31. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Netzwerk Wissenschaftsfreiheit kontert Rechts-Vorwürfe der SPD

🟥 Moskau verurteilt Mord an Hamas-Chef Haniyeh

🟥 Hamas-Chef Ismail Haniyeh bei Attentat in Teheran getötet

🟥 Olympia 2024: Biologische Männer dürfen Frauen verkloppen

🟥 US-Journalist: Das heutige Regime in Berlin ist in vielerlei Hinsicht eine Fortsetzung der Nazis

🟥 Southport: Nach Kinder-Morden greifen Engländer Moschee an

🟥 Katholische Kirche unterstützt Migranten-Boot „Sea-Eye 5“



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Die wahre Statistik der Corona-Impfschäden in den USA: Unter den Todesopfern bereits 735 Kinder

🟥 Wärmewende am Ende: Absatz von Wärmepumpen bricht ein

🟥 Frieden als Skandal

🟥 "Illegal, legal, egal": Baerbock-Skandal um widerrechtlich erteilte Visa weitet sich aus

🟥 Julian Assange: Hat Baerbock seine Verteidigung hintertrieben? Exklusive Dokumente geben Aufschluss

🟥 Regierung verursacht Flugkosten von 531.000 Euro für EM-Reisen

🟥 Unter Vermittlung Chinas: Rivalisierende Palästinsergruppen Fatah und Hamas haben sich versöhnt

🟥 Ab 10:00 Uhr: Pressekonferenz zum brandaktuellen Leak aus dem Robert Koch-Institut

🟥 Basta Berlin (234) – 🥥🌴

🟥 Österreich: Grünes Licht für E-Impfpass und zentrales Impfregister – kein Recht auf Widerspruch

🟥 „Strengstens Scharia-orientiert“ - CDU jubelt: Erste muslimische Kita in Schleswig-Holstein

🟥 Nachschlag (41): Compact / Faschismus / Trump-Attentat


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🟥 Moskau verurteilt Mord an Hamas-Chef Haniyeh

Der Mord an Hamas-Chef Ismail Haniyeh ist ein politischer Mord, den Russland entschieden verurteilt, erklärt das Außenministerium in Moskau. Das Attentat werde negative Auswirkungen auf die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen zur Folge haben.

🔴 Moskau verurteilt den Mord an Ismail Haniyeh, dem politischen Führer der Hamas. Das russische Außenministerium betont in einer Erklärung, dass Haniyeh während eines Besuches im Iran getötet wurde, wo er an der Amtseinführung des Präsidenten der islamischen Republik, Massud Peseschkian, teilnehmen wollte.

Das Ministerium bezeichnet den Vorfall als politischen Mord. Die Organisatoren hinter dem Attentat seien sich der gefährlichen Folgen für die gesamte Region bewusst gewesen. Der Mord an Haniyeh werde sich äußerst negativ auf die Vermittlungen zwischen der Hamas und Israel auswirken, in deren Rahmen die für beide Seiten akzeptablen Bedingungen für einen Waffenstillstand im Gazastreifen ausgehandelt würden.

Russland appelliert erneut an alle Konfliktparteien, sich zurückzuhalten und keine Schritte zu unternehmen, die zu einer dramatischen Verschärfung der Sicherheitslage in der Region führen und eine groß angelegte bewaffnete Konfrontation auslösen könnten.

Ismail Haniyeh war am Mittwochmorgen in seiner Residenz in Teheran bei einem Raketenangriff getötet worden. Hamas macht Israel für das Attentat verantwortlich.

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🟥 Netzwerk Wissenschaftsfreiheit kontert Rechts-Vorwürfe der SPD

Eine Bundestagsabgeordnete der SPD greift das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit an. Dieses schüre „rechtspopulistische Vorurteile“, behauptet sie. Das Netzwerk reagiert mit einem offenen Brief.

🔴 FRANKFURT/MAIN. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit hat die Bezichtigung, ein neurechter Verein zu sein und rechtspopulistische Vorurteile zu schüren, mit deutlichen Worten zurückgewiesen. In einem offenen Brief sprach der Vorstand von „grob falschen, ehrabschneidenden Unterstellungen“ und stellte klar: „Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit ist eine Vereinigung zur Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit“ und „differenziert nicht danach, ob die angegriffenen Forscher dem linken oder rechten Spektrum angehören“.

