🟥 „Extreme Verletzung der Pressefreiheit“: Kritik an „Compact“-Verbot reißt nicht ab

Immer mehr Juristen, Politiker und Journalisten sind sich einig: Innenministerin Nancy Faeser verletzt mit dem Verbot des „Compact“-Magazins die Pressefreiheit. Die Rücktrittsforderungen gegen die SPD-Politikerin werden lauter.

🔴 BERLIN. Zahlreiche Juristen, Politiker und Journalisten haben sich kritisch zum Verbot des „Compact“-Magazins geäußert. Für die Pressefreiheit gelte „ein besonders strenger Maßstab“, schrieb etwa Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) in den sozialen Medien. „Der Verdacht drängt sich auf, daß Umfang und Bedeutung dieses für unsere Demokratie elementaren Grundrechts verkannt wird.“

Kubicki richtete seine Kritik einerseits an Journalisten und „eifrige Kommentatoren auf sozialen Plattformen“. Andererseits bezog er sich auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Weder ihre Begründung für das Verbot „noch die per ‘FAQ‘ durch das Bundesinnenministerium nachgeschobenen Erläuterungen lassen eine im Ansatz ausreichende Auseinandersetzung mit der unzweifelhaft betroffenen Pressefreiheit erkennen“, konstatierte er.


🔴 Zahlreiche Juristen äußern Bedenken

Eine ähnliche Auffassung vertritt der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler, der auf der Plattform X deutliche Worte wählte: „Eine so extreme Verletzung der Pressefreiheit gab es in Deutschland noch nicht. Wenn Nancy Faeser weiter im Amt bleibt, sagt das ganz viel aus über die Regierung und ihren Respekt vor der Verfassung, der Freiheit und der Demokratie.“

Im Gespräch mit Welt TV führte er aus: „Man darf in die Pressefreiheit nur eingreifen, wenn es strikt verhältnismäßig ist.“ Innenministerin Faeser bediene sich eines Tricks und umgehe die Pressefreiheit, indem sie „Compact“ als Verein definiere. „Das ist juristisch völlig inakzeptabel“, unterstrich Boehme-Neßler.

Das sieht auch der ehemalige Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof, Christoph Degenhart, so. Ein Vereinsverbot, „das sich im Wesentlichen auf grundrechtlich geschützte, also nicht strafbare Presseinhalte stützt, wäre verfassungswidrig – ominöse Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze reichen nicht aus“, sagte er der FAZ.

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🟥 Huthi greifen Tel Aviv an: Ein Toter sowie Verletzte

Tel Aviv wurde offenbar mit einer Drohne angegriffen. Die Huthi-Bewegung im Jemen erklärte am Morgen, für den Angriff verantwortlich zu sein. Damit ist es den Huthi gelungen, das israelische Abwehrsystem zu überwinden.

🔴 Die jemenitischen Huthi haben sich am Freitag zu einem Drohnenangriff am frühen Morgen über Tel Aviv bekannt, bei dem es ein Todesopfer und mindestens zehn Verletzte gegeben haben soll.

Der Luftangriff führte über der Straße zu einer Explosion und verursachte in einem großen Radius einen Splitterregen, meldeten israelische Behörden. Es war nicht sofort klar, warum und wie durch den Angriff die israelische Luftabwehr überwunden werden konnte und wie das israelische Militär (IDF) darauf reagierte. Die IDF teilten mit, dass nach dem Vorfall die Luftüberwachung verstärkt worden sei. Es war das erste Mal, dass eine große Stadt im Zentrum Israels durch einen Huthi-Angriff mit einer Drohne erfolgreich angegriffen wurde. Tel Aviv galt bisher als gut geschützt.

Die Huthi haben während der mittlerweile neun Monate des Krieges immer wieder Drohnen und Raketen in Richtung Israel abgefeuert, weil sie sich mit den Palästinensern im Gazastreifen solidarisch verbunden fühlen. Doch bis zum heutigen Freitag waren alle Angriffe entweder durch Israel oder durch in der Region stationierte Streitkräften von dessen westlichen Verbündeten abgefangen worden.

