🟥 Auszählung bei deutscher EU-Wahl beendet: Union siegt im Westen, AfD im Osten

Alle Wahlkreise sind ausgezählt. Das Ergebnis ist eindeutig: CDU und CSU erreichen zusammen 30,0 Prozent der Stimmen. Die AfD liegt mit 15,9 Prozent auf Platz zwei.

🔴 Die Union hat die Europawahl in Deutschland mit klarem Vorsprung gewonnen. CDU und CSU kamen zusammen auf 30,0 Prozent der Stimmen, wie die Bundeswahlleiterin am Montagmorgen nach Auszählung aller 400 Wahlkreise mitteilte. Das waren 1,1 Prozentpunkte mehr als bei der Europawahl 2019. Auf Platz zwei lag die AfD mit 15,9 Prozent (plus 4,9 Punkte).

Die Ampel-Parteien erlitten Verluste: Die SPD erreichte 13,9 Prozent (minus 1,9 Punkte), die Grünen 11,9 Prozent (minus 8,6 Punkte) und die FDP 5,2 Prozent (minus 0,2 Punkte). Die Wagenknecht-Partei BSW kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent, während sich die Linke auf 2,7 Prozent halbierte.

Die AfD landete in allen fünf ostdeutschen Flächenländern auf Platz eins, während die Union in den westdeutschen Flächenländern stärkste Kraft wurde. In den Stadtstaaten Berlin und Hamburg gewannen die Grünen, in Bremen siegte die SPD.

Die neu gegründete Wagenknecht-Partei BSW schnitt insbesondere im Osten gut ab: Sie belegte in allen fünf ostdeutschen Flächenländern mit zweistelligen Ergebnissen Platz drei und landete damit vor der SPD.
(afp/red)

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10. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Was das EU-Wahlbeben bedeutet – mit Wolfgang Bosbach | NIUS Live am 10. Juni 2024

📢 Darüber spricht Deutschland heute:

▶️ Deftige Kanzler-Klatsche. Bei der Europawahl fährt die SPD eine verheerende Niederlage ein. Statt sich über Konsequenzen Gedanken zu machen, schwingt SPD-Chef Klingbeil lieber die Nazi-Keule!

▶️ Harter Aufprall für die Grünen: Die Quittung für Klima-Krampf, Migrations-Tsunami und Atom-Chaos? Auffallend: Vor allem die jungen Wählern flüchten in Scharen.

▶️ Triumph von CDU/CSU: Mit knapp 30 Prozent wird die Union stärkste Kraft bei der Europawahl. Ein klares Zeichen für CDU-Boss Friedrich Merz: Deutschland hat genug von der Ampel!

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🟥 Berliner Konferenz: Deutschland sagt Ukraine umfassende Hilfen zu

Mit einer zweitägigen Wiederaufbaukonferenz will die Bundesregierung der Ukraine eine langfristige Perspektive geben. Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnete die gemeinsam mit der Ukraine organisierte Konferenz mit einer Rede.

🔴 Mit einem Appell zur dringenden Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin eröffnet. Angesichts der anhaltendes russischen Luftangriffe bitte er „ganz herzlich“ darum, die von Deutschland gestartete Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu unterstützen – „mit allem, was möglich ist“ sagte Scholz. „Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss“, argumentierte der Kanzler.

Der Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes würden massive Investitionen nötig machen, so Scholz. Mit nahezu 500 Milliarden US-Dollar rechne die Weltbank in den kommenden zehn Jahren. Scholz kündigte an, sich beim anstehenden G7-Gipfel für „weitreichende und langfristige Zusagen“ für die Ukraine einsetzen zu wollen.

