🟥 "Illegal, legal, egal": Baerbock-Skandal um widerrechtlich erteilte Visa weitet sich aus

Die vom Auswärtigen Amt gepflegte Praxis bei der Visavergabe vor allem an Afghanen wirft immer neue Fragen auf. So konnten nicht nur Afghanen mit gefälschten Papieren in Deutschland einreisen. Nun erhebt das Magazin Cicero neue Vorwürfe.

🔴 Der Skandal um die sehr freizügige Visavergabe durch das Auswärtige Amt unter Außenministerin Annalena Baerbock an Einwanderer – und dabei insbesondere an Migranten aus Afghanistan – weitet sich aus. Wie das monatlich erscheinende Magazin Cicero in seiner neuen Ausgabe vom vergangenen Freitag berichtet, wurden im Zuge der bewusst nachlässigen Visavergabe auch ausländische Agenten nach Deutschland geholt. Schon vorher war bekannt, dass zahlreiche Personen aus Afghanistan, Syrien und der Türkei mit gefälschten oder unvollständigen Unterlagen nach Deutschland einreisen durften.

🔴 Einreise um jeden Preis

Wie Cicero in seinem Artikel unter der Überschrift "Illegal, legal, egal" ausführt, verordnete Baerbock dem Ministerium die Strategie, Einreisen aus Afghanistan und Familiennachzug insgesamt um beinahe jeden Preis zu erleichtern. Die Ministerin habe ein "migrationsfreundliches Klima" geschaffen, in dem Beamte auch geltendes Recht brächen, um Visa möglichst schnell und reibungslos auszustellen. Sicherheitsbedenken würden nicht ernst genommen.

Beim Familiennachzug hat das Ministerium dabei offenbar den Anspruch aufgegeben, genau wissen zu wollen, wer eigentlich ins Land kommt. Das Magazin zitiert aus einer vertraulichen Weisung an alle Visastellen, die am 28. März 2022 per Mail verschickt wurde. Die als Verschlusssache eingestufte Weisung betraf "insbesondere Addis Abeba, Amman, Ankara, Bagdad, Beirut, Damaskus, Doha, Duschanbe, Erbil, Islamabad, Istanbul, Khartum, Nairobi, Neu-Delhi, Taschkent und Teheran" und legte den Mitarbeitern nahe, ihre bisherige Vorgehensweise zu ändern:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die besonders schwierige und volatile Lage in verschiedenen Regionen weltweit bezüglich der Möglichkeiten, Familienzugehörigkeiten und Identitäten nachzuweisen, machen vielerorts eine Optimierung der Prüfschritte bei der Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung notwendig. Hierbei sind stellenweise Unsicherheiten und unnötige Verzögerungen eingetreten, die wir mit dieser Weisung gerne ausräumen und zukünftig verhindern möchten. […] Der formelhafte Griff zu den bewährten Instrumenten wie der Urkundenüberprüfung ist nicht durchgehend zweckmäßig und muss durchdacht und ergänzt werden."

Konkret sieht das Durchdenken und Ergänzen dann etwa so aus:

"Die Antragstellenden müssen das Vorliegen der Voraussetzungen (zum Beispiel Verwandtschaftsverhältnisse, Anm.) beweisen. Dabei reicht es aus, wenn die Antragstellenden mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese völlig auszuschließen."

Das Magazin verweist darauf, dass Baerbock drei Monate zuvor versprochen hatte, "bürokratische Hürden" für die legale Migration nach Deutschland aus dem Weg zu räumen, und kommentiert:

"Man könnte es aber auch so sehen: Illegale Migration soll legalisiert werden, indem man einfach nicht mehr genau hinsieht."

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🟥 Julian Assange: Hat Baerbock seine Verteidigung hintertrieben? Exklusive Dokumente geben Aufschluss

Das Auswärtige Amt hat offenbar die Rechtsposition des Wikileaks-Gründers geschwächt. BSW-Politiker De Masi wirft der Außenministerin „Doppelmoral“ vor. (...)

🔴 Dokumente, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegen, zeigen nun, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Fall Assange alles andere als eine gute Rolle gespielt hat. Sie erwecken vielmehr den Anschein, dass die Freilassung Assanges hintertrieben wurde.

🔴 Auswärtiges Amt: „Vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“

Als Kanzlerkandidatin hatte Baerbock noch die „sofortige Freilassung“ Assanges gefordert. Dann wurde die Grünen-Politikerin Außenministerin und äußerte sich nur noch zögerlich zu dem Fall. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, hieß es immer wieder aus ihrem Haus.

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab sich damit nicht zufrieden und beantragte im August 2023 auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) „jedwede interne Kommunikation innerhalb des Auswärtigen Amtes, die sich auf die Auslieferung von Julian Assange und/oder die Positionierung des Auswärtigen Amtes bzw. der Außenministerin Annalena Baerbock zur Auslieferung von Julian Assange bezieht“. Erst nach mehreren Monaten und einer Untätigkeitsklage wurden ihm diese Dokumente zugestellt, die nun der Berliner Zeitung vorliegen.

Die mehrere hundert Seiten umfassenden Dokumente enthalten brisante Informationen über die rechtliche Bewertung der Freilassung Assanges durch das Auswärtige Amt. In einer internen Mail zwischen Mitarbeitern des Ministeriums vom 28. Juni 2022 wird festgestellt, dass es für Assange im Falle eines Prozesses vor einem amerikanischen Gericht von Vorteil wäre, als Journalist anerkannt zu werden. Dies würde seine Chancen auf Freilassung erhöhen.

