🟥 Leben im Irrenhaus

„Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“

Das schrieb vor 250 Jahren der deutsche Schriftsteller, Philosoph und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing. – Wirklich vor 250 Jahren?

🔴 „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Ignoranz ist Stärke.“ (George Orwell)
„Waffen retten Menschenleben.“ (Annalena Baerbock)

Wie würden Sie es nennen, wenn Sie in einem Land lebten, in dem …

… ein Kanzler, der geschworen hat, Schaden von seinem Volke abzuwenden, dieses –mehr als 84 Millionen Menschen – per Handstreich in Geiselhaft nimmt und zur Zielscheibe gegnerischer Präventiv- und Vergeltungsschläge im Krisen- oder gar Kriegsfalle verwandelt?

… und diese Maßnahme von der überwältigenden Mehrzahl der Medien nicht nur nicht kritisiert, sondern auch noch beklatscht und von 99 Prozent der Bevölkerung klaglos hingenommen wird? (Und einen Tag später schon so gut wie vergessen ist?)

… eben dieser Kanzler zweieinhalb Jahre zuvor die Chuzpe hatte, mal eben 100 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen und diesen gigantischen Schuldenberg seinem Volk als „Sondervermögen“ anzudrehen?

… ein Minister, der sein Volk „kriegstüchtig“ machen will und es auf einen Krieg mit einer Atommacht „in fünf bis acht Jahren“ vorbereitet, dafür von diesem Volk zum beliebtesten Politiker gekürt wird?

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22. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Leben im Irrenhaus

🟥 Historische Entscheidung: IGH-Gutachten zur israelischen Besatzung.

🟥 Bund will mehr Tempo bei neuen Rüstungsfabriken

🟥 Christian Drosten: Harte Kritik „hinterhältig“ und Schulschließungen weiter kein Tabu

🟥 "Remigration": Protest der Identitären in Wien und Festnahmen bei Gegendemo

🟥 Österreich: Grünes Licht für E-Impfpass und zentrales Impfregister – kein Recht auf Widerspruch



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 „Extreme Verletzung der Pressefreiheit“: Kritik an „Compact“-Verbot reißt nicht ab

🟥 „Strengstens Scharia-orientiert“ - CDU jubelt: Erste muslimische Kita in Schleswig-Holstein

🟥 Nachschlag (41): Compact / Faschismus / Trump-Attentat

🟥 Baerbocks Schatten-Migration

🟥 Von der Leyen erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt

🟥 Basta Berlin (233) – Im Fadenkreuz

🟥 Neubau nur noch für Migranten – Verachtung von oben

🟥 Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung

🟥 Lawrow unterbreitet der Welt einen Vorschlag für eine gerechtere Weltordnung

🟥 Wer definiert denn, wo die Delegitimierung des Staates anfängt? | Dirk Pohlmann

🟥 Faeser und das Compact-Verbot: Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskam

🟥 Zum Compact-Verbot: Faeser, Deutschlands Marie-Antoinette

🟥 Orbán übermittelt EU-Staatschefs Vorschläge zur Beendigung des Krieges

🟥 Ex-CIA-Analyst zum Attentat auf Trump: "Geheimdienste haben versagt oder waren mitschuldig"

🟥 Wegen Orban: Hardliner wollen EU-Treffen boykottieren

🟥 Tacheles # 139 (Aktuelle Themen mit Röper und Stein)



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Linke Sprachpolizei

🟥 Asiaten bewerben ihr Essen als „exotisch“ – Senatsgremium schaltet sich ein

Die „Jury gegen diskriminierende und sexistische Werbung“ des Berliner Senats nimmt ein asiatisches Streetfood-Festival ins Visier. Grund sind angeblich „problematische“ Werbeslogans. Der Veranstalter reagiert.

🔴 BERLIN. Die „Jury gegen diskriminierende und sexistische Werbung“ des Berliner Senats hat Kritik an einem asiatischen Streetfood-Festival geübt. Das Gremium beanstandete verschiedene Formulierungen, mit denen die Veranstalter für ihr gastronomisches Angebot geworben hatten, berichtet der Tagesspiegel.

Die Jury habe sich mit einem Werbeplakat befaßt und „einige kritische Elemente identifiziert, auch wenn sie sie nicht mehrheitlich als diskriminierend bewertet hat“, heißt es demnach in einem Schreiben an die Veranstalter.

„Insbesondere der Slogan ‘Tauche ein in die exotische Welt der asiatischen Straßenküche’ kann problematisch sein, da der Begriff ‘exotisch’ häufig verwendet wird, um Menschen oder Kulturen als fremd, andersartig und außerhalb der Norm zu beschreiben.“

🔴 Jury warnt vor Vorurteilen gegen Asiaten

Durch die Verwendung solcher Begriffe in der Werbung, besonders in Verbindung mit „stereotypisierten Darstellungen, können unbewußt Vorurteile verstärkt werden“. Der Kontinent Asien und seine Kulturen seien äußerst heterogen. Die verwendeten Bezeichnungen wie „Asian Food“ oder der Slogan „Asia on a Plate. Yum!“ würden diese Vielfalt reduzieren und zu einer Verallgemeinerung beitragen, „die den vielen unterschiedlichen kulinarischen Traditionen und kulturellen Spezifika nicht gerecht wird“, zitiert der Tagesspiegel das Gremium.
(...)

Die „Berliner Jury gegen diskriminierende und sexistische Werbung“ wurde 2021 auf Beschluß des damaligen rot-rot-grünen Senats gegründet. Sie besteht aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern und wird von einem Referat bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung betreut. Zuständige Senatorin ist Cansel Kiziltepe (SPD).

