🟥 Weißrussland: Lukaschenko begnadigt zum Tode verurteilten deutschen Staatsbürger

Die Ungewissheit dauerte nicht lange: Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur BelTA hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko den zum Tode verurteilten Deutschen begnadigt.

🔴 Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat beschlossen, den deutschen Staatsbürger Rico Krieger zu begnadigen, der kürzlich wegen terroristischer Aktivitäten zum Tode verurteilt worden war (RT DE berichtete). Dies teilte der Pressedienst des weißrussischen Staatschefs mit.

In der dazu verbreiteten Erklärung heißt es laut TASS:

"Das Staatsoberhaupt hat unter Berücksichtigung aller Umstände eine Entscheidung über die Begnadigung getroffen."

Krieger war nach sechs Artikeln des Strafgesetzbuchs für schuldig befunden und vom Gericht zum Tode verurteilt worden. Wie bereits berichtet, hat Krieger ein Gnadengesuch an den weißrussischen Präsidenten gerichtet.

Das Minsker Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Krieger einen Terroranschlag begangen und mit einem ausländischen Geheimdienst zusammengearbeitet hatte. Die begangenen Taten hätten wissentlich darauf abgezielt, der nationalen Sicherheit Weißrusslands zu schaden. Der Angeklagte war außerdem des illegalen Besitzes und Mitführens von Sprengstoffen und Sprengkörpern im Verein mit einer organisierten Gruppe, der vorsätzlichen Beschädigung von Kommunikationswegen, die zum Tod von Personen hätte führen können, sowie weiterer schwerwiegender Folgen für schuldig befunden worden. Krieger hatte keine Berufung gegen das Urteil eingelegt, das Urteil war somit rechtskräftig geworden.

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🟥 Frieden als Skandal

Wahlen im Osten: BSW sorgt mit Koalitionsbedingung »Diplomatie« für wütende Reaktionen.

🔴 Die Ankündigung der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht, sich nur dann an einer Landesregierung zu beteiligen, wenn diese »auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht«, zog am Montag zahlreiche Reaktionen nach sich – und zwar überwiegend wütende. Bleibt das BSW in dieser Frage stabil, wird die Partei, das zeigen die Reaktionen, kaum in eine Landesregierung eintreten können.

»Die Friedensfrage ist sehr wichtig«, hatte Wagenknecht (…) gesagt. Viele Menschen seien zu Recht beunruhigt, »weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt«.

Auch der Kovorsitzende des Thüringer BSW-Landesverbandes, Steffen Schütz, bekräftigte: »Wir stehen zu unseren Idealen.«

Für einen Skandal halten solche Aussagen vor allem die Grünen. […]
Die Ampelparteien, die Union, deren Bundesparteispitze beim Thema Russland/Ukraine noch aggressiver agiert als die Regierung, und die Linkspartei haben alle ein Interesse daran, dass das Friedensthema nicht die Landtagswahlkämpfe beherrscht.

Dieses Kalkül durchkreuzt Wagenknecht. Sie macht es damit auch der AfD unmöglich, das Friedensthema allein zu besetzen.

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Quelle: Junge Welt

🟥 Katholische Kirche unterstützt Migranten-Boot „Sea-Eye 5“

Das Bistum Trier ruft zu Spenden für das nächste Schiff auf, das illegale Migranten über das Mittelmeer nach Europa bringt. Die Gläubigen sollen sich mit einer monatlichen Dauergabe für die „Sea-Eye 5“ engagieren.

🔴 TRIER. Zur Übernahme von Patenschaften für das neue sogenannte „Seenot-Rettungsschiff“ der Migranten-Lobby-Organisation „Sea Eye“ hat das Bistum Trier aufgerufen. „Seenotrettung ist eine christliche und humanitäre Pflicht“, begründete der Trierer Generalvikar Ulrich Graf von Plettenberg seine Bitte um Unterstützung für die „Sea-Eye 5“.

Dasselbe Bistum hatte bereits vor drei Jahren mit weiteren Bistümern die Überführung der „Sea-Eye 4“ mitfinanziert. Um die laufenden Kosten des nächsten Schiffs zu finanzieren, hatte die Organisation 3.000 sogenannte „Paten“ gesucht, die dauerhaft 16,67 Euro im Monat überweisen. Diese Forderung hat das Bistum nun an die Gläubigen weitergereicht.
„Sea-Eye 5“ als Zeichen gegen Rechts

Schon der Kauf des Bootes für den Preis von 465.000 Euro war nur möglich geworden, weil die Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mit anderen Migranten-Lobby-Organisationen eine Spendenkampagne initiiert hatte. Das Boot holt illegale Migranten meist vor der Küste Nordafrikas ab und bringt sie nach Italien, von wo die Einwanderer auch nach Deutschland verteilt werden.

