🟥 Joe Biden kündigt Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen an

US-Präsident Joe Biden hat am Sonntag in einem in sozialen Netzwerken veröffentlichten Schreiben mitgeteilt, dass er keine zweite Amtszeit mehr anstrebe. Damit zieht er sich aus dem Wahlrennen gegen Donald Trump zurück. Wer an seiner Stelle für die Demokratische Partei kandidieren wird, ist noch unklar.

🔴 US-Präsident Joe Biden hat soeben seinen Rückzug aus dem Rennen um die nächste Präsidentschaft angekündigt. In einem in seinen sozialen Netzwerken veröffentlichten Schreiben heißt es, er werde seine Wiederwahl nicht anstreben. Biden schreibt, es sei "im besten Interesse meiner Partei und des Landes", wenn er seine Kandidatur bei den im November anstehenden Wahlen zurückziehe.

🟥 Österreich: Grünes Licht für E-Impfpass und zentrales Impfregister – kein Recht auf Widerspruch

Der Nationalrat in Österreich hat im Rahmen seines jüngst beschlossenen Gesundheitspakets auch den E-Impfpass und das zentrale Impfregister auf den Weg gebracht. Nach den Erfahrungen der Corona-Zeit befürchten Kritiker einen weiteren Schritt zum gläsernen Bürger.

🔴 In Österreich hat der Nationalrat jüngst ein Gesundheitspaket beschlossen. Neben Änderungen bezüglich der Abgabe von Arzneimitteln und Änderungen im Medizinproduktegesetz hat das Parlament Anfang des Monats auch grünes Licht für den Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses (E-Impfpass) gegeben.

Dazu kommen Bestimmungen über die Anbindung der Rettungsdienste und der telefonischen Gesundheitsberatung 1450 an die elektronische Gesundheitsakte (ELGA).
E-Impfpass soll „zentrales Planungstool für Gesundheitsentwicklung“ werden

Der Grünen-Abgeordnete Ralph Schallmeiner begrüßte den Gesetzesbeschluss. Auf diese Weise lasse sich der E-Impfpass zum „zentralen Planungstool für die Gesundheitsentwicklung im Land“ ausbauen.

Eine definierte Gruppe von Behörden, Organisationen und Berufsgruppen solle darüber auch Zugriff auf wichtige Gesundheitsdaten erhalten. Zu diesen gehörten auch Gesundheitsdienstleister. Damit schließe Österreich zu einem längst etablierten Standard anderer Länder auf.

Der E-Impfpass wird den alten Papierausweis vollständig ersetzen. Mit diesem gekoppelt wird das zentrale Impfregister, das alle bei einer Person durchgeführten Impfungen dokumentieren und mögliche impfrelevante Informationen enthalten soll. (...)

E-Impfpass soll „schnellere und gezieltere behördliche Maßnahmen im Krisenfall“ ermöglichen

Der E-Impfpass soll künftig den Bürgern als Instrument zur Primärdokumentation des Impfschutzes dienen. Ergänzungen seien nur dort erforderlich, wo bestimmte Länder das Dokument in Papierform verlangen. Das Projekt soll zudem eine effizientere Abwicklung von kostenlosen Impfprogrammen und eine Reduktion der Fehlerquote ermöglichen.

Der Bürger selbst soll die Möglichkeit bekommen, zu kontrollieren, welche empfohlenen Impfungen er wann in Anspruch genommen hat. Zudem soll er den E-Impfpass auch als elektronisches Erinnerungssystem nutzen können.

Die Gesundheitsbehörden erhoffen sich durch den Zugriff auf bestimmte Daten auch eine Verbesserung des Ausbruchs- und Krisenmanagements im Ernstfall. So soll das zentrale Impfregister schnellere und gezieltere behördliche Maßnahmen im Krisenfall ermöglichen.

🔴 FPÖ sieht Potenzial für Wiederholung der Corona-Erfahrungen

Genau dieser Aspekt ist es jedoch, der bei Kritikern die Alarmglocken schrillen lässt – insbesondere nach den Erfahrungen mit übergriffiger Corona-Politik. In Österreich wurde neben unterschiedlichen Varianten von 2G- und 3G-Regelungen kurzfristig sogar eine allgemeine COVID-Impfpflicht beschlossen. Diese kam allerdings am Ende nicht zur Anwendung.

Dennoch hält beispielsweise die FPÖ, die im Nationalrat gegen das Gesetz gestimmt hat, dieses für einen Schritt in die falsche Richtung.

Die Daten, die man vonseiten der Bundesregierung sammeln will, seien nicht anonym. Zudem gebe es – anders als bezüglich der elektronischen Gesundheitsakte als solcher – keine Möglichkeit, sich vom System abzumelden.

Dies sei auch bewusst so konzipiert worden, heißt es vonseiten der Regierung selbst. Ein Widerspruchsrecht gegen eine Speicherung der Impfdaten im zentralen Impfregister liefe „dem erheblichen öffentlichen Interesse der Gesellschaft insgesamt zuwider“.

