🟥 Viktor Orbáns nächste Station: Nach Treffen mit Xi in Peking reist er in die USA

Am Montag erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dass er von China direkt nach Washington reisen werde. Zu den Einzelheiten seines USA-Besuchs äußerte sich die ungarische Regierung kurzfristig nicht. Zeitgleich findet in findet in Washington der 75. NATO-Gipfel statt.

🔴 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagte am Montag, er werde nach Washington reisen, nachdem er in Peking über einen chinesischen Friedensplan für die Ukraine gesprochen habe. Das berichtete Reuters am Montag.

Ungarn begann seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft im Juli mit dem Aufruf, "Europa wieder groß zu machen" – in Anlehnung an den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, einem Verbündeten Orbáns. Seitdem hat Orbán Kiew, Moskau und Peking besucht, um, wie er es nennt, eine "Friedensmission" für den Krieg in der Ukraine durchzuführen.

Seine jüngste Reise nach China fand wenige Tage vor dem 75. NATO-Gipfel statt, bei dem es um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen wird. Zuvor hatte die Europäische Kommission letzte Woche bestätigt, dass sie Zölle auf die Einfuhr von in China hergestellten Elektrofahrzeugen erheben wird. Orbán, der Trumps Kandidatur für das Weiße Haus unterstützt, traf sich im März mit ihm in Florida. Es gibt jedoch noch keine Anzeichen dafür, dass sie sich erneut treffen werden. Die ungarische Regierung antwortete kurzfristig nicht auf Fragen zu den Einzelheiten seines Besuchs in den Vereinigten Staaten, den er auf seinem Social-Media-Konto angekündigt hatte.

Während Orbáns USA-Besuch findet in Washington von Dienstag bis Donnerstag das 75. Gipfeltreffen der NATO seit der Gründung des Militärbündnisses statt. Laut einer Reuters-Meldung vom Freitag, will die NATO bei dem Gipfel die Rüstungsindustriedazu anhalten, zu einer strengeren Standardisierung der Munition zurückzukehren, damit die Geschosse auf dem Schlachtfeld interoperabel sind. Die Länder sollen außerdem aufgefordert werden, die Waffenproduktion anzukurbeln.

Wie das Portal für Politikwissenschaften am Montag berichtete, gehe es beim kommenden NATO-Gipfel einerseits schwerpunktmässig um "die Stärkung der kollektiven Verteidigung der NATO, die durch Artikel 5 des Nordatlantikvertrags verankert ist". Außerdem wolle man die Sicherheit der Ukraine thematisieren. Dazu hieß es dort:

"Zum anderen gelte es die dringende Frage zu klären, wie die Sicherheit der Ukraine dauerhaft gewährleistet werden könne. Dies berührt auch die Frage, wie eine künftige Sicherheitsarchitektur in (Ost-)Europa gestaltet werden kann."

Seit dem Ausbruch des Konflikt zwischen Russland und der Ukraine im Februar 2022 weigert sich Orbán, Waffen an Kiew zu liefern. Zudem unterhält Ungarn weiterhin enge wirtschaftliche Beziehungen zu Moskau. Am vergangenen Freitag traf er den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

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MEINUNG
🟥 Unabhängig
von Arnold Schölzel

🔴 Die Devise »Es ist das Erdöl, Dummkopf« bringt Aufklärung. Jedenfalls lehrt das ein Blick auf die US-Website russiafossiltracker.com, die seit dem 24. Februar 2022 verfolgt, wer fossile Energieträger für wieviel Geld aus Russland bezieht. Bis zum 5. Juli nahm demnach das laut Ursula von der Leyen »in Fetzen« liegende Land knapp 700 Milliarden Euro aus dem Export von Erdöl, Gas und Kohle ein, rund 196 Milliarden Euro davon kamen aus der EU.

Der westeuropäische Block liegt damit bei der nach vorherrschendem Sprachgebrauch »Finanzierung von Putins Krieg« weltweit an der Spitze – bei starkem Rückgang der importierten Mengen. Bei den Zahlungen folgen China mit 187 Milliarden Euro, Indien mit 94 und die Türkei mit 75 Milliarden Euro. Die EU-Mitglieder Ungarn und Slowakei zahlten demnach rund 16 Milliarden beziehungsweise elf Milliarden Euro, die Bundesrepublik liegt bei 28,6 Milliarden Euro.