Erhoben hatte die Vorwürfe die SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner. „Unsere Hochschulen laufen durchaus Gefahr, von rechts unterwandert zu werden“, sagte sie in einer Bundestagsrede. Als Beispiel führte sie das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit an und behauptete: „Dieser neurechte Verein schürt gezielt rechtspopulistische Vorurteile an Hochschulen und verunsichert damit Studierende und Lehrende gleichermaßen.“

🔴 Netzwerk Wissenschaftsfreiheit bittet SPD-Fraktion um Stellungnahme

Weiter heißt es in dem Brief des Netzwerks, die Behauptungen seien „nur dann plausibel, wenn man die Auffassung vertritt, bestimmten Personen stünden die Grundrechte von vornherein nicht zu und es sei moralisch geboten, sie zum Schweigen zu bringen“.
Von der SPD-Fraktion erbat sich die Vereinigung von rund 750 Wissenschaftlern eine Erklärung, ob das ihrer Position entspricht und welchen Stellenwert sie der Wissenschaftsfreiheit zumißt.

Bislang hat die Fraktion auf den offenen Brief nicht reagiert. Auch Carolin Wagner ließ eine Anfrage unbeantwortet. Die JUNGE FREIHEIT hatte die Abgeordnete gebeten, Belege für ihre Behauptungen zu nennen. (dh)

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🟥 Basta Berlin (235) – Grabenkrämpfe

🔴 Vernunft versus Ideologie, Wissenschaft contra Politik: Ob Bei Corona-Maßnahmen, woken Klimagesetzen, im Sport oder im US-Wahlkampf – Der Graben durch die Gesellschaft ist tief und er wird immer tiefer. Auf welcher Seite steht ihr? #BastaBerlin

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🟥 Deutschland im Niedergang? So negativ blickt Frankreich auf die deutsche Wirtschaft

Schwache Konjunktur, Schuldenbremse und Überalterung – in Frankreich ist man skeptisch, was die Zukunft Deutschlands angeht.

🔴 Ist Deutschland wieder der „kranke Mann Europas“? Ein werdendes Entwicklungsland? In Frankreich, dem engsten und wichtigsten Partner Deutschlands in Europa, wird diese Frage immer häufiger gestellt. Nicht zuletzt die Veröffentlichung der jüngsten deutschen Wirtschaftsdaten am Dienstag hat dazu beigetragen.

So titelte die größte Wirtschaftszeitung des Landes, Les Échos, in dieser Woche, dass Deutschland „immer tiefer in die Krise“ gerate.

Und weiter: „Vor allem die Austragung der Fußball-Europameisterschaft 2024 im Juni und Juli ließ auf ein ‚Sommermärchen‘ wie bei der Weltmeisterschaft 2006 hoffen, sowohl in sportlicher als auch in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Vergeblich: Das Land scheint in der Flaute zu versinken“, nun drohe ernsthaft eine Rezession.

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🟥 WDR COSMO beklagt: "Kaum Trans*Athlet:Innen bei Olympia"

WDR COSMO, laut Eigendarstellung das "internationale und interkulturelle Hörfunkprogramm" des Westdeutschen Rundfunks, hat beklagt, dass zu wenige "Trans*AthletInnen" an den Olympischen Spielen in Paris teilnähmen. In einem Instagram-Post des Senders vom Donnerstag heißt es:

🔴 "Kaum Trans*AthletInnen bei Olympia in Paris. Obwohl das der Anspruch ist:

Alle sollen unabhängig ihrer Geschlechtsidentität sicher und ohne Vorurteile am Sport teilnehmen können."

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Quelle: Instagram

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🟥 England brodelt nach dreifachem Messermord: Aber die deutschen Medien warnen lieber vor „Rechtsextremismus“

Die Messerattacke in Southport, bei der am Montag drei kleine Mädchen von einem Migranten ermordet und acht weitere Kinder verletzt wurden, erhitzt in England die Gemüter. Hierzulande interessieren weder die Opfer noch die Motivation des Täters – im Fokus der Berichterstattung stehen „rechtsextreme“ Proteste nach „Falschinformationen“ im Netz.

🔴 In einem Taylor-Swift-Tanzkurs der Ferienfreizeit für sechs- bis elfjährige Grundschulkinder hatte der 17-jährige Täter, der im walisischen Cardiff geboren wurde und dessen Eltern aus Ruanda stammen, Bebe (6), Elsie (7) und Alice (9) mit einem Messer erstochen und weitere acht Kinder sowie zwei Frauen, die die Kinder zu schützen versuchten, zum Teil schwer verletzt. Fünf der Opfer werden noch immer im Krankenhaus behandelt.

