🟥 Neues Gesetz: Ab morgen kommen noch mehr Menschen | NIUS Live am 31. Mai 2024

▶️ AFD am häufigsten angegriffen. NIUS liegen Zahlen vor, die Nancy Faesers Lieblingsmärchen widerlegen: Keine Partei wurde seit Jahresbeginn so häufig angegriffen wie die AfD. Und fast alle Attacken kamen aus dem linken Lager.

▶️ Fachkräfte welcome! Es soll die Wende in der Migrationspolitik bringen: Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz 3 tritt in Kraft – die “Chancenkarte” - von der “fachkräftigsten” Regierung aller Zeiten.

▶️ Demokratie-Depp Deutschland. Das Grundgesetz-Fest war eine einzige Heuchel-Show: Unsere Verfassungsväter würden sich im Grab umdrehen, wenn sie wüssten, dass sie jetzt von einem debilen Adler vertreten werden.

📢 Jeden Morgen beleuchten wir DIE Themen, über die Deutschland spricht. Am Freitag, 31.5. im NIUS Radio-Studio: Moderator Alex Purrucker sowie die NIUS-Reporter Pauline Voss und Ralf Schuler.

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🟥 Medienbericht: Bundesregierung erlaubt Ukraine Angriffe auf Ziele in Russland mit deutschen Waffen

Die Ukraine "darf mit aus Deutschland geliefertem Kriegsgerät auch auf russisches Gebiet feuern", so jüngste Pläne lautend aus dem Berliner Kanzleramt. Das aus dem Regierungsviertel stets gut versorgte und informierte Hamburger Magazin Der Spiegel will demnach erfahren haben, dass die Ampelkoalition "sich dazu durchgerungen hat, die Regel zu lockern", so die Formulierung im Artikel.

🔴 Regierungssprecher Steffen Hebestreit wird mit der Erklärung zitiert:

"Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren. Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten"

Die Berliner Zeitung bestätigte am Vormittag die Aussage des Regierungssprechers. In der Mitteilung aus dem Kanzleramt heißt es einleitend:

"In den letzten Wochen hat Russlands insbesondere im Raum Charkow von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt."

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte noch am letzten Wochenende themenbezogen angefragt bei einem Bürgergespräch in Erfurt erklärt:

"Die Ukraine ist angegriffen, deshalb hat sie viele Handlungsmöglichkeiten, die ihr das Völkerrecht bietet. Und gleichzeitig haben wir ja mit der Ukraine Vereinbarungen getroffen, die wir nicht ändern müssen."

Der Spiegel erläutert, dass dem Magazin aus Regierungskreisen kolportiert wurde, dass "Scholz und weitere Vertreter der Bundesregierung in den zurückliegenden Tagen eindeutige Antworten auf entsprechende Fragen mieden, um die USA nicht unter Zugzwang zu setzen".

Washington hat mittlerweile jedoch laut US-Medienberichten der Ukraine im Stillen die Erlaubnis erteilt, "mit US-Waffen russische Ziele nur in der Nähe von Charkow anzugreifen". Dies berichtet die Zeitschrift Politico unter Bezugnahme auf namentlich nicht genannte US-Beamte am Donnerstag.

🔴 Der Spiegel-Artikel zitiert erste Reaktionen seitens der Opposition. So fasste BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht in einem Statement zusammen:

"Seit zwei Jahren überschreiten wir eine rote Linie nach der anderen und werden so immer mehr zur Kriegspartei."

Linken-Parteichefin Janine Wissler erklärte vor Bekanntwerden der Ampel-Entscheidung gegenüber der Spiegel-Redaktion, dass ihre Partei von Bundeskanzler Scholz erwarte, "der Forderung nach Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet eine klare Absage zu erteilen".

Für "die Erwiderung russischer Angriffe aus dem Grenzraum kommen theoretisch mehrere aus Deutschland gelieferten Waffen in Fragen", so das Handelsblatt informierend auf die jüngste Entscheidung aus Berlin. Dazu würden "zum Beispiel die Panzerhaubitze 2000 sowie Raketenwerfer vom Typ Mars II" gehören.

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🟥 Russland und China stecken hinter dem Hamas-Angriff von 7. Oktober“ – Einblick in die Wahnwelt amerikanischer Politik

In Nikki Haleys Parallelwelt findet sich für alles eine Erklärung. Für sie ist es beispielsweise ausgemacht, dass hinter dem Hamas-Angriff auf israelische Siedlungen am 7. Oktober letzten Jahres nicht nur Iran, sondern auch China und Russland stecken, so Haley in einem Interview mit Israel HaYom.

Israel solle in Gaza nun („Finish them!“) ohne Rücksicht auf Verluste durchgreifen und sich nicht um das Völkerrecht oder internationale Proteste kümmern.