Die Ziffern besagen: Russland ist wirtschaftlich nicht isoliert, und einige EU- und NATO-Mitglieder haben sich durch Beibehaltung ihrer Energieimporte aus Russland politisch von den in Brüssel bestimmenden Kriegsfraktionen relativ unabhängig gemacht: Türkei, Ungarn, Slowakei und wohl auch Bulgarien. Kein Zufall, dass alle diese Staaten die angeblich einheitliche Sicht des Westens auf den Ukraine-Krieg nicht teilen. Und kein Zufall, dass Viktor Orbán nach dem Überraschungsbesuch in Kiew in Moskau und Beijing auftauchte. Das führte in EU-Brüssel und anderswo im Westen, nicht aber beim NATO-Generalsekretär zu Schnappatmung. Die Erklärung: Ungarn ist im Gegensatz zur Bundesrepublik, in der Energiewendegeschwätz bevorzugt wird, unabhängig von Brüssel. Ähnliches wie für Orbán gilt für seinen slowakischen Amtskollegen Robert Fico, der nach monatelanger Hetze durch sogenannte liberale Medien im Mai Opfer eines Attentats wurde und nun erklärte, bei besserer Gesundheit wäre er mit Orbán gereist.

Kommt es hart auf hart, verschwindet der bei der EU schon mal auf der Toilette und lässt zugunsten Kiews abstimmen. Daher bleibt abzuwarten, was seine Friedensreisen, über die der Mainstream nur mit dem Beiwort »inszeniert« berichtet, letztlich bringen. Politisch gewichtiger ist der Besuch, der Indiens Ministerpräsident Narendra Modi unmittelbar nach seinem dritten Amtsantritt nach Moskau führte – parallel zum NATO-Gipfel. Der scheint für BRICS und Co., die offenbar eine Friedensinitiative vorbereiten, nicht besonders relevant. Von solchen Weltveränderungen profitiert letztlich auch Orbán.

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🟥 „Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen“

Amnesty International wirft Deutschland und 20 weiteren Staaten Europas zunehmende Repression gegen friedliche Proteste, die Stigmatisierung abweichender Meinungen sowie das Schüren rassistischer Ressentiments gegen Araber vor.

🔴 BERLIN. Amnesty International erhebt in einem aktuellen Bericht schwere Vorwürfe gegen 21 europäische Staaten, darunter nicht zuletzt Deutschland. Die Vorwürfe beziehen sich auf Einschränkungen des Rechts auf Protest; demnach werden in Europa und nicht zuletzt auch in der Bundesrepublik friedliche Demonstranten zunehmend „stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen“. Amnesty hat Fälle schwerer Polizeigewalt dokumentiert – zum Beispiel bei einer Demonstration in Frankfurt am Main –, konstatiert, wer zivilen Ungehorsam leiste, müsse in Deutschland damit rechnen, als „Terrorist“ oder auch als „ausländischer Agent“ diffamiert zu werden – auch von hochrangigen Politikern –, und kritisiert die harte Repression, der ausgesetzt ist, wer gegen den Gaza-Krieg protestiert. Dabei verfestigten staatliche Stellen nicht nur „stigmatisierende und diskriminierende Stereotypen“ über ethnische und religiöse Minderheiten; ihr Vorgehen offenbare auch einen „institutionalisierten Rassismus“, „der auf Araber und auf Muslime zielt“. Der Amnesty-Bericht wird zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem abweichende Meinungen in Deutschland zunehmend ausgegrenzt werden. Kritiker warnen vor einer autoritären Wende.

🔴 Exzessive Polizeigewalt

Die Vorwürfe, die Amnesty International speziell gegen Deutschland erhebt, beziehen sich insbesondere auf drei Bereiche. Beim ersten davon geht es um exzessive Polizeigewalt gegen Demonstranten. Als Beispiel führt Amnesty eine Demonstration am 1. Mai 2021 in Frankfurt am Main an, bei der die Polizei zum Beispiel Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt; mehrere von ihnen erlitten Knochenbrüche, zwei sogar einen Schädelbasisbruch. Sanitäter berichteten Amnesty zufolge, die Polizei habe sie „einige Stunden“ lang daran gehindert, die Schwerverletzten zu behandeln.[1] Der Amnesty-Report dokumentiert auch Fälle exzessiver Polizeigewalt gegen Kinder und Fälle, die als Misshandlung oder Folter einzustufen seien, zum Beispiel solche, bei denen Demonstranten, die wehrlos am Boden lägen, geschlagen und getreten worden seien. Es komme auch vor, erklärt Amnesty, dass Demonstrationsbeobachter von der Polizei gehindert würden, das polizeiliche Vorgehen gegen Demonstranten zu dokumentieren: Sie würden dabei ultimativ aufgefordert, den Ort der Proteste zu verlassen.

