🟥 Basta Berlin (233) – Im Fadenkreuz

🔴 Wer unbequem ist, der wird schnell zum Ziel: Egal ob US-Präsidentschaftskandidat, Alternativmedien, Regierungskritiker oder Friedensaktivist. Doch wir lassen uns nicht mundtot machen, denn die neuesten Entwicklungen bereiten große Sorgen… #BastaBerlin

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🟥 Von der Leyen erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt

Ursula von der Leyen bleibt auch weiterhin Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin bekommt im EU-Parlament eine klare Mehrheit zusammen. In ihrer Bewerbungsrede bleibt sie vage.

🔴 BRÜSSEL. Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag vom EU-Parlament erneut zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt worden. Sie erhielt 401 Stimmen. 287 Abgeordnete stimmten gegen die Politiker und 15 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Bei der vergangenen Wahl 2019 hatte von der Leyen 383 Ja-Stimmen bekommen, 327 EU-Abgeordnete stimmten gegen die Politikerin.

In ihrer Bewerbungsrede kündigte sie eine deutliche Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex an. Deren Mitarbeiterzahl soll sich von jetzt rund 10.000 auf 30.000 Personen erhöhen. Zudem solle die Behörde mit „modernster Überwachungstechnologie“ ausgestattet werden. Insgesamt brauche es ein „neues gemeinsames System zur Rückführung“ von illegalen Migranten, forderte von der Leyen.

Oberste Priorität allerdings sei „Wohlstand und Wachstum“ sowie der Abbau von Bürokratie. Dies würde zu mehr Investitionen in der EU führen und kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Zudem versprach von der Leyen, sie werde „sicherstellen, daß die Ära der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen vorbei ist, ein für alle Mal“.

Ebenfalls im Mittelpunkt ihrer Arbeit will die CDU-Politikerin den Kampf gegen vermeintliche Extremisten stellen. „Ich möchte nicht tatenlos zusehen, wie Europa ausgelöscht wird“, betonte die Politikerin und ergänzte: „Ich werde niemals akzeptieren, daß Demagogen und Extremisten unsere europäische Lebensart zerstören.“

Scharfe Kritik äußerte sie an der Friedensinitiative zum Ukraine-Krieg von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der dafür nach Kiew, Moskau, China und zu Donald Trump in die USA reiste. „Diese sogenannte Friedensmission war nichts anderes als eine Appeasement-Mission“, empörte sich die 65jährige.

Im Streit über das sogenannte Verbrenner-Aus, daß vorsieht das ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die kein CO2 ausstoßen, sprach sie sich für Ausnahmen aus. Etwa für E-Fuels, also klimaneutral hergestellten synthetischen Kraftstoffen, aus. Auch bei der Verteidigungspolitik, beim Wohnungsbau und bei der Industriepolitik kündigte sie Maßnahmen an, nannte dazu allerdings keine Details. (ho)

Scharfe Kritik äußerte sie an der Friedensinitiative zum Ukraine-Krieg von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der dafür nach Kiew, Moskau, China und zu Donald Trump in die USA reiste. „Diese sogenannte Friedensmission war nichts anderes als eine Appeasement-Mission“, empörte sich die 65jährige.

Im Streit über das sogenannte Verbrenner-Aus, daß vorsieht das ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die kein CO2 ausstoßen, sprach sie sich für Ausnahmen aus. Etwa für E-Fuels, also klimaneutral hergestellten synthetischen Kraftstoffen, aus. Auch bei der Verteidigungspolitik, beim Wohnungsbau und bei der Industriepolitik kündigte sie Maßnahmen an, nannte dazu allerdings keine Details. (ho)

Ebenfalls zum Thema:

🟥 Von der Leyens erschreckende Bilanz

🟥 Gefährliche Nullen – Ursula von der Leyen
von Uwe Froschauer

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🟥 EU-Abgeordnete konfrontiert von der Leyen: "Von Mutter zu Mutter, Sie gehören in den Knast"

Die polnische EU-Abgeordnete Ewa Zajączkowska-Hernik hat sich am Donnerstag in einer sehr scharfen Rede mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angelegt.

Anlass war die Abstimmung im EU-Parlament über eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Nach den Worten von Zajączkowska-Hernik war bereits die vorherige Amtszeit von der Leyens "ein riesiger Fehler und einige haben heute noch einen Kater von dieser Entscheidung". Dabei nahm sie kein Blatt vor den Mund: von der Leyens Platz sei nicht in der Europäischen Kommission, sondern im Gefängnis.