🔴 Aussagen wie diese, so bizarr sie sind, könnte man ja als wahnhafte Verschwörungstheorien abtun, wie man sie zuhauf auf X, Facebook und Co. findet. Doch Nikki Haley ist nicht irgendwer. Haley war US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, unterlag Donald Trump als letzte verbliebene Gegnerin in den republikanischen Vorwahlen und es gilt als ausgemacht, dass sie in der vielleicht kommenden Trump-Regierung eine Schlüsselposition einnehmen wird – vielleicht sogar als Vizepräsidentin.

Spätestens an dieser Stelle und mit Blick auf Trumps Alter bleibt einem dann das Lachen doch im Halse stecken.

👉 Den ganzen Artikel von Jens Berger lesen bei den NachDenkSeiten

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🟥 Mannheim: Attentat auf Islamkritiker Michael Stürzenberger – Polizei schießt Angreifer nieder

Mitten in der Mannheimer Innenstadt kommt es am Freitagvormittag zu einem größeren Polizeieinsatz. Ein Unbekannter sticht auf den 59 Jahre alten Politiker und Aktivisten ein und verletzt zudem einen Polizisten. Herbeieilende Einsatzkräfte schießen den mutmaßlichen Täter nieder.

🔴 In der Mannheimer Innenstadt hat ein Mann ein Attentat auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger verübt. Ein 32 Sekunden langes Video zeigt, wie der mutmaßliche Täter den 59-jährigen Aktivisten und Politiker (ehemals Vorsitzender der inzwischen aufgelösten Kleinstpartei „Die Freiheit“ und früherer Pressesprecher der Münchner CSU) attackiert und auf ihn einsticht.

🔴 Noch keine Angaben zur Schwere der Verletzungen

Das Ganze spielt sich an einem Infostand von Stürzenberger und seinen Helfern ab. Während ein Mann den Bewaffneten versucht festzuhalten, eilen Polizeibeamte herbei. Auch ein Polizeibeamter wird niedergestochen, bevor der Angreifer von einem Schuss aus einer Dienstwaffe gestoppt wird.

In einer ersten Mitteilung schreibt die Mannheimer Pressestelle der Polizei, dass es am Marktplatz der Stadt einen „größeren Polizeieinsatz“ gebe. Ein Rettungshubschrauber sei ebenfalls im Einsatz, der Bereich ist abgesperrt, der Schienenverkehr eingestellt. „Über das Ausmaß und Schwere der Verletzungen können bislang keine Angaben gemacht werden“, zitierten Agenturen die Ordnungshüter.

Eine Gefahr für weitere Beteiligte bestehe nicht, sagte eine Polizeisprecherin. Zur Zahl der Verletzten und zur Schwere der Verletzungen machte die Polizei zunächst keine weiteren Angaben.

Der Mannheimer Marktplatz befindet sich mitten in der Innenstadt der 300.000-Einwohner-Stadt im Norden Baden-Württembergs.

Quelle: Epoch Times

Red.: Das Video von dem Messerangriff haben wir wegen seiner verstörenden Bilder bewusst nicht verlinkt. Wer es dennoch ansehen will, wird es finden (u.a. bei AUF1 und Bittel-TV).

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🟥 Röper und Stein - Tacheles # 135

🔴 Dieses Mal ging es bei Röper und Stein wieder um Geopolitik und wie ein roter Faden zog sich der Machtverlust, den der Westen im Rest der Welt erlebt, durch die Sendung. Der internationale Schulhofschläger muss erleben, wie die Kleinen, die er schon so lange bevormundet und terrorisiert hat, die Angst vor ihm verlieren und sich immer weniger Vorschriften machen lassen.

Links zur Sendung:

https://anti-spiegel.ru/2024/waffen-g...
https://anti-spiegel.ru/2024/frankrei...
https://anti-spiegel.ru/2024/kiew-gre...
https://anti-spiegel.ru/2024/borrell-...
https://anti-spiegel.ru/2024/absolute...
https://anti-spiegel.ru/2024/wegen-ne...
https://anti-spiegel.ru/2024/das-atte...
https://anti-spiegel.ru/2024/welche-n...
https://anti-spiegel.ru/2024/spiegel-...
https://anti-spiegel.ru/2024/rumaenie...
https://anti-spiegel.ru/2024/unbeacht...
https://anti-spiegel.ru/2024/die-usa-...
https://anti-spiegel.ru/2024/wer-stec...

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🟥 Beloussow: Russische Streitkräfte wehren "massivsten Angriff auf die Krim-Brücke" ab

Russland habe vor kurzem den bislang massivsten Angriff auf die Krim-Brücke mit zehn ATACMS-Raketen abgewehrt.

