🟥 Neuwahlen Frankreich: Radikaler Rechtsruck, Macron droht bedeutender Machtverlust
von Bernard Schmid

Le Pen-Partei Rassemblement National gewinnt erste Runde mit großem Abstand. Hoffnung der Mitte und der Linken richtet sich auf die Stichwahlen.

🔴 Auf Frankreich schauen Europa und große Teile der Welt an diesem Montag, an dem das zweite Halbjahr 2024 beginnt, mit einem besonderen Interesse: Das Land ist zum Schaufenster und zum Labor für eine politische Veränderung geworden, deren Folgen nicht abzusehen sind.

Die extreme Rechte ist, nicht unerwartet, erfolgreich aus dem ersten Durchgang der Neuwahl zur französischen Nationalversammlung hervorgegangen – Staatspräsident Macron hatte die zuletzt im Juni 2022 gewählte Parlamentskammer am Abend der Europaparlamentswahl vom 09. Juni dieses Jahres aufgelöst.

🔴 Wahlsieger Rassemblement National

Die wichtigste Partei der Rechten, der Rassemblement National (RN, "Nationale Sammlung", der frühere Parteiname bis 2018 lautete Front National), erhielt laut dem vorläufigen Endergebnis 33,1 Prozent der Stimmen. Hinzu kommt insgesamt ein Prozent für weitere, kleinere rechtsextreme Kräfte.

Das Linksbündnis erhielt knapp 28 Prozent und Macrons Bündnis Ensemble knapp 21 Prozent.

Damit haben sich Befürchtungen bestätigt.

Dank des geltenden Mehrheitswahlrechts dürfte die im Oktober 1972 gegründete, damals mit Hilfe der Druckereien, Infrastruktur und des Geldes des italienischen Neofaschismus in Gestalt des seit 1946 bestehenden Movimento sociale italiano (MSI) aufgebaute französische Partei über eine Mehrheit in der kommenden Nationalversammlung verfügen.
🔴 Welche Mehrheit?

Dabei ist derzeit noch fraglich, ob es sich um eine relative Mehrheit – über eine solche verfügte das Präsidentenlager unter Emmanuel Macron in den letzten beiden Jahren – oder aber eine absolute Mehrheit handeln wird.

Die Politikerinnen und Politiker des RN werben jetzt lautstark, dies ist nachvollziehbar, für eine absolute Mehrheit in der Stichwahl, um stabil (durch)regieren zu können. (...)

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🟥 US-Geheimdienste in MV:
Agenten wollten Nord Stream 2 verhindern

Die USA hätten Nord Stream 2 am liebsten verhindert. Zeugenaussagen offenbaren nun, dass dafür wohl auch Agenten direkt in MV eingesetzt wurden.

🔴 Mitarbeiter von US-Geheimdiensten operierten offenbar direkt in Mecklenburg-Vorpommern, um die Fertigstellung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Das geht aus Zeugenaussagen hervor, die am Freitag in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung getätigt wurden.

Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion, teilt dazu mit, laut zweier Zeugen hätten Vertreter von US-Geheimdiensten sich bei Umweltverbänden für eine Verhinderung von Nord Stream 2 eingesetzt und ihre Unterstützung angeboten.

“Ein Vertreter der Geheimdienste habe sich auch mit einem Zeugen direkt vor Ort getroffen und seinen Einsatz u.a. mit US-amerikanischen Interessen begründet”, so Krüger weiter.

Laut AfD-Fraktionsmitglied Michael Meister habe der Chef der Ostseestiftung in derselben Sitzung ausgesagt, ein Mitarbeiter des US-Energieministeriums sei auf ihn zugekommen und habe gefragt, was er gegen den Bau der Pipeline unternehmen würde.

Der Aussage nach soll der Amerikaner auch in anderen Staaten versucht haben, Widerstand gegen Nord Stream 2 zu organisieren und in der zuständigen Genehmigungsbehörde für die Erdgasleitung, das Bergamt Stralsund, ein und aus gegangen sein.