Die Jury-Vorsitzende Rajanayagam arbeitet hauptberuflich als Referentin für „Diversität, Intersektionalität und Dekolionialität“ bei der Bundeszentrale für politische Bildung, die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Veranstalter Nguyen lud sie in seiner Antwort zum kommenden Asian Streetfood-Festival am 4. August ein, wo sie „sich selbst ein Bild von unserer tollen und diversen Veranstaltung“ machen könne. (dh)

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🟥 Gerüchte um Bidens Tod: Weißes Haus gibt Erklärung ab

Joe Biden ist seit mehreren Tagen nicht öffentlich aufgetreten. Seine Erklärung, er ziehe seine Kandidatur für die Wahlen im November zurück, liegt nur schriftlich vor. Vor diesem Hintergrund kursieren Gerüchte, der US-Präsident sei bereits tot. Das Weiße Haus reagierte am Montag mit einer Erklärung darauf.

🔴 Nachdem sich am Montag in sozialen Netzwerken Gerüchte um den Tod von US-Präsident Joe Biden rasant verbreitet hatten, hat das Weiße Haus eine Erklärung veröffentlicht, in der behauptet wird, Biden habe am Montag an "virtuellen" Briefings mit Sicherheitsbeamten teilgenommen.

Konkret heißt es in der Mitteilung:

"Biden hörte ein Briefing zum Thema innere Sicherheit von Liz Sherwood-Randal, Assistentin des Präsidenten und Beraterin für innere Sicherheit. Außerdem erhielt der Präsident ein Briefing zum Thema innere Sicherheit von seinem Berater Jake Sullivan. Beide Briefings wurden virtuell durchgeführt."

Die Gerüchte um Bidens Tod werden auch dadurch angeheizt, dass die Entscheidung von Biden, nicht mehr für eine zweite Amtszeit als US-Präsident zu kandidieren, am Sonntag nur als Schreiben in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. Selbiges gilt für eine weitere, später abgegebene Erklärung des US-Präsidenten, er unterstütze die Nominierung von Kamala Harris. Dass solche Erklärungen nicht persönlich, sondern in Schriftform mitgeteilt werden, ist einigermaßen ungewöhnlich.

Was den US-Präsidenten daran hindert, vor die Kameras zu treten oder zumindest sich per Video zu Wort zu melden, ist nach wie vor unklar.

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🟥 Unter Vermittlung Chinas: Rivalisierende Palästinsergruppen Fatah und Hamas haben sich versöhnt

Die palästinensischen Fraktionen Hamas und Fatah haben in Peking eine Erklärung zur Beendigung ihres jahrelangen Streits unterzeichnet, wie chinesische Staatsmedien am Dienstag berichteten. Damit wurde ein Schritt in Richtung einer möglichen Lösung der tiefen Kluft zwischen den beiden Seiten unternommen, während der Krieg im Gazastreifen weiter tobt.

🔴 Bei Gesprächen in Peking haben sich 14 palästinensische Gruppierungen, darunter die Hamas, miteinander versöhnt. Das erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi.

Der wichtigste Punkt sei nun die Planung der Nachkriegszeit im Gazastreifen. In der sogenannten "Pekinger Erklärung" sei deshalb die Bildung einer "nationalen Interimsregierung zur Versöhnung" vereinbart worden, sagte Wang am Dienstag. Zu den Unterzeichnern gehört demnach auch die Fatah, die in Rivalität zur Hamas steht.

Fatah und Hamas sind Rivalen, seit die Hamas 2007 die Fatah-treuen Kräfte von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Gazastreifen gewaltsam vertrieben und die Macht in Gaza übernommen hatte. Die von der Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde unter der Leitung von Abbas verwaltet ihrerseits Teile des israelisch besetzten Westjordanlands. In der palästinensischen Öffentlichkeit wird sie weithin als korrupt, unnahbar und aufgrund der gemeinsamen Sicherheitskoordination als Zulieferer für Israel angesehen.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden stellt sich ihrerseits eine neu gestaltete Palästinensische Autonomiebehörde vor, die den Nachkriegs-Gaza-Streifen regieren soll. Israel lehnt diese Idee ab, hat aber keine glaubwürdige Alternative für die Verwaltung des Gazastreifens vorgeschlagen.

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🟥 Steigender Energiehunger: Amazon kauft Atomkraftwerk für 650 Millionen Dollar

Mehr Daten bedeuten mehr Rechenzentren, die zu mehr Strombedarf führen. Amazon hat sich für den steigenden Energiebedarf jetzt ein eigenes Atomkraftwerk gekauft und dafür 650 Milliarden Dollar auf den Tisch gelegt. Auch andere Techriesen wollen die durch KI und Digitalisierung erhöhte Rechenleistung durch Kernenergie sicherstellen.

🔴 Die Techindustrie in den USA investiert zunehmend in eigene Kernkraftwerke, um den wachsenden Energiebedarf von Rechenzentren zu decken, wo riesige Datenmengen bewegt werden. Dafür bedarf es nicht nur einer vermehrten, sondern auch einer stabilen Stromversorgung.

Dr. Ralph Hintemann vom Borderstep Institut für Innovation und Nachhaltigkeit prognostizierte bereits 2019:

"KI-Anwendungen wie Deep Learning, Simulationen und Prognosen haben teilweise enorme Anforderungen an Rechenleistungen. Daher benötigen sie große Mengen an Energie und Ressourcen. Wie Forscherinnen und Forscher der University of Massachusetts ermittelt haben, kann das Training einer einzelnen KI-Anwendung zur Spracherkennung fünfmal so viel CO₂ erzeugen wie ein Auto während seiner gesamten Lebensdauer.“

🔴 KI als Treiber für Energiebedarf

KI-Anwendungen seien ein wesentlicher Treiber dafür, dass immer mehr Rechenleistung benötigt wird und der Energiebedarf der Rechenzentren ansteigt. Prognosen gingen davon aus, so Hintemann, dass sich der Energiebedarf der Rechenzentren weltweit in den nächsten zehn Jahren extrem erhöhen wird und im Jahr 2030 dann bis zu acht Prozent des weltweiten Stromverbrauchs ausmachen kann.

