03.Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»

🟥 Lang will Sylt-Sänger und Islamisten "gleichermaßen bekämpfen" | Achtung, Reichelt! vom 03.06.2024

🟥 Bundespolizei kündigt Konzept für mehr „Diversität“ an

🟥 Kommunalwahlen in acht Bundesländern: Am Sonntag geht es nicht nur um Europa

🟥 Steinmeier und ein Beileidsschreiben der Schande

🟥 Fabrikboom in Mexiko - Satellitenbilder zeigen die neue Boom-Stadt Nordamerikas

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 46: Will der Westen den großen Krieg?




🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Kampf gegen Desinformation – Attentat auf Robert Fico und Kiewer Todeslisten

🟥 Beloussow: Russische Streitkräfte wehren "massivsten Angriff auf die Krim-Brücke" ab

🟥 Röper und Stein - Tacheles # 135

🟥 Bürgerdialog mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt zum Thema: "Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand"

🟥 EU führt Obergrenze für Bargeld ein – Krypto-Anbieter sollen Kunden überprüfen

🟥 Basta Berlin (Spezial) mit Matthias Matussek

🟥 RKI und Corona: "Zeitnahe Infos über Schicksal der Impflinge unwahrscheinlich"

🟥 909 Milliarden Euro in 64 Jahren abgezweigt: Der tiefe Griff des Bundes in die Rentenkasse

🟥 Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemievertrag – Experten geben Einschätzung in Berlin

🟥 Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"
ebenfalls dazu:
🟥 Furchtbar, was Faeser vorhat! | Achtung, Reichelt! vom 23.05.2024

🟥 49 SPD-Treffen mit Islamisten



🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN

🟥 Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"

🟥 Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land! | Achtung, Reichelt! vom 21.05.2024

🟥 Planer am Rande des Nervenzusammenbruchs | Bürokratie am Bau

🟥 Obrigkeitshörige Justiz:
30.000 Euro Strafe für falschen Impfpass. Nötigung durch Staat zum Impfen war okay, Notwehr dagegen war Straftat.

🟥 Wahlen in Deutschland: Professor beweist systematischen Betrug

🟥 Die Geheimakte Corona-Expertenrat – ein Dokumentarfilm von Aya Velázquez

🟥 MARKmobil Aktuell: Zwei plus Vier minus Eins
Sonderbericht zur geplanten Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland


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🟥 Fabrikboom in Mexiko - Satellitenbilder zeigen die neue Boom-Stadt Nordamerikas

Mexiko erlebt einen Industrieboom: Ausländische Unternehmen ziehen Fabriken hoch, angelockt von niedrigen Fertigungskosten und der Nähe zum Absatzmarkt USA. Exklusive Satellitenbilder zeigen, wie schnell die neuen Werke heranwachsen und wo deutsche Unternehmen investieren. Wirtschaft von oben ist eine Kooperation mit LiveEO.

🔴 Keine drei Fahrtstunden von Texas entfernt liegt die neue Boomtown Nordamerikas: Die Millionenstadt Monterrey im Nordosten Mexikos, zwischen Bergen gelegen, ist bei ausländischen Investoren gerade so beliebt wie wenige andere Regionen auf der Welt.

Der Elektroautobauer Tesla etwa will in der Nähe der Stadt die weltweit größte Fabrik für Elektroautos bauen, geplante Investition: fünf Milliarden US-Dollar. Unilever errichtet für 400 Millionen Euro ein neues Werk für Körperpflegeprodukte. Bosch zieht eine Fertigung für 600.000 Kühlschränke pro Jahr hoch, Kostenpunkt: 260 Millionen Dollar. Und das sind nur drei Beispiele von vielen. Exklusive Satellitenbilder von LiveEO zeigen, wie schnell die neuen Werke heranwachsen und wo deutsche Unternehmen jetzt investieren.

Mexikos Industrie – sie boomt. Und profitiert dabei vor allem von ausländischen Direktinvestitionen. Im ersten Halbjahr 2023 betrugen sie 29 Milliarden Dollar – 40 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Unternehmen wollen zum einen von den niedrigen Fertigungskosten in Mexiko profitieren.
(...)

Mexiko, das eine 3000 Kilometer lange Grenze zu den USA hat, wird so zur neuen Werkbank für Nordamerika. Und hat trotzdem immer noch mit großer Armut, sozialen Problemen und grassierender Bandenkriminalität zu kämpfen.