🔴 Krüger: Trump-Regierung war mit Geheimdiensten in MV tätig

"Da frage ich mich, handelte es sich tatsächlich um einen Mitarbeiter des US-Energieministeriums oder war es eher ein Agent der Auslandsgeheimdienste CIA oder NSA und was wusste Ministerin Schwesig davon", so Meister weiter.

Thomas Krüger von der SPD stellt sich offenbar zumindest der erste Teil dieser Frage nicht. Für ihn sei klar: "Die US-amerikanische Regierung hat während der Trump-Administration zur Durchsetzung ihrer Interessen sich auch direkt in Mecklenburg-Vorpommern mit geheimdienstlichen Mitteln gegen Nord Stream 2 gestellt."

Quelle 1: Nordkurier
Quelle 2: SPD Fraktion

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🟥 Bundeswehr: Waffenkauf über “kreativen Finanzierungsweg”

Angesichts des Ukraine-Krieges ist sie zur Mangelware geworden: Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter. Die Produktionskapazitäten in den Ukraine-Partnerländern reichen bei weitem nicht aus, um den Bedarf in dem angegriffenen Land zu decken und gleichzeitig die eigenen Bestände stabil zu halten. (…)

Auch deshalb will das Verteidigungsministerium in den nächsten Jahren 2,3 Millionen Granaten bei einem Konsortium aus dem deutschen Rüstungsunternehmen Diehl Defence und der norwegischen Firma Nammo Raufoss kaufen.

Mit dem Auftrag verbunden ist der Aufbau einer Fertigungslinie für die Granaten in Deutschland. Gesamtvolumen des Deals: Rund 15 Milliarden Euro. (…)
Damit der Auftrag trotzdem erteilt werden kann, soll für einen Teil der benötigten Summe eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung des Bundes erteilt werden.

🔴 Der Staat garantiert der Industrie also, dass sie ihr Geld bekommt, auch wenn die Haushaltsmittel konkret noch nicht eingeplant sind. Das sei “im Moment die einzige Lösung, um die Beschaffung nicht zum Erliegen zu bringen”, sagt SPD-Haushälter Andreas Schwarz.

Deshalb müsse man “diesen sehr kreativen Finanzierungsweg gehen, wissend, dass das in Zukunft für Herausforderungen sorgen wird.”
Die Bedrohungslage und die Haushaltssituation zwinge die Politik zu diesem Schritt, betont Schwarz.

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🟥 Keine Angst vor Steuerflucht

Neue Studie widerlegt Argumente gegen Vermögenssteuer. Seit sie ausgesetzt ist, hat der Fiskus auf mehr als 380 Milliarden Euro verzichtet.

🔴 Große Vermögen kann man nicht besteuern, sonst setzen sich die Vermögenden einfach in die Schweiz, nach Luxemburg oder gleich auf die Bahamas ab. So lautet ein gängiges Argument, wenn es zu erklären gilt, warum der gigantische Reichtum an der Spitze der deutschen Wohlstandspyramide kaum zur Finanzierung des Allgemeinwohls herangezogen wird – etwa durch eine Wiedereinführung der 1996 ausgesetzten Vermögenssteuer.

Nun haben Oxfam und das »Netzwerk Steuergerechtigkeit« eine umfassende Analyse vorgelegt, die diese These widerlegt und für eine Rückkehr zur Vermögensbesteuerung plädiert. (…)

Laut den Berechnungen hat der Verzicht auf die Einnahmen der Vermögenssteuer den deutschen Fiskus seit 1996 mehr als 380 Milliarden Euro gekostet. Das entspreche 80 Prozent des Bundeshaushalts 2024. Im letzten Jahr der Erhebung betrug das Steueraufkommen 4,6 Milliarden Euro.

Bis 2023 wäre es bei Fortführung des damaligen Steuermodells zu einer Einnahmesteigerung auf rund 30 Milliarden Euro pro Jahr gekommen.