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🟥 "Remigration": Protest der Identitären in Wien und Festnahmen bei Gegendemo

Am Samstag zogen Mitglieder der Identitären Bewegung unter dem Motto "Remigration" durch die Wiener Innenstadt. Der österreichische Aktivist Martin Sellner war ebenfalls anwesend und sagte im Interview, dass er bei den noch anstehenden Wahlen von einem "Rechtsruck" ausgehe.

🔴 Zeitgleich zu der Veranstaltung haben antifaschistische Gruppen eine Gegendemonstration organisiert. Die Polizei war mit mehreren Hundert Beamten im Einsatz, um die beiden Gruppen voneinander zu trennen.

Teilnehmer der Gegendemonstration versuchten, die Marschroute der Identitären mit einer Sitzblockade zu stören. Die Polizei löste Teile der Sitzblockade wieder auf. Es kam zu Ausschreitungen und Zusammenstößen: Vermummte warfen Gegenstände auf die Ordnungskräfte. Berichten zufolge nahm die Polizei mehrere Dutzend Personen fest.

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MEINUNG
🟥 Christian Drosten: Harte Kritik „hinterhältig“ und Schulschließungen weiter kein Tabu

Christian Drosten ist mit neuem Buch auf „Comeback-Tour“ durch die Medien und hat dabei in jüngster Zeit immer wieder fragwürdige Standpunkte vertreten. Das aktuell öffentlich präsentierte Selbstbewusstsein von so manchen Verteidigern der Lockdownpolitik ist eine Flucht nach vorn, die bisher erfolgreich verläuft: Die Corona-Aufarbeitung bewegt sich zwischen Farce und Trauerspiel.

🔴 Eine von vielen Verteidigern der Corona-Politik momentan vertretene Sichtweise geht so: Es gibt anscheinend einen „Konsens“, nach dem „man“ oder „die Wissenschaft“ sich darüber einig sei, dass „die nächste Pandemie“ nur eine Frage der Zeit sei. Und dass auf das dann wieder „völlig neue Virus“ wieder mit Zwangsmaßnahmen reagiert werden könnte, weil das habe sich ja „bewährt“ – schließlich sind wir in Deutschland ja „relativ gut durch die Pandemie gekommen“ und darauf solle man „als Lehre“ aufbauen. Nach dieser falschen Deutung war die deutsche „Pandemie-Bekämpfung“ bis auf einige „Fehler“ sehr gut – wenn da nicht die „schlechte Kommunikation“ gewesen wäre: Deswegen haben viele Bürger bis heute „nicht verstanden“, wie richtig das alles war.

Darum: Bei der „nächsten Pandemie“ machen wir vieles vielleicht wieder genauso, aber wir werden es besser „erklären“ und auch Mechanismen finden, damit nicht wieder „alle durcheinander quatschen“ und dadurch „die Wissenschaft“ in Erklärungsnot bringen. Dadurch, dass die Lockdownmaßnahmen für die Zukunft nicht eindeutig ausgeschlossen werden, werden sie auch indirekt in der Rückschau weichgezeichnet: Da man kaum etwas wiederholen würde, das destruktive Wirkungen entfaltet hatte, erscheinen die Maßnahmen durch die Perspektive einer möglichen Wiederholung weniger destruktiv. Durch diesen irrationalen Zirkelschluss erscheint auch eine „Aufarbeitung“ von Maßnahmen nicht so dringend, schließlich möchte man ihren Einsatz ja nicht mal für die Zukunft ausschließen – was gibt es da also aufzuarbeiten? (...)

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🟥 Bund will mehr Tempo bei neuen Rüstungsfabriken

Die Bundesregierung will mit weiteren Maßnahmen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands verbessern. Die Regierung arbeitet an einem Strategiepapier zur Modernisierung der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie, wie ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte. “Es wird in mehreren Ressorts erarbeitet.” Zu Details äußerte sich der Sprecher nicht.

🔴 Laut “Handelsblatt” sollen in dem Strategiepapier unter anderem beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Rüstungsfabriken in Deutschland verankert werden. Nach dem Vorbild von Terminals für Flüssiggas (LNG) könnte der Gesetzgeber demnach Fristen verkürzen und Einspruchsmöglichkeiten durch Bürgerinitiativen beschränken, berichtete die Zeitung.

Unter Berufung auf Regierungskreise hieß es weiter, die Beteiligten planten, das Papier noch im August im Bundeskabinett zu beschließen. Habeck fordert angesichts der wachsenden geopolitischen Bedrohung, dass Deutschland einen dominanteren Kurs in Europa einnehmen sollte.

Die Freiheit sei von innen wie von außen bedroht, sagte der Vizekanzler mit Blick auf den wachsenden Populismus und Tendenzen zu Protektionismus der Zeitung. “In Europa warten alle auf Deutschland. Aber niemand auf der Welt wartet auf Europa.”

Ebenfalls dazu:
🟥 Ampel im Wahn: Habeck begründet Rüstungslobbyismus mit "Solidaritäts-Ur-Gen"

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🟥 Historische Entscheidung: IGH-Gutachten zur israelischen Besatzung.