Tatsächlich war dies ein viel diskutierter und entscheidender Punkt im Fall Assange. Presseverbände argumentierten zur Verteidigung des Australiers, dass er Journalist sei. Die USA hingegen stuften Assange als Kriminellen ein, da er als Journalist nur schwer hätte verurteilt werden können. Denn die Hürden für Richter, einen Journalisten nach dem amerikanischen Spionagegesetz zu verurteilen, sind relativ hoch.

Aus einer E-Mail vom 3. Mai 2023 geht jedoch hervor, dass das Auswärtige Amt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, drängte, genau dies nicht zu tun. Konkret diskutieren die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, wie sich die Menschenrechtsbeauftragte zum Tag der Pressefreiheit äußern soll. In der besagten Nachricht ist von einem „konstruktiven Austausch“ die Rede, der zu einem „Wording“ geführt habe, das „vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“.

Obwohl das Auswärtige Amt also wusste, wie wichtig die Bezeichnung „Journalist“ für die Freilassung Assanges war, sollte diese Formulierung vermieden werden.

Die mehrere hundert Seiten umfassenden Dokumente enthalten brisante Informationen über die rechtliche Bewertung der Freilassung Assanges durch das Auswärtige Amt. In einer internen Mail zwischen Mitarbeitern des Ministeriums vom 28. Juni 2022 wird festgestellt, dass es für Assange im Falle eines Prozesses vor einem amerikanischen Gericht von Vorteil wäre, als Journalist anerkannt zu werden. Dies würde seine Chancen auf Freilassung erhöhen.

Tatsächlich war dies ein viel diskutierter und entscheidender Punkt im Fall Assange. Presseverbände argumentierten zur Verteidigung des Australiers, dass er Journalist sei. Die USA hingegen stuften Assange als Kriminellen ein, da er als Journalist nur schwer hätte verurteilt werden können. Denn die Hürden für Richter, einen Journalisten nach dem amerikanischen Spionagegesetz zu verurteilen, sind relativ hoch.

Aus einer E-Mail vom 3. Mai 2023 geht jedoch hervor, dass das Auswärtige Amt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, drängte, genau dies nicht zu tun. Konkret diskutieren die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, wie sich die Menschenrechtsbeauftragte zum Tag der Pressefreiheit äußern soll. In der besagten Nachricht ist von einem „konstruktiven Austausch“ die Rede, der zu einem „Wording“ geführt habe, das „vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“.

Obwohl das Auswärtige Amt also wusste, wie wichtig die Bezeichnung „Journalist“ für die Freilassung Assanges war, sollte diese Formulierung vermieden werden.
Endlich wieder zu Hause: Julian Assange nach seiner Landung in Australien am 26. Juni.
Endlich wieder zu Hause: Julian Assange nach seiner Landung in Australien am 26. Juni.Mick Tsikas/AAP/dpa

In dem in den internen Dokumenten enthaltenen Entwurf einer Antwort Baerbocks an Günter Wallraff hatte die Außenministerin noch erklärt, sie sei „mit dem Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik“ angetreten. Der Enthüllungsjournalist wollte von Baerbock wissen, ob sie sich in ihrem Amt für Assange einsetzen werde. In dem Brief an Wallraff betont Baerbock, sie sei „dankbar“ für die „unmittelbare Ansprache und Ihr Schreiben zu dem Fall Julian Assange“. Wie Wallraff sei sie „vom hohen Wert der Meinungs- und Pressefreiheit überzeugt“.
Fabio De Masi: „Die Grünen sind Weltmeister in Doppelmoral!“

🔴 Für Fabio De Masi zeigt das Verhalten des Auswärtigen Amtes, „dass die vermeintlich moralische Außenpolitik von Frau Baerbock nur vorgetäuscht ist“, wie er der Berliner Zeitung sagte. Auch bei der Außenministerin gehe es „um Interessen und Duckmäusertum gegenüber den USA“.

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26. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Brutale Messerattacke auf einen Lehrer in Wedel: Wenn Multi-Kulti-Romantik auf migrantische Gewalt prallt

🟥 Asow-Brigade in Berlin-Treptow: Ukraine-Militärs sagen Werbetermin ab

🟥 "Illegal, legal, egal": Baerbock-Skandal um widerrechtlich erteilte Visa weitet sich aus

🟥 Julian Assange: Hat Baerbock seine Verteidigung hintertrieben? Exklusive Dokumente geben Aufschluss



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Regierung verursacht Flugkosten von 531.000 Euro für EM-Reisen

🟥 Unter Vermittlung Chinas: Rivalisierende Palästinsergruppen Fatah und Hamas haben sich versöhnt

🟥 Ab 10:00 Uhr: Pressekonferenz zum brandaktuellen Leak aus dem Robert Koch-Institut

🟥 Basta Berlin (234) – 🥥🌴

🟥 Bund will mehr Tempo bei neuen Rüstungsfabriken

🟥 Österreich: Grünes Licht für E-Impfpass und zentrales Impfregister – kein Recht auf Widerspruch

🟥 „Strengstens Scharia-orientiert“ - CDU jubelt: Erste muslimische Kita in Schleswig-Holstein

🟥 Nachschlag (41): Compact / Faschismus / Trump-Attentat

🟥 Neubau nur noch für Migranten – Verachtung von oben

🟥 Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung


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🟥 Asow-Brigade in Berlin-Treptow: Ukraine-Militärs sagen Werbetermin ab

Im Berliner Osten wollte eine ukrainische Brigade mit faschistischen Bezügen für den Widerstand gegen Russland werben. Was sind die Gründe für die Terminabsage?

🔴 Die Werbeveranstaltung der 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments wurde von den Veranstaltern kurzfristig abgesagt. Das teilte die Brigade auf ihrem Telegram-Kanal mit. Eine Sprecherin der Berliner Polizei bestätigte auf Anfrage der Berliner Zeitung die Terminabsage im Berliner Osten.

