15. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Orbán übermittelt EU-Staatschefs Vorschläge zur Beendigung des Krieges

🟥 Corona-Fälle: Maskenpflicht bei der Tour de France

🟥 Ex-CIA-Analyst zum Attentat auf Trump: "Geheimdienste haben versagt oder waren mitschuldig"

🟥 Wegen Orban: Hardliner wollen EU-Treffen boykottieren

🟥 Deutschlands demokratische Mitte ist rechtsextrem und militaristisch
von Oskar Lafontaine

🛑 Rundfunk-Alarm - Programmbeschwerde mit wenigen Klicks!

🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Zeuge des Trump-Attentats: Schütze klettert vor allen Augen aufs Dach und Polizei reagiert nicht

🟥 Attentatsversuch auf Trump: Ex-Präsident nach versuchtem Attentat verletzt – Angreifer tot

🟥 Tacheles # 139 (Aktuelle Themen mit Röper und Stein)

🟥 Le Pen kündigt Misstrauensantrag gegen jede Regierung mit linken Ministern an

🟥 Russland kündigt militärische Reaktion auf Stationierung von US-Raketen in Deutschland an

🟥 IPPNW kritisiert Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland

🟥 Biden gibt nicht auf: „Nato-Partner drängen mich, weiterzumachen“

🟥 Basta Berlin (232) – Politiker grillen

🟥 Absatzeinbruch bei E-Autos: Audi-Werk vor Schließung

🟥 BASF schließt zwei weitere Anlagen in Deutschland

🟥 Gazakrieg »Gezielte genozidale Gewalt«

🟥 Scholz holt neue US-Langstreckenraketen nach Deutschland

🟥 Wagenknecht will mit CDU Ultralinke zur Ministerpräsidentin machen



🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN

🟥 Ampel will, dass Zuwanderer weniger Steuern bezahlen als Deutsche | NIUS Live am 08. Juli 2024

🟥 „Patrioten für Europa“ - SPD und Grüne fordern „Brandmauer“ gegen Orbáns EU-Fraktion

🟥 "Unwahr": Russland weist ukrainische Behauptung eines Angriffs auf zivile Ziele zurück

🟥 „Patriots for Europe“: Europäische Rechtsparteien gründen drittgrößte Fraktion im EU-Parlament

🟥 Die Viren sind NICHT das Problem! | Wolfgang Wodarg

🟥 Profiteure des Ukraine-Krieges, China-Politik & Journalismus in Deutschland // Patrik Baab

🟥 Keine Flugscham: Bundestags-Reisekasse in Rekordzeit leer


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🟥 Zum Compact-Verbot: Faeser, Deutschlands Marie-Antoinette
von Alexej Danckwardt

So etwas hat es in Deutschland schon lange nicht mehr gegeben: Innenministerin Faeser verbietet ein populäres Nachrichtenmagazin. Anders formuliert: So etwas wurde in Deutschland noch nie gebraucht. Die Herrschenden haben die Köpfe ihrer Untertanen offenbar nicht mehr sicher genug im Griff, wenn sie sich diese Blöße geben müssen.

🔴 Wenn das den Rechtsweg übersteht, den Compact-Chef Jürgen Elsässer nun sicherlich beschreiten wird, dann ist Deutschland im Jahr 2024 endgültig zur Bananenrepublik verkommen.

Nicht, dass sich das nicht längst abgezeichnet hätte: Die Instrumentalisierung der Justiz für die herrschende Ideologie ist inzwischen Alltag, unter anderem ist RT DE seit über zwei Jahren verboten und nur auf Umwegen zu erreichen. Letzteres war allerdings eine Willkür europäischer Bürokraten, deutsche Behörden waschen ihre Hände in vermeintlicher Unschuld.

Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag verkündete Verbot von Jürgen Elsässers halbwegs erfolgreichem Nachrichtenmagazin Compact fügt sich zwar in die längst erkennbare Tendenz ein, ist aber eben auch ein neuer Schritt, eine Stufe tiefer in eine totalitäre Meinungsdiktatur.