Generalvikar von Plettenburg sagte laut Domradio, er halte den Transport von Migranten „für überzeugend und absolut richtig.“ Sein Bistum wolle mit der Unterstützung „auch ein deutliches Zeichen gegen die vor allem von rechten Parteien propagierte Abschottungspolitik Europas setzen“. (fh)

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🟥 Southport: Nach Kinder-Morden greifen Engländer Moschee an

Nachdem ein Migrant ein Blutbad bei einer Kindertanzgruppe anrichtet, kommt es in Southport zu Angriffen auf die Moschee, die Polizei und Beleidigungen des neuen Premiers Starmer. Die Menschen rufen: „Stoppt die Boote!“

🔴 SOUTHPORT. Die Nachricht vom dritten toten Mädchen eines Attentats hat in der westenglischen Küstenstadt Southport zu schweren Ausschreitungen geführt. Eine Menschenmenge versuchte am Dienstag, die örtliche Moschee zu stürmen. Anwohner warfen Steine, Flaschen und Böller auf das Gebäude, das von der Polizei beschützt wurde.

Dabei wurden nach Angaben des örtlichen Rettungsdienstes 39 Polizisten verletzt, 27 von ihnen so schwer, daß sie ins Krankenhaus mußten. Auf Videos ist zu sehen, daß die Beamten zunächst keinerlei Schutzkleidung trugen.

🔴 Die Opfer sind sechs, sieben und neun Jahre alt

Offenbar hatten sie die Wut der Massen unterschätzt, nachdem ein aus Ruanda stammender 17jähriger einen Tanzkurs überfallen und dort auf acht Mädchen und zwei Tanzlehrerinnen eingestochen hatte. Die Todesopfer sind sechs, sieben und neun Jahre alt. Weitere Mädchen schweben in Lebensgefahr. Sie wollten lernen, zur Pop-Musik von Superstar Taylor Swift zu tanzen. Soutphort liegt 30 Kilometer nördlich von Liverpool.

Die Demonstranten in der 90.000-Einwohner-Stadt riefen immer wieder „Englisch, bis ich sterbe“ und „Stoppt die Boote“ – damit sind die Schiffe gemeint, mit denen Migranten über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommen. Der mutmaßliche Täter soll allerdings in England geboren sein.

🔴 Behörden verschweigen Einzelheiten

Gewalttäter setzten vor der Moschee einen Polizeiwagen in Brand. Unter die wütenden Einwohner sollen sich laut Daily Mail auch rechtsextreme Hooligans der „English Defence League“ gemischt haben. Die Behörden warnten die Menschen davor, Spekulationen über den Attentäter anzustellen. Solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen seien, werde man keine Einzelheiten bekanntgeben.

Im Internet verbreiteten sich demnach Falschmeldungen über den Attentäter. Dort hieß es, dieser sei Asylbewerber. Außerdem kursiere ein falscher Name. Diesen hält die Polizei derzeit geheim. Bisher ist nur bekannt, daß er 17 Jahre alt ist und ruandische Wurzeln hat.

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🟥 US-Journalist: Das heutige Regime in Berlin ist in vielerlei Hinsicht eine Fortsetzung der Nazis

Dem palästinensisch-amerikanische Journalist Ali Hasan Abunimah ist vom Berliner Landesamt für Einwanderung eine Verfügung zugestellt worden, die ihm verbietet, an der "Konferenz über Palästina im Exil" teilzunehmen und dort eine Rede zu halten – "insbesondere mittels Zuschaltung per Internet-Livestream".

🔴 Abunimah lebt in Chicago und schreibt regelmäßig Beiträge für Medien wie die Chicago Tribune und die Los Angeles Times. Außerdem ist er regelmäßig Gast in Diskussionssendungen großer Fernsehsender wie CNN und MSNBC.

Die Konferenz wurde am 25. und 26. Juli 2024 von Unterstützern der palästinensischen Rechte in Deutschland organisiert und knüpfte an die Palästina-Konferenz im April an, bei der ähnliche repressive Maßnahmen ergriffen wurden.

Das Berliner Landesamt für Einwanderung droht dem US-Staatsbürger Abunimah unter Verweis auf §95 des Aufenthaltsgesetzes mit bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafe für seine Teilnahme an der Konferenz. Abunimah hielt seine Rede dennoch und veröffentlichte sie in seiner Online-Publikation The Electronic Intifada. Darin setzt er sich mit der Geschichte Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg auseinander und kommt zu dem Schluss, dass die Unterstützung Deutschlands für den Völkermord in Israel in völligem Einklang mit der Nazi-Vergangenheit stehe, die heute lebendiger sei denn je.

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🟥 Olympia 2024: Biologische Männer dürfen Frauen verkloppen

Nein, es ist nicht kompliziert oder eine Frage der Definition, zum Thema ob sogenannte "Non-Binäre" oder "Trans-Sportler" bei den Olympischen Spielen antreten dürfen, um durch ihre Sonderrechte und nachweislich körperlicher Überlegenheit teilnehmende Sportlerinnen in akute potenzielle Verletzungsgefahr bringen.

