🟥 Was sich Hamburg als Asyl-Unterkunft (auch für nicht asylberechtigte Migranten) leistet.

🔴 Modernster Wohnungsbau unter dem Motto: Deutsche müssen draußen bleiben!

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🟥 Großbritannien: Wahltriumph für Labour läutet neue Ära ein – Farage ins Parlament gewählt

Historisch, monumental, beispiellos: Beim Labour-Wahlsieg in Großbritannien gehen den Kommentatoren die Superlative aus. Doch dem künftigen Premier steht die größte Herausforderung noch bevor. Der Brexit-Verfechter Nigel Farage ist bei seinem achten Versuch ins britische Parlament gewählt worden.

🔴 Labour rechnet mit 410 von 650 Sitzen
Während Labour den Nachwahlbefragungen zufolge mit 410 der 650 Sitze rechnen kann, erlitten die konservativen Tories von Premierminister Rishi Sunak ihre schlimmste Niederlage seit Beginn des 20. Jahrhunderts und stürzten auf nur 131 Sitze ab.

„Labour wird über genügend Sitze verfügen, um selbst die stärkste Oppositionsfraktion zu bilden“, scherzt der Journalist Iain Dale.

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Quelle:

🟥 Nächtliche Sitzung: Koalition einigt sich auf Haushalt, Einhaltung der Schuldenbremse und Wachstumspaket

Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition haben sich auf den Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck haben in einer nächtlichen Marathonsitzung eine Lösung im Haushaltsstreit erreicht.

Es wird davon ausgegangen, dass der Kanzler im Laufe des Vormittags mit Lindner und Habeck vor die Presse tritt.

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🟥 Grüner Özdemir über die Wähler: Steuererhöhung „merken sie gar nicht“ | NIUS Live am 05. Juli 2024

"👉 Ampel-Aus abgewendet! Bis zum frühen Morgen haben Kanzler und Co. über den neuen Haushalt verhandelt. Seit einigen Minuten ist klar: es gibt eine Einigung.

👉 Hammer-Satz von Özdemir: „Das merken sie kaum“. Der Landwirtschaftsminister will unser Fleisch massiv verteuern. Um 43 Prozent könnte die Preise bald steigen.

👉 Wolfsgruß-Eklat! Die Geste des türkischen Fußball-Nationalspielers Demiral sorgt für Streit. Präsident Erdogan kommt zum EM-Spiel nach Berlin – eine Machtdemonstration."

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5. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Schnappatmung in Brüssel: Viktor Orbán in Moskau eingetroffen

🟥 Grüner Özdemir über die Wähler: Steuererhöhung „merken sie gar nicht“ | NIUS Live am 05. Juli 2024

🟥 Nächtliche Sitzung: Koalition einigt sich auf Haushalt, Einhaltung der Schuldenbremse und Wachstumspaket

🟥 Großbritannien: Wahltriumph für Labour läutet neue Ära ein – Farage ins Parlament gewählt

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🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Basta Berlin (231) – Independence Day

🟥 Zwei Pandemien im Anmarsch?
Politik plant neue Gesetze

🟥 Profiteure des Ukraine-Krieges, China-Politik & Journalismus in Deutschland // Patrik Baab

🟥 Keine Flugscham: Bundestags-Reisekasse in Rekordzeit leer

🟥 Bundeswehr: Waffenkauf über “kreativen Finanzierungsweg”

🟥 Rückzahlung von Corona-Hilfen: "Ich bin wütend und verzweifelt"

🟥 Rund 2,3 Milliarden US-Dollar: USA geben neue Militärhilfe für Ukraine frei

🟥 NATO-Gipfel in Washington wird Truppen für Ukraine beschließen

🟥 US-Geheimdienste in MV:
Agenten wollten Nord Stream 2 verhindern

🟥 Nachtflugverbot – mir doch egal?
Der Regierungsfanblock und die Arroganz der Macht

🟥 Terroranschläge befürchtet: US-Militärbasen in Deutschland mit zweithöchster Warnstufe

🟥 Fabio De Masi zur Freilassung von Julian Assange: Baerbocks Rolle muss kritisch aufgearbeitet werden




🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN

🟥 Die Viren sind NICHT das Problem! | Wolfgang Wodarg

🟥 Berlin: Steuergelder für Petzportal – Meldestelle "gegen Rechtsextremismus" erhält rund 900.000 Euro

🟥 CRISPR, die Corona-Impfstoffe und ein geheimer Player - Dr. Sabine C. Stebel über erstaunliche Zufälle zwischen den COVID-19-Impfstoffen und der CRISPR-Technologie



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🟥 Schnappatmung in Brüssel: Viktor Orbán in Moskau eingetroffen

Viktor Orbán ist in Moskau, um dort mit Wladimir Putin über eine mögliche Beilegung des Ukraine-Konflikts zu sprechen. Die Friedensmission des Ungarn sorgt in Brüssel für Aufregung. Kommissionschefin Ursula von der Leyen warf Orbán gar "Appeasement" vor.