🔴 Von RT DE abgesehen wurde in Deutschland ein größeres Massenmedium noch nie verboten. Den Spiegel zu verbieten und am weiteren Erscheinen zu hindern, wurde im Zuge der sogenannten "Spiegel-Affäre" im Jahr 1962 nicht einmal versucht, die Justiz sprang den ins Visier der Ermittlungsbehörden geratenen Redakteuren damals mehr als deutlich zur Seite, auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Verlags später knapp abwies.

So schlimm es damals auch war – der Fall galt zu Recht als für eine Demokratie skandalös – Bundesinnenministerin Nancy Faeser ("Party-Nancy") ist tatsächlich die erste, die sich seit 1945 in dem vollständigen Verbot eines Nachrichtenmagazins versucht. Selbst Parteiblätter eindeutig neonazistischer Parteien wie NPD und DVU durften erscheinen. "Eine Demokratie muss das aushalten", hieß es dazu.

Wir brauchen nicht näher auszuführen, dass das Compact-Verbot ein grundgesetzwidriger Angriff auf die Pressefreiheit ist, dass er de facto die Zensur einführt, die laut Artikel 5 Grundgesetz nicht stattfindet, dass es zwingende Grundlage nicht nur einer Demokratie, sondern jeder zivilisierten Gesellschaft ist, den Meinungskampf fast ausnahmslos mit Argumenten und Gegenargumenten zu führen, nicht mit Verboten. Für unsere Leser sind das Selbstverständlichkeiten und Elsässer ist redegewandt genug selbst darzulegen, dass sein Magazin nie etwas publiziert hat, das die Grenzen des Strafbaren überschreitet.

Sparen wir uns all diese gewiss richtigen Worte an dieser Stelle. Erlauben wir uns lieber einen Hinweis darauf, dass es ein Zeichen der Verzweiflung der Herrschenden ist, wenn sie einen so offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit führen müssen. Er bedeutet, dass sie den Wettstreit der Argumente bereits verloren haben, dass sie die Wahrheit nicht auf ihrer Seite wähnen.

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16. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Schwerverletzte palästinensische Kinder und die „Mir egal“-Haltung des Innenministeriums

🟥 Zum Compact-Verbot: Faeser, Deutschlands Marie-Antoinette


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🟥 Russland kündigt militärische Reaktion auf Stationierung von US-Raketen in Deutschland an

🟥 IPPNW kritisiert Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland

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🟥 Ampel will, dass Zuwanderer weniger Steuern bezahlen als Deutsche | NIUS Live am 08. Juli 2024

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Ebenfalls dazu:

🟥 Gefährliche Nullen – Nancy Faeser
von Uwe Froschauer

🟥 Schwerverletzte palästinensische Kinder und die „Mir egal“-Haltung des Innenministeriums
von Florian Warweg

Die NachDenkSeiten hatten bereits am 3. Juli auf der Bundespressekonferenz Innenministerin Nancy Faeser gefragt, wie diese es rechtfertigt, dass ihr Ministerium das Einfliegen von 32 schwerverletzten Kindern aus Gaza für lebenserhaltende Operationen verhindert. Ein Großteil der Kinder ist mittlerweile verstorben oder nicht mehr lokalisierbar. Der Vorgang war nun erneut Thema. Die Reaktion des Sprechers des Innenministeriums zeugt von völliger Indifferenz gegenüber dem Schicksal dieser Kinder.

🔴 Hintergrund

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 2. Juli mit dem Titel „Pingpong bis zum Tod“ wurde erstmals detailliert dargelegt, wie es der Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie, Kerstin van Ark, gelungen war, innerhalb weniger Wochen Klinikbetten für schwerverletzte Kinder aus Gaza zu organisieren. 40 Chefärzte und Chirurgen in ganz Deutschland hatten sich bis März 2024 bereit erklärt, insgesamt 40 Kinder aufzunehmen und kostenlos zu behandeln. Für alle Kinder ist ein Platz in einem deutschen Krankenhaus und die Kostenübernahme für Behandlung und Flug garantiert.

