🟥 Rund 2,3 Milliarden US-Dollar: USA geben neue Militärhilfe für Ukraine frei

Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen, Munition: Kiew erhält neue Militärhilfe aus den USA. Die Ukraine bereitet sich gleichzeitig darauf vor, Strom aus der EU zu importieren.

🔴 Das ukrainische Militär erhält dringend benötigten Nachschub. Die USA werden der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in Kürze weitere Militärhilfe im Umfang von rund 2,3 Milliarden US-Dollar (rund 2,14 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen.

Das kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch seines ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow in Washington an.

Das von US-Präsident Joe Biden genehmigte Paket enthalte „weitere Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen und andere wichtige Munition aus US-Beständen“, erläuterte Austin.

Eine „Neuordnung einiger ausländischer Militärlieferungen“ werde es den USA außerdem ermöglichen, Munition für Patriot- und andere Luftabwehrsysteme „in einem beschleunigten Zeitrahmen“ bereitzustellen.

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3. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 AfD-Parteitag in Essen | Demo GEGEN Demokratie

🔴 "In Essen geht der Bundesparteitag der AfD zu Ende. Demonstriert wurde vor allem GEGEN die Demokratie. Unter Beteiligung der Regierungsparteien hat man dazu aufgerufen auch GEGEN die Demokratie zu demonstrieren. Ich war vor Ort und das sind meine Eindrücke."
#Essen #afd #parteitag

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Quelle: YT - Boris von Morgenstern

MEINUNG
🟥 Feilschen um Kriegskohle

🔴 Das Milliardenfeilschen zwischen Bundeskanzler, Wirtschafts- und Finanzminister um den Bundeshaushalt 2025 läuft auf Hochtouren. Eine 40-Milliarden-Lücke soll noch gestopft werden.

Einigkeit besteht zwischen den Koalitionären vor allem in zwei Punkten: 1. Es muss unbedingt ein Deal her, damit die Koalition nicht platzt. 2. Der Rüstungsetat ist unantastbar, und die Gelder für Waffenlieferungen ins ukrainische Kriegsgebiet sollen in großem Stil aufgestockt werden. Bei der Frage, woher das Geld kommen soll, hört die Einigkeit dann zumindest in der öffentlichen Debatte auf. Schließlich kriseln die Ampelparteien allesamt und müssen Signale an die eigene Klientel senden.

So beharrt Finanzminister Christian Lindner auf der strikten Einhaltung der Schuldenbremse, während SPD und Grüne in Richtung ihrer Wählerschaft rufen, diese solle noch mal ausgesetzt werden – mit den als »Ukraine-Unterstützung« verklärten Waffenexporten als Begründung. Ob das rechtlich funktionieren würde, ist eh fraglich, denn eine »unvorhergesehene Notlage« stellt der Krieg im dritten Jahr für die BRD eher nicht mehr dar. Und das Mitgliederbegehren der SPD-Linken, die Zustimmung zum Etatentwurf an Bedingungen zu knüpfen, wurde ja von der Parteispitze schon mit formaljuristischen Winkelzügen abgeschmettert. Der Einstieg ins Einknicken ist also gemacht.

Woher also sollen die fehlenden Milliarden kommen, wenn nicht über die Aufnahme von Schulden? Der Kürzungsdruck auf alle nicht kriegsrelevanten Haushaltsposten steigt enorm. Die Streckenstreichliste der Deutschen Bahn, die vor allem Ostdeutschland betrifft, deutet bereits an, wohin die Reise geht – oder eben nicht. In Kriegszeiten wird in den Krieg investiert, nicht in Mobilität und Klimaschutz. Auch nicht in Bildung, bezahlbare Energie oder sozialen Zusammenhalt. Nicht ohne Grund wird seit Monaten aus Regierungskreisen – mit leidenschaftlicher Unterstützung von CDU/CSU und vielen Medien – gegen Budgetposten wie Kindergrundsicherung, Altersrenten für langjährig Versicherte und Bürgergeld polemisiert.

Knappheit auch bei den Mitteln, um gegen die fortschreitende Deindustrialisierung anzuinvestieren. An den Subventionen für US-Konzerne wie Tesla oder Intel wird zwar nicht gerüttelt. Das einheimische Kapital hingegen soll mit einem sogenannten Dynamisierungspaket besänftigt werden. Die Industriellenvereinigung BDI hat es gefordert, die Ampel hat es zugesagt. Viel kosten soll es nicht, statt dessen will der Staat auf Einnahmen verzichten, etwa durch eine 25-Prozent-Flat-Tax auf Profite oder eine »Superausschreibung«. Hinzu kommen Geschenke wie eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Maßnahmen, um frischgebackene Eltern sowie Rentner zurück an die Werkbank zu locken. Wie auch immer das Haushaltstheater im Detail ausgeht, es wird brutal.

