🟥 Der neue deutsche Nationalismus ist bunt
von Ole Nymoen

»Ausländer raus« zu grölen, ist nicht die einzige Spielart des deutschen Nationalismus. In seiner modernen Form dient ihm gerade die Überzeugung, Deutschlands Geschichte aufgearbeitet zu haben, als Rechtfertigung für Machtpolitik und Gewalt. […]

🔴 Wenn der Bundeswehrprofessor Carlo Masala bei der Diversity-Konferenz der Bundeswehr sagt, er wolle eine Armee, die »woke und wehrhaft« ist, und dieser Slogan dann vom deutschen Panzermuseum auf T-Shirts gedruckt wird – dann deutet das auf einen modernen Nationalismus hin, der nicht mehr nur mit Strammstehen und Pickelhaube aufwartet, sondern für sich in Anspruch nimmt, nur durch eigene Militanz die gesellschaftliche Liberalität aufrechterhalten zu können.

Ganz ähnlich macht es die Außenministerin Annalena Baerbock, ihrerseits Expertin für feministische Außenpolitik. Sie kennt viele gute Gründe für deutsche Waffen in aller Welt. Etwa im vergangenen Jahr, als sie erklärte, dass Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien unumgänglich seien, damit die Familienministerin Lisa Paus Geld für die Kinder habe.
Tja, da müssen eben noch ein paar Kinder im Nahen Osten dran glauben, damit zumindest noch ein paar Euros für die deutsche Kindergrundsicherung anfallen.

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🟥 Pistorius: Vorbereitung auf Krieg mit Russland bis 2029

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt die Eskalation immer weiter fortschreiten. Im Bundestag zeigte er sich am Mittwoch überzeugt, dass Deutschland gegen Russland wird Krieg führen müssen, und forderte die "Kriegstüchtigkeit" bis 2029 herzustellen.

🔴 Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch im Bundestag erklärt, dass Deutschland sich auf einen Krieg mit Russland in den kommenden Jahren vorbereiten müsse. Dafür setzte er auch erstmals einen zeitlichen Horizont: Bis spätestens 2029 müsse Deutschland "kriegstüchtig" sein.

Wörtlich behauptete Pistorius im Anschluss auf die altbekannten Behauptungen zum Ukraine-Krieg:

"Putins Kriegswirtschaft arbeitet auf einen weiteren Konflikt zu. Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein."

Man müsse "Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt", fuhr er fort. Drei Themen seien dabei zentral: Personal, Material und Finanzen. Auf spätere Nachfragen von Abgeordneten nach konkreten Kosten der Herstellung der "Kriegstüchtigkeit" antwortete Pistorius ausweichend.

Man brauche im Ernstfall "wehrhafte junge Frauen und Männer, die dieses Land verteidigen können", so der Verteidigungsminister, "wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein".

Deshalb, sagte Pistorius, sei er überzeugt, dass es "eine neue Form" der Wehrpflicht brauche, und kündigte an, "zeitnah" einen Vorschlag einzubringen. Dieser Wehrdienst werde nicht "völlig frei von Pflichten" sein.

Auf die Frage des Abgeordneten Philipp Krämer (Bündnis 90/Die Grünen) nach den neuen Einsatzmöglichkeiten deutscher Waffen an der russischen Grenze betonte Pistorius, dass "alles, was aus Deutschland geliefert wird und Ziele im russischen Hinterland angreift", entsprechend eingesetzt werden kann.

Auf die Frage von Sevim Dagdelen (BSW), ob deutsche Waffen in ganz Russland eingesetzt werden dürfen, verwies der Minister auf ihre Reichweite, die begrenzend wirke. Pläne zur Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine verneinte Pistorius. "Soweit wir es in der Hand haben", werde man nicht Kriegspartei, sagte er ausdrücklich.

Russlands Offizielle haben wiederholt darauf hingewiesen, dass es keine aggressiven Pläne gegen andere Staaten, einschließlich der Länder des Nordatlantischen Bündnisses, gebe. Gleichzeitig hat der Kreml wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die NATO im Gegensatz dazu destruktiv und aggressiv verhalte und die Konfrontation suche. Den Konflikt in der Ukraine habe der Westen mit seinen ungezügelten Expansionsvorhaben und seiner Kompromisslosigkeit ohne jede Rücksicht auf existenzielle Interessen Russlands und der Völker in Russland und der Ukraine verursacht.