Der Bericht führt weiter aus, dass die für die Rettungsflüge nach Deutschland ausgesuchten Kinder, bis März umfasst die Liste 32, zumeist „so gravierende Verletzungen (haben), dass es primär um lebensrettende Maßnahmen geht, etwa bei Verletzungen des Zwerchfells oder der Eingeweide“. Ein Großteil der Verletzungen seien durch Explosionen entstanden, die sowohl zu Verbrennungswunden als auch zu ausgeprägten Schäden an Weichteilgeweben, inneren Organen oder zu Verletzungen der Gliedmaßen führen, bei denen nur noch bei zeitnaher Behandlung außerhalb von Gaza Arme und Beine gerettet werden könnten.

Zunächst suchen die Organisatoren der Rettungsaktion das Gespräch mit der deutschen Botschaft in Kairo, da die Kinder über Ägypten ausgeflogen werden sollen. Mehrfach sei das Thema nach Informationen der SZ auch zwischen Kabinettsmitgliedern der Ampel diskutiert worden – ergebnislos. Das Auswärtige Amt rät, die schwerverletzten Kinder ohne familiäre Begleitperson auszufliegen.

Dies wird angesichts der akuten Notlage dann auch tatsächlich in Erwägung gezogen. Doch kontaktierte Kinder-Hilfsorganisationen wie „Save a Child“ raten vehement davon ab. Die betroffenen Kinder seien akut traumatisiert, es müssten lebensverändernde medizinische Entscheidungen getroffen werden, für die nur Familienangehörige die Verantwortung übernehmen könnten. Auch erfahrene Kinderärzte wie etwa die stellvertretende Chefärztin der Kinderchirurgie in Hannover, Mechthild Sinnig, teilen diese Einschätzung:

„Wir halten es für unabdingbar, dass die schwer verletzten Kinder mit einer Begleitperson ausgeflogen werden, unabhängig vom Alter. Wir haben es in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass über andere Hilfsorganisationen Kinder ohne einen Angehörigen in ein deutsches Krankenhaus verbracht wurden und dort maximal sekundär traumatisiert wurden (bedingt durch Heimweh, Kulturschocks und Einsamkeit)."

🔴 Drei Monate nach Beginn der geplanten Rettungsaktion, am 10. Juni, räumt ihnen das BMI erstmals ein Gespräch ein. Die Organisatoren hoffen endlich auf einen Durchbruch in der Visa-Frage. Doch es kommt anders.
Das Ergebnis schildert die SZ als „niederschmetternd“ und führt weiter aus:

„Die Position des Ministeriums bleibt hart: Man müsse Sicherheitsrisiken bei Begleitpersonen beachten, hinzu käme eine unklare Rückkehrperspektive – man fürchtet also, Terroristen oder Asylbewerber ins Land zu holen. Auf Anfrage der SZ schreiben Innen- und Außenministerium, eine Einreise von Kindern unter zwölf Jahren zur Behandlung sei „grundsätzlich möglich“. Im Weiteren seien die Häuser in Abstimmung, „unter welchen Voraussetzungen die Einreise von Begleitpersonen realisiert werden kann, die für die Heilungsprozesse der schwer verletzten Kinder wichtig“ sind. Die Abstimmung dauert offensichtlich immer noch an.“

Frank Peter, Gründer der ebenfalls an der Aktion beteiligten Organisation Placet, die mittels Einsatz von plastischen Chirurgen weltweiten Terror- und Gewaltopfern hilft, zeigt sich im höchsten Maße verwundert über die Haltung des Innenministeriums unter Leitung von Nancy Faeser:

„Wie kann es sein, dass derweil über 100 Kinder nach Italien, mehrere verletzte Kinder in die USA, nach Abu Dhabi, Algerien, Oman und Kuwait verbracht wurden und es nicht gelingt, die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, wo doch alles organisiert ist.“

👉 Ganzen Artikel lesen bei NachDenkSeiten

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🟥 Faeser und das Compact-Verbot: Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskammer
von Dagmar Henn

Kann man sie nicht in eine Zelle sperren und dann vier Semester Vorlesungen zur NS-Rechtsgeschichte in Dauerschleife laufen lassen? Nein, kann man nicht. Nancy Faeser nähme so etwas nur zur Anregung. Inzwischen mit einer Radikalität, dass einem der Atem stockt.

