🟥 Ampel will, dass Zuwanderer weniger Steuern bezahlen als Deutsche | NIUS Live am 08. Juli 2024

🔴 Raus, Aus, aber mit Applaus! Die DFB-Elf fliegt in letzter Minute aus der EM-Turnier, wird aber trotzdem gefeiert. Derweil gibt Toni Kroos bekannt, er will weiter in Spanien leben. Deutschland ist ihm zu gefährlich.

🔴 DAS wäre eine deftige Ohrfeige für Deutsche Arbeiter: Mit einer neuen Wachstumsinitiative will die Ampel neue Fachkräfte ins Land holen. Der Lockvogel: Sie müssen weniger Steuern bezahlen als Deutsche.

🔴 Oh la la: Riesige Wahl-Überraschung in Frankreich! Für Präsident Macron wird’s nun unbequem, und der linke Deutschland-Hasser Jean-Luc Mélenchon (72) will jetzt Frankreich regieren. "

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🟥 Wahlen in Frankreich - Le Pen: Stärkste Partei und dennoch Wahlverliererin

Auch bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich holt der Rassemblement National mit Abstand die meisten Stimmen. Dennoch steht Le Pen als die große Verliererin da. Wie kann das sein?

🔴 PARIS. Der Rassemblement National (RN) ist auch in der zweiten Runde der französischen Parlamentswahl stärkste Kraft geworden. Laut Innenministerium in Paris erhielten die Partei von Marine Le Pen und ihre Verbündeten in der „Nationale Rallye“ 32,1 Prozent der Stimmen. Das reichte jedoch nur zu Platz drei bei der Zahl der Abgeordneten.

Das Linksbündnis „Die neue Volksfront“ landete im zweiten Wahlgang bei 25,7 Prozent. Die Partei des Präsidenten Emmanuel Macron, „Ensemble!“ erhielt 23,2 Prozent.

Der RN ist dennoch der große Wahlverlierer. Wie kann das sein? Durch das Mehrheitswahlrecht und die vorher getroffenen Absprachen zwischen Volksfront und Macron drehte sich das Verhältnis bei der Vergabe der Sitze in der Nationalversammlung um. 210 Kandidaten des Linksbündnisses und „Ensemble!“, die beim ersten Wahlgang auf dem dritten Platz gelandet waren, verzichteten für den jeweils besser Platzierten der anderen Partei auf den Antritt.
Strategie von Macron und Linken geht auf

Damit sollte Le Pen geschlagen werden, und die Strategie ging auf. Denn gewählt ist der Politiker, der die meisten Stimmen erhält. Eine absolute Mehrheit ist nicht notwendig. Die Anzahl der Prozente spielt bei der Zusammensetzung der Nationalversammlung keine Rolle. Nur die direkt gewählten Abgeordneten ziehen ins Parlament ein.

Offiziellen Berechnungen des Innenministeriums zufolge gewannen so im zweiten Wahlgang nur 88 RN-Abgeordnete das Direktmandat. Die Volksfront holte 146 und Macrons „Ensemble!“ 148 Mandate.
Le Pen baut Stimmen-Vorsprung sogar aus

Der Vorsprung des RN war nach Prozenten in der zweiten Runde sogar noch größer als beim ersten Wahlgang am Sonntag vor einer Woche, als er mit 29,3 Prozent vor der Linksfront (28,1 Prozent) und Ensemble! (20,0) gelandet war. Dennoch steht Marine Le Pen nun als die große Verliererin da.

Nach beiden Wahlgängen entfallen auf den RN laut Innenministerium nun 125 Sitze, auf die „Neue Volksfront“ 175 und auf die Macron-Partei 150 Abgeordnete. Die Republikaner erhielten mit 5,4 Prozent in der zweiten Runde 38 Abgeordnete. Im ersten Wahlgang war es einer, so daß die Partei der früheren Präsidenten Chirac und Sarkozy insgesamt 39 Parlamentarier stellt. (fh)

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🟥 Nach Putin und Selenskyj: Orbán „auf Friedensmission“ bei Xi Jinping

Viktor Orbán ist wie er selbst schreibt erneut „auf Friedensmission“: Acht Tage nach Beginn des EU-Ratsvorsitzes reiste der ungarische Ministerpräsident in der Nacht auf Montag nach China. Auf X (vormals Twitter) postete er ein Foto einer ungarischen Regierungsmaschine mit dem Titel „Friedensmission 3.0. #Beijing“.

🔴 Nach seinem von der EU massiv kritisierten Alleingang bei Wladimir Putin in der Vorwoche, ist Viktor Orbán heute Nacht nach China gereist. Laut einer Meldung der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI will er mit Chinas Staatschef Xi Jinping sprechen.

Orbáns China-Visite findet nur wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Washington statt, bei dem es um weitere Militärhilfe für die Ukraine gehen soll. Der ungarische Ministerpräsident, der von allen EU-Staats- und Regierungschefs die engsten Beziehungen zum russischen Präsidenten pflegt, erklärte seinen Besuch bei Putin mit den Worten: Er habe erkannt, dass er kein EU-Mandat habe, um nach Moskau zu reisen, aber dass Frieden nicht „von einem bequemen Sessel in Brüssel aus“ gemacht werden könne.

🔴 Peace mission 3.0 #Beijing pic.twitter.com/DZZFv4qAEH

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8. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.

