🟥 Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»

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04. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 Russischer Diplomat: Mehr als 90 ausländische Sabotagegruppen kämpfen in der Ukraine


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 46: Will der Westen den großen Krieg?

🟥 Kampf gegen Desinformation – Attentat auf Robert Fico und Kiewer Todeslisten

🟥 Röper und Stein - Tacheles # 135

🟥 Bürgerdialog mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt zum Thema: "Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand"

🟥 Basta Berlin (Spezial) mit Matthias Matussek

🟥 RKI und Corona: "Zeitnahe Infos über Schicksal der Impflinge unwahrscheinlich"

🟥 909 Milliarden Euro in 64 Jahren abgezweigt: Der tiefe Griff des Bundes in die Rentenkasse

🟥 Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemievertrag – Experten geben Einschätzung in Berlin

🟥 Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"
ebenfalls dazu:
🟥 Furchtbar, was Faeser vorhat! | Achtung, Reichelt! vom 23.05.2024

🟥 49 SPD-Treffen mit Islamisten



🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN

🟥 Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"

🟥 Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land! | Achtung, Reichelt! vom 21.05.2024

🟥 Planer am Rande des Nervenzusammenbruchs | Bürokratie am Bau

🟥 Obrigkeitshörige Justiz:
30.000 Euro Strafe für falschen Impfpass. Nötigung durch Staat zum Impfen war okay, Notwehr dagegen war Straftat.


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🟥 Russischer Diplomat: Mehr als 90 ausländische Sabotagegruppen kämpfen in der Ukraine

Konstantin Gawrilow, Russlands Chefunterhändler bei Verhandlungen über Militärsicherheit und Waffenkontrolle in Wien, berichtet in einem Interview für die Zeitung Iswestija über die Aktivitäten von Söldnern in der Ukraine.

🔴 Unter Bezugnahme auf öffentlich zugängliche Daten des US-Verteidigungsministeriums erklärt der Diplomat, dass für Kiew momentan 92 ausländische Aufklärungs- und Sabotagegruppen kämpften, 14 davon seien aus den USA. Diese bedienten Waffensysteme wie Storm Shadow und HIMARS und planten Militäreinsätze gegen Russland.

"Das heißt, ihre Generäle und ihre Offiziere, die quasi als Söldner und Ausbilder fungieren, planen in der Tat Terroroperationen gegen unser Land."

Ferner berichtet Gawrilow, dass Kiew derzeit verzweifelt versuche, neue Kämpfer anzuwerben. So sei in Spanien eine Firma aktiv, die Söldner aus Lateinamerika sogar ohne Englischkenntnisse und Militärausbildung in die Ukraine schicke. Wie dem auch sei, gehe Russland gegen ausländische Kämpfer "sehr wirksam" vor. Da das ukrainische Militär jegliche Hinweise für deren Präsenz zu verbergen versuche, würden Ausländer nur selten gefangengenommen, fügt der Diplomat hinzu. Kiew verheimliche zudem die Personalverluste unter den ausländischen Söldnern, um im Westen nicht für Kritik zu sorgen.

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🟥 Hochwasser: Vb-Wetterlage war nicht außergewöhnlich

Wie kam es zu der Wetterlage, die Süddeutschland unter Wasser gesetzt hat? Für Meteorologen ist sie nichts ungewöhnliches gewesen. Solche Lagen haben schon einige Hochwasser in Deutschland verursacht – auch die an der Elbe im Jahr 2002.

🔴 Wo sonst Straßen verlaufen, fließen nun Flüsse, wo Felder und Sportplätze liegen, sind nur noch braune Wasserflächen zu sehen. Die Hochwasser in Süddeutschland sind stark, doch nicht ungewöhnlich. Sie sind typisch für Vb-Wetterlagen, wie sie öfter auftreten.

„Das ist schon besonders, aber nicht komplett außergewöhnlich“, sagt der Thomas Deutschländer vom Deutschen Wetterdienst (DWD). An 20 bis 30 Stationen in Süddeutschland habe der DWD so viel Regen gemessen, wie nur alle 50 oder alle 100 Jahre runterkommt. Man könne deswegen vor allem rund um Augsburg von Jahrhundert-Niederschlägen sprechen. Die Daten seien aber noch vorläufig. (...)

Wieso regnete es so viel?