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🟥 Regierung verursacht Flugkosten von 531.000 Euro für EM-Reisen

Einige Minister flogen ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-EM. Die Kosten liegen über einer halben Million Euro. Auch die Gattin von Olaf Scholz war mit unterwegs – die Linke fordert, dass sie ihre Kosten selbst übernimmt.

🔴 Für die Flugreisen der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft sind Kosten von insgesamt 531.008,86 Euro angefallen.

Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linke-Gruppe im Bundestag hervor, über die die „Welt“ berichtet.

Unter anderem flogen Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Innenministerin Nancy Faeser (alle SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums zu den EM-Spielen der deutschen Nationalmannschaft.
Eine halbe Million Kosten

„Wer für sechs angebliche Dienstreisen Kosten von über einer halben Million Euro verursacht, ist entweder völlig verantwortungslos oder endgültig abgehoben“, sagte Sören Pellmann, Vorsitzender der Linke-Gruppe im Bundestag, der „Welt“.

Die Flugbereitschaft dürfe „nicht die alternative Reisemöglichkeit für ein abendliches Unterhaltungsprogramm der Bundesregierung sein“, so Pellmann. Vermutlich aber sei die Flugbereitschaft aufgrund der kaputtgesparten Bahn für die Minister und den Kanzler das „angenehmere Reisemittel“.

Die Linke kritisiert zudem, dass Scholz von seiner Ehepartnerin Britta Ernst zu den EM-Spielen begleitet wurde. Die „Ehrenkarten“, die Ernst sowie die Kabinettsmitglieder nutzten, stünden nur Repräsentanten der deutschen Verfassungsorgane zu.

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🟥 Ab 10:00 Uhr: Pressekonferenz zum brandaktuellen Leak aus dem Robert Koch-Institut

Ein „Whistleblower“ aus dem Robert Koch-Institut hat die Protokolle des RKI-Krisenstabs der Jahre 2020 bis 2023 aus Gewissensgründen durchgesteckt. Ab 10:00 Uhr präsentiert die freie Journalistin Aya Velázquez die Enthüllungen per Pressekonferenz – live auch im Netz.

🔴 Lange hatten sich das Robert Koch-Institut (RKI) und das Bundesgesundheitsministerium gewehrt – doch seit dem 23. Juli 2024 liegt endlich eine vollständig ungeschwärzte Fassung der Protokolle des RKI-Krisenstabs der Jahre 2020 bis 2023 vor. Die freie Journalistin Aya Velázquez stellt sie auf einer Website für jedermann zum Download bereit.

Um 10:00 Uhr will das Rechercheteam um Velázquez, die wichtigsten Erkenntnisse in einer live übertragenen Pressekonferenz aus dem „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte präsentieren.

Wie Velázquez auf ihrem X-Kanal berichtet, wurden ihr die Papiere von einer Whistleblowerin oder einem Whistleblower „zugespielt“. Es handele sich um eine ehemalige Mitarbeiterin oder einen ehemaligen Mitarbeiter des RKI, dem sein Gewissen keine Ruhe gelassen habe. Schon vor der Präsentation machten die ersten Auszüge die Runde im Social-Media-Dienst X.

🔴 Velázquez: „Kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung kann beginnen“

„Die RKI-Protokolle beweisen: Unsere Corona-Politik basierte nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen“, schreibt Velázquez auf ihrem X-Kanal. „Zahlreiche politische Entscheidungen, wie 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht, oder die Impfung von Kindern, waren rein politische Entscheidungen, für die das RKI als weisungsgebundene Behörde eine vermeintlich wissenschaftliche Legitimation lieferte.“ Und weiter:

"Mit dem vollständig entschwärzten Datensatz aller RKI-Krisenstab-Protokolle kann nun eine kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland beginnen.“

Die Pressekonferenz des Velázquez-Teams soll ab 10:00 Uhr auf X gestreamt werden.

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23. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Bund will mehr Tempo bei neuen Rüstungsfabriken

🟥 Christian Drosten: Harte Kritik „hinterhältig“ und Schulschließungen weiter kein Tabu

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🟥 Lawrow unterbreitet der Welt einen Vorschlag für eine gerechtere Weltordnung

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🟥 „Kriegsbeteiligung“? Deutscher in Polen nach Äußerungen zu Ukraine-Krieg vor Gericht

Ein Novum in der polnischen Justiz. So beschreibt der deutsch-polnische Anwalt Markus Matuschczyk den Fall seines Mandanten: Ein in Polen lebender Deutscher wurde dort wegen des „Beginnens und Führens eines Angriffskrieges“ angeklagt. Davor hatte sich der Menschenrechtler kritisch zum Ukraine-Krieg geäußert. Udo Leibmann droht nun eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren bis lebenslänglich.

🔴 Der in Niederschlesien nahe Breslau lebende deutsche Menschenrechtler Udo Leibmann (48) ist seit 2020 in Polen für eine Menschenrechtsorganisation aktiv.

Jetzt steht er wegen des Vorwurfs des „Beginnens und Führens“ eines Angriffskrieges vor dem polnischen Landgericht in Breslau. Die dortige Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, sich öffentlich kritisch zum Ukraine-Krieg und der polnischen Außenpolitik geäußert zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren bis lebenslänglich.