🟥 "Unwahr": Russland weist ukrainische Behauptung eines Angriffs auf zivile Ziele zurück

🟥 „Patriots for Europe“: Europäische Rechtsparteien gründen drittgrößte Fraktion im EU-Parlament

🟥 Die Baerbock-Klimalüge über die untergehenden Pazifik-Inseln

🟥 Baerbocks Visa-Affäre weitet sich aus: Bundespolizei warnte vor ungültigen Pässen für Afghanen

🟥 Nach Putin und Selenskyj: Orbán „auf Friedensmission“ bei Xi Jinping

🟥 Wahlen in Frankreich - Le Pen: Stärkste Partei und dennoch Wahlverliererin

🟥 Ampel will, dass Zuwanderer weniger Steuern bezahlen als Deutsche | NIUS Live am 08. Juli 2024

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 51 - Inklusive Trabi:
Ein deutscher Auswanderer in seiner neuen Heimat


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 KONTRAFUNK: Der Wochenrückblick vom 6. Juni 2024

🟥 A´isch, sie leben!
(Jens Fischer Rodrian, Januar 2024)

🟥 Orbán in Moskau: Das erste Interview nach dem Putin-Gipfel

🟥 Wegen Auslieferung von Gewalttäter – Linksextreme drohen Richtern und Beamten

🟥 Steuerrabatt nur für Ausländer: Die Einheimischen werden komplett verachtet

🟥 Bundesregierung kaschiert Ausbildungskatastrophe - Wirtschaftsportal entlarvt

🟥 Gemeinsame Pressekonferenz von Wladimir Putin und Viktor Orbán (05.07.2024)

🟥 Schnappatmung in Brüssel: Viktor Orbán in Moskau eingetroffen

🟥 Was sich Hamburg als Asyl-Unterkunft (auch für nicht asylberechtigte Migranten) leistet.

🟥 Basta Berlin (231) – Independence Day




🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN

🟥 Die Viren sind NICHT das Problem! | Wolfgang Wodarg

🟥 Zwei Pandemien im Anmarsch?
Politik plant neue Gesetze

🟥 Profiteure des Ukraine-Krieges, China-Politik & Journalismus in Deutschland // Patrik Baab

🟥 Keine Flugscham: Bundestags-Reisekasse in Rekordzeit leer

🟥 Bundeswehr: Waffenkauf über “kreativen Finanzierungsweg”

🟥 Rückzahlung von Corona-Hilfen: "Ich bin wütend und verzweifelt"

🟥 Rund 2,3 Milliarden US-Dollar: USA geben neue Militärhilfe für Ukraine frei

🟥 NATO-Gipfel in Washington wird Truppen für Ukraine beschließen

🟥 US-Geheimdienste in MV:
Agenten wollten Nord Stream 2 verhindern

🟥 Nachtflugverbot – mir doch egal?
Der Regierungsfanblock und die Arroganz der Macht

🟥 Terroranschläge befürchtet: US-Militärbasen in Deutschland mit zweithöchster Warnstufe

🟥 Fabio De Masi zur Freilassung von Julian Assange: Baerbocks Rolle muss kritisch aufgearbeitet werden


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🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 51 - Inklusive Trabi:
Ein deutscher Auswanderer in seiner neuen Heimat

Vor einigen Wochen hat Thomas bei Anti-Spiegel-TV in einem Interview gezeigt, wie man nach Russland auswandern kann und was man dazu braucht. Da die Sendung auf sehr großes Interesse gestoßen ist, stellt Thomas künftig in loser Folge Deutsche vor, die nach Russland ausgewandert sind und von ihrem Leben in ihrer neuen Heimat erzählen.

🔴 Heute besuchen wir Silvio Siegel, der sich in der russischen Provinzstadt Kaluga eine neue Existenz aufgebaut hat. Er zeigt uns seine Stadt, seine Firma und seinen Trabi.

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🟥 Baerbocks Visa-Affäre weitet sich aus: Bundespolizei warnte vor ungültigen Pässen für Afghanen

In Islamabad wurden Afghanen Visa erteilt, obwohl ein Polizist das Botschaftspersonal vor ihren ungültigen Pässen warnte. Zu Details schweigt das Auswärtige Amt.

🔴 Gleich zwei Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts unter Leitung von Annalena Baerbock (Grüne). Der Verdacht: Sie sollen in deutschen Auslandsvertretungen Visa für Afghanen ausgestellt haben, obwohl diese falsche oder ungültige Pässe vorgelegt hatten.

Von mutmaßlich Tausenden derartigen Fällen berichtete vergangene Woche der Focus. In immerhin „zwei Dutzend“ Fällen hat das Auswärtige Amt inzwischen offiziell bestätigt, dass Visa rechtswidrig ausgestellt wurden.
Insbesondere die deutsche Botschaft in Pakistans Hauptstadt Islamabad steht im Visier der Ermittler.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Wie Covid-Impfstoffhersteller Südafrika knebelten
Josef Estermann / 7.07.2024

Freigeklagte Dokumente zeigen, wie gnadenlos die Pharmafirmen Bedingungen zu ihren Gunsten durchdrückten – auf Kosten Südafrikas.