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🟥 Scholz kündigt Bestellung von 20 weiteren Eurofightern an

Bei dem Besuch der Luftfahrmesse ILA in Berlin kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz die Bestellung von 20 Kampfflugzeugen noch während dieser Legislaturperiode an.

🔴 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bestellung von 20 weiteren Eurofighter-Kampfflugzeugen angekündigt. Der Auftrag an das durch den Airbus-Konzern geführte Konsortium werde noch in dieser Legislaturperiode erfolgen, sagte Scholz bei einem Besuch der Luftfahrtmesse ILA in Berlin.

Im Onlinedienst X schrieb Scholz, die Bundesregierung wolle „eine starke Luft- und Raumfahrtbranche in Deutschland und Europa“. Dazu gehöre Planungssicherheit für die Unternehmen. „Deshalb sorgen wir für verlässliche Aufträge.“
Vor vier Jahren fast 40 Flugzeuge bestellt

Die Zusage der weiteren Bestellung war von der Industrie schon länger erhofft worden. Sie kommt zu vor vier Jahren bestellten 38 Maschinen hinzu. Die Lieferung für diese Maschinen im Wert von fast 5,5 Milliarden Euro ist zwischen 2025 und 2030 vorgesehen. Für den neuen Auftrag nannte Scholz keinen Wert.

Er setze sich „mit Nachdruck für den Erhalt und den Ausbau von Produktionskapazitäten“ der Verteidigungsindustrie ein, sagte Scholz bei dem ILA-Besuch weiter. Neben eigenen Bestellungen setze sich die Bundesregierung deshalb „für weitere Perspektiven beim Eurofighter ein, auch was den Export betrifft“. Ziel sei es, für eine „kontinuierliche Auslastung“ der Produktionsanlagen zu sorgen.

Deutschland werde „gemeinsam mit unseren Partnern in die Weiterentwicklung des Eurofighters investieren“, kündigte Scholz weiter an. Dies gelte auch für die „Entwicklung von unbemannten Begleitern“, also unbemannten Drohnen, die mit dem Flugzeug vernetzt sind. (afp)

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🟥 Fico äußert sich erstmals nach dem Attentat

Das Attentat auf ihn, das er am 15. Mai nur knapp überlebte, sieht der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nicht als Tat eines Einzelnen. In einem ersten Videoauftritt geht er mit der Opposition und ihren Förderern in der EU ins Gericht.

🔴 Nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus vor einigen Tagen hat sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico heute erstmals zu Wort gemeldet. Nachdem er sich bei den Klinik-Mitarbeitern bedankt und angekündigt hatte, Ende des Monats sein Amt wieder aufzunehmen, sagte er:

"Es ist Zeit für mich, den ersten Schritt zu machen. Und das ist Vergebung. Ich fühle keinen Hass auf den Fremden, der auf mich geschossen hat."

Er sieht seinen Angreifer, den er auch juristisch nicht verfolgen will, als Instrument:

"Letztlich ist es offensichtlich, dass er nur ein Bote des Bösen und des politischen Hasses war. (…) Es ist damit zu rechnen, dass die Antiregierungsmedien, die aus dem Ausland finanzierten NGOs und die Opposition anfangen werden, den Mordanschlag auf mich kleinzureden."

Die politischen Gegner, insbesondere die Vertreter der von Soros finanzierten Organisationen, rief er dazu auf, sich einmal vorzustellen, ein derartiger Anschlag auf einen der ihren würde von jemandem mit Verbindungen zu den slowakischen Sozialdemokraten verübt.

"Ich habe keinen Grund, zu glauben, dass das der Angriff eines einsamen Irren war."

Er habe schon lange vor dem Anschlag vor dieser Gefahr gewarnt.

"Ich lehne die Politik einer einzigen korrekten Meinung, wie sie einige größere westliche Demokratien heutzutage aggressiv fördern, grundsätzlich ab. Ich lehne die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab, oder den erzwungenen Export der Demokratie in Länder, die beschlossen haben, ihren eigenen Weg zu gehen."

Ein kleines Land wie die Slowakei könne niemanden zwingen und müsse sich an das Völkerrecht halten. Der Konflikt mit den anderen Ländern der EU und der NATO sei eskaliert, als die Slowakei sich weigerte, Waffen an die Ukraine zu liefern.