🔴 Alle Raketen seien abgeschossen worden, was Hunderten Menschen das Leben gerettet habe, sagte der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow bei einem Treffen des OVKS-Verteidigungsministerrats in Kasachstan.

Der Minister betonte auch, dass allein im Mai 28 Siedlungen befreit worden seien. Die ukrainische Armee habe sich an wichtigen Abschnitten des Gebietes Charkow um fast zehn Kilometer zurückgezogen.

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🟥 Mannheim: Verletzter Polizist weiter in Lebensgefahr

In der Mannheimer Innenstadt greift ein Mann an einem Stand der islamkritischen Bewegung Pax Europa mehrere Menschen mit einem Messer an. Die Ermittler beschäftigt vor allem die Frage nach dem Warum.

🔴 Einen Tag nach der Messerattacke bei einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa in Mannheim versuchen die Ermittler weiter zu klären, wie es zu der Bluttat kommen konnte. „Was uns am meisten umtreibt, ist die Frage nach dem Motiv“, hieß es aus dem baden-württembergischen Landeskriminalamt.

Der von der Polizei niedergeschossene Täter sei operiert worden und zurzeit nicht vernehmungsfähig, die Suche nach seinen Beweggründen daher bislang nicht vorangekommen. Zu seiner Identität machten die Ermittler bislang keine Angaben.

Nach übereinstimmenden Medienberichten handelt es sich um einen 25-Jährigen aus Herat in Afghanistan, der in Südhessen lebt. Der bei dem Angriff verletzte Polizist schwebe indes „weiterhin in höchster Lebensgefahr“, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts.
Angriff auf Mannheimer Marktplatz

Der Täter hatte am gestern Vormittag Teilnehmer einer islamkritischen Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz angegriffen und sechs Menschen verletzt, darunter einen Polizisten. Laut dem LKA-Sprecher handelt es sich bei allen Verletzten außer dem Beamten um Teilnehmer der Kundgebung. Ob sie auch Mitglieder von Pax Europa sind, sei noch unklar.

Nach Darstellung der Schatzmeisterin der Organisation, Stefanie Kizina, wurde auch das Vorstandsmitglied Michael Stürzenberger verletzt. Kizina sagte, die Attacke sei gezielt gegen den 59-Jährigen gerichtet gewesen, der mit einem Messer im Gesicht verletzt worden sei. Der „Bild“-Zeitung erläuterte sie: „Er wurde am Bein und im Gesicht getroffen, wird notoperiert. Lebensgefahr besteht offenbar nicht.“ Stürzenberger ist einer der führenden Köpfe des Vereins.

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🟥 Folge 140 - Ndrangheta oder Blackrock / Nacktes Niveau

🔴 Mathias Priebe (x.com/mathiaspriebe) spricht mit Milena Preradovic (twitter.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (twitter.com/docbrandenburg) über

▫️neuen Ruhm für Rüstungsfirmen,
▫️NATO-Waffen gegen Russland,
▫️die "Ostfront" in Georgien,
▫️"plötzlich und unerwartete" Flut an Pflegebedürftigen,
▫️die Jagd auf "das Lied",
▫️"freiwillige Bußgelder" gegen Gegner der Genderideologie,
▫️Habecks Eingeständnis seiner Wirtschaftsvernichtung,
▫️Besteuerungsversuche für Republikflüchtige,
▫️den Rekord an Einbürgerung,
▫️Morde und Vergewaltigung durch Migranten und
▫️die Melonisierung der europäischen Rechten (Erstveröffentlichung: 1.6.2024).

🔴 Paul Brandenburg: Für linksoffene Rechte, rechtsoffene Linke und alle anderen, die noch ganz dicht sind.

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🟥 eingeSCHENKt.TV - Das indoktrinierte Gehirn | Dr. Med. Michael Nehls

🔴 Interview mit Dr. Med. Michael Nehls, Mediziner und international renommierter Molekulargenetiker.

Inhalt:
=====
00:00:00 Wie funktioniert unser Gehirn? Was merken wir uns und warum?
00:30:15 Toxische Gedanken – Giftfutter für unser Gehirn.
00:32:58 Omega 3, Vitamin D3, Lithium – Wichtig und dennoch gern verschwiegen.
00:47:00 Die WHO und der Plan - Ein neues "Betriebssystem" für unser Gehirn
01:02:31 Lithium: Der Motor für unsere Denkfähigkeit und das Desinteresse der WHO
01:14:50 Politik, WHO und der "Great Reset": Der nutzlose Mensch

In diesem Gespräch diskutieren wir den gezielten Angriff auf unser Gehirn durch zahlreich inszenierte negative Einflüsse und gesellschaftlich gewollte Verwerfungen.

