🟥 "Politico": EU könnte Ungarns Ratspräsidentschaft vorzeitig "beenden"

Viktor Orbáns Besuch in Russland hat Berichten zufolge in Brüssel zu viel Staub aufgewirbelt. Der ungarische Premierminister ist noch nicht einmal wieder zu Hause angekommen, da werden schon Forderungen laut, die ihn und sein Land für die Friedensinitiative zu bestrafen.

🔴 Die Europäische Union könnte Ungarn wegen der Reise des Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach Moskau die am 1. Juli turnusmäßig übernommene EU-Ratspräsidentschaft vorzeitig entziehen, berichtet die EU-Ausgabe von Politico unter Berufung auf diplomatische Quellen.

Letzte Woche reiste Orbán umgehend in die Ukraine, nachdem er die Präsidentschaft des Europäischen Rates gerade erst übernommen und versprochen hatte, "Europa wieder groß zu machen" ("Make Europe Great Again"; MEGA – angelehnt an die Losung des vormaligen US-Präsidenten Donald Trump "Make America Great Again"). Anschließend reiste Orbán nach Russland und löste damit sofort einen Aufschrei der Empörung sowohl in Kiew als auch in Brüssel aus.

"Die Mitgliedstaaten waren bereits durch das 'MEGA'-Motto irritiert. Aber ein Treffen mit [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin wird die ungarische Präsidentschaft dauerhaft überschatten", berichtete Politico am Montagabend unter Berufung auf einen ungenannten EU-Diplomaten. "Mit einem solchen Treffen endet die Präsidentschaft, bevor sie richtig begonnen hat."

Doch es blieb nicht bei einem reinen Pressebericht: Politico selbst bezeichnete Orbán als "abtrünnig" und legte bereits nahe, dass die EU-Botschafter bei ihrem Treffen am Mittwoch "von öffentlichen Verurteilungen zu konkreten Maßnahmen übergehen könnten, um Budapest in die Schranken zu weisen".

In Brüssel gebe es eine "sehr klare politische Missbilligung" für Orbán, zitierte das Portal einen anderen anonym bleibenden Diplomaten und fügte hinzu, dass die Botschafter "jetzt darüber diskutieren, was genau am Mittwoch zu tun ist".

Die EU "kann die ungarische Präsidentschaft innerhalb weniger Wochen loswerden", argumentierte Daniel Hegedüs, ein Senior Fellow beim Thinktank German Marshall Fund. Hegedüs skizzierte eine Reihe von Schritten, mit denen die EU-Führung in Brüssel etwa den Beginn der polnischen Präsidentschaft auf den 1. September vorverlegen und Ungarns Amtszeit verkürzen könnte, um "negative Konsequenzen für Orbáns Verhalten" durchzusetzen.

Allerdings würde ein solches Verfahren eine mindestens 80-prozentige Zustimmung im Europäischen Rat erfordern.

Orbán erntete Kritik, er verfüge über kein Mandat, die EU nach außen zu vertreten, und hat dies mit der Begründung zurückgewiesen, seine Friedensmissionen seien keine klassischen Verhandlungen und benötigten daher kein Mandat. Der ungarische Ministerpräsident führte am letzten Freitag im ungarischen Rundfunk weiter aus, größere Mächte seien vielleicht in der Lage, den Konflikt zu beenden, aber Ungarn könne "ein gutes Werkzeug in den Händen Gottes" sein, um den Frieden zu fördern.

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🟥 AfD gründet Fraktion im EU-Parlament

Die AfD findet im Europaparlament eine neue politische Heimat. Mit Kleinparteien aus acht Ländern gründet sie eine Fraktion. Krah bleibt draußen, Aust macht Karriere. Wer ist alles dabei?

🔴 BRÜSSEL. Die nach dem Ausschluß von Spitzenkandidat Maximilian Krah nur noch 14köpfige AfD-Delegation steht im Europaparlament mit Partnerparteien vor der Gründung einer eigenen Fraktion. Einem Bericht der Welt zufolge soll diese „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) heißen und wird 28 Abgeordnete aus neun Ländern stellen.

Sie erfüllt damit die Bedingung für die Bildung einer Fraktion, die mindestens 23 Parlamentarier aus wenigstens sieben Mitgliedstaaten vorschreibt. Fraktionsvorsitzender soll der Leiter der AfD-Delegation, René Aust, werden. Die AfD stellt 50 Prozent der Abgeordneten.