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🟥 Compact-Interview mit Sacharowa

Seit dem Verbot des Compact-Magazins wird darüber spekuliert, ob dies im Zusammenhang steht mit der kürzlichen Veröffentlichung eines Interviews mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Inzwischen ist bekannt, dass das Compact-Verbot bereits am 05.06.24 beschlossen war - ein solcher Zusammenhang ist also eher unwahrscheinlich - dennoch ist dieses Interview ein interessantes Dokument der Zeitgeschichte, welches sehr sachlich und nüchtern die russische Perspektive auf die Weltpolitik widerspiegelt.

Das Interview wird leider immer wieder zensiert. Hier ein aktueller, noch funktionierender 👉Link.
Sollte dieser nicht mehr funktionieren, bitte kurze Nachricht über die Kommentar-Funktion.

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🟥 Joe Biden kündigt Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen an

US-Präsident Joe Biden hat am Sonntag in einem in sozialen Netzwerken veröffentlichten Schreiben mitgeteilt, dass er keine zweite Amtszeit mehr anstrebe. Damit zieht er sich aus dem Wahlrennen gegen Donald Trump zurück. Wer an seiner Stelle für die Demokratische Partei kandidieren wird, ist noch unklar.

🔴 US-Präsident Joe Biden hat soeben seinen Rückzug aus dem Rennen um die nächste Präsidentschaft angekündigt. In einem in seinen sozialen Netzwerken veröffentlichten Schreiben heißt es, er werde seine Wiederwahl nicht anstreben. Biden schreibt, es sei "im besten Interesse meiner Partei und des Landes", wenn er seine Kandidatur bei den im November anstehenden Wahlen zurückziehe.

🟥 Österreich: Grünes Licht für E-Impfpass und zentrales Impfregister – kein Recht auf Widerspruch

Der Nationalrat in Österreich hat im Rahmen seines jüngst beschlossenen Gesundheitspakets auch den E-Impfpass und das zentrale Impfregister auf den Weg gebracht. Nach den Erfahrungen der Corona-Zeit befürchten Kritiker einen weiteren Schritt zum gläsernen Bürger.

🔴 In Österreich hat der Nationalrat jüngst ein Gesundheitspaket beschlossen. Neben Änderungen bezüglich der Abgabe von Arzneimitteln und Änderungen im Medizinproduktegesetz hat das Parlament Anfang des Monats auch grünes Licht für den Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses (E-Impfpass) gegeben.

Dazu kommen Bestimmungen über die Anbindung der Rettungsdienste und der telefonischen Gesundheitsberatung 1450 an die elektronische Gesundheitsakte (ELGA).
E-Impfpass soll „zentrales Planungstool für Gesundheitsentwicklung“ werden

Der Grünen-Abgeordnete Ralph Schallmeiner begrüßte den Gesetzesbeschluss. Auf diese Weise lasse sich der E-Impfpass zum „zentralen Planungstool für die Gesundheitsentwicklung im Land“ ausbauen.

Eine definierte Gruppe von Behörden, Organisationen und Berufsgruppen solle darüber auch Zugriff auf wichtige Gesundheitsdaten erhalten. Zu diesen gehörten auch Gesundheitsdienstleister. Damit schließe Österreich zu einem längst etablierten Standard anderer Länder auf.

Der E-Impfpass wird den alten Papierausweis vollständig ersetzen. Mit diesem gekoppelt wird das zentrale Impfregister, das alle bei einer Person durchgeführten Impfungen dokumentieren und mögliche impfrelevante Informationen enthalten soll. (...)

E-Impfpass soll „schnellere und gezieltere behördliche Maßnahmen im Krisenfall“ ermöglichen

Der E-Impfpass soll künftig den Bürgern als Instrument zur Primärdokumentation des Impfschutzes dienen. Ergänzungen seien nur dort erforderlich, wo bestimmte Länder das Dokument in Papierform verlangen. Das Projekt soll zudem eine effizientere Abwicklung von kostenlosen Impfprogrammen und eine Reduktion der Fehlerquote ermöglichen.

Der Bürger selbst soll die Möglichkeit bekommen, zu kontrollieren, welche empfohlenen Impfungen er wann in Anspruch genommen hat. Zudem soll er den E-Impfpass auch als elektronisches Erinnerungssystem nutzen können.

Die Gesundheitsbehörden erhoffen sich durch den Zugriff auf bestimmte Daten auch eine Verbesserung des Ausbruchs- und Krisenmanagements im Ernstfall. So soll das zentrale Impfregister schnellere und gezieltere behördliche Maßnahmen im Krisenfall ermöglichen.