Ziel scheint es zu sein, dem Menschen seine Individualität rauben zu wollen mit dem Ziel, seine Fähigkeit zum selbstständigen Denken zu unterdrücken.

Dabei wäre ein gehirngerechter Lebensstil und eine angepasste echte Gesundheitsversorgung ein wichtiges gesellschaftliches Ziel, um das körperliche Immunsystem stärken zu können und Menschen hervorzubringen, die sich nicht durch Manipulation und Lügen beeinflussen lassen und das selbstständige Mitdenken nicht verlernen.

Dr. Nehls erklärt faszinierende Erkenntnisse darüber, wie unser moderner Lebensstil und gezielte Manipulationen unsere natürlichen Bedürfnisse ausschalten und dadurch langfristige Schäden verursachen - mit weitreichenden Folgen!

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🟥 Kampf gegen Desinformation – Attentat auf Robert Fico und Kiewer Todeslisten
von Thomas Röper

🔴 Dass der slowakische Premierminister Fico von einem pro-ukrainischen Aktivisten aus politischen Gründen angeschossen wurde, ist bekannt. Trotzdem ist das für die westlichen Medien kein Grund, über die vielen ukrainischen Todeslisten zu berichten, auf denen zur Ermordung derer aufgerufen wird, die Kiew kritisieren und sich für Frieden einsetzen.

Ich habe schon öfter über die verschiedenen ukrainischen Todeslisten berichtet, die mit recht offener Hilfe westlicher Regierungen und Geheimdienste geführt werden. Auf diesen Listen werden persönliche Daten von Kritikern der Kiewer Politik veröffentlicht, damit radikale Unterstützer der Ukraine Anschläge auf sie verüben können. Auch ich stehe auf all diesen Listen.

Da auch der slowakische Premierminister Fico seit einiger Zeit auf diesen Listen stand, ist es verwunderlich, dass die angeblich so kritischen westlichen Medien im Zusammenhang mit dem Attentat auf ihn nicht darauf hingewiesen haben, dass ein pro-ukrainischer Aktivist auf einen Mann geschossen hat, der auf offen zugänglichen ukrainischen Todeslisten stand.

Allerdings ist das gar nicht so verwunderlich, wenn man weiß, dass die westlichen Medien eng mit den Hintermännern dieser Todeslisten zusammenarbeiten. Darüber habe ich einen sehr langen, aber ausgesprochen informativen Artikel der Organisation EIR gefunden, den ich übersetzt habe. Ich habe die Links aus dem Original übernommen und an einigen Stellen füge ich in Klammern und kursiver Schrift eigene Informationen hinzu.

👉 Artikel lesen bei apolut
👉 Podcast anhören

Red.:
Absolut lesenswerter Artikel mit vielen Hintergrundinformationen, über das verbrecherische Zusammenwirken von USA, Geheimdiensten, EU und Nichtregierungsorganisationen sowie ihren Träumen von der allseitigen und umfassenden Kontrolle sämtlicher Kommunikation.

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🟥 53 Millionen Dollar: Rekordspenden für Wahlkampf von Trump nach Schuldspruch

Der frühere US-Präsident Trump hat nach dem Schuldspruch im Schweigegeldprozess finanzielle Zuwendungen in Höhe von fast 53 Millionen US-Dollar erhalten. Sein Wahlkampfteam spricht von Rekordspenden. Und: „Das Geld sei ein Indikator für die Empörung“ über Trumps Verurteilung.

🔴Nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Freitag im Schweigegeldprozess in New York von einer Jury in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde, zeigten seine Unterstützer Flagge.

Nach Angaben der Trump-Kampagne gingen rekordverdächtige Spendenzahlungen in Höhe von 52,8 Millionen US-Dollar, umgerechnet knapp 49 Millionen Euro, ein – und zwar innerhalb von 24 Stunden, nach dem Schuldspruch.

Diese Summe übersteige den bisherigen Rekord von 50,5 Millionen Dollar, die an einem einzigen Tag für eine Wiederwahl von Ex-Präsident Trump gesammelt wurden, so das Kampagnenteam. Der Hedgefonds-Milliardär John Paulson hatte das Spendenevent Anfang April in seiner 110-Millionen-Dollar-Villa in Palm Beach, Florida, veranstaltet.
Ein Drittel neue Spender

Mehr als ein Drittel der Spender, die nach der Verurteilung gespendet hatten, hatten zuvor noch nie für Trump gespendet, heißt es in einer Erklärung weiter. Der Vorsitzende des republikanischen Nationalkomitees, Michael Whatley, gab an: 485.000 Menschen hätten nach Bekanntgabe von Trumps Verurteilung – bis in die frühen Morgenstunden – insgesamt 34,8 Millionen US-Dollar gespendet.