Worum geht es? Die Süddeutsche Zeitung titelt:

🔴 "Zwei wegen nicht bestandener Geschlechtstests bei der WM disqualifizierte Boxerinnen dürfen bei den Olympischen Spielen in Paris kämpfen."

IOC-Sprecher Mark Adams erklärt offiziell betätigend:

"Wir geben keine Kommentare zu Einzelfällen ab. Jede Starterin in den Frauenkategorien erfüllt die Teilnahmebedingungen. Sie sind laut ihres Passes Frauen. Sie haben seit vielen Jahren an Wettbewerben teilgenommen und sind nicht plötzlich aufgetaucht. Sie sind unter den Regeln des Verbands teilnahmeberechtigt. Sie sind Frauen."

Im Falle des algerischen Boxers Imane Khelif lautete die Entscheidung im Vorjahr noch anders, da "nach Angaben des IOC bei den Titelkämpfen in Neu-Delhi zu hohe Testosteronwerte nachgewiesen" wurden. Der/die/das Boxer wurde daraufhin wenige Stunden vor dem Goldmedaillenkampf bei den Weltmeisterschaften der Frauen in Neu-Delhi disqualifiziert.

Nun darf Khelif bei einem ersten Kampf in Paris offiziell und vorsätzlich am Donnerstag Angela Carini aus Italien verhauen, obwohl männliche XY-Chromosomen nachgewiesen wurden. Das Gleiche gilt für Lin Yu-ting aus Taiwan, der/die/das ebenso in Paris im Boxwettbewerb startet.

Die Diskussionen zu der finalen Entscheidung wird in der Sportwelt kontrovers wahrgenommen und diskutiert. Riley Gaines, US-Schwimmerin und lautstarke Aktivistin im Kampf gegen "Trans-Sportler" kommentierte unmissverständlich in der Kritik, mit Videobeweis eines der jüngsten ungleichen Kämpfe von Khelif gegen eine mexikanische Boxerin:

"Als ob die satanische Darbietung bei der Eröffnungsfeier nicht schon genug wäre, verherrlichen die Olympischen Spiele auch noch Männer, die Frauen ins Gesicht schlagen, um sie bewusstlos zu machen.

Imane Khelif ist einer von zwei männlichen Boxern, die bei den Olympischen Spielen gegen Frauen kämpfen. Eine Frau wird sterben."

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🟥 Hamas-Chef Ismail Haniyeh bei Attentat in Teheran getötet

Ismail Haniyeh, der politische Führer der Hamas, ist in der iranischen Hauptstadt Teheran getötet worden. Die Hamas beschuldigt Israel als Attentatsplaner. Offizielle Bestätigungen seitens der israelischen Regierung liegen noch nicht vor.

🔴 Ismail Haniyeh, der politische Anführer der Hamas, wurde laut übereinstimmenden Medienberichten bei einem Attentat getötet. Der saudi-arabische Sender Al-Arabiya berichtete, dass das Attentat am Mittwochmorgen gegen 2.00 Uhr erfolgte.

Haniyeh war aus Katar nach Teheran angereist, um an der Amtseinführung des iranischen Präsidenten Massud Peseschkian teilzunehmen.

Wie es heißt, sei der Hamas-Führer bei einer Attacke auf seine Residenz getötet worden. Ein iranischer Sicherheitsbeamter sei ebenfalls zu Tode gekommen. Verantwortlich für den "verräterischen zionistischen Angriff" sei die politische Führung Israels. Hamas-Mitglied Musa Abu Marsuk erklärte, die "Ermordung Hanijas" sei eine "feige Tat" und werde "nicht unbeantwortet bleiben".

Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat Sami Abu Zuhri, ein ranghoher Sprecher der Hamas, den Mord an Haniyeh als "schwere Eskalation, die ihre Ziele nicht erreichen wird" bezeichnet.

Am Abend des 30. Juli hatte die israelische Armee zudem ein Wohngebiet in Libanons Hauptstadt Beirut angegriffen, da dort der ranghohe Hisbollah-Kommandeur Fuad Shukr vermutet wurde. Bei dem Angriff wurden allerdings ausschließlich Bewohner getötet, darunter mehrere Kinder. Israelischen Medienberichten zufolge ist Shukr tot.