🔴 FPÖ sieht Potenzial für Wiederholung der Corona-Erfahrungen

Genau dieser Aspekt ist es jedoch, der bei Kritikern die Alarmglocken schrillen lässt – insbesondere nach den Erfahrungen mit übergriffiger Corona-Politik. In Österreich wurde neben unterschiedlichen Varianten von 2G- und 3G-Regelungen kurzfristig sogar eine allgemeine COVID-Impfpflicht beschlossen. Diese kam allerdings am Ende nicht zur Anwendung.

Dennoch hält beispielsweise die FPÖ, die im Nationalrat gegen das Gesetz gestimmt hat, dieses für einen Schritt in die falsche Richtung.

Die Daten, die man vonseiten der Bundesregierung sammeln will, seien nicht anonym. Zudem gebe es – anders als bezüglich der elektronischen Gesundheitsakte als solcher – keine Möglichkeit, sich vom System abzumelden.

Dies sei auch bewusst so konzipiert worden, heißt es vonseiten der Regierung selbst. Ein Widerspruchsrecht gegen eine Speicherung der Impfdaten im zentralen Impfregister liefe „dem erheblichen öffentlichen Interesse der Gesellschaft insgesamt zuwider“.

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🟥 "Remigration": Protest der Identitären in Wien und Festnahmen bei Gegendemo

Am Samstag zogen Mitglieder der Identitären Bewegung unter dem Motto "Remigration" durch die Wiener Innenstadt. Der österreichische Aktivist Martin Sellner war ebenfalls anwesend und sagte im Interview, dass er bei den noch anstehenden Wahlen von einem "Rechtsruck" ausgehe.

🔴 Zeitgleich zu der Veranstaltung haben antifaschistische Gruppen eine Gegendemonstration organisiert. Die Polizei war mit mehreren Hundert Beamten im Einsatz, um die beiden Gruppen voneinander zu trennen.

Teilnehmer der Gegendemonstration versuchten, die Marschroute der Identitären mit einer Sitzblockade zu stören. Die Polizei löste Teile der Sitzblockade wieder auf. Es kam zu Ausschreitungen und Zusammenstößen: Vermummte warfen Gegenstände auf die Ordnungskräfte. Berichten zufolge nahm die Polizei mehrere Dutzend Personen fest.

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MEINUNG
🟥 Christian Drosten: Harte Kritik „hinterhältig“ und Schulschließungen weiter kein Tabu

Christian Drosten ist mit neuem Buch auf „Comeback-Tour“ durch die Medien und hat dabei in jüngster Zeit immer wieder fragwürdige Standpunkte vertreten. Das aktuell öffentlich präsentierte Selbstbewusstsein von so manchen Verteidigern der Lockdownpolitik ist eine Flucht nach vorn, die bisher erfolgreich verläuft: Die Corona-Aufarbeitung bewegt sich zwischen Farce und Trauerspiel.

🔴 Eine von vielen Verteidigern der Corona-Politik momentan vertretene Sichtweise geht so: Es gibt anscheinend einen „Konsens“, nach dem „man“ oder „die Wissenschaft“ sich darüber einig sei, dass „die nächste Pandemie“ nur eine Frage der Zeit sei. Und dass auf das dann wieder „völlig neue Virus“ wieder mit Zwangsmaßnahmen reagiert werden könnte, weil das habe sich ja „bewährt“ – schließlich sind wir in Deutschland ja „relativ gut durch die Pandemie gekommen“ und darauf solle man „als Lehre“ aufbauen. Nach dieser falschen Deutung war die deutsche „Pandemie-Bekämpfung“ bis auf einige „Fehler“ sehr gut – wenn da nicht die „schlechte Kommunikation“ gewesen wäre: Deswegen haben viele Bürger bis heute „nicht verstanden“, wie richtig das alles war.