🔴 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist am Freitag zu einem Besuch in Moskau eingetroffen. Dort will er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Wege zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine sprechen. Dies teilte Bertalan Havasi, der Sprecher des Regierungschefs, mit.
Die Nachrichtenagentur MTI zitiert Havasi mit den Worten:

"Im Rahmen seiner friedenserhaltenden Mission ist Ministerpräsident Viktor Orbán in Moskau eingetroffen. Der Premierminister wird den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen."

Laut ungarischen Medien wird Orbán von Außenminister Péter Szijjártó begleitet.

Anfang der Woche hatte Orbán Kiew besucht und den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij aufgefordert, einen sofortigen Waffenstillstand in Betracht zu ziehen. Ungarn hat Anfang des Monats die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Vor seiner Ankunft in Moskau verteidigte der Ungar in einer Nachricht auf der Plattform X seine Friedensbemühungen. Er schrieb am Freitagmorgen:

"Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen. Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden als wichtiges Instrument dienen, um die ersten Schritte in Richtung Frieden zu gehen. Darum geht es bei unserer Friedensmission."

In dem angefügten Video äußerte sich der Ungar zu seinem Besuch in Kiew am Dienstag. Auf einen möglichen Besuch in Moskau, über den zu diesem Zeitpunkt noch spekuliert wurde, ging er dabei nicht ein. Orbán sagte:

"Ich reise an die Orte, wo es eine Kriegsbedrohung gibt oder an denen es einen Krieg gibt, der negative Folgen für Europa und Ungarn hat."

Erste Berichte über einen möglichen Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten beim russischen Präsidenten Wladimir Putin hatten in Brüssel bereits am Donnerstag für Schnappatmung gesorgt. Der belgische EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb in einem Post auf X:

"Der rotierende EU-Ratsvorsitz hat kein Mandat, im Namen der EU in den Dialog mit Russland zu treten.

Der Europäische Rat ist klar: Russland ist der Aggressor, die Ukraine ist das Opfer. Ohne die Ukraine kann keine Diskussion über die Ukraine stattfinden."

Ähnlich nervös zeigte sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Ebenfalls auf X fragte dieser Orbán:

"Die Gerüchte über Ihren Besuch in Moskau können nicht wahr sein, Ministerpräsident Viktor Orbán, oder etwa doch?"

In einer ersten Reaktion auf die bestätigte Ankunft des Ungarn in Moskau gab sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen indigniert – und sprach von "Appeasement". Die frühere deutsche Verteidigungsministerin erklärte auf X:

"Appeasement wird Putin nicht aufhalten.

Nur Einheit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen."

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🟥 Gemeinsame Pressekonferenz von Wladimir Putin und Viktor Orbán (05.07.2024)

🔴 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist am Freitag in Moskau eingetroffen, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Möglichkeiten zur Beilegung des Ukraine-Konflikts zu sprechen.

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🟥 Bundesregierung kaschiert Ausbildungskatastrophe - Wirtschaftsportal entlarvt

Seit Jahren wird behauptet, alles sei gut in Sachen Berufsausbildungen. Mehr Bewerber als Stellen würden das belegen. Wenn man aber einen genaueren Blick darauf wirft, sieht es ganz anders aus. Das Portal Makroskop hat das getan und enttarnt eine Lüge.

🔴 Die Bundesregierung verbreitet regelmäßig, die Ausbildungssituation für Jugendliche sei hervorragend, und es gebe letztlich mehr Ausbildungsstellen als Bewerber. Im Jahr 2023 seien 73.400 unbesetzte Ausbildungsstellen 26.400 unversorgte Bewerber gegenübergestanden. Im Berufsbildungsbericht 2024 lobt sich die Bundesregierung:

"Für junge Menschen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz hat sich die Marktlage rein rechnerisch in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert."