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11. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 ARD-Schwergewicht zu Corona: "Politiker haben gelogen, dass es nur so krachte"

🟥 Von der Leyens erschreckende Bilanz

🟥 Walter Weber im Maskenprozess: Richterin sehr erstaunt, wie der Staat mit Ärzten umgegangen ist

🟥 Vorabveröffentlichung: Myokarditis und Perikarditis bei Jugendlichen nur nach COVID-19-Impfung

🟥 Fake-Projekte - Der wohl folgenschwerste Betrug in der deutschen Klimaschutzpolitik

🟥 Berliner Konferenz: Deutschland sagt Ukraine umfassende Hilfen zu

🟥 Republikaner enthüllt: Ukraine-Krieg um Bodenschätze




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🟥 EU-Wahlen: "Die Wahl ist eine Zumutung – das demokratische Defizit war nie größer"

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🟥 Basta Berlin (227) – Ganz dünnes Eis

🟥 Fico äußert sich erstmals nach dem Attentat


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🟥 Der neue deutsche Nationalismus ist bunt

🟥 Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»

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🟥 Republikaner enthüllt: Ukraine-Krieg um Bodenschätze

Diesmal hat sich ein Republikaner verplappert: Im Ukraine-Krieg geht es um Rohstoffe, nicht um „westliche Werte“. Es geht um eine „Goldmine“ an wertvollen Mineralien im Wert von 10 Billionen Dollar.

🔴 Es ist alles andere als abgemacht, dass Donald Trump ein „Friedenspräsident“ wird und den NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland beendet. Bewiesen hat das ein Unterstützer aus South Carolina, Lindsey Graham.

In einem Interview sprach er ganz offen darüber, warum Russland nicht gewinnen dürfe – und nannte den gleichen Grund wie CDU-Mann Roderich Kiesewetter.

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🟥 Fake-Projekte - Der wohl folgenschwerste Betrug in der deutschen Klimaschutzpolitik

Deutsche Autofahrer haben mit Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanziert, die wohl gar nicht existieren. Von 75 Vorhaben in China gilt nur ein einziges als unverdächtig. Experten sehen einen Milliardenschaden – und das Vertrauen in die Energiewende erschüttert.

🔴 Nur ein Beispiel von vielen: Deutsche Autofahrer zahlten mit ihrer Klima-Abgabe beim Tanken offenbar rund 80 Millionen Euro für ein angebliches Klimaschutzprojekt in einer chinesischen Uiguren-Provinz, das sich bei der Überprüfung als ein verlassener Hühnerstall entpuppte.

(…)

Bei mehr als 60 weiteren, ähnlich gelagerten Verdachtsfällen in China könnte der Schaden für die deutsche Energiewende im Verkehrsbereich mehr als 4,5 Milliarden Euro betragen…

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🟥 Vorabveröffentlichung: Myokarditis und Perikarditis bei Jugendlichen nur nach COVID-19-Impfung

Entzündungen am Herzen traten nur nach COVID-19-Impfungen, nicht jedoch nach COVID-19-Infektionen auf. Das schreiben Forscher der Universität Oxford unter Berufung auf Daten von Hunderttausenden geimpften und ungeimpften Kindern und Jugendlichen. Diese Ergebnisse stehen im Widerspruch zu bisherigen Daten.

🔴 Eine Myokarditis oder eine Perikarditis treten nur nach der COVID-19-Impfung und nicht nach einer COVID-19-Infektion auf. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie unter der Leitung der Forscher der Universität Oxford.

„Obwohl selten, traten während des Studienzeitraums alle Myokarditis- und Perikarditis-Ereignisse nur bei geimpften Personen auf“, schrieben die Autoren. Es gab keine Todesfälle aufgrund einer Myokarditis (Herzmuskelentzündung) oder Perikarditis (Entzündung des Herzbeutels). Ebenso wurden weder in der Gruppe der geimpften noch ungeimpften Jugendlichen ein Todesfall in Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion beobachtet.

Die Studie erschien als Vorabpublikation und wurde noch nicht von anderen Wissenschaftlern begutachtet.
Jugendliche und Kinder müssen nur selten wegen COVID-19 ins Krankenhaus

Die Studienautoren analysierten die Daten von Hunderttausenden englischen Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 5 und 15 Jahren. Sie verglichen dabei geimpfte Kinder mit der gleichen Anzahl ungeimpfter Kinder. Auch gab es einen Vergleich zwischen Kindern, die einmal, und solchen, die zweimal geimpft wurden.