Netanjahu hat das Gutachten sofort als »absurd« bezeichnet und erklärt, ihm nicht Folge zu leisten: »Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land, auch nicht in unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem oder in Judäa und Samaria, unserer historischen Heimat.«

🔴 Nun wird es noch enger für Israels engste Verbündete USA und BRD, diese realitätsferne und rechtswidrige Fiktion weiter zu unterstützen. Denn der IGH hat auch festgestellt, dass alle Staaten und internationale Organisationen, einschließlich UN-Generalversammlung und Sicherheitsrat verpflichtet sind, die Besatzung als nicht legal anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung für ihre Aufrechterhaltung zu leisten.

An ihnen allen liegt es nun, diese Forderungen, für die der IGH eine solide höchstrichterliche Basis geliefert hat, politisch gegenüber Israel durchzusetzen. Dabei gilt es vor allem, die kleine Hintertür zu schließen, die das Gutachten gelassen hat, indem es den Rückzug aus den besetzten Gebieten nur »so schnell wie möglich« fordert. Der IGH hat die Staaten in die Pflicht genommen, den über fünfzig Jahren Unterdrückung, Landraub und Apartheid in Palästina die Unterstützung zu entziehen und zu beenden. Das ist nicht neu und nicht verbindlich, aber dennoch eine historische Entscheidung.

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🟥 Leben im Irrenhaus

„Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“

Das schrieb vor 250 Jahren der deutsche Schriftsteller, Philosoph und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing. – Wirklich vor 250 Jahren?

🔴 „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Ignoranz ist Stärke.“ (George Orwell)
„Waffen retten Menschenleben.“ (Annalena Baerbock)

Wie würden Sie es nennen, wenn Sie in einem Land lebten, in dem …

… ein Kanzler, der geschworen hat, Schaden von seinem Volke abzuwenden, dieses –mehr als 84 Millionen Menschen – per Handstreich in Geiselhaft nimmt und zur Zielscheibe gegnerischer Präventiv- und Vergeltungsschläge im Krisen- oder gar Kriegsfalle verwandelt?

… und diese Maßnahme von der überwältigenden Mehrzahl der Medien nicht nur nicht kritisiert, sondern auch noch beklatscht und von 99 Prozent der Bevölkerung klaglos hingenommen wird? (Und einen Tag später schon so gut wie vergessen ist?)

… eben dieser Kanzler zweieinhalb Jahre zuvor die Chuzpe hatte, mal eben 100 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen und diesen gigantischen Schuldenberg seinem Volk als „Sondervermögen“ anzudrehen?

… ein Minister, der sein Volk „kriegstüchtig“ machen will und es auf einen Krieg mit einer Atommacht „in fünf bis acht Jahren“ vorbereitet, dafür von diesem Volk zum beliebtesten Politiker gekürt wird?

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22. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Leben im Irrenhaus

🟥 Historische Entscheidung: IGH-Gutachten zur israelischen Besatzung.

🟥 Bund will mehr Tempo bei neuen Rüstungsfabriken

🟥 Christian Drosten: Harte Kritik „hinterhältig“ und Schulschließungen weiter kein Tabu

🟥 "Remigration": Protest der Identitären in Wien und Festnahmen bei Gegendemo

🟥 Österreich: Grünes Licht für E-Impfpass und zentrales Impfregister – kein Recht auf Widerspruch



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 „Extreme Verletzung der Pressefreiheit“: Kritik an „Compact“-Verbot reißt nicht ab

🟥 „Strengstens Scharia-orientiert“ - CDU jubelt: Erste muslimische Kita in Schleswig-Holstein

🟥 Nachschlag (41): Compact / Faschismus / Trump-Attentat

🟥 Baerbocks Schatten-Migration

🟥 Von der Leyen erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt

🟥 Basta Berlin (233) – Im Fadenkreuz

🟥 Neubau nur noch für Migranten – Verachtung von oben

🟥 Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung

🟥 Lawrow unterbreitet der Welt einen Vorschlag für eine gerechtere Weltordnung

🟥 Wer definiert denn, wo die Delegitimierung des Staates anfängt? | Dirk Pohlmann

🟥 Faeser und das Compact-Verbot: Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskam

🟥 Zum Compact-Verbot: Faeser, Deutschlands Marie-Antoinette

🟥 Orbán übermittelt EU-Staatschefs Vorschläge zur Beendigung des Krieges

🟥 Ex-CIA-Analyst zum Attentat auf Trump: "Geheimdienste haben versagt oder waren mitschuldig"

🟥 Wegen Orban: Hardliner wollen EU-Treffen boykottieren

🟥 Tacheles # 139 (Aktuelle Themen mit Röper und Stein)



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Linke Sprachpolizei

🟥 Asiaten bewerben ihr Essen als „exotisch“ – Senatsgremium schaltet sich ein

Die „Jury gegen diskriminierende und sexistische Werbung“ des Berliner Senats nimmt ein asiatisches Streetfood-Festival ins Visier. Grund sind angeblich „problematische“ Werbeslogans. Der Veranstalter reagiert.

🔴 BERLIN. Die „Jury gegen diskriminierende und sexistische Werbung“ des Berliner Senats hat Kritik an einem asiatischen Streetfood-Festival geübt. Das Gremium beanstandete verschiedene Formulierungen, mit denen die Veranstalter für ihr gastronomisches Angebot geworben hatten, berichtet der Tagesspiegel.