🔴 AfD mit Reconquête von Le-PEn-Nichte Maréchal

Prominentester Partner ist die Reconquête aus Frankreich des früheren Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour, der aber nicht dem EU-Parlament angehört. Spitzenkandidatin für die Europawahl war die Nichte von RN-Chefin Marine Le Pen, Marion Maréchal. Die Partei hatte im Mai 5,5 Prozent der Stimmen geholt und entsendet fünf Abgeordnete nach Brüssel.

Weitere voraussichtliche Mitglieder der ESN-Fraktion sind laut dem Welt-Bericht die Konfederacja aus Polen, Wasraschdane aus Bulgarien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, die SPD aus Tschechien, Republika aus der Slowakei, Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn sowie die People and Justice Union aus Litauen.

Von der polnischen Konfederacja sollen nur drei von sechs Abgeordneten aufgenommen werden, von der slowakischen Republika nur einer von zweien. Die AfD hatte es zur Bedingung gemacht, weder mit dem polnischen Abgeordneten Grzegorz Braun noch mit dem slowakischen Abgeordneten Milan Mazurek in einer Fraktion zu sitzen. Beiden wird Relativierung des Holocaust vorgeworfen.

🔴 Darum bleibt Krah außen vor

Umgekehrt hatten die Konfederacja und die Reconquête laut Welt darauf bestanden, daß Krah ausgeschlossen bleibt. Grund sind seine Äußerungen zur Waffen-SS in der italienischen Zeitung La Repubblica.

Demnach wurde die Fraktion noch nicht offiziell gegründet. Es habe allerdings mit allen voraussichtlichen Partnern erfolgreiche Gespräche über eine Zusammenarbeit gegeben. Die neun Parteien wollen die Gründung des „Europa Souveräner Nationen“ offiziell am heutigen Mittwochabend bekannt geben.

Die AfD war wegen des Verhaltens von Spitzenkandidat Maximilan Krah kurz vor Ende der vorigen Legislaturperiode aus der inzwischen aufgelösten ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Auch in der neuen, nun drittstärksten Fraktion im Europaparlament, den Patrioten für Europa (PfE), war sie nicht willkommen. (fh)

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🟥 Kriegstreiber bei der Arbeit: Bundeswehr-General Bodemann erfindet mal wieder Putin-Zitate

🔴 André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hatte am 1. Juli bei der Vorstellung des sogenannten „Operationsplan Deutschland“ öffentlich behauptet, Putin hätte verkündet, „dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte, und dazu zählen eben auch die baltischen Staaten.“

Da in öffentlich zugänglichen Quellen keinerlei Beleg für diese angebliche Putin-Aussage zu finden ist, ganz im Gegenteil, selbst der Spiegel titelte diesbezüglich „Putin will die UdSSR nicht zurück“- wollten die NachDenkSeiten vom Bundesverteidigungsministerium wissen, wann und in welchem Kontext der russische Präsident dies gesagt haben soll.

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🟥 Höhere Steuern für Deutsche! Die große Diskussion | NIUS Live am 10. Juli 2024

"👉 Ausländer sollen weniger Steuern zahlen als Deutsche! Über diese Wahnsinns-Idee der Ampel haben wir bei NIUS zuerst berichtet. Dieser irre Plan ist absoluter Sprengstoff!

👉 Angst und Schrecken in Deutschland! Auf Messer und Macheten folgen jetzt Anschläge und blutige Folter. Mitten unter uns führt die marokkanische Sprengstoff-Mafia einen Drogenkrieg.

👉 Sorge um unsere Kinder! Die Politik tut zu wenig, um sie vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Andererseits befeuert die Bundesregierung die verrückten Ideen der Trans-Ideologie."

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🟥 Kreml: Kiew organisiert blutige PR-Operationen – immer zu wichtigen internationalen Ereignissen

Die Versuche Kiews, PR-Operationen "auf Kosten des Blutes" zu organisieren, seien unehrlich und "jesuitisch", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er bezog sich dabei auf die tödliche Tragödie von Montag im Okhmatdet-Kinderkrankenhaus in Kiew.