🔴 Das Beschaffungsabkommen zwischen dem Pharmaunternehmen Pfizer und dem südafrikanischen Staat bezüglich des mRNA-Covid-Impfstoffs beweist in aller Deutlichkeit die absolute Kontrolle des Pharmariesen. Vier Punkte waren entscheidend:

▫️ Pfizer entband sich selbst von der Verantwortung für die fristgerechte Lieferung.
▫️ Selbst wenn Südafrika die Impfdosen bereits bezahlt hatte, lehnte Pfizer alle Bedingungen kategorisch ab, die es für verspätete oder fehlgeschlagene Lieferungen zur Verantwortung ziehen würden.
▫️ Umfassende Verpflichtungen zur Entschädigung von Pfizer.
▫️ Das Unternehmen zwang Südafrika, eine unangemessen weite Entschädigungsverpflichtung zu unterzeichnen, die sogar im Falle von Fehlverhalten und Verlusten in den frühesten Phasen der Impfstoffentwicklung den Abnehmer zu Kompensationszahlungen verpflichtet hätte, obwohl dieser nichts damit zu tun hatte. Südafrika musste zu diesem Zweck einen «Entschädigungsfonds» einrichten.
▫️ Vertraulichkeitsbestimmungen, die eine (kritische) Reaktion seitens der Bevölkerung unmöglich machten.
▫️ Pfizer lehnte Bestimmungen ab, die die Offenlegung vertraulicher Informationen in Notfällen und zur Stärkung von Transparenz und Vertrauen in das Impfprogramm erlaubt hätten.
▫️ Der «Würgegriff» von Pfizer bei der Lieferung der Impfstoffe.
Südafrika sollte daran gehindert werden, den Impfstoff von anderen Anbietern zu beziehen oder ihn anderen Ländern zu spenden oder weiterzuverkaufen.

🔴 Freigeklagte Dokumente sprechen Klartext

Dies sind nur einige der wichtigsten Erkenntnisse aus den von der Health Justice Initiative (HJI) freigeklagten Dokumenten zum «Deal» zwischen Covid-19-Impfstoffanbietern und der südafrikanischen Regierung. Anfangs 2022 hatte die HJI bei der südafrikanischen nationalen Gesundheitsbehörde (National Department of Health, NDoH) die Herausgabe von allen Covid-19-Impfstoffbeschaffungsverträgen, Absichtserklärungen und Vereinbarungen («Teil 1») gerichtlich beantragt. Die HJI verlangte auch, dass alle Ergebnisse und/oder Protokolle der Covid-19-Impfstoffverhandlungen und der Schriftverkehr zwischen Behördenvertretern und Pharmafirmen («Teil 2») offengelegt werden. Am 17. August 2023 wurde dem Begehren stattgegeben, und bis Ende November 2023 wurden der HJI die Kopien aller erwähnten Dokumente übergeben.

Ähnliche Begehren, Dokumente zu den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den wichtigsten Impfstoffanbietern freizuklagen, sind bis heute immer wieder torpediert worden. Es wird vermutet, dass die Bedingungen der Pharmaunternehmen ähnlich skandalös sind wie im Fall von Südafrika, auch wenn einiges darauf hinweist, dass die Länder des globalen Südens von den Pharmaunternehmen viel stärker unter Druck gesetzt worden sind, weil sie sich aufgrund ihrer Ohnmachtsposition kaum wehren konnten.

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🟥 Die Baerbock-Klimalüge über die untergehenden Pazifik-Inseln

Im Mai reist Außenministerin Baerbock in den Südpazifik, um den bevorstehenden Untergang der Inseln wegen des Klimawandels anzuklagen und Steuergeld zu verteilen. Richtig ist: Die Atolle wachsen sogar. Immer mehr Menschen siedeln sich an.

🔴 BERLIN. Die Inseln im Südpazifik trotzen ihrem vorhergesagten Untergang. Ihre Fläche hat sich in den vergangenen Jahrzehnten sogar vergrößert. Das haben Wissenschaftler der University of Auckland in Neuseeland herausgefunden. Sie nutzten dafür Luft- und Satellitenbilder von 1971 bis 2014, wie der Welt-Journalist Axel Bojanowski in seinem Buch „Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten“ berichtet.

Überraschendes Ergebnis: Drei Viertel der 101 untersuchten Eilande gewannen an Fläche. Durch die Landgewinnung zogen sogar neue Bewohner auf die Inseln. Die Untersuchungen stellten laut den Forschern „die Wahrnehmung des Inselverlusts infrage“, und sie zeigten, „daß Inseln dynamische Gebiete sind, die im nächsten Jahrhundert als Besiedlungsstandorte bestehen bleiben und alternative Anpassungsmöglichkeiten bieten“.

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🟥 „Patriots for Europe“: Europäische Rechtsparteien gründen drittgrößte Fraktion im EU-Parlament

Frischer Wind im Europaparlament: Nach kurzen Verhandlungen hat sich am Montag nun auch offiziell die neue Fraktion „Patriots for Europe“ gegründet.

