🟥 Krieg und Korruption: Wo sind die Befestigungen von Charkiw?
Hunderte Millionen Hrywnja könnten beim Bau von Befestigungsanlagen in der Region Charkiw gestohlen worden sein, wo die Russen derzeit aktiv vorrücken. Die staatliche Regionalverwaltung von Charkiw hat millionenschwere Aufträge für den Bau von Befestigungsanlagen im Gesamtwert von sieben Milliarden Hrywnja (rund 175 Millionen Euro) an Scheinfirmen mit Fake-Identitäten vergeben.
🔴 Insbesondere die Abteilung für Wohnungsbau und kommunale Dienstleistungen sowie der Brennstoff- und Energiesektor der regionalen Militärverwaltung von Charkiw haben Verträge mit Scheinfirmen über die Lieferung von Holz für Befestigungsanlagen abgeschlossen.
Verträge über Holzlieferungen im Wert von 270 Millionen Euro, deren Informationen als geheim eingestuft sind, wurden mit I.O. Chaus, Hertz Industry LLC. Chaus, Hertz Industry LLC, Satisbud LLC, ATT BUD LLC und Voskhod Woodworking Enterprise LLC unterzeichnet.
Sie alle konnten binnen weniger Monate nach ihrer Registrierung Millionen verdienen. Klassischerweise im Rahmen von Direktverträgen und ohne wettbewerbliche Vergabe. Der Grund: Die Abteilung für die Beschaffung von Rüstungsgütern in Charkiw hat neu registrierten, nicht namentlich genannten Unternehmen und Einzelunternehmern für die Beschaffung von Rüstungsgütern den Zuschlag erteilt.
Zudem machen die Eigentümer dieser Firmen nicht den Eindruck seröser Geschäftsleute. Sie haben mitunter Dutzende Gerichtsverfahren hinter sich, die von Whisky-Diebstahl bis zu häuslicher Gewalt reichen.
Ein weiteres interessantes Detail ist, dass einige Begünstigten nicht einmal zu wissen scheinen, dass sie Millionäre sind. Schließlich arbeiten sie weiterhin in Schichten auf den Feldern und in den Fabriken.
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Quelle und ganzer Artikel:
Hunderte Millionen Hrywnja könnten beim Bau von Befestigungsanlagen in der Region Charkiw gestohlen worden sein, wo die Russen derzeit aktiv vorrücken. Die staatliche Regionalverwaltung von Charkiw hat millionenschwere Aufträge für den Bau von Befestigungsanlagen im Gesamtwert von sieben Milliarden Hrywnja (rund 175 Millionen Euro) an Scheinfirmen mit Fake-Identitäten vergeben.
🔴 Insbesondere die Abteilung für Wohnungsbau und kommunale Dienstleistungen sowie der Brennstoff- und Energiesektor der regionalen Militärverwaltung von Charkiw haben Verträge mit Scheinfirmen über die Lieferung von Holz für Befestigungsanlagen abgeschlossen.
Verträge über Holzlieferungen im Wert von 270 Millionen Euro, deren Informationen als geheim eingestuft sind, wurden mit I.O. Chaus, Hertz Industry LLC. Chaus, Hertz Industry LLC, Satisbud LLC, ATT BUD LLC und Voskhod Woodworking Enterprise LLC unterzeichnet.
Sie alle konnten binnen weniger Monate nach ihrer Registrierung Millionen verdienen. Klassischerweise im Rahmen von Direktverträgen und ohne wettbewerbliche Vergabe. Der Grund: Die Abteilung für die Beschaffung von Rüstungsgütern in Charkiw hat neu registrierten, nicht namentlich genannten Unternehmen und Einzelunternehmern für die Beschaffung von Rüstungsgütern den Zuschlag erteilt.
Zudem machen die Eigentümer dieser Firmen nicht den Eindruck seröser Geschäftsleute. Sie haben mitunter Dutzende Gerichtsverfahren hinter sich, die von Whisky-Diebstahl bis zu häuslicher Gewalt reichen.
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Telepolis
Krieg und Korruption: Wo sind die Befestigungen von Charkiw?
Millionen sollen an Scheinfirmen bezahlt worden sein. Wie die Korruption in der Ukraine die Bemühungen der Armee untergräbt. Das geht aus einem Bericht aus Kiew hervor.
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Forwarded from Hermann Ploppa
Ist die AfD wirklich eine Partei, die der Hetze gegen Russland und gegen Russen energisch entgegentritt? Ist die AfD eine Partei, die, wenn sie in Regierungsverantwortung gelangt, den Krieg gegen Russland beenden wird? Es gibt Ereignisse, die diesen Eindruck widerlegen. Zum Beispiel der Umgang mit der Bürgerschaftsabgeordneten Olga Petersen der AfD in Hamburg. Ich poste hier den gesamten Artikel von RT Deutsch, da die Verlinkungen immer wieder gestört werden: "Die Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft Olga Petersen ist aus Deutschland geflohen und hat sich in Russland niedergelassen. Zuvor war sie aus der Fraktion der AfD ausgeschlossen worden, weil sie im März die Präsidentschaftswahlen in Russland beobachtet hatte. Gegen sie läuft zudem ein Parteiausschlussverfahren.
Olga Petersen bekomme alle Unterstützung, die sie zum Fußfassen in Russland benötige, teilte Alexander Brod mit. Er ist Mitglied des beim Präsidenten angesiedelten Rats für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte sowie Vorsitzender der Organisation "Unabhängiges Gesellschafts-Monitoring". Aufgrund der Hetze gegen ihre Person sowie wegen des Versuchs, ihr das Sorgerecht für ihre Kinder zu entziehen, habe sich Petersen gezwungen gesehen, Deutschland zu verlassen, teilte Brod der russischen Nachrichtenagentur TASS mit.
"Die Geschehnisse erinnern an die Zeit der Nazi-Diktatur, als für Kulturschaffende, Wissenschaftler und Andersdenkende unerträgliche Lebensbedingungen im Land herrschten, sodass die deutschen Intellektuellen aus dem Land fliehen mussten", sagte Brod. Deutschland habe seine Lektion aus der Geschichte nicht gelernt, fügte er hinzu. Es sei notwendig, auf die verrohten Zustände, die in Deutschland und Europa wieder herrschten, international aufmerksam zu machen. Die Ereignisse um Petersen würden es zudem notwendig machen, auf internationaler Ebene Maßnahmen zum Schutz von Wahlbeobachtern zu ergreifen. Tatsächlich suchen immer mehr Regimekritiker aus Deutschland Schutz vor Repression und Verfolgung in Russland.