Die Jury habe sich mit einem Werbeplakat befaßt und „einige kritische Elemente identifiziert, auch wenn sie sie nicht mehrheitlich als diskriminierend bewertet hat“, heißt es demnach in einem Schreiben an die Veranstalter.

„Insbesondere der Slogan ‘Tauche ein in die exotische Welt der asiatischen Straßenküche’ kann problematisch sein, da der Begriff ‘exotisch’ häufig verwendet wird, um Menschen oder Kulturen als fremd, andersartig und außerhalb der Norm zu beschreiben.“

🔴 Jury warnt vor Vorurteilen gegen Asiaten

Durch die Verwendung solcher Begriffe in der Werbung, besonders in Verbindung mit „stereotypisierten Darstellungen, können unbewußt Vorurteile verstärkt werden“. Der Kontinent Asien und seine Kulturen seien äußerst heterogen. Die verwendeten Bezeichnungen wie „Asian Food“ oder der Slogan „Asia on a Plate. Yum!“ würden diese Vielfalt reduzieren und zu einer Verallgemeinerung beitragen, „die den vielen unterschiedlichen kulinarischen Traditionen und kulturellen Spezifika nicht gerecht wird“, zitiert der Tagesspiegel das Gremium.
(...)

Die „Berliner Jury gegen diskriminierende und sexistische Werbung“ wurde 2021 auf Beschluß des damaligen rot-rot-grünen Senats gegründet. Sie besteht aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern und wird von einem Referat bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung betreut. Zuständige Senatorin ist Cansel Kiziltepe (SPD).

Die Jury-Vorsitzende Rajanayagam arbeitet hauptberuflich als Referentin für „Diversität, Intersektionalität und Dekolionialität“ bei der Bundeszentrale für politische Bildung, die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Veranstalter Nguyen lud sie in seiner Antwort zum kommenden Asian Streetfood-Festival am 4. August ein, wo sie „sich selbst ein Bild von unserer tollen und diversen Veranstaltung“ machen könne. (dh)

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🟥 Gerüchte um Bidens Tod: Weißes Haus gibt Erklärung ab

Joe Biden ist seit mehreren Tagen nicht öffentlich aufgetreten. Seine Erklärung, er ziehe seine Kandidatur für die Wahlen im November zurück, liegt nur schriftlich vor. Vor diesem Hintergrund kursieren Gerüchte, der US-Präsident sei bereits tot. Das Weiße Haus reagierte am Montag mit einer Erklärung darauf.

🔴 Nachdem sich am Montag in sozialen Netzwerken Gerüchte um den Tod von US-Präsident Joe Biden rasant verbreitet hatten, hat das Weiße Haus eine Erklärung veröffentlicht, in der behauptet wird, Biden habe am Montag an "virtuellen" Briefings mit Sicherheitsbeamten teilgenommen.

Konkret heißt es in der Mitteilung:

"Biden hörte ein Briefing zum Thema innere Sicherheit von Liz Sherwood-Randal, Assistentin des Präsidenten und Beraterin für innere Sicherheit. Außerdem erhielt der Präsident ein Briefing zum Thema innere Sicherheit von seinem Berater Jake Sullivan. Beide Briefings wurden virtuell durchgeführt."

Die Gerüchte um Bidens Tod werden auch dadurch angeheizt, dass die Entscheidung von Biden, nicht mehr für eine zweite Amtszeit als US-Präsident zu kandidieren, am Sonntag nur als Schreiben in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. Selbiges gilt für eine weitere, später abgegebene Erklärung des US-Präsidenten, er unterstütze die Nominierung von Kamala Harris. Dass solche Erklärungen nicht persönlich, sondern in Schriftform mitgeteilt werden, ist einigermaßen ungewöhnlich.

Was den US-Präsidenten daran hindert, vor die Kameras zu treten oder zumindest sich per Video zu Wort zu melden, ist nach wie vor unklar.

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🟥 Unter Vermittlung Chinas: Rivalisierende Palästinsergruppen Fatah und Hamas haben sich versöhnt

Die palästinensischen Fraktionen Hamas und Fatah haben in Peking eine Erklärung zur Beendigung ihres jahrelangen Streits unterzeichnet, wie chinesische Staatsmedien am Dienstag berichteten. Damit wurde ein Schritt in Richtung einer möglichen Lösung der tiefen Kluft zwischen den beiden Seiten unternommen, während der Krieg im Gazastreifen weiter tobt.

🔴 Bei Gesprächen in Peking haben sich 14 palästinensische Gruppierungen, darunter die Hamas, miteinander versöhnt. Das erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi.

Der wichtigste Punkt sei nun die Planung der Nachkriegszeit im Gazastreifen. In der sogenannten "Pekinger Erklärung" sei deshalb die Bildung einer "nationalen Interimsregierung zur Versöhnung" vereinbart worden, sagte Wang am Dienstag. Zu den Unterzeichnern gehört demnach auch die Fatah, die in Rivalität zur Hamas steht.