„Das amerikanische Volk steht angesichts dieser beispiellosen Bewaffnung des Justizsystems hinter Präsident Trump. Wir werden diese Ressourcen konzentriert einsetzen, um mehr Wahlstimmen zu erhalten. Damit Präsident Donald J. Trump wiedergewählt werden kann“, so Whatley in einer Erklärung, die der Epoch Times per E-Mail übermittelt wurde.

Der rekordverdächtige Geldfluss erfolgte etwa eine Woche vor zwei hoch dotierten Spendenaktionen für Donald Trump in Kalifornien. Das „Trump 47 Committee“, eine von „Donald J. Trump for President“ autorisierte gemeinsame Spendenorganisation, wird eine Veranstaltung am 7. Juni in Beverly Hills und eine andere am 8. Juni in Newport Beach abhalten.

Die beiden Trump-Sprecher Susie Wiles und Chris LaCivita sagten in einer Erklärung am 31. Mai, das gesammelte Geld sei ein Indikator für die Empörung der Bürger über die Verurteilung von Donald Trump.

US-Präsident Joe Biden „und seine Verbündeten innerhalb der Demokraten, haben unser Rechtssystem in ein politisches Instrument verwandelt. Die Amerikaner aus allen Teilen des Landes haben genug davon“, so das Statement.

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02.Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 53 Millionen Dollar: Rekordspenden für Wahlkampf von Trump nach Schuldspruch

🟥 Kampf gegen Desinformation – Attentat auf Robert Fico und Kiewer Todeslisten



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Beloussow: Russische Streitkräfte wehren "massivsten Angriff auf die Krim-Brücke" ab

🟥 Röper und Stein - Tacheles # 135

🟥 Bürgerdialog mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt zum Thema: "Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand"

🟥 EU führt Obergrenze für Bargeld ein – Krypto-Anbieter sollen Kunden überprüfen

🟥 Basta Berlin (Spezial) mit Matthias Matussek

🟥 RKI und Corona: "Zeitnahe Infos über Schicksal der Impflinge unwahrscheinlich"

🟥 909 Milliarden Euro in 64 Jahren abgezweigt: Der tiefe Griff des Bundes in die Rentenkasse

🟥 Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemievertrag – Experten geben Einschätzung in Berlin

🟥 Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"
ebenfalls dazu:
🟥 Furchtbar, was Faeser vorhat! | Achtung, Reichelt! vom 23.05.2024

🟥 49 SPD-Treffen mit Islamisten



🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN

🟥 Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"

🟥 Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land! | Achtung, Reichelt! vom 21.05.2024

🟥 Planer am Rande des Nervenzusammenbruchs | Bürokratie am Bau

🟥 Obrigkeitshörige Justiz:
30.000 Euro Strafe für falschen Impfpass. Nötigung durch Staat zum Impfen war okay, Notwehr dagegen war Straftat.

🟥 Wahlen in Deutschland: Professor beweist systematischen Betrug

🟥 Die Geheimakte Corona-Expertenrat – ein Dokumentarfilm von Aya Velázquez

🟥 MARKmobil Aktuell: Zwei plus Vier minus Eins
Sonderbericht zur geplanten Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland


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🟥 Bei Messerangriff in Mannheim verletzter Polizist ist tot

Der am Freitag bei dem Messerangriff eines Afghanen auf die Kundgebung von Islamkritikern in Mannheim verletzte Polizeibeamte ist am Sonntag an seinen Verletzungen verstorben. Das teilten mehrere Landesbehörden mit.

🔴 Der 29 Jahre alte Beamte sei unmittelbar nach der Tat notoperiert und in ein künstliches Koma versetzt worden, teilten die Behörden mit. Heute sei er am späten Nachmittag seinen schweren Verletzungen erlegen.

Innerhalb von knapp 30 Sekunden stach der Angreifer den Islamkritiker Michael Stürzenberger und weitere Personen nieder. Der jetzt verstorbene Polizeibeamte zog einen Mann zurück, der offenbar versehentlich auf einen Helfer, der den Messerstecher zu Boden gebracht hatte, einschlug. Daraufhin konnte sich der Angreifer befreien und stach dem Polizeibeamten mindestens zweimal in den Nacken, bevor er von einem anderen Polizisten angeschossen wurde.

Zu dem Täter ist bislang bekannt, dass er 25 Jahre alt ist und 2014 als Jugendlicher aus Afghanistan nach Deutschland kam. Bisher war er nach offiziellen Angaben polizeilich nicht in Erscheinung getreten. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt im hessischen Heppenheim. Aufgrund seiner Schusswunde sei er im Moment nicht vernehmungsfähig und konnte zu seinen Motiven noch nicht befragt werden.