🔴 Kiew nutzt Tragödien im Vorfeld wichtiger internationaler Ereignisse wie dem NATO-Gipfel in Washington in dieser Woche bewusst als Werbemittel, damit Wladimir Selenskij mehr Unterstützung aus dem Westen erhält, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow behauptete.

In einem Interview mit dem Journalisten Pawel Zarubin deutete Peskow an, dass die ukrainischen Behörden tatsächlich PR-Kampagnen "auf Kosten des Blutes" organisieren, und bezog sich dabei auf die tödliche Tragödie von Montag im Okhmatdet-Kinderkrankenhaus in Kiew, wo eine Rakete zwei Menschen tötete und Dutzende weiterer verletzte.

Kiew und seine Unterstützer haben Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht. Moskau hat die Vorwürfe zurückgewiesen und darauf bestanden, dass es niemals zivile Einrichtungen angegriffen hat. Stattdessen behauptet es, das Krankenhaus sei von einer ukrainischen Luftabwehrrakete getroffen worden.

Peskow behauptete, dass sich solche Tragödien in der Ukraine oft kurz vor internationalen Ereignissen ereignen, die für die Beziehungen zwischen Kiew und dem Westen wichtig seien.
"Ich glaube, dass es in dieser Hinsicht keine Zufälle gibt", sagte der Sprecher und deutete an, dass der Vorfall in Okhmatdet eine weitere "PR-Operation" gewesen sei.

"Das ist wirklich eine Tragödie, aber sie wird bewusst genutzt, um eine Kulisse zu schaffen, die Selenskijs Teilnahme am NATO-Gipfel begleitet",

sagte Peskow und fügte hinzu, dass die Methodik Kiews

"ziemlich unsauber, jesuitisch und bekannt ist und sich schon oft wiederholt hat."

Der Kreml-Sprecher merkte auch an, dass es für Russland "sehr schwierig" sei, dem westlichen Publikum seinen Standpunkt zu solchen Vorfällen zu vermitteln.

"Sie wollen nichts hören", sagte Peskow und betonte, dass die "Hysterie" in westlichen Zeitungen und Fernsehsendern "wahrscheinlich auf die monopolistische Dominanz der angelsächsischen Medien dort zurückzuführen ist".

Dennoch werde Russland weiterhin "die Wahrheit über die Geschehnisse sagen, sowohl im Inland als auch in Ländern, in denen das Publikum bereit ist, uns zuzuhören, und in denen wir über die technischen Mittel verfügen, um es zu erreichen", so Peskow.

In der Zwischenzeit hat auch der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, darauf bestanden, dass Moskau nicht in den Okhmatdet-Zwischenfall verwickelt war. In einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag erklärte er, dass wenn eine russische Rakete das Krankenhaus getroffen hätte, "nichts mehr von dem Gebäude übrig" wäre und "Kinder und Erwachsene eher gestorben als verletzt worden" wären.

Nebensja erklärte, dass Russland in Wirklichkeit die Artemow-Raketenfabrik in Kiew ins Visier genommen habe, die sich etwa zwei Kilometer vom Okhmatdet-Krankenhaus entfernt befindet.

"Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass die ukrainische Luftabwehrrakete, die das Krankenhaus getroffen hat, für eine russische Rakete bestimmt war, die die Anlage getroffen hat",

sagte er und wies darauf hin, dass die Tragödie hätte vermieden werden können, wenn die Ukraine keine Luftabwehr in Wohngebieten eingesetzt hätte.

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🟥 Habeck kündigt neue Stromumlage an

Das Wirtschaftsministerium plant eine neue Umlage auf den Strompreis, um Gaskraftwerke aufzubauen und bereits bestehende zu modernisieren. Habecks Begründung für die aktuelle Umlage: Dies sei auch in anderen Ländern so üblich.

🔴 Wie das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gab, plant die Bundesregierung für den Bau neuer und die Modernisierung bestehender Gaskraftwerke eine Aktualisierung der Umlage auf den Strompreis. Die modernen Anlagen sollen dazu dienen, die Stromversorgung auch bei einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien stabil zu halten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Finanzierung über eine Umlage sei bei solchen Kapazitäten in Europa "gängige Praxis". Er behauptete weiterhin:

"Es kommt allerdings erst mal auf die Verbraucherinnen gar nichts zu."