🔴 Vorsitzender des Bündnisses aus verschiedenen europäischen Rechtsparteien wird der Parteichef des französischen Rassemblement National, Jordan Bardella. Seine Partei stellt mit 30 Abgeordneten die größte Delegation. Die Fraktion der „Patrioten für Europa“ besteht insgesamt aus 84 Abgeordneten aus 12 Ländern:

▫️ Rassemblement National (Frankreich): 30 Abgeordnete
▫️ Fidesz und Christlich-Demokratische Volkspartei KDNP (Ungarn): 11 Abgeordnete
▫️ Lega (Italien): 8 Abgeordnete
▫️ ANO (Tschechische Republik): 7 Abgeordnete
▫️ Eid und Autofahrer (Tschechische Republik): 2 Abgeordnete
▫️ FPÖ (Österreich): 6 Abgeordnete
▫️ PVV (Niederlande): 6 Abgeordnete
▫️ VOX (Spanien): 6 Abgeordnete
▫️ Vlaams Belang (Flandern, Belgien): 3 Abgeordnete
▫️ Chega! (Portugal): 2 Abgeordnete
▫️ Dänische Volkspartei (Dänemark): 1 Abgeordneter
▫️ Stimme der Vernunft (Griechenland): 1 Abgeordneter
▫️ Lettland zuerst (Lettland): 1 Abgeordneter

„Ich bin überwältigt vom großen Interesse der der FPÖ nahestehenden Parteien“, freute sich FPÖ-Obmann Herbert Kickl am Montag. „Geert Wilders, Matteo Salvini und Marine Le Pen haben sich mit ihren Parteien der neuen Fraktion angeschlossen und damit ein Zeichen für ein Europa starker und souveräner Vaterländer gesetzt.“

Die Menschen hätten die „hochnäsige und selbstgefällige Politik“ der Europäischen Union satt. „An deren Spitze steht eine EU-Kommission, die sich niemals einer Wahl stellen musste und die in den letzten Jahren ein Eigenleben entwickelt hat, das in eine komplett falsche Richtung geht. Anstelle der oftmals angestrebten ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ braucht es eine Rückkehr zur Vereinigung souveräner Länder“, so Kickl.

Damit löst „Patriots for Europe“ die liberale Fraktion „Renew Europe“ als drittstärkste Kraft im EU-Parlament ab. Größte Fraktion ist weiterhin die EVP der christdemokratischen Parteien, dahinter folgen die Sozialdemokraten. Am 18. Juli wird in Straßburg die Kommissionspräsidentin gewählt. Ursula von der Leyen steht zur Wiederwahl.

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🟥 "Unwahr": Russland weist ukrainische Behauptung eines Angriffs auf zivile Ziele zurück

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau weist die Behauptung der Ukraine zurück, gezielt ein Kinderkrankenhaus in Kiew angegriffen zu haben. Die dortigen Schäden seien demnach auf eine fehlerhafte Luftabwehr und nicht auf einen russischen Raketenangriff zurückzuführen.

🔴 Behauptungen ukrainischer Vertreter, Russland habe am Montag absichtlich zivile Ziele in Kiew angegriffen, seien "absolut unwahr", erklärte das russische Verteidigungsministerium in Moskau.

Die ukrainische Hauptstadt wurde im Laufe des Tages von einer Reihe starker Explosionen erschüttert, wie zahlreiche von lokalen Medien veröffentlichte Videos zeigen. Berichten zufolge befinden sich Zivilisten unter den Opfern.

Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij beschuldigte Moskau, absichtlich ein bekanntes Kinderkrankenhaus ins Visier genommen zu haben, und sagte "es ist unmöglich, dass Russland nicht weiß, wohin seine Raketen fliegen, und es muss sich für seine Verbrechen verantworten."

Der ukrainische Innenminister Igor Klimenko bezeichnete Russland als "eine Nation von Terroristen und Abschaum" und fügte hinzu, dass in der Hauptstadt mindestens sieben Menschen getötet wurden.

Das russische Militär bestätigte, dass es am Montag eine Reihe von Langstreckenraketen abgefeuert hat, betonte jedoch, dass diese auf Militärfabriken und in der Ukraine gerichtet waren.

"Die Behauptungen von Vertretern des Kiewer Regimes, dass Russland gezielt zivile Einrichtungen angreift, sind absolut unwahr", heißt es in der Erklärung.
"Zahlreiche Fotos und Videos aus Kiew bestätigen unwiderlegbar die Zerstörung durch eine ukrainische Flugabwehrrakete, die von einem Abschussgerät innerhalb der Stadt abgefeuert wurde", hieß es.

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🟥 „Patrioten für Europa“ - SPD und Grüne fordern „Brandmauer“ gegen Orbáns EU-Fraktion

🔴 BRÜSSEL. Die Spitzenkandidaten der deutschen Sozialdemokraten und Grüne für die Europawahl haben rigide Maßnahmen gegen die neue Fraktion „Patrioten für Europa“ gefordert. Katarina Barley, die für die SPD mit 13,9 Prozent das schlechteste bundesweite Ergebnis aller Zeiten verantwortet, forderte, die PfE müßten „isoliert dastehen“.

Die neue Fraktion dürfe keine Möglichkeit zur Mitgestaltung bekommen, verlangte sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Brandmauer nach rechts muß standhaft sein.“ Auf keinen Fall dürften Positionen im Europaparlament an Mitglieder dieser Fraktion gehen, verlangte sie: „Dadurch werden die Möglichkeiten der neuen Rechten begrenzt, konstruktive Politik zu sabotieren“, sagte Barley. Die Sozialdemokratin will in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode Parlamentspräsidentin werden.
Orbáns Fraktion bereits auf Platz drei

Die vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán initiierte Parlamentariergruppe verfügt inzwischen über 84 Abgeordnete – Tendenz steigend. Sie ist damit bereits jetzt nach Sozial- und Christdemokraten die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament. Die AfD mit ihren 15 Abgeordneten gehört nicht dazu. Außerdem gibt es noch die EKR, die andere rechte-Fraktion um Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Daß von dort weitere Parteien zu den PfE überlaufen, ist nicht ausgeschlossen.