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31. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Netzwerk Wissenschaftsfreiheit kontert Rechts-Vorwürfe der SPD

🟥 Moskau verurteilt Mord an Hamas-Chef Haniyeh

🟥 Hamas-Chef Ismail Haniyeh bei Attentat in Teheran getötet

🟥 Olympia 2024: Biologische Männer dürfen Frauen verkloppen

🟥 US-Journalist: Das heutige Regime in Berlin ist in vielerlei Hinsicht eine Fortsetzung der Nazis

🟥 Southport: Nach Kinder-Morden greifen Engländer Moschee an

🟥 Katholische Kirche unterstützt Migranten-Boot „Sea-Eye 5“



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Die wahre Statistik der Corona-Impfschäden in den USA: Unter den Todesopfern bereits 735 Kinder

🟥 Wärmewende am Ende: Absatz von Wärmepumpen bricht ein

🟥 Frieden als Skandal

🟥 "Illegal, legal, egal": Baerbock-Skandal um widerrechtlich erteilte Visa weitet sich aus

🟥 Julian Assange: Hat Baerbock seine Verteidigung hintertrieben? Exklusive Dokumente geben Aufschluss

🟥 Regierung verursacht Flugkosten von 531.000 Euro für EM-Reisen

🟥 Unter Vermittlung Chinas: Rivalisierende Palästinsergruppen Fatah und Hamas haben sich versöhnt

🟥 Ab 10:00 Uhr: Pressekonferenz zum brandaktuellen Leak aus dem Robert Koch-Institut

🟥 Basta Berlin (234) – 🥥🌴

🟥 Österreich: Grünes Licht für E-Impfpass und zentrales Impfregister – kein Recht auf Widerspruch

🟥 „Strengstens Scharia-orientiert“ - CDU jubelt: Erste muslimische Kita in Schleswig-Holstein

🟥 Nachschlag (41): Compact / Faschismus / Trump-Attentat


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🟥 Moskau verurteilt Mord an Hamas-Chef Haniyeh

Der Mord an Hamas-Chef Ismail Haniyeh ist ein politischer Mord, den Russland entschieden verurteilt, erklärt das Außenministerium in Moskau. Das Attentat werde negative Auswirkungen auf die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen zur Folge haben.

🔴 Moskau verurteilt den Mord an Ismail Haniyeh, dem politischen Führer der Hamas. Das russische Außenministerium betont in einer Erklärung, dass Haniyeh während eines Besuches im Iran getötet wurde, wo er an der Amtseinführung des Präsidenten der islamischen Republik, Massud Peseschkian, teilnehmen wollte.

Das Ministerium bezeichnet den Vorfall als politischen Mord. Die Organisatoren hinter dem Attentat seien sich der gefährlichen Folgen für die gesamte Region bewusst gewesen. Der Mord an Haniyeh werde sich äußerst negativ auf die Vermittlungen zwischen der Hamas und Israel auswirken, in deren Rahmen die für beide Seiten akzeptablen Bedingungen für einen Waffenstillstand im Gazastreifen ausgehandelt würden.

Russland appelliert erneut an alle Konfliktparteien, sich zurückzuhalten und keine Schritte zu unternehmen, die zu einer dramatischen Verschärfung der Sicherheitslage in der Region führen und eine groß angelegte bewaffnete Konfrontation auslösen könnten.

Ismail Haniyeh war am Mittwochmorgen in seiner Residenz in Teheran bei einem Raketenangriff getötet worden. Hamas macht Israel für das Attentat verantwortlich.

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🟥 Netzwerk Wissenschaftsfreiheit kontert Rechts-Vorwürfe der SPD

Eine Bundestagsabgeordnete der SPD greift das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit an. Dieses schüre „rechtspopulistische Vorurteile“, behauptet sie. Das Netzwerk reagiert mit einem offenen Brief.

🔴 FRANKFURT/MAIN. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit hat die Bezichtigung, ein neurechter Verein zu sein und rechtspopulistische Vorurteile zu schüren, mit deutlichen Worten zurückgewiesen. In einem offenen Brief sprach der Vorstand von „grob falschen, ehrabschneidenden Unterstellungen“ und stellte klar: „Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit ist eine Vereinigung zur Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit“ und „differenziert nicht danach, ob die angegriffenen Forscher dem linken oder rechten Spektrum angehören“.

Erhoben hatte die Vorwürfe die SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner. „Unsere Hochschulen laufen durchaus Gefahr, von rechts unterwandert zu werden“, sagte sie in einer Bundestagsrede. Als Beispiel führte sie das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit an und behauptete: „Dieser neurechte Verein schürt gezielt rechtspopulistische Vorurteile an Hochschulen und verunsichert damit Studierende und Lehrende gleichermaßen.“

🔴 Netzwerk Wissenschaftsfreiheit bittet SPD-Fraktion um Stellungnahme

Weiter heißt es in dem Brief des Netzwerks, die Behauptungen seien „nur dann plausibel, wenn man die Auffassung vertritt, bestimmten Personen stünden die Grundrechte von vornherein nicht zu und es sei moralisch geboten, sie zum Schweigen zu bringen“.
Von der SPD-Fraktion erbat sich die Vereinigung von rund 750 Wissenschaftlern eine Erklärung, ob das ihrer Position entspricht und welchen Stellenwert sie der Wissenschaftsfreiheit zumißt.