Der Minister fuhr fort:

"Wir reden jetzt von den Zeiträumen in den Dreißigerjahren. Und dann wird man sehen, wie man den Strompreis von anderen Umlagen befreit."

Es sei spekulativ, auszurechnen, was dies kosten würde, so Habeck.

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🟥 Gazakrieg »Gezielte genozidale Gewalt«

Gazakrieg: UN-Menschenrechtsexperten werfen Israel erneut vor, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen

🔴 Im gesamten Gazastreifen herrscht eine Hungersnot. Die jüngsten Fälle verhungerter palästinensischer Kinder »lassen daran keinen Zweifel«, schrieben elf unabhängige Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen in einer Erklärung am Dienstag.

Die Hungersnot habe sich »vom nördlichen Gazastreifen auf den zentralen und südlichen Teil ausgeweitet«, so die Erklärung weiter, die unter anderem Michael Fakhri, UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Nahrung, sowie Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, unterzeichnet haben.

Die Gruppe wirft Israel vor, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. »Wir erklären, dass Israels vorsätzliche und gezielte Hungerkampagne gegen das palästinensische Volk eine Form genozidaler Gewalt ist«, heißt es in dem Appell weiter.

Die Gruppe ruft »die internationale Gemeinschaft auf, der Lieferung humanitärer Hilfe auf dem Landweg mit allen Mitteln Vorrang einzuräumen, Israels Belagerung zu beenden und einen Waffenstillstand zu schließen«.

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🟥 Scholz holt neue US-Langstreckenraketen nach Deutschland

Die USA werden 2026 diverse Marschflugkörper und Raketen in Deutschland stationieren. Sie reichen bis Moskau. Damit greifen Kanzler Scholz und Präsident Biden einem möglichen Trump-Sieg vor.

🔴 WASHINGTON. Am Rande des Nato-Gipfels in der US-Hauptstadt Washington haben Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden die Stationierung neuer Waffensysteme in Deutschland verabredet. Ab 2026 werden demnach diverse US-Langstreckenraketen und -Marschflugkörper in die Bundesrepublik kommen.

Konkret geht es um Cruise Missiles vom Typ Tomahawk, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen, die fünfmal schneller als der Schall fliegen. Sie sollen laut dem Abkommen „eine deutlich weitere Reichweite haben als gegenwärtige landgestützte Systeme in Europa“. Bis zu 2.500 Kilometer sollen sie fliegen können. Moskau liegt gut 1.700 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt.
Scholz drückt wegen US-Wahlen aufs Tempo

Aus Sicht von Scholz, der mit dem Deal die Abschreckung gegen Rußland vorantreiben möchte, war dabei Eile geboten. Denn er fürchtet, daß Biden die US-Präsidentschaftswahlen gegen Donald Trump in weniger als vier Monaten verlieren könnte. Die jetzt verabredete Stationierung der Waffensysteme könnte eine neue Administration im Weißen Haus nur sehr schwer wieder rückgängig machen.

Trump verfolgte bereits in seiner ersten Präsidentschaft von 2016 bis 2020 das Ziel, amerikanische Waffen und Soldaten in anderen Ländern zu reduzieren. Kritiker befürchten sogar, die USA könnten unter dem Republikaner aus der Nato austreten. (fh)

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11. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Basta Berlin (232) – Politiker grillen

🟥 Privilegien, von denen wir nur träumen können| Achtung, Reichelt! vom 11.07.2024

🟥 Absatzeinbruch bei E-Autos: Audi-Werk vor Schließung

🟥 BASF schließt zwei weitere Anlagen in Deutschland

🟥 Nach Frankreich-Wahl: Auch Ricarda Lang träumt von der Volksfront

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🟥 Nach Frankreich-Wahl: Auch Ricarda Lang träumt von der Volksfront

"👉 Grünen-Chefin Ricarda Lang freut sich in einer Pressekonferenz über den Ausgang der Frankreich-Wahl.

👉 Sich und die Grünen zählt sie zu den Siegern, weil „Demokraten“ im Bündnis Le Pen geschlagen hätten.

👉 Für Deutschland peilt Lang offensichtlich ein ähnliches Modell gegen die AfD an. ..."