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🟥 NATO-Gipfel in Washington wird Truppen für Ukraine beschließen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán forderte gestern bei seinem Besuch in Kiew die Ukraine zu einem Waffenstillstand auf. Die NATO bereite eine Mission in Bezug auf die Ukraine vor, die Ungarn für „gefährlich und unnötig“ hält, beklagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Der US-Generalstabschef hingegen stellte vor dem NATO-Gipfel in Washington die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine in Aussicht. Deutschland schweigt erneut.

🔴 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei seinem gestrigen Staatsbesuch in Kiew dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unmissverständlich erklärt:

„Ein Waffenstillstand, geknüpft an eine Frist, würde eine Chance eröffnen, Friedensgespräche zu beschleunigen. Ich habe diese Möglichkeit mit dem Präsidenten erörtert“, sagte Orbán vor der Presse.

Er gab aber auch zu verstehen, dass sich Selenskyj auf diesen Vorschlag nicht eingelassen habe.

Seit drei Wochen geht die ungarische Regierung mit ihrer Besorgnis aktiv in die Öffentlichkeit. Mitte Juni warnte Außenminister Szijjártó in der Sendung Vasárnapi újság von Radio Kossuth: „In Europa und im Nordatlantischen Bündnis wird eine Art Weltkrieg vorbereitet.“

Viele europäische Entscheidungsträger der NATO würden „an einer Kriegspsychose leiden und das Gefühl haben, dass sie sich im Krieg mit Russland befinden“, kritisierte Szijjártó.

Vor der ungarischen Presse erläuterte er am 12. Juni: Die NATO bereite eine Mission in Bezug auf die Ukraine vor, die Ungarn für „gefährlich und unnötig“ hält. Das wichtigste Ziel und die wichtigste Aufgabe der ungarischen Regierung bestehe darin, eine Garantie dafür zu erhalten, dass ungarische Truppen nicht zur Teilnahme an der geplanten Mission gezwungen würden.“
(...)

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🟥 Wirecard: Dritter Angeklagter will Schweigen brechen

Es kann eine Zäsur im Wirecard-Prozess werden: Bisher hat nur einer von drei Angeklagten gestanden, der ehemalige Vorstandschef Braun alles zurückgewiesen. Nun kommt Bewegung in das Verfahren.

🔴 Im Münchner Wirecard-Prozess wird nach über eineinhalb Jahren ein Meilenstein erreicht: Der seit Prozessbeginn im Dezember 2022 schweigsame dritte Angeklagte E. will am 17. Juli erstmals zu den Anklagevorwürfen aussagen. Diesen Termin nannte der Vorsitzende Richter Markus Födisch zu Beginn des 134. Prozesstags.

Der ehemalige Chefbuchhalter des 2020 kollabierten Dax-Konzerns hatte zum Prozessauftakt seine Personalien bestätigt, ansonsten aber im bisherigen Verlauf des Mammutverfahrens kein Wort zur Sache gesagt.

Die IV. Strafkammer des Münchner Landgerichts unter Födischs Leitung hat E. im Gegenzug für ein Geständnis eine Haftstrafe zwischen sechs und acht Jahren in Aussicht gestellt. Nun will E. sehr ausführlich aussagen: Für seine Einvernahme plant die Kammer zwei Tage ein.
E. will „seine Sicht der Dinge“ schildern und Fragen beantworten

Inwieweit der frühere Chefbuchhalter in seiner Stellungnahme Anklagevorwürfe einräumen oder zurückweisen will, ist noch nicht klar. „Unser Mandant hat sich dafür entschieden, zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen“, sagte Verteidigerin Sabine Stetter.

Er werde „seine Sicht der Dinge“ schildern, und sei bereit, Fragen des Gerichts und der übrigen Verfahrensbeteiligten zu beantworten.

Hauptanklagepunkt gegen E., den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun und den bis 2020 in Dubai für Wirecard tätigen Manager Oliver Bellenhaus ist gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Die drei sollen gemeinsam mit etlichen Komplizen Milliardenumsätze erfunden haben, um ihr eigentlich defizitäres Unternehmen über Wasser zu halten.