Präventivhaft

Besonders erwähnt Amnesty dabei den sogenannten Vorbeugegewahrsam, der es erlaubt, Personen auf den bloßen Verdacht hin, sie könnten an missliebigen Protesten teilnehmen, zu inhaftieren; in Bayern etwa ist das für bis zu 30 Tage möglich. Amnesty konstatiert, dies widerspreche gängigen internationalen Menschenrechtsstandards; man habe „mehrfach“ die betreffenden Bundesländer aufgefordert, ihre Gesetze an diese Standards anzupassen, damit aber – ähnlich wie in der Türkei – keinen Erfolg gehabt.
„Institutionalisierter Rassismus“

Gravierend sind die Vorwürfe, die Amnesty International bezüglich der Repression gegen Palästinenser und gegen Proteste gegen den Gaza-Krieg erhebt. Sie betreffen bereits die Zeit vor dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Demnach beruhten die präventiven Verbote von Demonstrationen rund um den Nakba-Tag im Frühjahr 2022 sowie im Frühjahr 2023 auf „stigmatisierenden und diskriminierenden Stereotypen“ bezüglich der erwarteten Teilnehmer, die etwa als „aus der arabischen Diaspora“ stammend, „mit palästinensischem Hintergrund“ oder als „von Muslimen beeinflusste Kreise“ beschrieben worden seien und denen man die Eigenschaft zugeschrieben habe, „eine Tendenz zu Gewalttaten“ zu haben. Dies zeige „institutionalisierten Rassismus gegen eine gesamte demografische Gruppe“. Nach dem 7. Oktober wiederum seien öffentliche Veranstaltungen, die Solidarität mit den Palästinensern hätten zeigen sollen, häufig komplett verboten, ansonsten lediglich mit unverhältnismäßigen Auflagen erlaubt worden, konstatiert Amnesty; Protestcamps an Universitäten seien auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage mit Gewalt aufgelöst worden. Das Vorgehen, urteilt die Menschenrechtsorganisation, „verankert rassistische Vorurteile und Stereotypen“ und legt „institutionalisierten Rassismus, der auf Araber und auf Muslime zielt“, offen.

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9. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Wagenknecht will mit CDU Ultralinke zur Ministerpräsidentin machen

🟥 „Patrioten für Europa“ - SPD und Grüne fordern „Brandmauer“ gegen Orbáns EU-Fraktion

🟥 Linksextremisten greifen Berliner JVA-Beamte an

🟥 Viktor Orbáns nächste Station: Nach Treffen mit Xi in Peking reist er in die USA

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🟥 "Unwahr": Russland weist ukrainische Behauptung eines Angriffs auf zivile Ziele zurück

🟥 „Patriots for Europe“: Europäische Rechtsparteien gründen drittgrößte Fraktion im EU-Parlament

🟥 Baerbocks Visa-Affäre weitet sich aus: Bundespolizei warnte vor ungültigen Pässen für Afghanen

🟥 Nach Putin und Selenskyj: Orbán „auf Friedensmission“ bei Xi Jinping

🟥 Wahlen in Frankreich - Le Pen: Stärkste Partei und dennoch Wahlverliererin

🟥 Ampel will, dass Zuwanderer weniger Steuern bezahlen als Deutsche | NIUS Live am 08. Juli 2024

🟥 KONTRAFUNK: Der Wochenrückblick vom 6. Juni 2024

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(Jens Fischer Rodrian, Januar 2024)

🟥 Orbán in Moskau: Das erste Interview nach dem Putin-Gipfel

🟥 Wegen Auslieferung von Gewalttäter – Linksextreme drohen Richtern und Beamten

🟥 Steuerrabatt nur für Ausländer: Die Einheimischen werden komplett verachtet

🟥 Gemeinsame Pressekonferenz von Wladimir Putin und Viktor Orbán (05.07.2024)

🟥 Basta Berlin (231) – Independence Day




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🟥 Die Viren sind NICHT das Problem! | Wolfgang Wodarg

🟥 Zwei Pandemien im Anmarsch?
Politik plant neue Gesetze

🟥 Profiteure des Ukraine-Krieges, China-Politik & Journalismus in Deutschland // Patrik Baab

🟥 Keine Flugscham: Bundestags-Reisekasse in Rekordzeit leer

🟥 Rückzahlung von Corona-Hilfen: "Ich bin wütend und verzweifelt"


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🟥 Wagenknecht will mit CDU Ultralinke zur Ministerpräsidentin machen

In Umfragen nur auf Platz drei, aber Wagenknecht will in Thüringen mit Hilfe der CDU eine Antifa-Aktivistin zur Regierungschefin küren. Dafür würde das BSW Kretschmer in Sachsen wählen. Die CDU reagiert verhalten.