Petersen hatte die Präsidentschaftswahlen in Russland als gut organisiert beschrieben. Die Wahlen seien frei und fair abgelaufen, sagte sie in einem Interview mit RT DE. Die AfD wirft Petersen parteischädigendes Verhalten vor. https://dert.online/inland/208214-nach-hetz-kampagne-ehemalige-afd/
Olga Petersen bekomme alle Unterstützung, die sie zum Fußfassen in Russland benötige, teilte Alexander Brod mit. Er ist Mitglied des beim Präsidenten angesiedelten Rats für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte sowie Vorsitzender der Organisation "Unabhängiges Gesellschafts-Monitoring". Aufgrund der Hetze gegen ihre Person sowie wegen des Versuchs, ihr das Sorgerecht für ihre Kinder zu entziehen, habe sich Petersen gezwungen gesehen, Deutschland zu verlassen, teilte Brod der russischen Nachrichtenagentur TASS mit.
"Die Geschehnisse erinnern an die Zeit der Nazi-Diktatur, als für Kulturschaffende, Wissenschaftler und Andersdenkende unerträgliche Lebensbedingungen im Land herrschten, sodass die deutschen Intellektuellen aus dem Land fliehen mussten", sagte Brod. Deutschland habe seine Lektion aus der Geschichte nicht gelernt, fügte er hinzu. Es sei notwendig, auf die verrohten Zustände, die in Deutschland und Europa wieder herrschten, international aufmerksam zu machen. Die Ereignisse um Petersen würden es zudem notwendig machen, auf internationaler Ebene Maßnahmen zum Schutz von Wahlbeobachtern zu ergreifen. Tatsächlich suchen immer mehr Regimekritiker aus Deutschland Schutz vor Repression und Verfolgung in Russland.
Petersen hatte die Präsidentschaftswahlen in Russland als gut organisiert beschrieben. Die Wahlen seien frei und fair abgelaufen, sagte sie in einem Interview mit RT DE. Die AfD wirft Petersen parteischädigendes Verhalten vor. https://dert.online/inland/208214-nach-hetz-kampagne-ehemalige-afd/
RT DE
Nach Hetz-Kampagne: Ehemalige AfD-Politikerin flieht nach Russland
Olga Petersen hatte im März die Präsidentschaftswahlen in Russland beobachtet und war dafür aus der AfD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft ausgeschlossen worden. Inzwischen ist sie nach Russland geflohen. Grund war die anhaltende Hetze gegen ihre Person…
😢15👍3😁1🤔1
🟥 Der Wutausbruch des Börsenchefs
Der Chef der Deutschen Börse redet sich in Rage. Habeck sei eine „schiere Katastrophe“, die Migrationspolitik „vollkommen falsch“. Deutschland werde „zum Entwicklungsland“: Kurzum: „Was wir machen, ist Wahnsinn.“
🔴 MÜNCHEN. Auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsbeirates Bayern hat der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Börse AG, Theodor Weimer, scharfe Kritik an den Zuständen in Deutschland geübt.
Zu Beginn seiner Rede im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ sagte er: „Ich habe inzwischen mein 18. Treffen mit unserem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hinter mir. Und ich kann Ihnen sagen, es ist eine schiere Katastrophe.“ Anfänglich habe dieser noch zugehört, aber „inzwischen kommen die Fundamentalisten immer mehr durch“.
Durch seine Tätigkeit habe er „direkte Kenntnis“, wie die internationalen Investoren über Deutschland denken: „So schlecht wie jetzt war unser Ansehen in der Welt noch nie.“
Der 64jährige Börsenchef gab einen erschütternden Einblick: „Die Gespräche mit den Investoren haben fatalistischen Charakter. Die Investoren sagen, wenn ihr so weitermacht, werden wir euch noch mehr meiden, werden wir noch weiter rausgehen aus Deutschland.“
Die fulminante Rede hielt Weimer bereits am 17. April, sie wurde aber erst jetzt durch eine zweieinviertelstündige Videoaufzeichnung bekannt, die der Wirtschaftsbeirat auf Youtube veröffentlichte. Weimer spricht dabei 17 Minuten – und die haben es in sich.
🔴 Investoren verlangen Risikoprämie für Deutschland
„Die Wahrheit ist die: Internationale Investoren sagen, wir investieren nur noch in Deutschland, weil ihr so günstig seid. Wir sind zum Ramschladen geworden!“ Der Börsenchef beklagte, es gebe keine fundamentalen Daten mehr, die den starken Dax erklärten. Die meisten Investments in deutsche Unternehmen seien „nur noch opportunistisch geprägt“.
Weimer berichtete, daß Investoren, wenn sie in Deutschland investieren, „eine Risikoprämie“ verlangten. Der Börsenchef: „Früher hatten wir mal einen Risiko-Discount, weil doch alle Welt gesagt hat, Deutschland ist super.“
Er höre von Investoren: „Ihr seid einfach nur noch bekloppt, nur noch bekloppt.“ Selbst in Asien, wo man „Gesichtswahrung ganz groß schreibt“, sage man ihm: „Was leistet ihr euch da eigentlich für eine Regierung? Ihr seid auf dem besten Weg, zu einer richtig alten Ökonomie zu werden.“
🔴 Börsenchef: „Auf dem Weg zum Entwicklungsland“
Weimer faßte das in seinen Worten zusammen: „Wir sind ökonomisch gesehen auf dem Weg zum Entwicklungsland.“ Die Unternehmer, „wir machen uns klein vor Brüssel und Berlin“.
Die Wirtschaftsführer starrten wie „das Kaninchen auf die Schlange und warten darauf, daß die Schlange zubeißt“. Der Chef von 18.000 Mitarbeitern beklagte auch: „Wir haben die Autoindustrie kaputt gemacht.“
Gezielt sei das „Geschäftsmodell Deutschland“ kaputtgeredet worden. Die Energiepreise habe man angehoben, habe durch die CO2-Vorgaben die Autohersteller „in die falsche Ecke gezwungen, aus der sie nicht mehr herauskommen“. Und das sei alles für die Katz. Denn: „Wir werden auch in den nächsten 35 Jahren noch Verbrenner haben. Was wir machen, ist Wahnsinn.“
(...)
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Der Chef der Deutschen Börse redet sich in Rage. Habeck sei eine „schiere Katastrophe“, die Migrationspolitik „vollkommen falsch“. Deutschland werde „zum Entwicklungsland“: Kurzum: „Was wir machen, ist Wahnsinn.“
🔴 MÜNCHEN. Auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsbeirates Bayern hat der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Börse AG, Theodor Weimer, scharfe Kritik an den Zuständen in Deutschland geübt.