Darum: Bei der „nächsten Pandemie“ machen wir vieles vielleicht wieder genauso, aber wir werden es besser „erklären“ und auch Mechanismen finden, damit nicht wieder „alle durcheinander quatschen“ und dadurch „die Wissenschaft“ in Erklärungsnot bringen. Dadurch, dass die Lockdownmaßnahmen für die Zukunft nicht eindeutig ausgeschlossen werden, werden sie auch indirekt in der Rückschau weichgezeichnet: Da man kaum etwas wiederholen würde, das destruktive Wirkungen entfaltet hatte, erscheinen die Maßnahmen durch die Perspektive einer möglichen Wiederholung weniger destruktiv. Durch diesen irrationalen Zirkelschluss erscheint auch eine „Aufarbeitung“ von Maßnahmen nicht so dringend, schließlich möchte man ihren Einsatz ja nicht mal für die Zukunft ausschließen – was gibt es da also aufzuarbeiten? (...)

👉 Artikel lesen bei NachDankeSeiten

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🟥 Bund will mehr Tempo bei neuen Rüstungsfabriken

Die Bundesregierung will mit weiteren Maßnahmen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands verbessern. Die Regierung arbeitet an einem Strategiepapier zur Modernisierung der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie, wie ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte. “Es wird in mehreren Ressorts erarbeitet.” Zu Details äußerte sich der Sprecher nicht.

🔴 Laut “Handelsblatt” sollen in dem Strategiepapier unter anderem beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Rüstungsfabriken in Deutschland verankert werden. Nach dem Vorbild von Terminals für Flüssiggas (LNG) könnte der Gesetzgeber demnach Fristen verkürzen und Einspruchsmöglichkeiten durch Bürgerinitiativen beschränken, berichtete die Zeitung.

Unter Berufung auf Regierungskreise hieß es weiter, die Beteiligten planten, das Papier noch im August im Bundeskabinett zu beschließen. Habeck fordert angesichts der wachsenden geopolitischen Bedrohung, dass Deutschland einen dominanteren Kurs in Europa einnehmen sollte.

Die Freiheit sei von innen wie von außen bedroht, sagte der Vizekanzler mit Blick auf den wachsenden Populismus und Tendenzen zu Protektionismus der Zeitung. “In Europa warten alle auf Deutschland. Aber niemand auf der Welt wartet auf Europa.”

Ebenfalls dazu:
🟥 Ampel im Wahn: Habeck begründet Rüstungslobbyismus mit "Solidaritäts-Ur-Gen"

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🟥 Historische Entscheidung: IGH-Gutachten zur israelischen Besatzung.

Netanjahu hat das Gutachten sofort als »absurd« bezeichnet und erklärt, ihm nicht Folge zu leisten: »Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land, auch nicht in unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem oder in Judäa und Samaria, unserer historischen Heimat.«

🔴 Nun wird es noch enger für Israels engste Verbündete USA und BRD, diese realitätsferne und rechtswidrige Fiktion weiter zu unterstützen. Denn der IGH hat auch festgestellt, dass alle Staaten und internationale Organisationen, einschließlich UN-Generalversammlung und Sicherheitsrat verpflichtet sind, die Besatzung als nicht legal anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung für ihre Aufrechterhaltung zu leisten.

An ihnen allen liegt es nun, diese Forderungen, für die der IGH eine solide höchstrichterliche Basis geliefert hat, politisch gegenüber Israel durchzusetzen. Dabei gilt es vor allem, die kleine Hintertür zu schließen, die das Gutachten gelassen hat, indem es den Rückzug aus den besetzten Gebieten nur »so schnell wie möglich« fordert. Der IGH hat die Staaten in die Pflicht genommen, den über fünfzig Jahren Unterdrückung, Landraub und Apartheid in Palästina die Unterstützung zu entziehen und zu beenden. Das ist nicht neu und nicht verbindlich, aber dennoch eine historische Entscheidung.

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🟥 Leben im Irrenhaus

„Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“

Das schrieb vor 250 Jahren der deutsche Schriftsteller, Philosoph und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing. – Wirklich vor 250 Jahren?

🔴 „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Ignoranz ist Stärke.“ (George Orwell)
„Waffen retten Menschenleben.“ (Annalena Baerbock)

Wie würden Sie es nennen, wenn Sie in einem Land lebten, in dem …

… ein Kanzler, der geschworen hat, Schaden von seinem Volke abzuwenden, dieses –mehr als 84 Millionen Menschen – per Handstreich in Geiselhaft nimmt und zur Zielscheibe gegnerischer Präventiv- und Vergeltungsschläge im Krisen- oder gar Kriegsfalle verwandelt?