Bislang hat die Fraktion auf den offenen Brief nicht reagiert. Auch Carolin Wagner ließ eine Anfrage unbeantwortet. Die JUNGE FREIHEIT hatte die Abgeordnete gebeten, Belege für ihre Behauptungen zu nennen. (dh)

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🟥 Basta Berlin (235) – Grabenkrämpfe

🔴 Vernunft versus Ideologie, Wissenschaft contra Politik: Ob Bei Corona-Maßnahmen, woken Klimagesetzen, im Sport oder im US-Wahlkampf – Der Graben durch die Gesellschaft ist tief und er wird immer tiefer. Auf welcher Seite steht ihr? #BastaBerlin

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🟥 Deutschland im Niedergang? So negativ blickt Frankreich auf die deutsche Wirtschaft

Schwache Konjunktur, Schuldenbremse und Überalterung – in Frankreich ist man skeptisch, was die Zukunft Deutschlands angeht.

🔴 Ist Deutschland wieder der „kranke Mann Europas“? Ein werdendes Entwicklungsland? In Frankreich, dem engsten und wichtigsten Partner Deutschlands in Europa, wird diese Frage immer häufiger gestellt. Nicht zuletzt die Veröffentlichung der jüngsten deutschen Wirtschaftsdaten am Dienstag hat dazu beigetragen.

So titelte die größte Wirtschaftszeitung des Landes, Les Échos, in dieser Woche, dass Deutschland „immer tiefer in die Krise“ gerate.

Und weiter: „Vor allem die Austragung der Fußball-Europameisterschaft 2024 im Juni und Juli ließ auf ein ‚Sommermärchen‘ wie bei der Weltmeisterschaft 2006 hoffen, sowohl in sportlicher als auch in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Vergeblich: Das Land scheint in der Flaute zu versinken“, nun drohe ernsthaft eine Rezession.

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🟥 WDR COSMO beklagt: "Kaum Trans*Athlet:Innen bei Olympia"

WDR COSMO, laut Eigendarstellung das "internationale und interkulturelle Hörfunkprogramm" des Westdeutschen Rundfunks, hat beklagt, dass zu wenige "Trans*AthletInnen" an den Olympischen Spielen in Paris teilnähmen. In einem Instagram-Post des Senders vom Donnerstag heißt es:

🔴 "Kaum Trans*AthletInnen bei Olympia in Paris. Obwohl das der Anspruch ist:

Alle sollen unabhängig ihrer Geschlechtsidentität sicher und ohne Vorurteile am Sport teilnehmen können."

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Quelle: Instagram

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🟥 England brodelt nach dreifachem Messermord: Aber die deutschen Medien warnen lieber vor „Rechtsextremismus“

Die Messerattacke in Southport, bei der am Montag drei kleine Mädchen von einem Migranten ermordet und acht weitere Kinder verletzt wurden, erhitzt in England die Gemüter. Hierzulande interessieren weder die Opfer noch die Motivation des Täters – im Fokus der Berichterstattung stehen „rechtsextreme“ Proteste nach „Falschinformationen“ im Netz.

🔴 In einem Taylor-Swift-Tanzkurs der Ferienfreizeit für sechs- bis elfjährige Grundschulkinder hatte der 17-jährige Täter, der im walisischen Cardiff geboren wurde und dessen Eltern aus Ruanda stammen, Bebe (6), Elsie (7) und Alice (9) mit einem Messer erstochen und weitere acht Kinder sowie zwei Frauen, die die Kinder zu schützen versuchten, zum Teil schwer verletzt. Fünf der Opfer werden noch immer im Krankenhaus behandelt.

Über die Identität des Messer-Mannes ist noch nichts bekannt – da er noch keine 18 Jahre alt ist, wird laut Telegraph aus rechtlichen Gründen seine Anonymität gewahrt. Er ist inzwischen wegen dreifachen Mordes und zehnfachen versuchten Mordes angeklagt worden.

🔴 Die Zahl der Messerstraftaten in UK explodiert

Nachdem im nordwestenglischen Southport tausende Menschen mit einer Mahnwache der Kinder gedacht hatten, die bei dem Messerangriff getötet worden waren, kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und aufgebrachten Randalierern, die auch auf eine Moschee losgingen und Fenster zertrümmerten. Ursache dafür waren, so der Spiegel, „nach Angaben der Polizei Gerüchte und Falschmeldungen über die Identität des mutmaßlichen Täters“ in sozialen Netzwerken. Auch der ARD-„Faktenfinder“ meint: „Falschmeldungen sollen Krawalle angeheizt haben“ – und nicht etwa die furchtbare Bluttat an den Kindern.