Das alles wird Thema sein, wenn an diesem Sonntag 98 Millionen Mexikaner zu einer der größten Wahlen in der Geschichte des Landes aufgerufen sind: Gut 20.000 öffentliche Ämter werden neu besetzt, darunter auch das höchste Amt des Präsidenten. Beide Spitzenkandidatinnen sind Frauen, laut Umfragen hat die studierte Physikerin Claudia Sheinbaum die besten Chancen. Der Wahlkampf wurde von zahlreichen Morden an Politikern überschattet.

Vor allem bei der Automobilbranche ist Mexiko schon seit langem enorm beliebt. Weltkonzerne wie General Motors, Volkswagen, Audi oder BMW betreiben 37 Werke in dem Land und produzieren rund vier Millionen Autos im Jahr. Hinzu kommen große Autozulieferer wie ZF Friedrichshafen. Nun planen sie massive neue Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe.
(...)

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MEINUNG
🟥 Steinmeier und ein Beileidsschreiben der Schande
von Alexander Wallasch

🔴 Was der Bundespräsident als Kondolenzschreiben an die Familie des Ermordeten schickte, ist auf eine Weise unangemessen, dass man es kaum in Worte fassen kann, ohne beleidigend zu werden. Staatspropaganda meilenweit über jede Schamgrenze hinweg.

Als heute Abend um 20:55 Uhr eine Mail der Pressestelle des Bundespräsidenten im Postfach landete, deutete sich bereits an, dass der Inhalt möglicherweise nicht den Erwartungen entsprechen könnte. Aber was Frank-Walter Steinmeier selbst oder seine Autoren, ehemalig von der„Süddeutschen Zeitung“ und der „Zeit“, dann zum Mord von Mannheim an einem Polizisten zu Papier brachten, macht fassungslos. Deshalb zunächst die Nachricht ungekürzt:

Unter der Betreffzeile: „Bundespräsidialamt – Bundespräsident Steinmeier kondoliert nach Tod von Mannheimer Polizeibeamten“ schrieb die Pressestelle des Bundespräsidenten an die Familie des ermordeten Polizisten folgende kargen wie beschämenden Sätze:

Bundespräsident Steinmeier hat heute den Angehörigen des Polizisten, der bei einer Messerattacke in Mannheim schwer verletzt wurde und heute verstorben ist, kondoliert. Der Bundespräsident schreibt:

„Ich bin tief erschüttert über den Tod des Polizisten, der in Mannheim mutig eingriff, um Menschenleben zu schützen. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seinen Angehörigen. Mein Dank gilt allen Polizisten im Einsatz. Ich habe große Sorge angesichts der Verrohung der politischen Auseinandersetzung und der wachsenden Gewaltbereitschaft in unserem Land. So darf es nicht weitergehen. Gewalt gefährdet, was unsere Demokratie stark gemacht hat.“

Die Kernbotschaft dieses Kondolenzschreibens aus dem Schloss Bellevue ist so falsch, wie sie falscher kaum sein könnte. Anstelle tröstender oder mitfühlender Worte und einer irgendwie staatstragenden Einordnung wird der Schmerz einer am Boden zerstörten Familie im Vorfeld der EU-Wahlen in billiger Regierungspropaganda ertränkt.

Zur Erinnerung: Ein islamistischer Terrorattentäter verübt einen Mordanschlag auf den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger und ermordet dabei einen Polizisten. Die Familie des Ermordeten bekommt Stunden nach dem Tod des Mannes eine beschämend knapp Botschaft des Bundespräsidenten, in welcher Steinmeier seine „Sorge vor einer Verrohung der politischen Auseinandersetzung“ zum Ausdruck bringt.

Aber was hat die politische Auseinandersetzung des polit-medialen Komplexes gegenüber der Opposition in Deutschland mit diesem brutalen islamistischen Messerattentat zu tun? Was hat eine ausstehende innerdeutsche Demokratiedebatte mit dem Angriff eines Islamisten auf unsere Werte zu tun?

Frank-Walter Steinmeier hat über Jahre hinweg und an führender Stelle Kritiker der illegalen Massenzuwanderung diffamiert und diskreditiert. Er ist ohne Wenn und Aber mitverantwortlich für den Mord an diesem Polizisten. Und seine kläglichen Zeilen vermitteln den Eindruck, dass er das auch ganz genau weiß.