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🟥 Keine Flugscham: Bundestags-Reisekasse in Rekordzeit leer

Politiker predigen für den Klimaschutz den Verzicht auf Flugreisen. Doch bereits im ersten Halbjahr fliegen die Abgeordneten die Bundestags-Reisekasse für 2024 komplett leer.

🔴 BERLIN. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Abgeordneten in dieser Woche darüber informiert, daß die Reisekasse des Parlaments bereits nach den ersten sechs Monaten des Jahres leer ist. In einem internen Schreiben, über das die Bild-Zeitung berichtet, heißt es, die für 2024 vorgesehenen Mittel für Flüge seien „erschöpft“.

Bedeutet: Die Abgeordneten sind doppelt so oft geflogen wie ursprünglich geplant. Pikant daran ist, daß die Politik die Bürger im Sinne des Klimaschutzes immer wieder zum Verzicht auf Flugreisen auffordert. Die Grünen kündigten im Wahlkampf sogar an, Inlandsflüge komplett zu verbieten. Allerdings nimmt ihre prominenteste Vertreterin, Außenministerin Annalena Baerbock, auch für 184 Kilometer und trotz Nachtflugverbots gern die Flugbereitschaft.

🔴 Flugspaß in der Businessclass ist teuer

In ihrem Schreiben kündigt Bundestagspräsidentin Bas den Parlamentariern an: „Ich bitte um Verständnis, daß ich in dieser Situation an mich gerichtete Anträge auf Einzeldienstreisen ab dem 1. Juli 2024 grundsätzlich nicht mehr genehmigen kann.“ Allerdings bestehe die Möglichkeit, daß die Fraktionen, ebenfalls aus Steuergeldern finanziert, die Kosten übernehmen. Regierungsmitglieder sind vom Flugstopp nicht betroffen. Ihre Reisekosten werden aus den Etats der Ministerien bezahlt.

Wegen der Vielfliegerei der Abgeordneten mußte das Bundestagspräsidium bereits im April erste Maßnahmen einleiten. Seitdem wurden Reisen ins Ausland unter vier Stunden nur noch für die Economyclass bezahlt. Abgeordnete flogen bis dahin üblicherweise in der kostspieligen Businessclass. (fh)

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VIDEO
🟥 Profiteure des Ukraine-Krieges, China-Politik & Journalismus in Deutschland // Patrik Baab

🔴 Ukraine-Krieg, der Konflikt zwischen Taiwan und China sowie der Gaza-Krieg bedrohen die Sicherheit auf der Welt. Über diese Konflikte und Kriege gibt es variierende Sichtweisen, die in einer demokratischen Gesellschaft auch als solche abgebildet werden müssen. Wenn nur eine Perspektive ständig wiederholt wird und alle anderen ausgeblendet oder diskriminiert werden, ist das ein schlechtes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft und unseres Systems.

Dies berichtet der ehemalige NDR-Journalist Partik Baab im aktuellen Gespräch, wobei er von seiner Zeit aus dem umkämpften Gebieten in der Ostukraine berichtet und dabei auch auf die Gefahren für uns in Deutschland Bezug nimmt. Darüber hinaus geht er auf seinen Berufsstand, den der Journalisten ein und führt aus, an welchen Schrauben gedreht werden müsste, um das mediale System wieder auf die Beine zu stellen.

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4. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Basta Berlin (231) – Independence Day

🟥 „Gerechtigkeitsstudie 2023/24“ der Uni Bielefeld: Schüler trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen

🟥 Zwei Pandemien im Anmarsch?
Politik plant neue Gesetze

🟥 Profiteure des Ukraine-Krieges, China-Politik & Journalismus in Deutschland // Patrik Baab

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Neue Lockdowns?
🟥 Zwei Pandemien im Anmarsch?
Politik plant neue Gesetze

Im Kongo und in den USA breiten sich angeblich neue gefährliche Viren aus. Die Grünen warnen vor den nächsten Pandemien und „verheerenden“ Folgen. Die SPD will neue Gesetze und Verordnungen.