Ursprünglich sollten nämlich Soldaten des Asow-Bataillons im Hotel Continental in der Elsenstraße ein „informelles Treffen mit Kriegern von der Front“ anbieten und über die intensiven Kämpfe entlang der Donbass-Front referieren. Auf digitalen Werbepostern warben die Ukrainer auch dafür, dass man sich ihrer Einheit anschließen oder anderweitig unterstützen könne.

Bei dem Termin sollten Soldaten teilnehmen, die in den Schlachten um Bachmut, Awdijiwka und Charkiw kämpften. „Sie erzählen dir alles über ihren Dienst und die epischsten Geschichten von der Front – ganz ohne Zensur“, heißt es in einem Werbeaufruf auf Ukrainisch.
Linke Gruppen kündigten Gegenprotest an

Die Werbeveranstaltung rief jedoch massiven Protest hervor. Mehrere linke Gruppen und Organisationen kritisierten den Termin, da die ukrainische Einheit rechtsextreme und faschistische Traditionen pflegen und deren Anführer ein Neonazi sein soll. „Wir finden diese Zurschaustellung von Militarismus und Faschismus unerträglich und sie ist auch nicht durch Putins Invasion in der Ukraine zu rechtfertigen“, heißt es in Demoaufrufen der linken Szene.

Auch der Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht forderte in einer Pressemitteilung vom Mittwoch die Absage der Veranstaltung. „Dass in Berlin eine solche kriegsverherrlichende Veranstaltung stattfinden kann, zumal von einer offen rechtsextremen Organisation, die sich historisch auf den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera bezieht, ist ein unglaublicher Skandal“, so das BSW. Die Gegenproteste wollte man unterstützen.

Doch auch die Protest-Kundgebungen werden laut Berliner Polizei nun aller Voraussicht nach abgesagt. Die 3. Sturmbrigade des Asow-Regiments teilte auf Telegram wiederum mit, man könne nicht die Sicherheit der Teilnehmer garantieren – deshalb die kurzfristige Absage.

Der Berliner Werbetermin für die ukrainischen Soldaten sollte ein Zwischenstopp einer europaweiten Tournee werden. So waren Veranstaltungen in Hamburg, Rotterdam, Köln oder Brüssel geplant – allerdings wurden auch diese Treffen allesamt abgesagt. Allein an den Veranstaltungen in Prag und Vilnius, die in der kommenden Woche stattfinden sollen, halten die Ukrainer fest. Die Tour spricht insbesondere Exil-Ukrainer an, die angekündigte Veranstaltungssprache war nämlich Ukrainisch. Das Asow-Regiment erhoffte sich damit, dass in der EU lebende Ukrainer sich dem Kampf gegen Russland anschließen würden.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Brutale Messerattacke auf einen Lehrer in Wedel: Wenn Multi-Kulti-Romantik auf migrantische Gewalt prallt

Ein Flüchtlingshelfer in Wedel in Schleswig-Holstein wird brutal niedergestochen. Die syrischen Tatverdächtigen kommen kurze Zeit später wieder auf freien Fuß. Wie ist das möglich? NIUS recherchierte vor Ort, sprach mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft, den Bewohnern, der Ausländerbehörde, der Kirche und sogar den Tatverdächtigen. Die dramatische Gewalttat in Wedel macht deutlich: rohe Gewalt von Migranten kann auch diejenigen treffen, die sich eigentlich für sie eingesetzt haben.

🔴 Am vergangenen Freitag attackieren zwei Syrer einen Lehrer der örtlichen Volkshochschule. Der Vorfall ereignet sich gegen 14:00 Uhr auf einem Parkplatz unweit der VHS. Die Täter, so berichten es Zeugen später, stechen mit einem Messer mehrfach in den Hals- und Brustbereich des Dozenten ein.

Schnell löst die brutale Gewalttat eine dramatische Einsatzlage aus: Hubschrauber kreisen über dem Ort, die Schule wird evakuiert, mehrere Einsatzfahrzeuge der Polizei rücken aus. Die Polizei sucht nach den flüchtenden Tätern. Knapp eine Woche später, am Donnerstag, wird das 67 Jahre alte Opfer aus dem Krankenhaus entlassen. Er hatte Glück: Seine Verletzungen waren nicht lebensbedrohlich.

🔴 Opfer engagierte sich in der Flüchtlingshilfe

Beim Opfer handelt es sich nach Informationen von NIUS um Hisham A., einen Flüchtlingshelfer und Sprachlehrer mit jordanischem Migrationshintergrund. Hisham A., der ursprünglich zum Bauingenieurstudium nach Deutschland kam, unterrichtet in Wedel seit 2016 ehrenamtlich vor allem arabischsprachige Flüchtlinge in Deutsch. Häufig finden sich Analphabeten in seinen Kursen ein. Erst im Januar verlieh ihm der Bürgermeister für seine Verdienste die Wedeler Ehrennadel.

Hisham A. gehöre zu „Menschen, die da sind, wenn sie gebraucht werden“, hieß es in der Laudatio. Er sei einer, der „die Ärmel hochkrempelt“.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Itzehoe gemeinsam mit der örtlichen Polizeidirektion wegen „versuchten Mordes“ an Hisham A. Zwei Personen sollen die Tat begangen haben. Das geht aus Zeugenaussagen hervor, die der Polizei vorliegen. Unklar ist, ob beide zugestochen haben. Wenige Stunden nach der Tat nimmt die Polizei vier Tatverdächtige in unmittelbarer Umgebung des Tatorts in Wedel fest. Es handelt sich um vier syrische Brüder im Alter von 17, 19, 21 und 21 Jahren. Doch der Polizei gelingt es nicht festzustellen, wer von den Brüdern zugestochen hat. Die Tatwaffe ist noch immer verschwunden.