🔴 Bei den Dingen, die die berüchtigte Innenministerin Nancy Faeser so treibt, muss man oft sehr genau darauf achten, was der Vorwand für eine Maßnahme ist und was das wirkliche Ziel. So widerlich und grundgesetzwidrig das Vorgehen gegen eine Publikation ist, gegen die unbestritten nicht einmal Strafverfahren geführt wurden, so wichtig ist es, sich die Verbotsverfügung genauer anzusehen, die nämlich, wie bei Faesers Eingriffen üblich, weit über diesen konkreten Fall hinaus geht.

Das Vereinsverbot selbst erging bereits am 5. Juni, wurde aber erst heute, zeitgleich mit den Durchsuchungen, veröffentlicht. Und es enthält mehr als einen überaus kritischen Aspekt.

Der erste ist schon das Konstrukt, eine GmbH zum Verein zu erklären und dann als Verein zu verbieten. Eine GmbH ist eine Kapitalgesellschaft, keine Personengesellschaft. Sprich, die einer GmbH beteiligten Personen sind nur in Gestalt des von ihnen eingebrachten Geldes in dieser vertreten, während die GmbH selbst eine juristische Person ist wie eine Aktiengesellschaft.

Vereine sind zwar, sofern sie eingetragen sind, ebenfalls juristische Personen, so wie auch politische Parteien von der Landesebene aufwärts (letztere sogar meist als nicht eingetragene Vereine), sind aber im Kern Vereinigungen von Personen, die in der Regel als Person, also mit ihren Eigenschaften, Fähigkeiten und ihrem Willen, Teil des Vereins sind, während das in den Verein in Gestalt von Beiträgen oder Spenden eingebrachte Geld nur sekundär ist.

Eigentlich müssten jetzt bei den Handwerkskammern und den IHKs die Drähte heißlaufen, bis hinauf zum Bundesverband der Deutschen Industrie. Wenn nämlich Faesers Konstrukt durchgeht, könnte man genauso gut Daimler-Benz verbieten, oder Bayer. Aktiengesellschaft, GmbH, Kommanditgesellschaft, alles Banane, alles Verein und verbietbar. Was juristisch betrachtet, wenn man die Details der Verfügung liest, gleichzeitig bedeutet, dass das gesamte Vermögen in Staatsbesitz übergeht. So zumindest ist das in der Verfügung bestimmt:

"6. Das Vermögen des Vereins "COMPACT-Magazin GmbH" einschließlich seiner Teilorganisation "CONSPECT FILM GmbH" wird beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.

7. Forderungen Dritter gegen den Verein "COMPACT-Magazin GmbH" oder seine Teilorganisation "CONSPECT FILM GmbH" werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen [...]."

Ja, es ist tatsächlich nicht von Verbindlichkeiten die Rede. Eventuelle Gläubiger schauen mit dem Ofenrohr ins Gebirge. Der Staat bedient sich ausschließlich bei den Aktiva.

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🟥 Kaufland meldet umgehend Vollzug: Compact-Hefte wurden entfernt

Während der "Corona-Krise" wurde kritischen Bürgern bei der Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs eine sachliche und dabei umgehend "hilfsbereite" Unterstützung der marktbeherrschenden Handelsketten spürbar gemacht: Widerborstige Menschen wurden – gestützt auf willkürliche staatliche Anordnungen – sehr nachdrücklich und aktiv aus dem Alltagsleben ausgeschlossen, reglementiert und belehrt, etwa gemäß den sogenannten "2G-Regeln".

Am 16. Juli nun sorgte eine willkürliche juristische Auslegung durch Nancy Faeser (in dem ihr anvertrauten Amt als "Bundesministerin des Innern und für Heimat") für das Verbot und die umgehende Demontage des Verlagsunternehmens COMPACT-Magazin GmbH und damit auch landesweit für Schlagzeilen. Der Vorwurf lautet unter anderem, Inhalte des "rechtsextremistischen COMPACT-Magazins" würden "gegen unsere parlamentarische Demokratie hetzen".