Den Betrugsschaden beziffert die Münchner Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage auf gut drei Milliarden Euro. Bisher steht Aussage gegen Aussage: Der seit vier Jahren in Untersuchungshaft sitzende Braun als Hauptangeklagter weist eisern sämtliche Vorwürfe zurück.

Bellenhaus hingegen hat den Großteil der Anklage eingeräumt und Braun schwer beschuldigt. Der österreichische Manager wiederum hat seinerseits Bellenhaus über seine Verteidiger mehrfach der Lüge bezichtigt. (...)

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🟥 Rückzahlung von Corona-Hilfen: "Ich bin wütend und verzweifelt"

An den Verwaltungsgerichten in Greifswald und Schwerin sind aktuell 239 Klagen von Unternehmern anhängig, die gegen die Rückforderungen der Corona-Soforthilfen vorgehen. Rund 2.500 Widersprüche liegen gegen die Bescheide vor. (...)

Insgesamt hat das Landesförderinstitut (LFI) rund 19.600 Rückforderungsbescheide verschickt. Bei 54.000 bewilligten Anträgen betrifft es also mehr als jeden dritten. (...)

🔴 "Ich bin wütend, enttäuscht, verzweifelt", sagt Hedeer Heims, Friseurmeisterin aus Greifswald.
Sie habe im März 2020 die Corona- Soforthilfe beantragt mit dem Wissen, dass sie das Geld nicht zurückzahlen müsse. Ihr Geschäft, das sie erst im Herbst 2019 eröffnet hatte, musste sie damals für drei Monate schließen.

"Ich habe das Geld eingesetzt für Miete und laufende Kosten wie Strom, Internet, Wasser, Telefon", sagt sie. Aber nachdem der dreimonatige Lockdown zu Ende war, habe sie durch Mehrarbeit Gewinn gemacht. Und diese Gewinne habe das Landesförderinstitut gegen die 9.000 Euro Soforthilfe aufgerechnet, so dass das LFI im März 2024 einen Anspruch in Höhe von null Euro angesetzt hatte.

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🟥 Rund 2,3 Milliarden US-Dollar: USA geben neue Militärhilfe für Ukraine frei

Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen, Munition: Kiew erhält neue Militärhilfe aus den USA. Die Ukraine bereitet sich gleichzeitig darauf vor, Strom aus der EU zu importieren.

🔴 Das ukrainische Militär erhält dringend benötigten Nachschub. Die USA werden der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in Kürze weitere Militärhilfe im Umfang von rund 2,3 Milliarden US-Dollar (rund 2,14 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen.

Das kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch seines ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow in Washington an.

Das von US-Präsident Joe Biden genehmigte Paket enthalte „weitere Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen und andere wichtige Munition aus US-Beständen“, erläuterte Austin.

Eine „Neuordnung einiger ausländischer Militärlieferungen“ werde es den USA außerdem ermöglichen, Munition für Patriot- und andere Luftabwehrsysteme „in einem beschleunigten Zeitrahmen“ bereitzustellen.

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3. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 "Geheimtreffen" und "Remigration" - Urteil rechtskräftig - Correctiv gibt auf!


🟥 CRISPR, die Corona-Impfstoffe und ein geheimer Player - Dr. Sabine C. Stebel über erstaunliche Zufälle zwischen den COVID-19-Impfstoffen und der CRISPR-Technologie

🟥 Merz: Union steht „voll und ganz hinter dieser Wärmewende“

🟥 Von der Leyens erschreckende Bilanz

🟥 Walter Weber im Maskenprozess: Richterin sehr erstaunt, wie der Staat mit Ärzten umgegangen ist

🟥 Anti-Spiegel-TV 47: Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu – Wie funktioniert eigentlich der IStGH

🟥 Pistorius: Vorbereitung auf Krieg mit Russland bis 2029



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🟥 AfD-Parteitag in Essen | Demo GEGEN Demokratie