Ein Artikel des Wirtschaftsportals Makroskop hat nun ausgeführt, dass diese Darstellung die wirkliche Lage völlig verzerrt. Selbst nach dem offiziellen Berufsbildungsbericht hätten von 422.059 Jugendlichen, die bei der Bundesagentur für Arbeit als eine Ausbildungsstelle suchend gemeldet waren, nur 48 Prozent tatsächlich eine Ausbildung begonnen. Dabei sind 37 Prozent bereits über ein Jahr auf der Suche und gelten als sogenannte "Altbewerber". Besonders hoch ist der Anteil der vergeblich auf Ausbildung hoffenden Jugendlichen in Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein.

Der Trick, wie dieses Debakel zum Verschwinden gebracht wird, und wie aus 287.567 erfolglos eine Ausbildung Suchenden eine kleine Gruppe von nur 26.000 "Unversorgten" wird, wird auf Makroskop genau beschrieben: All jene, die eine Arbeit aufgenommen haben, in einer Warteschleife wie einem "Berufsbildungsjahr" hängen oder die sich schlicht nicht mehr gemeldet haben, werden nicht mitgezählt. Auch jene, die versuchen, über Praktika, also unbezahlte Arbeit, eine Chance zu erhalten, verschwinden. Der pensionierte Bildungsstatistiker, der diesen Artikel verfasst hat, liefert ein Musterbeispiel dafür, wie sich eine enttäuschende Wirklichkeit in positive Schlagzeilen umwandeln lässt.

"Man könnte nun meinen, dass die Bundesregierung angesichts dieser hohen Ausbildungslosigkeit und des immer wieder beschworenen 'Fachkräftemangels' den Ernst der Lage erkannt hat und wirksame Gegenmaßnahmen ergreift."

Schon die Formulierung des Autors deutet an, dass genau dies eben nicht geschieht. Im Gegenteil, die von der Politik vorgeschlagenen Rezepte würden nur auf mehr Betreuung hinauslaufen. Dabei helfe das nichts gegen den Rückgang der Ausbildungsplätze, weil der Anteil der Betriebe, die überhaupt ausbilden, von 24,1 Prozent im Jahr 2007 auf 19,1 Prozent im Jahr 2021 gefallen sei.

"Das ist in etwa so, wie wenn man gegen den Wohnungsmangel in Deutschland mit Wohnungsorientierung bei den Wohnungssuchenden und Wohnungsagenturen vorgehen wollte."
(...)
"Man kann schon jetzt davon ausgehen, dass weiterhin Jahr für Jahr gut die Hälfte der Bewerberinnen und Bewerber für eine Berufsausbildungsstelle ausbildungslos bleiben werden. Der Berufsstart ins Leben wird für sie zu einem Fehlstart."

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MEINUNG
🟥 Steuerrabatt nur für Ausländer: Die Einheimischen werden komplett verachtet

Endlich kommen Steuersenkungen. Allerdings nur für Ausländer, die neu ins Land strömen. Viel deutlicher kann eine Regierung nicht machen, wie sehr sie die hier schon länger Lebenden verachtet. Es ist der nächste Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.

🔴 Wie sehr kann man die Bürger des eigenen Landes eigentlich verachten? Die Frage zu beantworten, heißt, sie im Fall der Haushaltseinigung der Ampel zu stellen.

Ausländer, die nach Deutschland kommen, erhalten künftig einen üppigen Steuerrabatt. 30 Prozent weniger im ersten Jahr nach der Einreise, 20 Prozent im zweiten Jahr und zehn Prozent im dritten Jahr. Natürlich nur für „Fachkräfte“. Wer auch immer das sein soll.

Es ist der Sprung mit dem nackten Hintern voran ins Gesicht all jener, die – wie es heute ja so schön heißt – länger hier leben. Sie bekommen keinen Steuerrabatt, obwohl sie schon seit Jahrzehnten den Laden am Laufen halten. Sie werden weiterhin ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Dabei zeigt die Schaffung des Rabatts für Ausländer, daß die Regierung durchaus weiß, wie kraß ungerecht es mittlerweile im Land zugeht. Zumindest, wenn man denn noch mehr Steuern einzahlt, als man durch 1.001 Sozialleistungen zurückbekommt.
Steuerrabatt als Diskriminierung der hart arbeitenden Bürger

Diese in die Haushaltspolitik gegossene Diskriminierung der eigenen Bürger, vorgetragen von einem Bundesfinanzminister, der das auch noch stolz als Erfolg verkauft, ist wirklich der Gipfel einer an Frechheiten nicht armen Pressekonferenz der drei Ampel-Chefs Olaf Scholz, Robert Habeck und eben Christian Lindner. Nach den drei Jahren „Steuerrabatt“ haben Ausländer übrigens dann auch schon das Anrecht auf einen deutschen Paß. Der kann dann quasi im Vorbeigehen abgegriffen werden. Und dann kommt man auch gleich in den Genuß aller möglichen Sozialleistungen, wenn die ins Land spazierte Arbeitsmoral wieder etwas nachläßt.