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🟥 BASF schließt zwei weitere Anlagen in Deutschland

Der weltgrößte Chemiekonzern BASF schließt zwei weitere Anlagen in Deutschland. Betroffen ist die Produktion eines Pflanzenschutzwirkstoffs an den Standorten Frankfurt und Knapsack bei Köln.
Ende 2024 soll die Fertigung dort enden, teilte BASF am Mittwoch mit. 300 Arbeitsplätze werden ab 2025 schrittweise abgebaut.

🔴 BASF hat bereits ein konzernweites Sparprogramm eingeleitet. Danach sollen weltweit 2600 Stellen gestrichen werden. Im Stammwerk Ludwigshafen werden mehrere Anlagen geschlossen, wovon weitere rund 700 Stellen in der Produktion betroffen sind. (...)

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🟥 Absatzeinbruch bei E-Autos: Audi-Werk vor Schließung

Mehrere Tochterunternehmen von Volkswagen erleben dramatische Absatzverluste, sodass ganze Werke geschlossen werden und ganze Geschäftssparten ihren Betrieb einstellen. Auf Volkswagen rollen noch in diesem Jahr Belastungen in Milliardenhöhe zu.

🔴 Der größte deutsche Autobauer Volkswagen steckt weiter in der Krise: Am vergangenen Dienstag gab der Aufsichtsrat des Tochterkonzerns Audi bekannt, ein Produktionswerk in Brüssel umzustrukturieren.

„Der Aufsichtsrat der AUDI AG beschließt die Unterstützung eines Informations- und Konsultationsprozesses am Standort Brüssel“,

heißt es aus einer Pressemitteilung seitens der Volkswagen AG, dem Mutterkonzern von Audi.

„Am Ende dieses Prozesses kann unter anderem auch die Einstellung des Betriebs erfolgen.“

In der belgischen Hauptstadt produziert die VW-Tochter Audi fast ausschließlich ihren Q8 E-Tron – ein SUV mit reinem Elektroantrieb, der aufgrund schlechter Absatzzahlen den gesamten Produktionsstandort immer unprofitabler werden lässt.

„Das wird jetzt angepackt, weil das Jahr 2024 eh ein schwaches Jahr für Audi und den Gesamtkonzern wird“, sagte ein Top-Manager dem Handelsblatt.

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🟥 Privilegien, von denen wir nur träumen können| Achtung, Reichelt! vom 11.07.2024

🔴 Die Vertreter des Volkes existieren nur aus einem einzigen Grund: Weil das Volk existiert. Ohne Volk keine Volksvertreter, jeder Mensch versteht das.
Als Deutsche neigen wir dazu, uns der vermeintlichen Obrigkeit zu unterwerfen, ihr Verhalten nicht zu hinterfragen, ihre Privilegien nicht anzuzweifeln, uns in Gehorsam und Unterwürfigkeit zu ergeben.

Der Vertreter kann niemals mehr wert sein, besser leben, mehr Privilegien genießen als der, den er vertritt. Aber genau das ist es, was wir inzwischen erleben. Sie dürfen uns hemmungslos bepöbeln, die Ungeimpften während der Pandemie als Geiselnehmer, als Kriminelle, als Mörder von Oma, jeden Abweichler als „Wutbürger” beschimpfen. Sie dürfen die Menschen Querdenker und Verschwörungstheoretiker nennen, wenn sie aufmüpfig werden. Sie dürfen die Wähler als „Nazis” verunglimpfen, wenn sie die Politik der unkontrollierten Massenmigration nicht mehr ertragen, sie dürfen Millionen Menschen gleichsetzen mit den schlimmsten Mördern der Weltgeschichte. Alles zu diesem brisanten Thema finden Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

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🟥 Basta Berlin (232) – Politiker grillen

🔴 Sie machen das Land kriegstüchtig, sie verteuern unser Leben, sie hetzen zum "Kampf gegen rechts" und nun planen sie auch noch eine neue Pandemie: Die übergriffige Politik nimmt deutlich an Fahrt auf, aber wir stellen uns entschieden in dem Weg… #BastaBerlin!

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🟥 Biden gibt nicht auf: „Nato-Partner drängen mich, weiterzumachen“

Auch nachdem er Ukraine-Präsident Selenskyj als „Putin“ vorstellt, will US-Präsident Biden seine Kandidatur nicht zurückzuziehen: „Ich habe nur ein Ziel: weitermachen!“ Kanzler Scholz stärkt ihm den Rücken.