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🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 46: Will der Westen den großen Krieg?

🔴 Dieses Mal haben Thomas Röper und Maria Olevanova bei Anti-Spiegel-TV über die Kriegsvorbereitungen und Provokationen des Westens gesprochen.

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03.Juni 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»

🟥 Lang will Sylt-Sänger und Islamisten "gleichermaßen bekämpfen" | Achtung, Reichelt! vom 03.06.2024

🟥 Bundespolizei kündigt Konzept für mehr „Diversität“ an

🟥 Kommunalwahlen in acht Bundesländern: Am Sonntag geht es nicht nur um Europa

🟥 Steinmeier und ein Beileidsschreiben der Schande

🟥 Fabrikboom in Mexiko - Satellitenbilder zeigen die neue Boom-Stadt Nordamerikas

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 46: Will der Westen den großen Krieg?




🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Kampf gegen Desinformation – Attentat auf Robert Fico und Kiewer Todeslisten

🟥 Beloussow: Russische Streitkräfte wehren "massivsten Angriff auf die Krim-Brücke" ab

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🟥 Bürgerdialog mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt zum Thema: "Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand"

🟥 EU führt Obergrenze für Bargeld ein – Krypto-Anbieter sollen Kunden überprüfen

🟥 Basta Berlin (Spezial) mit Matthias Matussek

🟥 RKI und Corona: "Zeitnahe Infos über Schicksal der Impflinge unwahrscheinlich"

🟥 909 Milliarden Euro in 64 Jahren abgezweigt: Der tiefe Griff des Bundes in die Rentenkasse

🟥 Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemievertrag – Experten geben Einschätzung in Berlin

🟥 Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"
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🟥 Furchtbar, was Faeser vorhat! | Achtung, Reichelt! vom 23.05.2024

🟥 49 SPD-Treffen mit Islamisten



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🟥 Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"

🟥 Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land! | Achtung, Reichelt! vom 21.05.2024

🟥 Planer am Rande des Nervenzusammenbruchs | Bürokratie am Bau

🟥 Obrigkeitshörige Justiz:
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🟥 Fabrikboom in Mexiko - Satellitenbilder zeigen die neue Boom-Stadt Nordamerikas

Mexiko erlebt einen Industrieboom: Ausländische Unternehmen ziehen Fabriken hoch, angelockt von niedrigen Fertigungskosten und der Nähe zum Absatzmarkt USA. Exklusive Satellitenbilder zeigen, wie schnell die neuen Werke heranwachsen und wo deutsche Unternehmen investieren. Wirtschaft von oben ist eine Kooperation mit LiveEO.

🔴 Keine drei Fahrtstunden von Texas entfernt liegt die neue Boomtown Nordamerikas: Die Millionenstadt Monterrey im Nordosten Mexikos, zwischen Bergen gelegen, ist bei ausländischen Investoren gerade so beliebt wie wenige andere Regionen auf der Welt.

Der Elektroautobauer Tesla etwa will in der Nähe der Stadt die weltweit größte Fabrik für Elektroautos bauen, geplante Investition: fünf Milliarden US-Dollar. Unilever errichtet für 400 Millionen Euro ein neues Werk für Körperpflegeprodukte. Bosch zieht eine Fertigung für 600.000 Kühlschränke pro Jahr hoch, Kostenpunkt: 260 Millionen Dollar. Und das sind nur drei Beispiele von vielen. Exklusive Satellitenbilder von LiveEO zeigen, wie schnell die neuen Werke heranwachsen und wo deutsche Unternehmen jetzt investieren.

Mexikos Industrie – sie boomt. Und profitiert dabei vor allem von ausländischen Direktinvestitionen. Im ersten Halbjahr 2023 betrugen sie 29 Milliarden Dollar – 40 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Unternehmen wollen zum einen von den niedrigen Fertigungskosten in Mexiko profitieren.
(...)

Mexiko, das eine 3000 Kilometer lange Grenze zu den USA hat, wird so zur neuen Werkbank für Nordamerika. Und hat trotzdem immer noch mit großer Armut, sozialen Problemen und grassierender Bandenkriminalität zu kämpfen.

Das alles wird Thema sein, wenn an diesem Sonntag 98 Millionen Mexikaner zu einer der größten Wahlen in der Geschichte des Landes aufgerufen sind: Gut 20.000 öffentliche Ämter werden neu besetzt, darunter auch das höchste Amt des Präsidenten. Beide Spitzenkandidatinnen sind Frauen, laut Umfragen hat die studierte Physikerin Claudia Sheinbaum die besten Chancen. Der Wahlkampf wurde von zahlreichen Morden an Politikern überschattet.

