27. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Habecks Heizgesetz war nur ein „Test" an den Bürgern | Achtung, Reichelt! vom 27.05.2024

🟥 BBC-Recherche: Hunter Biden hat sich Bestattungsmonopol in Ukraine unter den Nagel gerissen

🟥 Polizeigewalt bei Räumung der HU: Journalist der Berliner Zeitung misshandelt, verletzt

🟥 Kommunalwahlen in Thüringen: CDU knapp vor AfD – deutliche Verluste für Linkspartei



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"
ebenfalls dazu:
🟥 Furchtbar, was Faeser vorhat! | Achtung, Reichelt! vom 23.05.2024

🟥 49 SPD-Treffen mit Islamisten

🟥 ID-Fraktion im EU-Parlament schließt AfD-Abgeordnete aus

🟥 Basta Berlin (226) – Extremisten

🟥 Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"

🟥 Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land! | Achtung, Reichelt! vom 21.05.2024

🟥 Planer am Rande des Nervenzusammenbruchs | Bürokratie am Bau

🟥 Obrigkeitshörige Justiz:
30.000 Euro Strafe für falschen Impfpass. Nötigung durch Staat zum Impfen war okay, Notwehr dagegen war Straftat.

🟥 Wahlen in Deutschland: Professor beweist systematischen Betrug

🟥 Die Geheimakte Corona-Expertenrat – ein Dokumentarfilm von Aya Velázquez

🟥 Russisches Gericht beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank im Wert von 238,6 Millionen Euro

🟥 Folge 138 - Ostbeauftragte der NATO / Nacktes Niveau

🟥 Tacheles # 134 - Korruption überall
Mit Thomas Röper und Robert Stein

🟥 „Foreign Agent“-Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral

🟥 Ukrainischer Ex-Abgeordneter zu Nord-Stream-Sprengung: CIA trainierte ukrainische Deckungsgruppe

🟥 "Alles für Deutschland"
Geschichtlicher Hintergrund einer missbrauchten Parole

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 43: Geschichtsrevision in Deutschland zum Zweiten Weltkrieg


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🟥 MARKmobil Aktuell: Zwei plus Vier minus Eins
Sonderbericht zur geplanten Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland

🟥 Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla

🟥 Nachschlag (31): Scharfmacher an die Font / Alle gegen Höcke / WHO = tiefer Staat



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🟥 Kommunalwahlen in Thüringen: CDU knapp vor AfD – deutliche Verluste für Linkspartei

Bei den Kommunalwahlen in Thüringen ist der ganz große Durchbruch der AfD ausgeblieben. Dennoch erreichte die Partei bei mehreren Landratswahlen die Stichwahl, auch in einigen Kreistagen ist sie stärkste Kraft. Laut dem Stand Mittnacht am Sonntag bleibt stärkste Kraft. Das BSW erreichte beim ersten Antreten Achtungserfolge.

🔴 Landesweit konnte die bei den Landtagswahlen 2019 noch massiv unter die Räder gekommene CDU ihre führende Position ausbauen. Bei den Landrats- und OB-Wahlen konnte sie ihr Ergebnis mit 31 Prozent auf kommunaler Ebene gegenüber vor fünf Jahren um 3,7 Prozentpunkte ausbauen. Die AfD bleibt zweitstärkste Kraft mit 20,5 Prozent (plus 2,8). Der erhoffte ganz große Durchbruch blieb damit aus.

Bis Sonntag Nacht kam SPD bei Landräten und Bürgermeistern auf 16,7 Prozent und konnte damit an Boden gewinnen. Im Jahr 2019 hatte sie noch 13,4 Prozent auf sich vereinen können.

Demgegenüber baute die Linkspartei – im Landtag immerhin stärkste Kraft – deutlich ab und kommt nur auf 5,6 statt zuvor 14 Prozent. Die Grünen (1,7 Prozent; minus 5,8) und die FDP (1,6 Prozent; minus 3,2) spielen bei den Landratswahlen im Freistaat keine Rolle. In Jena geht FDP-Kandidat Thomas Nitzsche allerdings mit 25 Prozent als Führender in die OB-Stichwahl.