Geimpfte Jugendliche (zwischen 12 und 15 Jahren) wiesen ein höheres Risiko für eine Herzentzündung als ungeimpfte Teenager auf. Allerdings war bei ihnen die Wahrscheinlichkeit eines positiven COVID-19-Tests und einer coronabedingten Krankenhauseinweisung und kritischer Behandlung deutlich geringer als bei den Ungeimpften. Geimpfte Kinder (zwischen fünf und elf Jahren) unterschieden sich jedoch nicht wesentlich von ungeimpften Kindern in Bezug auf COVID-19-Infektionen und Krankenhausaufenthalte.

Ferner waren „COVID-19-bedingte Krankenhausaufenthalte und Intensivbehandlungen sowohl bei Jugendlichen als auch bei Kindern selten und es gab keine COVID-19-bedingten Todesfälle“, schrieben die Autoren.

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🟥 Weltbank erhöht Wachstumsprognose für russische Wirtschaft

Russlands Bruttoinlandsprodukt soll im laufenden Jahr um 2,9 Prozent zunehmen, sagt die Weltbank voraus. Im Vergleich zu einem Bericht von Januar hat damit die Organisation ihre Wachstumsprognose für die russische Wirtschaft um 1,6 Prozent erhöht.

🔴 Die Weltbank hat ihre Wachstumsprognose für die russische Wirtschaft beträchtlich erhöht. Wie aus einem am 11. Juni veröffentlichten Bericht der Organisation hervorgeht, soll Russlands Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 2,9 Prozent wachsen. Dies ist um 1,6 Prozentpunkte höher als der Wachstumswert von 1,3 Prozent, den die Weltbank für die russische Wirtschaft im Januar vorausgesagt hatte.

Damit würde das Wachstum der russischen Wirtschaft knapp über dem Wachstumswert der Weltwirtschaft liegen. Diesen schätzte die Weltbank auf 2,6 Prozent, was um 0,2 Prozent höher als die Schätzung von Januar ist.

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🟥 Walter Weber im Maskenprozess: Richterin sehr erstaunt, wie der Staat mit Ärzten umgegangen ist
von Felicitas Rabe

Die Richterin sei sehr erstaunt, welchen Repressionen Ärzte und Patienten in der Coronazeit ausgesetzt waren, erklärte der angeklagte Dr. Weber. Der Gründer der Ärzte für Aufklärung startet eine Umfrage zu Hausdurchsuchungen. Sein Strafverteidiger Künnemann berichtet aus der Praxis.

🔴 Seit Anfang Mai läuft der Gerichtsprozess gegen den Internisten Dr. Walter Weber vor dem Landgericht Hamburg. Dem Gründer der "Ärzte für Aufklärung" wird zur Last gelegt, er habe in 57 Fällen sogenannte falsche Maskenbefreiungsatteste ausgestellt. Für das Verfahren gegen den 80-jährigen Mediziner wurden insgesamt 18 Prozesstage anberaumt.

Am Montag äußerte sich der Arzt zum laufenden Verfahren. In einer öffentlichen Erklärung teilte er seine Wahrnehmung über die Vorsitzende Richterin Dr. Nele Behr mit. Demnach schien die Richterin bislang nicht gewusst zu haben, wie teilweise schwer erkrankte Patienten von ihren Hausärzten "behandelt“ wurden.

Wenn Patienten aufgrund ihrer den Ärzten bekannten schweren Erkrankungen, infolge derer sie keine Mund-Nase-Bedeckung tragen konnten, um ein Maskenattest baten, wurden sie regelmäßig von ihren Hausärzten ohne Anhörung abgewiesen. Sinngemäß hätten Ärzte dies vielfach auch damit begründet, dass sie dem Anliegen der Patienten nicht nachkämen, weil sie sich vor einer Hausdurchsuchung fürchteten.

Dr. Weber beschrieb das Staunen der Richterin über die Vorgänge in den Arztpraxen: "Bei den Terminen schien die Richterin Frau Dr. Behr sehr erstaunt zu hören, dass selbst langjährige Patienten mit z. T. bekannten schweren Erkrankungen von ihren Ärzten 'abgewimmelt' wurden bei dem Wunsch nach einem Masken-Befreiungs-Attest, z. T. ohne Anhörung, z. T. mit der sinngemäßen Bemerkung 'ich möchte keine Hausdurchsuchung haben!'"