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🟥 Baerbocks Schatten-Migration

Auf höchster Ebene sorgte das Auswärtige Amt immer wieder für Einreisen von vermeintlichen Afghanen, sogar mit gefälschten Pässen. Kritiker wurden kaltgestellt. Der Rechtsbruch hat politisches System.
alt
von Max Roland

🔴 „Falscher Pass hin oder her“ – das ist die Nachricht, die den Visa-Skandal im Auswärtigen Amt zusammenfasst.
Seit über einem Jahr folgen immer neue Enthüllungen und machen den vielleicht gravierendsten Ampel-Skandal immer schockierender: Auf Betreiben von Baerbocks Ministerium wurden tausende angebliche Afghanen eingeflogen – ein „humanitäres Aufnahmeprogramm“ sollte das sein.

Tatsächlich, so scheint es, verfolgte das Programm vor allem ein Ziel: Möglichst viele Migranten in die Bundesrepublik zu bringen. Egal, ob es sich dabei um verfolgte Menschen oder überhaupt um Afghanen handelt. Das Beispiel Ali Mohammad G. war der erste Aufhänger der umfangreichen Presseberichterstattung zu dem Fall: Er war der Mann, dem unbedingt ein Visum erteilt werden sollte, obwohl seine Dokumente offensichtlich gefälscht waren und seine wahre Identität so nicht festgestellt werden konnte.

Verschiedene Medien, unter anderem Cicero, Focus, Welt und Business Insider, recherchierten über ein Jahr hinaus intensiv zu dem Fall und brachten immer wieder neue Fakten ans Licht, die teilweise einen Skandal im Skandal darstellten. Die Dimensionen des Betrugs sind riesig: In tausenden Fällen seien de facto unzulässige Visa erteilt worden.

🔴 „Humanitäres Aufnahmeprogramm“ – die Sicherheitsbehörden im Zweifel übergehen

Seinen Ausgangspunkt findet der Skandal in der höchsten Leitungsebene des Ministeriums. Mit dem im Oktober 2022 gestarteten „Bundesaufnahmeprogramm“ wollte die Bundesregierung unter Regie der Ministerien von Annalena Baerbock und Nancy Faeser 12.000 Afghanen im Jahr aufnehmen, die unter dem Taliban-Regime gefährdet sind. Man sprach damals von Menschenrechtsaktivisten, Juristen und Homosexuelle. „Sie sind nicht vergessen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, alle in Sicherheit zu bringen“, versprach die Außenministerin.

Ihr ging es um die Sicherheit von (angeblichen) Afghanen – nie um die Sicherheit ihres Landes. Es war Baerbock, die die Losung ausgab: „Humanität“ geht vor Sicherheit. Im Zweifel, schrieb Baerbock etwa selbst, solle man auf das Bundesinnenministerium „Druck ausüben“, wenn dieses „blockiert“ – also wegen Sicherheitsbedenken eine Einreise verzögert oder verhindert. Die Prioritäten auf höchster Ebene waren klar, und die Sicherheit Deutschlands gehörte offensichtlich nicht dazu.

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Quelle und ganzer Artikel:

19. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Huthi greifen Tel Aviv an: Ein Toter sowie Verletzte

🟥 „Extreme Verletzung der Pressefreiheit“: Kritik an „Compact“-Verbot reißt nicht ab

🟥 „Strengstens Scharia-orientiert“ - CDU jubelt: Erste muslimische Kita in Schleswig-Holstein

🟥 Nachschlag (41): Compact / Faschismus / Trump-Attentat

🟥 Baerbocks Schatten-Migration



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Von der Leyen erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt

🟥 Basta Berlin (233) – Im Fadenkreuz

🟥 Neubau nur noch für Migranten – Verachtung von oben

🟥 Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung

🟥 Lawrow unterbreitet der Welt einen Vorschlag für eine gerechtere Weltordnung

🟥 Von der Leyen erhält deutsche Unterstützung für Ungarn-Boykott

🟥 Wer definiert denn, wo die Delegitimierung des Staates anfängt? | Dirk Pohlmann

🟥 Faeser und das Compact-Verbot: Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskam

🟥 Zum Compact-Verbot: Faeser, Deutschlands Marie-Antoinette

🟥 Orbán übermittelt EU-Staatschefs Vorschläge zur Beendigung des Krieges

🟥 Ex-CIA-Analyst zum Attentat auf Trump: "Geheimdienste haben versagt oder waren mitschuldig"

🟥 Wegen Orban: Hardliner wollen EU-Treffen boykottieren

🟥 Zeuge des Trump-Attentats: Schütze klettert vor allen Augen aufs Dach und Polizei reagiert nicht

🟥 Tacheles # 139 (Aktuelle Themen mit Röper und Stein)

🟥 Russland kündigt militärische Reaktion auf Stationierung von US-Raketen in Deutschland an

🟥 IPPNW kritisiert Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland



🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN

🟥 Ampel will, dass Zuwanderer weniger Steuern bezahlen als Deutsche | NIUS Live am 08. Juli 2024

🟥 „Patrioten für Europa“ - SPD und Grüne fordern „Brandmauer“ gegen Orbáns EU-Fraktion


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🟥 Nachschlag (41): Compact / Faschismus / Trump-Attentat

🔴 Themen:

1. Je suis Compact
2. Wenn der Faschismus wiederkehrt ...
3. Trump-Attentäter war Antifa

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🟥 „Strengstens Scharia-orientiert“ - CDU jubelt: Erste muslimische Kita in Schleswig-Holstein

Auf 2.500 Quadratmeter bekommt Neumünster eine muslimische Kita in der Innenstadt. Die CDU freut sich über „kulturelle Bereicherung“. Der Träger ist laut Gutachten „strengstens Scharia-orientiert“.

🔴 NEUMÜNSTER. Die Ratsversammlung von Neumünster hat mit großer Mehrheit beschlossen, daß die Stadt als erste in Schleswig-Holstein eine muslimische Kindertagesstätte erhalten soll. Auf der 2.500 Quadratmeter großen Fläche in der Innenstadt soll Platz für 60 Kinder entstehen.

Die Eröffnung ist bereits für das kommende Jahr geplant. Auch nicht-muslimische Kinder sollen dort untergebracht werden. Die Vergabe der Plätze erfolgt über das Kita-Portal des Landes. Träger ist der örtliche Moscheeverein, der zum Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) aus Köln gehört. Die Sandkastensprache soll Deutsch sein – wird versprochen.
Kritik am Islamverband

Der VIKZ feierte im vergangenen Jahr sein 50jähriges Bestehen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiner (SPD) hielt die Festrede und freute sich, daß der Islam in Deutschland Wurzeln geschlagen habe. Kritik kam aus der eigenen Partei: Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün sagte, Politiker sollten aufhören, als Brückenbauer und Türöffner für die Vertreter des konservativen Islams aufzutreten.

In einem im Auftrag des hessischen Sozialministeriums erstellten Gutachten der Marburger Turkologin Ursula Spuler-Stegemann hieß es bereits 2004, die Schülerheime, die der VIKZ betreibe, dienten entgegen anderslautenden Beteuerungen „fast ausschließlich islamischer Lehre und der Einübung in die Glaubenspraxis“ und seien „absolut integrationshemmend“. Die Schüler würden in einen „strengstens scharia-orientierten“ Islam „hinein-indoktriniert und gegen das Christentum wie auch gegen den Westen ebenso immunisiert wie gegen unser Grundgesetz“.

Die Ratsversammlung der Stadt Neumünster störte das nicht. Sie entschied sich mit 44 Ja-Stimmen bei sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung für die muslimische Kita. Babett Schwede-Oldehus (CDU), die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses, hatte vor der Abstimmung betont: „Neben christlichen Trägern wird es nun auch einen muslimischen Träger einer Kita geben. Ich empfinde das als kulturelle Bereicherung.“
Auch die SPD unterstützt den muslimischen Kindergarten. Nur AfD und Heimat Neumünster (früher NPD), die über jeweils drei Sitze verfügen, stimmten dagegen.

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🟥 „Extreme Verletzung der Pressefreiheit“: Kritik an „Compact“-Verbot reißt nicht ab

Immer mehr Juristen, Politiker und Journalisten sind sich einig: Innenministerin Nancy Faeser verletzt mit dem Verbot des „Compact“-Magazins die Pressefreiheit. Die Rücktrittsforderungen gegen die SPD-Politikerin werden lauter.

