🟥 Le Pen kündigt Misstrauensantrag gegen jede Regierung mit linken Ministern an

In Frankreich wird um die nächsten Schritte zu einer Regierung gerungen. Mittlerweile wird klar, dass Minister der La France Insoumise (LFI) oder der Grünen einen schweren Stand haben werden.

🔴 In Frankreich hat die Partei Rassemblement National (RN) Misstrauensanträge gegen jede Regierung angekündigt, zu der Minister der linken Partei La France Insoumise (LFI) oder der Grünen gehören.

„Eine Sache ist sicher: Die RN-Fraktion wird gegen jede Regierung einen Misstrauensantrag stellen, in der welche von LFI oder den Grünen ministerielle Verantwortung haben“, erklärte die RN-Politikerin Marine Le Pen am 11. Juli im Onlinedienst X.
Keine LFI-Minister erwünscht

Zuvor hatte der Generalsekretär der RN-Fraktion in der französischen Nationalversammlung, Renaud Labaye, einen Verzicht auf Misstrauensanträge gegen eine mögliche Linksregierung unter gewissen Umständen in Aussicht gestellt. Seine Partei werde keinen Misstrauensantrag gegen eine Linksregierung stellen, wenn diese „konsensfähige Maßnahmen“ vorschlage, sagte er der Zeitung „Le Figaro“.

Später stellte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP jedoch klar, dass die Chancen, eine Regierungserklärung zu billigen, bei „praktisch null“ lägen, wenn dieser neuen Regierung ein LFI-Minister angehöre.

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14. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 taz-Redaktion schockiert: In Deutschland sind "nur 969 Menschen divers"

Trotz anhaltender aggressiver Medienkampagnen in der Öffentlichkeit und begleitender Forderungen und Statements aus der Politik zu – vermeintlich unzureichenden – LGBTQ+-Rechten in Deutschland stellt sich für viele Bürger die Frage, wie viele Menschen diesem Lebensmodell hierzulande angehören oder unter einer angeblichen Missachtung ihrer Rechte leiden.

🔴 Nach Recherchen der taz-Redaktion leben in Deutschland nach alter Betrachtungsweise "genau 42.044.446 Frauen und 40.672.866 Männer (Stand 2022)". Die Sonderanfrage ergab detaillierter:

"1.259 Personen machten keine Angabe, 969 bezeichneten sich als divers. Prozentual sind also 0,001522 Prozent der Bevölkerung ohne Angabe und 0,001171 Prozent divers, zusammen 0,002693 Prozent. Das ist absurd wenig."

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, obwohl es die Zahlen nun einmal belegen, führt die taz die Behauptung ins Feld:

"Die Deutsche Gesellschaft für Trans*- und In­ter*­ge­schlecht­lich­keit (dgti) schätzt (sic!), dass tatsächlich ca. 1,7 Prozent der Bevölkerung intergeschlechtlich sind. Die Option 'divers' gibt es erst seit Dezember 2018."

Die Wirklichkeit von 0,002693 Prozent bleibt weit hinter diesen "Schätzungen" zurück. Die taz-Redaktion erklärt die Realitäten mit dem Zahlenbeispiel:

"2.228 – ungefähr so viele Einwohner haben Alveslohe in Schleswig-Holstein oder Felixsee in Brandenburg. Und so viele Menschen sind in Deutschland laut den neuen Zensusdaten weder Mann noch Frau."

Die Berliner taz, das solidarische Versteherblatt der woken Hauptstadt-Community, zeigt sich über die Antwort auf eine "Sonderanfrage der taz" zu den jüngsten Zensusdaten über die nüchterne Realität, die die Zahlen des Statistischen Bundesamts offenbaren, schockiert. Die Zeitung stellt fest:

"Nur 969 Menschen divers – Erstmals hat der Zensus Menschen gezählt, die als 'divers' gemeldet sind. Die Zahlen liegen der taz vor. Warum sind sie so niedrig?"