Der Bundespräsident hat eine Debatte über Zuwanderung immer wieder im Keim erstickt. Er ist einer der Hauptverantwortlichen einer vergifteten Atmosphäre, die uns exakt an diesen Punkt geführt hat. (...)

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🟥 Kommunalwahlen in acht Bundesländern: Am Sonntag geht es nicht nur um Europa

Gleichzeitig mit der Europawahl am 9. Juni finden auch Kommunalwahlen statt. Acht Bundesländer wählen neue Bürgermeister, Stadt-, Gemeinde- und Kreisparlamente.

🔴 Parallel zur Europawahl sind viele Millionen Deutsche am Sonntag zu einem großen kommunalpolitischen Stimmungstest aufgerufen.

In acht Bundesländern wird flächendeckend über die Zusammensetzung neuer Stadt-, Gemeinde- und Kreisparlamente sowie die Vergabe vieler Bürgermeisterposten entschieden. Zudem finden in Thüringen nach der ersten Runde der Kommunalwahl vom 26. Mai noch Stichwahlen statt.
Rheinland-Pfalz fehlen die Bürgermeister

Die Urnengänge gelten als wichtiger Gradmesser für die Stimmung im Land – und die Stabilität der Demokratie auf der kommunalen Ebene, wo viele Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Alltagsleben der Bürger getroffen werden. Allgemein wächst die Besorgnis, dass sich politisch Interessierte nicht mehr engagieren.

Warnzeichen für eine nachlassende Anziehungskraft von kommunalpolitischen Ämtern gibt es bereits. In Rheinland-Pfalz etwa wurde laut Wahlleitung in 523 Gemeinden gar kein Wahlvorschlag für das Amt des Ortsbürgermeisters oder der Ortsbürgermeisterin eingereicht.

Dies entspricht einem Anteil von 23 Prozent oder annähernd einem Viertel. In solchen Fällen muss notgedrungen der Gemeinderat einspringen und einen Bürgermeister wählen.
Kommunalwahlen in enormen Größenordnungen

Gewählt wird in Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg. In den beiden letztgenannten Bundesländern sind die Kommunalwahlen damit wie bereits in Thüringen ein wichtiger Stimmungstest vor Landtagswahlen: In Sachsen und Thüringen stehen diese am 1. September an, in Brandenburg am 22. September.

Entschieden wird vor allem über die Vergabe von Mandaten für Kreistage, Stadträte, Stadtverordnetenversammlungen sowie Gemeindevertretungen und Gemeinderäten – die Bezeichnungen unterscheiden sich teils. In Hamburg werden Bezirksversammlungen gewählt. Die bevölkerungsreichsten Bezirke sind mit Einwohnerzahlen von bis zu etwa 450.000 größer als viele Großstädte.

Allein in Rheinland-Pfalz geht es laut Wahlleitung um die Besetzung von 24 Kreistagen, 41 Stadträten und 2260 Gemeindevertretungen. In Mecklenburg-Vorpommern werden sechs Kreistage und 722 Gemeindevertretungen gewählt, in dem Bundesland werden rund 1680 Wahllokale eingerichtet.

In Baden-Württemberg wird in 35 Landkreisen und in rund 1100 Städten und Gemeinden abgestimmt. Auch die Zahl der Wahlhelfenden ist groß, allein in Brandenburg liegt sie bei etwa 31.000.

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🟥 Bundespolizei kündigt Konzept für mehr „Diversität“ an

Das „Diversität und Vielfalt“-Mantra macht auch vor der Bundespolizei nicht Halt. Anstatt den Fokus auf die Bekämpfung von Kriminalität zu legen, läuft die Behörde lieber ideologischen Projekten hinterher.

🔴 POTSDAM.
Die Bundespolizei hat die Einrichtung eines sogenannten Diversitätsmanagements angekündigt. „Ziel ist es, alle Dimensionen von Vielfalt, zu denen sich die Bundespolizei mit Unterzeichnung der Charta der Vielfalt bekannt hat, anzusprechen“, teilte die Sicherheitsbehörde anläßlich des „Diversity-Tags“ am Dienstag mit.

Bei der sogenannten Charta der Vielfalt handelt es sich laut Selbstbeschreibung um eine Initiative „zur Förderung von Vielfalt in Unternehmen und Institutionen“.

Konkret will die Bundespolizei eine „Diversitätskonzeption“ für die Bereiche Organisations- und Personalentwicklung, Personalgewinnung und Antidiskriminierung ausarbeiten. Das Konzept solle „Maßnahmen zur stetigen Förderung von Vielfalt“ enthalten und sei ein starkes Zeichen für Inklusion, führte die Behörde aus.

