RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Grundgesetz Artikel 5:
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MEINUNG
🟥 Beeindruckend: Baerbock verzichtet auf Kanzlerkandidatur

Annalena Baerbock hat als Außenministerin die deutsche Diplomatie schwer beschädigt. Ihre Vielfliegerei ist eine aktionistische Pose, die keine Probleme löst, auch weil Baerbock vielerorts nicht ernst genommen wird. Sie hat das Leben der Bürger in Deutschland durch ihr ideologisch aufgeladenes Handeln unsicherer gemacht. Hinter ihren kitschigen Inszenierungen soll eine eiskalte Politik vor allem in Sinne der USA versteckt werden. Die Ministerin ist bereits untragbar – das aktuelle Theater um die Frage ihrer Kanzlerkandidatur kommt nun als Farce noch dazu.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.

🔴 (...) Baerbock, die bereits als „Queen Of Kitsch“ der deutschen Politik zu gelten hat, schafft es immer wieder, den Grad der Peinlichkeit ihrer überzogenen Selbstdarstellung noch einmal zu übertreffen. Weil sie für diese Art der Politik der Haltungsnoten und der Hochglanzfotos, hinter denen eine eiskalte Politik gegen die eigenen Bürger versteckt werden kann, eine große Bereitschaft mitbringt, ist sie gut geeignet, um als grüne Außenpolitikerin vor allem im Sinne der USA zu handeln: Schmerzfrei wirft sie sich immer wieder in völlig unangemessene Posen – das hat eine zeitlang bei weniger informierten Bürgern auch deswegen ablenkenden Eindruck machen können, weil die sehr bedenklichen Inhalte von Baerbocks Politik von vielen Journalisten vor Kritik abgeschirmt wurden.

Man hat aber den Eindruck, dass Baerbock es mit der aktuellen Farce um den gönnerhaften Verzicht auf eine aussichtslose Kanzlerkandidatur nun etwas übertrieben haben könnte. Zumindest in einigen Medien hört man jetzt nicht nur Kritik, sondern geradezu Häme gegen die unmögliche Außenministerin. Leider bleibt diese Kritik vor allem auf der persönlichen Ebene und setzt sich weiterhin nicht in angemessener Form inhaltlich mit Baerbocks gefährlicher Außenpolitik auseinander. NTV kommentiert die „seltsame Überhöhung der Annalena Baerbock“. Der Focus stellt in diesem Artikel klar, dass Baerbock auf etwas „verzichtet“, was ihr „im übrigen auch noch niemand angetragen hatte“.

👉 Quelle und ganzer Artikel bei NachDenkSeiten

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🟥 IPPNW kritisiert Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland

🔴 Die ärztliche Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW kritisiert die Beschlüsse der NATO als weitere Stufe der Eskalation und brandgefährlich. Mit der Ankündigung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland sollen erstmals seit dem Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen im Jahr 1991 im Zuge des INF-Abkommens wieder Raketen auf deutschem Boden stationiert werden.

Tomahawks können mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Am 1. Februar 2019 hatten die USA das INF-Abkommen zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenrakten aufgekündigt. Zudem ist die Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden ein weiterer Eskalationsschritt, der Deutschland tiefer in den Krieg hineinzieht.

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🟥 Russland kündigt militärische Reaktion auf Stationierung von US-Raketen in Deutschland an

Zur Abschreckung gegen Russland wollen die USA wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Russland deutet die Ankündigung beim Nato-Gipfel als „sehr ernste Bedrohung“.
Russland hat nach der Zusicherung der Nato, dass sich die Ukraine auf einem „unumkehrbaren Weg“ in das Militärbündnis befindet, eine „sehr ernste Bedrohung“ beklagt.

🔴 Am Donnerstag kündigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Gegenmaßnahmen an. Russland werde die Entscheidungen und die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Washington „sehr genau analysieren“ und „durchdachte, koordinierte und effektive Maßnahmen ergreifen, um die Nato einzudämmen“, so Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Donnerstag in Moskau. Die Nato sei nun „voll in den Konflikt um die Ukraine verwickelt“.

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🟥 Im Visier der Scharfschützen

Israels Armee greift Gaza-Stadt an und fordert Bevölkerung zur Evakuierung auf.