🔴 BERLIN. Zahlreiche Juristen, Politiker und Journalisten haben sich kritisch zum Verbot des „Compact“-Magazins geäußert. Für die Pressefreiheit gelte „ein besonders strenger Maßstab“, schrieb etwa Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) in den sozialen Medien. „Der Verdacht drängt sich auf, daß Umfang und Bedeutung dieses für unsere Demokratie elementaren Grundrechts verkannt wird.“

Kubicki richtete seine Kritik einerseits an Journalisten und „eifrige Kommentatoren auf sozialen Plattformen“. Andererseits bezog er sich auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Weder ihre Begründung für das Verbot „noch die per ‘FAQ‘ durch das Bundesinnenministerium nachgeschobenen Erläuterungen lassen eine im Ansatz ausreichende Auseinandersetzung mit der unzweifelhaft betroffenen Pressefreiheit erkennen“, konstatierte er.


🔴 Zahlreiche Juristen äußern Bedenken

Eine ähnliche Auffassung vertritt der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler, der auf der Plattform X deutliche Worte wählte: „Eine so extreme Verletzung der Pressefreiheit gab es in Deutschland noch nicht. Wenn Nancy Faeser weiter im Amt bleibt, sagt das ganz viel aus über die Regierung und ihren Respekt vor der Verfassung, der Freiheit und der Demokratie.“

Im Gespräch mit Welt TV führte er aus: „Man darf in die Pressefreiheit nur eingreifen, wenn es strikt verhältnismäßig ist.“ Innenministerin Faeser bediene sich eines Tricks und umgehe die Pressefreiheit, indem sie „Compact“ als Verein definiere. „Das ist juristisch völlig inakzeptabel“, unterstrich Boehme-Neßler.

Das sieht auch der ehemalige Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof, Christoph Degenhart, so. Ein Vereinsverbot, „das sich im Wesentlichen auf grundrechtlich geschützte, also nicht strafbare Presseinhalte stützt, wäre verfassungswidrig – ominöse Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze reichen nicht aus“, sagte er der FAZ.

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🟥 Huthi greifen Tel Aviv an: Ein Toter sowie Verletzte

Tel Aviv wurde offenbar mit einer Drohne angegriffen. Die Huthi-Bewegung im Jemen erklärte am Morgen, für den Angriff verantwortlich zu sein. Damit ist es den Huthi gelungen, das israelische Abwehrsystem zu überwinden.

🔴 Die jemenitischen Huthi haben sich am Freitag zu einem Drohnenangriff am frühen Morgen über Tel Aviv bekannt, bei dem es ein Todesopfer und mindestens zehn Verletzte gegeben haben soll.

Der Luftangriff führte über der Straße zu einer Explosion und verursachte in einem großen Radius einen Splitterregen, meldeten israelische Behörden. Es war nicht sofort klar, warum und wie durch den Angriff die israelische Luftabwehr überwunden werden konnte und wie das israelische Militär (IDF) darauf reagierte. Die IDF teilten mit, dass nach dem Vorfall die Luftüberwachung verstärkt worden sei. Es war das erste Mal, dass eine große Stadt im Zentrum Israels durch einen Huthi-Angriff mit einer Drohne erfolgreich angegriffen wurde. Tel Aviv galt bisher als gut geschützt.

Die Huthi haben während der mittlerweile neun Monate des Krieges immer wieder Drohnen und Raketen in Richtung Israel abgefeuert, weil sie sich mit den Palästinensern im Gazastreifen solidarisch verbunden fühlen. Doch bis zum heutigen Freitag waren alle Angriffe entweder durch Israel oder durch in der Region stationierte Streitkräften von dessen westlichen Verbündeten abgefangen worden.

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🟥 Compact-Interview mit Sacharowa

Seit dem Verbot des Compact-Magazins wird darüber spekuliert, ob dies im Zusammenhang steht mit der kürzlichen Veröffentlichung eines Interviews mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Inzwischen ist bekannt, dass das Compact-Verbot bereits am 05.06.24 beschlossen war - ein solcher Zusammenhang ist also eher unwahrscheinlich - dennoch ist dieses Interview ein interessantes Dokument der Zeitgeschichte, welches sehr sachlich und nüchtern die russische Perspektive auf die Weltpolitik widerspiegelt.

Das Interview wird leider immer wieder zensiert. Hier ein aktueller, noch funktionierender 👉Link.
Sollte dieser nicht mehr funktionieren, bitte kurze Nachricht über die Kommentar-Funktion.