🔴 BERLIN. Die Warnungen vor zwei neuen Pandemien haben die deutsche Politik erreicht. In den USA ist die Vogelgrippe bereits vor Monaten auf Rinder übergesprungen. Allerdings hat sich bisher kaum ein Mensch infiziert, weil die Milch, in der die Viren vorhanden sind, pasteurisiert wird. Und im Kongo breitet sich derzeit ein neuer Virusstamm der Affenpocken aus.

Politiker von SPD und Grünen sehen dadurch neue Pandemien auf die Welt und damit auch auf Deutschland zukommen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, warnte nun im Stern davor, die Folgen der Vogelgrippe könnten „verheerend“ sein.

Dahmen, absoluter Hardliner in der Corona-Politik, befürchtet, das H5N1-Virus könnte weiter mutieren und sich mit „anderen Influenzaviren“ kombinieren. Er forderte deshalb die Bundesregierung auf, sie solle die bestehenden „Abwassermonitorsysteme auf H5N1 ausweiten“ und „Notfallpläne für eine mögliche Impfstoffproduktion anpassen“.
SPD plant neue Pandemie-Gesetze

„Wir sind dann jederzeit bereit, mögliche internationale Empfehlungen schnell in Gesetze und Verordnungen zu gießen“, kündigte Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, im Tagesspiegel an. Ob es sich dabei auch um Lockdowns handeln könnte, ließ sie offen. Die Sozialdemokratin betonte: „Wir müssen die neuen Warnungen der Wissenschaft sehr ernst nehmen – ohne freilich in Panik zu verfallen.“

Mit der Vogelgrippe haben sich in den USA bisher nach offiziellen Angaben drei Menschen angesteckt. Die Affenpocken, die jetzt politisch korrekt Mpox-Virus heißen, sind laut Wissenschaftlern zu einem völlig neuen Virus entartet. Die neue Variante werde bei heterosexuellem Geschlechtsverkehr und durch Körperkontakt übertragen und sei weitaus aggressiver als die vorige.

Angeblich sind bisher fünf Prozent der rund 600 Infizierten an der Krankheit gestorben. Allerdings gibt es im Ausbruchsgebiet, der ärmsten Region des Kongo, keine Medikamente gegen das Virus. Gesundheitspolitiker befürchten, die Affenpocken könnten bereits die Stadt Goma mit ihrem internationalen Flughafen sowie Ruanda, Burundi und Uganda erreicht haben. (fh)

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🟥 „Gerechtigkeitsstudie 2023/24“ der Uni Bielefeld: Schüler trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen

Eigentlich sollen Schulen ein Hort der Freiheit sein. Aber um die Meinungsfreiheit steht es laut einer neuen Studie nicht gut an deutschen Bildungseinrichtungen. Immer mehr Schüler zensieren sich selbst.

🔴 BIELEFELD. Jeder dritte Jugendliche in Deutschland hat das Gefühl, seine Meinung in der Schule nicht mehr frei sagen zu können. 33 Prozent gaben bei der am Dienstag veröffentlichten „Gerechtigkeitsstudie 2023/24“ der Universität Bielefeld an, im Unterricht nicht mehr offen reden zu können. Jeder fünfte (20 Prozent) äußerte gar, dem Lehrer keine ehrlichen Fragen stellen zu können.

Die „Gerechtigkeitsstudie“ erscheint einmal jährlich und wird vom Pharmakonzern Bayer in Auftrag gegeben. Die hohen Mißtrauenswerte bei vielen Jugendlichen würden sich auch in ihrem Verhältnis zur Politik spiegeln, wie der Studienleiter, der Erziehungswissenschaftler Holger Ziegler erläuterte: „In ihrer Wahrnehmung sind sie von der Politik ungesehen und ungehört.“

🔴 Die Jugend: Machtlos, frustriert und alleingelassen?

Dabei korreliere die Anzahl der Schüler, die mit der Meinungsfreiheit an ihrer Schule unzufrieden sind, mit der Anzahl derer, die der Demokratie in Deutschland ein schlechtes Zeugnis ausstellen. 78 Prozent der Jugendlichen seien der Überzeugung, keinen Einfluß auf die Politik zu haben. 72 Prozent dächten gar, Politiker interessierten sich nicht für sie. 57 Prozent der Jugendlichen zweifelten sogar am Willen von Politikern, Probleme überhaupt lösen zu wollen.