Entgegen dieser Tatsache kommt der taz-Beitrag allerdings zu der Schlussfolgerung, dass "trotz aller Diskriminierung der Bedarf nach Geschlechterkategorien außerhalb des binären Systems wächst".

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🟥 Schallmauer-Flug von Merz kostet Steuerzahler rund 100.000 Euro

Am 20. Juni nutzte der CDU-Chef und Freizeitpilot Friedrich Merz die Gelegenheit eines Trainingsflugs in einem Kampfjet der Bundeswehr. Eine Linken-Politikerin erfuhr nach entsprechender Anfrage die Höhe der Kosten. Merz kommentiert nach der Landung: "Schönes Abenteuer. Es hat Spaß gemacht!"

🔴 Die Linkenabgeordnete im Bundestag Cornelia Möhring wollte vom Bundesverteidigungsministerium erfahren, wie hoch die Belastung der Steuerzahler für das private Vergnügen des Hobbypiloten Friedrich Merz (CDU) ausfiel. In seiner Antwort bezifferte das SPD-geführte Ministerium die Summe auf insgesamt 111.242,38 Euro.

Aus dem Pressebüro des Ministeriums hieß es jedoch, dass der CDU-Kollege keine Extra-Kosten verursachte, da es sich um eine "Übung im Routineflugbetrieb" gehandelt habe. Die Linken-Politikerin argumentierte wiederum, dass Merz die "budgetierten Flugstunden eines Co-Piloten der Luftwaffe verbraucht habe, der für den Politiker am Boden bleiben musste".

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🟥 "Noch nie so viel Idiotie erlebt": Früherer Stabschef sagt Kollaps des US-Imperiums voraus

🔴 In einem Interview für den geopolitischen Podcast "Judging Freedom" äußert sich Lawrence Wilkerson, US-Oberst a.D. und einst Stabschef des ehemaligen US-Außenministers Colin Powell, zum Zustand des US-Imperiums. Vor dem Hintergrund des NATO-Stellvertreterkrieges in der Ukraine rechnet er mit dessen baldigem Zusammenbruch.

"Ich habe noch nie so viel Idiotie in der US-amerikanischen Sicherheits- und Außenpolitik erlebt", sagt er. Die Frage sei nur, wie schnell der Zusammenbruch erfolgen werde.

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🟥 Attentatsversuch auf Trump: Ex-Präsident nach versuchtem Attentat verletzt – Angreifer tot

Trump bei Wahlkampfveranstaltung angeschossen. Beim Attentatsversuch während einer Wahlveranstaltung wurde Trump am Ohr verletzt und musste von der Bühne evakuiert werden.

🔴 Donald Trump wurde bei einem Wahlkampfauftritt am Ohr verletzt und erholte sich jedoch schnell, bevor er in Sicherheit gebracht wurde.

Der Attentäter wurde von Sicherheitskräften erschossen. Der Schütze, ein 20-jähriger Mann aus Bethel Park, Pennsylvania, wurde von mehreren Medien unter Berufung auf das FBI identifiziert. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass es sich bei dem Schützen um den 20-jährigen Thomas Matthew Crooks handle.

Secret-Service-Agenten eilten, um den ehemaligen Präsidenten während einer Veranstaltung in Butler, Pennsylvania, von der Bühne zu bringen, nachdem am Samstag Schüsse auf einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump abgefeuert worden waren. Bilder zeigen Blutspuren an seinem rechten Ohr.

Mehrere laute Knalle waren zu hören, als Trump eine Rede in der Stadt Butler hielt. Trump fiel schnell zu Boden und wurde von seinem Sicherheitsteam abgeschirmt.

Mehrere Augenblicke später erhob sich Trump vom Boden und hob eine geballte Faust in die Luft, bevor er zu seinem Fahrzeug eskortiert wurde.

Zuschauer hatten die Polizisten vor dem Attentat auf eine bewaffnete Person auf dem Gebäude hingewiesen, doch diese hatten nicht darauf reagiert.