🔴 Die israelische Kriegführung in Gaza legt den Küstenstreifen weiter in Trümmer.
Seit Mittwoch hat Israels Armee die noch verbliebene Bevölkerung in Gaza-Stadt wiederholt aufgefordert, die Stadt zu verlassen.

Der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant erklärte zum Ziel, die Hamas in der Stadt zu »vernichten«.

Mindestens 300.000 Menschen wurden teilweise durch Bomben aus dem Westen, Zentrum und aus dem Osten von Gaza-Stadt zur Flucht Richtung Süden gezwungen. Am Donnerstag meldeten Augenzeugen, das Zentrum von Gaza-Stadt bestehe nur noch aus »Ruinen«.

Die israelischen Streitkräfte hinterließen einem Bericht des katarischen Nachrichtensenders Al-Dschasira zufolge eine »Spur der Verwüstung«, nachdem sie aus dem Stadtteil Schudschaija zu ihrem nächsten Ziel, dem Stadtteil Tel Al-Hawa gezogen waren. Schudschaija war zwei Wochen lang bombardiert worden. Bewohner, die dorthin zurückkehrten, um nach ihren Häusern zu sehen, berichteten, dass viele Leichen in den Straßen lägen.

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🟥 Zeitenwende in Afrika

Durch Zerfall der neokolonialen Einflusssphäre Frankreichs ergeben sich neue Chancen für afrikanische Länder – auch in Zusammenarbeit mit Russland.

🔴 Der Panafrikanismus propagiert den Zusammenschluss aller afrikanischen Menschen unabhängig von Ethnie, Nation oder Religion. Dabei handelt es sich um eine klassenübergreifende Bewegung mit antikolonialer und in Teilen antiimperialistischer Ausrichtung. (…)

Neuen Schwung bekommt der Panafrikanismus durch die antiimperialistisch ausgerichteten militärischen Staatsführungen in Burkina Faso, Mali und Niger, die im September 2023 eine Charta für »kollektive Verteidigung« verabschiedet haben.

Unterstützt werden die Führungen dieser drei Länder auch durch die größte afrikanische Jugendorganisation, die Panafrikanische Jugendunion. Deren Generalsekretär Ahmed Bening aus Ghana steht für einen klaren Kurs gegen Neokolonialismus.

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🟥 Le Pen kündigt Misstrauensantrag gegen jede Regierung mit linken Ministern an

In Frankreich wird um die nächsten Schritte zu einer Regierung gerungen. Mittlerweile wird klar, dass Minister der La France Insoumise (LFI) oder der Grünen einen schweren Stand haben werden.

🔴 In Frankreich hat die Partei Rassemblement National (RN) Misstrauensanträge gegen jede Regierung angekündigt, zu der Minister der linken Partei La France Insoumise (LFI) oder der Grünen gehören.

„Eine Sache ist sicher: Die RN-Fraktion wird gegen jede Regierung einen Misstrauensantrag stellen, in der welche von LFI oder den Grünen ministerielle Verantwortung haben“, erklärte die RN-Politikerin Marine Le Pen am 11. Juli im Onlinedienst X.
Keine LFI-Minister erwünscht

Zuvor hatte der Generalsekretär der RN-Fraktion in der französischen Nationalversammlung, Renaud Labaye, einen Verzicht auf Misstrauensanträge gegen eine mögliche Linksregierung unter gewissen Umständen in Aussicht gestellt. Seine Partei werde keinen Misstrauensantrag gegen eine Linksregierung stellen, wenn diese „konsensfähige Maßnahmen“ vorschlage, sagte er der Zeitung „Le Figaro“.

Später stellte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP jedoch klar, dass die Chancen, eine Regierungserklärung zu billigen, bei „praktisch null“ lägen, wenn dieser neuen Regierung ein LFI-Minister angehöre.