In Polen sei er durch seine Menschenrechtsarbeit recht bekannt geworden und habe teils schwere Vorwürfe gegen staatliche Institutionen erhoben, so Leibmann gegenüber der Epoch Times.

Er habe polnischen Bürgern geholfen, die seiner Meinung nach Opfer von politisch motivierten Menschenrechtsverletzungen – vorwiegend im Kontext von Corona-Maßnahmen – geworden seien. Auch setze er sich für politisch Verfolgte bei Rechtsstreitigkeiten oder für Bankbetrugsopfer ein und engagiere sich gegen Kinderhandel. Er ist Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation „United for Freedom“.

Leibmann, der in Polen das Pseudonym Udo Bawarczyk verwendet, arbeitete auch zeitweise als freier Journalist bei einem kleinen alternativen Fernsehsender.

„Das heißt, ich war also schon jemand, den man in Polen kannte und dessen Meinung ein bisschen Gewicht hatte“, so Leibmann, der auch Polnisch spricht.
Breslauer Staatsanwaltschaft klagt Leibmann an

Die Staatsanwaltschaft in Breslau klagte ihn im Dezember 2023 aufgrund von 31 Aussagen zum Ukraine-Konflikt an. Diese soll Leibmann auf seinem Facebook-Profil unter dem Namen „Udo Bawarczyk“ zwischen dem 24. Februar und dem 24. April 2022 veröffentlicht haben.

In den Augen der Staatsanwaltschaft habe er damit unter „Vorsatz“ „öffentlich die Einleitung und Führung eines Angriffskrieges gelobt“ und so gegen Artikel 12 Paragraf 1 und Artikel 117 Paragraf 1 polnischer Strafkodex verstoßen.

Leibmann hingegen sieht eine politische Kampagne gegen sich, um eine kritische Stimme zum Schweigen zu bringen. Außerdem seien die Aussagen teilweise entfremdet oder stammen von anderen Personen, die er nur wiedergab.

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🟥 "Illegal, legal, egal": Baerbock-Skandal um widerrechtlich erteilte Visa weitet sich aus

Die vom Auswärtigen Amt gepflegte Praxis bei der Visavergabe vor allem an Afghanen wirft immer neue Fragen auf. So konnten nicht nur Afghanen mit gefälschten Papieren in Deutschland einreisen. Nun erhebt das Magazin Cicero neue Vorwürfe.

🔴 Der Skandal um die sehr freizügige Visavergabe durch das Auswärtige Amt unter Außenministerin Annalena Baerbock an Einwanderer – und dabei insbesondere an Migranten aus Afghanistan – weitet sich aus. Wie das monatlich erscheinende Magazin Cicero in seiner neuen Ausgabe vom vergangenen Freitag berichtet, wurden im Zuge der bewusst nachlässigen Visavergabe auch ausländische Agenten nach Deutschland geholt. Schon vorher war bekannt, dass zahlreiche Personen aus Afghanistan, Syrien und der Türkei mit gefälschten oder unvollständigen Unterlagen nach Deutschland einreisen durften.

🔴 Einreise um jeden Preis

Wie Cicero in seinem Artikel unter der Überschrift "Illegal, legal, egal" ausführt, verordnete Baerbock dem Ministerium die Strategie, Einreisen aus Afghanistan und Familiennachzug insgesamt um beinahe jeden Preis zu erleichtern. Die Ministerin habe ein "migrationsfreundliches Klima" geschaffen, in dem Beamte auch geltendes Recht brächen, um Visa möglichst schnell und reibungslos auszustellen. Sicherheitsbedenken würden nicht ernst genommen.

Beim Familiennachzug hat das Ministerium dabei offenbar den Anspruch aufgegeben, genau wissen zu wollen, wer eigentlich ins Land kommt. Das Magazin zitiert aus einer vertraulichen Weisung an alle Visastellen, die am 28. März 2022 per Mail verschickt wurde. Die als Verschlusssache eingestufte Weisung betraf "insbesondere Addis Abeba, Amman, Ankara, Bagdad, Beirut, Damaskus, Doha, Duschanbe, Erbil, Islamabad, Istanbul, Khartum, Nairobi, Neu-Delhi, Taschkent und Teheran" und legte den Mitarbeitern nahe, ihre bisherige Vorgehensweise zu ändern:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die besonders schwierige und volatile Lage in verschiedenen Regionen weltweit bezüglich der Möglichkeiten, Familienzugehörigkeiten und Identitäten nachzuweisen, machen vielerorts eine Optimierung der Prüfschritte bei der Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung notwendig. Hierbei sind stellenweise Unsicherheiten und unnötige Verzögerungen eingetreten, die wir mit dieser Weisung gerne ausräumen und zukünftig verhindern möchten. […] Der formelhafte Griff zu den bewährten Instrumenten wie der Urkundenüberprüfung ist nicht durchgehend zweckmäßig und muss durchdacht und ergänzt werden."

Konkret sieht das Durchdenken und Ergänzen dann etwa so aus:

"Die Antragstellenden müssen das Vorliegen der Voraussetzungen (zum Beispiel Verwandtschaftsverhältnisse, Anm.) beweisen. Dabei reicht es aus, wenn die Antragstellenden mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese völlig auszuschließen."

Das Magazin verweist darauf, dass Baerbock drei Monate zuvor versprochen hatte, "bürokratische Hürden" für die legale Migration nach Deutschland aus dem Weg zu räumen, und kommentiert:

"Man könnte es aber auch so sehen: Illegale Migration soll legalisiert werden, indem man einfach nicht mehr genau hinsieht."