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🟥 Joe Biden kündigt Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen an

US-Präsident Joe Biden hat am Sonntag in einem in sozialen Netzwerken veröffentlichten Schreiben mitgeteilt, dass er keine zweite Amtszeit mehr anstrebe. Damit zieht er sich aus dem Wahlrennen gegen Donald Trump zurück. Wer an seiner Stelle für die Demokratische Partei kandidieren wird, ist noch unklar.

🔴 US-Präsident Joe Biden hat soeben seinen Rückzug aus dem Rennen um die nächste Präsidentschaft angekündigt. In einem in seinen sozialen Netzwerken veröffentlichten Schreiben heißt es, er werde seine Wiederwahl nicht anstreben. Biden schreibt, es sei "im besten Interesse meiner Partei und des Landes", wenn er seine Kandidatur bei den im November anstehenden Wahlen zurückziehe.

🟥 Österreich: Grünes Licht für E-Impfpass und zentrales Impfregister – kein Recht auf Widerspruch

Der Nationalrat in Österreich hat im Rahmen seines jüngst beschlossenen Gesundheitspakets auch den E-Impfpass und das zentrale Impfregister auf den Weg gebracht. Nach den Erfahrungen der Corona-Zeit befürchten Kritiker einen weiteren Schritt zum gläsernen Bürger.

🔴 In Österreich hat der Nationalrat jüngst ein Gesundheitspaket beschlossen. Neben Änderungen bezüglich der Abgabe von Arzneimitteln und Änderungen im Medizinproduktegesetz hat das Parlament Anfang des Monats auch grünes Licht für den Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses (E-Impfpass) gegeben.

Dazu kommen Bestimmungen über die Anbindung der Rettungsdienste und der telefonischen Gesundheitsberatung 1450 an die elektronische Gesundheitsakte (ELGA).
E-Impfpass soll „zentrales Planungstool für Gesundheitsentwicklung“ werden

Der Grünen-Abgeordnete Ralph Schallmeiner begrüßte den Gesetzesbeschluss. Auf diese Weise lasse sich der E-Impfpass zum „zentralen Planungstool für die Gesundheitsentwicklung im Land“ ausbauen.

Eine definierte Gruppe von Behörden, Organisationen und Berufsgruppen solle darüber auch Zugriff auf wichtige Gesundheitsdaten erhalten. Zu diesen gehörten auch Gesundheitsdienstleister. Damit schließe Österreich zu einem längst etablierten Standard anderer Länder auf.

Der E-Impfpass wird den alten Papierausweis vollständig ersetzen. Mit diesem gekoppelt wird das zentrale Impfregister, das alle bei einer Person durchgeführten Impfungen dokumentieren und mögliche impfrelevante Informationen enthalten soll. (...)

E-Impfpass soll „schnellere und gezieltere behördliche Maßnahmen im Krisenfall“ ermöglichen

Der E-Impfpass soll künftig den Bürgern als Instrument zur Primärdokumentation des Impfschutzes dienen. Ergänzungen seien nur dort erforderlich, wo bestimmte Länder das Dokument in Papierform verlangen. Das Projekt soll zudem eine effizientere Abwicklung von kostenlosen Impfprogrammen und eine Reduktion der Fehlerquote ermöglichen.

Der Bürger selbst soll die Möglichkeit bekommen, zu kontrollieren, welche empfohlenen Impfungen er wann in Anspruch genommen hat. Zudem soll er den E-Impfpass auch als elektronisches Erinnerungssystem nutzen können.

Die Gesundheitsbehörden erhoffen sich durch den Zugriff auf bestimmte Daten auch eine Verbesserung des Ausbruchs- und Krisenmanagements im Ernstfall. So soll das zentrale Impfregister schnellere und gezieltere behördliche Maßnahmen im Krisenfall ermöglichen.

🔴 FPÖ sieht Potenzial für Wiederholung der Corona-Erfahrungen

Genau dieser Aspekt ist es jedoch, der bei Kritikern die Alarmglocken schrillen lässt – insbesondere nach den Erfahrungen mit übergriffiger Corona-Politik. In Österreich wurde neben unterschiedlichen Varianten von 2G- und 3G-Regelungen kurzfristig sogar eine allgemeine COVID-Impfpflicht beschlossen. Diese kam allerdings am Ende nicht zur Anwendung.