🔴 Die Handelskette Kaufland, welche bereits in der sog. Corona-Pandemie durch vorauseilenden Gehorsam auffiel, z.B. indem es die Produkte von Attila Hiltmann aus den Regalen nahm, nachdem er sich kritisch zu den verfassungswidrigen "Corona-Maßnahmen" geäußert hatte, meldet nun in den "sozialen" Medien unaufgefordert und sehr freudig umgehenden Vollzug der Anordnungen gemäß der gestrigen Bekanntmachung im Bundesanzeiger, bezogen auf das Compact-Verbot.

So heißt es zu diesem Thema in einem X-Posting, garniert mit einem Faeser-Video, anbiedernd:

"Wir begrüßen die Klarheit, die die Politik hier geschaffen hat. Wir haben die letzten betroffenen Filialen heute früh direkt angewiesen, das Magazin sofort aus dem Verkauf zu nehmen."

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🟥 Wer definiert denn, wo die Delegitimierung des Staates anfängt? | Dirk Pohlmann

🔴 Wer den Staat delegitimiert, das entscheidet die Politik und deren Instrument: Der Verfassungsschutz. Sie tun dies mehr oder weniger willkürlich. Darüber und über Faktenchecker und die EU-Offensive gegen vermeintliche Desinformation, sprach Roberto De Lapuente mit Dirk Pohlmann.

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Video:

🟥 Amos Goldberg: Genau so sieht Völkermord aus

🔴 Wer Israels Vorgehen in Gaza als Genozid einstuft, verbreitet kein antisemitisches Narrativ, sondern stellt sich der Realität – das argumentiert der renommierte israelische Holocaust-Forscher Amos Goldberg.

Wie er zu dieser Folgerung kommt und warum Deutschland die falschen Lehren aus seiner Geschichte zieht, erklärt er im Gespräch mit
👉 JACOBIN.

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🟥 Von der Leyen erhält deutsche Unterstützung für Ungarn-Boykott

In Deutschland unterstützen Politiker von CDU/CSU, Grüne und SPD den Boykott Ungarns, den Ursula von der Leyen in Gang gebracht hat.
🔴 Für Ihr Vorhaben, keine Mitglieder der Kommission mehr an den informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen zu lassen, solange Ungarn die Ratspräsidentschaft innehat, erhält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Unterstützung aus Deutschland.

„Gerade im Hinblick auf eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, war das Auftreten von Orbán in Moskau schädlich“, sagte der europapolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Gunther Krichbaum dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die Bundesregierung sollte diesem Beispiel und den Entscheidungen anderer Länder folgen und nicht auf hochrangiger Ebene zu informellen Ratssitzungen nach Budapest anreisen.“

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Quelle:

17. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Lawrow unterbreitet der Welt einen Vorschlag für eine gerechtere Weltordnung

🟥 Ukrainische Neonazi-Brigade kommt auf Werbetour nach Berlin – Proteste gegen "rechts" geplant?

🟥 Von der Leyen erhält deutsche Unterstützung für Ungarn-Boykott

🟥 Amos Goldberg: Genau so sieht Völkermord aus

🟥 Wer definiert denn, wo die Delegitimierung des Staates anfängt? | Dirk Pohlmann

🟥 Kaufland meldet umgehend Vollzug: Compact-Hefte wurden entfernt

🟥 Faeser und das Compact-Verbot: Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskammer



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🟥 Russland kündigt militärische Reaktion auf Stationierung von US-Raketen in Deutschland an

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🟥 Ampel will, dass Zuwanderer weniger Steuern bezahlen als Deutsche | NIUS Live am 08. Juli 2024

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1989 waren wir schon einen Schritt weiter. Leider rechneten die meisten Bürgerrechtler nicht mit der Überlegenheit der Grünen Tische über die Runden Tische. Als diese dann vereint wurden verschmolzen die Tische in der Folgezeit zur Unkenntlichkeit und übrig blieben die Grünen.