Zu Beginn seiner Rede im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ sagte er: „Ich habe inzwischen mein 18. Treffen mit unserem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hinter mir. Und ich kann Ihnen sagen, es ist eine schiere Katastrophe.“ Anfänglich habe dieser noch zugehört, aber „inzwischen kommen die Fundamentalisten immer mehr durch“.
Durch seine Tätigkeit habe er „direkte Kenntnis“, wie die internationalen Investoren über Deutschland denken: „So schlecht wie jetzt war unser Ansehen in der Welt noch nie.“
Der 64jährige Börsenchef gab einen erschütternden Einblick: „Die Gespräche mit den Investoren haben fatalistischen Charakter. Die Investoren sagen, wenn ihr so weitermacht, werden wir euch noch mehr meiden, werden wir noch weiter rausgehen aus Deutschland.“
Die fulminante Rede hielt Weimer bereits am 17. April, sie wurde aber erst jetzt durch eine zweieinviertelstündige Videoaufzeichnung bekannt, die der Wirtschaftsbeirat auf Youtube veröffentlichte. Weimer spricht dabei 17 Minuten – und die haben es in sich.
🔴 Investoren verlangen Risikoprämie für Deutschland
„Die Wahrheit ist die: Internationale Investoren sagen, wir investieren nur noch in Deutschland, weil ihr so günstig seid. Wir sind zum Ramschladen geworden!“ Der Börsenchef beklagte, es gebe keine fundamentalen Daten mehr, die den starken Dax erklärten. Die meisten Investments in deutsche Unternehmen seien „nur noch opportunistisch geprägt“.
Weimer berichtete, daß Investoren, wenn sie in Deutschland investieren, „eine Risikoprämie“ verlangten. Der Börsenchef: „Früher hatten wir mal einen Risiko-Discount, weil doch alle Welt gesagt hat, Deutschland ist super.“
Er höre von Investoren: „Ihr seid einfach nur noch bekloppt, nur noch bekloppt.“ Selbst in Asien, wo man „Gesichtswahrung ganz groß schreibt“, sage man ihm: „Was leistet ihr euch da eigentlich für eine Regierung? Ihr seid auf dem besten Weg, zu einer richtig alten Ökonomie zu werden.“
🔴 Börsenchef: „Auf dem Weg zum Entwicklungsland“
Weimer faßte das in seinen Worten zusammen: „Wir sind ökonomisch gesehen auf dem Weg zum Entwicklungsland.“ Die Unternehmer, „wir machen uns klein vor Brüssel und Berlin“.
Die Wirtschaftsführer starrten wie „das Kaninchen auf die Schlange und warten darauf, daß die Schlange zubeißt“. Der Chef von 18.000 Mitarbeitern beklagte auch: „Wir haben die Autoindustrie kaputt gemacht.“
Gezielt sei das „Geschäftsmodell Deutschland“ kaputtgeredet worden. Die Energiepreise habe man angehoben, habe durch die CO2-Vorgaben die Autohersteller „in die falsche Ecke gezwungen, aus der sie nicht mehr herauskommen“. Und das sei alles für die Katz. Denn: „Wir werden auch in den nächsten 35 Jahren noch Verbrenner haben. Was wir machen, ist Wahnsinn.“
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JUNGE FREIHEIT
Habeck, Migration, Autos: Der Wutausbruch des Börsenchefs
Der Chef der Deutschen Börse redet sich in Rage. Habeck sei eine „schiere Katastrophe“, die Migrationspolitik „vollkommen falsch“. Deutschland werde „zum Entwicklungsland“: Kurzum: „Was wir machen, ist Wahnsinn.“
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🟥 Basta Berlin (227) – Ganz dünnes Eis
Wer in Deutschland die Probleme beim Namen nennt, lebt gefährlich. Wir machen es trotzdem! Denn während Politik und Medien Gefahren herunterspielen, blicken wir unverblümt auf Messerstecher, Steuergeldverschwender, mRNA-Fanatiker und die WHO… #BastaBerlin!
🔴 Darum geht es heute:
Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, lassen heute die Basta-Bestie von der Leine: Wir verteidigen die Demokratie mit fletschenden Zähnen, denn unsere Politiker versagen hierbei auf ganzer Linie:
Sie sehen die Gefahren in singenden Sylt-Touristen, wir dagegen auf dem Mannheimer Marktplatz. Und auch von WHO und Pfizer gibt es beunruhigende Nachrichten...
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🔴 Darum geht es heute:
Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, lassen heute die Basta-Bestie von der Leine: Wir verteidigen die Demokratie mit fletschenden Zähnen, denn unsere Politiker versagen hierbei auf ganzer Linie:
Sie sehen die Gefahren in singenden Sylt-Touristen, wir dagegen auf dem Mannheimer Marktplatz. Und auch von WHO und Pfizer gibt es beunruhigende Nachrichten...
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Basta Berlin (227) – Ganz dünnes Eis
Wer in Deutschland die Probleme beim Namen nennt, lebt gefährlich. Wir machen es trotzdem! Denn während Politik und Medien Gefahren herunterspielen, blicken wir unverblümt auf Messerstecher, Steuergeldverschwender, mRNA-Fanatiker und die WHO… #BastaBerlin!…
👍10
🟥 Tacheles # 136 (Sondersendung)
Thomas Röper war im Kriegsgebiet unterwegs und hat mit vielen Menschen gesprochen unter anderem mit dem Senator von Saparoschje Rigosin.
🔴 Die Stimmung der Russen über die Politik der ständigen Eskalation seitens des Westens kippt und es werden klare Worte gesprochen, was eine Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine für diese bedeuten wird.
Eine Sendung außerhalb der Reihe, denn diese Ansagen haben sogar Thomas überrascht.
Empfehlung:
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Thomas Röper war im Kriegsgebiet unterwegs und hat mit vielen Menschen gesprochen unter anderem mit dem Senator von Saparoschje Rigosin.
🔴 Die Stimmung der Russen über die Politik der ständigen Eskalation seitens des Westens kippt und es werden klare Worte gesprochen, was eine Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine für diese bedeuten wird.
Eine Sendung außerhalb der Reihe, denn diese Ansagen haben sogar Thomas überrascht.