Dennoch hält beispielsweise die FPÖ, die im Nationalrat gegen das Gesetz gestimmt hat, dieses für einen Schritt in die falsche Richtung.

Die Daten, die man vonseiten der Bundesregierung sammeln will, seien nicht anonym. Zudem gebe es – anders als bezüglich der elektronischen Gesundheitsakte als solcher – keine Möglichkeit, sich vom System abzumelden.

Dies sei auch bewusst so konzipiert worden, heißt es vonseiten der Regierung selbst. Ein Widerspruchsrecht gegen eine Speicherung der Impfdaten im zentralen Impfregister liefe „dem erheblichen öffentlichen Interesse der Gesellschaft insgesamt zuwider“.

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🟥 "Remigration": Protest der Identitären in Wien und Festnahmen bei Gegendemo

Am Samstag zogen Mitglieder der Identitären Bewegung unter dem Motto "Remigration" durch die Wiener Innenstadt. Der österreichische Aktivist Martin Sellner war ebenfalls anwesend und sagte im Interview, dass er bei den noch anstehenden Wahlen von einem "Rechtsruck" ausgehe.

🔴 Zeitgleich zu der Veranstaltung haben antifaschistische Gruppen eine Gegendemonstration organisiert. Die Polizei war mit mehreren Hundert Beamten im Einsatz, um die beiden Gruppen voneinander zu trennen.

Teilnehmer der Gegendemonstration versuchten, die Marschroute der Identitären mit einer Sitzblockade zu stören. Die Polizei löste Teile der Sitzblockade wieder auf. Es kam zu Ausschreitungen und Zusammenstößen: Vermummte warfen Gegenstände auf die Ordnungskräfte. Berichten zufolge nahm die Polizei mehrere Dutzend Personen fest.

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MEINUNG
🟥 Christian Drosten: Harte Kritik „hinterhältig“ und Schulschließungen weiter kein Tabu

Christian Drosten ist mit neuem Buch auf „Comeback-Tour“ durch die Medien und hat dabei in jüngster Zeit immer wieder fragwürdige Standpunkte vertreten. Das aktuell öffentlich präsentierte Selbstbewusstsein von so manchen Verteidigern der Lockdownpolitik ist eine Flucht nach vorn, die bisher erfolgreich verläuft: Die Corona-Aufarbeitung bewegt sich zwischen Farce und Trauerspiel.

🔴 Eine von vielen Verteidigern der Corona-Politik momentan vertretene Sichtweise geht so: Es gibt anscheinend einen „Konsens“, nach dem „man“ oder „die Wissenschaft“ sich darüber einig sei, dass „die nächste Pandemie“ nur eine Frage der Zeit sei. Und dass auf das dann wieder „völlig neue Virus“ wieder mit Zwangsmaßnahmen reagiert werden könnte, weil das habe sich ja „bewährt“ – schließlich sind wir in Deutschland ja „relativ gut durch die Pandemie gekommen“ und darauf solle man „als Lehre“ aufbauen. Nach dieser falschen Deutung war die deutsche „Pandemie-Bekämpfung“ bis auf einige „Fehler“ sehr gut – wenn da nicht die „schlechte Kommunikation“ gewesen wäre: Deswegen haben viele Bürger bis heute „nicht verstanden“, wie richtig das alles war.

Darum: Bei der „nächsten Pandemie“ machen wir vieles vielleicht wieder genauso, aber wir werden es besser „erklären“ und auch Mechanismen finden, damit nicht wieder „alle durcheinander quatschen“ und dadurch „die Wissenschaft“ in Erklärungsnot bringen. Dadurch, dass die Lockdownmaßnahmen für die Zukunft nicht eindeutig ausgeschlossen werden, werden sie auch indirekt in der Rückschau weichgezeichnet: Da man kaum etwas wiederholen würde, das destruktive Wirkungen entfaltet hatte, erscheinen die Maßnahmen durch die Perspektive einer möglichen Wiederholung weniger destruktiv. Durch diesen irrationalen Zirkelschluss erscheint auch eine „Aufarbeitung“ von Maßnahmen nicht so dringend, schließlich möchte man ihren Einsatz ja nicht mal für die Zukunft ausschließen – was gibt es da also aufzuarbeiten? (...)

