🟥 BSW beantragt Aufschub der Wahl von der Leyens

Das EU-Parlament soll heute über die zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin abstimmen. Das BSW will die Wahl aufschieben, bis von der Leyen ein Gerichtsurteil umgesetzt hat, in dem sie zur Offenlegung des dubiosen Pfizer-Deals verpflichtet wird.

🔴 Für den Donnerstag ist die Bestätigung von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin durch das EU-Parlament geplant. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW, will die Wahl aufschieben lassen und stellte den Antrag bei Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

Das Bündnis fordert, von der Leyen müsse erst der Aufforderung des Strafgerichtshofs der Europäischen Union nachkommen, das Parlament umfassend über die Details des Pfizer-Deals zu informieren. Von der Leyen weigert sich, den zwischen ihr und dem Pharmakonzern Pfizer ausgehandelten Vertrag über die Lieferung von mRNA-Impfstoffen vollständig offenzulegen. Als Grund gibt sie den Schutz der Privatsphäre von beteiligten Personen an.

Ob das Anliegen des BSW Aussicht auf Erfolg hat, hängt vor allem von der Unterstützung durch andere Fraktionen ab. Der EU-Abgeordnete des BSW, Fabio Masi, schreibt dazu auf dem Kurznachrichtendienst X: Die Linke wolle die Initiative nicht unterstützen, sondern einen eigenen Antrag stellen.

De Masi fügt hinzu:

"Es wäre grotesk, wenn das Parlament vor einer Wahl auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet, die ihm ein Gericht soeben zugesprochen hat und das Urteil und somit europäisches Recht ignoriert. Wir sind daher gespannt, wer unsere Initiative unterstützen wird! Frau von der Leyen sollte dem Parlament zunächst die Möglichkeit geben, alle bislang verheimlichten Unterlagen zu studieren, um vor einer Wahl auszuschließen, dass sie zum Nachteil der EU gehandelt hat!"

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MEINUNG
🟥 CDU-Linnemann bei Lanz – Arbeitszwang für die Kriegspolitik
von Jens Berger bei NachDenkSeiten

🔴 Die Forderung „Die Ampel muss weg“ ist sehr populär, doch wenn man auf die derzeitig realistisch scheinenden Alternativen schaut, wird einem erst recht angst und bange. Eindrucksvoll demonstrierte dies gestern CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf dem Talkshowsessel von Markus Lanz. Die CDU will noch mehr Geld für die Rüstung und mehr Geld für die Bundeswehr. Das ist nicht neu. Schulden will die CDU dafür aber auch nicht aufnehmen. Bezahlen sollen die Zeche offenbar vor allem diejenigen, die schon heute am wenigsten haben – die Bürgergeldempfänger.

Jedem Bürgergeldempfänger der arbeiten kann, soll – so Carsten Linnemann – sämtliche Unterstützung gestrichen werden. Frei nach Max Liebermann möchte man da sagen: „Man kann nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte“.

(...) Aber zurück zur gestrigen Markus-Lanz-Sendung. Dort ging es einmal mehr darum, dass der Staat zu viel Geld ausgibt und dies ja nun unter dem Vorzeichen der Schuldenbremse unsere heißgeliebte Zeitenwende, die Aufrüstungs- und Kriegspolitik behindere. Es ist ja schon erstaunlich. Für echte Investitionen – z.B. in Bildung, Infrastruktur oder Energiewende – will man keine neuen Schulden aufnehmen obgleich sie sich volkswirtschaftlich rentieren und die Staatseinnahmen in Zukunft stärken. Für Konsumausgaben – nichts anderes sind die Ausgaben für Rüstung – würden aber selbst Neoliberale wie der „Doktorvolkswirt“ (O-Ton Lanz) Linnemann dann doch bereit, sich zu verschulden. Aber nur ungerne – lieber würde man die Milliarden und Abermilliarden für Rüstung und Krieg durch Einsparungen bei anderen Staatsausgaben wieder reinholen. Und wo will die CDU kürzen? Dazu hat Linnemann klare Vorstellungen …

Lanz: Woher kriegen Sie das Geld für die Bundeswehr?