Und diese ist nur die bisher letzte in einer langen Reihe ähnlicher Verbrechen. Tatsächlich ist Großbritannien in den vergangenen Jahren immer mehr mit von Migranten verübten Gewalttaten konfrontiert worden. Die Menschen haben das Gefühl, dass der Staat und seine Polizei sie nicht mehr schützen können. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Messerangriffe verdoppelt. 2023 waren es laut Statistik 50.000 polizeilich erfasste Straftaten mit einem Messer oder scharfen Gegenstand.

🔴 Mediale Ablenkungsmanöver: Der Mord an den Kindern ist kein Thema mehr

In Deutschland lenken Zeitungen und Fernsehsender von der Migrationsproblematik ab. Sie fokussierten zunächst auf den bedeutungslosen Umstand, dass die Tat bei einem Taylor-Swift-Tanzworkshop verübt wurde: Bei den Opfern habe es sich um „Taylor-Swift-Fans“ gehandelt, ausführlich wurde auch dem mitfühlenden Statement der Sängerin Raum gegeben. Die heftigen Proteste gegen Migrantengewalt und die Untätigkeit der Politik nahm man dann zum Anlass, um der Geschichte einen ganz anderen Drall zu geben: Jetzt soll das Problem, das Großbritannien hat, der unterschätzte „Rechtsextremismus“ sein.

„Rechte Onlineaccounts“ hätten das Gerücht gestreut, bei dem Täter von Southport handele sich um einen Migranten mit arabisch klingendem Namen, einen illegal eingereisten Asylbewerber. Rechtsextreme hätten dann die Mahnwache trauernder Menschen gekapert, um Stimmung gegen Muslime zu machen. Es habe sich um Mitglieder rechtsextremer Gruppen gehandelt, vermutlich Anhänger der English Defence League. Der Tagesspiegel und andere Medien nennen die Demonstranten „Ultranationalisten“.

Die eigentliche Tat, der Mord an den Kindern, ist für die „Leitmedien“ längst kein Thema mehr, sie reiten wieder ihr Steckenpferd: die Gefahr von rechts.

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🟥 Besteuerungsanteil an Renten weiter angestiegen

68 Prozent der Renten wurden im Jahr 2023 besteuert. Je später der Rentenbeginn, desto höher ist der besteuerte Anteil der Renteneinkünfte.

🔴 Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 22,1 Millionen Personen Leistungen in Höhe von 381 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 0,6 Prozent oder 121.000 Rentenempfänger mehr als im Vorjahr. Die Höhe der gezahlten Renten stieg im gleichen Zeitraum um 4,9 Prozent oder 17,7 Milliarden Euro.

68 Prozent der Rentenleistungen im Jahr 2023 zählten zu den steuerpflichtigen Einkünften (260,5 Milliarden Euro). Seit 2015 stieg der durchschnittliche Besteuerungsanteil damit um 13 Prozentpunkte.

🔴 Neuregelung der Besteuerung

Die Ursache für den Anstieg des Besteuerungsanteils ist die Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften im Alterseinkünftegesetz von 2005. Kernelement der Neuregelung ist der Übergang von einer vorgelagerten zu einer nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente.

Demnach werden die Rentenbeiträge in der Ansparphase schrittweise steuerfrei gestellt und erst die Leistungen in der Auszahlungsphase steuerlich belastet. Mit Inkrafttreten des Wachstumschancengesetzes vom 27. März 2024 wurde die bislang bis 2040 vorgesehene Übergangsphase bis zum Jahr 2058 verlängert.

Welcher Anteil der Renteneinkünfte steuerpflichtig ist, richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns: Je später der Rentenbeginn, desto höher ist der besteuerte Anteil der Renteneinkünfte. Außerdem steigt der Besteuerungsanteil durch Rentenerhöhungen, da diese komplett steuerpflichtig sind.

🔴 Im Jahr 2020 waren rund 40 Prozent aller Rentner betroffen

Bei vielen Rentnern liegt der steuerpflichtige Teil ihrer Renten nach relevanten Abzügen unterhalb des Grundfreibetrags. Daher bleiben viele Renten steuerfrei, wenn keine weiteren Einkünfte vorliegen.

Wie viele Rentner für das Jahr 2023 Einkommensteuer zahlen, ist aufgrund der langen Fristen zur Steuerveranlagung noch nicht bekannt.

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🟥 Verfassungsschutz will nach möglichen AfD-Wahlerfolgen "Informationsfluss kappen"

Der Verfassungsschutz hat laut Medienberichten "bereits Vorsorge getroffen", sollte die Partei AfD bei den im September anstehenden Landtagswahlen Erfolge verbuchen können. Die Faeser-Behörde würde schlicht "den Informationsfluss" zu den jeweiligen Verfassungsschutzämtern kappen.