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🟥 Zeuge des Trump-Attentats: Schütze klettert vor allen Augen aufs Dach und Polizei reagiert nicht

In einem von "BBC" ausgestrahlten Video erzählt ein Besucher der Trump-Veranstaltung im US-Staat Pennsylvania, dass er den Täter beim Klettern auf ein Gebäudedach beobachtet hat. Das habe er der Polizei signalisiert – doch sie habe nicht reagiert.

🔴 Nach dem Attentat auf Ex-Präsident Donald Trump müssen sich die US-amerikanischen Behörden sich schmerzhafte Fragen stellen, denn sie haben es offenbar versäumt, den Täter rechtzeitig auszuschalten, bevor er seine Schüsse abfeuern konnte, die Trump verletzten und einen Veranstaltungsbesucher töteten.

Aus dem Wählerverzeichnis des Bundesstaates Pennsylvania geht hervor, dass der mutmaßliche Schütze ein eingetragener Republikaner ist.

Aber nicht nur zu den Motiven seiner Tat wird noch ermittelt. Denn offenbar liegt bei den Sicherheitsvorkehrungen zur Wahlkampfveranstaltung ein schwerwiegendes Behördenversäumnis vor. So berichtete ein Besucher der Trump-Veranstaltung im Interview mit der britischen BBC, dass viele Menschen den Täter gesehen hätten und versuchten, die Beamten zu warnen – jedoch ohne Erfolg. Denn der Scharfschütze konnte ungehindert seinem Plan nachgehen.

"Wir haben einen Typen gesehen, der das Dach hinaufkletterte. Das war 15 Meter von uns entfernt", erzählte ein Mann mit roter Trump-Mütze im TV.

Er berichtete, dass er die Sicherheitskräfte vor dem Schützen gewarnt habe: "Wir stehen da und zeigen auf den Typen, der aufs Dach klettert", sagte er.
Der Reporter fragte dazwischen: "Hatte er ein Gewehr?" Der Mann bejahte: "Er hatte ein Gewehr. Wir konnten ihn deutlich mit einem Gewehr sehen."

Dann hätte er versucht, die Polizei auf den Bewaffneten aufmerksam zu machen, doch die Beamten hätten nichts unternommen.
"Ich habe mich gefragt, warum Trump noch immer spricht und nicht von der Bühne gebracht wurde", so der Augenzeuge weiter.

"Ich stand zwei, drei Minuten da und habe auf ihn gezeigt. Der Secret Service hat auf uns runtergeschaut und ich stand nur so da [streckt seinen Arm aus, d. Red.]." Dann fielen die Schüsse. Der Mann wäre darüber sehr verwundert gewesen, denn es handele sich um einen "kleinen Ort" und die Beamten hätten Zielfernrohre gehabt.

Die Angaben des Augenzeugen sind nicht bestätigt. Ein weiteres, nicht verifiziertes Video zeigt die Sekunden vor dem Angriff aus Sichtrichtung der Besucher. "Er hat eine Waffe! Er hat eine Waffe!", rufen mehrere Menschen. Dann sind Schüsse zu hören.

Weitere Ermittlungen stehen noch an, Augenzeugen werden ordnungsgemäß befragt und Videoaufzeichnungen ausgewertet. Aber eines ist bereits klar: Ein bewaffneter Attentäter konnte sich Zugang zu einem Dach in der Nähe der Bühne verschaffen und ungehindert Schüsse auf den ehemaligen US-Präsidenten und derzeitigen Präsidentschaftskandidaten abfeuern – das ist vor allem ein Versagen der Sicherheitskräfte.

Auf einem weiteren Video ist zu sehen, wie die US-Scharfschützen rechts hinter der Bühne an diesem Tag ihren Job erledigten. Fast gleichzeitig mit den Schüssen auf Trump entdeckte einer der Sicherheitskräfte den Täter und eröffnete das Feuer. Der 78-jährige Politiker überlebte das Attentat nur knapp. Auf einem Standbild des Videos ist zu sehen, wie eine Kugel direkt auf seinen Kopf zufliegt. Wenn Trump sich in diesem Augenblick nicht nach rechts gedreht hätte, wäre er möglicherweise von dem Projektil frontal getroffen worden. Insgesamt wurden vom Täter circa acht Schüsse abgefeuert. Ein Besucher wurde in dem Kugelhagel tödlich verletzt.