… und diese Maßnahme von der überwältigenden Mehrzahl der Medien nicht nur nicht kritisiert, sondern auch noch beklatscht und von 99 Prozent der Bevölkerung klaglos hingenommen wird? (Und einen Tag später schon so gut wie vergessen ist?)

… eben dieser Kanzler zweieinhalb Jahre zuvor die Chuzpe hatte, mal eben 100 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen und diesen gigantischen Schuldenberg seinem Volk als „Sondervermögen“ anzudrehen?

… ein Minister, der sein Volk „kriegstüchtig“ machen will und es auf einen Krieg mit einer Atommacht „in fünf bis acht Jahren“ vorbereitet, dafür von diesem Volk zum beliebtesten Politiker gekürt wird?

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22. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Leben im Irrenhaus

🟥 Historische Entscheidung: IGH-Gutachten zur israelischen Besatzung.

🟥 Bund will mehr Tempo bei neuen Rüstungsfabriken

🟥 Christian Drosten: Harte Kritik „hinterhältig“ und Schulschließungen weiter kein Tabu

🟥 "Remigration": Protest der Identitären in Wien und Festnahmen bei Gegendemo

🟥 Österreich: Grünes Licht für E-Impfpass und zentrales Impfregister – kein Recht auf Widerspruch



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 „Extreme Verletzung der Pressefreiheit“: Kritik an „Compact“-Verbot reißt nicht ab

🟥 „Strengstens Scharia-orientiert“ - CDU jubelt: Erste muslimische Kita in Schleswig-Holstein

🟥 Nachschlag (41): Compact / Faschismus / Trump-Attentat

🟥 Baerbocks Schatten-Migration

🟥 Von der Leyen erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt

🟥 Basta Berlin (233) – Im Fadenkreuz

🟥 Neubau nur noch für Migranten – Verachtung von oben

🟥 Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung

🟥 Lawrow unterbreitet der Welt einen Vorschlag für eine gerechtere Weltordnung

🟥 Wer definiert denn, wo die Delegitimierung des Staates anfängt? | Dirk Pohlmann

🟥 Faeser und das Compact-Verbot: Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskam

🟥 Zum Compact-Verbot: Faeser, Deutschlands Marie-Antoinette

🟥 Orbán übermittelt EU-Staatschefs Vorschläge zur Beendigung des Krieges

🟥 Ex-CIA-Analyst zum Attentat auf Trump: "Geheimdienste haben versagt oder waren mitschuldig"

🟥 Wegen Orban: Hardliner wollen EU-Treffen boykottieren

🟥 Tacheles # 139 (Aktuelle Themen mit Röper und Stein)



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Linke Sprachpolizei

🟥 Asiaten bewerben ihr Essen als „exotisch“ – Senatsgremium schaltet sich ein

Die „Jury gegen diskriminierende und sexistische Werbung“ des Berliner Senats nimmt ein asiatisches Streetfood-Festival ins Visier. Grund sind angeblich „problematische“ Werbeslogans. Der Veranstalter reagiert.

🔴 BERLIN. Die „Jury gegen diskriminierende und sexistische Werbung“ des Berliner Senats hat Kritik an einem asiatischen Streetfood-Festival geübt. Das Gremium beanstandete verschiedene Formulierungen, mit denen die Veranstalter für ihr gastronomisches Angebot geworben hatten, berichtet der Tagesspiegel.

Die Jury habe sich mit einem Werbeplakat befaßt und „einige kritische Elemente identifiziert, auch wenn sie sie nicht mehrheitlich als diskriminierend bewertet hat“, heißt es demnach in einem Schreiben an die Veranstalter.

„Insbesondere der Slogan ‘Tauche ein in die exotische Welt der asiatischen Straßenküche’ kann problematisch sein, da der Begriff ‘exotisch’ häufig verwendet wird, um Menschen oder Kulturen als fremd, andersartig und außerhalb der Norm zu beschreiben.“

🔴 Jury warnt vor Vorurteilen gegen Asiaten

Durch die Verwendung solcher Begriffe in der Werbung, besonders in Verbindung mit „stereotypisierten Darstellungen, können unbewußt Vorurteile verstärkt werden“. Der Kontinent Asien und seine Kulturen seien äußerst heterogen. Die verwendeten Bezeichnungen wie „Asian Food“ oder der Slogan „Asia on a Plate. Yum!“ würden diese Vielfalt reduzieren und zu einer Verallgemeinerung beitragen, „die den vielen unterschiedlichen kulinarischen Traditionen und kulturellen Spezifika nicht gerecht wird“, zitiert der Tagesspiegel das Gremium.
(...)