Wegen „fehlenden dringenden Tatverdachts“ lässt sie die Syrer wieder laufen. Und so befinden die Brüder inzwischen auf freiem Fuß. Zwar stehen sie weiter im Zentrum der Ermittlungen, doch ein handfester Beweis liegt noch nicht vor. „Um Untersuchungshaft durchzusetzen, braucht es einen dringenden Tatverdacht“, teilt die Staatsanwaltschaft Itzehoe gegenüber NIUS mit.

„Wie sich am Samstag aber herausgestellt hat, gibt es gegen die Beschuldigten einen Anfangsverdacht, einen dringenden Tatverdacht aber noch nicht.“

Auch etwaige Haftgründe wie Flucht-, Wiederholungs- oder Verdunkelungsgefahr sieht die Staatsanwaltschaft nicht erfüllt. „Wir ermitteln mit Hochdruck weiter und es ist nicht ausgeschlossen, dass wir am Ende so viele Beweise gesammelt haben, dass wir wieder auf diese Personen zurückkommen“, so eine Polizeisprecherin.

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🟥 Putin kündigt Russlands Reaktion auf US-Langstreckenraketen in Deutschland an

Russland betrachtet die Pläne der USA, ihre Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, als Bedrohung für seine Sicherheit. Präsident Wladimir Putin hält in diesem Fall den selbstauferlegten Verzicht seines Landes auf Kurz- und Mittelstreckenraketen für überholt.

🔴 In seiner Rede bei der Marineparade in Sankt Petersburg anlässlich des Tages der Seestreitkräfte, der in Russland jeweils am letzten Juli-Sonntag gefeiert wird, ist Präsident Wladimir Putin auf die Pläne der USA eingegangen, ab dem Jahr 2026 in Deutschland Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit mehr als 2.000 Kilometern Reichweite zu stationieren.

Der Staatschef machte darauf aufmerksam, dass in diesem Fall wichtige Staats- und Militäreinrichtungen sowie Industriebetriebe im Land angreifbar wären, wobei die US-Raketen nur etwa zehn Minuten Zeit bräuchten, um ihre Ziele in Russland zu erreichen. Diese Sachlage erinnere ihn sehr an die Zeiten des Kalten Krieges, erklärte Putin.

"Falls die USA solche Pläne in die Tat umsetzen werden, werden wir uns für frei von unserem zuvor selbstauferlegten einseitigen Moratorium für die Stationierung von Angriffswaffen mit einer kurzen und mittleren Reichweite halten."

Die Gegenmaßnahme werde darüber hinaus die Aufstockung der Kapazitäten von Küstentruppen der russischen Marine implizieren, erklärte der Präsident. Derzeit befinde sich die Entwicklung solcher Systeme im Land in der Endphase. Russland werde je nach Handlungen der USA sowie "ihrer Satelliten in Europa und anderen Regionen der Welt" spiegelgleich reagieren.

Außerdem werde die russische Marine weiterhin hochtechnologische Waffen, darunter Hyperschallraketen, bekommen. Auch die Luftüberwachung und die Luftabwehr sollen gestärkt werden.

Beim jüngsten NATO-Gipfel in Washington hatten die USA und Deutschland vereinbart, erstmals seit den 1990er-Jahren wieder Langstreckenwaffen in Deutschland aufzustellen. Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Entscheidung mit einer "unglaublichen Aufrüstung" in Russland.

Genannt wurden unter anderem Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen. Die Systeme hätten eine "deutlich weitere Reichweite als gegenwärtige landgestützte Systeme in Europa", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die Waffen sollten vom Jahr 2026 an zeitweise in Deutschland stationiert werden.

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🟥 Die wahre Statistik der Corona-Impfschäden in den USA: Unter den Todesopfern bereits 735 Kinder

Die VAERS-Statistik in den USA soll eigentlich der tatsächlichen Erfassung von Impfschäden dienen. Was die COVID-19-Injektionen betrifft, kam ein weiterer, massiver Skandal zutage: Forscher fanden heraus, dass die Eintragung der Todesfälle von Kindern manipuliert wurde. In Wirklichkeit liegt die Zahl der nach der "Impfung" gestorbenen Kinder um fast das Vierfache höher.

🔴 Das US-amerikanische VAERS-System zur statistischen Erfassung von Impfungen und ihren Nebenwirkungen ist mit dem deutschen RKI-Datenbericht oder der Datensammlung des Paul-Ehrlich-Instituts vergleichbar. Sie sollten der Öffentlichkeit glaubhafte Informationen über die Impfkampagnen gegen SARS-CoV2 und deren Nebenwirkungen liefern. Doch die Institutionen haben extrem versagt. In den USA erschien nun eine neue Untersuchung die verdeutlicht, wie VAERS (Vaccine Adverse Event Reporting System) die aus der Bevölkerung gemeldeten Informationen über Impfschäden und Todesfälle in seiner Statistik unvollständig registriert hat. Dadurch wird die wahre Anzahl der Opfer falsch dargestellt.

Die renommierte Fachzeitschrift Researchgate.net veröffentlichte eine wissenschaftliche Untersuchung von Albert Benavides und Herve Seligman zu diesem Thema. Benavides ist Datenprüfer im Medizinbereich und VAERS-Analytiker sowie Gründer des Portals VAERSAware.com. Seligman ist Evolutionsbiologe und Genetiker, er lehrte an Universitäten in mehreren Ländern.

🔴 VAERS manipulierte die Eintragung von Patientendaten

Die Studie bestätigt, dass VAERS besonders die Todesfälle von Kindern nach der COVID-19-Impfung zu niedrig beziffert hat. Ähnliches gilt für die Gesamtzahlen der Meldungen von Todesfällen und schweren Verletzungen bei Menschen aller Altersgruppen. Demnach registriert VAERS viele Fälle mittels unvollständig ausgefüllter Meldeformulare und umgeht damit ihre statistisch korrekte Einordnung.