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14. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 Zeuge des Trump-Attentats: Schütze klettert vor allen Augen aufs Dach und Polizei reagiert nicht

🟥 Attentatsversuch auf Trump: Ex-Präsident nach versuchtem Attentat verletzt – Angreifer tot


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥
Tacheles # 139 (
Aktuelle Themen mit Röper und Stein)

🟥 Le Pen kündigt Misstrauensantrag gegen jede Regierung mit linken Ministern an

🟥 Russland kündigt militärische Reaktion auf Stationierung von US-Raketen in Deutschland an

🟥 IPPNW kritisiert Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland

🟥 Biden gibt nicht auf: Nato-Partner drängen mich, weiterzumachen“

🟥
Basta Berlin (232) – Politiker grillen

🟥 Absatzeinbruch bei E-Autos: Audi-Werk vor Schließung

🟥 BASF schließt zwei weitere Anlagen in Deutschland

🟥 Gazakrieg »Gezielte genozidale Gewalt«

🟥 Scholz holt neue US-Langstreckenraketen nach Deutschland

🟥
Wagenknecht will
mit CDU Ultralinke zur Ministerpräsidentin machen

🟥 „Patrioten für Europa“ - SPD und Grüne fordern „Brandmauer“ gegen Orbáns EU-Fraktion

🟥 „Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen

🟥
"Unwahr": Russland weist ukrainische Behauptung eines
Angriffs auf zivile Ziele zurück

🟥 „Patriots for Europe“: Europäische Rechtsparteien gründen drittgrößte Fraktion im EU-Parlament

🟥 Nach Putin und Selenskyj: Orbán „auf Friedensmission“ bei Xi Jinping

🟥 Ampel will, dass Zuwanderer weniger Steuern bezahlen als Deutsche | NIUS Live am 08. Juli 2024



🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN

🟥 Die Viren sind NICHT das Problem! | Wolfgang Wodarg

🟥 Profiteure des Ukraine-Krieges, China-Politik & Journalismus in Deutschland // Patrik Baab

🟥 Keine Flugscham: Bundestags-Reisekasse in Rekordzeit leer


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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «14. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S 👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt. 🟥 Zeuge des Trump-Attentats: Schütze klettert vor allen Augen aufs Dach und Polizei reagiert nicht 🟥 Attentatsversuch auf Trump: Ex-Präsident…»
🟥 taz-Redaktion schockiert: In Deutschland sind "nur 969 Menschen divers"

Trotz anhaltender aggressiver Medienkampagnen in der Öffentlichkeit und begleitender Forderungen und Statements aus der Politik zu – vermeintlich unzureichenden – LGBTQ+-Rechten in Deutschland stellt sich für viele Bürger die Frage, wie viele Menschen diesem Lebensmodell hierzulande angehören oder unter einer angeblichen Missachtung ihrer Rechte leiden.

🔴 Nach Recherchen der taz-Redaktion leben in Deutschland nach alter Betrachtungsweise "genau 42.044.446 Frauen und 40.672.866 Männer (Stand 2022)". Die Sonderanfrage ergab detaillierter:

"1.259 Personen machten keine Angabe, 969 bezeichneten sich als divers. Prozentual sind also 0,001522 Prozent der Bevölkerung ohne Angabe und 0,001171 Prozent divers, zusammen 0,002693 Prozent. Das ist absurd wenig."

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, obwohl es die Zahlen nun einmal belegen, führt die taz die Behauptung ins Feld:

"Die Deutsche Gesellschaft für Trans*- und In­ter*­ge­schlecht­lich­keit (dgti) schätzt (sic!), dass tatsächlich ca. 1,7 Prozent der Bevölkerung intergeschlechtlich sind. Die Option 'divers' gibt es erst seit Dezember 2018."

Die Wirklichkeit von 0,002693 Prozent bleibt weit hinter diesen "Schätzungen" zurück. Die taz-Redaktion erklärt die Realitäten mit dem Zahlenbeispiel:

"2.228 – ungefähr so viele Einwohner haben Alveslohe in Schleswig-Holstein oder Felixsee in Brandenburg. Und so viele Menschen sind in Deutschland laut den neuen Zensusdaten weder Mann noch Frau."