Das hängt mit einer besonderen Wetterlage zusammen, der sogenannten Vb-Wetterlage, gesprochen Fünf-B-Wetterlage. „Wenn sie auftritt, dann wird es meist heftig“, sagt Kevin Sieck vom Climate Service Center Germany (Gerics) in Hamburg.

Es handelt sich dabei um ein Tief, das über dem Mittelmeer entsteht, und dann östlich um die Alpen herumgeführt wird. Es kann in der Folge in Ostdeutschland heftig regnen oder auch in Süddeutschland. „Diesmal hat der Nordwind des Tiefdruckgebiets seine Wolkenmassen gegen die Alpen gedrückt. Das hat die Niederschläge noch verstärkt“, sagt der Gerics-Meteorologe.

Solche Vb-Wetterlagen wie derzeit seien auch für andere große Hochwasser in Deutschland verantwortlich. Darunter ist die Jahrhundertflut an der Elbe im Jahr 2002, die teuerste Naturkatastrophe in der deutschen Geschichte. Auch das schwere Hochwasser 2013 ging auf ähnliche Wetterlagen zurück.

Bei der Hochwasserlage um den Jahreswechsel 2023/2024 handelte es sich hingegen um eine Serie von Tiefs, die vom Atlantik über uns hinweggezogen sind. (...)

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🟥 Neue Glanzleistung der Ampel:
Höhere Vergütung von Windkraft – wegen sinkender Strompreise

Finanzminister Christian Lindner räumte nun ein, dass dem Klimafonds der Bundesregierung ein Loch von zehn Milliarden Euro droht. Grund dafür sind die gesunkenen Strompreise, die zu einer hohen Einspeisevergütung bei erneuerbaren Energien wie Windkraft führen.

🔴 Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow räumte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein:

"Wir haben es verbockt."

An und für sich ist dies angesichts der bisherigen Bilanz der Ampelkoalition keine große Neuigkeit, doch hinter Lindners Bemerkung verbirgt sich die nächste Klatsche für den Steuerzahler.
Konkret geht es um Berechnungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), die der Finanzminister kritisiert.

Im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem Sondervermögen der Bundesregierung zur Finanzierung der Energiewende und insbesondere neuer Heizungen, droht eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro, wie mehrere Medien bereits Mitte Mai berichteten. Grund dafür ist der gesunkene Strompreis im Großhandel. Wenn dieser sinkt, muss die Bundesregierung mehr Einspeisungsvergütungen an die Betreiber älterer Windräder und Solaranlagen bezahlen, die diesen garantiert werden.

Auf Grundlage einer Prognose aus dem Jahr 2023 wurden die Ausgaben des Klimafonds der Bundesregierung für das laufende Jahr auf circa 10,6 Milliarden Euro beziffert worden. Nun könnten sich die Ausgaben auf fast 20 Milliarden Euro erhöhen. Die Prognose ging von einem Strompreis im Großhandel von 9,2 Cent pro Kilowattstunde aus. Tatsächlich ist der Strom in diesem Jahr jedoch deutlich günstiger als erwartet: Im ersten Quartal waren es im Schnitt etwa 6,8 Cent je Kilowattstunde.

Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum erklärte Lindner laut einem Bericht der Berliner Zeitung in Bezug auf den Klima- und Tranformationsfonds nun: "Den hat mein Kollege Habeck für dieses Jahr mit zehn Milliarden Euro kalkuliert." Lindner fuhr fort:

"Es werden 19 Milliarden Euro sein."

Lindner erklärte auf dem Forum, wie es zu der Lücke kommt und warum diese womöglich noch größer ausfallen könnte. Zwar gebe es aufgrund der enormen Menge an Erzeugungskapazität erneuerbarer Energie bereits sehr oft negative Strompreise. In Wahrheit bedeute dies aber Kosten für die Verbraucher.

Den Grund dafür sieht Lindner in einer veralteten Energiepolitik, denn die garantierten Einspeisevergütung bei erneuerbaren Energien werden aus dem Staatshaushalt gezahlt – "und damit von Ihnen", sagte Lindner ans Publikum gewandt und bezog sich damit auf die Verbraucher.

Aus Sicht des Finanzministers tragen strukturelle Probleme wie eine veraltete Energiepolitik die Schuld an der wirtschaftlich schlechten Lage Deutschlands – aber (natürlich) nicht die Ampelkoalition.