"Es ist eine grausame Beobachtung, aber das Recht auf eine abweichende Meinung existiert in der EU nicht mehr."

Die Rechtsbrüche, die die jetzige Opposition während ihrer Regierungszeit von 2020 bis 2023 begangen habe, die juristische Verfolgung abweichender Meinungen, all das habe in der EU niemanden interessiert. Auch jetzt, nachdem sie nicht nur die Mehrheit im Parlament, sondern auch das Präsidentenamt verloren hätten, würden sie das demokratische Votum nicht akzeptieren und viele Politiker persönlich angreifen. Auf der internationalen Ebene werde das alles kommentarlos akzeptiert.

"Ich würde gerne meinem Glauben Ausdruck verleihen, dass all der Schmerz, den ich durchlebt habe und noch durchlebe, zu etwas Gutem dient. Die Menschen konnten mit eigenen Augen sehen, welche Schrecken geschehen können, wenn jemand nicht imstande ist, demokratisch zu konkurrieren und eine andere Meinung zu respektieren. (…) Das Angebot kann nicht lauten, den Gegner ohne jeden Grund einzusperren oder hinterhältig zu töten. Die Opposition wird darüber nachdenken müssen. Wenn es so weitergeht wie jetzt, wird der Schrecken des 15. Mai, den sie alle praktisch live sehen konnten, weitergehen, und es wird weitere Opfer geben. Daran zweifle ich keine Sekunde."

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🟥 Kein Witz: Grüne wollen Untersuchungsausschuss zum Nord-Stream-Bau

Die wirtschaftspolitischen "Experten" der Grünen, die bisher die Deutschen mit Heizvorschriften, Strompreiserhöhungen und Deindustrialisierung beglückten, halten nun den Bau der Pipelines von Nord Stream 2 für ein Thema, das in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden muss.

🔴 Nach Vorarbeiten unter anderem der Süddeutschen Zeitung, bei denen der Ablauf der Verhandlungen und der Genehmigungen zum Bau von Nord Stream 2 behandelt wurde, als ginge es um die Aufklärung eines Verbrechens, verlangen nun Vertreter der Grünen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss – nicht, um zu klären, wer den Anschlag auf zentrale Einrichtungen der deutschen Energieversorgung ausführte, sondern um zu klären, wer sie gebaut hat.

In den Medien vorgetragen wurde dies vom Bundestagsabgeordneten Felix Banaszak, der bisher vor allem durch ein im Bundestag vorgetragenes Gedicht und diverse Auffälligkeiten insbesondere, wenn das Thema der Sprengung von Nord Stream zur Sprache kam, von sich reden machte. Banaszak entstammt der Grünen Jugend und hat bereits parallel zu seinem Bachelor-Studium begonnen, in Büros grüner Abgeordneter zu arbeiten, hat seinen Bachelor in Politologie und Anthropologie gemacht, gibt sich aber derzeit als Wirtschaftspolitiker.

Nord Stream, so der 34-Jährige, stehe "für das größte wirtschafts-, energie- und außenpolitische Versagen seit Bestehen der Bundesrepublik," so seine Aussage gegenüber der Süddeutschen.

"Ich finde es schwer erträglich, dass diese Vorgänge bis heute nicht aufgeklärt sind."

Seiner Ansicht nach sei es die Entscheidung früherer Bundesregierungen, das Projekt Nord Stream 2 weiterzuverfolgen, die für höhere Preise für Energie und Lebensmittel, wirtschaftliche Stagnation und gesellschaftliche Verunsicherung verantwortlich sei. Als Erklärung dafür wird einzig vorgetragen, man habe sich von russischem Erdgas abhängig gemacht.

Auf welche Art und Weise eine Pipeline, die gebaut, aber nie in Betrieb genommen und dann gesprengt wurde, eine Abhängigkeit hätte erzeugen können, wird weder durch die Recherchen der Süddeutschen noch durch Aussagen des Abgeordneten Banaszak erklärt.

Der eingeforderte Untersuchungsausschuss dürfte kaum jemals konstituiert werden, da die Grünen ohne Bündnispartner das nötige Quorum nicht erreichen. Dafür käme bestenfalls die FDP infrage. Die aber hat angesichts ihrer wegbrechenden Wählerstimmen kein Interesse daran, ausgerechnet den Grünen den Anschein wirtschaftlicher Kompetenz zu verleihen.