Die Berliner taz, das solidarische Versteherblatt der woken Hauptstadt-Community, zeigt sich über die Antwort auf eine "Sonderanfrage der taz" zu den jüngsten Zensusdaten über die nüchterne Realität, die die Zahlen des Statistischen Bundesamts offenbaren, schockiert. Die Zeitung stellt fest:

"Nur 969 Menschen divers – Erstmals hat der Zensus Menschen gezählt, die als 'divers' gemeldet sind. Die Zahlen liegen der taz vor. Warum sind sie so niedrig?"

Entgegen dieser Tatsache kommt der taz-Beitrag allerdings zu der Schlussfolgerung, dass "trotz aller Diskriminierung der Bedarf nach Geschlechterkategorien außerhalb des binären Systems wächst".

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🟥 Schallmauer-Flug von Merz kostet Steuerzahler rund 100.000 Euro

Am 20. Juni nutzte der CDU-Chef und Freizeitpilot Friedrich Merz die Gelegenheit eines Trainingsflugs in einem Kampfjet der Bundeswehr. Eine Linken-Politikerin erfuhr nach entsprechender Anfrage die Höhe der Kosten. Merz kommentiert nach der Landung: "Schönes Abenteuer. Es hat Spaß gemacht!"

🔴 Die Linkenabgeordnete im Bundestag Cornelia Möhring wollte vom Bundesverteidigungsministerium erfahren, wie hoch die Belastung der Steuerzahler für das private Vergnügen des Hobbypiloten Friedrich Merz (CDU) ausfiel. In seiner Antwort bezifferte das SPD-geführte Ministerium die Summe auf insgesamt 111.242,38 Euro.

Aus dem Pressebüro des Ministeriums hieß es jedoch, dass der CDU-Kollege keine Extra-Kosten verursachte, da es sich um eine "Übung im Routineflugbetrieb" gehandelt habe. Die Linken-Politikerin argumentierte wiederum, dass Merz die "budgetierten Flugstunden eines Co-Piloten der Luftwaffe verbraucht habe, der für den Politiker am Boden bleiben musste".

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🟥 "Noch nie so viel Idiotie erlebt": Früherer Stabschef sagt Kollaps des US-Imperiums voraus

🔴 In einem Interview für den geopolitischen Podcast "Judging Freedom" äußert sich Lawrence Wilkerson, US-Oberst a.D. und einst Stabschef des ehemaligen US-Außenministers Colin Powell, zum Zustand des US-Imperiums. Vor dem Hintergrund des NATO-Stellvertreterkrieges in der Ukraine rechnet er mit dessen baldigem Zusammenbruch.

"Ich habe noch nie so viel Idiotie in der US-amerikanischen Sicherheits- und Außenpolitik erlebt", sagt er. Die Frage sei nur, wie schnell der Zusammenbruch erfolgen werde.

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🟥 Attentatsversuch auf Trump: Ex-Präsident nach versuchtem Attentat verletzt – Angreifer tot

Trump bei Wahlkampfveranstaltung angeschossen. Beim Attentatsversuch während einer Wahlveranstaltung wurde Trump am Ohr verletzt und musste von der Bühne evakuiert werden.

🔴 Donald Trump wurde bei einem Wahlkampfauftritt am Ohr verletzt und erholte sich jedoch schnell, bevor er in Sicherheit gebracht wurde.

Der Attentäter wurde von Sicherheitskräften erschossen. Der Schütze, ein 20-jähriger Mann aus Bethel Park, Pennsylvania, wurde von mehreren Medien unter Berufung auf das FBI identifiziert. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass es sich bei dem Schützen um den 20-jährigen Thomas Matthew Crooks handle.

Secret-Service-Agenten eilten, um den ehemaligen Präsidenten während einer Veranstaltung in Butler, Pennsylvania, von der Bühne zu bringen, nachdem am Samstag Schüsse auf einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump abgefeuert worden waren. Bilder zeigen Blutspuren an seinem rechten Ohr.

Mehrere laute Knalle waren zu hören, als Trump eine Rede in der Stadt Butler hielt. Trump fiel schnell zu Boden und wurde von seinem Sicherheitsteam abgeschirmt.

Mehrere Augenblicke später erhob sich Trump vom Boden und hob eine geballte Faust in die Luft, bevor er zu seinem Fahrzeug eskortiert wurde.