Linnemann: Wir wollen das Bürgergeld in der Form abschaffen. Das wird dann in der Zukunft „neue Grundsicherung“ heißen und es bekommen dann nur noch Menschen Geld, die wirklich Hilfe bedürfen, weil sie z.B. körperlich nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten. Aber jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten gibt es keine Sozialhilfe.

Lanz: Der kriegt gar kein Geld mehr?

Linnemann: […] Wir haben jetzt einen neuen Ansatz, dass wir sagen: Der Staat geht davon aus, wenn jemand, der arbeiten kann, auch arbeiten geht. Und deswegen gibt es keine Sozialleistungen.

Lanz: Nur, dass wir das noch einmal verstehen. Dann kriegt der kein Geld mehr. Finito. Gar nichts.

Linnemann: Ja. Wenn jemand arbeiten kann, warum soll der dann Geld bekommen? Von jemanden, der Arbeiten geht?

Lanz: Ich sag nur – Der geht nicht arbeiten, der will nicht arbeiten, der macht das nicht. Und wo lebt der dann? Was macht der?

Linnemann: Der wird dann Arbeiten gehen, weil er es muss. […] Das ist für mich so normal, als ob nach Sonntag Montag kommt. Tut mir leid, wenn ich das jetzt so platt sage. […]

Lanz: Ok. Wie groß ist jetzt das Potential, das sie dort sehen?

Linnemann: Sehr hoch!

Lanz: Wie viele Milliarden?

Linnemann: Das ist natürlich jetzt schwierig. Aber es werden … äh, äh

Lanz: Was heißt, das ist jetzt schwierig?

Linnemann: Ja ich weiß doch nicht alles, Herr Lanz

Lanz: Aber fast alles?

Linnemann: Nein. Aber der Kollege Middelberg (Anm. der Redaktion: Gemeint ist Mathias Middelberg, ein weiterer neoliberaler Hardliner der CDU) hat mal ausgerechnet, dass wenn 100.000 Menschen in Arbeit kommen, ist das ungefähr ein Äquivalent zu 2,5 oder 3 Milliarden Euro.

Da klappt einem die Kinnlade runter. Ginge es nach der CDU, würden also Millionen Menschen in Deutschland, die zur Zeit auf die Grundsicherung angewiesen aber gleichzeitig arbeitsfähig sind, künftig kein Geld mehr vom Staat bekommen. Sie stünden dann vor der Wahl – entweder ich werde obdachlos und sterbe am Ende oder ich kriege irgendwo im Land einen Job und sei er noch so hart, schlecht bezahlt oder demütigend. Um es klar zu sagen: Linnemann ist ein Verfassungsfeind. Seine Vorstellungen widersprechen derart eklatant dem Grundsatz der Menschenwürde, dass sie ohnehin – sollten sie als Gesetz formuliert werden – vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert würden.
(...)

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🟥 Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung

Als Staatsanwältig trieb Anne Brorhilker Hunderte Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger voran. Inzwischen hat sie den Staatsdienst quittiert, um gegen die “Schieflage des Systems” zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichte.

🔴 Einer der Unterschiede zwischen ihrem alten Beruf und ihrem neuen, erklärt Anne Brorhilker, sei, dass sie als Staatsanwältin und Beamtin keine politischen Forderungen stellen durfte. Jahrelang trieb sie Hunderte Verfahren gegen Beteiligte am milliardenschweren Cum-Ex-Steuerbetrug voran. Doch gegen die “Schieflage des Systems” konnte und durfte sie nichts tun. Als Aktivistin und neue Co-Chefin der Bürgerbewegung Finanzwende holt sie das nun nach und erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und vor allem den Finanzminister.

Die Finanzverwaltung, so fordert Brorhilker, mit dem Bundesfinanzministerium und Minister Christian Lindner an der Spitze müsse “beweisen, dass sie aufseiten der Bürger stehen” und nicht der Banken, die den Staat um Milliarden betrogen hätten, sagt Brorhilker im Gespräch mit Journalisten. Ihr Mit-Geschäftsführer, Finanzwende-Gründer Gerhard Schick setzt nach: “Die Bankenfreundschaft von Christian Lindner ist zu einer Gefahr für die öffentlichen Haushalte geworden.”