Laut Lindner bereitet die Bundesregierung mittlerweile einen Kapazitätsmarkt für einen "Neuanfang" der Energiepolitik vor. Mit diesem sollen garantierte Einspeisevergütungen und damit exorbitante Renditen nicht mehr möglich sein, stattdessen solle es ein System aus "Angebot und Nachfrage" geben.

Ein solches System solle nicht nur einseitig auf die Dekarbonisierung setzen, sondern "stärker die Gedanken der Versorgungssicherheit und des Preises in Erinnerung rufen", erklärte Lindner. Zu lange habe man nur eines der Ziele verfolgt, nämlich Klimaschutz. Bezahlbarkeit und Sicherheit der Energieversorgung seien jedoch gleichrangige Ziele, daher "müssen wir in diesem Jahr die Gesetzgebung verändern", so Lindner. Bleibt nur zu hoffen, dass es in den entsprechenden Gesetzen nicht nur beim "Gedanken" an Versorgungssicherheit und die Preise bleibt.

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🟥 Nach Mannheim-Attentat: Baerbock will 10.000 Afghanen in Deutschland aufnehmen

Abschiebungen von Terror-Afghanen? Außenministerin Baerbock ist strikt dagegen, will sogar noch mehr Personen aus dem Land aufnehmen – obwohl davon bereits Scharia-Richter profitierten. Ihre Parteifreundin Lamya Kaddor unterstützt das – mit einer bizarren Begründung.

🔴 BERLIN. Aaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für die Aufnahme immer weiterer Afghanen in Deutschland ausgesprochen. „Wir haben schon über 30.000 Menschen vor den Taliban in Sicherheit gebracht, vor allem Ortskräfte, aber auch Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger, verfolgte Frauen und Mädchen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ziel sei es jetzt, weitere 10.000 Personen aufzunehmen, die sich noch im Land befinden. Das Aufnahmeprogramm wurde in der Vergangenheit bereits gestoppt, nachdem bekannt wurde, daß davon auch radikale Scharia-Richter profitierten, die Baerbock ins Land einfliegen lassen wollte.

Abschiebungen in das Land lehnte die Außenministerin hingegen strikt ab. Sie begründete das mit der Menschenrechtslage in dem Land, seit die Taliban dort regieren.

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05. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Fico äußert sich erstmals nach dem Attentat

🟥 Pistorius: Vorbereitung auf Krieg mit Russland bis 2029

🟥 Der neue deutsche Nationalismus ist bunt

🟥 Der ukrainische Angriff auf die russische Radarstation beschäftigt auch US-Think-Tanks

🟥 Habecks „Retourkutsche“ gegen die CDU offenbart einmal mehr die vollkommene Ahnungslosigkeit unseres Wirtschaftsministers

🟥 Nach Mannheim-Attentat: Baerbock will 10.000 Afghanen in Deutschland aufnehmen


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🟥 Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 46: Will der Westen den großen Krieg?

🟥 Kampf gegen Desinformation – Attentat auf Robert Fico und Kiewer Todeslisten

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🟥 Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemievertrag – Experten geben Einschätzung in Berlin

🟥 Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"
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🟥 Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land! | Achtung, Reichelt! vom 21.05.2024

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🟥 Habecks „Retourkutsche“ gegen die CDU offenbart einmal mehr die vollkommene Ahnungslosigkeit unseres Wirtschaftsministers

Die WELT verkauft die Nachricht als Scoop – um die Kritik der CDU an Habecks Management der Energiekrise zu kontern, habe dieser ehemals vertrauliche Dokumente veröffentlich, die ihrerseits der Vorgängerregierung die Schuld in die Schuhe schieben. Eine „politische Bombe“, so die WELT. Es geht um Gaslieferungen aus Russland, niedrige Speicherstände und die Frage, ob Deutschland sich von Russland erpressen ließe.

🔴 Es ist schon erstaunlich, dass der Mann, der im letzten Jahr eingestand, „wir alle wussten ja nicht, wie der Gasmarkt funktioniert“, sich nun auf eben jenem Feld als großer „Checker“ präsentiert. Doch das geht dann auch erwartungsgemäß komplett in die Hose. Abermals zeigt Habeck lediglich, dass er wirklich nicht die geringste Ahnung von energiepolitischen Themen hat.
Von Jens Berger.