Zuschauer hatten die Polizisten vor dem Attentat auf eine bewaffnete Person auf dem Gebäude hingewiesen, doch diese hatten nicht darauf reagiert.

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🟥 Zeuge des Trump-Attentats: Schütze klettert vor allen Augen aufs Dach und Polizei reagiert nicht

In einem von "BBC" ausgestrahlten Video erzählt ein Besucher der Trump-Veranstaltung im US-Staat Pennsylvania, dass er den Täter beim Klettern auf ein Gebäudedach beobachtet hat. Das habe er der Polizei signalisiert – doch sie habe nicht reagiert.

🔴 Nach dem Attentat auf Ex-Präsident Donald Trump müssen sich die US-amerikanischen Behörden sich schmerzhafte Fragen stellen, denn sie haben es offenbar versäumt, den Täter rechtzeitig auszuschalten, bevor er seine Schüsse abfeuern konnte, die Trump verletzten und einen Veranstaltungsbesucher töteten.

Aus dem Wählerverzeichnis des Bundesstaates Pennsylvania geht hervor, dass der mutmaßliche Schütze ein eingetragener Republikaner ist.

Aber nicht nur zu den Motiven seiner Tat wird noch ermittelt. Denn offenbar liegt bei den Sicherheitsvorkehrungen zur Wahlkampfveranstaltung ein schwerwiegendes Behördenversäumnis vor. So berichtete ein Besucher der Trump-Veranstaltung im Interview mit der britischen BBC, dass viele Menschen den Täter gesehen hätten und versuchten, die Beamten zu warnen – jedoch ohne Erfolg. Denn der Scharfschütze konnte ungehindert seinem Plan nachgehen.

"Wir haben einen Typen gesehen, der das Dach hinaufkletterte. Das war 15 Meter von uns entfernt", erzählte ein Mann mit roter Trump-Mütze im TV.

Er berichtete, dass er die Sicherheitskräfte vor dem Schützen gewarnt habe: "Wir stehen da und zeigen auf den Typen, der aufs Dach klettert", sagte er.
Der Reporter fragte dazwischen: "Hatte er ein Gewehr?" Der Mann bejahte: "Er hatte ein Gewehr. Wir konnten ihn deutlich mit einem Gewehr sehen."

Dann hätte er versucht, die Polizei auf den Bewaffneten aufmerksam zu machen, doch die Beamten hätten nichts unternommen.
"Ich habe mich gefragt, warum Trump noch immer spricht und nicht von der Bühne gebracht wurde", so der Augenzeuge weiter.

"Ich stand zwei, drei Minuten da und habe auf ihn gezeigt. Der Secret Service hat auf uns runtergeschaut und ich stand nur so da [streckt seinen Arm aus, d. Red.]." Dann fielen die Schüsse. Der Mann wäre darüber sehr verwundert gewesen, denn es handele sich um einen "kleinen Ort" und die Beamten hätten Zielfernrohre gehabt.

Die Angaben des Augenzeugen sind nicht bestätigt. Ein weiteres, nicht verifiziertes Video zeigt die Sekunden vor dem Angriff aus Sichtrichtung der Besucher. "Er hat eine Waffe! Er hat eine Waffe!", rufen mehrere Menschen. Dann sind Schüsse zu hören.

Weitere Ermittlungen stehen noch an, Augenzeugen werden ordnungsgemäß befragt und Videoaufzeichnungen ausgewertet. Aber eines ist bereits klar: Ein bewaffneter Attentäter konnte sich Zugang zu einem Dach in der Nähe der Bühne verschaffen und ungehindert Schüsse auf den ehemaligen US-Präsidenten und derzeitigen Präsidentschaftskandidaten abfeuern – das ist vor allem ein Versagen der Sicherheitskräfte.

Auf einem weiteren Video ist zu sehen, wie die US-Scharfschützen rechts hinter der Bühne an diesem Tag ihren Job erledigten. Fast gleichzeitig mit den Schüssen auf Trump entdeckte einer der Sicherheitskräfte den Täter und eröffnete das Feuer. Der 78-jährige Politiker überlebte das Attentat nur knapp. Auf einem Standbild des Videos ist zu sehen, wie eine Kugel direkt auf seinen Kopf zufliegt. Wenn Trump sich in diesem Augenblick nicht nach rechts gedreht hätte, wäre er möglicherweise von dem Projektil frontal getroffen worden. Insgesamt wurden vom Täter circa acht Schüsse abgefeuert. Ein Besucher wurde in dem Kugelhagel tödlich verletzt.