Was Brorhilker und Schick umtreibt, ist die offenkundige Untätigkeit des Staates beim sogenannten Cum-Cum-Steuerbetrug. Diese Betrugsmasche hängt eng mit den bekannteren Cum-Ex-Geschäften zusammen - mit zwei bedeutenden Unterschieden: Der Schaden sei Schätzungen zufolge mit mindestens 28,5 Milliarden Euro noch höher als bei Cum-Ex, so Brorhilker. Und die Finanzminister in Bund und Ländern zeigten - trotz gigantischer Haushaltslöcher - bislang keinerlei Interesse, dieses Geld einzutreiben. Im Gegenteil: Laut Brorhilker leistete das Bundesfinanzministerium der Praxis jahrelang sogar Vorschub, indem es etwa in einem Schreiben von 2016 die laut höchstrichterlichem Urteil eindeutig kriminellen Aktiendeals unter bestimmten Bedingungen für zulässig erklärte. Erst 2021 sei dies korrigiert worden, was aber bislang auch keine erkennbaren Anstrengungen nach sich gezogen habe, diese Milliarden zurückzuholen.

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18. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Von der Leyen erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt

🟥 Von der Leyens erschreckende Bilanz

🟥 Gefährliche Nullen – Ursula von der Leyen

🟥 EU-Abgeordnete konfrontiert von der Leyen: "Von Mutter zu Mutter, Sie gehören in den Knast"

🟥 Basta Berlin (233) – Im Fadenkreuz

🟥 Neubau nur noch für Migranten – Verachtung von oben

🟥 Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung

🟥 CDU-Linnemann bei Lanz – Arbeitszwang für die Kriegspolitik

🟥 BSW beantragt Aufschub der Wahl von der Leyens



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Lawrow unterbreitet der Welt einen Vorschlag für eine gerechtere Weltordnung

🟥 Von der Leyen erhält deutsche Unterstützung für Ungarn-Boykott

🟥 Wer definiert denn, wo die Delegitimierung des Staates anfängt? | Dirk Pohlmann

🟥 Faeser und das Compact-Verbot: Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskam

🟥 Zum Compact-Verbot: Faeser, Deutschlands Marie-Antoinette

🟥 Orbán übermittelt EU-Staatschefs Vorschläge zur Beendigung des Krieges

🟥 Ex-CIA-Analyst zum Attentat auf Trump: "Geheimdienste haben versagt oder waren mitschuldig"

🟥 Wegen Orban: Hardliner wollen EU-Treffen boykottieren

🟥 Zeuge des Trump-Attentats: Schütze klettert vor allen Augen aufs Dach und Polizei reagiert nicht

🟥 Tacheles # 139 (Aktuelle Themen mit Röper und Stein)

🟥 Russland kündigt militärische Reaktion auf Stationierung von US-Raketen in Deutschland an

🟥 IPPNW kritisiert Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland



🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN

🟥 Ampel will, dass Zuwanderer weniger Steuern bezahlen als Deutsche | NIUS Live am 08. Juli 2024

🟥 „Patrioten für Europa“ - SPD und Grüne fordern „Brandmauer“ gegen Orbáns EU-Fraktion


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MEINUNG
Zwischen „Wir haben Platz“ und Wohnungsmangel

🟥 Neubau nur noch für Migranten – Verachtung von oben
von Vincent Steinkohl

Berlin leidet unter einem massiven Wohnungsmangel. Selbst die hart arbeitende Mittelschicht schaut in die Röhre. Für Asylbewerber werden dagegen keine Kosten und Mühen gescheut, wie ein aktueller Fall nun zeigt.