Über die Identität des Messer-Mannes ist noch nichts bekannt – da er noch keine 18 Jahre alt ist, wird laut Telegraph aus rechtlichen Gründen seine Anonymität gewahrt. Er ist inzwischen wegen dreifachen Mordes und zehnfachen versuchten Mordes angeklagt worden.

🔴 Die Zahl der Messerstraftaten in UK explodiert

Nachdem im nordwestenglischen Southport tausende Menschen mit einer Mahnwache der Kinder gedacht hatten, die bei dem Messerangriff getötet worden waren, kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und aufgebrachten Randalierern, die auch auf eine Moschee losgingen und Fenster zertrümmerten. Ursache dafür waren, so der Spiegel, „nach Angaben der Polizei Gerüchte und Falschmeldungen über die Identität des mutmaßlichen Täters“ in sozialen Netzwerken. Auch der ARD-„Faktenfinder“ meint: „Falschmeldungen sollen Krawalle angeheizt haben“ – und nicht etwa die furchtbare Bluttat an den Kindern.

Und diese ist nur die bisher letzte in einer langen Reihe ähnlicher Verbrechen. Tatsächlich ist Großbritannien in den vergangenen Jahren immer mehr mit von Migranten verübten Gewalttaten konfrontiert worden. Die Menschen haben das Gefühl, dass der Staat und seine Polizei sie nicht mehr schützen können. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Messerangriffe verdoppelt. 2023 waren es laut Statistik 50.000 polizeilich erfasste Straftaten mit einem Messer oder scharfen Gegenstand.

🔴 Mediale Ablenkungsmanöver: Der Mord an den Kindern ist kein Thema mehr

In Deutschland lenken Zeitungen und Fernsehsender von der Migrationsproblematik ab. Sie fokussierten zunächst auf den bedeutungslosen Umstand, dass die Tat bei einem Taylor-Swift-Tanzworkshop verübt wurde: Bei den Opfern habe es sich um „Taylor-Swift-Fans“ gehandelt, ausführlich wurde auch dem mitfühlenden Statement der Sängerin Raum gegeben. Die heftigen Proteste gegen Migrantengewalt und die Untätigkeit der Politik nahm man dann zum Anlass, um der Geschichte einen ganz anderen Drall zu geben: Jetzt soll das Problem, das Großbritannien hat, der unterschätzte „Rechtsextremismus“ sein.

„Rechte Onlineaccounts“ hätten das Gerücht gestreut, bei dem Täter von Southport handele sich um einen Migranten mit arabisch klingendem Namen, einen illegal eingereisten Asylbewerber. Rechtsextreme hätten dann die Mahnwache trauernder Menschen gekapert, um Stimmung gegen Muslime zu machen. Es habe sich um Mitglieder rechtsextremer Gruppen gehandelt, vermutlich Anhänger der English Defence League. Der Tagesspiegel und andere Medien nennen die Demonstranten „Ultranationalisten“.

Die eigentliche Tat, der Mord an den Kindern, ist für die „Leitmedien“ längst kein Thema mehr, sie reiten wieder ihr Steckenpferd: die Gefahr von rechts.

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🟥 Besteuerungsanteil an Renten weiter angestiegen

68 Prozent der Renten wurden im Jahr 2023 besteuert. Je später der Rentenbeginn, desto höher ist der besteuerte Anteil der Renteneinkünfte.

🔴 Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 22,1 Millionen Personen Leistungen in Höhe von 381 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 0,6 Prozent oder 121.000 Rentenempfänger mehr als im Vorjahr. Die Höhe der gezahlten Renten stieg im gleichen Zeitraum um 4,9 Prozent oder 17,7 Milliarden Euro.

68 Prozent der Rentenleistungen im Jahr 2023 zählten zu den steuerpflichtigen Einkünften (260,5 Milliarden Euro). Seit 2015 stieg der durchschnittliche Besteuerungsanteil damit um 13 Prozentpunkte.

🔴 Neuregelung der Besteuerung

Die Ursache für den Anstieg des Besteuerungsanteils ist die Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften im Alterseinkünftegesetz von 2005. Kernelement der Neuregelung ist der Übergang von einer vorgelagerten zu einer nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente.