🔴 Ein Untersuchungsausschuss zur Frage, wer denn die beiden Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat, ist nach wie vor nicht in Sicht. Die Tatsache, dass durch die Grünen versucht wird, die Entscheidung für dieses Infrastrukturprojekt selbst zu delegitimieren, belegt aber, dass die politische Wirksamkeit der Frage, wer diese Kriegshandlung gegen Deutschland unternommen hat, weit höher ist, als das Berliner Establishment zuzugeben bereit ist.

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06. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Tacheles # 136 (Sondersendung)

🟥 Basta Berlin (227) – Ganz dünnes Eis

🟥 Der Wutausbruch des Börsenchefs

🟥 Nach Hetz-Kampagne: Ehemalige AfD-Politikerin flieht nach Russland

🟥 Krieg und Korruption: Wo sind die Befestigungen von Charkiw?

🟥 Wagenknecht-Partei klagt sich erfolgreich in die ARD-„Wahlarena“

🟥 Anthony Fauci vor Corona-Untersuchungsausschuss

🟥 Kein Witz: Grüne wollen Untersuchungsausschuss zum Nord-Stream-Bau



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Fico äußert sich erstmals nach dem Attentat

🟥 Pistorius: Vorbereitung auf Krieg mit Russland bis 2029

🟥 Der neue deutsche Nationalismus ist bunt

🟥 Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 46: Will der Westen den großen Krieg?

🟥 Kampf gegen Desinformation – Attentat auf Robert Fico und Kiewer Todeslisten

🟥 Röper und Stein - Tacheles # 135

🟥 Bürgerdialog mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt zum Thema: "Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand"

🟥 Basta Berlin (Spezial) mit Matthias Matussek

🟥 RKI und Corona: "Zeitnahe Infos über Schicksal der Impflinge unwahrscheinlich"

🟥 909 Milliarden Euro in 64 Jahren abgezweigt: Der tiefe Griff des Bundes in die Rentenkasse

🟥 Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemievertrag – Experten geben Einschätzung in Berlin

🟥 Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"
ebenfalls dazu:
🟥 Furchtbar, was Faeser vorhat! | Achtung, Reichelt! vom 23.05.2024

🟥 49 SPD-Treffen mit Islamisten



🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN

🟥 Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"

🟥 Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land! | Achtung, Reichelt! vom 21.05.2024

🟥 Planer am Rande des Nervenzusammenbruchs | Bürokratie am Bau

🟥 Obrigkeitshörige Justiz:
30.000 Euro Strafe für falschen Impfpass. Nötigung durch Staat zum Impfen war okay, Notwehr dagegen war Straftat.


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🟥 Wagenknecht-Partei klagt sich erfolgreich in die ARD-„Wahlarena“

Der WDR muss den Spitzenkandidaten des BSW, Fabio De Masi, an der ARD-Wahlarena teilnehmen lassen. Der Sender habe sein eigenes Konzept nicht konsequent beachtet. Es ist nicht das erste Mal, dass Einladungen zu Debatten der Spitzenkandidaten für Kontroversen sorgen.

🔴 Die „Wahlarena 2024 Europa“ der ARD wird am Donnerstag, 6.6., mit Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) stattfinden. Spitzenkandidat Fabio De Masi wird als achter Teilnehmer an dem in Form eines „Townhall Meetings“ gehaltenen Formats teilnehmen.

Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster per Beschluss im Eilverfahren zu 13 B 494/24 entschieden. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht den Eilantrag der Wagenknecht-Partei noch zurückgewiesen.

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🟥 Krieg und Korruption: Wo sind die Befestigungen von Charkiw?

Hunderte Millionen Hrywnja könnten beim Bau von Befestigungsanlagen in der Region Charkiw gestohlen worden sein, wo die Russen derzeit aktiv vorrücken. Die staatliche Regionalverwaltung von Charkiw hat millionenschwere Aufträge für den Bau von Befestigungsanlagen im Gesamtwert von sieben Milliarden Hrywnja (rund 175 Millionen Euro) an Scheinfirmen mit Fake-Identitäten vergeben.