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Tacheles # 136 (Sondersendung)
Eine Co-Produktion von http://anti-spiegel.ru // http://nuoflix.de
Thomas Röper war im Kriegsgebiet unterwegs und hat mit vielen Menschen gesprochen unter anderem mit dem Senator von Saparoschje Rigosin. Die Stimmung der Russen über die Politik der ständigen…
Thomas Röper war im Kriegsgebiet unterwegs und hat mit vielen Menschen gesprochen unter anderem mit dem Senator von Saparoschje Rigosin. Die Stimmung der Russen über die Politik der ständigen…
👍10
🟥 EU-Wahlen: "Die Wahl ist eine Zumutung – das demokratische Defizit war nie größer"
Am Wochenende sind Wahlen zum EU-Parlament. "Richtig was zu wählen gibt es gar nicht mehr", meint der Journalist Eric Bonse. Die Marschrichtung sei im Vorfeld festgelegt worden. Daher sei die Wahl eine Zumutung. Sie diene nur der Illusion, dass der Wähler Entscheidungen in Brüssel beeinflussen könnte.
🔴 "Der EU-Wahlkampf war langweilig und unehrlich", meint der aus Brüssel berichtende Journalist Eric Bonse. Er belege zudem das massive Demokratiedefizit der EU. Der Wahlkampf geht nun zu Ende, denn an diesem Wochenende sind EU-Parlamentswahlen.
Für Bonse sei der gesamte Ablauf eine Zumutung, denn zu wählen gebe es eigentlich nichts mehr. Die EU habe im Vorfeld bereits alles an Themen festgezogen und die weitere Marschrichtung abgesteckt, sowohl was die Ukraine-, die Klima- und die Migrations-Politik angeht.
Auch an einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen können die Wähler nichts ändern. Von der Leyen ist als Kommissionspräsidentin gesetzt. Lediglich eine politische Intrige der Staats- und Regierungschefs kann ihr noch in die Quere kommen. Aber selbst wenn das eintreten sollte, hat das natürlich nichts mit dem Wählerwillen, sondern ausschließlich mit internen Machtkämpfen zu tun.
Weder die dürftige Bilanz noch die zahlreichen Skandale von der Leyens hätten im Wahlkampf eine Rolle gespielt, bedauert Bonse.
"Die EU-Politiker müssen eine Heidenangst vor den Wählern haben – anders ist kaum zu erklären, warum sie alle wichtigen Entscheidungen vorweggenommen haben", schreibt Bonse auf seinem Blog Lost in Europe.
Der Wahlkampf sei insgesamt unehrlich, da er die Illusion aufrechterhalten habe, das Parlament und damit der Wähler hätten maßgeblichen Einfluss auf Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden. Das sei jedoch nicht der Fall. Das Demokratiedefizit sei nie größer gewesen, schließt Bonse seine Betrachtung des EU-Wahlkampfs ab.
Tatsächlich verspricht die EU seit dem Inkrafttreten des Maastricht-Vertrags 1993, also seit inzwischen über dreißig Jahren, ihr Demokratiedefizit beheben zu wollen, ohne dass tatsächlich konkrete Schritte folgen. Auch von der Leyen ist 2019 mit dem Versprechen angetreten, das Parlament stärken zu wollen. Sie versprach, das Parlament mit einem Initiativrecht auszustatten. Passiert ist nichts. Stattdessen hat die EU-Kommission weiter Macht an sich gerissen und ihre Kompetenzen ausgeweitet – in der Regel auf Kosten der Souveränität der Mitgliedsstaaten.
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🔴 "Der EU-Wahlkampf war langweilig und unehrlich", meint der aus Brüssel berichtende Journalist Eric Bonse. Er belege zudem das massive Demokratiedefizit der EU. Der Wahlkampf geht nun zu Ende, denn an diesem Wochenende sind EU-Parlamentswahlen.
Für Bonse sei der gesamte Ablauf eine Zumutung, denn zu wählen gebe es eigentlich nichts mehr. Die EU habe im Vorfeld bereits alles an Themen festgezogen und die weitere Marschrichtung abgesteckt, sowohl was die Ukraine-, die Klima- und die Migrations-Politik angeht.
Auch an einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen können die Wähler nichts ändern. Von der Leyen ist als Kommissionspräsidentin gesetzt. Lediglich eine politische Intrige der Staats- und Regierungschefs kann ihr noch in die Quere kommen. Aber selbst wenn das eintreten sollte, hat das natürlich nichts mit dem Wählerwillen, sondern ausschließlich mit internen Machtkämpfen zu tun.
Weder die dürftige Bilanz noch die zahlreichen Skandale von der Leyens hätten im Wahlkampf eine Rolle gespielt, bedauert Bonse.
"Die EU-Politiker müssen eine Heidenangst vor den Wählern haben – anders ist kaum zu erklären, warum sie alle wichtigen Entscheidungen vorweggenommen haben", schreibt Bonse auf seinem Blog Lost in Europe.
Der Wahlkampf sei insgesamt unehrlich, da er die Illusion aufrechterhalten habe, das Parlament und damit der Wähler hätten maßgeblichen Einfluss auf Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden. Das sei jedoch nicht der Fall. Das Demokratiedefizit sei nie größer gewesen, schließt Bonse seine Betrachtung des EU-Wahlkampfs ab.
Tatsächlich verspricht die EU seit dem Inkrafttreten des Maastricht-Vertrags 1993, also seit inzwischen über dreißig Jahren, ihr Demokratiedefizit beheben zu wollen, ohne dass tatsächlich konkrete Schritte folgen. Auch von der Leyen ist 2019 mit dem Versprechen angetreten, das Parlament stärken zu wollen. Sie versprach, das Parlament mit einem Initiativrecht auszustatten. Passiert ist nichts. Stattdessen hat die EU-Kommission weiter Macht an sich gerissen und ihre Kompetenzen ausgeweitet – in der Regel auf Kosten der Souveränität der Mitgliedsstaaten.
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Lost in EUrope
Warum diese Wahl eine Zumutung ist - und was die Chefs über VDL denken - Lost in EUrope
Die Watchlist EUropa vom 06. Juni 2024 - Heute mit dem Demokratie-Defizit bei der Europawahl und dem Frust der Staats- und Regierungschefs über die "geopolitische Kommission" Der Countdown läuft. In drei Tagen geht die Europawahl zu Ende, und damit auch einer…
👎4❤1👍1
07. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.
🟥 Bericht: Länder lassen fast die Hälfte der Gelder für Hochwasserschutz liegen
🟥 EU-Wahlen: "Die Wahl ist eine Zumutung – das demokratische Defizit war nie größer"
🗓 T H E M E N der W O C H E
🟥 Tacheles # 136 (Sondersendung)
🟥 Basta Berlin (227) – Ganz dünnes Eis
🟥 Fico äußert sich erstmals nach dem Attentat
🟥 Pistorius: Vorbereitung auf Krieg mit Russland bis 2029
🟥 Der neue deutsche Nationalismus ist bunt
🟥 Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»
🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 46: Will der Westen den großen Krieg?