Auch die für die verheerende Niederlage der deutschen Grünen verantwortliche Spitzenkandidatin Terry Reintke verlangte, „diese abenteuerliche rechtsextreme Sammelbewegung darf keine Ausschußvorsitze bekommen, weil ihr einziges Ziel ist, Europa zu blockieren, Gesellschaften zu polarisieren, den Green Deal, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit abzuschaffen“. (fh)

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🟥 Linksextremisten greifen Berliner JVA-Beamte an

Seit Monaten fackeln Linksextremisten die Autos Berliner Gefängnis-Mitarbeiter ab. Jetzt drohen sie mit dem „nächsten Schritt“ – nämlich sie auch „Zuhause anzugreifen“.

🔴 BERLIN. Nach den jüngsten Brandanschlägen auf Autos von Berliner Justizvollzugsbeamten haben Linksextremisten gedroht, diese auch in ihren privaten Wohnungen anzugreifen. In der Öffentlichkeit kaum beachtet, fackeln bisher nicht festgenommene Täter seit April regelmäßig die Privatfahrzeuge von Berliner Gefängnismitarbeitern ab. Die Taten ereigneten sich vor diversen Justizvollzugsanstalten – unter anderem in Plötzensee und auch im auf Brandenburger Gebiet liegenden Heidering.

Die Brandstifter haben nun auf der linken Plattform Indymedia ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Darin drohen sie: „Dies ist nur der Anfang! Wenn sich nichts ändert, werden wir den nächsten Schritt machen und die Beamten direkt bei ihnen Zuhause angreifen.“
Linksextremisten verlangen Privatanschriften

Wie ernst die Bedrohungslage für die Berliner Justizvollzugsbeamten ist, zeigt eine Homepage, die die Linksextremisten online gestellt haben. Dort fordern sie dazu auf – genau wie in einem Account eines Messenger-Dienstes – ihnen Namen, Fotos und Adressen von JVA-Beamten zuzuspielen, um sie zu veröffentlichen. Die Bild-Zeitung berichtet, dies sei zum Teil bereits geschehen.

Die Serie von Brandstiftungen sorgt bisher kaum für Aufsehen in der Hauptstadt. Trotz aller Aufrufe gegen „Haß und Hetze“ wird auch nicht gefordert, die Webseite von Indymedia, auf der immer wieder Gewaltaufrufe und Bekennerschreiben veröffentlicht werden, abzuschalten. (fh)

Redaktion:
Das Innenministerium konzentriert sich derweil auf den "Kampf gegen Rechts".

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🟥 Viktor Orbáns nächste Station: Nach Treffen mit Xi in Peking reist er in die USA

Am Montag erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dass er von China direkt nach Washington reisen werde. Zu den Einzelheiten seines USA-Besuchs äußerte sich die ungarische Regierung kurzfristig nicht. Zeitgleich findet in findet in Washington der 75. NATO-Gipfel statt.

🔴 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagte am Montag, er werde nach Washington reisen, nachdem er in Peking über einen chinesischen Friedensplan für die Ukraine gesprochen habe. Das berichtete Reuters am Montag.

Ungarn begann seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft im Juli mit dem Aufruf, "Europa wieder groß zu machen" – in Anlehnung an den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, einem Verbündeten Orbáns. Seitdem hat Orbán Kiew, Moskau und Peking besucht, um, wie er es nennt, eine "Friedensmission" für den Krieg in der Ukraine durchzuführen.

Seine jüngste Reise nach China fand wenige Tage vor dem 75. NATO-Gipfel statt, bei dem es um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen wird. Zuvor hatte die Europäische Kommission letzte Woche bestätigt, dass sie Zölle auf die Einfuhr von in China hergestellten Elektrofahrzeugen erheben wird. Orbán, der Trumps Kandidatur für das Weiße Haus unterstützt, traf sich im März mit ihm in Florida. Es gibt jedoch noch keine Anzeichen dafür, dass sie sich erneut treffen werden. Die ungarische Regierung antwortete kurzfristig nicht auf Fragen zu den Einzelheiten seines Besuchs in den Vereinigten Staaten, den er auf seinem Social-Media-Konto angekündigt hatte.

Während Orbáns USA-Besuch findet in Washington von Dienstag bis Donnerstag das 75. Gipfeltreffen der NATO seit der Gründung des Militärbündnisses statt. Laut einer Reuters-Meldung vom Freitag, will die NATO bei dem Gipfel die Rüstungsindustriedazu anhalten, zu einer strengeren Standardisierung der Munition zurückzukehren, damit die Geschosse auf dem Schlachtfeld interoperabel sind. Die Länder sollen außerdem aufgefordert werden, die Waffenproduktion anzukurbeln.

Wie das Portal für Politikwissenschaften am Montag berichtete, gehe es beim kommenden NATO-Gipfel einerseits schwerpunktmässig um "die Stärkung der kollektiven Verteidigung der NATO, die durch Artikel 5 des Nordatlantikvertrags verankert ist". Außerdem wolle man die Sicherheit der Ukraine thematisieren. Dazu hieß es dort:

"Zum anderen gelte es die dringende Frage zu klären, wie die Sicherheit der Ukraine dauerhaft gewährleistet werden könne. Dies berührt auch die Frage, wie eine künftige Sicherheitsarchitektur in (Ost-)Europa gestaltet werden kann."