🔴 Insbesondere die Abteilung für Wohnungsbau und kommunale Dienstleistungen sowie der Brennstoff- und Energiesektor der regionalen Militärverwaltung von Charkiw haben Verträge mit Scheinfirmen über die Lieferung von Holz für Befestigungsanlagen abgeschlossen.

Verträge über Holzlieferungen im Wert von 270 Millionen Euro, deren Informationen als geheim eingestuft sind, wurden mit I.O. Chaus, Hertz Industry LLC. Chaus, Hertz Industry LLC, Satisbud LLC, ATT BUD LLC und Voskhod Woodworking Enterprise LLC unterzeichnet.

Sie alle konnten binnen weniger Monate nach ihrer Registrierung Millionen verdienen. Klassischerweise im Rahmen von Direktverträgen und ohne wettbewerbliche Vergabe. Der Grund: Die Abteilung für die Beschaffung von Rüstungsgütern in Charkiw hat neu registrierten, nicht namentlich genannten Unternehmen und Einzelunternehmern für die Beschaffung von Rüstungsgütern den Zuschlag erteilt.

Zudem machen die Eigentümer dieser Firmen nicht den Eindruck seröser Geschäftsleute. Sie haben mitunter Dutzende Gerichtsverfahren hinter sich, die von Whisky-Diebstahl bis zu häuslicher Gewalt reichen.

Ein weiteres interessantes Detail ist, dass einige Begünstigten nicht einmal zu wissen scheinen, dass sie Millionäre sind. Schließlich arbeiten sie weiterhin in Schichten auf den Feldern und in den Fabriken.

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Ist die AfD wirklich eine Partei, die der Hetze gegen Russland und gegen Russen energisch entgegentritt? Ist die AfD eine Partei, die, wenn sie in Regierungsverantwortung gelangt, den Krieg gegen Russland beenden wird? Es gibt Ereignisse, die diesen Eindruck widerlegen. Zum Beispiel der Umgang mit der Bürgerschaftsabgeordneten Olga Petersen der AfD in Hamburg. Ich poste hier den gesamten Artikel von RT Deutsch, da die Verlinkungen immer wieder gestört werden: "Die Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft Olga Petersen ist aus Deutschland geflohen und hat sich in Russland niedergelassen. Zuvor war sie aus der Fraktion der AfD ausgeschlossen worden, weil sie im März die Präsidentschaftswahlen in Russland beobachtet hatte. Gegen sie läuft zudem ein Parteiausschlussverfahren.

Olga Petersen bekomme alle Unterstützung, die sie zum Fußfassen in Russland benötige, teilte Alexander Brod mit. Er ist Mitglied des beim Präsidenten angesiedelten Rats für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte sowie Vorsitzender der Organisation "Unabhängiges Gesellschafts-Monitoring". Aufgrund der Hetze gegen ihre Person sowie wegen des Versuchs, ihr das Sorgerecht für ihre Kinder zu entziehen, habe sich Petersen gezwungen gesehen, Deutschland zu verlassen, teilte Brod der russischen Nachrichtenagentur TASS mit.

"Die Geschehnisse erinnern an die Zeit der Nazi-Diktatur, als für Kulturschaffende, Wissenschaftler und Andersdenkende unerträgliche Lebensbedingungen im Land herrschten, sodass die deutschen Intellektuellen aus dem Land fliehen mussten", sagte Brod. Deutschland habe seine Lektion aus der Geschichte nicht gelernt, fügte er hinzu. Es sei notwendig, auf die verrohten Zustände, die in Deutschland und Europa wieder herrschten, international aufmerksam zu machen. Die Ereignisse um Petersen würden es zudem notwendig machen, auf internationaler Ebene Maßnahmen zum Schutz von Wahlbeobachtern zu ergreifen. Tatsächlich suchen immer mehr Regimekritiker aus Deutschland Schutz vor Repression und Verfolgung in Russland.

Petersen hatte die Präsidentschaftswahlen in Russland als gut organisiert beschrieben. Die Wahlen seien frei und fair abgelaufen, sagte sie in einem Interview mit RT DE. Die AfD wirft Petersen parteischädigendes Verhalten vor. https://dert.online/inland/208214-nach-hetz-kampagne-ehemalige-afd/

🟥 Der Wutausbruch des Börsenchefs

Der Chef der Deutschen Börse redet sich in Rage. Habeck sei eine „schiere Katastrophe“, die Migrationspolitik „vollkommen falsch“. Deutschland werde „zum Entwicklungsland“: Kurzum: „Was wir machen, ist Wahnsinn.“

🔴 MÜNCHEN. Auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsbeirates Bayern hat der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Börse AG, Theodor Weimer, scharfe Kritik an den Zuständen in Deutschland geübt.