🔴 Keine medizinische Indikation, sondern Angst vor Repressionen bestimmte ärztliches Handeln

Mit anderen Worten, viele Ärzte lehnten die Ausstellung von Maskenbefreiungsattesten nicht aufgrund ihrer fachlichen Bewertung der Gesundheitssituation des Patienten ab, sondern ihr ärztliches Handeln gründete in der Angst vor staatlichen Repressionsmaßnahmen und Strafen.

Wie groß muss die Sorge dieser Ärzte gewesen sein, wenn sie damit sogar gegen das sogenannte Genfer Ärztegelöbnis handelten – früher bekannt als Hippokratischer Eid? Diese 1948 verfasste Deklaration wird weltweit von vielen Ärzten nach ihrer Approbation geleistet. In Deutschland gehört das Gelöbnis zur ärztlichen Berufsordnung.

Im Oktober 2017 wurde der Eid auf der Generalversammlung des Weltärztebundes (WMA) um ein wesentliches Element erweitert: die Autonomie des Patienten gegenüber seinem behandelnden Arzt. Damals hatte der Neurologe Prof. Hans-Peter Vogel vom wissenschaftlichen Fachausschuss der Bundesärztekammer erklärt: "Denn das Wohl und der Wille des Patienten müssen nicht immer übereinstimmen." – "In den letzten Jahrzehnten ist es auch rechtlich zu einer Stärkung des Patientenwillens gekommen. So können Entscheidungen getroffen werden, die gegen sein aus ärztlicher Sicht wohlverstandenes Interesse sind." In der aktuellen Version des vom Weltärztebund 1948 erstmals verabschiedeten Genfer (Ärzte-)Gelöbnisses heißt es unter anderem:

"Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren." – "Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden."

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🟥 Von der Leyens erschreckende Bilanz

Nach der Europawahl präsentiert sich von der Leyen als strahlende Siegerin. Dabei ist ihre Bilanz erschreckend.

🔴 Die EU ist wirtschaftlich und technologisch weit hinter die USA und China zurückgefallen. Der frühere EZB-Chef Draghi beklagt, dass Brüssel veralteten Politik- und Wirtschaftsmodellen nachhänge. Frankreichs Staatschef Macron warnt davor, dass EUropa “sterben” könne.
Die Kaufkraft der EU-Bürger hat massiv nachgelassen. Gleichzeitig werden sie unfairer Konkurrenz aus der Ukraine, aber auch aus anderen Staaten ausgesetzt, mit denen die EU neue Freihandelsabkommen abschließt. Wohnraum ist fast unerschwinglich geworden.

🔴 Der Frieden in Europa ist verloren. Von der Leyen hat nichts getan, um ihn mit den klassischen Mitteln der EU – Diplomatie und “Soft Power” – wiederherzustellen. Stattdessen koppelt sie die Union an die USA und an die Nato an – aus der “Friedensunion” wird ein “Kriegsprojekt”.

🔴 Das Europaparlament wurde massiv geschwächt. Von der Leyen nutzte die Coronakrise und den Ukraine-Krieg, um sich immer mehr Kompetenzen zu sichern, ihr Budget mit Hilfe von Schulden fast zu verdoppeln und Sanktionen zu verhängen. Die Abgeordneten sind außen vor.

🔴 Die Rechte der Bürger wurden beschränkt. Nach den “Lockdowns” und Grenzschließungen bei Corona kamen Reisesperren wegen des Kriegs und Zensurmaßnahmen gegen “russische Desinformation”. Der Gaza-Krieg führte zu weiteren illiberalen Eingriffen, Brüssel schaute weg.

🔴 Auf den drohenden Machtwechsel in den USA ist die EU ebenso wenig vorbereitet wie auf die neue “multipolare” Ordnung. Die Zeit der Biden-Jahre wurde nicht genutzt ; geopolitisch sind wir eher noch abhängiger von den USA geworden.

Insgesamt war von der Leyen erste Amtszeit von dem Versuch gekennzeichnet, die EU “geopolitisch” auszurichten und zu einem “Über-Staat” umzubauen, der den 27 EU-Mitgliedern sagt, wo es langgeht – bei Strafe von Geldentzug.