Durch systematische Unterlassungen bei den Registrierungsdaten – vor allem der Altersangabe – werden mehr als doppelt so viele Todesfälle von Kindern (als offiziell beziffert) in den VAERS-Statistiken versteckt.

🔴 Nach einer Datensuche der Organisation "med.alerts.org" in der VAERS-Datenbank vom 28. Juni 2024 ergeben sich folgende – offizielle – Ziffern:

Man fand 37.734 Todesfälle nach Impfungen gegen Covid-19. Darunter sind Kinder im Alter von sechs Monaten bis unter 18 Jahren mit 197 Fällen angegeben, Personen zwischen 18 und 80+ Jahren sind mit 24.610 Todesfällen registriert; bei weiteren 12.927 Fällen wurde kein Alter angegeben – das ist die größte Gruppe. Sie umfasst 34,26 Prozent der gesamten, offiziell genannten Todesfälle. Die Autoren prüften die Frage, wie viele Kinder in dieser Rubrik enthalten sind.

Im Anschluss an diese Liste kann man die ausgefüllten elektronischen Meldeformulare auf 3.774 online-Seiten einsehen. In den Formularen, die auf der Web-Seite von VAERSAware.com abgebildet sind, blieb die Rubrik "Alter" leer.

🔴 Mehr als doppelt so viele Kinder verstorben oder für immer behindert

Die Untersuchungen der Autoren haben ergeben, dass in der Gruppe der VAERS-Statistik, in der das Alter der Todesopfer offiziell als "unbekannt" angegeben wird, insgesamt 538 Todesfälle von Kindern zu finden sind.

Diese Zahl wurde jedoch nicht in die offizielle Statistik über Todesfälle von Kindern aufgenommen – deren Gesamtzahl mit 197 angegeben wurde – da man ja angeblich nicht wisse, ob es sich um Kinder handele. Beide Gruppen zusammen addieren sich zu 735 Todesfällen von zuvor geimpften Kindern und Jugendlichen im Alter von sechs Monaten bis 17 Jahren. Die Kinder erlitten überwiegend einen qualvollen Tod, das wird aus den Einzelfallbeschreibungen deutlich.

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🟥 Wärmewende am Ende: Absatz von Wärmepumpen bricht ein

Vom umstrittenen Heizungsgesetz erhofften sich viele Heizungshersteller die große Konjunkturwelle. Vor allem die Hersteller von Wärmepumpen sahen sich im Aufwind. Daraus wird wohl nichts. Der Absatz von Heizsystemen ist im ersten Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahr massiv eingebrochen.

🔴 Mit dem umstrittenen Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sollten die Deutschen durch finanziellen Nachdruck sowie durch Fristenregelungen zu einem Verzicht auf Heizungen gedrängt werden, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden. Insbesondere der Ölheizung sollte in Deutschland der Garaus gemacht werden.

Nun zeigen die Verkaufszahlen des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie, dass die Habeck-Pläne vor dem Scheitern stehen. Der Absatz von Wärmepumpen ist regelrecht eingebrochen. Aber auch Gasheizungen werden deutlich weniger nachgefragt. Lediglich der Verkauf von Ölheizungen bleibt insgesamt stabil, berichtet das Springer-Blatt Welt. Ölheizungen verzeichneten im ersten Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Absatzplus von 14 Prozent. Der Absatz von Wärmepumpen brach dagegen um 54 Prozent ein, der von mit Biomasse betriebenen Heizsystemen sogar um 74 Prozent. Gasheizungen sanken im Absatz um 42 Prozent.

Damit ist klar, dass das Ziel der Heizungswende verfehlt wird. Bis 2030 sollte 50 Prozent der in Deutschland produzierten Wärme klimaneutral erzeugt werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Die Ampel hält an dem Ziel fest. Im vergangenen Jahr lag der Anteil jedoch erst bei 18,8 Prozent. Bleibt es bei den aktuellen Absatzzahlen, wird das Ziel klar verfehlt.

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🟥 Die EU sollte auf Diplomatie und Kooperation statt auf Konfrontation setzen

Wie die Verweigerung von Diplomatie Europa in eine Abwärtsspirale aus Militarismus, ökonomischem Niedergang und politischem Chaos treibt. (…)

🔴 Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die EU, die von einer möglichen Eskalation des Ukrainekrieges vollkommen verwüstet werden könnte, nicht nur nichts tut, um diese Gefahr abzuwenden und das Töten zu beenden, sondern auch noch die diplomatischen Versuche eines Mitgliedsstaates untergräbt. (…)

Die Aufrüstung wird im Übrigen weiter zulasten des sozialen Zusammenhalts und der politischen Stabilität gehen. Statt in das kaputtgesparte Bildungs- und Gesundheitssystem angemessen zu investieren und den öffentlichen Verkehr zukunftstauglich zu machen, wird jedes Jahr mehr Geld in den destruktivsten und klimaschädlichsten aller Wirtschaftssektoren gepumpt: die Rüstung.

Wenn aber das politische System den Bürgern keine Zukunftsperspektiven mehr bietet, sondern nur noch Sozialabbau und Kriegsrhetorik, wird das Vertrauen in die politischen Institutionen weiter erodieren und rechtsnationalen Kräften noch mehr Zulauf beschert.

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🟥 Weißrussland: Lukaschenko begnadigt zum Tode verurteilten deutschen Staatsbürger

Die Ungewissheit dauerte nicht lange: Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur BelTA hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko den zum Tode verurteilten Deutschen begnadigt.