Die „Berliner Jury gegen diskriminierende und sexistische Werbung“ wurde 2021 auf Beschluß des damaligen rot-rot-grünen Senats gegründet. Sie besteht aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern und wird von einem Referat bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung betreut. Zuständige Senatorin ist Cansel Kiziltepe (SPD).

Die Jury-Vorsitzende Rajanayagam arbeitet hauptberuflich als Referentin für „Diversität, Intersektionalität und Dekolionialität“ bei der Bundeszentrale für politische Bildung, die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Veranstalter Nguyen lud sie in seiner Antwort zum kommenden Asian Streetfood-Festival am 4. August ein, wo sie „sich selbst ein Bild von unserer tollen und diversen Veranstaltung“ machen könne. (dh)

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🟥 Gerüchte um Bidens Tod: Weißes Haus gibt Erklärung ab

Joe Biden ist seit mehreren Tagen nicht öffentlich aufgetreten. Seine Erklärung, er ziehe seine Kandidatur für die Wahlen im November zurück, liegt nur schriftlich vor. Vor diesem Hintergrund kursieren Gerüchte, der US-Präsident sei bereits tot. Das Weiße Haus reagierte am Montag mit einer Erklärung darauf.

🔴 Nachdem sich am Montag in sozialen Netzwerken Gerüchte um den Tod von US-Präsident Joe Biden rasant verbreitet hatten, hat das Weiße Haus eine Erklärung veröffentlicht, in der behauptet wird, Biden habe am Montag an "virtuellen" Briefings mit Sicherheitsbeamten teilgenommen.

Konkret heißt es in der Mitteilung:

"Biden hörte ein Briefing zum Thema innere Sicherheit von Liz Sherwood-Randal, Assistentin des Präsidenten und Beraterin für innere Sicherheit. Außerdem erhielt der Präsident ein Briefing zum Thema innere Sicherheit von seinem Berater Jake Sullivan. Beide Briefings wurden virtuell durchgeführt."

Die Gerüchte um Bidens Tod werden auch dadurch angeheizt, dass die Entscheidung von Biden, nicht mehr für eine zweite Amtszeit als US-Präsident zu kandidieren, am Sonntag nur als Schreiben in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. Selbiges gilt für eine weitere, später abgegebene Erklärung des US-Präsidenten, er unterstütze die Nominierung von Kamala Harris. Dass solche Erklärungen nicht persönlich, sondern in Schriftform mitgeteilt werden, ist einigermaßen ungewöhnlich.

Was den US-Präsidenten daran hindert, vor die Kameras zu treten oder zumindest sich per Video zu Wort zu melden, ist nach wie vor unklar.

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🟥 Unter Vermittlung Chinas: Rivalisierende Palästinsergruppen Fatah und Hamas haben sich versöhnt

Die palästinensischen Fraktionen Hamas und Fatah haben in Peking eine Erklärung zur Beendigung ihres jahrelangen Streits unterzeichnet, wie chinesische Staatsmedien am Dienstag berichteten. Damit wurde ein Schritt in Richtung einer möglichen Lösung der tiefen Kluft zwischen den beiden Seiten unternommen, während der Krieg im Gazastreifen weiter tobt.

🔴 Bei Gesprächen in Peking haben sich 14 palästinensische Gruppierungen, darunter die Hamas, miteinander versöhnt. Das erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi.

Der wichtigste Punkt sei nun die Planung der Nachkriegszeit im Gazastreifen. In der sogenannten "Pekinger Erklärung" sei deshalb die Bildung einer "nationalen Interimsregierung zur Versöhnung" vereinbart worden, sagte Wang am Dienstag. Zu den Unterzeichnern gehört demnach auch die Fatah, die in Rivalität zur Hamas steht.