Zu Beginn seiner Rede im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ sagte er: „Ich habe inzwischen mein 18. Treffen mit unserem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hinter mir. Und ich kann Ihnen sagen, es ist eine schiere Katastrophe.“ Anfänglich habe dieser noch zugehört, aber „inzwischen kommen die Fundamentalisten immer mehr durch“.

Durch seine Tätigkeit habe er „direkte Kenntnis“, wie die internationalen Investoren über Deutschland denken: „So schlecht wie jetzt war unser Ansehen in der Welt noch nie.“
Der 64jährige Börsenchef gab einen erschütternden Einblick: „Die Gespräche mit den Investoren haben fatalistischen Charakter. Die Investoren sagen, wenn ihr so weitermacht, werden wir euch noch mehr meiden, werden wir noch weiter rausgehen aus Deutschland.“

Die fulminante Rede hielt Weimer bereits am 17. April, sie wurde aber erst jetzt durch eine zweieinviertelstündige Videoaufzeichnung bekannt, die der Wirtschaftsbeirat auf Youtube veröffentlichte. Weimer spricht dabei 17 Minuten – und die haben es in sich.

🔴 Investoren verlangen Risikoprämie für Deutschland

„Die Wahrheit ist die: Internationale Investoren sagen, wir investieren nur noch in Deutschland, weil ihr so günstig seid. Wir sind zum Ramschladen geworden!“ Der Börsenchef beklagte, es gebe keine fundamentalen Daten mehr, die den starken Dax erklärten. Die meisten Investments in deutsche Unternehmen seien „nur noch opportunistisch geprägt“.

Weimer berichtete, daß Investoren, wenn sie in Deutschland investieren, „eine Risikoprämie“ verlangten. Der Börsenchef: „Früher hatten wir mal einen Risiko-Discount, weil doch alle Welt gesagt hat, Deutschland ist super.“

Er höre von Investoren: „Ihr seid einfach nur noch bekloppt, nur noch bekloppt.“ Selbst in Asien, wo man „Gesichtswahrung ganz groß schreibt“, sage man ihm: „Was leistet ihr euch da eigentlich für eine Regierung? Ihr seid auf dem besten Weg, zu einer richtig alten Ökonomie zu werden.“

🔴 Börsenchef: „Auf dem Weg zum Entwicklungsland“

Weimer faßte das in seinen Worten zusammen: „Wir sind ökonomisch gesehen auf dem Weg zum Entwicklungsland.“ Die Unternehmer, „wir machen uns klein vor Brüssel und Berlin“.
Die Wirtschaftsführer starrten wie „das Kaninchen auf die Schlange und warten darauf, daß die Schlange zubeißt“. Der Chef von 18.000 Mitarbeitern beklagte auch: „Wir haben die Autoindustrie kaputt gemacht.“

Gezielt sei das „Geschäftsmodell Deutschland“ kaputtgeredet worden. Die Energiepreise habe man angehoben, habe durch die CO2-Vorgaben die Autohersteller „in die falsche Ecke gezwungen, aus der sie nicht mehr herauskommen“. Und das sei alles für die Katz. Denn: „Wir werden auch in den nächsten 35 Jahren noch Verbrenner haben. Was wir machen, ist Wahnsinn.“
(...)

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🟥 Basta Berlin (227) – Ganz dünnes Eis

Wer in Deutschland die Probleme beim Namen nennt, lebt gefährlich. Wir machen es trotzdem! Denn während Politik und Medien Gefahren herunterspielen, blicken wir unverblümt auf Messerstecher, Steuergeldverschwender, mRNA-Fanatiker und die WHO… #BastaBerlin!

🔴 Darum geht es heute:

Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, lassen heute die Basta-Bestie von der Leine: Wir verteidigen die Demokratie mit fletschenden Zähnen, denn unsere Politiker versagen hierbei auf ganzer Linie:

Sie sehen die Gefahren in singenden Sylt-Touristen, wir dagegen auf dem Mannheimer Marktplatz. Und auch von WHO und Pfizer gibt es beunruhigende Nachrichten...