🔴 Im September dieses Jahres erfolgen noch drei wegweisende Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) informiert in einem Artikel, dass die Redaktion "aus Sicherheitskreisen im Bund" erfahren konnte, wie sich der deutsche Inlandsgeheimdienst auf mögliche Wahlerfolge der Partei AfD vorbereitet.

Die "bereits getroffene Vorsorge" sieht demnach vor, dass das "jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten" wird, so der RND-Artikel ankündigend.

RND-Autor Markus Decker erläutert einleitend zu den "entsprechenden Entscheidungen", dass "in Sachsen und Thüringen die AfD als gesichert rechtsextrem gilt, in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall."

Mit dem Wahltermin 1. September in Sachsen und Thüringen sowie dem 22. September in Brandenburg, bestehe nun die große Gefahr, dass die AfD nach den Landtagswahlen "an einer der drei Landesregierungen beteiligt sein" könnte.

Die ausgehend vom Wählerwillen damit verbundene Besetzung entsprechender politischer Posten bereitet dem Verfassungsschutz aber anscheinend mehr als nur Unbehagen, um prophylaktisch via RND anzukündigen, welche Maßnahmen seitens SPD-Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang vorgesehen sind. So heißt es:

"Es besteht die Sorge, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung Erkenntnisse eines Landesamtes für Verfassungsschutz an den Bundesverband oder andere Landesverbände weitergeben könnte. Diese könnten darauf reagieren. Insofern sei ein Stopp des Informationsflusses nur logisch."

Umgesetzt werden die "logischen" Pläne über die willkürliche Maßnahme, dass das potenzielle jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz "vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten" wird.

Zu den sich bis dato noch theoretisch daraus ergebenden Problemen für AfD-Amtsinhaber, heißt es laut RND-Zitat in dem Weisungsschreiben wörtlich:

"Im Falle einer Sperrung des Informationsflusses habe das betroffene Landesamt womöglich (sic!) Probleme, seinem gesetzlichen Auftrag, der Beobachtung verfassungsfeindlicher Gruppen oder Parteien, angemessen nachzukommen."

Der diesbezügliche weitere Gedankengang in den Kreisen des leitenden Verfassungsschutzes lautet in dem Artikel, "darauf werde man sich dann einstellen", um daran zu erinnern, dass die Ampelfraktionen, gemeinsam mit der Unionsfraktion des Bundestages, sich in der vorigen Woche darauf verständigt hätten, "zentrale Regeln für das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu verankern."

Mögliche Behinderungen oder Einschränkungen der Partei AfD seien jedoch bei den Konsultationen "nicht ausdrücklich erwähnt" worden. Erklärtes Ziel der Neuerungen sei es, das Bundesverfassungsgericht "vor Angriffen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien wie in Israel, Polen, Ungarn oder den USA zu schützen", so der RND-Artikel erläuternd.

Dabei würden alle vier Fraktionen an die zuständigen juristischen Ebenen der Länder "appellieren, ähnliche Maßnahmen einzuleiten."

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🟥 Brand in Kabelschacht – Wichtige Ringbahn in Berlin beeinträchtigt

In einem Kabelschacht der Bahnanlagen in Berlin hat es gebrannt. Betroffen sind der Nah- und Fernverkehr.

🔴 Bei der Bahn kommt es wegen eines Brands in einem Kabelschacht in Berlin-Moabit zu Einschränkungen im Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr. Betroffen ist der Abschnitt zwischen Berlin-Hauptbahnhof und Berlin-Spandau, wie die Bahn mitteilte.

Der Halt in Berlin-Spandau entfällt demnach. Fernverkehrszüge werden über den nördlichen Außenring nach Berlin-Gesundbrunnen und zum Hauptbahnhof umgeleitet.

Auch im Regionalverkehr werden Züge umgeleitet, sind verspätet oder Haltestellen werden nicht bedient. Die S-Bahn-Linie S41/S42 zwischen Westend und Beusselstraße ist unterbrochen.

Infolge des Brands könnten mehrere Signale und Weichen nicht bedient werden, die Ursache werde untersucht. Der Zugverkehr bleibe bis mindestens zum Nachmittag einschränkt, hieß es in einer ersten Einschätzung der Bahn. (dpa/red)

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🟥 Impfstoffe, Lager, Tests:
Die Vorbereitungen auf die nächste Pandemie scheinen im Gange zu sein

Pandemien sollen nach Ansicht von einigen Wissenschaftlern, Politikern und Pharmaunternehmern Teil unseres künftigen Alltags sein. Wie bei Corona tauchen nun die bekannten Mahner auf und warnen eindringlich vom Übergreifen der Vogelgrippe auf den Menschen. (...)

🔴 Tedros: Staaten sollen sich auf die nächste Pandemie vorbereiten

Allen voran WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, der die Regierungen weltweit zur Vorbereitung für mRNA-Massenimpfungen gegen die Vogelgrippe auffordert. Die Staaten müssten sich für „die nächste Pandemie“ wappnen, sagt er.