Fatah und Hamas sind Rivalen, seit die Hamas 2007 die Fatah-treuen Kräfte von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Gazastreifen gewaltsam vertrieben und die Macht in Gaza übernommen hatte. Die von der Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde unter der Leitung von Abbas verwaltet ihrerseits Teile des israelisch besetzten Westjordanlands. In der palästinensischen Öffentlichkeit wird sie weithin als korrupt, unnahbar und aufgrund der gemeinsamen Sicherheitskoordination als Zulieferer für Israel angesehen.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden stellt sich ihrerseits eine neu gestaltete Palästinensische Autonomiebehörde vor, die den Nachkriegs-Gaza-Streifen regieren soll. Israel lehnt diese Idee ab, hat aber keine glaubwürdige Alternative für die Verwaltung des Gazastreifens vorgeschlagen.

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🟥 Steigender Energiehunger: Amazon kauft Atomkraftwerk für 650 Millionen Dollar

Mehr Daten bedeuten mehr Rechenzentren, die zu mehr Strombedarf führen. Amazon hat sich für den steigenden Energiebedarf jetzt ein eigenes Atomkraftwerk gekauft und dafür 650 Milliarden Dollar auf den Tisch gelegt. Auch andere Techriesen wollen die durch KI und Digitalisierung erhöhte Rechenleistung durch Kernenergie sicherstellen.

🔴 Die Techindustrie in den USA investiert zunehmend in eigene Kernkraftwerke, um den wachsenden Energiebedarf von Rechenzentren zu decken, wo riesige Datenmengen bewegt werden. Dafür bedarf es nicht nur einer vermehrten, sondern auch einer stabilen Stromversorgung.

Dr. Ralph Hintemann vom Borderstep Institut für Innovation und Nachhaltigkeit prognostizierte bereits 2019:

"KI-Anwendungen wie Deep Learning, Simulationen und Prognosen haben teilweise enorme Anforderungen an Rechenleistungen. Daher benötigen sie große Mengen an Energie und Ressourcen. Wie Forscherinnen und Forscher der University of Massachusetts ermittelt haben, kann das Training einer einzelnen KI-Anwendung zur Spracherkennung fünfmal so viel CO₂ erzeugen wie ein Auto während seiner gesamten Lebensdauer.“

🔴 KI als Treiber für Energiebedarf

KI-Anwendungen seien ein wesentlicher Treiber dafür, dass immer mehr Rechenleistung benötigt wird und der Energiebedarf der Rechenzentren ansteigt. Prognosen gingen davon aus, so Hintemann, dass sich der Energiebedarf der Rechenzentren weltweit in den nächsten zehn Jahren extrem erhöhen wird und im Jahr 2030 dann bis zu acht Prozent des weltweiten Stromverbrauchs ausmachen kann.

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🟥 Regierung verursacht Flugkosten von 531.000 Euro für EM-Reisen

Einige Minister flogen ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-EM. Die Kosten liegen über einer halben Million Euro. Auch die Gattin von Olaf Scholz war mit unterwegs – die Linke fordert, dass sie ihre Kosten selbst übernimmt.

🔴 Für die Flugreisen der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft sind Kosten von insgesamt 531.008,86 Euro angefallen.

Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linke-Gruppe im Bundestag hervor, über die die „Welt“ berichtet.

Unter anderem flogen Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Innenministerin Nancy Faeser (alle SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums zu den EM-Spielen der deutschen Nationalmannschaft.
Eine halbe Million Kosten

„Wer für sechs angebliche Dienstreisen Kosten von über einer halben Million Euro verursacht, ist entweder völlig verantwortungslos oder endgültig abgehoben“, sagte Sören Pellmann, Vorsitzender der Linke-Gruppe im Bundestag, der „Welt“.

Die Flugbereitschaft dürfe „nicht die alternative Reisemöglichkeit für ein abendliches Unterhaltungsprogramm der Bundesregierung sein“, so Pellmann. Vermutlich aber sei die Flugbereitschaft aufgrund der kaputtgesparten Bahn für die Minister und den Kanzler das „angenehmere Reisemittel“.

Die Linke kritisiert zudem, dass Scholz von seiner Ehepartnerin Britta Ernst zu den EM-Spielen begleitet wurde. Die „Ehrenkarten“, die Ernst sowie die Kabinettsmitglieder nutzten, stünden nur Repräsentanten der deutschen Verfassungsorgane zu.