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🟥 Tacheles # 136 (Sondersendung)

Thomas Röper war im Kriegsgebiet unterwegs und hat mit vielen Menschen gesprochen unter anderem mit dem Senator von Saparoschje Rigosin.

🔴 Die Stimmung der Russen über die Politik der ständigen Eskalation seitens des Westens kippt und es werden klare Worte gesprochen, was eine Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine für diese bedeuten wird.

Eine Sendung außerhalb der Reihe, denn diese Ansagen haben sogar Thomas überrascht.

Empfehlung:
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🟥 EU-Wahlen: "Die Wahl ist eine Zumutung – das demokratische Defizit war nie größer"

Am Wochenende sind Wahlen zum EU-Parlament. "Richtig was zu wählen gibt es gar nicht mehr", meint der Journalist Eric Bonse. Die Marschrichtung sei im Vorfeld festgelegt worden. Daher sei die Wahl eine Zumutung. Sie diene nur der Illusion, dass der Wähler Entscheidungen in Brüssel beeinflussen könnte.

🔴 "Der EU-Wahlkampf war langweilig und unehrlich", meint der aus Brüssel berichtende Journalist Eric Bonse. Er belege zudem das massive Demokratiedefizit der EU. Der Wahlkampf geht nun zu Ende, denn an diesem Wochenende sind EU-Parlamentswahlen.

Für Bonse sei der gesamte Ablauf eine Zumutung, denn zu wählen gebe es eigentlich nichts mehr. Die EU habe im Vorfeld bereits alles an Themen festgezogen und die weitere Marschrichtung abgesteckt, sowohl was die Ukraine-, die Klima- und die Migrations-Politik angeht.

Auch an einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen können die Wähler nichts ändern. Von der Leyen ist als Kommissionspräsidentin gesetzt. Lediglich eine politische Intrige der Staats- und Regierungschefs kann ihr noch in die Quere kommen. Aber selbst wenn das eintreten sollte, hat das natürlich nichts mit dem Wählerwillen, sondern ausschließlich mit internen Machtkämpfen zu tun.

Weder die dürftige Bilanz noch die zahlreichen Skandale von der Leyens hätten im Wahlkampf eine Rolle gespielt, bedauert Bonse.

"Die EU-Politiker müssen eine Heidenangst vor den Wählern haben – anders ist kaum zu erklären, warum sie alle wichtigen Entscheidungen vorweggenommen haben", schreibt Bonse auf seinem Blog Lost in Europe.

Der Wahlkampf sei insgesamt unehrlich, da er die Illusion aufrechterhalten habe, das Parlament und damit der Wähler hätten maßgeblichen Einfluss auf Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden. Das sei jedoch nicht der Fall. Das Demokratiedefizit sei nie größer gewesen, schließt Bonse seine Betrachtung des EU-Wahlkampfs ab.

Tatsächlich verspricht die EU seit dem Inkrafttreten des Maastricht-Vertrags 1993, also seit inzwischen über dreißig Jahren, ihr Demokratiedefizit beheben zu wollen, ohne dass tatsächlich konkrete Schritte folgen. Auch von der Leyen ist 2019 mit dem Versprechen angetreten, das Parlament stärken zu wollen. Sie versprach, das Parlament mit einem Initiativrecht auszustatten. Passiert ist nichts. Stattdessen hat die EU-Kommission weiter Macht an sich gerissen und ihre Kompetenzen ausgeweitet – in der Regel auf Kosten der Souveränität der Mitgliedsstaaten.

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07. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Bericht: Länder lassen fast die Hälfte der Gelder für Hochwasserschutz liegen

🟥 EU-Wahlen: "Die Wahl ist eine Zumutung – das demokratische Defizit war nie größer"



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🟥 Tacheles # 136 (Sondersendung)

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🟥 Fico äußert sich erstmals nach dem Attentat

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🟥 Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 46: Will der Westen den großen Krieg?