🔴 "In Essen geht der Bundesparteitag der AfD zu Ende. Demonstriert wurde vor allem GEGEN die Demokratie. Unter Beteiligung der Regierungsparteien hat man dazu aufgerufen auch GEGEN die Demokratie zu demonstrieren. Ich war vor Ort und das sind meine Eindrücke."
#Essen #afd #parteitag

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Quelle: YT - Boris von Morgenstern

MEINUNG
🟥 Feilschen um Kriegskohle

🔴 Das Milliardenfeilschen zwischen Bundeskanzler, Wirtschafts- und Finanzminister um den Bundeshaushalt 2025 läuft auf Hochtouren. Eine 40-Milliarden-Lücke soll noch gestopft werden.

Einigkeit besteht zwischen den Koalitionären vor allem in zwei Punkten: 1. Es muss unbedingt ein Deal her, damit die Koalition nicht platzt. 2. Der Rüstungsetat ist unantastbar, und die Gelder für Waffenlieferungen ins ukrainische Kriegsgebiet sollen in großem Stil aufgestockt werden. Bei der Frage, woher das Geld kommen soll, hört die Einigkeit dann zumindest in der öffentlichen Debatte auf. Schließlich kriseln die Ampelparteien allesamt und müssen Signale an die eigene Klientel senden.

So beharrt Finanzminister Christian Lindner auf der strikten Einhaltung der Schuldenbremse, während SPD und Grüne in Richtung ihrer Wählerschaft rufen, diese solle noch mal ausgesetzt werden – mit den als »Ukraine-Unterstützung« verklärten Waffenexporten als Begründung. Ob das rechtlich funktionieren würde, ist eh fraglich, denn eine »unvorhergesehene Notlage« stellt der Krieg im dritten Jahr für die BRD eher nicht mehr dar. Und das Mitgliederbegehren der SPD-Linken, die Zustimmung zum Etatentwurf an Bedingungen zu knüpfen, wurde ja von der Parteispitze schon mit formaljuristischen Winkelzügen abgeschmettert. Der Einstieg ins Einknicken ist also gemacht.

Woher also sollen die fehlenden Milliarden kommen, wenn nicht über die Aufnahme von Schulden? Der Kürzungsdruck auf alle nicht kriegsrelevanten Haushaltsposten steigt enorm. Die Streckenstreichliste der Deutschen Bahn, die vor allem Ostdeutschland betrifft, deutet bereits an, wohin die Reise geht – oder eben nicht. In Kriegszeiten wird in den Krieg investiert, nicht in Mobilität und Klimaschutz. Auch nicht in Bildung, bezahlbare Energie oder sozialen Zusammenhalt. Nicht ohne Grund wird seit Monaten aus Regierungskreisen – mit leidenschaftlicher Unterstützung von CDU/CSU und vielen Medien – gegen Budgetposten wie Kindergrundsicherung, Altersrenten für langjährig Versicherte und Bürgergeld polemisiert.

Knappheit auch bei den Mitteln, um gegen die fortschreitende Deindustrialisierung anzuinvestieren. An den Subventionen für US-Konzerne wie Tesla oder Intel wird zwar nicht gerüttelt. Das einheimische Kapital hingegen soll mit einem sogenannten Dynamisierungspaket besänftigt werden. Die Industriellenvereinigung BDI hat es gefordert, die Ampel hat es zugesagt. Viel kosten soll es nicht, statt dessen will der Staat auf Einnahmen verzichten, etwa durch eine 25-Prozent-Flat-Tax auf Profite oder eine »Superausschreibung«. Hinzu kommen Geschenke wie eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Maßnahmen, um frischgebackene Eltern sowie Rentner zurück an die Werkbank zu locken. Wie auch immer das Haushaltstheater im Detail ausgeht, es wird brutal.

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🟥 Keine Flugscham: Bundestags-Reisekasse in Rekordzeit leer

Politiker predigen für den Klimaschutz den Verzicht auf Flugreisen. Doch bereits im ersten Halbjahr fliegen die Abgeordneten die Bundestags-Reisekasse für 2024 komplett leer.