Siehe auch “Kein Mandat für ‘Weiter so'”

P.S. Angesichts dieser Bilanz ist es kein Wunder, dass EU-Experten von der Leyen geraten haben, nicht mit ihren “Erfolgen” in den Wahlkampf zu gehen. Die “erfolgreiche Arbeit der Kommission” werde von vielen Wählern nicht als solche gesehen…

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🟥 ARD-Schwergewicht zu Corona: "Politiker haben gelogen, dass es nur so krachte"

Bei den etablierten Parteien und Teilen der Gesellschaft herrscht nach der Europa-Wahl weiterhin große Ratlosigkeit - woher nur kommt der Erfolg der AfD? Und warum haben auffallend viele junge Menschen ihr Kreuz bei der rechten Partei statt bei Grünen oder SPD gemacht? Haben Tiktok-Kampagnen der Jugend das Hirn vernebelt oder ist einfach nur der rechtsradikale Osten schuld?

🔴 Der frühere ARD-Studioleiter Brüssel und Träger des Bundesverdienstkreuzes Rolf-Dieter Krause findet nun sehr deutliche Worte. Und erklärt das Wahlverhalten vieler Menschen mit Standpunkten, die oftmals als "Schwurbelei" abgetan wurden und werden.

In einem Talk beim öffentlich-rechtlichen Sender Phoenix wollte Moderatorin Anke Plättner wissen: Wahlklatsche in Europa - wie beschädigt ist die Ampel? Da holte Krause zum Rundumschlag aus.

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🟥 Basta Berlin (228) – EUpokalypse

🔴 Europa rückt nach rechts! Wirklich? Oder wollen uns das Politik und Medien nur weismachen? Was dabei untergeht: Warum ist der Wähler eigentlich so wütend? Bei einem Blick nach Brüssel prognostizieren wir: Die Wut wird noch weitaus größer… #BastaBerlin!

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🟥 Habeck von Unternehmern ausgebuht, Scholz am Ende | Achtung, Reichelt! vom 13.06.2024

🔴 Olaf Scholz ist nicht nur der unfähigste und sozial inkompetenteste Bundeskanzler der deutschen Geschichte, sondern, und das ist für einen Politiker viel schlimmer, auch der machtloseste. Monate lang ließ Olaf Scholz “gegen Rechts” marschieren. Höchstpersönlich rief er das ganze Volk auf die Straße. Und nun ist die SPD nach den Europawahlen 24 in keinem Landkreis mehr vertreten.

Auch der Grüne Wirtschaftsminister, Robert Habeck wird zum Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates nur noch mit Buh Rufen rufen. Warum Olaf Scholz und Robert Habeck für niemanden mehr eine Option in der heutigen Politik darstellen, erfahren Sie in dieser Sendung von „Achtung. Reichelt!“

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13. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 46: Will der Westen den großen Krieg?

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🟥 49 SPD-Treffen mit Islamisten


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🟥 Unterwerfung: 61 Prozent der Deutschen fürchten den Aufstieg des Islam – und trotzdem unternimmt die Regierung nichts

Die Mehrheit der Deutschen hat Angst vor einem wachsenden Einfluss des Islam. Eine Islamisierung galt lange als Verschwörungstheorie – die nun zur Wirklichkeit wird.

🔴 Islam-Experten sagen: Das war erwartbar. Auch die Aktivistin Zana Ramadani warnt gegenüber NIUS: Eine Islamisierung sei bereits Alltag. Die „Furcht ist berechtigt“, weil es sich „keineswegs um eine kleine Gruppe“ handelt. ...

Fakt ist: Immer mehr Menschen aus islamischen Ländern kommen nach Deutschland. Allein 2023 kamen über 461.000 Menschen über das Asyl-System und den Familiennachzug, wovon ein Großteil aus mehrheitlich muslimischen Staaten stammt (z. B. Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran, Somalia). Hinzu kommt: Bis zur Bundestagswahl im Herbst 2025 könnten 500.000 Migranten einwandern.