🟥 Kampf gegen Desinformation – Attentat auf Robert Fico und Kiewer Todeslisten

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🟥 Bürgerdialog mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt zum Thema: "Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand"

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🟥 RKI und Corona: "Zeitnahe Infos über Schicksal der Impflinge unwahrscheinlich"

🟥 909 Milliarden Euro in 64 Jahren abgezweigt: Der tiefe Griff des Bundes in die Rentenkasse

🟥 Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemievertrag – Experten geben Einschätzung in Berlin

🟥 Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"
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🟥 Furchtbar, was Faeser vorhat! | Achtung, Reichelt! vom 23.05.2024

🟥 49 SPD-Treffen mit Islamisten



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🟥 Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"

🟥 Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land! | Achtung, Reichelt! vom 21.05.2024

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🟥 Bericht: Länder lassen fast die Hälfte der Gelder für Hochwasserschutz liegen

Mit Bundesmitteln können Deiche zurückgebaut, Hochwasserrückhaltebecken oder Polder gebaut werden. Viele Bundesländer riefen die Gelder jedoch offenbar nicht ab.

🔴 Etwa 40 Prozent der Mittel, die für Investitionen zum Schutz vor Hochwasser bereitstehen, sind von den Bundesländern im vergangenen Jahr nicht abgerufen worden. Das berichtet die Rheinische Post am Donnerstag unter Berufung auf eine Übersicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums für die zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestags.

Demnach wurden im Jahr 2023 von 100 Millionen Euro an Bundesmitteln im Sonderrahmenplan „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ etwa 41 Millionen Euro liegengelassen.

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🟥 „AUF ein Wort zum Sonntag“: Kayvan Soufi-Siavash

Für die erste Folge unseres neuen Wohlfühl-Formats haben wir niemand Geringeren als Kayvan Soufi-Siavash (Tourdaten und Info finden Sie hier: https://krasser.guru/act/kayvan-soufi-siavash/) gewonnen. Als Medienmacher wurde er unter dem Namen Ken Jebsen bekannt und avancierte schnell zum Leuchtturm der Alternativ-Szene.

Warum hat der leidenschaftliche Motorradfahrer nie geheiratet? Woraus bezieht er die Kraft, gegen die vielen Widerstände anzukämpfen, die er aufgrund seiner Aufklärungsarbeit erfährt? Und: Womit beschäftigt er sich tatsächlich jeden Tag?

Im Gespräch mit Thomas Eglinski in gemütlicher Wohnzimmer-Atmosphäre gibt Kayvan (Für Tourdaten und Info bitte hier klicken: https://krasser.guru/act/kayvan-soufi-siavash/) tiefe philosophische und auch überraschende Einblicke, wie er als Mensch denkt und tickt.

👉 Video

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09. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Anti-Spiegel-TV 47: Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu – Wie funktioniert eigentlich der IStGH

🟥 Frankreich: Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an

🟥 Viktor Orbán: EU könnte Ukraine-Konflikt in 24 Stunden beenden

🟥 „AUF ein Wort zum Sonntag“: Kayvan Soufi-Siavash



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🟥 EU-Wahlen: "Die Wahl ist eine Zumutung – das demokratische Defizit war nie größer"

🟥 Tacheles # 136 (Sondersendung)

🟥 Basta Berlin (227) – Ganz dünnes Eis

🟥 Fico äußert sich erstmals nach dem Attentat

🟥 Pistorius: Vorbereitung auf Krieg mit Russland bis 2029

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🟥 Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 46: Will der Westen den großen Krieg?

🟥 Kampf gegen Desinformation – Attentat auf Robert Fico und Kiewer Todeslisten

🟥 Röper und Stein - Tacheles # 135

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🟥 Basta Berlin (Spezial) mit Matthias Matussek

🟥 RKI und Corona: "Zeitnahe Infos über Schicksal der Impflinge unwahrscheinlich"

🟥 909 Milliarden Euro in 64 Jahren abgezweigt: Der tiefe Griff des Bundes in die Rentenkasse

🟥 Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemievertrag – Experten geben Einschätzung in Berlin

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🟥 Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"

🟥 Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land! | Achtung, Reichelt! vom 21.05.2024

🟥 Planer am Rande des Nervenzusammenbruchs | Bürokratie am Bau

🟥 Obrigkeitshörige Justiz:
30.000 Euro Strafe für falschen Impfpass. Nötigung durch Staat zum Impfen war okay, Notwehr dagegen war Straftat.

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🟥 Worauf die Welt gewartet hat:
Für alle grünen Weltenretter gibt es neuerdings sogar pflanzenbasierten Kartoffelbrei.

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