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🟥 Bund will mehr Tempo bei neuen Rüstungsfabriken

Die Bundesregierung will mit weiteren Maßnahmen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands verbessern. Die Regierung arbeitet an einem Strategiepapier zur Modernisierung der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie, wie ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte. “Es wird in mehreren Ressorts erarbeitet.” Zu Details äußerte sich der Sprecher nicht.

🔴 Laut “Handelsblatt” sollen in dem Strategiepapier unter anderem beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Rüstungsfabriken in Deutschland verankert werden. Nach dem Vorbild von Terminals für Flüssiggas (LNG) könnte der Gesetzgeber demnach Fristen verkürzen und Einspruchsmöglichkeiten durch Bürgerinitiativen beschränken, berichtete die Zeitung.

Unter Berufung auf Regierungskreise hieß es weiter, die Beteiligten planten, das Papier noch im August im Bundeskabinett zu beschließen. Habeck fordert angesichts der wachsenden geopolitischen Bedrohung, dass Deutschland einen dominanteren Kurs in Europa einnehmen sollte.

Die Freiheit sei von innen wie von außen bedroht, sagte der Vizekanzler mit Blick auf den wachsenden Populismus und Tendenzen zu Protektionismus der Zeitung. “In Europa warten alle auf Deutschland. Aber niemand auf der Welt wartet auf Europa.”

Ebenfalls dazu:
🟥 Ampel im Wahn: Habeck begründet Rüstungslobbyismus mit "Solidaritäts-Ur-Gen"

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🟥 Historische Entscheidung: IGH-Gutachten zur israelischen Besatzung.

Netanjahu hat das Gutachten sofort als »absurd« bezeichnet und erklärt, ihm nicht Folge zu leisten: »Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land, auch nicht in unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem oder in Judäa und Samaria, unserer historischen Heimat.«

🔴 Nun wird es noch enger für Israels engste Verbündete USA und BRD, diese realitätsferne und rechtswidrige Fiktion weiter zu unterstützen. Denn der IGH hat auch festgestellt, dass alle Staaten und internationale Organisationen, einschließlich UN-Generalversammlung und Sicherheitsrat verpflichtet sind, die Besatzung als nicht legal anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung für ihre Aufrechterhaltung zu leisten.

An ihnen allen liegt es nun, diese Forderungen, für die der IGH eine solide höchstrichterliche Basis geliefert hat, politisch gegenüber Israel durchzusetzen. Dabei gilt es vor allem, die kleine Hintertür zu schließen, die das Gutachten gelassen hat, indem es den Rückzug aus den besetzten Gebieten nur »so schnell wie möglich« fordert. Der IGH hat die Staaten in die Pflicht genommen, den über fünfzig Jahren Unterdrückung, Landraub und Apartheid in Palästina die Unterstützung zu entziehen und zu beenden. Das ist nicht neu und nicht verbindlich, aber dennoch eine historische Entscheidung.

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🟥 Leben im Irrenhaus

„Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“

Das schrieb vor 250 Jahren der deutsche Schriftsteller, Philosoph und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing. – Wirklich vor 250 Jahren?

🔴 „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Ignoranz ist Stärke.“ (George Orwell)
„Waffen retten Menschenleben.“ (Annalena Baerbock)

Wie würden Sie es nennen, wenn Sie in einem Land lebten, in dem …

… ein Kanzler, der geschworen hat, Schaden von seinem Volke abzuwenden, dieses –mehr als 84 Millionen Menschen – per Handstreich in Geiselhaft nimmt und zur Zielscheibe gegnerischer Präventiv- und Vergeltungsschläge im Krisen- oder gar Kriegsfalle verwandelt?

… und diese Maßnahme von der überwältigenden Mehrzahl der Medien nicht nur nicht kritisiert, sondern auch noch beklatscht und von 99 Prozent der Bevölkerung klaglos hingenommen wird? (Und einen Tag später schon so gut wie vergessen ist?)

… eben dieser Kanzler zweieinhalb Jahre zuvor die Chuzpe hatte, mal eben 100 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen und diesen gigantischen Schuldenberg seinem Volk als „Sondervermögen“ anzudrehen?

… ein Minister, der sein Volk „kriegstüchtig“ machen will und es auf einen Krieg mit einer Atommacht „in fünf bis acht Jahren“ vorbereitet, dafür von diesem Volk zum beliebtesten Politiker gekürt wird?

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