🔴 Stellen Sie sich kurz vor, es wäre andersherum. Sie könnten als Deutscher ohne gültige Ausweispapiere widerrechtlich nach Marokko hereinspazieren und für immer dableiben – inklusive staatlicher Leistungen und einer nagelneuen Wohnung. Während der durchschnittliche Marokkaner die Mieten in den Metropolen Casablanca, Marrakesch und Rabat kaum noch zahlen kann. Was würden die schon länger im Land lebenden Marokkaner wohl davon halten?

Genau das passiert in Deutschland täglich, ein aktueller Fall aus Berlin ist hierfür besonders beispielhaft. Nach zweieinhalb Jahren ist es vollbracht – die Hauptstadt ist um ein Wohnhaus reicher. 61 neue Apartments, alles modern gedämmt, Einbauküchen inklusive. Die Lage? Traumhaft, Pankow-Rosenthal. Etwas außerhalb – j. w. d., wie es der Berliner nennt („janz weit draußen“), aber schön ruhig und grün. Wer finanziell zur Mittelschicht gehört und in Berlin eine Bleibe sucht, würde sich dafür wohl einen Finger abhacken. Das Problem: Die Wohnungen sind ausschließlich für Asylbewerber und Ukrainer gedacht.
(...)

Fühlt man sich nicht veralbert, wenn die eigene Regierung aus ihren Elfenbeintürmen heraus Migranten, die noch keinen Cent ins Sozialsystem eingezahlt haben, den Wohnraum hinterherwirft, während der Deutsche in die Röhre guckt?

🟥 Ein Hauch von Kastensystem

Der Präsident des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, Mark Seibert, gibt sich verständnisvoll gegenüber den kritischen Stimmen. Aber: „Die Menschen, die hier wohnen werden, haben eine lange Reise durch Unterkünfte unterschiedlichster Art hinter sich. Das hier ist der Weg aus dem Leistungsbezug und nicht das Feldbett in der Halle“, betont er gegenüber der BZ. Was ein Einheimischer, oder auch ein gut integrierter Migrant, der seit Monaten ein Domizil sucht und für dessen unzählige erfolglose Papier-Bewerbungen ganze Regenwaldgebiete sterben mußten, sich von dieser Erklärung kaufen kann, ließ Seibert offen.

Der Fall zeigt erneut, daß in der Bundesrepublik eine Zweiklassengesellschaft entstanden ist. Hier die Einheimischen, die sich zum Dank für ihre Steuer- und Abgabenzahlungen noch von Regierungsbeauftragten als „Kartoffeln“ beleidigen lassen dürfen. Dort die angeblichen „Schutzsuchenden“, denen sofort geholfen werden muß.

Wohnungen zuerst für „die eigenen Leute“ zu fordern ist nicht rechtsradikal, rassistisch oder völkisch – sondern völlig normal.

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🟥 Basta Berlin (233) – Im Fadenkreuz

🔴 Wer unbequem ist, der wird schnell zum Ziel: Egal ob US-Präsidentschaftskandidat, Alternativmedien, Regierungskritiker oder Friedensaktivist. Doch wir lassen uns nicht mundtot machen, denn die neuesten Entwicklungen bereiten große Sorgen… #BastaBerlin

Empfohlen:
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🟥 Von der Leyen erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt

Ursula von der Leyen bleibt auch weiterhin Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin bekommt im EU-Parlament eine klare Mehrheit zusammen. In ihrer Bewerbungsrede bleibt sie vage.

🔴 BRÜSSEL. Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag vom EU-Parlament erneut zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt worden. Sie erhielt 401 Stimmen. 287 Abgeordnete stimmten gegen die Politiker und 15 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Bei der vergangenen Wahl 2019 hatte von der Leyen 383 Ja-Stimmen bekommen, 327 EU-Abgeordnete stimmten gegen die Politikerin.

In ihrer Bewerbungsrede kündigte sie eine deutliche Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex an. Deren Mitarbeiterzahl soll sich von jetzt rund 10.000 auf 30.000 Personen erhöhen. Zudem solle die Behörde mit „modernster Überwachungstechnologie“ ausgestattet werden. Insgesamt brauche es ein „neues gemeinsames System zur Rückführung“ von illegalen Migranten, forderte von der Leyen.