Seit dem Ausbruch des Konflikt zwischen Russland und der Ukraine im Februar 2022 weigert sich Orbán, Waffen an Kiew zu liefern. Zudem unterhält Ungarn weiterhin enge wirtschaftliche Beziehungen zu Moskau. Am vergangenen Freitag traf er den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

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MEINUNG
🟥 Unabhängig
von Arnold Schölzel

🔴 Die Devise »Es ist das Erdöl, Dummkopf« bringt Aufklärung. Jedenfalls lehrt das ein Blick auf die US-Website russiafossiltracker.com, die seit dem 24. Februar 2022 verfolgt, wer fossile Energieträger für wieviel Geld aus Russland bezieht. Bis zum 5. Juli nahm demnach das laut Ursula von der Leyen »in Fetzen« liegende Land knapp 700 Milliarden Euro aus dem Export von Erdöl, Gas und Kohle ein, rund 196 Milliarden Euro davon kamen aus der EU.

Der westeuropäische Block liegt damit bei der nach vorherrschendem Sprachgebrauch »Finanzierung von Putins Krieg« weltweit an der Spitze – bei starkem Rückgang der importierten Mengen. Bei den Zahlungen folgen China mit 187 Milliarden Euro, Indien mit 94 und die Türkei mit 75 Milliarden Euro. Die EU-Mitglieder Ungarn und Slowakei zahlten demnach rund 16 Milliarden beziehungsweise elf Milliarden Euro, die Bundesrepublik liegt bei 28,6 Milliarden Euro.

Die Ziffern besagen: Russland ist wirtschaftlich nicht isoliert, und einige EU- und NATO-Mitglieder haben sich durch Beibehaltung ihrer Energieimporte aus Russland politisch von den in Brüssel bestimmenden Kriegsfraktionen relativ unabhängig gemacht: Türkei, Ungarn, Slowakei und wohl auch Bulgarien. Kein Zufall, dass alle diese Staaten die angeblich einheitliche Sicht des Westens auf den Ukraine-Krieg nicht teilen. Und kein Zufall, dass Viktor Orbán nach dem Überraschungsbesuch in Kiew in Moskau und Beijing auftauchte. Das führte in EU-Brüssel und anderswo im Westen, nicht aber beim NATO-Generalsekretär zu Schnappatmung. Die Erklärung: Ungarn ist im Gegensatz zur Bundesrepublik, in der Energiewendegeschwätz bevorzugt wird, unabhängig von Brüssel. Ähnliches wie für Orbán gilt für seinen slowakischen Amtskollegen Robert Fico, der nach monatelanger Hetze durch sogenannte liberale Medien im Mai Opfer eines Attentats wurde und nun erklärte, bei besserer Gesundheit wäre er mit Orbán gereist.

Kommt es hart auf hart, verschwindet der bei der EU schon mal auf der Toilette und lässt zugunsten Kiews abstimmen. Daher bleibt abzuwarten, was seine Friedensreisen, über die der Mainstream nur mit dem Beiwort »inszeniert« berichtet, letztlich bringen. Politisch gewichtiger ist der Besuch, der Indiens Ministerpräsident Narendra Modi unmittelbar nach seinem dritten Amtsantritt nach Moskau führte – parallel zum NATO-Gipfel. Der scheint für BRICS und Co., die offenbar eine Friedensinitiative vorbereiten, nicht besonders relevant. Von solchen Weltveränderungen profitiert letztlich auch Orbán.

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🟥 „Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen“

Amnesty International wirft Deutschland und 20 weiteren Staaten Europas zunehmende Repression gegen friedliche Proteste, die Stigmatisierung abweichender Meinungen sowie das Schüren rassistischer Ressentiments gegen Araber vor.

🔴 BERLIN. Amnesty International erhebt in einem aktuellen Bericht schwere Vorwürfe gegen 21 europäische Staaten, darunter nicht zuletzt Deutschland. Die Vorwürfe beziehen sich auf Einschränkungen des Rechts auf Protest; demnach werden in Europa und nicht zuletzt auch in der Bundesrepublik friedliche Demonstranten zunehmend „stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen“. Amnesty hat Fälle schwerer Polizeigewalt dokumentiert – zum Beispiel bei einer Demonstration in Frankfurt am Main –, konstatiert, wer zivilen Ungehorsam leiste, müsse in Deutschland damit rechnen, als „Terrorist“ oder auch als „ausländischer Agent“ diffamiert zu werden – auch von hochrangigen Politikern –, und kritisiert die harte Repression, der ausgesetzt ist, wer gegen den Gaza-Krieg protestiert. Dabei verfestigten staatliche Stellen nicht nur „stigmatisierende und diskriminierende Stereotypen“ über ethnische und religiöse Minderheiten; ihr Vorgehen offenbare auch einen „institutionalisierten Rassismus“, „der auf Araber und auf Muslime zielt“. Der Amnesty-Bericht wird zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem abweichende Meinungen in Deutschland zunehmend ausgegrenzt werden. Kritiker warnen vor einer autoritären Wende.