🟥 Kampf gegen Desinformation – Attentat auf Robert Fico und Kiewer Todeslisten
🟥 Röper und Stein - Tacheles # 135
🟥 Bürgerdialog mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt zum Thema: "Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand"
🟥 Basta Berlin (Spezial) mit Matthias Matussek
🟥 RKI und Corona: "Zeitnahe Infos über Schicksal der Impflinge unwahrscheinlich"
🟥 909 Milliarden Euro in 64 Jahren abgezweigt: Der tiefe Griff des Bundes in die Rentenkasse
🟥 Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemievertrag – Experten geben Einschätzung in Berlin
🟥 Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"
ebenfalls dazu:
🟥 Furchtbar, was Faeser vorhat! | Achtung, Reichelt! vom 23.05.2024
🟥 49 SPD-Treffen mit Islamisten
🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN
🟥 Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"
🟥 Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land! | Achtung, Reichelt! vom 21.05.2024
🟥 Planer am Rande des Nervenzusammenbruchs | Bürokratie am Bau
🟥 Obrigkeitshörige Justiz:
30.000 Euro Strafe für falschen Impfpass. Nötigung durch Staat zum Impfen war okay, Notwehr dagegen war Straftat.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
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🟥 909 Milliarden Euro in 64 Jahren abgezweigt: Der tiefe Griff des Bundes in die Rentenkasse
🟥 Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemievertrag – Experten geben Einschätzung in Berlin
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
11.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.
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🟥 Paul Brandeburg - Nachschlag (27): Aufarbeitung / Schweigespirale / Aufklärung
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🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine…
🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.
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🟥 Paul Brandeburg - Nachschlag (27): Aufarbeitung / Schweigespirale / Aufklärung
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🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine…
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «07. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S 👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt. 🟥 Bericht: Länder lassen fast die Hälfte der Gelder für Hochwasserschutz liegen 🟥 EU-Wahlen: "Die Wahl ist eine Zumutung – das demokratische…»
🟥 Bericht: Länder lassen fast die Hälfte der Gelder für Hochwasserschutz liegen
Mit Bundesmitteln können Deiche zurückgebaut, Hochwasserrückhaltebecken oder Polder gebaut werden. Viele Bundesländer riefen die Gelder jedoch offenbar nicht ab.
🔴 Etwa 40 Prozent der Mittel, die für Investitionen zum Schutz vor Hochwasser bereitstehen, sind von den Bundesländern im vergangenen Jahr nicht abgerufen worden. Das berichtet die Rheinische Post am Donnerstag unter Berufung auf eine Übersicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums für die zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestags.
Demnach wurden im Jahr 2023 von 100 Millionen Euro an Bundesmitteln im Sonderrahmenplan „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ etwa 41 Millionen Euro liegengelassen.
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Mit Bundesmitteln können Deiche zurückgebaut, Hochwasserrückhaltebecken oder Polder gebaut werden. Viele Bundesländer riefen die Gelder jedoch offenbar nicht ab.
🔴 Etwa 40 Prozent der Mittel, die für Investitionen zum Schutz vor Hochwasser bereitstehen, sind von den Bundesländern im vergangenen Jahr nicht abgerufen worden. Das berichtet die Rheinische Post am Donnerstag unter Berufung auf eine Übersicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums für die zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestags.
Demnach wurden im Jahr 2023 von 100 Millionen Euro an Bundesmitteln im Sonderrahmenplan „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ etwa 41 Millionen Euro liegengelassen.
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Berliner Zeitung
Hochwasserschutz: Länder lassen etwa 40 Prozent der Bundesmittel liegen – Bericht
Mit Bundesmitteln können Deiche zurückgebaut, Hochwasserrückhaltebecken oder Polder gebaut werden. Viele Bundesländer riefen die Gelder jedoch offenbar nicht ab.
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🟥 „AUF ein Wort zum Sonntag“: Kayvan Soufi-Siavash
Für die erste Folge unseres neuen Wohlfühl-Formats haben wir niemand Geringeren als Kayvan Soufi-Siavash (Tourdaten und Info finden Sie hier: https://krasser.guru/act/kayvan-soufi-siavash/) gewonnen. Als Medienmacher wurde er unter dem Namen Ken Jebsen bekannt und avancierte schnell zum Leuchtturm der Alternativ-Szene.
Warum hat der leidenschaftliche Motorradfahrer nie geheiratet? Woraus bezieht er die Kraft, gegen die vielen Widerstände anzukämpfen, die er aufgrund seiner Aufklärungsarbeit erfährt? Und: Womit beschäftigt er sich tatsächlich jeden Tag?
Im Gespräch mit Thomas Eglinski in gemütlicher Wohnzimmer-Atmosphäre gibt Kayvan (Für Tourdaten und Info bitte hier klicken: https://krasser.guru/act/kayvan-soufi-siavash/) tiefe philosophische und auch überraschende Einblicke, wie er als Mensch denkt und tickt.
👉 Video
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Für die erste Folge unseres neuen Wohlfühl-Formats haben wir niemand Geringeren als Kayvan Soufi-Siavash (Tourdaten und Info finden Sie hier: https://krasser.guru/act/kayvan-soufi-siavash/) gewonnen. Als Medienmacher wurde er unter dem Namen Ken Jebsen bekannt und avancierte schnell zum Leuchtturm der Alternativ-Szene.
Warum hat der leidenschaftliche Motorradfahrer nie geheiratet? Woraus bezieht er die Kraft, gegen die vielen Widerstände anzukämpfen, die er aufgrund seiner Aufklärungsarbeit erfährt? Und: Womit beschäftigt er sich tatsächlich jeden Tag?
Im Gespräch mit Thomas Eglinski in gemütlicher Wohnzimmer-Atmosphäre gibt Kayvan (Für Tourdaten und Info bitte hier klicken: https://krasser.guru/act/kayvan-soufi-siavash/) tiefe philosophische und auch überraschende Einblicke, wie er als Mensch denkt und tickt.
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KRASSER GURU
Kayvan Soufi-Siavash | Tickets
Der Journalist formerly known as Ken Jebsen tourt durch die Lande und begeistert die Menschen für kritisches Denken.
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09. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt.