Es finden sich schon noch genügend – wie sagte die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung so schön – „Kartoffeln“, denen im Zweifel die Rente unter dem Allerwertesten wegbesteuert wird und sie noch länger arbeiten lassen will. Geht’s noch? Und wer dagegen aufmuckt, bekommt es mit einem Heer steuergeldgepamperter Nichtsnutze aus dem politischen Vorfeld der alt gewordenen Parteien zu tun, die Denunziationsportale betreiben. Notfalls lassen Habeck, Baerbock und Co. auch noch den Staatsschutz einrücken und Türen aufbrechen, weil Bürger sich über dicke Grünen-Politiker oder deren Kleidung lustig macht. Wo sind wir eigentlich hingekommen? Die Frage zu stellen, heißt, sie zu beantworten. (...)

👉 Quelle und ganzer Artikel

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🟥 Wegen Auslieferung von Gewalttäter – Linksextreme drohen Richtern und Beamten

Weil sie sich für die Auslieferung eines Gewalttäters rächen wollen, drohen Linksextreme offen mit Anschlägen auf Richter, Polizisten und Büroarbeitern. Ihre Botschaft ähnelt der RAF. Das BKA ist alarmiert.

🔴 BERLIN. Anhänger der linksextremen Szene haben dazu aufgerufen, Gewalttaten gegen Richter, Polizisten und Gefängniswärter zu begehen. Als Auslöser nennen sie auf der Internetplattform Indymedia die Auslieferung des Antifa-Gewalttäters Simeon T., der sich mittlerweile Maja nennt, nach Ungarn.

Das Bundeskriminalamt schätzt das Schreiben als „hochgradig besorgniserregend“ ein, zitiert der Tagesspiegel die Behörde. Ein solcher Gewaltaufruf sei „in dieser Form neu“.

Die Auslieferung des Linksextremisten sei aus ernsthaften Sicherheitsbedenken heraus erfolgt, erklärte eine Vertreterin der Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch im Rechtsausschuß des Abgeordnetenhauses. Es habe Informationen gegeben, wonach die linksextreme Szene Störaktionen geplant habe, um die Auslieferung von Simeon T. zu verhindern.

In dem am 28. Juni veröffentlichten Indymedia-Text heißt es, daß „die Gewaltfrage womöglich so zu beantworten“ sei, daß „Gewalt durchaus legitimes Mittel“ sein könne. Es dürfe „nicht mehr damit getan sein, ein paar unbelehrbaren Neonazis mit Hämmern die Beine zu brechen“. Stattdessen sollen Angriffe gegen „die mittlere Ebene“ verübt werden, gegen „Richter, wie jene des Gerichts in Berlin, die Majas Deportation gebilligt haben“. Anschläge auf Vertreter der oberen Elite seien nicht zielführend, da die RAF bereits vorgeführt habe, daß in diesem Fall „die ausgeschalteten Köpfe in kürzester Zeit ersetzt“ würden.

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Quelle:

🟥 Orbán in Moskau: Das erste Interview nach dem Putin-Gipfel
(englisch)

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6. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 KONTRAFUNK: Der Wochenrückblick vom 6. Juni 2024

🟥 A´isch, sie leben!
(Jens Fischer Rodrian, Januar 2024)

🟥 Orbán in Moskau: Das erste Interview nach dem Putin-Gipfel

🟥 Wegen Auslieferung von Gewalttäter – Linksextreme drohen Richtern und Beamten

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🟥 Gemeinsame Pressekonferenz von Wladimir Putin und Viktor Orbán (05.07.2024)



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Politik plant neue Gesetze

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🟥 Rund 2,3 Milliarden US-Dollar: USA geben neue Militärhilfe für Ukraine frei

🟥 NATO-Gipfel in Washington wird Truppen für Ukraine beschließen

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Agenten wollten Nord Stream 2 verhindern

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Der Regierungsfanblock und die Arroganz der Macht

🟥 Terroranschläge befürchtet: US-Militärbasen in Deutschland mit zweithöchster Warnstufe

🟥 Fabio De Masi zur Freilassung von Julian Assange: Baerbocks Rolle muss kritisch aufgearbeitet werden




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🟥 Die Viren sind NICHT das Problem! | Wolfgang Wodarg

🟥 Berlin: Steuergelder für Petzportal – Meldestelle "gegen Rechtsextremismus" erhält rund 900.000 Euro

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🟥⬜️⬜️⬜️🟥

A´isch, sie leben!