🔴 Exzessive Polizeigewalt

Die Vorwürfe, die Amnesty International speziell gegen Deutschland erhebt, beziehen sich insbesondere auf drei Bereiche. Beim ersten davon geht es um exzessive Polizeigewalt gegen Demonstranten. Als Beispiel führt Amnesty eine Demonstration am 1. Mai 2021 in Frankfurt am Main an, bei der die Polizei zum Beispiel Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt; mehrere von ihnen erlitten Knochenbrüche, zwei sogar einen Schädelbasisbruch. Sanitäter berichteten Amnesty zufolge, die Polizei habe sie „einige Stunden“ lang daran gehindert, die Schwerverletzten zu behandeln.[1] Der Amnesty-Report dokumentiert auch Fälle exzessiver Polizeigewalt gegen Kinder und Fälle, die als Misshandlung oder Folter einzustufen seien, zum Beispiel solche, bei denen Demonstranten, die wehrlos am Boden lägen, geschlagen und getreten worden seien. Es komme auch vor, erklärt Amnesty, dass Demonstrationsbeobachter von der Polizei gehindert würden, das polizeiliche Vorgehen gegen Demonstranten zu dokumentieren: Sie würden dabei ultimativ aufgefordert, den Ort der Proteste zu verlassen.

Präventivhaft

Besonders erwähnt Amnesty dabei den sogenannten Vorbeugegewahrsam, der es erlaubt, Personen auf den bloßen Verdacht hin, sie könnten an missliebigen Protesten teilnehmen, zu inhaftieren; in Bayern etwa ist das für bis zu 30 Tage möglich. Amnesty konstatiert, dies widerspreche gängigen internationalen Menschenrechtsstandards; man habe „mehrfach“ die betreffenden Bundesländer aufgefordert, ihre Gesetze an diese Standards anzupassen, damit aber – ähnlich wie in der Türkei – keinen Erfolg gehabt.
„Institutionalisierter Rassismus“

Gravierend sind die Vorwürfe, die Amnesty International bezüglich der Repression gegen Palästinenser und gegen Proteste gegen den Gaza-Krieg erhebt. Sie betreffen bereits die Zeit vor dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Demnach beruhten die präventiven Verbote von Demonstrationen rund um den Nakba-Tag im Frühjahr 2022 sowie im Frühjahr 2023 auf „stigmatisierenden und diskriminierenden Stereotypen“ bezüglich der erwarteten Teilnehmer, die etwa als „aus der arabischen Diaspora“ stammend, „mit palästinensischem Hintergrund“ oder als „von Muslimen beeinflusste Kreise“ beschrieben worden seien und denen man die Eigenschaft zugeschrieben habe, „eine Tendenz zu Gewalttaten“ zu haben. Dies zeige „institutionalisierten Rassismus gegen eine gesamte demografische Gruppe“. Nach dem 7. Oktober wiederum seien öffentliche Veranstaltungen, die Solidarität mit den Palästinensern hätten zeigen sollen, häufig komplett verboten, ansonsten lediglich mit unverhältnismäßigen Auflagen erlaubt worden, konstatiert Amnesty; Protestcamps an Universitäten seien auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage mit Gewalt aufgelöst worden. Das Vorgehen, urteilt die Menschenrechtsorganisation, „verankert rassistische Vorurteile und Stereotypen“ und legt „institutionalisierten Rassismus, der auf Araber und auf Muslime zielt“, offen.

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9. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Wagenknecht will mit CDU Ultralinke zur Ministerpräsidentin machen

🟥 „Patrioten für Europa“ - SPD und Grüne fordern „Brandmauer“ gegen Orbáns EU-Fraktion

🟥 Linksextremisten greifen Berliner JVA-Beamte an

🟥 Viktor Orbáns nächste Station: Nach Treffen mit Xi in Peking reist er in die USA

🟥 Unabhängig

🟥 „Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen“



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🟥 „Patriots for Europe“: Europäische Rechtsparteien gründen drittgrößte Fraktion im EU-Parlament

🟥 Baerbocks Visa-Affäre weitet sich aus: Bundespolizei warnte vor ungültigen Pässen für Afghanen

🟥 Nach Putin und Selenskyj: Orbán „auf Friedensmission“ bei Xi Jinping

🟥 Wahlen in Frankreich - Le Pen: Stärkste Partei und dennoch Wahlverliererin

🟥 Ampel will, dass Zuwanderer weniger Steuern bezahlen als Deutsche | NIUS Live am 08. Juli 2024

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🟥 Orbán in Moskau: Das erste Interview nach dem Putin-Gipfel

🟥 Wegen Auslieferung von Gewalttäter – Linksextreme drohen Richtern und Beamten

🟥 Steuerrabatt nur für Ausländer: Die Einheimischen werden komplett verachtet

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🟥 Wagenknecht will mit CDU Ultralinke zur Ministerpräsidentin machen

In Umfragen nur auf Platz drei, aber Wagenknecht will in Thüringen mit Hilfe der CDU eine Antifa-Aktivistin zur Regierungschefin küren. Dafür würde das BSW Kretschmer in Sachsen wählen. Die CDU reagiert verhalten.

🔴 ERFURT. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat der CDU einen Deal vorgeschlagen, um die AfD bei den in sieben Wochen anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen von der Macht fernzuhalten. In Thüringen solle die Union ihre Spitzenkandidatin Katja Wolf zur Ministerpräsidentin wählen, schlug Wagenknecht vor.