🟥 Anti-Spiegel-TV 47: Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu – Wie funktioniert eigentlich der IStGH
🟥 Frankreich: Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an
🟥 Viktor Orbán: EU könnte Ukraine-Konflikt in 24 Stunden beenden
🟥 „AUF ein Wort zum Sonntag“: Kayvan Soufi-Siavash
🗓 T H E M E N der W O C H E
🟥 EU-Wahlen: "Die Wahl ist eine Zumutung – das demokratische Defizit war nie größer"
🟥 Tacheles # 136 (Sondersendung)
🟥 Basta Berlin (227) – Ganz dünnes Eis
🟥 Fico äußert sich erstmals nach dem Attentat
🟥 Pistorius: Vorbereitung auf Krieg mit Russland bis 2029
🟥 Der neue deutsche Nationalismus ist bunt
🟥 Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»
🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 46: Will der Westen den großen Krieg?
🟥 Kampf gegen Desinformation – Attentat auf Robert Fico und Kiewer Todeslisten
🟥 Röper und Stein - Tacheles # 135
🟥 Bürgerdialog mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt zum Thema: "Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand"
🟥 Basta Berlin (Spezial) mit Matthias Matussek
🟥 RKI und Corona: "Zeitnahe Infos über Schicksal der Impflinge unwahrscheinlich"
🟥 909 Milliarden Euro in 64 Jahren abgezweigt: Der tiefe Griff des Bundes in die Rentenkasse
🟥 Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemievertrag – Experten geben Einschätzung in Berlin
🟥 Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"
ebenfalls dazu:
🟥 Furchtbar, was Faeser vorhat! | Achtung, Reichelt! vom 23.05.2024
🟥 49 SPD-Treffen mit Islamisten
🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN
🟥 Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"
🟥 Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land! | Achtung, Reichelt! vom 21.05.2024
🟥 Planer am Rande des Nervenzusammenbruchs | Bürokratie am Bau
🟥 Obrigkeitshörige Justiz:
30.000 Euro Strafe für falschen Impfpass. Nötigung durch Staat zum Impfen war okay, Notwehr dagegen war Straftat.
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🟥 Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemievertrag – Experten geben Einschätzung in Berlin
🟥 Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
11.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
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🟥 Paul Brandeburg - Nachschlag (27): Aufarbeitung / Schweigespirale / Aufklärung
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🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine…
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🟥 Paul Brandeburg - Nachschlag (27): Aufarbeitung / Schweigespirale / Aufklärung
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🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine…
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🟥 Worauf die Welt gewartet hat:
Für alle grünen Weltenretter gibt es neuerdings sogar pflanzenbasierten Kartoffelbrei.
🔴 Was für eine Revolution, Kartoffelbrei ohne Fleisch - extra fürs Klima!👌🏻
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🟥 Viktor Orbán: EU könnte Ukraine-Konflikt in 24 Stunden beenden
Der Westen stehe "nur wenige Zentimeter vor einem direkten Konflikt" mit Russland, warnte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Sowohl in der EU, als auch in den USA, müssten friedensorientierte Kräfte die derzeitigen Machthaber ersetzen, um einen Krieg zu vermeiden.
🔴 In einem Interview mit dem Fernsehsender TV2 sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán am Freitag, dass sich der Westen mit all den Diskussionen über die Entsendung zusätzlicher Waffen und sogar Truppen in die Ukraine "auf einem geraden Weg in einen Krieg befindet."
Orbán erinnerte an die anfänglichen Versprechen, nur nicht tödliche Hilfsgüter wie Helme nach Kiew schicken zu wollen. Das hatten die meisten EU-Länder, darunter auch Deutschland, zu Beginn des Konflikts im Jahr 2022 versprochen. "Es war keine Rede davon, den Ukrainern Ausrüstung zu liefern, die zum Töten von Menschen geeignet ist." Seitdem haben die westlichen Mächte Kiew jedoch eine breite Palette von Waffen und Munition geliefert.
Orbán warnte: "Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass wir aktuell nur noch Zentimeter vor der allerletzten Endstation entfernt stehen. Wenn westeuropäische oder amerikanische Soldaten auf dem Territorium der Ukraine auftauchen, sind wir nur noch Zentimeter von einem direkten Zusammenstoß [mit Russland] entfernt." Die meisten führenden Politiker, die derzeit im Westen an der Macht sind, "sehen das nicht, sie wollen Krieg". Noch sei aber der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gebe, nicht erreicht. Zur Verhinderung eines Krieges mit Russland brauche es einen Wechsel in den westlichen Regierungen.
"Wir befinden uns im vorletzten Moment, um den Ausbruch des Krieges zu verhindern. Dazu müssen wir einen Wandel in Brüssel und Washington erreichen. … Wenn die europäischen Führer heute Frieden wollten, gäbe es innerhalb von 24 Stunden einen Waffenstillstand an der Front."
"Sie bräuchten nur zu sagen: Liebe Ukrainer, ein Waffenstillstand ist notwendig, wir müssen aufhören, wir werden keine weiteren Waffen und kein Geld geben, solange es keinen Waffenstillstand und keine Friedensverhandlungen gibt", erklärte der ungarische Premier weiter. Die Chancen für ein Friedensabkommen seien größer, wenn Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen im November gewinne und "diesen Krieg innerhalb von 24 Stunden beende", wie er es versprochen habe.
Orbán bestand darauf, dass Ungarn sich nicht an einer möglichen NATO-Aktion in der Ukraine beteiligen sollte. Der Militärblock sei zu dem Zweck gegründet worden, die Mitgliedsstaaten vor Aggressoren zu schützen, und nicht, um außerhalb des eigenen Territoriums Krieg zu führen, so der ungarische Premier. Ungarn hat die westliche Herangehensweise an den Ukraine-Konflikt stets kritisiert und sich gegen die Finanzierung und Bewaffnung der Ukraine durch die NATO sowie gegen die weitreichenden Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und stattdessen einen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung gefordert.
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Der Westen stehe "nur wenige Zentimeter vor einem direkten Konflikt" mit Russland, warnte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Sowohl in der EU, als auch in den USA, müssten friedensorientierte Kräfte die derzeitigen Machthaber ersetzen, um einen Krieg zu vermeiden.
🔴 In einem Interview mit dem Fernsehsender TV2 sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán am Freitag, dass sich der Westen mit all den Diskussionen über die Entsendung zusätzlicher Waffen und sogar Truppen in die Ukraine "auf einem geraden Weg in einen Krieg befindet."