🟥 Ukrainische Neonazi-Brigade kommt auf Werbetour nach Berlin – Proteste gegen "rechts" geplant?
von Wladislaw Sankin

Die neonazistischen Proxy-Krieger der 3. Sturmbrigade kommen als Talkshow-Stars nach Deutschland. Es ist heute schwieriger denn je, ihr wahres Gesicht durch den Nebel der antirussischen Propaganda zu erkennen. Angefangen als faschistische Militanten, haben sie sich zu einer militärischen Elite-Einheit der westlichen Welt entwickelt.

🔴 Am 21. Juli startet die Asow-Bewegung ihre Europatournee mit den Angehörigen ihres Kampfverbands, der 3. separaten Sturmbrigade der ukrainischen Armee. Darüber berichtet die Zeitung Junge Welt (jW). Geplant hat die Einheit, die von Andrei Bilezki, einem der einflussreichsten Neonazi-Führer der Ukraine angeführt wird, zunächst Auftritte in Warschau und Wrocław, später in Prag, Vilnius, Rotterdam und Brüssel.

Auch in Deutschland sind drei Auftritte geplant – in Berlin, Hamburg und Köln –, und alle sind kostenpflichtig. Diejenigen, die die "Helden" im Live-Format "zum Anfassen" erleben möchten, müssen in Berlin 20 Euro als "Spende" für Kampfzwecke abgeben, und in Hamburg 15 Euro. Dafür bekommen sie "die epischsten Geschichten von der Front" geboten, garniert mit "Soldatenhumor". (...)

"Kommt zum Treffen mit den echten Kämpfern der Brigade, die in den Schlachten von Bachmut, Awdejewka und Charkow waren", heißt es in der Werbung zur bevorstehenden Reise, die auf Social-Media-Kanälen verbreitet wird. "Unzensiert erzählen sie alles über ihren Dienst." (...)

Die 3. Sturmbrigade inszeniert sich bis heute mit Stolz als historischer Erbe des Bandera-Flügels der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und deren bewaffneten Arms, der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die einst zu den willigsten Helfern im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und beim Holocaust zählten, stellt die jW fest. Ihre historische Verbundenheit mit Banderisten haben die Angehörigen der 3. Sturmbrigade im Zuge eines "historischen" Fotoshootings zum Ausdruck gebracht, wo sie sich in den gleichen Posen wie UPA-Kämpfer auf Archivfotos ablichten ließen, wie eine Ausstellung im Kiewer Stadtmuseum im September 2023 zeigte. Damit demonstrierten sie mehr als deutlich, dass sie nicht in den Kämpfern gegen den Hitler-Faschismus ihre Vorläufer sehen, sondern in deren Gegnern, den Nazi-Helfern.

Ungebrochen ist entsprechend ihre Bewunderung für Hitlers Elitekrieger: Diverse Symbole der 3. Sturmbrigade sind in Anlehnung an die Insignien der Waffen-SS gestaltet, eines sogar nach dem Truppenkennzeichen der 36. Waffen-Grenadier-Division "Dirlewanger". "Dirlewanger" und ähnliche Verbände der ukrainischen Nationalisten wüteten unter anderem in der benachbarten Weißrussischen SSR und halfen den Deutschen, die "Drecksarbeit" bei den sogenannten Strafaktionen gegen Partisanen und Zivilisten zu erledigen.

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🟥 Lawrow unterbreitet der Welt einen Vorschlag für eine gerechtere Weltordnung | von Thomas Röper

Der russische Außenminister Lawrow hat am Dienstag im UNO-Sicherheitsrat eine wichtige Rede gehalten, die weltweit – außer in westlichen Medien – sehr viel Aufmerksamkeit bekommen hat. Darin hat er konkret aufgezeigt, wie eine neue, gerechte und multilaterale Weltordnung aussehen könnte, die nicht mehr vom Westen dominiert wird.