🔴 ERFURT. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat der CDU einen Deal vorgeschlagen, um die AfD bei den in sieben Wochen anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen von der Macht fernzuhalten. In Thüringen solle die Union ihre Spitzenkandidatin Katja Wolf zur Ministerpräsidentin wählen, schlug Wagenknecht vor.

Wolf gehörte bis vor kurzem der Linkspartei an. Bis Juni war die 48jährige Oberbürgermeisterin von Eisenach und hatte sich als Antifa-Vorkämpferin einen Namen gemacht. Bei der jüngsten Insa-Umfrage für Thüringen lag das BSW mit 20 Prozent knapp hinter der CDU (22 Prozent) auf Platz drei. Stärkste Kraft war demnach die AfD mit 29 Prozent.
Verknüpfung zweier Wahlen

Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen will die Parteigründerin mit derjenigen in Sachsen verknüpfen. Auch hier liegt die AfD laut allen Umfragen vor der CDU. Das BSW kommt demnach auf 15 Prozent und damit dort ebenfalls auf Platz drei. Da SPD und Grüne, die bisherigen Koalitionspartner der Union, an der Fünfprozenthürde scheitern könnten, würde es auf Wagenknechts Partei ankommen, um die AfD zu verhindern.

Die knapp 55jährige hat daher in der Magdeburger Volksstimme vorgeschlagen, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Amt zu bestätigen, wenn dessen Partei im Gegenzug ihre Kandidatin in Thüringen zur Ministerpräsidentin wähle. Die Annäherungen zwischen ihrem BSW und der Union liefen schon länger, sagte sie.

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🟥 Geleakter Brief von Orbán enthüllt Details der Gespräche mit Selenskyj und Putin

Orbán, der die Kriegsparteien persönlich angehört hat, warnte die EU in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs. In dem durchgesickerten Brief heißt es, die nächsten zwei Monate könnten kritisch werden.

🔴 Aufgrund von Informationen aus erster Hand warnt der ungarische Ministerpräsident vor den kommenden Ereignissen in der Ukraine. In den nächsten zwei Monaten könne es an den ukrainischen Fronten noch mehr Tote geben als bisher, so Viktor Orbán. Um dies zu verhindern, müsse die Europäische Union einen eigenen Plan zur Lösung des Konflikts vorlegen. Die vom Wahlkampf absorbierten USA seien derzeit nicht in der Lage, die Situation zu kontrollieren, betonte Orbán in einem durchgesickerten Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel.

Orbán äußerte sich zu dem Thema Anfang dieser Woche auch in einem Interview mit der „Bild“ und anderen Axel-Springer-Medien in Budapest.

„Ich hatte die Gelegenheit, sowohl mit dem ukrainischen als auch mit dem russischen Präsidenten zu sprechen. Und glauben Sie mir, die nächsten zwei, drei Monate werden viel brutaler sein, als wir denken“, so Orbán. Deshalb sei „jetzt der richtige Zeitpunkt“, um „von der Kriegspolitik zu einer Friedenspolitik“ zu kommen. (...)

In dem Brief heißt es, die russischen Behörden seien zuversichtlich, dass „die Zeit nicht auf der Seite der Ukraine, sondern auf der Seite der russischen Streitkräfte steht“.

„Der russische Präsident ist überrascht, dass der ukrainische Präsident den vorläufigen Waffenstillstand abgelehnt hat“, schreibt Orbán. Er sei überrascht, weil er die Zahl der gefallenen Soldaten auf ukrainischer Seite auf monatlich 40.000 bis 50.000 schätze.

Beide Seiten lehnten einen Waffenstillstand im Wesentlichen mit der Begründung ab, die jeweils andere Seite werde die Zeit nutzen, um ihre Truppen zu verlegen und zu verstärken. In dem Brief stellt Orbán jedoch fest, dass Putin die Möglichkeit eines Waffenstillstands nicht völlig abgelehnt habe und bereit sei, ihn in Erwägung zu ziehen, wenn er nicht mit Truppenbewegungen in der Ukraine verbunden sei. (...)