„Hinzu kommt, dass Russland mit Blick auf Nord Stream 2 zurückhaltend [Gas] nach Nordwesteuropa exportiert habe und Druck zur (vorzeitigen) Inbetriebnahme der Pipeline aufbauen könnte.“

Dieser Satz nicht näher genannter Experten wird von der WELT als „Schlüsselsatz“ zitiert. Gefallen ist er wohl im Wirtschaftsministerium im Sommer 2021. Minister war damals noch Peter Altmaier von der CDU. Es erschließt sich jedoch nicht, warum diese vorsichtig im Konjunktiv formulierte Einschätzung bis vor wenigen Tagen als Verschlusssache eingestuft war.

Diese Deutung war im Sommer und Herbst 2021 in der politischen und medialen Debatte allgegenwärtig. Das ändert jedoch nichts daran, dass sie damals falsch war und auch heute falsch ist und den niedrigen Füllstand der deutschen Gasspeicher im folgenden Jahr nicht einmal im Ansatz erklärt.

🔴 Wer dieser Frage ernsthaft nachgehen will, müsste sich eigentlich nur die Artikel zum Thema durchlesen, die in den Jahren 2021 und 2022 auf den NachDenkSeiten veröffentlicht wurden.

Artikel zum Thema auf den NachDenkSeiten

30. September 2021 – Die hausgemachte Energiekrise

25. Januar 2022 – Gaspreis-Explosion – für die Medien kein Thema, außer man kann Putin dafür verantwortlich machen

05. Juli 2022 – Während wir Gasnotfallpläne schmieden, exportieren wir massenweise Erdgas nach Polen

05. August 2022 – Ist nur Russland schuld an den hohen Gaspreisen?

11. August 2022 – Gasmangel – der Wahnsinn nimmt seinen Lauf

👉 den ganzen Artikel lesen bei NachDenkSeiten

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🟥 Der ukrainische Angriff auf die russische Radarstation beschäftigt auch US-Think-Tanks

🔴 Der ukrainische Angriff auf eine russische Radarstation, der für die aktuelle Situation des Krieges in der Ukraine absolut keinen Sinn macht, aber global eine hochgefährliche Aktion war, gibt nicht zuletzt in militärischen Kreisen viel zu reden. Am US-amerikanischen Schiller-Institute war er Thema einer aktuellen Diskussion, an der auch Globalbridge-Autor Ralph Bosshard teilnahm.

Hier das Kurz-Protokoll dieser Diskussion und anschließend der Link zu einem ausführlichen – englischsprachigen – Video.

👉 Artikel lesen

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🟥 Der neue deutsche Nationalismus ist bunt
von Ole Nymoen

»Ausländer raus« zu grölen, ist nicht die einzige Spielart des deutschen Nationalismus. In seiner modernen Form dient ihm gerade die Überzeugung, Deutschlands Geschichte aufgearbeitet zu haben, als Rechtfertigung für Machtpolitik und Gewalt. […]

🔴 Wenn der Bundeswehrprofessor Carlo Masala bei der Diversity-Konferenz der Bundeswehr sagt, er wolle eine Armee, die »woke und wehrhaft« ist, und dieser Slogan dann vom deutschen Panzermuseum auf T-Shirts gedruckt wird – dann deutet das auf einen modernen Nationalismus hin, der nicht mehr nur mit Strammstehen und Pickelhaube aufwartet, sondern für sich in Anspruch nimmt, nur durch eigene Militanz die gesellschaftliche Liberalität aufrechterhalten zu können.

Ganz ähnlich macht es die Außenministerin Annalena Baerbock, ihrerseits Expertin für feministische Außenpolitik. Sie kennt viele gute Gründe für deutsche Waffen in aller Welt. Etwa im vergangenen Jahr, als sie erklärte, dass Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien unumgänglich seien, damit die Familienministerin Lisa Paus Geld für die Kinder habe.
Tja, da müssen eben noch ein paar Kinder im Nahen Osten dran glauben, damit zumindest noch ein paar Euros für die deutsche Kindergrundsicherung anfallen.

👉 Quelle und ganzer Artikel

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🟥 Pistorius: Vorbereitung auf Krieg mit Russland bis 2029

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt die Eskalation immer weiter fortschreiten. Im Bundestag zeigte er sich am Mittwoch überzeugt, dass Deutschland gegen Russland wird Krieg führen müssen, und forderte die "Kriegstüchtigkeit" bis 2029 herzustellen.