Demnach werden die Rentenbeiträge in der Ansparphase schrittweise steuerfrei gestellt und erst die Leistungen in der Auszahlungsphase steuerlich belastet. Mit Inkrafttreten des Wachstumschancengesetzes vom 27. März 2024 wurde die bislang bis 2040 vorgesehene Übergangsphase bis zum Jahr 2058 verlängert.

Welcher Anteil der Renteneinkünfte steuerpflichtig ist, richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns: Je später der Rentenbeginn, desto höher ist der besteuerte Anteil der Renteneinkünfte. Außerdem steigt der Besteuerungsanteil durch Rentenerhöhungen, da diese komplett steuerpflichtig sind.

🔴 Im Jahr 2020 waren rund 40 Prozent aller Rentner betroffen

Bei vielen Rentnern liegt der steuerpflichtige Teil ihrer Renten nach relevanten Abzügen unterhalb des Grundfreibetrags. Daher bleiben viele Renten steuerfrei, wenn keine weiteren Einkünfte vorliegen.

Wie viele Rentner für das Jahr 2023 Einkommensteuer zahlen, ist aufgrund der langen Fristen zur Steuerveranlagung noch nicht bekannt.

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🟥 Verfassungsschutz will nach möglichen AfD-Wahlerfolgen "Informationsfluss kappen"

Der Verfassungsschutz hat laut Medienberichten "bereits Vorsorge getroffen", sollte die Partei AfD bei den im September anstehenden Landtagswahlen Erfolge verbuchen können. Die Faeser-Behörde würde schlicht "den Informationsfluss" zu den jeweiligen Verfassungsschutzämtern kappen.

🔴 Im September dieses Jahres erfolgen noch drei wegweisende Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) informiert in einem Artikel, dass die Redaktion "aus Sicherheitskreisen im Bund" erfahren konnte, wie sich der deutsche Inlandsgeheimdienst auf mögliche Wahlerfolge der Partei AfD vorbereitet.

Die "bereits getroffene Vorsorge" sieht demnach vor, dass das "jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten" wird, so der RND-Artikel ankündigend.

RND-Autor Markus Decker erläutert einleitend zu den "entsprechenden Entscheidungen", dass "in Sachsen und Thüringen die AfD als gesichert rechtsextrem gilt, in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall."

Mit dem Wahltermin 1. September in Sachsen und Thüringen sowie dem 22. September in Brandenburg, bestehe nun die große Gefahr, dass die AfD nach den Landtagswahlen "an einer der drei Landesregierungen beteiligt sein" könnte.

Die ausgehend vom Wählerwillen damit verbundene Besetzung entsprechender politischer Posten bereitet dem Verfassungsschutz aber anscheinend mehr als nur Unbehagen, um prophylaktisch via RND anzukündigen, welche Maßnahmen seitens SPD-Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang vorgesehen sind. So heißt es:

"Es besteht die Sorge, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung Erkenntnisse eines Landesamtes für Verfassungsschutz an den Bundesverband oder andere Landesverbände weitergeben könnte. Diese könnten darauf reagieren. Insofern sei ein Stopp des Informationsflusses nur logisch."

Umgesetzt werden die "logischen" Pläne über die willkürliche Maßnahme, dass das potenzielle jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz "vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten" wird.

Zu den sich bis dato noch theoretisch daraus ergebenden Problemen für AfD-Amtsinhaber, heißt es laut RND-Zitat in dem Weisungsschreiben wörtlich:

"Im Falle einer Sperrung des Informationsflusses habe das betroffene Landesamt womöglich (sic!) Probleme, seinem gesetzlichen Auftrag, der Beobachtung verfassungsfeindlicher Gruppen oder Parteien, angemessen nachzukommen."

Der diesbezügliche weitere Gedankengang in den Kreisen des leitenden Verfassungsschutzes lautet in dem Artikel, "darauf werde man sich dann einstellen", um daran zu erinnern, dass die Ampelfraktionen, gemeinsam mit der Unionsfraktion des Bundestages, sich in der vorigen Woche darauf verständigt hätten, "zentrale Regeln für das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu verankern."

Mögliche Behinderungen oder Einschränkungen der Partei AfD seien jedoch bei den Konsultationen "nicht ausdrücklich erwähnt" worden. Erklärtes Ziel der Neuerungen sei es, das Bundesverfassungsgericht "vor Angriffen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien wie in Israel, Polen, Ungarn oder den USA zu schützen", so der RND-Artikel erläuternd.