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Forwarded from Rundfunk Alarm
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🛑 Rundfunk-Alarm - Programmbeschwerde mit wenigen Klicks!

Rundfunk-Alarm Erfinder Markus Bönig erklärt unseren Service und beschreibt, wie wir der Staatspropaganda und den Zwangsgebühren ein Ende bereiten können.

Machen, nicht meckern!

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rundfunkalarm.de
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🟥 Deutschlands demokratische Mitte ist rechtsextrem und militaristisch
von Oskar Lafontaine

Wer für Waffenlieferungen und Krieg als Mittel der Politik eintritt, wer Wissenschaft und Kunst angreift und Andersdenkende als Feinde betrachtet, der muss sich den Vorwurf des Radikalismus gefallen lassen.

🔴 Zur demokratischen Mitte in Deutschland gehören nach Meinung der staatstragenden Medien sie selbst sowie CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP. Allerdings ist diese selbst ernannte demokratische Mitte, in der die Grünen mit ihrem Menschenrechtsbellizismus und ihrer Befürwortung grenzenloser Migration lange den Ton angaben, in Wahrheit eher rechtsextrem. Der renommierte amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs sagte kürzlich:

„Die Grünen in Deutschland sind die militaristischste Partei und daher die wirklichen Rechtsextremen.“

Sachs hat dankenswerterweise in Erinnerung gerufen, dass Aufrüstung, Waffenlieferungen und die Befürwortung von Kriegen als Mittel der Politik den Markenkern rechter Parteien bilden. Da CDU/CSU, SPD und FDP ebenfalls Aufrüstung, Waffenlieferungen und Krieg als Mittel der Politik befürworten, gilt für sie das Urteil des Columbia-Professors ebenso.

🔴 BlackRock-Kapitalismus

Als mildernder Umstand kann gelten, dass man der demokratischen Mitte eine rechtsextreme Eigenschaft nicht vorwerfen kann: den übersteigerten Nationalismus. Sie vertritt in erster Linie die Interessen der USA und der Machthaber der Ukraine. Der Wunsch der USA, billiges russisches Gas durch teures amerikanisches Fracking-Gas zu ersetzen, wurde erfüllt. Wenn der „amerikanische Freund“ zur Durchsetzung dieses Vorhabens die wichtigste Gasversorgungsleitung Deutschlands sprengt oder sprengen lässt, dann wollen die Parteien der demokratischen Mitte nichts gesehen, nichts gehört haben. Das erklärte Ziel vieler US-Strategen, im Interesse der Vormachtstellung Washingtons alles zu tun, um ein Zusammengehen Russlands und Deutschlands zu verhindern, wurde zementiert.

Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zur Steigerung der Profite der amerikanischen Waffenindustrie wird jetzt mehr als erfüllt. Dass die NATO im Vergleich zu Russland das Dreizehnfache für die Rüstung ausgibt, stört die demokratische Mitte nicht. Während in Deutschland das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, versichern die neuen Rechtsextremen den Verehrern des Judenmörders Stepan Bandera, sie würden die Ukraine auch in Zukunft mit Waffen und Milliarden unterstützen, „egal, was meine deutschen Wähler denken“, wie Außenministerin Annalena Baerbock versicherte.

Und wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag verkündet, der Krieg solle noch endlos weitergehen, „die Zeit für Kompromisse ist vorbei“, dann feiern ihn die Abgeordneten der demokratischen Mitte mit Standing Ovations.

👉 ganzen Artikel lesen bei NachDenkSeiten

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🟥 Wegen Orban: Hardliner wollen EU-Treffen boykottieren

Schweden, die baltischen Staaten und andere Hardliner wollen die Ministertreffen unter ungarischem EU-Vorsitz boykottieren – als Protest gegen Orbans “Friedensmission”.