🔴 Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch im Bundestag erklärt, dass Deutschland sich auf einen Krieg mit Russland in den kommenden Jahren vorbereiten müsse. Dafür setzte er auch erstmals einen zeitlichen Horizont: Bis spätestens 2029 müsse Deutschland "kriegstüchtig" sein.

Wörtlich behauptete Pistorius im Anschluss auf die altbekannten Behauptungen zum Ukraine-Krieg:

"Putins Kriegswirtschaft arbeitet auf einen weiteren Konflikt zu. Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein."

Man müsse "Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt", fuhr er fort. Drei Themen seien dabei zentral: Personal, Material und Finanzen. Auf spätere Nachfragen von Abgeordneten nach konkreten Kosten der Herstellung der "Kriegstüchtigkeit" antwortete Pistorius ausweichend.

Man brauche im Ernstfall "wehrhafte junge Frauen und Männer, die dieses Land verteidigen können", so der Verteidigungsminister, "wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein".

Deshalb, sagte Pistorius, sei er überzeugt, dass es "eine neue Form" der Wehrpflicht brauche, und kündigte an, "zeitnah" einen Vorschlag einzubringen. Dieser Wehrdienst werde nicht "völlig frei von Pflichten" sein.

Auf die Frage des Abgeordneten Philipp Krämer (Bündnis 90/Die Grünen) nach den neuen Einsatzmöglichkeiten deutscher Waffen an der russischen Grenze betonte Pistorius, dass "alles, was aus Deutschland geliefert wird und Ziele im russischen Hinterland angreift", entsprechend eingesetzt werden kann.

Auf die Frage von Sevim Dagdelen (BSW), ob deutsche Waffen in ganz Russland eingesetzt werden dürfen, verwies der Minister auf ihre Reichweite, die begrenzend wirke. Pläne zur Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine verneinte Pistorius. "Soweit wir es in der Hand haben", werde man nicht Kriegspartei, sagte er ausdrücklich.

Russlands Offizielle haben wiederholt darauf hingewiesen, dass es keine aggressiven Pläne gegen andere Staaten, einschließlich der Länder des Nordatlantischen Bündnisses, gebe. Gleichzeitig hat der Kreml wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die NATO im Gegensatz dazu destruktiv und aggressiv verhalte und die Konfrontation suche. Den Konflikt in der Ukraine habe der Westen mit seinen ungezügelten Expansionsvorhaben und seiner Kompromisslosigkeit ohne jede Rücksicht auf existenzielle Interessen Russlands und der Völker in Russland und der Ukraine verursacht.

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🟥 Scholz kündigt Bestellung von 20 weiteren Eurofightern an

Bei dem Besuch der Luftfahrmesse ILA in Berlin kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz die Bestellung von 20 Kampfflugzeugen noch während dieser Legislaturperiode an.

🔴 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bestellung von 20 weiteren Eurofighter-Kampfflugzeugen angekündigt. Der Auftrag an das durch den Airbus-Konzern geführte Konsortium werde noch in dieser Legislaturperiode erfolgen, sagte Scholz bei einem Besuch der Luftfahrtmesse ILA in Berlin.

Im Onlinedienst X schrieb Scholz, die Bundesregierung wolle „eine starke Luft- und Raumfahrtbranche in Deutschland und Europa“. Dazu gehöre Planungssicherheit für die Unternehmen. „Deshalb sorgen wir für verlässliche Aufträge.“
Vor vier Jahren fast 40 Flugzeuge bestellt

Die Zusage der weiteren Bestellung war von der Industrie schon länger erhofft worden. Sie kommt zu vor vier Jahren bestellten 38 Maschinen hinzu. Die Lieferung für diese Maschinen im Wert von fast 5,5 Milliarden Euro ist zwischen 2025 und 2030 vorgesehen. Für den neuen Auftrag nannte Scholz keinen Wert.

Er setze sich „mit Nachdruck für den Erhalt und den Ausbau von Produktionskapazitäten“ der Verteidigungsindustrie ein, sagte Scholz bei dem ILA-Besuch weiter. Neben eigenen Bestellungen setze sich die Bundesregierung deshalb „für weitere Perspektiven beim Eurofighter ein, auch was den Export betrifft“. Ziel sei es, für eine „kontinuierliche Auslastung“ der Produktionsanlagen zu sorgen.