Fatah und Hamas sind Rivalen, seit die Hamas 2007 die Fatah-treuen Kräfte von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Gazastreifen gewaltsam vertrieben und die Macht in Gaza übernommen hatte. Die von der Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde unter der Leitung von Abbas verwaltet ihrerseits Teile des israelisch besetzten Westjordanlands. In der palästinensischen Öffentlichkeit wird sie weithin als korrupt, unnahbar und aufgrund der gemeinsamen Sicherheitskoordination als Zulieferer für Israel angesehen.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden stellt sich ihrerseits eine neu gestaltete Palästinensische Autonomiebehörde vor, die den Nachkriegs-Gaza-Streifen regieren soll. Israel lehnt diese Idee ab, hat aber keine glaubwürdige Alternative für die Verwaltung des Gazastreifens vorgeschlagen.

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🟥 Steigender Energiehunger: Amazon kauft Atomkraftwerk für 650 Millionen Dollar

Mehr Daten bedeuten mehr Rechenzentren, die zu mehr Strombedarf führen. Amazon hat sich für den steigenden Energiebedarf jetzt ein eigenes Atomkraftwerk gekauft und dafür 650 Milliarden Dollar auf den Tisch gelegt. Auch andere Techriesen wollen die durch KI und Digitalisierung erhöhte Rechenleistung durch Kernenergie sicherstellen.

🔴 Die Techindustrie in den USA investiert zunehmend in eigene Kernkraftwerke, um den wachsenden Energiebedarf von Rechenzentren zu decken, wo riesige Datenmengen bewegt werden. Dafür bedarf es nicht nur einer vermehrten, sondern auch einer stabilen Stromversorgung.

Dr. Ralph Hintemann vom Borderstep Institut für Innovation und Nachhaltigkeit prognostizierte bereits 2019:

"KI-Anwendungen wie Deep Learning, Simulationen und Prognosen haben teilweise enorme Anforderungen an Rechenleistungen. Daher benötigen sie große Mengen an Energie und Ressourcen. Wie Forscherinnen und Forscher der University of Massachusetts ermittelt haben, kann das Training einer einzelnen KI-Anwendung zur Spracherkennung fünfmal so viel CO₂ erzeugen wie ein Auto während seiner gesamten Lebensdauer.“

🔴 KI als Treiber für Energiebedarf

KI-Anwendungen seien ein wesentlicher Treiber dafür, dass immer mehr Rechenleistung benötigt wird und der Energiebedarf der Rechenzentren ansteigt. Prognosen gingen davon aus, so Hintemann, dass sich der Energiebedarf der Rechenzentren weltweit in den nächsten zehn Jahren extrem erhöhen wird und im Jahr 2030 dann bis zu acht Prozent des weltweiten Stromverbrauchs ausmachen kann.

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🟥 Regierung verursacht Flugkosten von 531.000 Euro für EM-Reisen

Einige Minister flogen ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-EM. Die Kosten liegen über einer halben Million Euro. Auch die Gattin von Olaf Scholz war mit unterwegs – die Linke fordert, dass sie ihre Kosten selbst übernimmt.

🔴 Für die Flugreisen der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft sind Kosten von insgesamt 531.008,86 Euro angefallen.

Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linke-Gruppe im Bundestag hervor, über die die „Welt“ berichtet.

Unter anderem flogen Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Innenministerin Nancy Faeser (alle SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums zu den EM-Spielen der deutschen Nationalmannschaft.
Eine halbe Million Kosten

„Wer für sechs angebliche Dienstreisen Kosten von über einer halben Million Euro verursacht, ist entweder völlig verantwortungslos oder endgültig abgehoben“, sagte Sören Pellmann, Vorsitzender der Linke-Gruppe im Bundestag, der „Welt“.

Die Flugbereitschaft dürfe „nicht die alternative Reisemöglichkeit für ein abendliches Unterhaltungsprogramm der Bundesregierung sein“, so Pellmann. Vermutlich aber sei die Flugbereitschaft aufgrund der kaputtgesparten Bahn für die Minister und den Kanzler das „angenehmere Reisemittel“.

Die Linke kritisiert zudem, dass Scholz von seiner Ehepartnerin Britta Ernst zu den EM-Spielen begleitet wurde. Die „Ehrenkarten“, die Ernst sowie die Kabinettsmitglieder nutzten, stünden nur Repräsentanten der deutschen Verfassungsorgane zu.

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🟥 Ab 10:00 Uhr: Pressekonferenz zum brandaktuellen Leak aus dem Robert Koch-Institut

Ein „Whistleblower“ aus dem Robert Koch-Institut hat die Protokolle des RKI-Krisenstabs der Jahre 2020 bis 2023 aus Gewissensgründen durchgesteckt. Ab 10:00 Uhr präsentiert die freie Journalistin Aya Velázquez die Enthüllungen per Pressekonferenz – live auch im Netz.

🔴 Lange hatten sich das Robert Koch-Institut (RKI) und das Bundesgesundheitsministerium gewehrt – doch seit dem 23. Juli 2024 liegt endlich eine vollständig ungeschwärzte Fassung der Protokolle des RKI-Krisenstabs der Jahre 2020 bis 2023 vor. Die freie Journalistin Aya Velázquez stellt sie auf einer Website für jedermann zum Download bereit.