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🛑 Rundfunk-Alarm - Programmbeschwerde mit wenigen Klicks!

Rundfunk-Alarm Erfinder Markus Bönig erklärt unseren Service und beschreibt, wie wir der Staatspropaganda und den Zwangsgebühren ein Ende bereiten können.

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🟥 Deutschlands demokratische Mitte ist rechtsextrem und militaristisch
von Oskar Lafontaine

Wer für Waffenlieferungen und Krieg als Mittel der Politik eintritt, wer Wissenschaft und Kunst angreift und Andersdenkende als Feinde betrachtet, der muss sich den Vorwurf des Radikalismus gefallen lassen.

🔴 Zur demokratischen Mitte in Deutschland gehören nach Meinung der staatstragenden Medien sie selbst sowie CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP. Allerdings ist diese selbst ernannte demokratische Mitte, in der die Grünen mit ihrem Menschenrechtsbellizismus und ihrer Befürwortung grenzenloser Migration lange den Ton angaben, in Wahrheit eher rechtsextrem. Der renommierte amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs sagte kürzlich:

„Die Grünen in Deutschland sind die militaristischste Partei und daher die wirklichen Rechtsextremen.“

Sachs hat dankenswerterweise in Erinnerung gerufen, dass Aufrüstung, Waffenlieferungen und die Befürwortung von Kriegen als Mittel der Politik den Markenkern rechter Parteien bilden. Da CDU/CSU, SPD und FDP ebenfalls Aufrüstung, Waffenlieferungen und Krieg als Mittel der Politik befürworten, gilt für sie das Urteil des Columbia-Professors ebenso.

🔴 BlackRock-Kapitalismus

Als mildernder Umstand kann gelten, dass man der demokratischen Mitte eine rechtsextreme Eigenschaft nicht vorwerfen kann: den übersteigerten Nationalismus. Sie vertritt in erster Linie die Interessen der USA und der Machthaber der Ukraine. Der Wunsch der USA, billiges russisches Gas durch teures amerikanisches Fracking-Gas zu ersetzen, wurde erfüllt. Wenn der „amerikanische Freund“ zur Durchsetzung dieses Vorhabens die wichtigste Gasversorgungsleitung Deutschlands sprengt oder sprengen lässt, dann wollen die Parteien der demokratischen Mitte nichts gesehen, nichts gehört haben. Das erklärte Ziel vieler US-Strategen, im Interesse der Vormachtstellung Washingtons alles zu tun, um ein Zusammengehen Russlands und Deutschlands zu verhindern, wurde zementiert.

Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zur Steigerung der Profite der amerikanischen Waffenindustrie wird jetzt mehr als erfüllt. Dass die NATO im Vergleich zu Russland das Dreizehnfache für die Rüstung ausgibt, stört die demokratische Mitte nicht. Während in Deutschland das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, versichern die neuen Rechtsextremen den Verehrern des Judenmörders Stepan Bandera, sie würden die Ukraine auch in Zukunft mit Waffen und Milliarden unterstützen, „egal, was meine deutschen Wähler denken“, wie Außenministerin Annalena Baerbock versicherte.

Und wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag verkündet, der Krieg solle noch endlos weitergehen, „die Zeit für Kompromisse ist vorbei“, dann feiern ihn die Abgeordneten der demokratischen Mitte mit Standing Ovations.

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🟥 Wegen Orban: Hardliner wollen EU-Treffen boykottieren

Schweden, die baltischen Staaten und andere Hardliner wollen die Ministertreffen unter ungarischem EU-Vorsitz boykottieren – als Protest gegen Orbans “Friedensmission”.