Auf sonstige Wahlvorschläge – zumeist Bürgerinitiativen oder Wählergemeinschaften – entfielen dieses Mal 22,5 Prozent (plus 7,1). Unter diesen befindet sich auch das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) des als Neonationalsozialist bekannten Tommy Frenck. Im Landkreis Hildburghausen erreichte dieser bei der Landratswahl 24,9 Prozent und steht damit in der Stichwahl gegen Sven Gregor von den Freien Wählern (42,4 Prozent).

🔴 AfD wird voraussichtlich keinen weiteren Landrat in Thüringen stellen

Im ersten Wahlgang konnten sich die CDU-Kandidaten Peter Kleine (72,7 Prozent in der Stadt Weimar) und André Knapp (82 Prozent) deutlich behaupten. Am späteren Abend sah es auch nach einem Sieg im ersten Wahlgang für Peggy Greiser (SPD) in Schmalkalden-Meiningen und Christiane Schmidt-Rose (CDU) im Weimarer Land aus.

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Quelle:

🟥 BBC-Recherche: Hunter Biden hat sich Bestattungsmonopol in Ukraine unter den Nagel gerissen

Das ist wirklich kaum zu glauben:

🔴 Im Laufe von 2 Jahren erwarb Hunter Biden über Zwischenhändler 8.000 Bestattungsunternehmen und wurde zum größten Betreiber von Bestattungsdiensten.
In Kriegszeiten sicher eine krisensichere Investition!

Quelle BBC via X

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🟥 Habecks Heizgesetz war nur ein „Test" an den Bürgern | Achtung, Reichelt! vom 27.05.2024

🔴 "Wir sagen es Ihnen hier seit Monaten: Wir sind als Versuchskaninchen in einem grünen Experiment gelandet. Wenn man das so klar und offen ausspricht, wird man in Deutschland schnell als Verschwörungstheoretiker beschimpft oder der Desinformation und der Verbreitung von Hass und Hetze beschuldigt.

Umso mehr freuen wir uns, dass Robert Habeck es nun zugegeben hat: Sein Heizungsgesetz war nichts anderes war als ein Test, um herauszufinden, wie weit er es treiben kann. Man glaubt es nicht, wenn man es nicht selbst gesehen hat. Aber wir haben es auf Video."

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🟥 E-Autos, Hybride, Erdgas – Griechenland beschränkt Fährfahrten für alternative Antriebe

In Griechenland dürfen die Fähren seit Kurzem nur noch E-Autos transportieren, deren Batterien maximal zu 40 Prozent geladen sind. Auch für andere Antriebsarten gelten Einschränkungen. Was bedeutet das für die Elektromobilität?

🔴 40 Prozent Akku oder 50 Prozent Gas

Nach Angabe des ADAC kontrolliert das Fährpersonal die E-Autos beim Einschiffen hinsichtlich Akkustand und Batterietemperatur. Diese Verordnung ist derzeit allerdings noch für viele unbekannt. Deswegen haben einige große Reedereien in Griechenland wie Anek Lines, Minoan Lines und Superfast Ferries entsprechende Warnhinweise auf ihren Websites für Fahrer von E-Autos hochgeladen.

Es stehen jedoch nicht nur Batteriefahrzeuge im Visier der griechischen Richtlinie. Fahrzeuge, die mit Erdgas oder Flüssiggas fahren, dürfen ihre Tanks demnach zu maximal 50 Prozent gefüllt haben, wenn sie auf eine Fähre fahren wollen. Das Fährpersonal soll bei diesen Fahrzeugen zudem vor deren Einschiffung prüfen, ob ihre Tanks Lecks haben.

Für Verbrennerfahrzeuge ist aktuell keine ähnliche Einschränkung bekannt. Sie dürfen weiterhin mit beliebig vollem Tank auf jede Fähre fahren.

🔴 Dünnes Ladenetz in Griechenland

Die neue Verordnung könnte ein Problem für reine E-Autos werden: So weist der ADAC darauf hin, dass das griechische Ladenetz noch relativ dünn ist. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) ergänzt, im ganzen Land, einschließlich der etwa 6.600 Inseln und Eilande, gibt es derzeit nur rund 2.000 öffentliche Ladesäulen.

Besonders gering ist die Anzahl der Ladestationen noch auf den Inseln. Kreta, die größte griechische Insel mit rund 8.450 Quadratkilometern, hat lediglich 40 Ladepunkte, Rhodos besitzt sieben, die Insel Chios drei. An manchen Orten kann das Laden für die Fahrer der Stromer somit zu einer echten Herausforderung werden.