„Obwohl sie sich von der Gesellschaft und der Politik nicht genug gesehen fühlen, machen sie sich trotzdem auch Sorgen um andere Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner“, fügte Ziegler weiter aus. Die Vorurteile gegenüber der jungen Generation, diese „würde sich nur für sich selbst interessieren“ könne durch die Studie also keinesfalls bestätigt werden. 65 Prozent der Jugendlichen fänden, daß zu wenig für Rentner getan wird. Für die „Gerechtigkeitsstudie“ wurden im November und Dezember 2023 insgesamt 1.230 Kinder und Jugendliche befragt. (fw)

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Russische Prankster Vovan und Lexus -
🟥 Hillary Clinton: "Die Ukraine muss in die Offensive gehen, damit Biden die Wahl gewinnt"

Die russischen Prankster haben mit Hillary Clinton telefoniert. Sie dachte, sie würde mit Petro Poroschenko sprechen und sagte ihm offen, dass die Ukraine eine Offensive starten müsse, um Biden zum Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen zu verhelfen. Und sie sagte noch mehr Interessantes. (...)

🔴 Die beiden russischen Prankster Vovan und Lexus haben sich darauf spezialisiert, westliche Politiker und andere Berühmtheiten unter falschem Namen anzurufen und oft gelingt es ihnen dabei, ihren Gesprächspartnern dabei, einiges Interessantes zu entlocken. (...)

Nun haben die beiden wieder zugeschlagen. Sie haben sich als der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko ausgegeben und mit Hillary Clinton telefoniert. Clinton sagte dabei unter anderem sehr offen, dass die Wiederwahl von Joe Biden vom Erfolg der Ukraine auf dem Schlachtfeld abhänge.

Die Ukraine solle nicht nur ihre derzeitigen Positionen halten, sondern auch in die Offensive gehen, und dann „werden natürlich viele Menschen in unserem Land alles tun, um Präsident Biden wiederzuwählen“. Eine „Demonstration der Widerstandsfähigkeit“ der Ukraine würde eine starke Botschaft an den Rest der Welt senden, sagte sie.
(...)
Das ist etwas, das im Westen gerne als „russische Propaganda“ bezeichnet wird, denn dass die US-Regierung der Ukraine wieder Geld und Waffen schickt, hängt sicher zum Großteil mit dem US-Wahlkampf zusammen, denn das Team Biden kann es sich nicht leisten, dass die Ukraine vor der Wahl eine deutliche Niederlage erleidet, sondern das Team Biden braucht Erfolge in der Ukraine. Wenn dafür zehntausende ukrainische Soldaten sinnlos sterben, ist das für die US-Demokraten kein Problem. Hauptsache, die Demokraten bleiben in den USA an der Macht.

Das hat Clinton nun ganz offen gesagt, von „russischer Propaganda“ kann also keine Rede sein.

👉 Link zu dem zehnminütigen Telefonat zwischen den Prankstern und Hillary Clinton

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🟥 Basta Berlin (231) – Independence Day

🔴 Wir feiern heute unseren Unabhängigkeitstag: Wir folgen weder manipulativen Massenmedien, noch der penetranten Parteipolitik! Die Regierung handelt streng nach dem Motto: Alle sind gleich, aber manche sind gleicher. Der Schaden für die Demokratie ist enorm… #BastaBerlin!

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🟥 Was sich Hamburg als Asyl-Unterkunft (auch für nicht asylberechtigte Migranten) leistet.

🔴 Modernster Wohnungsbau unter dem Motto: Deutsche müssen draußen bleiben!

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🟥 Großbritannien: Wahltriumph für Labour läutet neue Ära ein – Farage ins Parlament gewählt

Historisch, monumental, beispiellos: Beim Labour-Wahlsieg in Großbritannien gehen den Kommentatoren die Superlative aus. Doch dem künftigen Premier steht die größte Herausforderung noch bevor. Der Brexit-Verfechter Nigel Farage ist bei seinem achten Versuch ins britische Parlament gewählt worden.

🔴 Labour rechnet mit 410 von 650 Sitzen
Während Labour den Nachwahlbefragungen zufolge mit 410 der 650 Sitze rechnen kann, erlitten die konservativen Tories von Premierminister Rishi Sunak ihre schlimmste Niederlage seit Beginn des 20. Jahrhunderts und stürzten auf nur 131 Sitze ab.

„Labour wird über genügend Sitze verfügen, um selbst die stärkste Oppositionsfraktion zu bilden“, scherzt der Journalist Iain Dale.

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🟥 Nächtliche Sitzung: Koalition einigt sich auf Haushalt, Einhaltung der Schuldenbremse und Wachstumspaket

Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition haben sich auf den Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck haben in einer nächtlichen Marathonsitzung eine Lösung im Haushaltsstreit erreicht.