Die Impfkampagne zielt laut einem am 29. Juli 2024 veröffentlichten WHO-Bericht auf die Entwicklung von mRNA-Injektionen gegen den H5N1-Stamm ab. Die Leitung des Projektes hat Sinergium Biotech übernommen. Laut WHO wird das argentinische Unternehmen auch einen „Konzeptnachweis“ mit präklinischen Modellen vorlegen.

Dieser hatte bereits mehrfach ein Ausbrechen der „Krankheit X“ mit den Worten angekündigt: „Und alles ist eine Frage, wann es passiert, nicht ob.“ Das könne Mers, Zika oder Ebola sein, zählte der Äthiopier beim Jahrestreffen des World Economic Forums im Januar 2024 auf.

Ebenso deutlich äußerte sich Tedros bei der Jahrestagung 2023 der WHO: „Wenn die nächste Pandemie anklopft – und das wird sie –, müssen wir bereit sein, entschlossen, gemeinsam und gerecht zu reagieren.“ Ein Mittel soll das im Verlauf jenes Treffens von den 194 Mitgliederstaaten gegründete internationale Überwachungsnetzwerk für Krankheitserreger sein. Und nicht zu vergessen, die Entwicklung von Impfstoffen, die der WHO-Chef gerecht auf der Welt verteilen will.

Tedros zur Seite steht beim Verkünden düsterer Prognosen Microsoft-Gründer Bill Gates. Der selbst ernannte Philanthrop bezeichnete in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (hinter Bezahlschranke) im Januar 2021 die Erfindung der mRNA-Impfstoffe und die „großartige Arbeit von BioNTech mit Pfizer, Moderna“ als „Meilensteine“.

🔴 Gates: Pandemien gehören zur neuen Normalität

Aus seiner Sicht gehört eine Pandemie, wie sie COVID-19 verursacht haben soll, zur „neuen Normalität“. Und das „in der gleichen Weise, wie die Erde bebt, Tornados kommen oder sich das Klima wandelt“.

Bereits für die Corona-Pandemie hätte es einen „großen Unterschied gemacht“, wäre man besser vorbereitet gewesen.
„Wir müssen die Lektionen lernen“, sagte Gates. Auf die nächste Pandemie sei man nicht vorbereitet. „Ich hoffe, dass es in zwei Jahren anders aussieht. Impfstoffe, Tests, Medikamente, Epidemiologie, Monitoring – es gibt viel, was man tun kann“, sagte Gates 2021. Die Corona-Pandemie sei „schlimm“, doch „eine künftige Pandemie könnte zehn Mal so schlimm sein“.

Daher müsse es eine „globale Antwort“ geben.
(...)

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Quelle & ganzer Artikel:

MEINUNG
🟥 Über nicht hinterfragende Journalisten: Mediales Desinteresse
von Günther Pohl

Naiv wäre es, angesichts der russischen Bedrohung auf die Stationierung von Tomahawk-Raketen in Deutschland zu verzichten. Sagt Annalena Baerbock. Denn Russland baue sein Arsenal ständig aus. (…)

🔴 Was Naivität ist, sollte man vielleicht nicht an einer Außenministerin messen, der nicht nur egal ist, was ihre Wählerinnen und Wähler von ihr halten, sondern die das auch noch öffentlich verkündet. Und die die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines genau dem Land anlastet, das sein Gas darüber verkaufen wollte.

Naiv wäre dagegen, davon auszugehen, dass sie jeweils glaubt, was sie sagt – die Interessen der US-Fracking- und der Rüstungsindustrie beiderseits des Atlantiks zu vertreten ist jedenfalls kalkuliert.

Und deshalb ist ihre weitere Behauptung, Russland habe immer wieder Abrüstungsverträge gebrochen, zwar besonders dreist, aber nicht erstaunlich.
Bezeichnend für den Zustand der hiesigen Medien ist vielmehr, dass keiner ihrer Repräsentanten auf die naheliegende Bitte kommt, doch einmal einen dieser gebrochenen Verträge zu nennen.

Den Mittelstreckenraketen-Vertrag INF haben die USA 2019 gekündigt; und selbst die Bundeszentrale für politische Bildung kommt nicht umhin zuzugeben, dass danach Russland dennoch keine weitere Rakete stationiert hat. Schon 2002 beendeten die USA einseitig den ABM-Vertrag, der Raketenabwehrschirme verboten hatte, und bauten in Rumänien und Polen ein solches System auf.

„Open Skies“ (gegenseitige Kontrollflüge) kündigten die USA 2020. Und im Gegensatz zu den USA, die sowohl Südafrika als auch Israel mit Atomwaffen versorgt haben, haben sich die anderen Unterzeichner an den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung gehalten.

🔴 Naiv ist, wer uninteressierte Medien für unabhängig hält.

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Quelle:

2.August 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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