Die Ankündigung fügt sich in die „ganzheitliche Diversitätsstrategie“ für die Bundesverwaltung ein, die die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Koordiniert wird die Strategie vom Bundesinnenministerium und der Integrations- und Antirassismusbeauftragten der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan (SPD). (dh)

🔴 Kommentar Volkmar Zimmermann:
Der Druck zur Diversität ist eine Ausgeburt des Totalitarismus.
Er bekämpft den Individualismus, indem er vorgibt, genau diesen zu stärken, während gesellschaftliche Regeln aufgestellt werden, denen alle zu entsprechen hätten.

Das bedeutet nichts anderes als weg vom Individualismus und freier Entfaltung der Persönlichkeit - ein (und vielleicht sogar DER) Grundwert westlicher Gesellschaften nach dem II. Weltkrieg - hin zu einem kollektivistischen Gesellschaftsmodell nach chinesischem Vorbild.

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🟥 Lang will Sylt-Sänger und Islamisten "gleichermaßen bekämpfen" | Achtung, Reichelt! vom 03.06.2024

🔴 Alles, was Sie über den Zustand von Bundesregierung, Medien und Sicherheit in diesem Land wissen müssen, ist dies:

Über die Szenen auf Sylt wurde in den öffentlich-rechtlichen Medien und in der Bundesregierung deutlich emotionaler gestritten, sie wurden deutlich entschlossener und energischer verurteilt, über die “Täter” wurde mit deutlich mehr Furor gesprochen,
...als über die Szenen in Mannheim, über die Momente, in denen ein islamistischer Terrorist erst den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger mit einem Messer angreift und dann einen Polizisten mit mehreren Stichen in Nacken und Hals ermordet.

Nennen wir es beim Namen: Tagesschau und Tagesthemen sind Organe der Propaganda. Sie haben aufgehört, als journalistische Institutionen zu existieren.

Für so viel Verachtung für das Land, die Fakten und die Zuschauer gehört eigentlich die komplette Redaktionsleitung gefeuert. Stattdessen müssen wir weiter für diese Leute bezahlen.

🔴 Was wir von „Achtung, Reichelt!“ Noch hinzufügen müssen und wie selbst der Bundeskanzler, Olaf Scholz zwischen „guten Opfern“ und „schlechten Opfern“ sehen Sie in dieser Sendung.

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🟥 Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»

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Veranstaltungshinweis: 6. Soli-Nacht für Julian Assange

Die legendäre Ulla Meinecke, Martin Zels & Band aus Wien, Rocatronics aus Berlin, die Rapper Bustek & Lapaz featuring Ilber und Berivan Kaya mit Wolfg ..weiterlesen auf apolut.net

#Begegnungen @apolut

04. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 Russischer Diplomat: Mehr als 90 ausländische Sabotagegruppen kämpfen in der Ukraine


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 46: Will der Westen den großen Krieg?

🟥 Kampf gegen Desinformation – Attentat auf Robert Fico und Kiewer Todeslisten

🟥 Röper und Stein - Tacheles # 135

🟥 Bürgerdialog mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt zum Thema: "Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand"

🟥 Basta Berlin (Spezial) mit Matthias Matussek

🟥 RKI und Corona: "Zeitnahe Infos über Schicksal der Impflinge unwahrscheinlich"

🟥 909 Milliarden Euro in 64 Jahren abgezweigt: Der tiefe Griff des Bundes in die Rentenkasse

🟥 Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemievertrag – Experten geben Einschätzung in Berlin

🟥 Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"
ebenfalls dazu:
🟥 Furchtbar, was Faeser vorhat! | Achtung, Reichelt! vom 23.05.2024

🟥 49 SPD-Treffen mit Islamisten



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🟥 Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"

🟥 Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land! | Achtung, Reichelt! vom 21.05.2024

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🟥 Russischer Diplomat: Mehr als 90 ausländische Sabotagegruppen kämpfen in der Ukraine

Konstantin Gawrilow, Russlands Chefunterhändler bei Verhandlungen über Militärsicherheit und Waffenkontrolle in Wien, berichtet in einem Interview für die Zeitung Iswestija über die Aktivitäten von Söldnern in der Ukraine.