Oberste Priorität allerdings sei „Wohlstand und Wachstum“ sowie der Abbau von Bürokratie. Dies würde zu mehr Investitionen in der EU führen und kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Zudem versprach von der Leyen, sie werde „sicherstellen, daß die Ära der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen vorbei ist, ein für alle Mal“.

Ebenfalls im Mittelpunkt ihrer Arbeit will die CDU-Politikerin den Kampf gegen vermeintliche Extremisten stellen. „Ich möchte nicht tatenlos zusehen, wie Europa ausgelöscht wird“, betonte die Politikerin und ergänzte: „Ich werde niemals akzeptieren, daß Demagogen und Extremisten unsere europäische Lebensart zerstören.“

Scharfe Kritik äußerte sie an der Friedensinitiative zum Ukraine-Krieg von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der dafür nach Kiew, Moskau, China und zu Donald Trump in die USA reiste. „Diese sogenannte Friedensmission war nichts anderes als eine Appeasement-Mission“, empörte sich die 65jährige.

Im Streit über das sogenannte Verbrenner-Aus, daß vorsieht das ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die kein CO2 ausstoßen, sprach sie sich für Ausnahmen aus. Etwa für E-Fuels, also klimaneutral hergestellten synthetischen Kraftstoffen, aus. Auch bei der Verteidigungspolitik, beim Wohnungsbau und bei der Industriepolitik kündigte sie Maßnahmen an, nannte dazu allerdings keine Details. (ho)

Scharfe Kritik äußerte sie an der Friedensinitiative zum Ukraine-Krieg von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der dafür nach Kiew, Moskau, China und zu Donald Trump in die USA reiste. „Diese sogenannte Friedensmission war nichts anderes als eine Appeasement-Mission“, empörte sich die 65jährige.

Im Streit über das sogenannte Verbrenner-Aus, daß vorsieht das ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die kein CO2 ausstoßen, sprach sie sich für Ausnahmen aus. Etwa für E-Fuels, also klimaneutral hergestellten synthetischen Kraftstoffen, aus. Auch bei der Verteidigungspolitik, beim Wohnungsbau und bei der Industriepolitik kündigte sie Maßnahmen an, nannte dazu allerdings keine Details. (ho)

Ebenfalls zum Thema:

🟥 Von der Leyens erschreckende Bilanz

🟥 Gefährliche Nullen – Ursula von der Leyen
von Uwe Froschauer

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🟥 EU-Abgeordnete konfrontiert von der Leyen: "Von Mutter zu Mutter, Sie gehören in den Knast"

Die polnische EU-Abgeordnete Ewa Zajączkowska-Hernik hat sich am Donnerstag in einer sehr scharfen Rede mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angelegt.

Anlass war die Abstimmung im EU-Parlament über eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Nach den Worten von Zajączkowska-Hernik war bereits die vorherige Amtszeit von der Leyens "ein riesiger Fehler und einige haben heute noch einen Kater von dieser Entscheidung". Dabei nahm sie kein Blatt vor den Mund: von der Leyens Platz sei nicht in der Europäischen Kommission, sondern im Gefängnis.

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🟥 Baerbocks Schatten-Migration

Auf höchster Ebene sorgte das Auswärtige Amt immer wieder für Einreisen von vermeintlichen Afghanen, sogar mit gefälschten Pässen. Kritiker wurden kaltgestellt. Der Rechtsbruch hat politisches System.
alt
von Max Roland

🔴 „Falscher Pass hin oder her“ – das ist die Nachricht, die den Visa-Skandal im Auswärtigen Amt zusammenfasst.
Seit über einem Jahr folgen immer neue Enthüllungen und machen den vielleicht gravierendsten Ampel-Skandal immer schockierender: Auf Betreiben von Baerbocks Ministerium wurden tausende angebliche Afghanen eingeflogen – ein „humanitäres Aufnahmeprogramm“ sollte das sein.