Lange galt der Prozess einer Islamisierung in Europa als eine Verschwörungstheorie und wurde als vermeintlich rechtspopulistische, islamfeindliche Warnung abgetan. Doch heute stellt es sich als die wohl wahrste Prophezeiung Europas heraus: Eine Islamisierung ist längst bittere Realität.

🔴 Expertin über Islamisierung: „Das war völlig erwartbar“

Das findet auch die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann im Gespräch mit NIUS. Seit Jahren recherchiert sie über Strukturen des politischen Islams und beobachtet alle Entwicklungen.

Herrmann meint, Menschen kommen aus Gesellschaften zu uns, in denen der Islam „einen Gestaltungsanspruch“ habe. „Das war völlig erwartbar, wenn man Umfragen in islamischen Ländern kannte und weiß, dass Menschen ihre Werte nicht sofort ändern, wenn sie die Grenze überschreiten.“

Die Expertin erklärt: „Menschen bringen nicht nur sich selbst, sondern auch ihre Werte mit. Bei Menschen aus islamisch geprägten Gesellschaften ist dies häufig ein so tief religiöses Weltbild, wie sich das Mitteleuropäer kaum noch vorstellen können.“

Und zu diesem Weltbild gehöre eben nicht nur „muslimische Riten“, sondern oft „die Vorstellung, die Gesellschaft zu prägen“. „Viele stark religiöse neue Mitbürger ergeben eine religiösere Gesellschaft. Im Falle des Islams eine Hinwendung zu mehr islamischen Normen, eine Islamisierung, wenn man so will“, so die Islam-Kennerin weiter.
(...)

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🟥 Zensierte Wissenschaft: FDP-Ministerin wollte kritische Professoren bestrafen
von Susan Bonath

Geleakter E-Mail-Verkehr: Das Bundesbildungsministerium versuchte, kritischen Professoren die staatlichen Mittel zu kürzen und sie juristisch zu verfolgen. Die Akademiker haben sich öffentlich hinter ihre Studenten gestellt, die gegen den Gaza-Krieg protestiert und Meinungsfreiheit verlangt hatten.

🔴 Das zunehmend restriktive Meinungsmanagement in Deutschland zielt verstärkt auf die Stütze der herrschenden Klasse und ihrer politischen Lobby: die Akademiker. Mit Sanktionsdrohungen versucht die Bundesregierung, Hochschullehrern das kritische Denken abzugewöhnen und sie auf eine konforme Haltung zu trimmen. Doch noch geht Kritikern in den eigenen Reihen ein solches Gebaren zu weit.

Der neueste Versuch, unliebsame Meinungen zu unterdrücken: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unter Bettina Stark-Watzinger (FDP) wollte prüfen, ob man kritischen Professoren die Fördermittel streichen könnte. Die lehrenden Akademiker hatten in einem offenen Brief die gewaltsame Räumung eines propalästinensischen Protestcamps durch die Polizei auf einem Uni-Gelände gerügt.

Das geht aus internen E-Mails hervor, die jemand an die Presse durchgestochen hat.

Nun hagelt es Empörung, einige fordern den Rücktritt der FDP-Ministerin. Vermutlich aber wird Stark-Watzinger auch diesen Fall einfach aussitzen. Es ist schließlich nicht der erste staatliche Versuch, Kritiker zu unterdrücken.

🔴 Recht auf Protest

Der Hintergrund des neuerlichen Skandals ist ein Offener Brief, den Dozenten und Professoren der Freien Universität Berlin Anfang Mai veröffentlicht hatten. Sie kritisierten darin die Uni-Leitung dafür, dass diese ein propalästinensisches Protestcamp von Studenten von der Polizei gewaltsam räumen ließ. Darin heißt es unter anderem:

"Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt."

Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien "grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind", argumentieren die Lehrkräfte weiter. Auch sei der Protest angesichts der massiven humanitären Krise im Gazastreifen nachvollziehbar, so die Initiatoren. Menschenrechte müssen für Palästinenser genauso wie für alle anderen gelten, bekräftigte Mitzeichner Professor Michael Barenboim gegenüber dem rbb.
Diesen Eindruck habe er derzeit aber nicht.

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