🔴 Eine Sprecherin des lettischen Außenministeriums sagte, dass Orbans Verhalten den Werten der EU widerspreche und “inakzeptabel” sei.

Es untergrabe die Einheit der EU, liefere der russischen Propaganda zusätzliche Argumente und das reduziere das Vertrauen in die ungarische EU-Ratspräsidentschaft.

Als Konsequenz werde Lettland keine Minister zu informellen EU-Treffen schicken. Andere Länder planen, nur Beamte zu entsenden. Die EU-Kommission erwägt zudem, das übliche Treffen mit dem EU-Vorsitz in Budapest zu schwänzen.

Einen solchen Boykott hat es noch nie gegeben. Er dürfte nicht viel bewirken, da bei informellen Ministertreffen ohnehin keine Beschlüsse gefaßt werden.

Bemerkenswert ist zudem, dass die Hardliner selbst noch keine einzige diplomatische Initiative ergriffen haben, um den Krieg um die Ukraine zu beenden.

Sie setzen auf einen “Sieg” gegen Russland. Doch der rückt seit zwei Jahren in immer weitere Ferne – trotz ständig steigender Waffenhilfe und hohe ukrainischer Verluste…

Siehe auch 👉 Ist Kallas die gefährlichste Politikerin der EU?

P. S. Die Chefin der Liberalen im Europaparlament, Hayer, fordert, Orban den EU Vorsitz zu entziehen. Dummerweise ist Orbans Fraktion der “Patrioten” mittlerweile größer als die der Liberalen. Politisch haben sie nicht mehr viel zu melden. Und rechtlich gibt es keine Grundlage…

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🟥 Ex-CIA-Analyst zum Attentat auf Trump: "Geheimdienste haben versagt oder waren mitschuldig"

RT sprach mit dem ehemaligen CIA-Analysten Larry Johnson und dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter John Kiriakou über das Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und die gescheiterten Sicherheitsmaßnahmen. Beide betonen, dass Anschlagsversuche auf Politiker leider immer häufiger vorkommen.

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🟥 Corona-Fälle: Maskenpflicht bei der Tour de France

In den Kontakt- und Pressebereichen mit den Radprofis und deren Begleitteams gilt bei der Tour de France Maskenpflicht. Bisher haben drei Fahrer das Radrennen wegen einer Coronainfektion abgebrochen. Tests sind nicht verpflichtend, weshalb nicht alle Teams ihre Fahrer testen.

🔴 Bei der Tour de France wurde von den Organisatoren für bestimmte Zugangsbereiche eine Maskenpflicht eingeführt. Mehrere Radfahrer sind bislang wegen einer Coronainfektion ausgeschieden.

Wie Medien am Sonntag berichteten, sei deshalb das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung in den Kontakt- und Pressebereichen mit den Fahrern und den Teammitgliedern bis zum Ende der Tour am 21. Juli in Nizza verpflichtend. Gegenüber dpa teilte ein Toursprecher mit, dass die Organisatoren fast täglich Corona-Fälle verzeichneten.

T-online zitierte am Sonntag aus der Mitteilung der Organisationen. Demnach sei es "obligatorisch, eine Maske zu tragen", um mit dieser Maßnahme "Gesundheitsrisiken zu minimieren". Die Maskenpflicht gelte für alle "Mixed Zones", in den Zielbereichen und rund um die Teambusse.

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🟥 Orbán übermittelt EU-Staatschefs Vorschläge zur Beendigung des Krieges

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán übermittelte den Staats- und Regierungschefs der EU im Anschluss an seine Friedensmission Vorschläge zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Nach Angaben seines politischen Beraters und Namensvetters Balázs Orbán liegt der ungarische Aktionsplan allen europäischen Regierungschefs vor. Der Berater weiter:

🔴 "Wenn Europa den Frieden will und eine entscheidende Stimme bei der Lösung des militärischen Konflikts und der Beendigung des Blutvergießens haben will, muss es jetzt einen politischen Kurswechsel entwickeln und umsetzen."