Tatsächlich, so scheint es, verfolgte das Programm vor allem ein Ziel: Möglichst viele Migranten in die Bundesrepublik zu bringen. Egal, ob es sich dabei um verfolgte Menschen oder überhaupt um Afghanen handelt. Das Beispiel Ali Mohammad G. war der erste Aufhänger der umfangreichen Presseberichterstattung zu dem Fall: Er war der Mann, dem unbedingt ein Visum erteilt werden sollte, obwohl seine Dokumente offensichtlich gefälscht waren und seine wahre Identität so nicht festgestellt werden konnte.

Verschiedene Medien, unter anderem Cicero, Focus, Welt und Business Insider, recherchierten über ein Jahr hinaus intensiv zu dem Fall und brachten immer wieder neue Fakten ans Licht, die teilweise einen Skandal im Skandal darstellten. Die Dimensionen des Betrugs sind riesig: In tausenden Fällen seien de facto unzulässige Visa erteilt worden.

🔴 „Humanitäres Aufnahmeprogramm“ – die Sicherheitsbehörden im Zweifel übergehen

Seinen Ausgangspunkt findet der Skandal in der höchsten Leitungsebene des Ministeriums. Mit dem im Oktober 2022 gestarteten „Bundesaufnahmeprogramm“ wollte die Bundesregierung unter Regie der Ministerien von Annalena Baerbock und Nancy Faeser 12.000 Afghanen im Jahr aufnehmen, die unter dem Taliban-Regime gefährdet sind. Man sprach damals von Menschenrechtsaktivisten, Juristen und Homosexuelle. „Sie sind nicht vergessen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, alle in Sicherheit zu bringen“, versprach die Außenministerin.

Ihr ging es um die Sicherheit von (angeblichen) Afghanen – nie um die Sicherheit ihres Landes. Es war Baerbock, die die Losung ausgab: „Humanität“ geht vor Sicherheit. Im Zweifel, schrieb Baerbock etwa selbst, solle man auf das Bundesinnenministerium „Druck ausüben“, wenn dieses „blockiert“ – also wegen Sicherheitsbedenken eine Einreise verzögert oder verhindert. Die Prioritäten auf höchster Ebene waren klar, und die Sicherheit Deutschlands gehörte offensichtlich nicht dazu.

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19. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Huthi greifen Tel Aviv an: Ein Toter sowie Verletzte

🟥 „Extreme Verletzung der Pressefreiheit“: Kritik an „Compact“-Verbot reißt nicht ab

🟥 „Strengstens Scharia-orientiert“ - CDU jubelt: Erste muslimische Kita in Schleswig-Holstein

🟥 Nachschlag (41): Compact / Faschismus / Trump-Attentat

🟥 Baerbocks Schatten-Migration



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Von der Leyen erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt

🟥 Basta Berlin (233) – Im Fadenkreuz

🟥 Neubau nur noch für Migranten – Verachtung von oben

🟥 Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung

🟥 Lawrow unterbreitet der Welt einen Vorschlag für eine gerechtere Weltordnung

🟥 Von der Leyen erhält deutsche Unterstützung für Ungarn-Boykott

🟥 Wer definiert denn, wo die Delegitimierung des Staates anfängt? | Dirk Pohlmann

🟥 Faeser und das Compact-Verbot: Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskam

🟥 Zum Compact-Verbot: Faeser, Deutschlands Marie-Antoinette

🟥 Orbán übermittelt EU-Staatschefs Vorschläge zur Beendigung des Krieges

🟥 Ex-CIA-Analyst zum Attentat auf Trump: "Geheimdienste haben versagt oder waren mitschuldig"

🟥 Wegen Orban: Hardliner wollen EU-Treffen boykottieren

🟥 Zeuge des Trump-Attentats: Schütze klettert vor allen Augen aufs Dach und Polizei reagiert nicht

🟥 Tacheles # 139 (Aktuelle Themen mit Röper und Stein)

🟥 Russland kündigt militärische Reaktion auf Stationierung von US-Raketen in Deutschland an