Dabei würden alle vier Fraktionen an die zuständigen juristischen Ebenen der Länder "appellieren, ähnliche Maßnahmen einzuleiten."

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🟥 Brand in Kabelschacht – Wichtige Ringbahn in Berlin beeinträchtigt

In einem Kabelschacht der Bahnanlagen in Berlin hat es gebrannt. Betroffen sind der Nah- und Fernverkehr.

🔴 Bei der Bahn kommt es wegen eines Brands in einem Kabelschacht in Berlin-Moabit zu Einschränkungen im Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr. Betroffen ist der Abschnitt zwischen Berlin-Hauptbahnhof und Berlin-Spandau, wie die Bahn mitteilte.

Der Halt in Berlin-Spandau entfällt demnach. Fernverkehrszüge werden über den nördlichen Außenring nach Berlin-Gesundbrunnen und zum Hauptbahnhof umgeleitet.

Auch im Regionalverkehr werden Züge umgeleitet, sind verspätet oder Haltestellen werden nicht bedient. Die S-Bahn-Linie S41/S42 zwischen Westend und Beusselstraße ist unterbrochen.

Infolge des Brands könnten mehrere Signale und Weichen nicht bedient werden, die Ursache werde untersucht. Der Zugverkehr bleibe bis mindestens zum Nachmittag einschränkt, hieß es in einer ersten Einschätzung der Bahn. (dpa/red)

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🟥 Impfstoffe, Lager, Tests:
Die Vorbereitungen auf die nächste Pandemie scheinen im Gange zu sein

Pandemien sollen nach Ansicht von einigen Wissenschaftlern, Politikern und Pharmaunternehmern Teil unseres künftigen Alltags sein. Wie bei Corona tauchen nun die bekannten Mahner auf und warnen eindringlich vom Übergreifen der Vogelgrippe auf den Menschen. (...)

🔴 Tedros: Staaten sollen sich auf die nächste Pandemie vorbereiten

Allen voran WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, der die Regierungen weltweit zur Vorbereitung für mRNA-Massenimpfungen gegen die Vogelgrippe auffordert. Die Staaten müssten sich für „die nächste Pandemie“ wappnen, sagt er.

Die Impfkampagne zielt laut einem am 29. Juli 2024 veröffentlichten WHO-Bericht auf die Entwicklung von mRNA-Injektionen gegen den H5N1-Stamm ab. Die Leitung des Projektes hat Sinergium Biotech übernommen. Laut WHO wird das argentinische Unternehmen auch einen „Konzeptnachweis“ mit präklinischen Modellen vorlegen.

Dieser hatte bereits mehrfach ein Ausbrechen der „Krankheit X“ mit den Worten angekündigt: „Und alles ist eine Frage, wann es passiert, nicht ob.“ Das könne Mers, Zika oder Ebola sein, zählte der Äthiopier beim Jahrestreffen des World Economic Forums im Januar 2024 auf.

Ebenso deutlich äußerte sich Tedros bei der Jahrestagung 2023 der WHO: „Wenn die nächste Pandemie anklopft – und das wird sie –, müssen wir bereit sein, entschlossen, gemeinsam und gerecht zu reagieren.“ Ein Mittel soll das im Verlauf jenes Treffens von den 194 Mitgliederstaaten gegründete internationale Überwachungsnetzwerk für Krankheitserreger sein. Und nicht zu vergessen, die Entwicklung von Impfstoffen, die der WHO-Chef gerecht auf der Welt verteilen will.

Tedros zur Seite steht beim Verkünden düsterer Prognosen Microsoft-Gründer Bill Gates. Der selbst ernannte Philanthrop bezeichnete in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (hinter Bezahlschranke) im Januar 2021 die Erfindung der mRNA-Impfstoffe und die „großartige Arbeit von BioNTech mit Pfizer, Moderna“ als „Meilensteine“.

🔴 Gates: Pandemien gehören zur neuen Normalität

Aus seiner Sicht gehört eine Pandemie, wie sie COVID-19 verursacht haben soll, zur „neuen Normalität“. Und das „in der gleichen Weise, wie die Erde bebt, Tornados kommen oder sich das Klima wandelt“.