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🟥 Julian Assange: Hat Baerbock seine Verteidigung hintertrieben? Exklusive Dokumente geben Aufschluss

Das Auswärtige Amt hat offenbar die Rechtsposition des Wikileaks-Gründers geschwächt. BSW-Politiker De Masi wirft der Außenministerin „Doppelmoral“ vor. (...)

🔴 Dokumente, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegen, zeigen nun, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Fall Assange alles andere als eine gute Rolle gespielt hat. Sie erwecken vielmehr den Anschein, dass die Freilassung Assanges hintertrieben wurde.

🔴 Auswärtiges Amt: „Vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“

Als Kanzlerkandidatin hatte Baerbock noch die „sofortige Freilassung“ Assanges gefordert. Dann wurde die Grünen-Politikerin Außenministerin und äußerte sich nur noch zögerlich zu dem Fall. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, hieß es immer wieder aus ihrem Haus.

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab sich damit nicht zufrieden und beantragte im August 2023 auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) „jedwede interne Kommunikation innerhalb des Auswärtigen Amtes, die sich auf die Auslieferung von Julian Assange und/oder die Positionierung des Auswärtigen Amtes bzw. der Außenministerin Annalena Baerbock zur Auslieferung von Julian Assange bezieht“. Erst nach mehreren Monaten und einer Untätigkeitsklage wurden ihm diese Dokumente zugestellt, die nun der Berliner Zeitung vorliegen.

Die mehrere hundert Seiten umfassenden Dokumente enthalten brisante Informationen über die rechtliche Bewertung der Freilassung Assanges durch das Auswärtige Amt. In einer internen Mail zwischen Mitarbeitern des Ministeriums vom 28. Juni 2022 wird festgestellt, dass es für Assange im Falle eines Prozesses vor einem amerikanischen Gericht von Vorteil wäre, als Journalist anerkannt zu werden. Dies würde seine Chancen auf Freilassung erhöhen.

Tatsächlich war dies ein viel diskutierter und entscheidender Punkt im Fall Assange. Presseverbände argumentierten zur Verteidigung des Australiers, dass er Journalist sei. Die USA hingegen stuften Assange als Kriminellen ein, da er als Journalist nur schwer hätte verurteilt werden können. Denn die Hürden für Richter, einen Journalisten nach dem amerikanischen Spionagegesetz zu verurteilen, sind relativ hoch.

Aus einer E-Mail vom 3. Mai 2023 geht jedoch hervor, dass das Auswärtige Amt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, drängte, genau dies nicht zu tun. Konkret diskutieren die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, wie sich die Menschenrechtsbeauftragte zum Tag der Pressefreiheit äußern soll. In der besagten Nachricht ist von einem „konstruktiven Austausch“ die Rede, der zu einem „Wording“ geführt habe, das „vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“.

Obwohl das Auswärtige Amt also wusste, wie wichtig die Bezeichnung „Journalist“ für die Freilassung Assanges war, sollte diese Formulierung vermieden werden.

Die mehrere hundert Seiten umfassenden Dokumente enthalten brisante Informationen über die rechtliche Bewertung der Freilassung Assanges durch das Auswärtige Amt. In einer internen Mail zwischen Mitarbeitern des Ministeriums vom 28. Juni 2022 wird festgestellt, dass es für Assange im Falle eines Prozesses vor einem amerikanischen Gericht von Vorteil wäre, als Journalist anerkannt zu werden. Dies würde seine Chancen auf Freilassung erhöhen.

Tatsächlich war dies ein viel diskutierter und entscheidender Punkt im Fall Assange. Presseverbände argumentierten zur Verteidigung des Australiers, dass er Journalist sei. Die USA hingegen stuften Assange als Kriminellen ein, da er als Journalist nur schwer hätte verurteilt werden können. Denn die Hürden für Richter, einen Journalisten nach dem amerikanischen Spionagegesetz zu verurteilen, sind relativ hoch.

Aus einer E-Mail vom 3. Mai 2023 geht jedoch hervor, dass das Auswärtige Amt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, drängte, genau dies nicht zu tun. Konkret diskutieren die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, wie sich die Menschenrechtsbeauftragte zum Tag der Pressefreiheit äußern soll. In der besagten Nachricht ist von einem „konstruktiven Austausch“ die Rede, der zu einem „Wording“ geführt habe, das „vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“.

Obwohl das Auswärtige Amt also wusste, wie wichtig die Bezeichnung „Journalist“ für die Freilassung Assanges war, sollte diese Formulierung vermieden werden.
Endlich wieder zu Hause: Julian Assange nach seiner Landung in Australien am 26. Juni.
Endlich wieder zu Hause: Julian Assange nach seiner Landung in Australien am 26. Juni.Mick Tsikas/AAP/dpa

In dem in den internen Dokumenten enthaltenen Entwurf einer Antwort Baerbocks an Günter Wallraff hatte die Außenministerin noch erklärt, sie sei „mit dem Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik“ angetreten. Der Enthüllungsjournalist wollte von Baerbock wissen, ob sie sich in ihrem Amt für Assange einsetzen werde. In dem Brief an Wallraff betont Baerbock, sie sei „dankbar“ für die „unmittelbare Ansprache und Ihr Schreiben zu dem Fall Julian Assange“. Wie Wallraff sei sie „vom hohen Wert der Meinungs- und Pressefreiheit überzeugt“.
Fabio De Masi: „Die Grünen sind Weltmeister in Doppelmoral!“

🔴 Für Fabio De Masi zeigt das Verhalten des Auswärtigen Amtes, „dass die vermeintlich moralische Außenpolitik von Frau Baerbock nur vorgetäuscht ist“, wie er der Berliner Zeitung sagte. Auch bei der Außenministerin gehe es „um Interessen und Duckmäusertum gegenüber den USA“.