🔴 BERLIN. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Abgeordneten in dieser Woche darüber informiert, daß die Reisekasse des Parlaments bereits nach den ersten sechs Monaten des Jahres leer ist. In einem internen Schreiben, über das die Bild-Zeitung berichtet, heißt es, die für 2024 vorgesehenen Mittel für Flüge seien „erschöpft“.

Bedeutet: Die Abgeordneten sind doppelt so oft geflogen wie ursprünglich geplant. Pikant daran ist, daß die Politik die Bürger im Sinne des Klimaschutzes immer wieder zum Verzicht auf Flugreisen auffordert. Die Grünen kündigten im Wahlkampf sogar an, Inlandsflüge komplett zu verbieten. Allerdings nimmt ihre prominenteste Vertreterin, Außenministerin Annalena Baerbock, auch für 184 Kilometer und trotz Nachtflugverbots gern die Flugbereitschaft.

🔴 Flugspaß in der Businessclass ist teuer

In ihrem Schreiben kündigt Bundestagspräsidentin Bas den Parlamentariern an: „Ich bitte um Verständnis, daß ich in dieser Situation an mich gerichtete Anträge auf Einzeldienstreisen ab dem 1. Juli 2024 grundsätzlich nicht mehr genehmigen kann.“ Allerdings bestehe die Möglichkeit, daß die Fraktionen, ebenfalls aus Steuergeldern finanziert, die Kosten übernehmen. Regierungsmitglieder sind vom Flugstopp nicht betroffen. Ihre Reisekosten werden aus den Etats der Ministerien bezahlt.

Wegen der Vielfliegerei der Abgeordneten mußte das Bundestagspräsidium bereits im April erste Maßnahmen einleiten. Seitdem wurden Reisen ins Ausland unter vier Stunden nur noch für die Economyclass bezahlt. Abgeordnete flogen bis dahin üblicherweise in der kostspieligen Businessclass. (fh)

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🟥 Profiteure des Ukraine-Krieges, China-Politik & Journalismus in Deutschland // Patrik Baab

🔴 Ukraine-Krieg, der Konflikt zwischen Taiwan und China sowie der Gaza-Krieg bedrohen die Sicherheit auf der Welt. Über diese Konflikte und Kriege gibt es variierende Sichtweisen, die in einer demokratischen Gesellschaft auch als solche abgebildet werden müssen. Wenn nur eine Perspektive ständig wiederholt wird und alle anderen ausgeblendet oder diskriminiert werden, ist das ein schlechtes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft und unseres Systems.

Dies berichtet der ehemalige NDR-Journalist Partik Baab im aktuellen Gespräch, wobei er von seiner Zeit aus dem umkämpften Gebieten in der Ostukraine berichtet und dabei auch auf die Gefahren für uns in Deutschland Bezug nimmt. Darüber hinaus geht er auf seinen Berufsstand, den der Journalisten ein und führt aus, an welchen Schrauben gedreht werden müsste, um das mediale System wieder auf die Beine zu stellen.

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4. Juli 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Basta Berlin (231) – Independence Day

🟥 „Gerechtigkeitsstudie 2023/24“ der Uni Bielefeld: Schüler trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen

🟥 Zwei Pandemien im Anmarsch?
Politik plant neue Gesetze

🟥 Profiteure des Ukraine-Krieges, China-Politik & Journalismus in Deutschland // Patrik Baab

🟥 Keine Flugscham: Bundestags-Reisekasse in Rekordzeit leer

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🟥 Bundeswehr: Waffenkauf über “kreativen Finanzierungsweg”

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🟥 Rund 2,3 Milliarden US-Dollar: USA geben neue Militärhilfe für Ukraine frei

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🟥 Die Viren sind NICHT das Problem! | Wolfgang Wodarg

🟥 Berlin: Steuergelder für Petzportal – Meldestelle "gegen Rechtsextremismus" erhält rund 900.000 Euro

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Neue Lockdowns?
🟥 Zwei Pandemien im Anmarsch?
Politik plant neue Gesetze

Im Kongo und in den USA breiten sich angeblich neue gefährliche Viren aus. Die Grünen warnen vor den nächsten Pandemien und „verheerenden“ Folgen. Die SPD will neue Gesetze und Verordnungen.