🔴 Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat beschlossen, den deutschen Staatsbürger Rico Krieger zu begnadigen, der kürzlich wegen terroristischer Aktivitäten zum Tode verurteilt worden war (RT DE berichtete). Dies teilte der Pressedienst des weißrussischen Staatschefs mit.

In der dazu verbreiteten Erklärung heißt es laut TASS:

"Das Staatsoberhaupt hat unter Berücksichtigung aller Umstände eine Entscheidung über die Begnadigung getroffen."

Krieger war nach sechs Artikeln des Strafgesetzbuchs für schuldig befunden und vom Gericht zum Tode verurteilt worden. Wie bereits berichtet, hat Krieger ein Gnadengesuch an den weißrussischen Präsidenten gerichtet.

Das Minsker Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Krieger einen Terroranschlag begangen und mit einem ausländischen Geheimdienst zusammengearbeitet hatte. Die begangenen Taten hätten wissentlich darauf abgezielt, der nationalen Sicherheit Weißrusslands zu schaden. Der Angeklagte war außerdem des illegalen Besitzes und Mitführens von Sprengstoffen und Sprengkörpern im Verein mit einer organisierten Gruppe, der vorsätzlichen Beschädigung von Kommunikationswegen, die zum Tod von Personen hätte führen können, sowie weiterer schwerwiegender Folgen für schuldig befunden worden. Krieger hatte keine Berufung gegen das Urteil eingelegt, das Urteil war somit rechtskräftig geworden.

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🟥 Frieden als Skandal

Wahlen im Osten: BSW sorgt mit Koalitionsbedingung »Diplomatie« für wütende Reaktionen.

🔴 Die Ankündigung der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht, sich nur dann an einer Landesregierung zu beteiligen, wenn diese »auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht«, zog am Montag zahlreiche Reaktionen nach sich – und zwar überwiegend wütende. Bleibt das BSW in dieser Frage stabil, wird die Partei, das zeigen die Reaktionen, kaum in eine Landesregierung eintreten können.

»Die Friedensfrage ist sehr wichtig«, hatte Wagenknecht (…) gesagt. Viele Menschen seien zu Recht beunruhigt, »weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt«.

Auch der Kovorsitzende des Thüringer BSW-Landesverbandes, Steffen Schütz, bekräftigte: »Wir stehen zu unseren Idealen.«

Für einen Skandal halten solche Aussagen vor allem die Grünen. […]
Die Ampelparteien, die Union, deren Bundesparteispitze beim Thema Russland/Ukraine noch aggressiver agiert als die Regierung, und die Linkspartei haben alle ein Interesse daran, dass das Friedensthema nicht die Landtagswahlkämpfe beherrscht.

Dieses Kalkül durchkreuzt Wagenknecht. Sie macht es damit auch der AfD unmöglich, das Friedensthema allein zu besetzen.

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Quelle: Junge Welt

🟥 Katholische Kirche unterstützt Migranten-Boot „Sea-Eye 5“

Das Bistum Trier ruft zu Spenden für das nächste Schiff auf, das illegale Migranten über das Mittelmeer nach Europa bringt. Die Gläubigen sollen sich mit einer monatlichen Dauergabe für die „Sea-Eye 5“ engagieren.

🔴 TRIER. Zur Übernahme von Patenschaften für das neue sogenannte „Seenot-Rettungsschiff“ der Migranten-Lobby-Organisation „Sea Eye“ hat das Bistum Trier aufgerufen. „Seenotrettung ist eine christliche und humanitäre Pflicht“, begründete der Trierer Generalvikar Ulrich Graf von Plettenberg seine Bitte um Unterstützung für die „Sea-Eye 5“.

Dasselbe Bistum hatte bereits vor drei Jahren mit weiteren Bistümern die Überführung der „Sea-Eye 4“ mitfinanziert. Um die laufenden Kosten des nächsten Schiffs zu finanzieren, hatte die Organisation 3.000 sogenannte „Paten“ gesucht, die dauerhaft 16,67 Euro im Monat überweisen. Diese Forderung hat das Bistum nun an die Gläubigen weitergereicht.
„Sea-Eye 5“ als Zeichen gegen Rechts

Schon der Kauf des Bootes für den Preis von 465.000 Euro war nur möglich geworden, weil die Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mit anderen Migranten-Lobby-Organisationen eine Spendenkampagne initiiert hatte. Das Boot holt illegale Migranten meist vor der Küste Nordafrikas ab und bringt sie nach Italien, von wo die Einwanderer auch nach Deutschland verteilt werden.

Generalvikar von Plettenburg sagte laut Domradio, er halte den Transport von Migranten „für überzeugend und absolut richtig.“ Sein Bistum wolle mit der Unterstützung „auch ein deutliches Zeichen gegen die vor allem von rechten Parteien propagierte Abschottungspolitik Europas setzen“. (fh)

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🟥 Southport: Nach Kinder-Morden greifen Engländer Moschee an

Nachdem ein Migrant ein Blutbad bei einer Kindertanzgruppe anrichtet, kommt es in Southport zu Angriffen auf die Moschee, die Polizei und Beleidigungen des neuen Premiers Starmer. Die Menschen rufen: „Stoppt die Boote!“

🔴 SOUTHPORT. Die Nachricht vom dritten toten Mädchen eines Attentats hat in der westenglischen Küstenstadt Southport zu schweren Ausschreitungen geführt. Eine Menschenmenge versuchte am Dienstag, die örtliche Moschee zu stürmen. Anwohner warfen Steine, Flaschen und Böller auf das Gebäude, das von der Polizei beschützt wurde.

Dabei wurden nach Angaben des örtlichen Rettungsdienstes 39 Polizisten verletzt, 27 von ihnen so schwer, daß sie ins Krankenhaus mußten. Auf Videos ist zu sehen, daß die Beamten zunächst keinerlei Schutzkleidung trugen.