Bereits für die Corona-Pandemie hätte es einen „großen Unterschied gemacht“, wäre man besser vorbereitet gewesen.
„Wir müssen die Lektionen lernen“, sagte Gates. Auf die nächste Pandemie sei man nicht vorbereitet. „Ich hoffe, dass es in zwei Jahren anders aussieht. Impfstoffe, Tests, Medikamente, Epidemiologie, Monitoring – es gibt viel, was man tun kann“, sagte Gates 2021. Die Corona-Pandemie sei „schlimm“, doch „eine künftige Pandemie könnte zehn Mal so schlimm sein“.

Daher müsse es eine „globale Antwort“ geben.
(...)

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Quelle & ganzer Artikel:

MEINUNG
🟥 Über nicht hinterfragende Journalisten: Mediales Desinteresse
von Günther Pohl

Naiv wäre es, angesichts der russischen Bedrohung auf die Stationierung von Tomahawk-Raketen in Deutschland zu verzichten. Sagt Annalena Baerbock. Denn Russland baue sein Arsenal ständig aus. (…)

🔴 Was Naivität ist, sollte man vielleicht nicht an einer Außenministerin messen, der nicht nur egal ist, was ihre Wählerinnen und Wähler von ihr halten, sondern die das auch noch öffentlich verkündet. Und die die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines genau dem Land anlastet, das sein Gas darüber verkaufen wollte.

Naiv wäre dagegen, davon auszugehen, dass sie jeweils glaubt, was sie sagt – die Interessen der US-Fracking- und der Rüstungsindustrie beiderseits des Atlantiks zu vertreten ist jedenfalls kalkuliert.

Und deshalb ist ihre weitere Behauptung, Russland habe immer wieder Abrüstungsverträge gebrochen, zwar besonders dreist, aber nicht erstaunlich.
Bezeichnend für den Zustand der hiesigen Medien ist vielmehr, dass keiner ihrer Repräsentanten auf die naheliegende Bitte kommt, doch einmal einen dieser gebrochenen Verträge zu nennen.

Den Mittelstreckenraketen-Vertrag INF haben die USA 2019 gekündigt; und selbst die Bundeszentrale für politische Bildung kommt nicht umhin zuzugeben, dass danach Russland dennoch keine weitere Rakete stationiert hat. Schon 2002 beendeten die USA einseitig den ABM-Vertrag, der Raketenabwehrschirme verboten hatte, und bauten in Rumänien und Polen ein solches System auf.

„Open Skies“ (gegenseitige Kontrollflüge) kündigten die USA 2020. Und im Gegensatz zu den USA, die sowohl Südafrika als auch Israel mit Atomwaffen versorgt haben, haben sich die anderen Unterzeichner an den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung gehalten.

🔴 Naiv ist, wer uninteressierte Medien für unabhängig hält.

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2.August 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Rechtsanwalt Prof. Dr. Ralf Höcker: „Es ist bemerkenswert, mit welcher Nonchalance die Regierung diesen Taschenspielertrick versucht hat.“

🔴 Prof. Dr. Ralf Höcker ist einer der renommiertesten und bekanntesten und vielleicht auch streitbarsten Rechtsanwälte Deutschlands. Er hat den türkischen Präsidenten Erdogan vertreten, das Erzbistum Köln, das niederländische Königspaar und die AfD. Im Gespräch bei „Schuler! Fragen, was ist“ erklärt er, warum die Bundesregierung sich Kritik vom Bürger gefallen lassen muss, was er über „Haltungsjournalismus“ und das neue Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung denkt.

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🟥 Strategiewechsel: Xi Jinping formt China zur „Festungswirtschaft“ gegen externe Schocks

🔴 Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), Xi Jinping, hat einen Strategiewechsel hin zu einem Wirtschaftsmodell eingeleitet, das Chinas Wirtschaft vor externen Schocks schützen soll, so ein neuer Bericht.

Das Arbeitspapier von Jimmy Goodrich, einem Mitarbeiter des Institute on Global Conflict and Cooperation an der University of California, wurde am 30. Juli veröffentlicht und liefert eine detaillierte Analyse der Fortschritte der KPC bei der Umsetzung ihrer Politik der „Festungswirtschaft“ in mehreren Schlüsselbereichen. Goodrich untersuchte dazu offizielle Reden und politische Dokumente der Partei.

Die Strategie der KPC ziele darauf ab, die nationale Autarkie und die Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Schocks zu stärken und die Nation letztlich in die Lage zu versetzen, „Extremsituationen“, einschließlich „langwieriger bewaffneter Konflikte“, zu überstehen, heißt es in dem Papier.