🔴 Orbán: Die Parteien sind zu Friedensgesprächen bereit

Sowohl Kiew als auch Moskau seien zu Friedensgesprächen bereit, so Orbán. Dies werde auch dadurch bestätigt, dass Selenskyj nach dem Friedensgipfel in der Schweiz von der Notwendigkeit gesprochen habe, die russische Führung zu dem nächsten Treffen einzuladen.

Putin habe es vermieden, die Frage zu beantworten, was er von Selenskyjs Friedensplan und dem Schweizer Treffen selbst halte, so Orbán. Gleichzeitig sprach aber Putin wiederholt den Entwurf eines Sicherheitsabkommens von Istanbul an. (...)

Laut Putin sei das auch als „Friedenspapier“ bezeichnete Dokument im März 2022 in Istanbul ausgearbeitet und vom Kiewer Chefunterhändler unterschrieben worden. Putin zufolge trägt das Dokument den Titel „Vertrag über die ständige Neutralität und Sicherheitsgarantien für die Ukraine“. Aus dem Entwurf gehe hervor, dass die Ukraine „permanente Neutralität“ in ihrer Verfassung verankern müsse. Nicht nur Russland, sondern auch die USA, China, Großbritannien und Frankreich seien dabei als Garanten aufgezählt. (...)

Orbán erklärt, die Konfliktparteien seien zu Gesprächen bereit, wenn beide anwesend seien. Er fasst seine Erfahrung mit den Worten zusammen: „Wenn es uns nicht gelingt, diesen Verlauf [des Krieges] einzudämmen oder zu stoppen, dann werden wir in den nächsten zwei Monaten mehr dramatische Verluste und militärische Vorfälle an den Frontlinien erleben als je zuvor.“ Einen Angriff Russlands auf NATO-Mitgliedstaaten hält Orbán jedoch nach eigener Aussage für ausgeschlossen.

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🟥 "Politico": EU könnte Ungarns Ratspräsidentschaft vorzeitig "beenden"

Viktor Orbáns Besuch in Russland hat Berichten zufolge in Brüssel zu viel Staub aufgewirbelt. Der ungarische Premierminister ist noch nicht einmal wieder zu Hause angekommen, da werden schon Forderungen laut, die ihn und sein Land für die Friedensinitiative zu bestrafen.

🔴 Die Europäische Union könnte Ungarn wegen der Reise des Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach Moskau die am 1. Juli turnusmäßig übernommene EU-Ratspräsidentschaft vorzeitig entziehen, berichtet die EU-Ausgabe von Politico unter Berufung auf diplomatische Quellen.

Letzte Woche reiste Orbán umgehend in die Ukraine, nachdem er die Präsidentschaft des Europäischen Rates gerade erst übernommen und versprochen hatte, "Europa wieder groß zu machen" ("Make Europe Great Again"; MEGA – angelehnt an die Losung des vormaligen US-Präsidenten Donald Trump "Make America Great Again"). Anschließend reiste Orbán nach Russland und löste damit sofort einen Aufschrei der Empörung sowohl in Kiew als auch in Brüssel aus.

"Die Mitgliedstaaten waren bereits durch das 'MEGA'-Motto irritiert. Aber ein Treffen mit [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin wird die ungarische Präsidentschaft dauerhaft überschatten", berichtete Politico am Montagabend unter Berufung auf einen ungenannten EU-Diplomaten. "Mit einem solchen Treffen endet die Präsidentschaft, bevor sie richtig begonnen hat."

Doch es blieb nicht bei einem reinen Pressebericht: Politico selbst bezeichnete Orbán als "abtrünnig" und legte bereits nahe, dass die EU-Botschafter bei ihrem Treffen am Mittwoch "von öffentlichen Verurteilungen zu konkreten Maßnahmen übergehen könnten, um Budapest in die Schranken zu weisen".

In Brüssel gebe es eine "sehr klare politische Missbilligung" für Orbán, zitierte das Portal einen anderen anonym bleibenden Diplomaten und fügte hinzu, dass die Botschafter "jetzt darüber diskutieren, was genau am Mittwoch zu tun ist".

Die EU "kann die ungarische Präsidentschaft innerhalb weniger Wochen loswerden", argumentierte Daniel Hegedüs, ein Senior Fellow beim Thinktank German Marshall Fund. Hegedüs skizzierte eine Reihe von Schritten, mit denen die EU-Führung in Brüssel etwa den Beginn der polnischen Präsidentschaft auf den 1. September vorverlegen und Ungarns Amtszeit verkürzen könnte, um "negative Konsequenzen für Orbáns Verhalten" durchzusetzen.

Allerdings würde ein solches Verfahren eine mindestens 80-prozentige Zustimmung im Europäischen Rat erfordern.