(Jens Fischer Rodrian, Januar 2024)

Der Himmel brennt - Die Erde glüht - Sie Leben Noch
Die Luft schwarz - Das Wasser grau - Sie Leben Noch
Kleine Herzen fürchten sich, große Tränen trocknen nicht - Sie Leben Noch
Leise Wunder, Laute Wut - Sie Leben Noch

A´isch

Viel Wahn - Wenig Sinn - Sie Leben Noch
Neue Wunden - Alter Kampf - Sie Leben Noch
Leeres Haus, halbe Wand, müde Beine, kalte Hand - Sie Leben Noch
Verstörter Geist - Verlorene Seelen - Sie überleben, Noch!

A´isch

Das Meer weint - Der Wind schweigt - Sie überleben Noch
Stiller Tanz - Die Zeit treibt - Sie leben Noch
Letzte Chance - Hoffnung bleibt - Sie Leben

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🟥 KONTRAFUNK: Der Wochenrückblick vom 6. Juni 2024

🔴 In dieser Woche sprachen wir

👉 mit Philippe Debionne über die Gewalt der Demonstranten beim Parteitag der AfD in Essen,

👉 mit Susanne Heger über das Dilemma der US-Demokraten nach Bidens Totalausfall,

👉 mit Andreas Schulte über die Falschbehauptung, Waldbrände hätten durch den Klimawandel zugenommen, und

👉 mit Hartmut Krauss über die Gefährlichkeit des politischen Islam.

Außerdem zu Gast waren Pascal Lottaz, Boris Kálnoky, Thomas Berthold, Olaf Opitz, Alexander Rahr und Norbert Quandt."

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🟥 Ampel will, dass Zuwanderer weniger Steuern bezahlen als Deutsche | NIUS Live am 08. Juli 2024

🔴 Raus, Aus, aber mit Applaus! Die DFB-Elf fliegt in letzter Minute aus der EM-Turnier, wird aber trotzdem gefeiert. Derweil gibt Toni Kroos bekannt, er will weiter in Spanien leben. Deutschland ist ihm zu gefährlich.

🔴 DAS wäre eine deftige Ohrfeige für Deutsche Arbeiter: Mit einer neuen Wachstumsinitiative will die Ampel neue Fachkräfte ins Land holen. Der Lockvogel: Sie müssen weniger Steuern bezahlen als Deutsche.

🔴 Oh la la: Riesige Wahl-Überraschung in Frankreich! Für Präsident Macron wird’s nun unbequem, und der linke Deutschland-Hasser Jean-Luc Mélenchon (72) will jetzt Frankreich regieren. "

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🟥 Wahlen in Frankreich - Le Pen: Stärkste Partei und dennoch Wahlverliererin

Auch bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich holt der Rassemblement National mit Abstand die meisten Stimmen. Dennoch steht Le Pen als die große Verliererin da. Wie kann das sein?

🔴 PARIS. Der Rassemblement National (RN) ist auch in der zweiten Runde der französischen Parlamentswahl stärkste Kraft geworden. Laut Innenministerium in Paris erhielten die Partei von Marine Le Pen und ihre Verbündeten in der „Nationale Rallye“ 32,1 Prozent der Stimmen. Das reichte jedoch nur zu Platz drei bei der Zahl der Abgeordneten.

Das Linksbündnis „Die neue Volksfront“ landete im zweiten Wahlgang bei 25,7 Prozent. Die Partei des Präsidenten Emmanuel Macron, „Ensemble!“ erhielt 23,2 Prozent.