Wolf gehörte bis vor kurzem der Linkspartei an. Bis Juni war die 48jährige Oberbürgermeisterin von Eisenach und hatte sich als Antifa-Vorkämpferin einen Namen gemacht. Bei der jüngsten Insa-Umfrage für Thüringen lag das BSW mit 20 Prozent knapp hinter der CDU (22 Prozent) auf Platz drei. Stärkste Kraft war demnach die AfD mit 29 Prozent.
Verknüpfung zweier Wahlen

Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen will die Parteigründerin mit derjenigen in Sachsen verknüpfen. Auch hier liegt die AfD laut allen Umfragen vor der CDU. Das BSW kommt demnach auf 15 Prozent und damit dort ebenfalls auf Platz drei. Da SPD und Grüne, die bisherigen Koalitionspartner der Union, an der Fünfprozenthürde scheitern könnten, würde es auf Wagenknechts Partei ankommen, um die AfD zu verhindern.

Die knapp 55jährige hat daher in der Magdeburger Volksstimme vorgeschlagen, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Amt zu bestätigen, wenn dessen Partei im Gegenzug ihre Kandidatin in Thüringen zur Ministerpräsidentin wähle. Die Annäherungen zwischen ihrem BSW und der Union liefen schon länger, sagte sie.

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🟥 Geleakter Brief von Orbán enthüllt Details der Gespräche mit Selenskyj und Putin

Orbán, der die Kriegsparteien persönlich angehört hat, warnte die EU in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs. In dem durchgesickerten Brief heißt es, die nächsten zwei Monate könnten kritisch werden.

🔴 Aufgrund von Informationen aus erster Hand warnt der ungarische Ministerpräsident vor den kommenden Ereignissen in der Ukraine. In den nächsten zwei Monaten könne es an den ukrainischen Fronten noch mehr Tote geben als bisher, so Viktor Orbán. Um dies zu verhindern, müsse die Europäische Union einen eigenen Plan zur Lösung des Konflikts vorlegen. Die vom Wahlkampf absorbierten USA seien derzeit nicht in der Lage, die Situation zu kontrollieren, betonte Orbán in einem durchgesickerten Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel.

Orbán äußerte sich zu dem Thema Anfang dieser Woche auch in einem Interview mit der „Bild“ und anderen Axel-Springer-Medien in Budapest.

„Ich hatte die Gelegenheit, sowohl mit dem ukrainischen als auch mit dem russischen Präsidenten zu sprechen. Und glauben Sie mir, die nächsten zwei, drei Monate werden viel brutaler sein, als wir denken“, so Orbán. Deshalb sei „jetzt der richtige Zeitpunkt“, um „von der Kriegspolitik zu einer Friedenspolitik“ zu kommen. (...)

In dem Brief heißt es, die russischen Behörden seien zuversichtlich, dass „die Zeit nicht auf der Seite der Ukraine, sondern auf der Seite der russischen Streitkräfte steht“.

„Der russische Präsident ist überrascht, dass der ukrainische Präsident den vorläufigen Waffenstillstand abgelehnt hat“, schreibt Orbán. Er sei überrascht, weil er die Zahl der gefallenen Soldaten auf ukrainischer Seite auf monatlich 40.000 bis 50.000 schätze.

Beide Seiten lehnten einen Waffenstillstand im Wesentlichen mit der Begründung ab, die jeweils andere Seite werde die Zeit nutzen, um ihre Truppen zu verlegen und zu verstärken. In dem Brief stellt Orbán jedoch fest, dass Putin die Möglichkeit eines Waffenstillstands nicht völlig abgelehnt habe und bereit sei, ihn in Erwägung zu ziehen, wenn er nicht mit Truppenbewegungen in der Ukraine verbunden sei. (...)

🔴 Orbán: Die Parteien sind zu Friedensgesprächen bereit

Sowohl Kiew als auch Moskau seien zu Friedensgesprächen bereit, so Orbán. Dies werde auch dadurch bestätigt, dass Selenskyj nach dem Friedensgipfel in der Schweiz von der Notwendigkeit gesprochen habe, die russische Führung zu dem nächsten Treffen einzuladen.

Putin habe es vermieden, die Frage zu beantworten, was er von Selenskyjs Friedensplan und dem Schweizer Treffen selbst halte, so Orbán. Gleichzeitig sprach aber Putin wiederholt den Entwurf eines Sicherheitsabkommens von Istanbul an. (...)

Laut Putin sei das auch als „Friedenspapier“ bezeichnete Dokument im März 2022 in Istanbul ausgearbeitet und vom Kiewer Chefunterhändler unterschrieben worden. Putin zufolge trägt das Dokument den Titel „Vertrag über die ständige Neutralität und Sicherheitsgarantien für die Ukraine“. Aus dem Entwurf gehe hervor, dass die Ukraine „permanente Neutralität“ in ihrer Verfassung verankern müsse. Nicht nur Russland, sondern auch die USA, China, Großbritannien und Frankreich seien dabei als Garanten aufgezählt. (...)

Orbán erklärt, die Konfliktparteien seien zu Gesprächen bereit, wenn beide anwesend seien. Er fasst seine Erfahrung mit den Worten zusammen: „Wenn es uns nicht gelingt, diesen Verlauf [des Krieges] einzudämmen oder zu stoppen, dann werden wir in den nächsten zwei Monaten mehr dramatische Verluste und militärische Vorfälle an den Frontlinien erleben als je zuvor.“ Einen Angriff Russlands auf NATO-Mitgliedstaaten hält Orbán jedoch nach eigener Aussage für ausgeschlossen.

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