Orbán erntete Kritik, er verfüge über kein Mandat, die EU nach außen zu vertreten, und hat dies mit der Begründung zurückgewiesen, seine Friedensmissionen seien keine klassischen Verhandlungen und benötigten daher kein Mandat. Der ungarische Ministerpräsident führte am letzten Freitag im ungarischen Rundfunk weiter aus, größere Mächte seien vielleicht in der Lage, den Konflikt zu beenden, aber Ungarn könne "ein gutes Werkzeug in den Händen Gottes" sein, um den Frieden zu fördern.

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10. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Kriegstreiber bei der Arbeit: Bundeswehr-General Bodemann erfindet mal wieder Putin-Zitate

🟥 Höhere Steuern für Deutsche! Die große Diskussion | NIUS Live am 10. Juli 2024

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🟥 AfD gründet Fraktion im EU-Parlament

Die AfD findet im Europaparlament eine neue politische Heimat. Mit Kleinparteien aus acht Ländern gründet sie eine Fraktion. Krah bleibt draußen, Aust macht Karriere. Wer ist alles dabei?

🔴 BRÜSSEL. Die nach dem Ausschluß von Spitzenkandidat Maximilian Krah nur noch 14köpfige AfD-Delegation steht im Europaparlament mit Partnerparteien vor der Gründung einer eigenen Fraktion. Einem Bericht der Welt zufolge soll diese „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) heißen und wird 28 Abgeordnete aus neun Ländern stellen.

Sie erfüllt damit die Bedingung für die Bildung einer Fraktion, die mindestens 23 Parlamentarier aus wenigstens sieben Mitgliedstaaten vorschreibt. Fraktionsvorsitzender soll der Leiter der AfD-Delegation, René Aust, werden. Die AfD stellt 50 Prozent der Abgeordneten.

🔴 AfD mit Reconquête von Le-PEn-Nichte Maréchal

Prominentester Partner ist die Reconquête aus Frankreich des früheren Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour, der aber nicht dem EU-Parlament angehört. Spitzenkandidatin für die Europawahl war die Nichte von RN-Chefin Marine Le Pen, Marion Maréchal. Die Partei hatte im Mai 5,5 Prozent der Stimmen geholt und entsendet fünf Abgeordnete nach Brüssel.

Weitere voraussichtliche Mitglieder der ESN-Fraktion sind laut dem Welt-Bericht die Konfederacja aus Polen, Wasraschdane aus Bulgarien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, die SPD aus Tschechien, Republika aus der Slowakei, Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn sowie die People and Justice Union aus Litauen.

Von der polnischen Konfederacja sollen nur drei von sechs Abgeordneten aufgenommen werden, von der slowakischen Republika nur einer von zweien. Die AfD hatte es zur Bedingung gemacht, weder mit dem polnischen Abgeordneten Grzegorz Braun noch mit dem slowakischen Abgeordneten Milan Mazurek in einer Fraktion zu sitzen. Beiden wird Relativierung des Holocaust vorgeworfen.

🔴 Darum bleibt Krah außen vor

Umgekehrt hatten die Konfederacja und die Reconquête laut Welt darauf bestanden, daß Krah ausgeschlossen bleibt. Grund sind seine Äußerungen zur Waffen-SS in der italienischen Zeitung La Repubblica.

Demnach wurde die Fraktion noch nicht offiziell gegründet. Es habe allerdings mit allen voraussichtlichen Partnern erfolgreiche Gespräche über eine Zusammenarbeit gegeben. Die neun Parteien wollen die Gründung des „Europa Souveräner Nationen“ offiziell am heutigen Mittwochabend bekannt geben.

Die AfD war wegen des Verhaltens von Spitzenkandidat Maximilan Krah kurz vor Ende der vorigen Legislaturperiode aus der inzwischen aufgelösten ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Auch in der neuen, nun drittstärksten Fraktion im Europaparlament, den Patrioten für Europa (PfE), war sie nicht willkommen. (fh)

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🟥 Kriegstreiber bei der Arbeit: Bundeswehr-General Bodemann erfindet mal wieder Putin-Zitate

🔴 André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hatte am 1. Juli bei der Vorstellung des sogenannten „Operationsplan Deutschland“ öffentlich behauptet, Putin hätte verkündet, „dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte, und dazu zählen eben auch die baltischen Staaten.“

Da in öffentlich zugänglichen Quellen keinerlei Beleg für diese angebliche Putin-Aussage zu finden ist, ganz im Gegenteil, selbst der Spiegel titelte diesbezüglich „Putin will die UdSSR nicht zurück“- wollten die NachDenkSeiten vom Bundesverteidigungsministerium wissen, wann und in welchem Kontext der russische Präsident dies gesagt haben soll.