Orbán erinnerte an die anfänglichen Versprechen, nur nicht tödliche Hilfsgüter wie Helme nach Kiew schicken zu wollen. Das hatten die meisten EU-Länder, darunter auch Deutschland, zu Beginn des Konflikts im Jahr 2022 versprochen. "Es war keine Rede davon, den Ukrainern Ausrüstung zu liefern, die zum Töten von Menschen geeignet ist." Seitdem haben die westlichen Mächte Kiew jedoch eine breite Palette von Waffen und Munition geliefert.
Orbán warnte: "Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass wir aktuell nur noch Zentimeter vor der allerletzten Endstation entfernt stehen. Wenn westeuropäische oder amerikanische Soldaten auf dem Territorium der Ukraine auftauchen, sind wir nur noch Zentimeter von einem direkten Zusammenstoß [mit Russland] entfernt." Die meisten führenden Politiker, die derzeit im Westen an der Macht sind, "sehen das nicht, sie wollen Krieg". Noch sei aber der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gebe, nicht erreicht. Zur Verhinderung eines Krieges mit Russland brauche es einen Wechsel in den westlichen Regierungen.
"Wir befinden uns im vorletzten Moment, um den Ausbruch des Krieges zu verhindern. Dazu müssen wir einen Wandel in Brüssel und Washington erreichen. … Wenn die europäischen Führer heute Frieden wollten, gäbe es innerhalb von 24 Stunden einen Waffenstillstand an der Front."
"Sie bräuchten nur zu sagen: Liebe Ukrainer, ein Waffenstillstand ist notwendig, wir müssen aufhören, wir werden keine weiteren Waffen und kein Geld geben, solange es keinen Waffenstillstand und keine Friedensverhandlungen gibt", erklärte der ungarische Premier weiter. Die Chancen für ein Friedensabkommen seien größer, wenn Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen im November gewinne und "diesen Krieg innerhalb von 24 Stunden beende", wie er es versprochen habe.
Orbán bestand darauf, dass Ungarn sich nicht an einer möglichen NATO-Aktion in der Ukraine beteiligen sollte. Der Militärblock sei zu dem Zweck gegründet worden, die Mitgliedsstaaten vor Aggressoren zu schützen, und nicht, um außerhalb des eigenen Territoriums Krieg zu führen, so der ungarische Premier. Ungarn hat die westliche Herangehensweise an den Ukraine-Konflikt stets kritisiert und sich gegen die Finanzierung und Bewaffnung der Ukraine durch die NATO sowie gegen die weitreichenden Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und stattdessen einen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung gefordert.
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «09. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S 👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig ergänzt. 🟥 Anti-Spiegel-TV 47: Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu – Wie funktioniert eigentlich der IStGH 🟥 Frankreich: Macron löst Parlament auf…»
🟥 Frankreich: Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an
Nach den großen Verlusten bei der EU-Wahl kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen an. Die Nationalversammlung soll am 30. Juni und 7. Juli neugewählt werden.
🔴 Nach dem klaren Sieg des "Rassemblement National" (RN) bei der EU-Wahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die französische Volksvertretung soll bereits am 30. Juni neu gewählt werden, wie Macron am Sonntagabend mitteilte. Der zweite Wahlgang soll am 7. Juli stattfinden.
Macron selbst bleibt bis zu den nächsten regulären Präsidentschaftswahlen 2027 im Amt. Neu gewählt wird nur die Zusammensetzung des Parlaments.
Bei der EU-Wahl errang der rechtskonservative Rassemblement National (RN) Hochrechnungen zufolge etwa 32 Prozent der Stimmen (2019: 23,3 Prozent), die Liste "Renaissance" des Regierungslagers hingegen nur etwa 15 Prozent (2019: 22,4 Prozent). Die Sozialisten landeten den Hochrechnungen zufolge mit circa 14 Prozent knapp hinter Macrons Block auf Platz drei.
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Nach den großen Verlusten bei der EU-Wahl kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen an. Die Nationalversammlung soll am 30. Juni und 7. Juli neugewählt werden.
🔴 Nach dem klaren Sieg des "Rassemblement National" (RN) bei der EU-Wahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die französische Volksvertretung soll bereits am 30. Juni neu gewählt werden, wie Macron am Sonntagabend mitteilte. Der zweite Wahlgang soll am 7. Juli stattfinden.
Macron selbst bleibt bis zu den nächsten regulären Präsidentschaftswahlen 2027 im Amt. Neu gewählt wird nur die Zusammensetzung des Parlaments.
Bei der EU-Wahl errang der rechtskonservative Rassemblement National (RN) Hochrechnungen zufolge etwa 32 Prozent der Stimmen (2019: 23,3 Prozent), die Liste "Renaissance" des Regierungslagers hingegen nur etwa 15 Prozent (2019: 22,4 Prozent). Die Sozialisten landeten den Hochrechnungen zufolge mit circa 14 Prozent knapp hinter Macrons Block auf Platz drei.
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🟥 Anti-Spiegel-TV 47: Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu – Wie funktioniert eigentlich der IStGH
Dieses Mal haben sich Thomas Röper und Maria Olevanova bei Anti-Spiegel-TV genauer mit dem Internationalen Strafgerichtshof beschäftigt, der möglicherweise bald internationale Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und andere Mitglieder der israelischen Regierung ausstellen wird.
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Odysee
Anti-Spiegel-TV 47: Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu – Wie funktioniert eigentlich der Internationale Strafgerichtshof?
Dieses Mal haben sich Thomas Röper und Maria Olevanova bei Anti-Spiegel-TV genauer mit dem Internationalen Strafgerichtshof beschäftigt, der möglicherweise bald internationale Haftbefehle gegen den is...
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🟥 Auszählung bei deutscher EU-Wahl beendet: Union siegt im Westen, AfD im Osten
Alle Wahlkreise sind ausgezählt. Das Ergebnis ist eindeutig: CDU und CSU erreichen zusammen 30,0 Prozent der Stimmen. Die AfD liegt mit 15,9 Prozent auf Platz zwei.
🔴 Die Union hat die Europawahl in Deutschland mit klarem Vorsprung gewonnen. CDU und CSU kamen zusammen auf 30,0 Prozent der Stimmen, wie die Bundeswahlleiterin am Montagmorgen nach Auszählung aller 400 Wahlkreise mitteilte. Das waren 1,1 Prozentpunkte mehr als bei der Europawahl 2019. Auf Platz zwei lag die AfD mit 15,9 Prozent (plus 4,9 Punkte).
Die Ampel-Parteien erlitten Verluste: Die SPD erreichte 13,9 Prozent (minus 1,9 Punkte), die Grünen 11,9 Prozent (minus 8,6 Punkte) und die FDP 5,2 Prozent (minus 0,2 Punkte). Die Wagenknecht-Partei BSW kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent, während sich die Linke auf 2,7 Prozent halbierte.