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26. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Brutale Messerattacke auf einen Lehrer in Wedel: Wenn Multi-Kulti-Romantik auf migrantische Gewalt prallt

🟥 Asow-Brigade in Berlin-Treptow: Ukraine-Militärs sagen Werbetermin ab

🟥 "Illegal, legal, egal": Baerbock-Skandal um widerrechtlich erteilte Visa weitet sich aus

🟥 Julian Assange: Hat Baerbock seine Verteidigung hintertrieben? Exklusive Dokumente geben Aufschluss



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🟥 Asow-Brigade in Berlin-Treptow: Ukraine-Militärs sagen Werbetermin ab

Im Berliner Osten wollte eine ukrainische Brigade mit faschistischen Bezügen für den Widerstand gegen Russland werben. Was sind die Gründe für die Terminabsage?

🔴 Die Werbeveranstaltung der 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments wurde von den Veranstaltern kurzfristig abgesagt. Das teilte die Brigade auf ihrem Telegram-Kanal mit. Eine Sprecherin der Berliner Polizei bestätigte auf Anfrage der Berliner Zeitung die Terminabsage im Berliner Osten.

Ursprünglich sollten nämlich Soldaten des Asow-Bataillons im Hotel Continental in der Elsenstraße ein „informelles Treffen mit Kriegern von der Front“ anbieten und über die intensiven Kämpfe entlang der Donbass-Front referieren. Auf digitalen Werbepostern warben die Ukrainer auch dafür, dass man sich ihrer Einheit anschließen oder anderweitig unterstützen könne.

Bei dem Termin sollten Soldaten teilnehmen, die in den Schlachten um Bachmut, Awdijiwka und Charkiw kämpften. „Sie erzählen dir alles über ihren Dienst und die epischsten Geschichten von der Front – ganz ohne Zensur“, heißt es in einem Werbeaufruf auf Ukrainisch.
Linke Gruppen kündigten Gegenprotest an

Die Werbeveranstaltung rief jedoch massiven Protest hervor. Mehrere linke Gruppen und Organisationen kritisierten den Termin, da die ukrainische Einheit rechtsextreme und faschistische Traditionen pflegen und deren Anführer ein Neonazi sein soll. „Wir finden diese Zurschaustellung von Militarismus und Faschismus unerträglich und sie ist auch nicht durch Putins Invasion in der Ukraine zu rechtfertigen“, heißt es in Demoaufrufen der linken Szene.

Auch der Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht forderte in einer Pressemitteilung vom Mittwoch die Absage der Veranstaltung. „Dass in Berlin eine solche kriegsverherrlichende Veranstaltung stattfinden kann, zumal von einer offen rechtsextremen Organisation, die sich historisch auf den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera bezieht, ist ein unglaublicher Skandal“, so das BSW. Die Gegenproteste wollte man unterstützen.

Doch auch die Protest-Kundgebungen werden laut Berliner Polizei nun aller Voraussicht nach abgesagt. Die 3. Sturmbrigade des Asow-Regiments teilte auf Telegram wiederum mit, man könne nicht die Sicherheit der Teilnehmer garantieren – deshalb die kurzfristige Absage.

Der Berliner Werbetermin für die ukrainischen Soldaten sollte ein Zwischenstopp einer europaweiten Tournee werden. So waren Veranstaltungen in Hamburg, Rotterdam, Köln oder Brüssel geplant – allerdings wurden auch diese Treffen allesamt abgesagt. Allein an den Veranstaltungen in Prag und Vilnius, die in der kommenden Woche stattfinden sollen, halten die Ukrainer fest. Die Tour spricht insbesondere Exil-Ukrainer an, die angekündigte Veranstaltungssprache war nämlich Ukrainisch. Das Asow-Regiment erhoffte sich damit, dass in der EU lebende Ukrainer sich dem Kampf gegen Russland anschließen würden.

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🟥 Brutale Messerattacke auf einen Lehrer in Wedel: Wenn Multi-Kulti-Romantik auf migrantische Gewalt prallt

Ein Flüchtlingshelfer in Wedel in Schleswig-Holstein wird brutal niedergestochen. Die syrischen Tatverdächtigen kommen kurze Zeit später wieder auf freien Fuß. Wie ist das möglich? NIUS recherchierte vor Ort, sprach mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft, den Bewohnern, der Ausländerbehörde, der Kirche und sogar den Tatverdächtigen. Die dramatische Gewalttat in Wedel macht deutlich: rohe Gewalt von Migranten kann auch diejenigen treffen, die sich eigentlich für sie eingesetzt haben.

🔴 Am vergangenen Freitag attackieren zwei Syrer einen Lehrer der örtlichen Volkshochschule. Der Vorfall ereignet sich gegen 14:00 Uhr auf einem Parkplatz unweit der VHS. Die Täter, so berichten es Zeugen später, stechen mit einem Messer mehrfach in den Hals- und Brustbereich des Dozenten ein.

Schnell löst die brutale Gewalttat eine dramatische Einsatzlage aus: Hubschrauber kreisen über dem Ort, die Schule wird evakuiert, mehrere Einsatzfahrzeuge der Polizei rücken aus. Die Polizei sucht nach den flüchtenden Tätern. Knapp eine Woche später, am Donnerstag, wird das 67 Jahre alte Opfer aus dem Krankenhaus entlassen. Er hatte Glück: Seine Verletzungen waren nicht lebensbedrohlich.