Der RN ist dennoch der große Wahlverlierer. Wie kann das sein? Durch das Mehrheitswahlrecht und die vorher getroffenen Absprachen zwischen Volksfront und Macron drehte sich das Verhältnis bei der Vergabe der Sitze in der Nationalversammlung um. 210 Kandidaten des Linksbündnisses und „Ensemble!“, die beim ersten Wahlgang auf dem dritten Platz gelandet waren, verzichteten für den jeweils besser Platzierten der anderen Partei auf den Antritt.
Strategie von Macron und Linken geht auf

Damit sollte Le Pen geschlagen werden, und die Strategie ging auf. Denn gewählt ist der Politiker, der die meisten Stimmen erhält. Eine absolute Mehrheit ist nicht notwendig. Die Anzahl der Prozente spielt bei der Zusammensetzung der Nationalversammlung keine Rolle. Nur die direkt gewählten Abgeordneten ziehen ins Parlament ein.

Offiziellen Berechnungen des Innenministeriums zufolge gewannen so im zweiten Wahlgang nur 88 RN-Abgeordnete das Direktmandat. Die Volksfront holte 146 und Macrons „Ensemble!“ 148 Mandate.
Le Pen baut Stimmen-Vorsprung sogar aus

Der Vorsprung des RN war nach Prozenten in der zweiten Runde sogar noch größer als beim ersten Wahlgang am Sonntag vor einer Woche, als er mit 29,3 Prozent vor der Linksfront (28,1 Prozent) und Ensemble! (20,0) gelandet war. Dennoch steht Marine Le Pen nun als die große Verliererin da.

Nach beiden Wahlgängen entfallen auf den RN laut Innenministerium nun 125 Sitze, auf die „Neue Volksfront“ 175 und auf die Macron-Partei 150 Abgeordnete. Die Republikaner erhielten mit 5,4 Prozent in der zweiten Runde 38 Abgeordnete. Im ersten Wahlgang war es einer, so daß die Partei der früheren Präsidenten Chirac und Sarkozy insgesamt 39 Parlamentarier stellt. (fh)

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🟥 Nach Putin und Selenskyj: Orbán „auf Friedensmission“ bei Xi Jinping

Viktor Orbán ist wie er selbst schreibt erneut „auf Friedensmission“: Acht Tage nach Beginn des EU-Ratsvorsitzes reiste der ungarische Ministerpräsident in der Nacht auf Montag nach China. Auf X (vormals Twitter) postete er ein Foto einer ungarischen Regierungsmaschine mit dem Titel „Friedensmission 3.0. #Beijing“.

🔴 Nach seinem von der EU massiv kritisierten Alleingang bei Wladimir Putin in der Vorwoche, ist Viktor Orbán heute Nacht nach China gereist. Laut einer Meldung der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI will er mit Chinas Staatschef Xi Jinping sprechen.

Orbáns China-Visite findet nur wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Washington statt, bei dem es um weitere Militärhilfe für die Ukraine gehen soll. Der ungarische Ministerpräsident, der von allen EU-Staats- und Regierungschefs die engsten Beziehungen zum russischen Präsidenten pflegt, erklärte seinen Besuch bei Putin mit den Worten: Er habe erkannt, dass er kein EU-Mandat habe, um nach Moskau zu reisen, aber dass Frieden nicht „von einem bequemen Sessel in Brüssel aus“ gemacht werden könne.

🔴 Peace mission 3.0 #Beijing pic.twitter.com/DZZFv4qAEH

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🟥 "Unwahr": Russland weist ukrainische Behauptung eines Angriffs auf zivile Ziele zurück

🟥 „Patriots for Europe“: Europäische Rechtsparteien gründen drittgrößte Fraktion im EU-Parlament

🟥 Die Baerbock-Klimalüge über die untergehenden Pazifik-Inseln

🟥 Baerbocks Visa-Affäre weitet sich aus: Bundespolizei warnte vor ungültigen Pässen für Afghanen

🟥 Nach Putin und Selenskyj: Orbán „auf Friedensmission“ bei Xi Jinping

🟥 Wahlen in Frankreich - Le Pen: Stärkste Partei und dennoch Wahlverliererin

🟥 Ampel will, dass Zuwanderer weniger Steuern bezahlen als Deutsche | NIUS Live am 08. Juli 2024

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 51 - Inklusive Trabi:
Ein deutscher Auswanderer in seiner neuen Heimat


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🟥 Wegen Auslieferung von Gewalttäter – Linksextreme drohen Richtern und Beamten

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🟥 Bundeswehr: Waffenkauf über “kreativen Finanzierungsweg”

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🟥 Rund 2,3 Milliarden US-Dollar: USA geben neue Militärhilfe für Ukraine frei

🟥 NATO-Gipfel in Washington wird Truppen für Ukraine beschließen

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