Neben den Touristen sind in gleichem Maße die Einheimischen durch die Fährverordnung eingeschränkt, und das obwohl die dortige Regierung die Elektromobilität fördert. Im Gegensatz zu Deutschland bietet Griechenland seinen Bewohnern laut „Focus“ weiterhin eine Kaufprämie von bis zu 8.000 Euro für ein neues E-Auto. Zudem müssen die Halter keinerlei Kfz-Steuer bezahlen.

Die Einschränkung auf den griechischen Fähren könnte den Elektroboom nun aber einbremsen, da der Fährverkehr für viele Griechen zum Alltag gehört, insbesondere für die Menschen, die auf den über 100 bewohnten Inseln leben. 2023 nutzten diesen Seetransport rund 4,8 Millionen Fahrzeuge.

🔴 Brandgefahr durch E-Autos?

Das zuständige Ministerium begründete die Neuregelung mit einer Studie der Europäischen Agentur für Sicherheit im Seeverkehr (EMSA). Darin warnen die Initiatoren vor möglichen Brand- und Explosionsgefahren durch E-Fahrzeuge. In Erinnerung ist noch der letztjährige Großbrand auf dem Frachter „Fremantle Highway“ vor der niederländischen Küste. Dieser transportierte knapp 3.800 Autos. Rund 500 davon waren E-Autos. Damals wurde vermutet, dass sich einer dieser Stromer entzündet und den Brand ausgelöst hatte.

ADAC-Fachleute schließen aus, dass von E-Autos eine höhere Brandgefahr ausgeht als von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor: Grundsätzlich könne „nie vollständig ausgeschlossen werden, dass sich ein Auto aufgrund eines Defekts selbst entzündet – dies gilt aber für alle Antriebsarten“.

Ergänzt werden muss jedoch: Während Verbrenner praktisch nur im Betrieb oder durch äußere Einflüsse in Brand geraten, neigen E-Autos aufgrund der Batteriechemie mitunter zur spontanen Selbstentzündung, auch bei leerem Akku. Außerdem lassen sich E-Autos schwer löschen, vor allem auf See. Sie brennen also nicht unbedingt häufiger, doch wenn sie es tun, sind die Folgen größer.

Die griechischen Fähren reihen sich damit hinter anderen Reedereien ein, die den Transport von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben verbieten oder einschränken.

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28. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Die letzte Corona-Impfpflicht fällt: Duldungspflicht für Soldaten vor dem Aus

🟥 Angriff auf Rafah: EU berät erstmals über Sanktionen gegen Israel

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🟥 Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemievertrag – Experten geben Einschätzung in Berlin

🟥 Somalischer Intensivtäter droht mit der Tötung von Menschen – wird aber trotzdem auf freien Fuß gesetzt


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🟥 Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemievertrag – Experten geben Einschätzung in Berlin

Am Montag startet in Genf die 77. Weltgesundheitsversammlung. Der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, will die Staatengemeinschaft entschlossen auf kommende Pandemien vorbereiten.

🔴 Wir sprachen auf dem Berliner Symposium „Freiheit in Gefahr? WHO, Corona und unsere Zukunft“ mit Experten über den abzustimmenden WHO-Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften sowie mRNA-Impfstoffe.

Veranstalter war der Verein zur Förderung interdisziplinärer Forschung in Medizin und Ethik für die Gesellschaft (MEthiG e.V.) mit Sitz in Münster.

Die 77. Weltgesundheitsversammlung geht vom 27. Mai bis zum 1. Juni. Die WHO vertritt dabei einen umfassenden Gesundheitsansatz – One Health genannt. Dadurch soll das ganze Spektrum der Krankheitsbekämpfung abgedeckt werden und zu einer globalen Gesundheitssicherheit beitragen.

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🟥 Somalischer Intensivtäter droht mit der Tötung von Menschen – wird aber trotzdem auf freien Fuß gesetzt

Es ist ein Fall, der sinnbildlich für das Scheitern der Migrationspolitik hierzulande steht: In Rheinland-Pfalz ist am vergangenen Freitag ein 35-jähriger Intensivtäter aus Somalia aus der Haft in der Justizvollzugsanstalt Frankenthal entlassen worden. Zuerst hatte die Rheinpfalz über den Fall berichtet. Nun lebt der Mann in der Gemeinde Landau-Land, die für ihn zuständig ist. Doch der Bürgermeister Torsten Blank (SPD) und die Bewohnerschaft zeigen sich besorgt, da von dem Mann konkrete Gefahr für Leib und Leben ausgehe.