Vor allem bei der Automobilbranche ist Mexiko schon seit langem enorm beliebt. Weltkonzerne wie General Motors, Volkswagen, Audi oder BMW betreiben 37 Werke in dem Land und produzieren rund vier Millionen Autos im Jahr. Hinzu kommen große Autozulieferer wie ZF Friedrichshafen. Nun planen sie massive neue Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe.
(...)

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Quelle und ganzer Artikel:

MEINUNG
🟥 Steinmeier und ein Beileidsschreiben der Schande
von Alexander Wallasch

🔴 Was der Bundespräsident als Kondolenzschreiben an die Familie des Ermordeten schickte, ist auf eine Weise unangemessen, dass man es kaum in Worte fassen kann, ohne beleidigend zu werden. Staatspropaganda meilenweit über jede Schamgrenze hinweg.

Als heute Abend um 20:55 Uhr eine Mail der Pressestelle des Bundespräsidenten im Postfach landete, deutete sich bereits an, dass der Inhalt möglicherweise nicht den Erwartungen entsprechen könnte. Aber was Frank-Walter Steinmeier selbst oder seine Autoren, ehemalig von der„Süddeutschen Zeitung“ und der „Zeit“, dann zum Mord von Mannheim an einem Polizisten zu Papier brachten, macht fassungslos. Deshalb zunächst die Nachricht ungekürzt:

Unter der Betreffzeile: „Bundespräsidialamt – Bundespräsident Steinmeier kondoliert nach Tod von Mannheimer Polizeibeamten“ schrieb die Pressestelle des Bundespräsidenten an die Familie des ermordeten Polizisten folgende kargen wie beschämenden Sätze:

Bundespräsident Steinmeier hat heute den Angehörigen des Polizisten, der bei einer Messerattacke in Mannheim schwer verletzt wurde und heute verstorben ist, kondoliert. Der Bundespräsident schreibt:

„Ich bin tief erschüttert über den Tod des Polizisten, der in Mannheim mutig eingriff, um Menschenleben zu schützen. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seinen Angehörigen. Mein Dank gilt allen Polizisten im Einsatz. Ich habe große Sorge angesichts der Verrohung der politischen Auseinandersetzung und der wachsenden Gewaltbereitschaft in unserem Land. So darf es nicht weitergehen. Gewalt gefährdet, was unsere Demokratie stark gemacht hat.“

Die Kernbotschaft dieses Kondolenzschreibens aus dem Schloss Bellevue ist so falsch, wie sie falscher kaum sein könnte. Anstelle tröstender oder mitfühlender Worte und einer irgendwie staatstragenden Einordnung wird der Schmerz einer am Boden zerstörten Familie im Vorfeld der EU-Wahlen in billiger Regierungspropaganda ertränkt.

Zur Erinnerung: Ein islamistischer Terrorattentäter verübt einen Mordanschlag auf den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger und ermordet dabei einen Polizisten. Die Familie des Ermordeten bekommt Stunden nach dem Tod des Mannes eine beschämend knapp Botschaft des Bundespräsidenten, in welcher Steinmeier seine „Sorge vor einer Verrohung der politischen Auseinandersetzung“ zum Ausdruck bringt.

Aber was hat die politische Auseinandersetzung des polit-medialen Komplexes gegenüber der Opposition in Deutschland mit diesem brutalen islamistischen Messerattentat zu tun? Was hat eine ausstehende innerdeutsche Demokratiedebatte mit dem Angriff eines Islamisten auf unsere Werte zu tun?

Frank-Walter Steinmeier hat über Jahre hinweg und an führender Stelle Kritiker der illegalen Massenzuwanderung diffamiert und diskreditiert. Er ist ohne Wenn und Aber mitverantwortlich für den Mord an diesem Polizisten. Und seine kläglichen Zeilen vermitteln den Eindruck, dass er das auch ganz genau weiß.

Der Bundespräsident hat eine Debatte über Zuwanderung immer wieder im Keim erstickt. Er ist einer der Hauptverantwortlichen einer vergifteten Atmosphäre, die uns exakt an diesen Punkt geführt hat. (...)

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🟥 Kommunalwahlen in acht Bundesländern: Am Sonntag geht es nicht nur um Europa

Gleichzeitig mit der Europawahl am 9. Juni finden auch Kommunalwahlen statt. Acht Bundesländer wählen neue Bürgermeister, Stadt-, Gemeinde- und Kreisparlamente.

🔴 Parallel zur Europawahl sind viele Millionen Deutsche am Sonntag zu einem großen kommunalpolitischen Stimmungstest aufgerufen.