Um 10:00 Uhr will das Rechercheteam um Velázquez, die wichtigsten Erkenntnisse in einer live übertragenen Pressekonferenz aus dem „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte präsentieren.

Wie Velázquez auf ihrem X-Kanal berichtet, wurden ihr die Papiere von einer Whistleblowerin oder einem Whistleblower „zugespielt“. Es handele sich um eine ehemalige Mitarbeiterin oder einen ehemaligen Mitarbeiter des RKI, dem sein Gewissen keine Ruhe gelassen habe. Schon vor der Präsentation machten die ersten Auszüge die Runde im Social-Media-Dienst X.

🔴 Velázquez: „Kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung kann beginnen“

„Die RKI-Protokolle beweisen: Unsere Corona-Politik basierte nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen“, schreibt Velázquez auf ihrem X-Kanal. „Zahlreiche politische Entscheidungen, wie 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht, oder die Impfung von Kindern, waren rein politische Entscheidungen, für die das RKI als weisungsgebundene Behörde eine vermeintlich wissenschaftliche Legitimation lieferte.“ Und weiter:

"Mit dem vollständig entschwärzten Datensatz aller RKI-Krisenstab-Protokolle kann nun eine kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland beginnen.“

Die Pressekonferenz des Velázquez-Teams soll ab 10:00 Uhr auf X gestreamt werden.

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23. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Ab 10:00 Uhr: Pressekonferenz zum brandaktuellen Leak aus dem Robert Koch-Institut

🟥 Regierung verursacht Flugkosten von 531.000 Euro für EM-Reisen

🟥 Steigender Energiehunger: Amazon kauft Atomkraftwerk für 650 Millionen Dollar

🟥 Unter Vermittlung Chinas: Rivalisierende Palästinsergruppen Fatah und Hamas haben sich versöhnt

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🟥 Bund will mehr Tempo bei neuen Rüstungsfabriken

🟥 Christian Drosten: Harte Kritik „hinterhältig“ und Schulschließungen weiter kein Tabu

🟥 Österreich: Grünes Licht für E-Impfpass und zentrales Impfregister – kein Recht auf Widerspruch

🟥 „Extreme Verletzung der Pressefreiheit“: Kritik an „Compact“-Verbot reißt nicht ab

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🟥 Baerbocks Schatten-Migration

🟥 Von der Leyen erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt

🟥 Basta Berlin (233) – Im Fadenkreuz

🟥 Neubau nur noch für Migranten – Verachtung von oben

🟥 Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung

🟥 Lawrow unterbreitet der Welt einen Vorschlag für eine gerechtere Weltordnung

🟥 Wer definiert denn, wo die Delegitimierung des Staates anfängt? | Dirk Pohlmann

🟥 Faeser und das Compact-Verbot: Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskam

🟥 Zum Compact-Verbot: Faeser, Deutschlands Marie-Antoinette

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🟥 „Kriegsbeteiligung“? Deutscher in Polen nach Äußerungen zu Ukraine-Krieg vor Gericht

Ein Novum in der polnischen Justiz. So beschreibt der deutsch-polnische Anwalt Markus Matuschczyk den Fall seines Mandanten: Ein in Polen lebender Deutscher wurde dort wegen des „Beginnens und Führens eines Angriffskrieges“ angeklagt. Davor hatte sich der Menschenrechtler kritisch zum Ukraine-Krieg geäußert. Udo Leibmann droht nun eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren bis lebenslänglich.

🔴 Der in Niederschlesien nahe Breslau lebende deutsche Menschenrechtler Udo Leibmann (48) ist seit 2020 in Polen für eine Menschenrechtsorganisation aktiv.

Jetzt steht er wegen des Vorwurfs des „Beginnens und Führens“ eines Angriffskrieges vor dem polnischen Landgericht in Breslau. Die dortige Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, sich öffentlich kritisch zum Ukraine-Krieg und der polnischen Außenpolitik geäußert zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren bis lebenslänglich.

In Polen sei er durch seine Menschenrechtsarbeit recht bekannt geworden und habe teils schwere Vorwürfe gegen staatliche Institutionen erhoben, so Leibmann gegenüber der Epoch Times.

Er habe polnischen Bürgern geholfen, die seiner Meinung nach Opfer von politisch motivierten Menschenrechtsverletzungen – vorwiegend im Kontext von Corona-Maßnahmen – geworden seien. Auch setze er sich für politisch Verfolgte bei Rechtsstreitigkeiten oder für Bankbetrugsopfer ein und engagiere sich gegen Kinderhandel. Er ist Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation „United for Freedom“.

Leibmann, der in Polen das Pseudonym Udo Bawarczyk verwendet, arbeitete auch zeitweise als freier Journalist bei einem kleinen alternativen Fernsehsender.

„Das heißt, ich war also schon jemand, den man in Polen kannte und dessen Meinung ein bisschen Gewicht hatte“, so Leibmann, der auch Polnisch spricht.
Breslauer Staatsanwaltschaft klagt Leibmann an

Die Staatsanwaltschaft in Breslau klagte ihn im Dezember 2023 aufgrund von 31 Aussagen zum Ukraine-Konflikt an. Diese soll Leibmann auf seinem Facebook-Profil unter dem Namen „Udo Bawarczyk“ zwischen dem 24. Februar und dem 24. April 2022 veröffentlicht haben.