Quelle und ganzer (Plus-)Artikel:

🟥 Charité schlägt Alarm: Doppelt so viele Messeropfer

Die Ärzte der Berliner Charité sind erschüttert. Im ersten Halbjahr mußten sie so viele Messerstiche versorgen wie im ganzen Vorjahr. Auch sonst berichten sie Schlimmes.

🔴 BERLIN. Die Berliner Charité hat in den ersten sechs Monaten so viele Messeropfer behandelt wie im gesamten Jahr 2023. Der Geschäftsführende Direktor des Centrums für Muskuloskeletale Chirurgie, Ulrich Stöckle, sagte dem RBB und der Berliner Morgenpost, daß er und seine Kollegen 55 Verletzte nach solchen Attacken versorgt haben.

„Auch wenn wir unsere Arbeit jeden Tag höchst professionell bewältigen, können wir nach der Behandlung von derartigen Verletzungen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte der Mediziner und fragte sich: „Warum gibt es diese zunehmende Gewaltentwicklung?“

Der Anstieg belege eine offensichtlich deutlich niedrigere Schwelle für Messerattacken. Dabei sei ihm vor allem ein Fall in Erinnerung geblieben, wo ein Mann im Streit um einen Parkplatz in Berlin-Wedding einen anderen Autofahrer erstach. Täter und Opfer waren Migranten. Die Angehörigen des Opfers hatten die Rettungskräfte attackiert.

🔴 Charité beklagt immer schlimmere Messerverletzungen

Daß die Brutalität zunehme, zeige sich, so Stöckle, auch an der Schwere der Verletzungen. Es gebe mehrfache und tiefere Stichverletzungen, teilweise würden lange Messer verwendet.

Die Kriminalitätsstatistik der Polizei hatte für Berlin bereits für das vergangene Jahr einen deutlichen Anstieg an Messerattacken ausgewiesen. 3.842 solcher Fälle bedeuteten einen Anstieg um 525 Taten gegenüber 2022. Sollte die Zahl der Behandlungen in der Charité ein Indikator sein, dürfte sich die Zahl der Angriffe in diesem Jahr weiter erhöhen. (fh)

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Quelle:

🟥 Abbas plant Besuch in Moskau für Gespräche über Lage in Nahost

In einem Interview kündigt Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas an, Moskau besuchen zu wollen, um die Lage im Nahen Osten zu diskutieren. Russland sein ein wichtiger Akteur in der Weltpolitik, betont Abbas im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

🔴 Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas plant zu einem Meinungsaustausch über die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten und der globalen Politik nach Russland reisen. Er gab dies in einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti bekannt. Abbas wird wie folgt zitiert:

"Der Hauptzweck unseres Besuchs besteht darin, Konsultationen durchzuführen, Meinungen über die neuesten Ereignisse auf palästinensischer und internationaler Ebene auszutauschen und die Positionen zu koordinieren."

RIA Nowosti berichtete zuvor unter Verweis auf eine diplomatische Quelle, dass Abbas' Besuch in Moskau für den 12. bis 14. August geplant sei. Am 13. August soll sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stattfinden. Laut Abbas zielt sein Besuch in Moskau außerdem darauf ab, bilaterale Beziehungen in allen Bereichen zu stärken, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Russland einen wichtigen Platz in der Weltpolitik, im UN-Sicherheitsrat sowie in der Nahost-Region einnimmt.

Ferner kündigte der Abbas an, er wolle den Friedensprozess im Nahostkonflikt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin besprechen. Hierzu führte er aus:

"Wir schätzen die Rolle Russlands im Quartett der internationalen Vermittler und im UN-Sicherheitsrat sowie seine Position bei der Förderung des Friedens im Einklang mit dem internationalen Rechtsrahmen sehr."

Zudem lege man Wert auf die Bemühungen Moskaus, den inter-palästinensischen Dialog sowie die Annäherung zwischen den palästinensischen Fraktionen zu fördern, fügte Abbas hinzu.

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🟥 Ungarns Außenminister: Unterbrechung des Öltransits durch die Ukraine von Brüssel veranlasst

Brüssel habe den Stopp des Transits von russischem Rohöl nach Ungarn durch die Ukraine koordiniert, sagte Ungarns Außenminister auf einer Veranstaltung. Damit antworte die EU auf die Friedensbemühungen Ungarns. Der ukrainische Außenminister bestätigte. Die Ukraine habe die Rückendeckung der EU.