🔴 BERLIN. Die Warnungen vor zwei neuen Pandemien haben die deutsche Politik erreicht. In den USA ist die Vogelgrippe bereits vor Monaten auf Rinder übergesprungen. Allerdings hat sich bisher kaum ein Mensch infiziert, weil die Milch, in der die Viren vorhanden sind, pasteurisiert wird. Und im Kongo breitet sich derzeit ein neuer Virusstamm der Affenpocken aus.

Politiker von SPD und Grünen sehen dadurch neue Pandemien auf die Welt und damit auch auf Deutschland zukommen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, warnte nun im Stern davor, die Folgen der Vogelgrippe könnten „verheerend“ sein.

Dahmen, absoluter Hardliner in der Corona-Politik, befürchtet, das H5N1-Virus könnte weiter mutieren und sich mit „anderen Influenzaviren“ kombinieren. Er forderte deshalb die Bundesregierung auf, sie solle die bestehenden „Abwassermonitorsysteme auf H5N1 ausweiten“ und „Notfallpläne für eine mögliche Impfstoffproduktion anpassen“.
SPD plant neue Pandemie-Gesetze

„Wir sind dann jederzeit bereit, mögliche internationale Empfehlungen schnell in Gesetze und Verordnungen zu gießen“, kündigte Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, im Tagesspiegel an. Ob es sich dabei auch um Lockdowns handeln könnte, ließ sie offen. Die Sozialdemokratin betonte: „Wir müssen die neuen Warnungen der Wissenschaft sehr ernst nehmen – ohne freilich in Panik zu verfallen.“

Mit der Vogelgrippe haben sich in den USA bisher nach offiziellen Angaben drei Menschen angesteckt. Die Affenpocken, die jetzt politisch korrekt Mpox-Virus heißen, sind laut Wissenschaftlern zu einem völlig neuen Virus entartet. Die neue Variante werde bei heterosexuellem Geschlechtsverkehr und durch Körperkontakt übertragen und sei weitaus aggressiver als die vorige.

Angeblich sind bisher fünf Prozent der rund 600 Infizierten an der Krankheit gestorben. Allerdings gibt es im Ausbruchsgebiet, der ärmsten Region des Kongo, keine Medikamente gegen das Virus. Gesundheitspolitiker befürchten, die Affenpocken könnten bereits die Stadt Goma mit ihrem internationalen Flughafen sowie Ruanda, Burundi und Uganda erreicht haben. (fh)

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🟥 „Gerechtigkeitsstudie 2023/24“ der Uni Bielefeld: Schüler trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen

Eigentlich sollen Schulen ein Hort der Freiheit sein. Aber um die Meinungsfreiheit steht es laut einer neuen Studie nicht gut an deutschen Bildungseinrichtungen. Immer mehr Schüler zensieren sich selbst.

🔴 BIELEFELD. Jeder dritte Jugendliche in Deutschland hat das Gefühl, seine Meinung in der Schule nicht mehr frei sagen zu können. 33 Prozent gaben bei der am Dienstag veröffentlichten „Gerechtigkeitsstudie 2023/24“ der Universität Bielefeld an, im Unterricht nicht mehr offen reden zu können. Jeder fünfte (20 Prozent) äußerte gar, dem Lehrer keine ehrlichen Fragen stellen zu können.

Die „Gerechtigkeitsstudie“ erscheint einmal jährlich und wird vom Pharmakonzern Bayer in Auftrag gegeben. Die hohen Mißtrauenswerte bei vielen Jugendlichen würden sich auch in ihrem Verhältnis zur Politik spiegeln, wie der Studienleiter, der Erziehungswissenschaftler Holger Ziegler erläuterte: „In ihrer Wahrnehmung sind sie von der Politik ungesehen und ungehört.“

🔴 Die Jugend: Machtlos, frustriert und alleingelassen?