Dieser Plan enthalte, so Balázs Orbán, eine "realistische Einschätzung der Lage, realistische Ziele und einen angemessenen Zeitplan" für das Handeln.

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15. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Zum Compact-Verbot: Faeser, Deutschlands Marie-Antoinette
von Alexej Danckwardt

So etwas hat es in Deutschland schon lange nicht mehr gegeben: Innenministerin Faeser verbietet ein populäres Nachrichtenmagazin. Anders formuliert: So etwas wurde in Deutschland noch nie gebraucht. Die Herrschenden haben die Köpfe ihrer Untertanen offenbar nicht mehr sicher genug im Griff, wenn sie sich diese Blöße geben müssen.

🔴 Wenn das den Rechtsweg übersteht, den Compact-Chef Jürgen Elsässer nun sicherlich beschreiten wird, dann ist Deutschland im Jahr 2024 endgültig zur Bananenrepublik verkommen.

Nicht, dass sich das nicht längst abgezeichnet hätte: Die Instrumentalisierung der Justiz für die herrschende Ideologie ist inzwischen Alltag, unter anderem ist RT DE seit über zwei Jahren verboten und nur auf Umwegen zu erreichen. Letzteres war allerdings eine Willkür europäischer Bürokraten, deutsche Behörden waschen ihre Hände in vermeintlicher Unschuld.

Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag verkündete Verbot von Jürgen Elsässers halbwegs erfolgreichem Nachrichtenmagazin Compact fügt sich zwar in die längst erkennbare Tendenz ein, ist aber eben auch ein neuer Schritt, eine Stufe tiefer in eine totalitäre Meinungsdiktatur.

🔴 Von RT DE abgesehen wurde in Deutschland ein größeres Massenmedium noch nie verboten. Den Spiegel zu verbieten und am weiteren Erscheinen zu hindern, wurde im Zuge der sogenannten "Spiegel-Affäre" im Jahr 1962 nicht einmal versucht, die Justiz sprang den ins Visier der Ermittlungsbehörden geratenen Redakteuren damals mehr als deutlich zur Seite, auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Verlags später knapp abwies.

So schlimm es damals auch war – der Fall galt zu Recht als für eine Demokratie skandalös – Bundesinnenministerin Nancy Faeser ("Party-Nancy") ist tatsächlich die erste, die sich seit 1945 in dem vollständigen Verbot eines Nachrichtenmagazins versucht. Selbst Parteiblätter eindeutig neonazistischer Parteien wie NPD und DVU durften erscheinen. "Eine Demokratie muss das aushalten", hieß es dazu.

Wir brauchen nicht näher auszuführen, dass das Compact-Verbot ein grundgesetzwidriger Angriff auf die Pressefreiheit ist, dass er de facto die Zensur einführt, die laut Artikel 5 Grundgesetz nicht stattfindet, dass es zwingende Grundlage nicht nur einer Demokratie, sondern jeder zivilisierten Gesellschaft ist, den Meinungskampf fast ausnahmslos mit Argumenten und Gegenargumenten zu führen, nicht mit Verboten. Für unsere Leser sind das Selbstverständlichkeiten und Elsässer ist redegewandt genug selbst darzulegen, dass sein Magazin nie etwas publiziert hat, das die Grenzen des Strafbaren überschreitet.

Sparen wir uns all diese gewiss richtigen Worte an dieser Stelle. Erlauben wir uns lieber einen Hinweis darauf, dass es ein Zeichen der Verzweiflung der Herrschenden ist, wenn sie einen so offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit führen müssen. Er bedeutet, dass sie den Wettstreit der Argumente bereits verloren haben, dass sie die Wahrheit nicht auf ihrer Seite wähnen.

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16. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Schwerverletzte palästinensische Kinder und die „Mir egal“-Haltung des Innenministeriums

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Ebenfalls dazu:

🟥 Gefährliche Nullen – Nancy Faeser
von Uwe Froschauer