🔴 Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne, was der russische Außenminister Lawrow für eine Grundsatzrede im Rat genutzt hat, die weltweit sehr aufmerksam verfolgt, von westlichen Medien aber weitgehend ignoriert wurde. Wer zum jetzigen Zeitpunkt, einige Stunden nach der Rede, beim Spiegel unter dem Suchbegriff „Lawrow“ sucht, findet keinen Artikel über die heutige Sitzung des UN-Sicherheitsrates und Lawrows Rede.

Dass westliche Medien die Rede ignorieren, ist nicht überraschend, denn de facto hat Lawrow nicht nur den Westen kritisiert, sondern der Welt auch erklärt, wie eine gerechte, auf der Gleichberechtigung der Staaten aufgebaute Weltordnung aussehen könnte, die die vom Westen kontrollierte Weltordnung, in der die USA allen Staaten der Welt vorschreiben wollten, wie sie zu leben haben, ersetzen könnte. Da der Westen im Globalen Süden ohnehin an Boden verliert, weil die Mehrheit der Staaten der Welt eine ganz andere Sicht auf die Kriege in der Ukraine und in Gaza hat, als der Westen, ist Lawrows Rede vor allem außerhalb des Westens auf großes Interesse gestoßen.

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🟥 BSW beantragt Aufschub der Wahl von der Leyens

Das EU-Parlament soll heute über die zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin abstimmen. Das BSW will die Wahl aufschieben, bis von der Leyen ein Gerichtsurteil umgesetzt hat, in dem sie zur Offenlegung des dubiosen Pfizer-Deals verpflichtet wird.

🔴 Für den Donnerstag ist die Bestätigung von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin durch das EU-Parlament geplant. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW, will die Wahl aufschieben lassen und stellte den Antrag bei Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

Das Bündnis fordert, von der Leyen müsse erst der Aufforderung des Strafgerichtshofs der Europäischen Union nachkommen, das Parlament umfassend über die Details des Pfizer-Deals zu informieren. Von der Leyen weigert sich, den zwischen ihr und dem Pharmakonzern Pfizer ausgehandelten Vertrag über die Lieferung von mRNA-Impfstoffen vollständig offenzulegen. Als Grund gibt sie den Schutz der Privatsphäre von beteiligten Personen an.

Ob das Anliegen des BSW Aussicht auf Erfolg hat, hängt vor allem von der Unterstützung durch andere Fraktionen ab. Der EU-Abgeordnete des BSW, Fabio Masi, schreibt dazu auf dem Kurznachrichtendienst X: Die Linke wolle die Initiative nicht unterstützen, sondern einen eigenen Antrag stellen.

De Masi fügt hinzu:

"Es wäre grotesk, wenn das Parlament vor einer Wahl auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet, die ihm ein Gericht soeben zugesprochen hat und das Urteil und somit europäisches Recht ignoriert. Wir sind daher gespannt, wer unsere Initiative unterstützen wird! Frau von der Leyen sollte dem Parlament zunächst die Möglichkeit geben, alle bislang verheimlichten Unterlagen zu studieren, um vor einer Wahl auszuschließen, dass sie zum Nachteil der EU gehandelt hat!"

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MEINUNG
🟥 CDU-Linnemann bei Lanz – Arbeitszwang für die Kriegspolitik
von Jens Berger bei NachDenkSeiten

🔴 Die Forderung „Die Ampel muss weg“ ist sehr populär, doch wenn man auf die derzeitig realistisch scheinenden Alternativen schaut, wird einem erst recht angst und bange. Eindrucksvoll demonstrierte dies gestern CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf dem Talkshowsessel von Markus Lanz. Die CDU will noch mehr Geld für die Rüstung und mehr Geld für die Bundeswehr. Das ist nicht neu. Schulden will die CDU dafür aber auch nicht aufnehmen. Bezahlen sollen die Zeche offenbar vor allem diejenigen, die schon heute am wenigsten haben – die Bürgergeldempfänger.

Jedem Bürgergeldempfänger der arbeiten kann, soll – so Carsten Linnemann – sämtliche Unterstützung gestrichen werden. Frei nach Max Liebermann möchte man da sagen: „Man kann nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte“.