🔴 US-Präsident Joe Biden hat bekräftigt, seine Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl aufrechtzuerhalten. Auch nachdem er den neben ihm stehenden Ukraine-Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Präsident Putin“ vorstellte, sieht er keinen Grund, aus dem Rennen gegen Herausforderer Donald Trump auszusteigen.

Während einer Pressekonferenz nach dem Versprecher betonte er: „Ich habe nur ein Ziel: weitermachen!“ Auch auf wiederholte Nachfragen der Journalisten beharrte er darauf, er wolle „die Dinge zu Ende bringen“. Außerdem hätten ihn die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Nato-Gipfel dazu gedrängt, seine Präsidentschaft fortzusetzen.
Scholz stärkt Biden den Rücken

Öffentlich hatte Bundeskanzler Scholz Bidens Selenskyj-Putin-Verwechslung tatsächlich gerechtfertigt: „Versprecher passieren, und wenn man alle immer genug beobachtet, findet man auch genug.“ Bidens Rede sei dennoch gut gewesen.

Der Präsident ergänzte auf der Pressekonferenz, seine Ärzte hätten ihm bestätigt, daß er „in bester Verfassung“ sei, „außer mein linker Fuß“. Den hatte sich der Präsident vor drei Jahren beim Spielen mit seinem Hund gebrochen.

Trotzdem bohrten die Journalisten weiter nach – auch aufgrund des zunehmenden Drucks aus seiner eigenen Partei, die Kandidatur an jemand Jüngeren zu übergeben. Der 81jährige zeigte jedoch keine Einsicht: „Wenn mein Team mir Umfragen zeigt, daß ich nicht gewinnen kann, würde ich es erwägen“. Um sofort anzufügen: „Diese Umfragen gibt es nicht.“

🔴 Es folgen zwei weitere Patzer

Während derselben Pressekonferenz kam es allerdings zu zwei weiteren bemerkenswerten Aussetzern des Präsidenten. Zunächst sagte er, er höre auf die Ratschläge seines „Commanders in Chief“. Offenbar hatte er in dem Moment vergessen, daß er selbst der Oberste Befehlshaber der US-Streitkräfte ist.

Und auf die sinngemäße Frage eines Journalisten, ob Vizepräsidentin Kamala Harris eine geeignete Präsidentschaftskandidatin sei, brachte er deren Namen mit dem des Herausforderers durcheinander: „Ich hätte nicht Vizepräsident Trump als Vizepräsident ausgesucht, wenn ich nicht glauben würde, sie hätte das Zeug zum Präsidenten.“ (fh)

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🟥 Nach Streit wird ein Mann durch Messerstiche getötet

Die Berliner Mordkommission muss erneut infolge eines tödlichen Messerereignisses ermitteln. Ein 29-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen, nachdem er einen anderen Autofahrer brutal auf offener Straße erstochen hatte. Eine Gruppe von rund 50 Personen behinderte Feuerwehr und Polizei am Tatort.

🔴 Im Berliner Ortsteil Gesundbrunnen im Bezirk Mitte entwickelte sich der Streit um einen begehrten Parkplatz zu einem tödlichen Ereignis. So wurde nach heftiger verbaler Auseinandersetzung ein 37-jähriger Mann niedergestochen und tödlich verletzt. Die angeforderten Rettungskräfte wurden dann durch eine aufgebrachte Menge, laut Ermittlungen "überwiegend People of Color", bei ihrer Arbeit massiv gestört. Ein 29-jähriger Tatverdächtiger konnte festgenommen werden.

Laut Medienberichten aus der Hauptstadt ging es bei dem sich eskalierenden Streit um die schlichte Sicherung eines begehrten Parkplatzes. Gemäß Ermittlungsstand attackierte im Verlauf der Auseinandersetzung ein Mann den anderen Fahrzeugführer mit einem Messer. Der Berliner Kurier (BK) berichtet:

"Die tragischen Ereignisse begannen, als das spätere Opfer gerade eingeparkt hatte. Ein anderer Autofahrer beanspruchte den Parkplatz für sich, ein heftiger Streit entbrannte. .. Laut Zeugenaussagen eskalierte die Situation weiter, als ein dritter Beteiligter hinzukam und das Opfer niedergestochen wurde."