🔴 Unter Bezugnahme auf öffentlich zugängliche Daten des US-Verteidigungsministeriums erklärt der Diplomat, dass für Kiew momentan 92 ausländische Aufklärungs- und Sabotagegruppen kämpften, 14 davon seien aus den USA. Diese bedienten Waffensysteme wie Storm Shadow und HIMARS und planten Militäreinsätze gegen Russland.

"Das heißt, ihre Generäle und ihre Offiziere, die quasi als Söldner und Ausbilder fungieren, planen in der Tat Terroroperationen gegen unser Land."

Ferner berichtet Gawrilow, dass Kiew derzeit verzweifelt versuche, neue Kämpfer anzuwerben. So sei in Spanien eine Firma aktiv, die Söldner aus Lateinamerika sogar ohne Englischkenntnisse und Militärausbildung in die Ukraine schicke. Wie dem auch sei, gehe Russland gegen ausländische Kämpfer "sehr wirksam" vor. Da das ukrainische Militär jegliche Hinweise für deren Präsenz zu verbergen versuche, würden Ausländer nur selten gefangengenommen, fügt der Diplomat hinzu. Kiew verheimliche zudem die Personalverluste unter den ausländischen Söldnern, um im Westen nicht für Kritik zu sorgen.

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🟥 Hochwasser: Vb-Wetterlage war nicht außergewöhnlich

Wie kam es zu der Wetterlage, die Süddeutschland unter Wasser gesetzt hat? Für Meteorologen ist sie nichts ungewöhnliches gewesen. Solche Lagen haben schon einige Hochwasser in Deutschland verursacht – auch die an der Elbe im Jahr 2002.

🔴 Wo sonst Straßen verlaufen, fließen nun Flüsse, wo Felder und Sportplätze liegen, sind nur noch braune Wasserflächen zu sehen. Die Hochwasser in Süddeutschland sind stark, doch nicht ungewöhnlich. Sie sind typisch für Vb-Wetterlagen, wie sie öfter auftreten.

„Das ist schon besonders, aber nicht komplett außergewöhnlich“, sagt der Thomas Deutschländer vom Deutschen Wetterdienst (DWD). An 20 bis 30 Stationen in Süddeutschland habe der DWD so viel Regen gemessen, wie nur alle 50 oder alle 100 Jahre runterkommt. Man könne deswegen vor allem rund um Augsburg von Jahrhundert-Niederschlägen sprechen. Die Daten seien aber noch vorläufig. (...)

Wieso regnete es so viel?

Das hängt mit einer besonderen Wetterlage zusammen, der sogenannten Vb-Wetterlage, gesprochen Fünf-B-Wetterlage. „Wenn sie auftritt, dann wird es meist heftig“, sagt Kevin Sieck vom Climate Service Center Germany (Gerics) in Hamburg.

Es handelt sich dabei um ein Tief, das über dem Mittelmeer entsteht, und dann östlich um die Alpen herumgeführt wird. Es kann in der Folge in Ostdeutschland heftig regnen oder auch in Süddeutschland. „Diesmal hat der Nordwind des Tiefdruckgebiets seine Wolkenmassen gegen die Alpen gedrückt. Das hat die Niederschläge noch verstärkt“, sagt der Gerics-Meteorologe.

Solche Vb-Wetterlagen wie derzeit seien auch für andere große Hochwasser in Deutschland verantwortlich. Darunter ist die Jahrhundertflut an der Elbe im Jahr 2002, die teuerste Naturkatastrophe in der deutschen Geschichte. Auch das schwere Hochwasser 2013 ging auf ähnliche Wetterlagen zurück.

Bei der Hochwasserlage um den Jahreswechsel 2023/2024 handelte es sich hingegen um eine Serie von Tiefs, die vom Atlantik über uns hinweggezogen sind. (...)

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🟥 Neue Glanzleistung der Ampel:
Höhere Vergütung von Windkraft – wegen sinkender Strompreise

Finanzminister Christian Lindner räumte nun ein, dass dem Klimafonds der Bundesregierung ein Loch von zehn Milliarden Euro droht. Grund dafür sind die gesunkenen Strompreise, die zu einer hohen Einspeisevergütung bei erneuerbaren Energien wie Windkraft führen.

🔴 Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow räumte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein:

"Wir haben es verbockt."

An und für sich ist dies angesichts der bisherigen Bilanz der Ampelkoalition keine große Neuigkeit, doch hinter Lindners Bemerkung verbirgt sich die nächste Klatsche für den Steuerzahler.
Konkret geht es um Berechnungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), die der Finanzminister kritisiert.