🔴 Opfer engagierte sich in der Flüchtlingshilfe

Beim Opfer handelt es sich nach Informationen von NIUS um Hisham A., einen Flüchtlingshelfer und Sprachlehrer mit jordanischem Migrationshintergrund. Hisham A., der ursprünglich zum Bauingenieurstudium nach Deutschland kam, unterrichtet in Wedel seit 2016 ehrenamtlich vor allem arabischsprachige Flüchtlinge in Deutsch. Häufig finden sich Analphabeten in seinen Kursen ein. Erst im Januar verlieh ihm der Bürgermeister für seine Verdienste die Wedeler Ehrennadel.

Hisham A. gehöre zu „Menschen, die da sind, wenn sie gebraucht werden“, hieß es in der Laudatio. Er sei einer, der „die Ärmel hochkrempelt“.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Itzehoe gemeinsam mit der örtlichen Polizeidirektion wegen „versuchten Mordes“ an Hisham A. Zwei Personen sollen die Tat begangen haben. Das geht aus Zeugenaussagen hervor, die der Polizei vorliegen. Unklar ist, ob beide zugestochen haben. Wenige Stunden nach der Tat nimmt die Polizei vier Tatverdächtige in unmittelbarer Umgebung des Tatorts in Wedel fest. Es handelt sich um vier syrische Brüder im Alter von 17, 19, 21 und 21 Jahren. Doch der Polizei gelingt es nicht festzustellen, wer von den Brüdern zugestochen hat. Die Tatwaffe ist noch immer verschwunden.

Wegen „fehlenden dringenden Tatverdachts“ lässt sie die Syrer wieder laufen. Und so befinden die Brüder inzwischen auf freiem Fuß. Zwar stehen sie weiter im Zentrum der Ermittlungen, doch ein handfester Beweis liegt noch nicht vor. „Um Untersuchungshaft durchzusetzen, braucht es einen dringenden Tatverdacht“, teilt die Staatsanwaltschaft Itzehoe gegenüber NIUS mit.

„Wie sich am Samstag aber herausgestellt hat, gibt es gegen die Beschuldigten einen Anfangsverdacht, einen dringenden Tatverdacht aber noch nicht.“

Auch etwaige Haftgründe wie Flucht-, Wiederholungs- oder Verdunkelungsgefahr sieht die Staatsanwaltschaft nicht erfüllt. „Wir ermitteln mit Hochdruck weiter und es ist nicht ausgeschlossen, dass wir am Ende so viele Beweise gesammelt haben, dass wir wieder auf diese Personen zurückkommen“, so eine Polizeisprecherin.

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🟥 Putin kündigt Russlands Reaktion auf US-Langstreckenraketen in Deutschland an

Russland betrachtet die Pläne der USA, ihre Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, als Bedrohung für seine Sicherheit. Präsident Wladimir Putin hält in diesem Fall den selbstauferlegten Verzicht seines Landes auf Kurz- und Mittelstreckenraketen für überholt.

🔴 In seiner Rede bei der Marineparade in Sankt Petersburg anlässlich des Tages der Seestreitkräfte, der in Russland jeweils am letzten Juli-Sonntag gefeiert wird, ist Präsident Wladimir Putin auf die Pläne der USA eingegangen, ab dem Jahr 2026 in Deutschland Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit mehr als 2.000 Kilometern Reichweite zu stationieren.

Der Staatschef machte darauf aufmerksam, dass in diesem Fall wichtige Staats- und Militäreinrichtungen sowie Industriebetriebe im Land angreifbar wären, wobei die US-Raketen nur etwa zehn Minuten Zeit bräuchten, um ihre Ziele in Russland zu erreichen. Diese Sachlage erinnere ihn sehr an die Zeiten des Kalten Krieges, erklärte Putin.

"Falls die USA solche Pläne in die Tat umsetzen werden, werden wir uns für frei von unserem zuvor selbstauferlegten einseitigen Moratorium für die Stationierung von Angriffswaffen mit einer kurzen und mittleren Reichweite halten."

Die Gegenmaßnahme werde darüber hinaus die Aufstockung der Kapazitäten von Küstentruppen der russischen Marine implizieren, erklärte der Präsident. Derzeit befinde sich die Entwicklung solcher Systeme im Land in der Endphase. Russland werde je nach Handlungen der USA sowie "ihrer Satelliten in Europa und anderen Regionen der Welt" spiegelgleich reagieren.

Außerdem werde die russische Marine weiterhin hochtechnologische Waffen, darunter Hyperschallraketen, bekommen. Auch die Luftüberwachung und die Luftabwehr sollen gestärkt werden.

Beim jüngsten NATO-Gipfel in Washington hatten die USA und Deutschland vereinbart, erstmals seit den 1990er-Jahren wieder Langstreckenwaffen in Deutschland aufzustellen. Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Entscheidung mit einer "unglaublichen Aufrüstung" in Russland.

Genannt wurden unter anderem Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen. Die Systeme hätten eine "deutlich weitere Reichweite als gegenwärtige landgestützte Systeme in Europa", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die Waffen sollten vom Jahr 2026 an zeitweise in Deutschland stationiert werden.

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🟥 Die wahre Statistik der Corona-Impfschäden in den USA: Unter den Todesopfern bereits 735 Kinder

Die VAERS-Statistik in den USA soll eigentlich der tatsächlichen Erfassung von Impfschäden dienen. Was die COVID-19-Injektionen betrifft, kam ein weiterer, massiver Skandal zutage: Forscher fanden heraus, dass die Eintragung der Todesfälle von Kindern manipuliert wurde. In Wirklichkeit liegt die Zahl der nach der "Impfung" gestorbenen Kinder um fast das Vierfache höher.