🔴 Die Opfer sind sechs, sieben und neun Jahre alt

Offenbar hatten sie die Wut der Massen unterschätzt, nachdem ein aus Ruanda stammender 17jähriger einen Tanzkurs überfallen und dort auf acht Mädchen und zwei Tanzlehrerinnen eingestochen hatte. Die Todesopfer sind sechs, sieben und neun Jahre alt. Weitere Mädchen schweben in Lebensgefahr. Sie wollten lernen, zur Pop-Musik von Superstar Taylor Swift zu tanzen. Soutphort liegt 30 Kilometer nördlich von Liverpool.

Die Demonstranten in der 90.000-Einwohner-Stadt riefen immer wieder „Englisch, bis ich sterbe“ und „Stoppt die Boote“ – damit sind die Schiffe gemeint, mit denen Migranten über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommen. Der mutmaßliche Täter soll allerdings in England geboren sein.

🔴 Behörden verschweigen Einzelheiten

Gewalttäter setzten vor der Moschee einen Polizeiwagen in Brand. Unter die wütenden Einwohner sollen sich laut Daily Mail auch rechtsextreme Hooligans der „English Defence League“ gemischt haben. Die Behörden warnten die Menschen davor, Spekulationen über den Attentäter anzustellen. Solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen seien, werde man keine Einzelheiten bekanntgeben.

Im Internet verbreiteten sich demnach Falschmeldungen über den Attentäter. Dort hieß es, dieser sei Asylbewerber. Außerdem kursiere ein falscher Name. Diesen hält die Polizei derzeit geheim. Bisher ist nur bekannt, daß er 17 Jahre alt ist und ruandische Wurzeln hat.

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🟥 US-Journalist: Das heutige Regime in Berlin ist in vielerlei Hinsicht eine Fortsetzung der Nazis

Dem palästinensisch-amerikanische Journalist Ali Hasan Abunimah ist vom Berliner Landesamt für Einwanderung eine Verfügung zugestellt worden, die ihm verbietet, an der "Konferenz über Palästina im Exil" teilzunehmen und dort eine Rede zu halten – "insbesondere mittels Zuschaltung per Internet-Livestream".

🔴 Abunimah lebt in Chicago und schreibt regelmäßig Beiträge für Medien wie die Chicago Tribune und die Los Angeles Times. Außerdem ist er regelmäßig Gast in Diskussionssendungen großer Fernsehsender wie CNN und MSNBC.

Die Konferenz wurde am 25. und 26. Juli 2024 von Unterstützern der palästinensischen Rechte in Deutschland organisiert und knüpfte an die Palästina-Konferenz im April an, bei der ähnliche repressive Maßnahmen ergriffen wurden.

Das Berliner Landesamt für Einwanderung droht dem US-Staatsbürger Abunimah unter Verweis auf §95 des Aufenthaltsgesetzes mit bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafe für seine Teilnahme an der Konferenz. Abunimah hielt seine Rede dennoch und veröffentlichte sie in seiner Online-Publikation The Electronic Intifada. Darin setzt er sich mit der Geschichte Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg auseinander und kommt zu dem Schluss, dass die Unterstützung Deutschlands für den Völkermord in Israel in völligem Einklang mit der Nazi-Vergangenheit stehe, die heute lebendiger sei denn je.

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🟥 Olympia 2024: Biologische Männer dürfen Frauen verkloppen

Nein, es ist nicht kompliziert oder eine Frage der Definition, zum Thema ob sogenannte "Non-Binäre" oder "Trans-Sportler" bei den Olympischen Spielen antreten dürfen, um durch ihre Sonderrechte und nachweislich körperlicher Überlegenheit teilnehmende Sportlerinnen in akute potenzielle Verletzungsgefahr bringen.

Worum geht es? Die Süddeutsche Zeitung titelt:

🔴 "Zwei wegen nicht bestandener Geschlechtstests bei der WM disqualifizierte Boxerinnen dürfen bei den Olympischen Spielen in Paris kämpfen."

IOC-Sprecher Mark Adams erklärt offiziell betätigend:

"Wir geben keine Kommentare zu Einzelfällen ab. Jede Starterin in den Frauenkategorien erfüllt die Teilnahmebedingungen. Sie sind laut ihres Passes Frauen. Sie haben seit vielen Jahren an Wettbewerben teilgenommen und sind nicht plötzlich aufgetaucht. Sie sind unter den Regeln des Verbands teilnahmeberechtigt. Sie sind Frauen."

Im Falle des algerischen Boxers Imane Khelif lautete die Entscheidung im Vorjahr noch anders, da "nach Angaben des IOC bei den Titelkämpfen in Neu-Delhi zu hohe Testosteronwerte nachgewiesen" wurden. Der/die/das Boxer wurde daraufhin wenige Stunden vor dem Goldmedaillenkampf bei den Weltmeisterschaften der Frauen in Neu-Delhi disqualifiziert.

Nun darf Khelif bei einem ersten Kampf in Paris offiziell und vorsätzlich am Donnerstag Angela Carini aus Italien verhauen, obwohl männliche XY-Chromosomen nachgewiesen wurden. Das Gleiche gilt für Lin Yu-ting aus Taiwan, der/die/das ebenso in Paris im Boxwettbewerb startet.

Die Diskussionen zu der finalen Entscheidung wird in der Sportwelt kontrovers wahrgenommen und diskutiert. Riley Gaines, US-Schwimmerin und lautstarke Aktivistin im Kampf gegen "Trans-Sportler" kommentierte unmissverständlich in der Kritik, mit Videobeweis eines der jüngsten ungleichen Kämpfe von Khelif gegen eine mexikanische Boxerin:

"Als ob die satanische Darbietung bei der Eröffnungsfeier nicht schon genug wäre, verherrlichen die Olympischen Spiele auch noch Männer, die Frauen ins Gesicht schlagen, um sie bewusstlos zu machen.