Zeugen informierten anschließend die Polizei und einen Notarztwagen, wobei die Beamten vor Ort bei ihrer Arbeit durch zuströmende, aufdringliche Menschen massiv gestört wurden. Dazu schreibt die Berliner Morgenpost:

"Während der polizeilichen Maßnahmen versammelten sich nach und nach rund 50 Menschen in der Nähe des Tatorts. Sie wurden von Beamten einer Einsatzhundertschaft auf Distanz gehalten. Mehrfachen Aufforderungen, die Ermittlungen nicht zu behindern und die Örtlichkeit zu verlassen, kamen die Personen nicht nach. Daraufhin schob und schubste die Polizei mehrere Menschen weg."

Das Opfer wurde nach Reanimationsversuchen am Tatort in ein Krankenhaus gebracht, wo der 37-jährige Mann nach Polizeiangaben verstarb. Der Messertäter konnte kurze Zeit später ermittelt und festgenommen werden.

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MEINUNG
🟥 Beeindruckend: Baerbock verzichtet auf Kanzlerkandidatur

Annalena Baerbock hat als Außenministerin die deutsche Diplomatie schwer beschädigt. Ihre Vielfliegerei ist eine aktionistische Pose, die keine Probleme löst, auch weil Baerbock vielerorts nicht ernst genommen wird. Sie hat das Leben der Bürger in Deutschland durch ihr ideologisch aufgeladenes Handeln unsicherer gemacht. Hinter ihren kitschigen Inszenierungen soll eine eiskalte Politik vor allem in Sinne der USA versteckt werden. Die Ministerin ist bereits untragbar – das aktuelle Theater um die Frage ihrer Kanzlerkandidatur kommt nun als Farce noch dazu.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.

🔴 (...) Baerbock, die bereits als „Queen Of Kitsch“ der deutschen Politik zu gelten hat, schafft es immer wieder, den Grad der Peinlichkeit ihrer überzogenen Selbstdarstellung noch einmal zu übertreffen. Weil sie für diese Art der Politik der Haltungsnoten und der Hochglanzfotos, hinter denen eine eiskalte Politik gegen die eigenen Bürger versteckt werden kann, eine große Bereitschaft mitbringt, ist sie gut geeignet, um als grüne Außenpolitikerin vor allem im Sinne der USA zu handeln: Schmerzfrei wirft sie sich immer wieder in völlig unangemessene Posen – das hat eine zeitlang bei weniger informierten Bürgern auch deswegen ablenkenden Eindruck machen können, weil die sehr bedenklichen Inhalte von Baerbocks Politik von vielen Journalisten vor Kritik abgeschirmt wurden.

Man hat aber den Eindruck, dass Baerbock es mit der aktuellen Farce um den gönnerhaften Verzicht auf eine aussichtslose Kanzlerkandidatur nun etwas übertrieben haben könnte. Zumindest in einigen Medien hört man jetzt nicht nur Kritik, sondern geradezu Häme gegen die unmögliche Außenministerin. Leider bleibt diese Kritik vor allem auf der persönlichen Ebene und setzt sich weiterhin nicht in angemessener Form inhaltlich mit Baerbocks gefährlicher Außenpolitik auseinander. NTV kommentiert die „seltsame Überhöhung der Annalena Baerbock“. Der Focus stellt in diesem Artikel klar, dass Baerbock auf etwas „verzichtet“, was ihr „im übrigen auch noch niemand angetragen hatte“.

👉 Quelle und ganzer Artikel bei NachDenkSeiten

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🟥 IPPNW kritisiert Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland

🔴 Die ärztliche Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW kritisiert die Beschlüsse der NATO als weitere Stufe der Eskalation und brandgefährlich. Mit der Ankündigung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland sollen erstmals seit dem Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen im Jahr 1991 im Zuge des INF-Abkommens wieder Raketen auf deutschem Boden stationiert werden.

Tomahawks können mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Am 1. Februar 2019 hatten die USA das INF-Abkommen zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenrakten aufgekündigt. Zudem ist die Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden ein weiterer Eskalationsschritt, der Deutschland tiefer in den Krieg hineinzieht.

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