Im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem Sondervermögen der Bundesregierung zur Finanzierung der Energiewende und insbesondere neuer Heizungen, droht eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro, wie mehrere Medien bereits Mitte Mai berichteten. Grund dafür ist der gesunkene Strompreis im Großhandel. Wenn dieser sinkt, muss die Bundesregierung mehr Einspeisungsvergütungen an die Betreiber älterer Windräder und Solaranlagen bezahlen, die diesen garantiert werden.

Auf Grundlage einer Prognose aus dem Jahr 2023 wurden die Ausgaben des Klimafonds der Bundesregierung für das laufende Jahr auf circa 10,6 Milliarden Euro beziffert worden. Nun könnten sich die Ausgaben auf fast 20 Milliarden Euro erhöhen. Die Prognose ging von einem Strompreis im Großhandel von 9,2 Cent pro Kilowattstunde aus. Tatsächlich ist der Strom in diesem Jahr jedoch deutlich günstiger als erwartet: Im ersten Quartal waren es im Schnitt etwa 6,8 Cent je Kilowattstunde.

Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum erklärte Lindner laut einem Bericht der Berliner Zeitung in Bezug auf den Klima- und Tranformationsfonds nun: "Den hat mein Kollege Habeck für dieses Jahr mit zehn Milliarden Euro kalkuliert." Lindner fuhr fort:

"Es werden 19 Milliarden Euro sein."

Lindner erklärte auf dem Forum, wie es zu der Lücke kommt und warum diese womöglich noch größer ausfallen könnte. Zwar gebe es aufgrund der enormen Menge an Erzeugungskapazität erneuerbarer Energie bereits sehr oft negative Strompreise. In Wahrheit bedeute dies aber Kosten für die Verbraucher.

Den Grund dafür sieht Lindner in einer veralteten Energiepolitik, denn die garantierten Einspeisevergütung bei erneuerbaren Energien werden aus dem Staatshaushalt gezahlt – "und damit von Ihnen", sagte Lindner ans Publikum gewandt und bezog sich damit auf die Verbraucher.

Aus Sicht des Finanzministers tragen strukturelle Probleme wie eine veraltete Energiepolitik die Schuld an der wirtschaftlich schlechten Lage Deutschlands – aber (natürlich) nicht die Ampelkoalition.

Laut Lindner bereitet die Bundesregierung mittlerweile einen Kapazitätsmarkt für einen "Neuanfang" der Energiepolitik vor. Mit diesem sollen garantierte Einspeisevergütungen und damit exorbitante Renditen nicht mehr möglich sein, stattdessen solle es ein System aus "Angebot und Nachfrage" geben.

Ein solches System solle nicht nur einseitig auf die Dekarbonisierung setzen, sondern "stärker die Gedanken der Versorgungssicherheit und des Preises in Erinnerung rufen", erklärte Lindner. Zu lange habe man nur eines der Ziele verfolgt, nämlich Klimaschutz. Bezahlbarkeit und Sicherheit der Energieversorgung seien jedoch gleichrangige Ziele, daher "müssen wir in diesem Jahr die Gesetzgebung verändern", so Lindner. Bleibt nur zu hoffen, dass es in den entsprechenden Gesetzen nicht nur beim "Gedanken" an Versorgungssicherheit und die Preise bleibt.

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🟥 Nach Mannheim-Attentat: Baerbock will 10.000 Afghanen in Deutschland aufnehmen

Abschiebungen von Terror-Afghanen? Außenministerin Baerbock ist strikt dagegen, will sogar noch mehr Personen aus dem Land aufnehmen – obwohl davon bereits Scharia-Richter profitierten. Ihre Parteifreundin Lamya Kaddor unterstützt das – mit einer bizarren Begründung.

🔴 BERLIN. Aaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für die Aufnahme immer weiterer Afghanen in Deutschland ausgesprochen. „Wir haben schon über 30.000 Menschen vor den Taliban in Sicherheit gebracht, vor allem Ortskräfte, aber auch Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger, verfolgte Frauen und Mädchen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ziel sei es jetzt, weitere 10.000 Personen aufzunehmen, die sich noch im Land befinden. Das Aufnahmeprogramm wurde in der Vergangenheit bereits gestoppt, nachdem bekannt wurde, daß davon auch radikale Scharia-Richter profitierten, die Baerbock ins Land einfliegen lassen wollte.