(...) Aber zurück zur gestrigen Markus-Lanz-Sendung. Dort ging es einmal mehr darum, dass der Staat zu viel Geld ausgibt und dies ja nun unter dem Vorzeichen der Schuldenbremse unsere heißgeliebte Zeitenwende, die Aufrüstungs- und Kriegspolitik behindere. Es ist ja schon erstaunlich. Für echte Investitionen – z.B. in Bildung, Infrastruktur oder Energiewende – will man keine neuen Schulden aufnehmen obgleich sie sich volkswirtschaftlich rentieren und die Staatseinnahmen in Zukunft stärken. Für Konsumausgaben – nichts anderes sind die Ausgaben für Rüstung – würden aber selbst Neoliberale wie der „Doktorvolkswirt“ (O-Ton Lanz) Linnemann dann doch bereit, sich zu verschulden. Aber nur ungerne – lieber würde man die Milliarden und Abermilliarden für Rüstung und Krieg durch Einsparungen bei anderen Staatsausgaben wieder reinholen. Und wo will die CDU kürzen? Dazu hat Linnemann klare Vorstellungen …

Lanz: Woher kriegen Sie das Geld für die Bundeswehr?

Linnemann: Wir wollen das Bürgergeld in der Form abschaffen. Das wird dann in der Zukunft „neue Grundsicherung“ heißen und es bekommen dann nur noch Menschen Geld, die wirklich Hilfe bedürfen, weil sie z.B. körperlich nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten. Aber jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten gibt es keine Sozialhilfe.

Lanz: Der kriegt gar kein Geld mehr?

Linnemann: […] Wir haben jetzt einen neuen Ansatz, dass wir sagen: Der Staat geht davon aus, wenn jemand, der arbeiten kann, auch arbeiten geht. Und deswegen gibt es keine Sozialleistungen.

Lanz: Nur, dass wir das noch einmal verstehen. Dann kriegt der kein Geld mehr. Finito. Gar nichts.

Linnemann: Ja. Wenn jemand arbeiten kann, warum soll der dann Geld bekommen? Von jemanden, der Arbeiten geht?

Lanz: Ich sag nur – Der geht nicht arbeiten, der will nicht arbeiten, der macht das nicht. Und wo lebt der dann? Was macht der?

Linnemann: Der wird dann Arbeiten gehen, weil er es muss. […] Das ist für mich so normal, als ob nach Sonntag Montag kommt. Tut mir leid, wenn ich das jetzt so platt sage. […]

Lanz: Ok. Wie groß ist jetzt das Potential, das sie dort sehen?

Linnemann: Sehr hoch!

Lanz: Wie viele Milliarden?

Linnemann: Das ist natürlich jetzt schwierig. Aber es werden … äh, äh

Lanz: Was heißt, das ist jetzt schwierig?

Linnemann: Ja ich weiß doch nicht alles, Herr Lanz

Lanz: Aber fast alles?

Linnemann: Nein. Aber der Kollege Middelberg (Anm. der Redaktion: Gemeint ist Mathias Middelberg, ein weiterer neoliberaler Hardliner der CDU) hat mal ausgerechnet, dass wenn 100.000 Menschen in Arbeit kommen, ist das ungefähr ein Äquivalent zu 2,5 oder 3 Milliarden Euro.

Da klappt einem die Kinnlade runter. Ginge es nach der CDU, würden also Millionen Menschen in Deutschland, die zur Zeit auf die Grundsicherung angewiesen aber gleichzeitig arbeitsfähig sind, künftig kein Geld mehr vom Staat bekommen. Sie stünden dann vor der Wahl – entweder ich werde obdachlos und sterbe am Ende oder ich kriege irgendwo im Land einen Job und sei er noch so hart, schlecht bezahlt oder demütigend. Um es klar zu sagen: Linnemann ist ein Verfassungsfeind. Seine Vorstellungen widersprechen derart eklatant dem Grundsatz der Menschenwürde, dass sie ohnehin – sollten sie als Gesetz formuliert werden – vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert würden.
(...)

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