🟥 IPPNW kritisiert Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland



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🟥 Ampel will, dass Zuwanderer weniger Steuern bezahlen als Deutsche | NIUS Live am 08. Juli 2024

🟥 „Patrioten für Europa“ - SPD und Grüne fordern „Brandmauer“ gegen Orbáns EU-Fraktion


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🟥 Nachschlag (41): Compact / Faschismus / Trump-Attentat

🔴 Themen:

1. Je suis Compact
2. Wenn der Faschismus wiederkehrt ...
3. Trump-Attentäter war Antifa

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🟥 „Strengstens Scharia-orientiert“ - CDU jubelt: Erste muslimische Kita in Schleswig-Holstein

Auf 2.500 Quadratmeter bekommt Neumünster eine muslimische Kita in der Innenstadt. Die CDU freut sich über „kulturelle Bereicherung“. Der Träger ist laut Gutachten „strengstens Scharia-orientiert“.

🔴 NEUMÜNSTER. Die Ratsversammlung von Neumünster hat mit großer Mehrheit beschlossen, daß die Stadt als erste in Schleswig-Holstein eine muslimische Kindertagesstätte erhalten soll. Auf der 2.500 Quadratmeter großen Fläche in der Innenstadt soll Platz für 60 Kinder entstehen.

Die Eröffnung ist bereits für das kommende Jahr geplant. Auch nicht-muslimische Kinder sollen dort untergebracht werden. Die Vergabe der Plätze erfolgt über das Kita-Portal des Landes. Träger ist der örtliche Moscheeverein, der zum Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) aus Köln gehört. Die Sandkastensprache soll Deutsch sein – wird versprochen.
Kritik am Islamverband

Der VIKZ feierte im vergangenen Jahr sein 50jähriges Bestehen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiner (SPD) hielt die Festrede und freute sich, daß der Islam in Deutschland Wurzeln geschlagen habe. Kritik kam aus der eigenen Partei: Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün sagte, Politiker sollten aufhören, als Brückenbauer und Türöffner für die Vertreter des konservativen Islams aufzutreten.

In einem im Auftrag des hessischen Sozialministeriums erstellten Gutachten der Marburger Turkologin Ursula Spuler-Stegemann hieß es bereits 2004, die Schülerheime, die der VIKZ betreibe, dienten entgegen anderslautenden Beteuerungen „fast ausschließlich islamischer Lehre und der Einübung in die Glaubenspraxis“ und seien „absolut integrationshemmend“. Die Schüler würden in einen „strengstens scharia-orientierten“ Islam „hinein-indoktriniert und gegen das Christentum wie auch gegen den Westen ebenso immunisiert wie gegen unser Grundgesetz“.

Die Ratsversammlung der Stadt Neumünster störte das nicht. Sie entschied sich mit 44 Ja-Stimmen bei sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung für die muslimische Kita. Babett Schwede-Oldehus (CDU), die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses, hatte vor der Abstimmung betont: „Neben christlichen Trägern wird es nun auch einen muslimischen Träger einer Kita geben. Ich empfinde das als kulturelle Bereicherung.“
Auch die SPD unterstützt den muslimischen Kindergarten. Nur AfD und Heimat Neumünster (früher NPD), die über jeweils drei Sitze verfügen, stimmten dagegen.

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🟥 „Extreme Verletzung der Pressefreiheit“: Kritik an „Compact“-Verbot reißt nicht ab

Immer mehr Juristen, Politiker und Journalisten sind sich einig: Innenministerin Nancy Faeser verletzt mit dem Verbot des „Compact“-Magazins die Pressefreiheit. Die Rücktrittsforderungen gegen die SPD-Politikerin werden lauter.

🔴 BERLIN. Zahlreiche Juristen, Politiker und Journalisten haben sich kritisch zum Verbot des „Compact“-Magazins geäußert. Für die Pressefreiheit gelte „ein besonders strenger Maßstab“, schrieb etwa Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) in den sozialen Medien. „Der Verdacht drängt sich auf, daß Umfang und Bedeutung dieses für unsere Demokratie elementaren Grundrechts verkannt wird.“

Kubicki richtete seine Kritik einerseits an Journalisten und „eifrige Kommentatoren auf sozialen Plattformen“. Andererseits bezog er sich auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Weder ihre Begründung für das Verbot „noch die per ‘FAQ‘ durch das Bundesinnenministerium nachgeschobenen Erläuterungen lassen eine im Ansatz ausreichende Auseinandersetzung mit der unzweifelhaft betroffenen Pressefreiheit erkennen“, konstatierte er.