🔴 Eine Sprecherin des lettischen Außenministeriums sagte, dass Orbans Verhalten den Werten der EU widerspreche und “inakzeptabel” sei.

Es untergrabe die Einheit der EU, liefere der russischen Propaganda zusätzliche Argumente und das reduziere das Vertrauen in die ungarische EU-Ratspräsidentschaft.

Als Konsequenz werde Lettland keine Minister zu informellen EU-Treffen schicken. Andere Länder planen, nur Beamte zu entsenden. Die EU-Kommission erwägt zudem, das übliche Treffen mit dem EU-Vorsitz in Budapest zu schwänzen.

Einen solchen Boykott hat es noch nie gegeben. Er dürfte nicht viel bewirken, da bei informellen Ministertreffen ohnehin keine Beschlüsse gefaßt werden.

Bemerkenswert ist zudem, dass die Hardliner selbst noch keine einzige diplomatische Initiative ergriffen haben, um den Krieg um die Ukraine zu beenden.

Sie setzen auf einen “Sieg” gegen Russland. Doch der rückt seit zwei Jahren in immer weitere Ferne – trotz ständig steigender Waffenhilfe und hohe ukrainischer Verluste…

Siehe auch 👉 Ist Kallas die gefährlichste Politikerin der EU?

P. S. Die Chefin der Liberalen im Europaparlament, Hayer, fordert, Orban den EU Vorsitz zu entziehen. Dummerweise ist Orbans Fraktion der “Patrioten” mittlerweile größer als die der Liberalen. Politisch haben sie nicht mehr viel zu melden. Und rechtlich gibt es keine Grundlage…

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🟥 Ex-CIA-Analyst zum Attentat auf Trump: "Geheimdienste haben versagt oder waren mitschuldig"

RT sprach mit dem ehemaligen CIA-Analysten Larry Johnson und dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter John Kiriakou über das Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und die gescheiterten Sicherheitsmaßnahmen. Beide betonen, dass Anschlagsversuche auf Politiker leider immer häufiger vorkommen.

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🟥 Corona-Fälle: Maskenpflicht bei der Tour de France

In den Kontakt- und Pressebereichen mit den Radprofis und deren Begleitteams gilt bei der Tour de France Maskenpflicht. Bisher haben drei Fahrer das Radrennen wegen einer Coronainfektion abgebrochen. Tests sind nicht verpflichtend, weshalb nicht alle Teams ihre Fahrer testen.

🔴 Bei der Tour de France wurde von den Organisatoren für bestimmte Zugangsbereiche eine Maskenpflicht eingeführt. Mehrere Radfahrer sind bislang wegen einer Coronainfektion ausgeschieden.

Wie Medien am Sonntag berichteten, sei deshalb das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung in den Kontakt- und Pressebereichen mit den Fahrern und den Teammitgliedern bis zum Ende der Tour am 21. Juli in Nizza verpflichtend. Gegenüber dpa teilte ein Toursprecher mit, dass die Organisatoren fast täglich Corona-Fälle verzeichneten.

T-online zitierte am Sonntag aus der Mitteilung der Organisationen. Demnach sei es "obligatorisch, eine Maske zu tragen", um mit dieser Maßnahme "Gesundheitsrisiken zu minimieren". Die Maskenpflicht gelte für alle "Mixed Zones", in den Zielbereichen und rund um die Teambusse.

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🟥 Orbán übermittelt EU-Staatschefs Vorschläge zur Beendigung des Krieges

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán übermittelte den Staats- und Regierungschefs der EU im Anschluss an seine Friedensmission Vorschläge zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Nach Angaben seines politischen Beraters und Namensvetters Balázs Orbán liegt der ungarische Aktionsplan allen europäischen Regierungschefs vor. Der Berater weiter:

🔴 "Wenn Europa den Frieden will und eine entscheidende Stimme bei der Lösung des militärischen Konflikts und der Beendigung des Blutvergießens haben will, muss es jetzt einen politischen Kurswechsel entwickeln und umsetzen."

Dieser Plan enthalte, so Balázs Orbán, eine "realistische Einschätzung der Lage, realistische Ziele und einen angemessenen Zeitplan" für das Handeln.

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15. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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