Imane Khelif ist einer von zwei männlichen Boxern, die bei den Olympischen Spielen gegen Frauen kämpfen. Eine Frau wird sterben."

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🟥 Hamas-Chef Ismail Haniyeh bei Attentat in Teheran getötet

Ismail Haniyeh, der politische Führer der Hamas, ist in der iranischen Hauptstadt Teheran getötet worden. Die Hamas beschuldigt Israel als Attentatsplaner. Offizielle Bestätigungen seitens der israelischen Regierung liegen noch nicht vor.

🔴 Ismail Haniyeh, der politische Anführer der Hamas, wurde laut übereinstimmenden Medienberichten bei einem Attentat getötet. Der saudi-arabische Sender Al-Arabiya berichtete, dass das Attentat am Mittwochmorgen gegen 2.00 Uhr erfolgte.

Haniyeh war aus Katar nach Teheran angereist, um an der Amtseinführung des iranischen Präsidenten Massud Peseschkian teilzunehmen.

Wie es heißt, sei der Hamas-Führer bei einer Attacke auf seine Residenz getötet worden. Ein iranischer Sicherheitsbeamter sei ebenfalls zu Tode gekommen. Verantwortlich für den "verräterischen zionistischen Angriff" sei die politische Führung Israels. Hamas-Mitglied Musa Abu Marsuk erklärte, die "Ermordung Hanijas" sei eine "feige Tat" und werde "nicht unbeantwortet bleiben".

Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat Sami Abu Zuhri, ein ranghoher Sprecher der Hamas, den Mord an Haniyeh als "schwere Eskalation, die ihre Ziele nicht erreichen wird" bezeichnet.

Am Abend des 30. Juli hatte die israelische Armee zudem ein Wohngebiet in Libanons Hauptstadt Beirut angegriffen, da dort der ranghohe Hisbollah-Kommandeur Fuad Shukr vermutet wurde. Bei dem Angriff wurden allerdings ausschließlich Bewohner getötet, darunter mehrere Kinder. Israelischen Medienberichten zufolge ist Shukr tot.

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31. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Netzwerk Wissenschaftsfreiheit kontert Rechts-Vorwürfe der SPD

🟥 Moskau verurteilt Mord an Hamas-Chef Haniyeh

🟥 Hamas-Chef Ismail Haniyeh bei Attentat in Teheran getötet

🟥 Olympia 2024: Biologische Männer dürfen Frauen verkloppen

🟥 US-Journalist: Das heutige Regime in Berlin ist in vielerlei Hinsicht eine Fortsetzung der Nazis

🟥 Southport: Nach Kinder-Morden greifen Engländer Moschee an

🟥 Katholische Kirche unterstützt Migranten-Boot „Sea-Eye 5“



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Die wahre Statistik der Corona-Impfschäden in den USA: Unter den Todesopfern bereits 735 Kinder

🟥 Wärmewende am Ende: Absatz von Wärmepumpen bricht ein

🟥 Frieden als Skandal

🟥 "Illegal, legal, egal": Baerbock-Skandal um widerrechtlich erteilte Visa weitet sich aus

🟥 Julian Assange: Hat Baerbock seine Verteidigung hintertrieben? Exklusive Dokumente geben Aufschluss

🟥 Regierung verursacht Flugkosten von 531.000 Euro für EM-Reisen

🟥 Unter Vermittlung Chinas: Rivalisierende Palästinsergruppen Fatah und Hamas haben sich versöhnt

🟥 Ab 10:00 Uhr: Pressekonferenz zum brandaktuellen Leak aus dem Robert Koch-Institut

🟥 Basta Berlin (234) – 🥥🌴

🟥 Österreich: Grünes Licht für E-Impfpass und zentrales Impfregister – kein Recht auf Widerspruch

🟥 „Strengstens Scharia-orientiert“ - CDU jubelt: Erste muslimische Kita in Schleswig-Holstein

🟥 Nachschlag (41): Compact / Faschismus / Trump-Attentat


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🟥 Moskau verurteilt Mord an Hamas-Chef Haniyeh

Der Mord an Hamas-Chef Ismail Haniyeh ist ein politischer Mord, den Russland entschieden verurteilt, erklärt das Außenministerium in Moskau. Das Attentat werde negative Auswirkungen auf die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen zur Folge haben.

🔴 Moskau verurteilt den Mord an Ismail Haniyeh, dem politischen Führer der Hamas. Das russische Außenministerium betont in einer Erklärung, dass Haniyeh während eines Besuches im Iran getötet wurde, wo er an der Amtseinführung des Präsidenten der islamischen Republik, Massud Peseschkian, teilnehmen wollte.

Das Ministerium bezeichnet den Vorfall als politischen Mord. Die Organisatoren hinter dem Attentat seien sich der gefährlichen Folgen für die gesamte Region bewusst gewesen. Der Mord an Haniyeh werde sich äußerst negativ auf die Vermittlungen zwischen der Hamas und Israel auswirken, in deren Rahmen die für beide Seiten akzeptablen Bedingungen für einen Waffenstillstand im Gazastreifen ausgehandelt würden.

Russland appelliert erneut an alle Konfliktparteien, sich zurückzuhalten und keine Schritte zu unternehmen, die zu einer dramatischen Verschärfung der Sicherheitslage in der Region führen und eine groß angelegte bewaffnete Konfrontation auslösen könnten.

Ismail Haniyeh war am Mittwochmorgen in seiner Residenz in Teheran bei einem Raketenangriff getötet worden. Hamas macht Israel für das Attentat verantwortlich.

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