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🟥 Höhere Steuern für Deutsche! Die große Diskussion | NIUS Live am 10. Juli 2024

"👉 Ausländer sollen weniger Steuern zahlen als Deutsche! Über diese Wahnsinns-Idee der Ampel haben wir bei NIUS zuerst berichtet. Dieser irre Plan ist absoluter Sprengstoff!

👉 Angst und Schrecken in Deutschland! Auf Messer und Macheten folgen jetzt Anschläge und blutige Folter. Mitten unter uns führt die marokkanische Sprengstoff-Mafia einen Drogenkrieg.

👉 Sorge um unsere Kinder! Die Politik tut zu wenig, um sie vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Andererseits befeuert die Bundesregierung die verrückten Ideen der Trans-Ideologie."

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🟥 Kreml: Kiew organisiert blutige PR-Operationen – immer zu wichtigen internationalen Ereignissen

Die Versuche Kiews, PR-Operationen "auf Kosten des Blutes" zu organisieren, seien unehrlich und "jesuitisch", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er bezog sich dabei auf die tödliche Tragödie von Montag im Okhmatdet-Kinderkrankenhaus in Kiew.

🔴 Kiew nutzt Tragödien im Vorfeld wichtiger internationaler Ereignisse wie dem NATO-Gipfel in Washington in dieser Woche bewusst als Werbemittel, damit Wladimir Selenskij mehr Unterstützung aus dem Westen erhält, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow behauptete.

In einem Interview mit dem Journalisten Pawel Zarubin deutete Peskow an, dass die ukrainischen Behörden tatsächlich PR-Kampagnen "auf Kosten des Blutes" organisieren, und bezog sich dabei auf die tödliche Tragödie von Montag im Okhmatdet-Kinderkrankenhaus in Kiew, wo eine Rakete zwei Menschen tötete und Dutzende weiterer verletzte.

Kiew und seine Unterstützer haben Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht. Moskau hat die Vorwürfe zurückgewiesen und darauf bestanden, dass es niemals zivile Einrichtungen angegriffen hat. Stattdessen behauptet es, das Krankenhaus sei von einer ukrainischen Luftabwehrrakete getroffen worden.

Peskow behauptete, dass sich solche Tragödien in der Ukraine oft kurz vor internationalen Ereignissen ereignen, die für die Beziehungen zwischen Kiew und dem Westen wichtig seien.
"Ich glaube, dass es in dieser Hinsicht keine Zufälle gibt", sagte der Sprecher und deutete an, dass der Vorfall in Okhmatdet eine weitere "PR-Operation" gewesen sei.

"Das ist wirklich eine Tragödie, aber sie wird bewusst genutzt, um eine Kulisse zu schaffen, die Selenskijs Teilnahme am NATO-Gipfel begleitet",

sagte Peskow und fügte hinzu, dass die Methodik Kiews

"ziemlich unsauber, jesuitisch und bekannt ist und sich schon oft wiederholt hat."

Der Kreml-Sprecher merkte auch an, dass es für Russland "sehr schwierig" sei, dem westlichen Publikum seinen Standpunkt zu solchen Vorfällen zu vermitteln.

"Sie wollen nichts hören", sagte Peskow und betonte, dass die "Hysterie" in westlichen Zeitungen und Fernsehsendern "wahrscheinlich auf die monopolistische Dominanz der angelsächsischen Medien dort zurückzuführen ist".

Dennoch werde Russland weiterhin "die Wahrheit über die Geschehnisse sagen, sowohl im Inland als auch in Ländern, in denen das Publikum bereit ist, uns zuzuhören, und in denen wir über die technischen Mittel verfügen, um es zu erreichen", so Peskow.

In der Zwischenzeit hat auch der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, darauf bestanden, dass Moskau nicht in den Okhmatdet-Zwischenfall verwickelt war. In einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag erklärte er, dass wenn eine russische Rakete das Krankenhaus getroffen hätte, "nichts mehr von dem Gebäude übrig" wäre und "Kinder und Erwachsene eher gestorben als verletzt worden" wären.

Nebensja erklärte, dass Russland in Wirklichkeit die Artemow-Raketenfabrik in Kiew ins Visier genommen habe, die sich etwa zwei Kilometer vom Okhmatdet-Krankenhaus entfernt befindet.

"Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass die ukrainische Luftabwehrrakete, die das Krankenhaus getroffen hat, für eine russische Rakete bestimmt war, die die Anlage getroffen hat",

sagte er und wies darauf hin, dass die Tragödie hätte vermieden werden können, wenn die Ukraine keine Luftabwehr in Wohngebieten eingesetzt hätte.

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🟥 Habeck kündigt neue Stromumlage an

Das Wirtschaftsministerium plant eine neue Umlage auf den Strompreis, um Gaskraftwerke aufzubauen und bereits bestehende zu modernisieren. Habecks Begründung für die aktuelle Umlage: Dies sei auch in anderen Ländern so üblich.

🔴 Wie das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gab, plant die Bundesregierung für den Bau neuer und die Modernisierung bestehender Gaskraftwerke eine Aktualisierung der Umlage auf den Strompreis. Die modernen Anlagen sollen dazu dienen, die Stromversorgung auch bei einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien stabil zu halten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Finanzierung über eine Umlage sei bei solchen Kapazitäten in Europa "gängige Praxis". Er behauptete weiterhin:

"Es kommt allerdings erst mal auf die Verbraucherinnen gar nichts zu."

Der Minister fuhr fort:

"Wir reden jetzt von den Zeiträumen in den Dreißigerjahren. Und dann wird man sehen, wie man den Strompreis von anderen Umlagen befreit."

Es sei spekulativ, auszurechnen, was dies kosten würde, so Habeck.

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🟥 Gazakrieg »Gezielte genozidale Gewalt«

Gazakrieg: UN-Menschenrechtsexperten werfen Israel erneut vor, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen

🔴 Im gesamten Gazastreifen herrscht eine Hungersnot. Die jüngsten Fälle verhungerter palästinensischer Kinder »lassen daran keinen Zweifel«, schrieben elf unabhängige Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen in einer Erklärung am Dienstag.

Die Hungersnot habe sich »vom nördlichen Gazastreifen auf den zentralen und südlichen Teil ausgeweitet«, so die Erklärung weiter, die unter anderem Michael Fakhri, UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Nahrung, sowie Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, unterzeichnet haben.

Die Gruppe wirft Israel vor, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. »Wir erklären, dass Israels vorsätzliche und gezielte Hungerkampagne gegen das palästinensische Volk eine Form genozidaler Gewalt ist«, heißt es in dem Appell weiter.

Die Gruppe ruft »die internationale Gemeinschaft auf, der Lieferung humanitärer Hilfe auf dem Landweg mit allen Mitteln Vorrang einzuräumen, Israels Belagerung zu beenden und einen Waffenstillstand zu schließen«.

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Quelle/ ganzer Artikel:

🟥 Scholz holt neue US-Langstreckenraketen nach Deutschland

Die USA werden 2026 diverse Marschflugkörper und Raketen in Deutschland stationieren. Sie reichen bis Moskau. Damit greifen Kanzler Scholz und Präsident Biden einem möglichen Trump-Sieg vor.

🔴 WASHINGTON. Am Rande des Nato-Gipfels in der US-Hauptstadt Washington haben Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden die Stationierung neuer Waffensysteme in Deutschland verabredet. Ab 2026 werden demnach diverse US-Langstreckenraketen und -Marschflugkörper in die Bundesrepublik kommen.

Konkret geht es um Cruise Missiles vom Typ Tomahawk, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen, die fünfmal schneller als der Schall fliegen. Sie sollen laut dem Abkommen „eine deutlich weitere Reichweite haben als gegenwärtige landgestützte Systeme in Europa“. Bis zu 2.500 Kilometer sollen sie fliegen können. Moskau liegt gut 1.700 Kilometer Luftlinie von Berlin entfernt.
Scholz drückt wegen US-Wahlen aufs Tempo

Aus Sicht von Scholz, der mit dem Deal die Abschreckung gegen Rußland vorantreiben möchte, war dabei Eile geboten. Denn er fürchtet, daß Biden die US-Präsidentschaftswahlen gegen Donald Trump in weniger als vier Monaten verlieren könnte. Die jetzt verabredete Stationierung der Waffensysteme könnte eine neue Administration im Weißen Haus nur sehr schwer wieder rückgängig machen.

Trump verfolgte bereits in seiner ersten Präsidentschaft von 2016 bis 2020 das Ziel, amerikanische Waffen und Soldaten in anderen Ländern zu reduzieren. Kritiker befürchten sogar, die USA könnten unter dem Republikaner aus der Nato austreten. (fh)

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11. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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