🔴 Der entlassene Migrant, der seit 2014 als Asylbewerber in Deutschland ist und dessen Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, ist laut Staatsanwaltschaft Landau mehrfach vorbestraft, darunter wegen Nötigung, Einbruch, Diebstahl, Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung.

Zuletzt saß er zwei Jahre Gefängnisstrafe wegen schwerer Körperverletzung ab. Zudem kann das Landgericht Landau nicht ausschließen, dass er wieder Straftaten begehen wird. Nach seiner Entlassung am Freitag wurde der 35-Jährige unter sogenannte Führungsaufsicht gestellt, was bedeutet, dass er sich an bestimmte Auflagen halten müsse – sonst droht der erneute Freiheitsentzug.

Für die Sorgen, dass er erneut straffällig werden könnte, gibt es dabei konkrete Gründe. So beschreibt die Sozialprognose der JVA Frankenthal den 35-jährigen Somalier als „perspektivlos“. Es heißt, dass der 35-Jährige „in Bezug auf seine Lebenssituation resigniert zu haben scheint“. Während seiner Beherbergung vor der Haft habe der Mann zu Nachbarschaftsbeschwerden und regelmäßigen Polizeieinsätzen geführt. Außerdem attestiert das Amtsgericht, das ihn verurteilt hatte, eine Alkoholkrankheit. Der Mann sei wiederholt in entsprechenden Einrichtungen gewesen, lehnt aber eine Therapie ab. Insgesamt bemerke man eine „rekordverdächtige Rückfallgeschwindigkeit“.

👉 Quelle und ganzer Artikel

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🟥 Angriff auf Rafah: EU berät erstmals über Sanktionen gegen Israel

🔴 Am Montag haben die Außenminister auf dem Treffen des EU-Rates über Israels Angriff auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen beraten.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte am Freitag ein Urteil erlassen, das Israel auffordert, seine Offensive in Rafah sofort einzustellen. Die israelische Regierung muss den Grenzübergang in Rafah öffnen, damit humanitäre Hilfe in die Enklave gelangen kann.

"Es gab einen klaren Konsens über die Notwendigkeit, die internationalen humanitären Rechtsinstitutionen aufrechtzuerhalten", sagte der irische Außenminister Micheál Martin nach dem Treffen.

Sollte Tel Aviv sich nicht an das Urteil halten und den militärischen Einsatz nicht stoppen, könnte die EU Sanktionen in Betracht ziehen. Darüber gab es eine "wirklich signifikante Diskussion", so Martin. Der Politiker betonte aber, dass die Beamten noch weit entfernt davon seien, sich über die Verhängung von Sanktionen zu einigen.

Trotz der Forderungen des IGH setzte die israelische Armee (IDF) jedoch die Militäroperation in Rafah fort.
Am Sonntag bombardierte die IDF ein Flüchtlingslager, 45 Palästinenser wurden dabei getötet. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Frauen, Kinder und ältere Menschen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Gesundheitsbehörden im Gazastreifen.

Das israelische Militär erklärte zuerst, es habe einen präzisen Luftangriff auf ein Hamas-Gelände durchgeführt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die tödliche Attacke als einen "tragischen Fehler" und dass sie nicht zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führen sollte.

"In Rafah haben wir bereits etwa eine Million nicht an den Kämpfen beteiligte Einwohner evakuiert und trotz unserer größten Bemühungen, den Zivilisten keinen Schaden zuzufügen, ist leider etwas tragisch schiefgegangen", sagte er am Montag in einer Rede im Parlament und kündigte eine Untersuchung an.

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🟥 Die letzte Corona-Impfpflicht fällt: Duldungspflicht für Soldaten vor dem Aus

Die Duldungspflicht bei der Bundeswehr steht vor dem Aus. Dies geht aus einem Schriftsatz hervor, der im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums angefertigt wurde. Das Dokument, das Epoch Times vorab vorliegt, ist Teil eines Prozesses am Mittwoch, 29. Mai.