In acht Bundesländern wird flächendeckend über die Zusammensetzung neuer Stadt-, Gemeinde- und Kreisparlamente sowie die Vergabe vieler Bürgermeisterposten entschieden. Zudem finden in Thüringen nach der ersten Runde der Kommunalwahl vom 26. Mai noch Stichwahlen statt.
Rheinland-Pfalz fehlen die Bürgermeister

Die Urnengänge gelten als wichtiger Gradmesser für die Stimmung im Land – und die Stabilität der Demokratie auf der kommunalen Ebene, wo viele Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Alltagsleben der Bürger getroffen werden. Allgemein wächst die Besorgnis, dass sich politisch Interessierte nicht mehr engagieren.

Warnzeichen für eine nachlassende Anziehungskraft von kommunalpolitischen Ämtern gibt es bereits. In Rheinland-Pfalz etwa wurde laut Wahlleitung in 523 Gemeinden gar kein Wahlvorschlag für das Amt des Ortsbürgermeisters oder der Ortsbürgermeisterin eingereicht.

Dies entspricht einem Anteil von 23 Prozent oder annähernd einem Viertel. In solchen Fällen muss notgedrungen der Gemeinderat einspringen und einen Bürgermeister wählen.
Kommunalwahlen in enormen Größenordnungen

Gewählt wird in Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg. In den beiden letztgenannten Bundesländern sind die Kommunalwahlen damit wie bereits in Thüringen ein wichtiger Stimmungstest vor Landtagswahlen: In Sachsen und Thüringen stehen diese am 1. September an, in Brandenburg am 22. September.

Entschieden wird vor allem über die Vergabe von Mandaten für Kreistage, Stadträte, Stadtverordnetenversammlungen sowie Gemeindevertretungen und Gemeinderäten – die Bezeichnungen unterscheiden sich teils. In Hamburg werden Bezirksversammlungen gewählt. Die bevölkerungsreichsten Bezirke sind mit Einwohnerzahlen von bis zu etwa 450.000 größer als viele Großstädte.

Allein in Rheinland-Pfalz geht es laut Wahlleitung um die Besetzung von 24 Kreistagen, 41 Stadträten und 2260 Gemeindevertretungen. In Mecklenburg-Vorpommern werden sechs Kreistage und 722 Gemeindevertretungen gewählt, in dem Bundesland werden rund 1680 Wahllokale eingerichtet.

In Baden-Württemberg wird in 35 Landkreisen und in rund 1100 Städten und Gemeinden abgestimmt. Auch die Zahl der Wahlhelfenden ist groß, allein in Brandenburg liegt sie bei etwa 31.000.

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🟥 Bundespolizei kündigt Konzept für mehr „Diversität“ an

Das „Diversität und Vielfalt“-Mantra macht auch vor der Bundespolizei nicht Halt. Anstatt den Fokus auf die Bekämpfung von Kriminalität zu legen, läuft die Behörde lieber ideologischen Projekten hinterher.

🔴 POTSDAM.
Die Bundespolizei hat die Einrichtung eines sogenannten Diversitätsmanagements angekündigt. „Ziel ist es, alle Dimensionen von Vielfalt, zu denen sich die Bundespolizei mit Unterzeichnung der Charta der Vielfalt bekannt hat, anzusprechen“, teilte die Sicherheitsbehörde anläßlich des „Diversity-Tags“ am Dienstag mit.

Bei der sogenannten Charta der Vielfalt handelt es sich laut Selbstbeschreibung um eine Initiative „zur Förderung von Vielfalt in Unternehmen und Institutionen“.

Konkret will die Bundespolizei eine „Diversitätskonzeption“ für die Bereiche Organisations- und Personalentwicklung, Personalgewinnung und Antidiskriminierung ausarbeiten. Das Konzept solle „Maßnahmen zur stetigen Förderung von Vielfalt“ enthalten und sei ein starkes Zeichen für Inklusion, führte die Behörde aus.

Die Ankündigung fügt sich in die „ganzheitliche Diversitätsstrategie“ für die Bundesverwaltung ein, die die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Koordiniert wird die Strategie vom Bundesinnenministerium und der Integrations- und Antirassismusbeauftragten der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan (SPD). (dh)

🔴 Kommentar Volkmar Zimmermann:
Der Druck zur Diversität ist eine Ausgeburt des Totalitarismus.
Er bekämpft den Individualismus, indem er vorgibt, genau diesen zu stärken, während gesellschaftliche Regeln aufgestellt werden, denen alle zu entsprechen hätten.

Das bedeutet nichts anderes als weg vom Individualismus und freier Entfaltung der Persönlichkeit - ein (und vielleicht sogar DER) Grundwert westlicher Gesellschaften nach dem II. Weltkrieg - hin zu einem kollektivistischen Gesellschaftsmodell nach chinesischem Vorbild.

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