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🟥 Ab 10:00 Uhr: Pressekonferenz zum brandaktuellen Leak aus dem Robert Koch-Institut

Ein „Whistleblower“ aus dem Robert Koch-Institut hat die Protokolle des RKI-Krisenstabs der Jahre 2020 bis 2023 aus Gewissensgründen durchgesteckt. Ab 10:00 Uhr präsentiert die freie Journalistin Aya Velázquez die Enthüllungen per Pressekonferenz – live auch im Netz.

🔴 Lange hatten sich das Robert Koch-Institut (RKI) und das Bundesgesundheitsministerium gewehrt – doch seit dem 23. Juli 2024 liegt endlich eine vollständig ungeschwärzte Fassung der Protokolle des RKI-Krisenstabs der Jahre 2020 bis 2023 vor. Die freie Journalistin Aya Velázquez stellt sie auf einer Website für jedermann zum Download bereit.

Um 10:00 Uhr will das Rechercheteam um Velázquez, die wichtigsten Erkenntnisse in einer live übertragenen Pressekonferenz aus dem „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte präsentieren.

Wie Velázquez auf ihrem X-Kanal berichtet, wurden ihr die Papiere von einer Whistleblowerin oder einem Whistleblower „zugespielt“. Es handele sich um eine ehemalige Mitarbeiterin oder einen ehemaligen Mitarbeiter des RKI, dem sein Gewissen keine Ruhe gelassen habe. Schon vor der Präsentation machten die ersten Auszüge die Runde im Social-Media-Dienst X.

🔴 Velázquez: „Kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung kann beginnen“

„Die RKI-Protokolle beweisen: Unsere Corona-Politik basierte nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen“, schreibt Velázquez auf ihrem X-Kanal. „Zahlreiche politische Entscheidungen, wie 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht, oder die Impfung von Kindern, waren rein politische Entscheidungen, für die das RKI als weisungsgebundene Behörde eine vermeintlich wissenschaftliche Legitimation lieferte.“ Und weiter:

"Mit dem vollständig entschwärzten Datensatz aller RKI-Krisenstab-Protokolle kann nun eine kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland beginnen.“

Die Pressekonferenz des Velázquez-Teams soll ab 10:00 Uhr auf X gestreamt werden.

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23. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Ab 10:00 Uhr: Pressekonferenz zum brandaktuellen Leak aus dem Robert Koch-Institut

🟥 Regierung verursacht Flugkosten von 531.000 Euro für EM-Reisen

🟥 Steigender Energiehunger: Amazon kauft Atomkraftwerk für 650 Millionen Dollar

🟥 Unter Vermittlung Chinas: Rivalisierende Palästinsergruppen Fatah und Hamas haben sich versöhnt

🟥 Gerüchte um Bidens Tod: Weißes Haus gibt Erklärung ab

🟥 Asiaten bewerben ihr Essen als „exotisch“ – Senatsgremium schaltet sich ein



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Bund will mehr Tempo bei neuen Rüstungsfabriken

🟥 Christian Drosten: Harte Kritik „hinterhältig“ und Schulschließungen weiter kein Tabu

🟥 Österreich: Grünes Licht für E-Impfpass und zentrales Impfregister – kein Recht auf Widerspruch

🟥 „Extreme Verletzung der Pressefreiheit“: Kritik an „Compact“-Verbot reißt nicht ab

🟥 „Strengstens Scharia-orientiert“ - CDU jubelt: Erste muslimische Kita in Schleswig-Holstein

🟥 Nachschlag (41): Compact / Faschismus / Trump-Attentat

🟥 Baerbocks Schatten-Migration

🟥 Von der Leyen erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt

🟥 Basta Berlin (233) – Im Fadenkreuz

🟥 Neubau nur noch für Migranten – Verachtung von oben

🟥 Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung

🟥 Lawrow unterbreitet der Welt einen Vorschlag für eine gerechtere Weltordnung

🟥 Wer definiert denn, wo die Delegitimierung des Staates anfängt? | Dirk Pohlmann

🟥 Faeser und das Compact-Verbot: Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskam

🟥 Zum Compact-Verbot: Faeser, Deutschlands Marie-Antoinette

🟥 Orbán übermittelt EU-Staatschefs Vorschläge zur Beendigung des Krieges

🟥 Ex-CIA-Analyst zum Attentat auf Trump: "Geheimdienste haben versagt oder waren mitschuldig"


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