🔴 Das US-amerikanische VAERS-System zur statistischen Erfassung von Impfungen und ihren Nebenwirkungen ist mit dem deutschen RKI-Datenbericht oder der Datensammlung des Paul-Ehrlich-Instituts vergleichbar. Sie sollten der Öffentlichkeit glaubhafte Informationen über die Impfkampagnen gegen SARS-CoV2 und deren Nebenwirkungen liefern. Doch die Institutionen haben extrem versagt. In den USA erschien nun eine neue Untersuchung die verdeutlicht, wie VAERS (Vaccine Adverse Event Reporting System) die aus der Bevölkerung gemeldeten Informationen über Impfschäden und Todesfälle in seiner Statistik unvollständig registriert hat. Dadurch wird die wahre Anzahl der Opfer falsch dargestellt.

Die renommierte Fachzeitschrift Researchgate.net veröffentlichte eine wissenschaftliche Untersuchung von Albert Benavides und Herve Seligman zu diesem Thema. Benavides ist Datenprüfer im Medizinbereich und VAERS-Analytiker sowie Gründer des Portals VAERSAware.com. Seligman ist Evolutionsbiologe und Genetiker, er lehrte an Universitäten in mehreren Ländern.

🔴 VAERS manipulierte die Eintragung von Patientendaten

Die Studie bestätigt, dass VAERS besonders die Todesfälle von Kindern nach der COVID-19-Impfung zu niedrig beziffert hat. Ähnliches gilt für die Gesamtzahlen der Meldungen von Todesfällen und schweren Verletzungen bei Menschen aller Altersgruppen. Demnach registriert VAERS viele Fälle mittels unvollständig ausgefüllter Meldeformulare und umgeht damit ihre statistisch korrekte Einordnung.

Durch systematische Unterlassungen bei den Registrierungsdaten – vor allem der Altersangabe – werden mehr als doppelt so viele Todesfälle von Kindern (als offiziell beziffert) in den VAERS-Statistiken versteckt.

🔴 Nach einer Datensuche der Organisation "med.alerts.org" in der VAERS-Datenbank vom 28. Juni 2024 ergeben sich folgende – offizielle – Ziffern:

Man fand 37.734 Todesfälle nach Impfungen gegen Covid-19. Darunter sind Kinder im Alter von sechs Monaten bis unter 18 Jahren mit 197 Fällen angegeben, Personen zwischen 18 und 80+ Jahren sind mit 24.610 Todesfällen registriert; bei weiteren 12.927 Fällen wurde kein Alter angegeben – das ist die größte Gruppe. Sie umfasst 34,26 Prozent der gesamten, offiziell genannten Todesfälle. Die Autoren prüften die Frage, wie viele Kinder in dieser Rubrik enthalten sind.

Im Anschluss an diese Liste kann man die ausgefüllten elektronischen Meldeformulare auf 3.774 online-Seiten einsehen. In den Formularen, die auf der Web-Seite von VAERSAware.com abgebildet sind, blieb die Rubrik "Alter" leer.

🔴 Mehr als doppelt so viele Kinder verstorben oder für immer behindert

Die Untersuchungen der Autoren haben ergeben, dass in der Gruppe der VAERS-Statistik, in der das Alter der Todesopfer offiziell als "unbekannt" angegeben wird, insgesamt 538 Todesfälle von Kindern zu finden sind.

Diese Zahl wurde jedoch nicht in die offizielle Statistik über Todesfälle von Kindern aufgenommen – deren Gesamtzahl mit 197 angegeben wurde – da man ja angeblich nicht wisse, ob es sich um Kinder handele. Beide Gruppen zusammen addieren sich zu 735 Todesfällen von zuvor geimpften Kindern und Jugendlichen im Alter von sechs Monaten bis 17 Jahren. Die Kinder erlitten überwiegend einen qualvollen Tod, das wird aus den Einzelfallbeschreibungen deutlich.

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🟥 Wärmewende am Ende: Absatz von Wärmepumpen bricht ein

Vom umstrittenen Heizungsgesetz erhofften sich viele Heizungshersteller die große Konjunkturwelle. Vor allem die Hersteller von Wärmepumpen sahen sich im Aufwind. Daraus wird wohl nichts. Der Absatz von Heizsystemen ist im ersten Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahr massiv eingebrochen.

🔴 Mit dem umstrittenen Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sollten die Deutschen durch finanziellen Nachdruck sowie durch Fristenregelungen zu einem Verzicht auf Heizungen gedrängt werden, die mit fossilen Energieträgern betrieben werden. Insbesondere der Ölheizung sollte in Deutschland der Garaus gemacht werden.

Nun zeigen die Verkaufszahlen des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie, dass die Habeck-Pläne vor dem Scheitern stehen. Der Absatz von Wärmepumpen ist regelrecht eingebrochen. Aber auch Gasheizungen werden deutlich weniger nachgefragt. Lediglich der Verkauf von Ölheizungen bleibt insgesamt stabil, berichtet das Springer-Blatt Welt. Ölheizungen verzeichneten im ersten Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Absatzplus von 14 Prozent. Der Absatz von Wärmepumpen brach dagegen um 54 Prozent ein, der von mit Biomasse betriebenen Heizsystemen sogar um 74 Prozent. Gasheizungen sanken im Absatz um 42 Prozent.

Damit ist klar, dass das Ziel der Heizungswende verfehlt wird. Bis 2030 sollte 50 Prozent der in Deutschland produzierten Wärme klimaneutral erzeugt werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Die Ampel hält an dem Ziel fest. Im vergangenen Jahr lag der Anteil jedoch erst bei 18,8 Prozent. Bleibt es bei den aktuellen Absatzzahlen, wird das Ziel klar verfehlt.

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