In den Augen der Staatsanwaltschaft habe er damit unter „Vorsatz“ „öffentlich die Einleitung und Führung eines Angriffskrieges gelobt“ und so gegen Artikel 12 Paragraf 1 und Artikel 117 Paragraf 1 polnischer Strafkodex verstoßen.

Leibmann hingegen sieht eine politische Kampagne gegen sich, um eine kritische Stimme zum Schweigen zu bringen. Außerdem seien die Aussagen teilweise entfremdet oder stammen von anderen Personen, die er nur wiedergab.

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🟥 "Illegal, legal, egal": Baerbock-Skandal um widerrechtlich erteilte Visa weitet sich aus

Die vom Auswärtigen Amt gepflegte Praxis bei der Visavergabe vor allem an Afghanen wirft immer neue Fragen auf. So konnten nicht nur Afghanen mit gefälschten Papieren in Deutschland einreisen. Nun erhebt das Magazin Cicero neue Vorwürfe.

🔴 Der Skandal um die sehr freizügige Visavergabe durch das Auswärtige Amt unter Außenministerin Annalena Baerbock an Einwanderer – und dabei insbesondere an Migranten aus Afghanistan – weitet sich aus. Wie das monatlich erscheinende Magazin Cicero in seiner neuen Ausgabe vom vergangenen Freitag berichtet, wurden im Zuge der bewusst nachlässigen Visavergabe auch ausländische Agenten nach Deutschland geholt. Schon vorher war bekannt, dass zahlreiche Personen aus Afghanistan, Syrien und der Türkei mit gefälschten oder unvollständigen Unterlagen nach Deutschland einreisen durften.

🔴 Einreise um jeden Preis

Wie Cicero in seinem Artikel unter der Überschrift "Illegal, legal, egal" ausführt, verordnete Baerbock dem Ministerium die Strategie, Einreisen aus Afghanistan und Familiennachzug insgesamt um beinahe jeden Preis zu erleichtern. Die Ministerin habe ein "migrationsfreundliches Klima" geschaffen, in dem Beamte auch geltendes Recht brächen, um Visa möglichst schnell und reibungslos auszustellen. Sicherheitsbedenken würden nicht ernst genommen.

Beim Familiennachzug hat das Ministerium dabei offenbar den Anspruch aufgegeben, genau wissen zu wollen, wer eigentlich ins Land kommt. Das Magazin zitiert aus einer vertraulichen Weisung an alle Visastellen, die am 28. März 2022 per Mail verschickt wurde. Die als Verschlusssache eingestufte Weisung betraf "insbesondere Addis Abeba, Amman, Ankara, Bagdad, Beirut, Damaskus, Doha, Duschanbe, Erbil, Islamabad, Istanbul, Khartum, Nairobi, Neu-Delhi, Taschkent und Teheran" und legte den Mitarbeitern nahe, ihre bisherige Vorgehensweise zu ändern:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die besonders schwierige und volatile Lage in verschiedenen Regionen weltweit bezüglich der Möglichkeiten, Familienzugehörigkeiten und Identitäten nachzuweisen, machen vielerorts eine Optimierung der Prüfschritte bei der Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung notwendig. Hierbei sind stellenweise Unsicherheiten und unnötige Verzögerungen eingetreten, die wir mit dieser Weisung gerne ausräumen und zukünftig verhindern möchten. […] Der formelhafte Griff zu den bewährten Instrumenten wie der Urkundenüberprüfung ist nicht durchgehend zweckmäßig und muss durchdacht und ergänzt werden."

Konkret sieht das Durchdenken und Ergänzen dann etwa so aus:

"Die Antragstellenden müssen das Vorliegen der Voraussetzungen (zum Beispiel Verwandtschaftsverhältnisse, Anm.) beweisen. Dabei reicht es aus, wenn die Antragstellenden mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese völlig auszuschließen."

Das Magazin verweist darauf, dass Baerbock drei Monate zuvor versprochen hatte, "bürokratische Hürden" für die legale Migration nach Deutschland aus dem Weg zu räumen, und kommentiert:

"Man könnte es aber auch so sehen: Illegale Migration soll legalisiert werden, indem man einfach nicht mehr genau hinsieht."

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🟥 Julian Assange: Hat Baerbock seine Verteidigung hintertrieben? Exklusive Dokumente geben Aufschluss

Das Auswärtige Amt hat offenbar die Rechtsposition des Wikileaks-Gründers geschwächt. BSW-Politiker De Masi wirft der Außenministerin „Doppelmoral“ vor. (...)

🔴 Dokumente, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegen, zeigen nun, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Fall Assange alles andere als eine gute Rolle gespielt hat. Sie erwecken vielmehr den Anschein, dass die Freilassung Assanges hintertrieben wurde.