🔴 Vor über einem Jahr, Anfang April 2023, hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Corona-Pandemie für beendet erklärt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegepersonal wurde Ende 2022 aufgehoben. Soldaten waren die einzige Berufsgruppe, für die eine Impfpflicht gegen Corona aufrechterhalten wurde.

🔴 Wehrmedizinischer Beirat empfiehlt Ende der Impfpflicht

Doch auch für sie besteht diese Verpflichtung nun nicht mehr. In einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums, das Epoch Times exklusiv vorliegt, heißt es, dass der Wehrmedizinische Beirat eine Herabstufung empfiehlt. Anstelle der Duldungspflicht gebe es ab sofort nur noch eine Empfehlung zur Impfung gegen Sars-CoV-2.

Dem Vorschlag des Beirates sei Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefolgt. Die Umsetzung werde nun eingeleitet, es bedürfe dabei einiger verwaltungsrechtlicher Schritte. Dazu gehört etwa die förmliche Beteiligung zuständiger Gremien.

Für einen Soldaten, dessen Gerichtsverfahren am Mittwoch, 29. Mai, fortgesetzt wird, gilt die Duldungspflicht somit nicht mehr. Darauf weißt das Ministerium in dem Schreiben ausdrücklich hin.

🔴 Woher kommt die Kehrtwende?

Noch im Mai dieses Jahres hieß es aus dem Verteidigungsministerium: „Die aktuelle Bewertung vor allem unter Berücksichtigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und des gruppenbezogenen Gesundheitsschutzes führt gegenwärtig zu dem Ergebnis, dass nach fachlicher Einschätzung die Aufrechterhaltung der Duldungspflicht auch weiterhin angezeigt ist.“

Die Duldungspflicht galt explizit nur für Soldatinnen und Soldaten, heißt es auf der Internetseite der Bundeswehr.
Eine Pflicht orientiere sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO). Zufolge müssen sich Bundeswehrsoldaten dreimal gegen das Coronavirus impfen lassen. Verpflichtend sind außerdem unter anderen Impfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Masern, Mumps, Röteln oder Grippe. Zivile Mitarbeiter und Beamte sind von einer Pflicht ausgenommen.

🔴 Bundeswehr entließ 70 Soldaten, die die Impfung verweigerten

Bis Mai letzten Jahres wurden 70 Soldaten aus der Bundeswehr entlassen, weil sie eine Impfung gänzlich verweigert haben. Diese Aussage ist Teil einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Tino Sorge an das Verteidigungsministerium. Er wollte auch wissen, wie viele Disziplinarmaßnahmen insgesamt wegen einer Verweigerung eingeleitet wurden. Doch darauf hatte das Ressort von Boris Pistorius (SPD) keine Antwort, weil diese Zahlen nicht erfasst würden.

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🟥 Nach Sylt-Eklat: Bundesweite Jagd nach "Döp, dödö, döp"

Nach dem Eklat um ein Video aus Sylt macht die Polizei nun vermehrt Jagd auf Personen, die den "verdächtigen" Techno-Hit "L'amour toujours" hören. In Magdeburg soll es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen sein, die Polizei beschlagnahmte die Handys der Tatverdächtigen als "mögliche Tatmittel".

🔴 Nach dem Eklat um ein Video aus Sylt macht die Polizei nun vermehrt Jagd auf Personen, die den mittlerweile "verdächtigen" Partyhit "L'amour toujours" hören. Hintergrund dessen sind Aufnahmen aus einer Promi-Bar in Sylt, die sich wie ein Lauffeuer verbreiteten und auf denen zu sehen ist, wie mehrere junge Menschen zu Gigi D'Agostinos Lied "L'amour toujours" die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" grölen.

Mittlerweile ermittelt deswegen sogar der Staatsschutz in Flensburg. Ob sich die betreffenden Personen strafbar gemacht haben, wird geprüft.

Am Freitag soll sich in Magdeburg zudem ein ähnlicher Vorfall ereignet haben. In einer Pressemitteilung der Polizeiinspektion Magdeburg heißt es:

"Bereits am Freitagabend, d. 24.05.2024 wurde der Magdeburger Polizei gegen 20:15 Uhr mitgeteilt, dass aus einem Fahrzeug am Magdeburger Dom lautstark ein bekannter Disco Hit abgespielt wurde, bei dem ein volksverhetzender Inhalt mitgesungen wurde.