Abschiebungen in das Land lehnte die Außenministerin hingegen strikt ab. Sie begründete das mit der Menschenrechtslage in dem Land, seit die Taliban dort regieren.

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05. Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Fico äußert sich erstmals nach dem Attentat

🟥 Pistorius: Vorbereitung auf Krieg mit Russland bis 2029

🟥 Der neue deutsche Nationalismus ist bunt

🟥 Der ukrainische Angriff auf die russische Radarstation beschäftigt auch US-Think-Tanks

🟥 Habecks „Retourkutsche“ gegen die CDU offenbart einmal mehr die vollkommene Ahnungslosigkeit unseres Wirtschaftsministers

🟥 Nach Mannheim-Attentat: Baerbock will 10.000 Afghanen in Deutschland aufnehmen


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🟥 Habecks „Retourkutsche“ gegen die CDU offenbart einmal mehr die vollkommene Ahnungslosigkeit unseres Wirtschaftsministers

Die WELT verkauft die Nachricht als Scoop – um die Kritik der CDU an Habecks Management der Energiekrise zu kontern, habe dieser ehemals vertrauliche Dokumente veröffentlich, die ihrerseits der Vorgängerregierung die Schuld in die Schuhe schieben. Eine „politische Bombe“, so die WELT. Es geht um Gaslieferungen aus Russland, niedrige Speicherstände und die Frage, ob Deutschland sich von Russland erpressen ließe.

🔴 Es ist schon erstaunlich, dass der Mann, der im letzten Jahr eingestand, „wir alle wussten ja nicht, wie der Gasmarkt funktioniert“, sich nun auf eben jenem Feld als großer „Checker“ präsentiert. Doch das geht dann auch erwartungsgemäß komplett in die Hose. Abermals zeigt Habeck lediglich, dass er wirklich nicht die geringste Ahnung von energiepolitischen Themen hat.
Von Jens Berger.

„Hinzu kommt, dass Russland mit Blick auf Nord Stream 2 zurückhaltend [Gas] nach Nordwesteuropa exportiert habe und Druck zur (vorzeitigen) Inbetriebnahme der Pipeline aufbauen könnte.“

Dieser Satz nicht näher genannter Experten wird von der WELT als „Schlüsselsatz“ zitiert. Gefallen ist er wohl im Wirtschaftsministerium im Sommer 2021. Minister war damals noch Peter Altmaier von der CDU. Es erschließt sich jedoch nicht, warum diese vorsichtig im Konjunktiv formulierte Einschätzung bis vor wenigen Tagen als Verschlusssache eingestuft war.

Diese Deutung war im Sommer und Herbst 2021 in der politischen und medialen Debatte allgegenwärtig. Das ändert jedoch nichts daran, dass sie damals falsch war und auch heute falsch ist und den niedrigen Füllstand der deutschen Gasspeicher im folgenden Jahr nicht einmal im Ansatz erklärt.

🔴 Wer dieser Frage ernsthaft nachgehen will, müsste sich eigentlich nur die Artikel zum Thema durchlesen, die in den Jahren 2021 und 2022 auf den NachDenkSeiten veröffentlicht wurden.

Artikel zum Thema auf den NachDenkSeiten

30. September 2021 – Die hausgemachte Energiekrise

25. Januar 2022 – Gaspreis-Explosion – für die Medien kein Thema, außer man kann Putin dafür verantwortlich machen

05. Juli 2022 – Während wir Gasnotfallpläne schmieden, exportieren wir massenweise Erdgas nach Polen

05. August 2022 – Ist nur Russland schuld an den hohen Gaspreisen?

11. August 2022 – Gasmangel – der Wahnsinn nimmt seinen Lauf

👉 den ganzen Artikel lesen bei NachDenkSeiten

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🟥 Der ukrainische Angriff auf die russische Radarstation beschäftigt auch US-Think-Tanks

🔴 Der ukrainische Angriff auf eine russische Radarstation, der für die aktuelle Situation des Krieges in der Ukraine absolut keinen Sinn macht, aber global eine hochgefährliche Aktion war, gibt nicht zuletzt in militärischen Kreisen viel zu reden. Am US-amerikanischen Schiller-Institute war er Thema einer aktuellen Diskussion, an der auch Globalbridge-Autor Ralph Bosshard teilnahm.

Hier das Kurz-Protokoll dieser Diskussion und anschließend der Link zu einem ausführlichen – englischsprachigen – Video.