Es wird davon ausgegangen, dass der Kanzler im Laufe des Vormittags mit Lindner und Habeck vor die Presse tritt.

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🟥 Grüner Özdemir über die Wähler: Steuererhöhung „merken sie gar nicht“ | NIUS Live am 05. Juli 2024

"👉 Ampel-Aus abgewendet! Bis zum frühen Morgen haben Kanzler und Co. über den neuen Haushalt verhandelt. Seit einigen Minuten ist klar: es gibt eine Einigung.

👉 Hammer-Satz von Özdemir: „Das merken sie kaum“. Der Landwirtschaftsminister will unser Fleisch massiv verteuern. Um 43 Prozent könnte die Preise bald steigen.

👉 Wolfsgruß-Eklat! Die Geste des türkischen Fußball-Nationalspielers Demiral sorgt für Streit. Präsident Erdogan kommt zum EM-Spiel nach Berlin – eine Machtdemonstration."

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5. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Schnappatmung in Brüssel: Viktor Orbán in Moskau eingetroffen

🟥 Grüner Özdemir über die Wähler: Steuererhöhung „merken sie gar nicht“ | NIUS Live am 05. Juli 2024

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🟥 Schnappatmung in Brüssel: Viktor Orbán in Moskau eingetroffen

Viktor Orbán ist in Moskau, um dort mit Wladimir Putin über eine mögliche Beilegung des Ukraine-Konflikts zu sprechen. Die Friedensmission des Ungarn sorgt in Brüssel für Aufregung. Kommissionschefin Ursula von der Leyen warf Orbán gar "Appeasement" vor.

🔴 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist am Freitag zu einem Besuch in Moskau eingetroffen. Dort will er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Wege zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine sprechen. Dies teilte Bertalan Havasi, der Sprecher des Regierungschefs, mit.
Die Nachrichtenagentur MTI zitiert Havasi mit den Worten:

"Im Rahmen seiner friedenserhaltenden Mission ist Ministerpräsident Viktor Orbán in Moskau eingetroffen. Der Premierminister wird den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen."

Laut ungarischen Medien wird Orbán von Außenminister Péter Szijjártó begleitet.

Anfang der Woche hatte Orbán Kiew besucht und den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij aufgefordert, einen sofortigen Waffenstillstand in Betracht zu ziehen. Ungarn hat Anfang des Monats die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Vor seiner Ankunft in Moskau verteidigte der Ungar in einer Nachricht auf der Plattform X seine Friedensbemühungen. Er schrieb am Freitagmorgen:

"Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen. Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden als wichtiges Instrument dienen, um die ersten Schritte in Richtung Frieden zu gehen. Darum geht es bei unserer Friedensmission."

In dem angefügten Video äußerte sich der Ungar zu seinem Besuch in Kiew am Dienstag. Auf einen möglichen Besuch in Moskau, über den zu diesem Zeitpunkt noch spekuliert wurde, ging er dabei nicht ein. Orbán sagte:

"Ich reise an die Orte, wo es eine Kriegsbedrohung gibt oder an denen es einen Krieg gibt, der negative Folgen für Europa und Ungarn hat."

Erste Berichte über einen möglichen Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten beim russischen Präsidenten Wladimir Putin hatten in Brüssel bereits am Donnerstag für Schnappatmung gesorgt. Der belgische EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb in einem Post auf X:

"Der rotierende EU-Ratsvorsitz hat kein Mandat, im Namen der EU in den Dialog mit Russland zu treten.

Der Europäische Rat ist klar: Russland ist der Aggressor, die Ukraine ist das Opfer. Ohne die Ukraine kann keine Diskussion über die Ukraine stattfinden."

Ähnlich nervös zeigte sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Ebenfalls auf X fragte dieser Orbán:

"Die Gerüchte über Ihren Besuch in Moskau können nicht wahr sein, Ministerpräsident Viktor Orbán, oder etwa doch?"

In einer ersten Reaktion auf die bestätigte Ankunft des Ungarn in Moskau gab sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen indigniert – und sprach von "Appeasement". Die frühere deutsche Verteidigungsministerin erklärte auf X:

"Appeasement wird Putin nicht aufhalten.

Nur Einheit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen."

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🟥 Gemeinsame Pressekonferenz von Wladimir Putin und Viktor Orbán (05.07.2024)

🔴 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist am Freitag in Moskau eingetroffen, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Möglichkeiten zur Beilegung des Ukraine-Konflikts zu sprechen.

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