🔴 Auswärtiges Amt: „Vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“

Als Kanzlerkandidatin hatte Baerbock noch die „sofortige Freilassung“ Assanges gefordert. Dann wurde die Grünen-Politikerin Außenministerin und äußerte sich nur noch zögerlich zu dem Fall. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, hieß es immer wieder aus ihrem Haus.

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab sich damit nicht zufrieden und beantragte im August 2023 auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) „jedwede interne Kommunikation innerhalb des Auswärtigen Amtes, die sich auf die Auslieferung von Julian Assange und/oder die Positionierung des Auswärtigen Amtes bzw. der Außenministerin Annalena Baerbock zur Auslieferung von Julian Assange bezieht“. Erst nach mehreren Monaten und einer Untätigkeitsklage wurden ihm diese Dokumente zugestellt, die nun der Berliner Zeitung vorliegen.

Die mehrere hundert Seiten umfassenden Dokumente enthalten brisante Informationen über die rechtliche Bewertung der Freilassung Assanges durch das Auswärtige Amt. In einer internen Mail zwischen Mitarbeitern des Ministeriums vom 28. Juni 2022 wird festgestellt, dass es für Assange im Falle eines Prozesses vor einem amerikanischen Gericht von Vorteil wäre, als Journalist anerkannt zu werden. Dies würde seine Chancen auf Freilassung erhöhen.

Tatsächlich war dies ein viel diskutierter und entscheidender Punkt im Fall Assange. Presseverbände argumentierten zur Verteidigung des Australiers, dass er Journalist sei. Die USA hingegen stuften Assange als Kriminellen ein, da er als Journalist nur schwer hätte verurteilt werden können. Denn die Hürden für Richter, einen Journalisten nach dem amerikanischen Spionagegesetz zu verurteilen, sind relativ hoch.

Aus einer E-Mail vom 3. Mai 2023 geht jedoch hervor, dass das Auswärtige Amt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, drängte, genau dies nicht zu tun. Konkret diskutieren die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, wie sich die Menschenrechtsbeauftragte zum Tag der Pressefreiheit äußern soll. In der besagten Nachricht ist von einem „konstruktiven Austausch“ die Rede, der zu einem „Wording“ geführt habe, das „vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“.

Obwohl das Auswärtige Amt also wusste, wie wichtig die Bezeichnung „Journalist“ für die Freilassung Assanges war, sollte diese Formulierung vermieden werden.

Die mehrere hundert Seiten umfassenden Dokumente enthalten brisante Informationen über die rechtliche Bewertung der Freilassung Assanges durch das Auswärtige Amt. In einer internen Mail zwischen Mitarbeitern des Ministeriums vom 28. Juni 2022 wird festgestellt, dass es für Assange im Falle eines Prozesses vor einem amerikanischen Gericht von Vorteil wäre, als Journalist anerkannt zu werden. Dies würde seine Chancen auf Freilassung erhöhen.

Tatsächlich war dies ein viel diskutierter und entscheidender Punkt im Fall Assange. Presseverbände argumentierten zur Verteidigung des Australiers, dass er Journalist sei. Die USA hingegen stuften Assange als Kriminellen ein, da er als Journalist nur schwer hätte verurteilt werden können. Denn die Hürden für Richter, einen Journalisten nach dem amerikanischen Spionagegesetz zu verurteilen, sind relativ hoch.

Aus einer E-Mail vom 3. Mai 2023 geht jedoch hervor, dass das Auswärtige Amt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, drängte, genau dies nicht zu tun. Konkret diskutieren die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, wie sich die Menschenrechtsbeauftragte zum Tag der Pressefreiheit äußern soll. In der besagten Nachricht ist von einem „konstruktiven Austausch“ die Rede, der zu einem „Wording“ geführt habe, das „vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“.

Obwohl das Auswärtige Amt also wusste, wie wichtig die Bezeichnung „Journalist“ für die Freilassung Assanges war, sollte diese Formulierung vermieden werden.
Endlich wieder zu Hause: Julian Assange nach seiner Landung in Australien am 26. Juni.
Endlich wieder zu Hause: Julian Assange nach seiner Landung in Australien am 26. Juni.Mick Tsikas/AAP/dpa

In dem in den internen Dokumenten enthaltenen Entwurf einer Antwort Baerbocks an Günter Wallraff hatte die Außenministerin noch erklärt, sie sei „mit dem Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik“ angetreten. Der Enthüllungsjournalist wollte von Baerbock wissen, ob sie sich in ihrem Amt für Assange einsetzen werde. In dem Brief an Wallraff betont Baerbock, sie sei „dankbar“ für die „unmittelbare Ansprache und Ihr Schreiben zu dem Fall Julian Assange“. Wie Wallraff sei sie „vom hohen Wert der Meinungs- und Pressefreiheit überzeugt“.
Fabio De Masi: „Die Grünen sind Weltmeister in Doppelmoral!“

🔴 Für Fabio De Masi zeigt das Verhalten des Auswärtigen Amtes, „dass die vermeintlich moralische Außenpolitik von Frau Baerbock nur vorgetäuscht ist“, wie er der Berliner Zeitung sagte. Auch bei der Außenministerin gehe es „um Interessen und Duckmäusertum gegenüber den USA“.

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