Die AfD landete in allen fünf ostdeutschen Flächenländern auf Platz eins, während die Union in den westdeutschen Flächenländern stärkste Kraft wurde. In den Stadtstaaten Berlin und Hamburg gewannen die Grünen, in Bremen siegte die SPD.
Die neu gegründete Wagenknecht-Partei BSW schnitt insbesondere im Osten gut ab: Sie belegte in allen fünf ostdeutschen Flächenländern mit zweistelligen Ergebnissen Platz drei und landete damit vor der SPD.
(afp/red)
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Quelle:
Alle Wahlkreise sind ausgezählt. Das Ergebnis ist eindeutig: CDU und CSU erreichen zusammen 30,0 Prozent der Stimmen. Die AfD liegt mit 15,9 Prozent auf Platz zwei.
🔴 Die Union hat die Europawahl in Deutschland mit klarem Vorsprung gewonnen. CDU und CSU kamen zusammen auf 30,0 Prozent der Stimmen, wie die Bundeswahlleiterin am Montagmorgen nach Auszählung aller 400 Wahlkreise mitteilte. Das waren 1,1 Prozentpunkte mehr als bei der Europawahl 2019. Auf Platz zwei lag die AfD mit 15,9 Prozent (plus 4,9 Punkte).
Die Ampel-Parteien erlitten Verluste: Die SPD erreichte 13,9 Prozent (minus 1,9 Punkte), die Grünen 11,9 Prozent (minus 8,6 Punkte) und die FDP 5,2 Prozent (minus 0,2 Punkte). Die Wagenknecht-Partei BSW kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent, während sich die Linke auf 2,7 Prozent halbierte.
Die AfD landete in allen fünf ostdeutschen Flächenländern auf Platz eins, während die Union in den westdeutschen Flächenländern stärkste Kraft wurde. In den Stadtstaaten Berlin und Hamburg gewannen die Grünen, in Bremen siegte die SPD.
Die neu gegründete Wagenknecht-Partei BSW schnitt insbesondere im Osten gut ab: Sie belegte in allen fünf ostdeutschen Flächenländern mit zweistelligen Ergebnissen Platz drei und landete damit vor der SPD.
(afp/red)
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The Epoch Times
Auszählung bei deutscher EU-Wahl beendet: Union siegt im Westen, AfD im Osten
Alle Wahlkreise sind ausgezählt. Das Ergebnis ist eindeutig: CDU und CSU erreichen zusammen 30,0 Prozent der Stimmen. Die AfD liegt mit 15,9 Prozent auf Platz zwei.
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10. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
11.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin
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🟥 Paul Brandeburg - Nachschlag (27): Aufarbeitung / Schweigespirale / Aufklärung
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🟥 Was das EU-Wahlbeben bedeutet – mit Wolfgang Bosbach | NIUS Live am 10. Juni 2024
📢 Darüber spricht Deutschland heute:
▶️ Deftige Kanzler-Klatsche. Bei der Europawahl fährt die SPD eine verheerende Niederlage ein. Statt sich über Konsequenzen Gedanken zu machen, schwingt SPD-Chef Klingbeil lieber die Nazi-Keule!
▶️ Harter Aufprall für die Grünen: Die Quittung für Klima-Krampf, Migrations-Tsunami und Atom-Chaos? Auffallend: Vor allem die jungen Wählern flüchten in Scharen.
▶️ Triumph von CDU/CSU: Mit knapp 30 Prozent wird die Union stärkste Kraft bei der Europawahl. Ein klares Zeichen für CDU-Boss Friedrich Merz: Deutschland hat genug von der Ampel!
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▶️ Harter Aufprall für die Grünen: Die Quittung für Klima-Krampf, Migrations-Tsunami und Atom-Chaos? Auffallend: Vor allem die jungen Wählern flüchten in Scharen.
▶️ Triumph von CDU/CSU: Mit knapp 30 Prozent wird die Union stärkste Kraft bei der Europawahl. Ein klares Zeichen für CDU-Boss Friedrich Merz: Deutschland hat genug von der Ampel!
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Was das EU-Wahlbeben bedeutet – mit Wolfgang Bosbach | NIUS Live am 10. Juni 2024
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▶️ Deftige Kanzler-Klatsche. Bei der Europawahl fährt die SPD eine verheerende Niederlage ein. Statt sich über Konsequenzen…
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🟥 Berliner Konferenz: Deutschland sagt Ukraine umfassende Hilfen zu
Mit einer zweitägigen Wiederaufbaukonferenz will die Bundesregierung der Ukraine eine langfristige Perspektive geben. Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnete die gemeinsam mit der Ukraine organisierte Konferenz mit einer Rede.
🔴 Mit einem Appell zur dringenden Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin eröffnet. Angesichts der anhaltendes russischen Luftangriffe bitte er „ganz herzlich“ darum, die von Deutschland gestartete Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu unterstützen – „mit allem, was möglich ist“ sagte Scholz. „Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss“, argumentierte der Kanzler.
Der Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes würden massive Investitionen nötig machen, so Scholz. Mit nahezu 500 Milliarden US-Dollar rechne die Weltbank in den kommenden zehn Jahren. Scholz kündigte an, sich beim anstehenden G7-Gipfel für „weitreichende und langfristige Zusagen“ für die Ukraine einsetzen zu wollen.
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Quelle und ganzer Artikel:
Mit einer zweitägigen Wiederaufbaukonferenz will die Bundesregierung der Ukraine eine langfristige Perspektive geben. Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnete die gemeinsam mit der Ukraine organisierte Konferenz mit einer Rede.
🔴 Mit einem Appell zur dringenden Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin eröffnet. Angesichts der anhaltendes russischen Luftangriffe bitte er „ganz herzlich“ darum, die von Deutschland gestartete Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu unterstützen – „mit allem, was möglich ist“ sagte Scholz. „Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss“, argumentierte der Kanzler.
Der Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes würden massive Investitionen nötig machen, so Scholz. Mit nahezu 500 Milliarden US-Dollar rechne die Weltbank in den kommenden zehn Jahren. Scholz kündigte an, sich beim anstehenden G7-Gipfel für „weitreichende und langfristige Zusagen“ für die Ukraine einsetzen zu wollen.
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The Epoch Times
Berliner Konferenz: Deutschland sagt Ukraine umfassende Hilfen zu
Mit einer zweitägigen Wiederaufbaukonferenz will die Bundesregierung der Ukraine eine langfristige Perspektive geben. Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnete die gemeinsam mit der Ukraine organisierte Konferenz mit einer Rede.
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