🔴 Zahlreiche Juristen äußern Bedenken

Eine ähnliche Auffassung vertritt der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler, der auf der Plattform X deutliche Worte wählte: „Eine so extreme Verletzung der Pressefreiheit gab es in Deutschland noch nicht. Wenn Nancy Faeser weiter im Amt bleibt, sagt das ganz viel aus über die Regierung und ihren Respekt vor der Verfassung, der Freiheit und der Demokratie.“

Im Gespräch mit Welt TV führte er aus: „Man darf in die Pressefreiheit nur eingreifen, wenn es strikt verhältnismäßig ist.“ Innenministerin Faeser bediene sich eines Tricks und umgehe die Pressefreiheit, indem sie „Compact“ als Verein definiere. „Das ist juristisch völlig inakzeptabel“, unterstrich Boehme-Neßler.

Das sieht auch der ehemalige Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof, Christoph Degenhart, so. Ein Vereinsverbot, „das sich im Wesentlichen auf grundrechtlich geschützte, also nicht strafbare Presseinhalte stützt, wäre verfassungswidrig – ominöse Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze reichen nicht aus“, sagte er der FAZ.

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🟥 Huthi greifen Tel Aviv an: Ein Toter sowie Verletzte

Tel Aviv wurde offenbar mit einer Drohne angegriffen. Die Huthi-Bewegung im Jemen erklärte am Morgen, für den Angriff verantwortlich zu sein. Damit ist es den Huthi gelungen, das israelische Abwehrsystem zu überwinden.

🔴 Die jemenitischen Huthi haben sich am Freitag zu einem Drohnenangriff am frühen Morgen über Tel Aviv bekannt, bei dem es ein Todesopfer und mindestens zehn Verletzte gegeben haben soll.

Der Luftangriff führte über der Straße zu einer Explosion und verursachte in einem großen Radius einen Splitterregen, meldeten israelische Behörden. Es war nicht sofort klar, warum und wie durch den Angriff die israelische Luftabwehr überwunden werden konnte und wie das israelische Militär (IDF) darauf reagierte. Die IDF teilten mit, dass nach dem Vorfall die Luftüberwachung verstärkt worden sei. Es war das erste Mal, dass eine große Stadt im Zentrum Israels durch einen Huthi-Angriff mit einer Drohne erfolgreich angegriffen wurde. Tel Aviv galt bisher als gut geschützt.

Die Huthi haben während der mittlerweile neun Monate des Krieges immer wieder Drohnen und Raketen in Richtung Israel abgefeuert, weil sie sich mit den Palästinensern im Gazastreifen solidarisch verbunden fühlen. Doch bis zum heutigen Freitag waren alle Angriffe entweder durch Israel oder durch in der Region stationierte Streitkräften von dessen westlichen Verbündeten abgefangen worden.

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🟥 Compact-Interview mit Sacharowa

Seit dem Verbot des Compact-Magazins wird darüber spekuliert, ob dies im Zusammenhang steht mit der kürzlichen Veröffentlichung eines Interviews mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Inzwischen ist bekannt, dass das Compact-Verbot bereits am 05.06.24 beschlossen war - ein solcher Zusammenhang ist also eher unwahrscheinlich - dennoch ist dieses Interview ein interessantes Dokument der Zeitgeschichte, welches sehr sachlich und nüchtern die russische Perspektive auf die Weltpolitik widerspiegelt.

Das Interview wird leider immer wieder zensiert. Hier ein aktueller, noch funktionierender 👉Link.
Sollte dieser nicht mehr funktionieren, bitte kurze Nachricht über die Kommentar-Funktion.

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