👉 Artikel lesen

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🟥 Der neue deutsche Nationalismus ist bunt
von Ole Nymoen

»Ausländer raus« zu grölen, ist nicht die einzige Spielart des deutschen Nationalismus. In seiner modernen Form dient ihm gerade die Überzeugung, Deutschlands Geschichte aufgearbeitet zu haben, als Rechtfertigung für Machtpolitik und Gewalt. […]

🔴 Wenn der Bundeswehrprofessor Carlo Masala bei der Diversity-Konferenz der Bundeswehr sagt, er wolle eine Armee, die »woke und wehrhaft« ist, und dieser Slogan dann vom deutschen Panzermuseum auf T-Shirts gedruckt wird – dann deutet das auf einen modernen Nationalismus hin, der nicht mehr nur mit Strammstehen und Pickelhaube aufwartet, sondern für sich in Anspruch nimmt, nur durch eigene Militanz die gesellschaftliche Liberalität aufrechterhalten zu können.

Ganz ähnlich macht es die Außenministerin Annalena Baerbock, ihrerseits Expertin für feministische Außenpolitik. Sie kennt viele gute Gründe für deutsche Waffen in aller Welt. Etwa im vergangenen Jahr, als sie erklärte, dass Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien unumgänglich seien, damit die Familienministerin Lisa Paus Geld für die Kinder habe.
Tja, da müssen eben noch ein paar Kinder im Nahen Osten dran glauben, damit zumindest noch ein paar Euros für die deutsche Kindergrundsicherung anfallen.

👉 Quelle und ganzer Artikel

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🟥 Pistorius: Vorbereitung auf Krieg mit Russland bis 2029

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt die Eskalation immer weiter fortschreiten. Im Bundestag zeigte er sich am Mittwoch überzeugt, dass Deutschland gegen Russland wird Krieg führen müssen, und forderte die "Kriegstüchtigkeit" bis 2029 herzustellen.

🔴 Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch im Bundestag erklärt, dass Deutschland sich auf einen Krieg mit Russland in den kommenden Jahren vorbereiten müsse. Dafür setzte er auch erstmals einen zeitlichen Horizont: Bis spätestens 2029 müsse Deutschland "kriegstüchtig" sein.

Wörtlich behauptete Pistorius im Anschluss auf die altbekannten Behauptungen zum Ukraine-Krieg:

"Putins Kriegswirtschaft arbeitet auf einen weiteren Konflikt zu. Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein."

Man müsse "Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt", fuhr er fort. Drei Themen seien dabei zentral: Personal, Material und Finanzen. Auf spätere Nachfragen von Abgeordneten nach konkreten Kosten der Herstellung der "Kriegstüchtigkeit" antwortete Pistorius ausweichend.

Man brauche im Ernstfall "wehrhafte junge Frauen und Männer, die dieses Land verteidigen können", so der Verteidigungsminister, "wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein".

Deshalb, sagte Pistorius, sei er überzeugt, dass es "eine neue Form" der Wehrpflicht brauche, und kündigte an, "zeitnah" einen Vorschlag einzubringen. Dieser Wehrdienst werde nicht "völlig frei von Pflichten" sein.

Auf die Frage des Abgeordneten Philipp Krämer (Bündnis 90/Die Grünen) nach den neuen Einsatzmöglichkeiten deutscher Waffen an der russischen Grenze betonte Pistorius, dass "alles, was aus Deutschland geliefert wird und Ziele im russischen Hinterland angreift", entsprechend eingesetzt werden kann.

Auf die Frage von Sevim Dagdelen (BSW), ob deutsche Waffen in ganz Russland eingesetzt werden dürfen, verwies der Minister auf ihre Reichweite, die begrenzend wirke. Pläne zur Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine verneinte Pistorius. "Soweit wir es in der Hand haben", werde man nicht Kriegspartei, sagte er ausdrücklich.

Russlands Offizielle haben wiederholt darauf hingewiesen, dass es keine aggressiven Pläne gegen andere Staaten, einschließlich der Länder des Nordatlantischen Bündnisses, gebe. Gleichzeitig hat der Kreml wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die NATO im Gegensatz dazu destruktiv und aggressiv verhalte und die Konfrontation suche. Den Konflikt in der Ukraine habe der Westen mit seinen ungezügelten Expansionsvorhaben und seiner Kompromisslosigkeit ohne jede Rücksicht auf existenzielle Interessen Russlands und der Völker in Russland und der Ukraine verursacht.

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