Deutschland werde „gemeinsam mit unseren Partnern in die Weiterentwicklung des Eurofighters investieren“, kündigte Scholz weiter an. Dies gelte auch für die „Entwicklung von unbemannten Begleitern“, also unbemannten Drohnen, die mit dem Flugzeug vernetzt sind. (afp)

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🟥 Fico äußert sich erstmals nach dem Attentat

Das Attentat auf ihn, das er am 15. Mai nur knapp überlebte, sieht der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nicht als Tat eines Einzelnen. In einem ersten Videoauftritt geht er mit der Opposition und ihren Förderern in der EU ins Gericht.

🔴 Nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus vor einigen Tagen hat sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico heute erstmals zu Wort gemeldet. Nachdem er sich bei den Klinik-Mitarbeitern bedankt und angekündigt hatte, Ende des Monats sein Amt wieder aufzunehmen, sagte er:

"Es ist Zeit für mich, den ersten Schritt zu machen. Und das ist Vergebung. Ich fühle keinen Hass auf den Fremden, der auf mich geschossen hat."

Er sieht seinen Angreifer, den er auch juristisch nicht verfolgen will, als Instrument:

"Letztlich ist es offensichtlich, dass er nur ein Bote des Bösen und des politischen Hasses war. (…) Es ist damit zu rechnen, dass die Antiregierungsmedien, die aus dem Ausland finanzierten NGOs und die Opposition anfangen werden, den Mordanschlag auf mich kleinzureden."

Die politischen Gegner, insbesondere die Vertreter der von Soros finanzierten Organisationen, rief er dazu auf, sich einmal vorzustellen, ein derartiger Anschlag auf einen der ihren würde von jemandem mit Verbindungen zu den slowakischen Sozialdemokraten verübt.

"Ich habe keinen Grund, zu glauben, dass das der Angriff eines einsamen Irren war."

Er habe schon lange vor dem Anschlag vor dieser Gefahr gewarnt.

"Ich lehne die Politik einer einzigen korrekten Meinung, wie sie einige größere westliche Demokratien heutzutage aggressiv fördern, grundsätzlich ab. Ich lehne die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab, oder den erzwungenen Export der Demokratie in Länder, die beschlossen haben, ihren eigenen Weg zu gehen."

Ein kleines Land wie die Slowakei könne niemanden zwingen und müsse sich an das Völkerrecht halten. Der Konflikt mit den anderen Ländern der EU und der NATO sei eskaliert, als die Slowakei sich weigerte, Waffen an die Ukraine zu liefern.

"Es ist eine grausame Beobachtung, aber das Recht auf eine abweichende Meinung existiert in der EU nicht mehr."

Die Rechtsbrüche, die die jetzige Opposition während ihrer Regierungszeit von 2020 bis 2023 begangen habe, die juristische Verfolgung abweichender Meinungen, all das habe in der EU niemanden interessiert. Auch jetzt, nachdem sie nicht nur die Mehrheit im Parlament, sondern auch das Präsidentenamt verloren hätten, würden sie das demokratische Votum nicht akzeptieren und viele Politiker persönlich angreifen. Auf der internationalen Ebene werde das alles kommentarlos akzeptiert.

"Ich würde gerne meinem Glauben Ausdruck verleihen, dass all der Schmerz, den ich durchlebt habe und noch durchlebe, zu etwas Gutem dient. Die Menschen konnten mit eigenen Augen sehen, welche Schrecken geschehen können, wenn jemand nicht imstande ist, demokratisch zu konkurrieren und eine andere Meinung zu respektieren. (…) Das Angebot kann nicht lauten, den Gegner ohne jeden Grund einzusperren oder hinterhältig zu töten. Die Opposition wird darüber nachdenken müssen. Wenn es so weitergeht wie jetzt, wird der Schrecken des 15. Mai, den sie alle praktisch live sehen konnten, weitergehen, und es wird weitere Opfer geben. Daran zweifle ich keine Sekunde."

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🟥 Kein Witz: Grüne wollen Untersuchungsausschuss zum Nord-Stream-Bau

Die wirtschaftspolitischen "Experten" der Grünen, die bisher die Deutschen mit Heizvorschriften, Strompreiserhöhungen und Deindustrialisierung beglückten, halten nun den Bau der Pipelines von Nord Stream 2 für ein Thema, das in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden muss.