🔴 Brüssel habe die Unterbrechung des Öltransits von Russland nach Ungarn durch die Ukraine koordiniert, erklärte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó auf einer Veranstaltung der Corvinus-Universität in der ungarischen Hauptstadt Budapest.

"Die Ereignisse und Gespräche, die ich in letzter Zeit geführt habe, haben mein Gefühl bestätigt, dass es sich um einen Prozess handelt, der von Brüssel aus gesteuert wird", sagte Szijjártó.

Auf die Frage des Moderators, ob der Minister glaube, jemand aus dem Apparat der EU der Ukraine habe die Anweisung erteilt, den Transit zu stoppen, antwortete Szijjártó mit "ja".

Seiner Meinung nach könne Brüssel nicht akzeptieren, dass Ungarn trotz des hohen Drucks aus der EU und seiner Mitgliedstaaten an seiner Friedensmission festhalte.

Mitte Juli teilte Ungarn mit, die Ukraine habe die Durchleitung von Öl des russischen Ölkonzerns Lukoil durch die Druschba-Pipeline ausgesetzt. Auch die Slowakei erklärte, sie würde kein Öl von Lukoil mehr erhalten. Die Ukraine würde die Durchleitung unterbinden, da sie Lukoil auf eine Sanktionsliste gesetzt habe.

In der vergangenen Woche haben sich sowohl die Slowakei als auch Ungarn in der Angelegenheit an die EU-Kommission gewandt. Sollte die Anrufung der EU-Kommission kein befriedigendes Ergebnis erzielen, wird Ungarn ein Schiedsgericht anrufen, sagte der ungarische Außenminister. Der Außenminister der Ukraine Denis Schmygal wiederum sagte, Kiew werde den Transit nicht wieder herstellen und habe dafür "vollen Rückhalt aus Brüssel".

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🟥 Wer sind hier die wahren "Nazis"?

Urteile zu Maskenattesten beziehen sich auf Nazi-Rechtssprechung zur #Volksgesundheit: Sind unsere Gerichte teilweise wieder im Nationalsozialismus angekommen?

🔴 Kritiker der politischen Corona-Maßnahmen und Menschen, die für Frieden in der Ukraine auf die Straße gehen, werden gern von Altmedien und regierungsfinanzierten Gruppen wie der sogenannten "Antifa", "Omas gegen rechts" oder zweifelhaften "Faktencheckern" als "Nazis" diffamiert.
Regierungskritiker hingegen verorten im Angesicht totalitärer Maßnahmen und Unterstützung eines Regimes, welches einen Hitler-Kollaboratuer zum Nationalhelden stilisiert, die wahren "Nazi-Freunde" hingegen in der Regierung und ihrer willfährigen Justiz.

Diese Argumentation wird nun durch weitere Fakten untermauert, indem sich die Justiz immer öfter auf Nazi-Rechtsprechung beruft, um Regierungshandeln zu rechtfertigen.

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Weiter: “Seit Corona relativiert die Rechtsprechung Grund- und Menschenrechte und billigt die Gefährdung der Gesundheit und des Lebens der Individuen. Der Nürnberger Kodex gilt nicht mehr, medizinische Experimente unter Zwang sind zurück.

Das Bayerische OLG etwa zitiert in seinem Maskenbeschluss vom 05.06.2023 – 206 StRR 76/23 explizit den Reichsgerichtshof (1 D 762/39 - 25.06.1940), der feststellt, dass im Nationalsozialismus „das Verhältnis zwischen der Bewertung der Belange einzelner ... und der Bewertung der Volksgesundheit grundlegend verändert worden ist”.

Die Geringschätzung des einzelnen Menschen zugunsten imaginierter Kollektivbedürfnisse, die in Schlagworten wie Proletariat, Volk oder Solidarität zum Ausdruck kommt, kennzeichnet Sozialismus, Nationalsozialismus und andere totalitäre Ideologien. Wir müssen diesen Tendenzen Einhalt gebieten!“

Lausen: https://www.youtube.com/watch?v=Mf1YkyZ7oSM

Foto: Auswahl, wie unsere Gerichte ihre Corona- auf Nazi-Urteile stützen. 2/2

t.me/Rosenbusch