Dabei korreliere die Anzahl der Schüler, die mit der Meinungsfreiheit an ihrer Schule unzufrieden sind, mit der Anzahl derer, die der Demokratie in Deutschland ein schlechtes Zeugnis ausstellen. 78 Prozent der Jugendlichen seien der Überzeugung, keinen Einfluß auf die Politik zu haben. 72 Prozent dächten gar, Politiker interessierten sich nicht für sie. 57 Prozent der Jugendlichen zweifelten sogar am Willen von Politikern, Probleme überhaupt lösen zu wollen.

„Obwohl sie sich von der Gesellschaft und der Politik nicht genug gesehen fühlen, machen sie sich trotzdem auch Sorgen um andere Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner“, fügte Ziegler weiter aus. Die Vorurteile gegenüber der jungen Generation, diese „würde sich nur für sich selbst interessieren“ könne durch die Studie also keinesfalls bestätigt werden. 65 Prozent der Jugendlichen fänden, daß zu wenig für Rentner getan wird. Für die „Gerechtigkeitsstudie“ wurden im November und Dezember 2023 insgesamt 1.230 Kinder und Jugendliche befragt. (fw)

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Russische Prankster Vovan und Lexus -
🟥 Hillary Clinton: "Die Ukraine muss in die Offensive gehen, damit Biden die Wahl gewinnt"

Die russischen Prankster haben mit Hillary Clinton telefoniert. Sie dachte, sie würde mit Petro Poroschenko sprechen und sagte ihm offen, dass die Ukraine eine Offensive starten müsse, um Biden zum Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen zu verhelfen. Und sie sagte noch mehr Interessantes. (...)

🔴 Die beiden russischen Prankster Vovan und Lexus haben sich darauf spezialisiert, westliche Politiker und andere Berühmtheiten unter falschem Namen anzurufen und oft gelingt es ihnen dabei, ihren Gesprächspartnern dabei, einiges Interessantes zu entlocken. (...)

Nun haben die beiden wieder zugeschlagen. Sie haben sich als der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko ausgegeben und mit Hillary Clinton telefoniert. Clinton sagte dabei unter anderem sehr offen, dass die Wiederwahl von Joe Biden vom Erfolg der Ukraine auf dem Schlachtfeld abhänge.

Die Ukraine solle nicht nur ihre derzeitigen Positionen halten, sondern auch in die Offensive gehen, und dann „werden natürlich viele Menschen in unserem Land alles tun, um Präsident Biden wiederzuwählen“. Eine „Demonstration der Widerstandsfähigkeit“ der Ukraine würde eine starke Botschaft an den Rest der Welt senden, sagte sie.
(...)
Das ist etwas, das im Westen gerne als „russische Propaganda“ bezeichnet wird, denn dass die US-Regierung der Ukraine wieder Geld und Waffen schickt, hängt sicher zum Großteil mit dem US-Wahlkampf zusammen, denn das Team Biden kann es sich nicht leisten, dass die Ukraine vor der Wahl eine deutliche Niederlage erleidet, sondern das Team Biden braucht Erfolge in der Ukraine. Wenn dafür zehntausende ukrainische Soldaten sinnlos sterben, ist das für die US-Demokraten kein Problem. Hauptsache, die Demokraten bleiben in den USA an der Macht.

Das hat Clinton nun ganz offen gesagt, von „russischer Propaganda“ kann also keine Rede sein.

👉 Link zu dem zehnminütigen Telefonat zwischen den Prankstern und Hillary Clinton

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🟥 Basta Berlin (231) – Independence Day

🔴 Wir feiern heute unseren Unabhängigkeitstag: Wir folgen weder manipulativen Massenmedien, noch der penetranten Parteipolitik! Die Regierung handelt streng nach dem Motto: Alle sind gleich, aber manche sind gleicher. Der Schaden für die Demokratie ist enorm… #BastaBerlin!

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