🔴 Nach Vorarbeiten unter anderem der Süddeutschen Zeitung, bei denen der Ablauf der Verhandlungen und der Genehmigungen zum Bau von Nord Stream 2 behandelt wurde, als ginge es um die Aufklärung eines Verbrechens, verlangen nun Vertreter der Grünen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss – nicht, um zu klären, wer den Anschlag auf zentrale Einrichtungen der deutschen Energieversorgung ausführte, sondern um zu klären, wer sie gebaut hat.

In den Medien vorgetragen wurde dies vom Bundestagsabgeordneten Felix Banaszak, der bisher vor allem durch ein im Bundestag vorgetragenes Gedicht und diverse Auffälligkeiten insbesondere, wenn das Thema der Sprengung von Nord Stream zur Sprache kam, von sich reden machte. Banaszak entstammt der Grünen Jugend und hat bereits parallel zu seinem Bachelor-Studium begonnen, in Büros grüner Abgeordneter zu arbeiten, hat seinen Bachelor in Politologie und Anthropologie gemacht, gibt sich aber derzeit als Wirtschaftspolitiker.

Nord Stream, so der 34-Jährige, stehe "für das größte wirtschafts-, energie- und außenpolitische Versagen seit Bestehen der Bundesrepublik," so seine Aussage gegenüber der Süddeutschen.

"Ich finde es schwer erträglich, dass diese Vorgänge bis heute nicht aufgeklärt sind."

Seiner Ansicht nach sei es die Entscheidung früherer Bundesregierungen, das Projekt Nord Stream 2 weiterzuverfolgen, die für höhere Preise für Energie und Lebensmittel, wirtschaftliche Stagnation und gesellschaftliche Verunsicherung verantwortlich sei. Als Erklärung dafür wird einzig vorgetragen, man habe sich von russischem Erdgas abhängig gemacht.

Auf welche Art und Weise eine Pipeline, die gebaut, aber nie in Betrieb genommen und dann gesprengt wurde, eine Abhängigkeit hätte erzeugen können, wird weder durch die Recherchen der Süddeutschen noch durch Aussagen des Abgeordneten Banaszak erklärt.

Der eingeforderte Untersuchungsausschuss dürfte kaum jemals konstituiert werden, da die Grünen ohne Bündnispartner das nötige Quorum nicht erreichen. Dafür käme bestenfalls die FDP infrage. Die aber hat angesichts ihrer wegbrechenden Wählerstimmen kein Interesse daran, ausgerechnet den Grünen den Anschein wirtschaftlicher Kompetenz zu verleihen.

🔴 Ein Untersuchungsausschuss zur Frage, wer denn die beiden Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat, ist nach wie vor nicht in Sicht. Die Tatsache, dass durch die Grünen versucht wird, die Entscheidung für dieses Infrastrukturprojekt selbst zu delegitimieren, belegt aber, dass die politische Wirksamkeit der Frage, wer diese Kriegshandlung gegen Deutschland unternommen hat, weit höher ist, als das Berliner Establishment zuzugeben bereit ist.

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🟥 Tacheles # 136 (Sondersendung)

🟥 Basta Berlin (227) – Ganz dünnes Eis

🟥 Der Wutausbruch des Börsenchefs

🟥 Nach Hetz-Kampagne: Ehemalige AfD-Politikerin flieht nach Russland

🟥 Krieg und Korruption: Wo sind die Befestigungen von Charkiw?

🟥 Wagenknecht-Partei klagt sich erfolgreich in die ARD-„Wahlarena“

🟥 Anthony Fauci vor Corona-Untersuchungsausschuss

🟥 Kein Witz: Grüne wollen Untersuchungsausschuss zum Nord-Stream-Bau



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🟥 Wagenknecht-Partei klagt sich erfolgreich in die ARD-„Wahlarena“

Der WDR muss den Spitzenkandidaten des BSW, Fabio De Masi, an der ARD-Wahlarena teilnehmen lassen. Der Sender habe sein eigenes Konzept nicht konsequent beachtet. Es ist nicht das erste Mal, dass Einladungen zu Debatten der Spitzenkandidaten für Kontroversen sorgen.

🔴 Die „Wahlarena 2024 Europa“ der ARD wird am Donnerstag, 6.6., mit Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) stattfinden. Spitzenkandidat Fabio De Masi wird als achter Teilnehmer an dem in Form eines „Townhall Meetings“ gehaltenen Formats teilnehmen.

Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster per Beschluss im Eilverfahren zu 13 B 494/24 entschieden. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht den Eilantrag der Wagenknecht-Partei noch zurückgewiesen.

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