Ein Zeuge stand gegen 20:15 Uhr am Magdeburger Dom, als ein PKW mit lauter Musik an ihm vorbeifuhr. Aus der geöffneten Scheibe der Beifahrertür konnte man dabei gut wahrnehmbar laute Musik hören, wo unter anderem zu einem Lied von Gigi D'Agostino 'Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!' gesungen wurde.

Der Zeuge informierte daraufhin die Magdeburger Polizei, welche kurz darauf den beschriebenen PKW mit zwei Insassen im Breiten Weg feststellen und kontrollieren konnte."

Die Polizei habe dann "den PKW sowie die beiden männlichen Insassen wurden daraufhin nach möglichen Tonträgern durchsucht", woraufhin deren Handys als "mögliche Tatmittel" beschlagnahmt worden seien. Gegen die beiden Fahrzeuginsassen, zwei Magdeburger im Alter von 22 und 27 Jahren, wurde laut Polizeibericht zudem ein Ermittlungsverfahren zum Verdacht der Volksverhetzung eingeleitet.

🔴 Ob die Verwendung der Parole jedoch wirklich strafbar war, muss jedoch erst noch geklärt werden – ähnlich wie beim Vorfall in Sylt. Der Kölner Rechtsanwalt Carsten Brennecke schrieb diesbezüglich auf X/Twitter:

"Aus gegebenem Anlass, weil nun z. B. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas völlig außer Rand und Band die 'Höchststrafe' für die #Sylt-Gröler fordert – also 5 Jahre Haft (!): Die geschmacklosen Äußerungen im Video dürften nicht strafbar sein: Nicht alles, was geschmacklos ist, ist strafbar. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass der Slogan 'Ausländer raus' grundsätzlich eine zulässige Meinungsäußerung und keine strafbare Volksverhetzung (§130 StGB) sein kann."

Grundsätzlich müsse zwar das Grundrecht der Meinungsfreiheit vor dem Grundrecht der Menschenwürde zurücktreten. Gerichte müssten dies dann aber im Einzelfall besonders sorgfältig begründen und die Hintergründe erfassen, so die Richter in ihrem Urteil.

Brennecke schließt mit den Worten: "Es ist daher sicher richtig und angemessen, die Aussagen zu kritisieren, weil der moralische Kompass wirklich völlig verrutscht ist. Die Bestrafungsphantasien schießen allerdings deutlich über."

Unterdessen wurden weitere entsprechende Vorfälle bekannt: So sollen auch Fans des türkischen Vereins Galatasaray Istanbul in Hamburg und Stuttgart laut Medienberichten zum entsprechenden Lied "Ausländer raus!" gerufen haben. Ob dies eine Provokation der Fußballfans war oder ironisch gemeint war, ist bisher unklar.

Auf die Polizei und Staatsanwälte, die Vorwürfen der Volksverhetzung von Amts wegen nachgehen beziehungsweise diese prüfen müssen, dürfte nach dem Medienhype um Sylt in der nächsten Zeit auf jeden Fall eine Menge Arbeit zukommen.

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29. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 909 Milliarden Euro in 64 Jahren abgezweigt: Der tiefe Griff des Bundes in die Rentenkasse

🟥 Nach Sylt-Eklat: Bundesweite Jagd nach "Döp, dödö, döp"



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🟥 909 Milliarden Euro in 64 Jahren abgezweigt: Der tiefe Griff des Bundes in die Rentenkasse

Die FDP fordert, dass der Bund versicherungsfremde Leistungen nicht auf Kosten der Rentenempfänger bezahlt. Ein Rentenexperte schätzt, dass die Altersversorgung um mehr als 13 Prozent höher ausfallen könnte.

🔴 65 Jahre Sicherheit für Generationen – mit diesen Worten feierte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) vor zwei Jahren die 1957 umgesetzte Rentenreform. 1986 wurde der damalige Bundesarbeitsminister und CDU-Politiker Norbert Blüm (1935–2020) mit den Worten „Die Renten sind sicher“ berühmt. In der Tat: Nach wie vor erhalten Millionen Menschen in Deutschland allmonatlich ihre Altersversorgung.
Doch nicht nur sie werden aus dem großen Topf gespeist.

Auch der Staat soll auf die Mittel der Beitragszahler zurückgegriffen haben, um sogenannte versicherungsfremde Leistungen zu bezahlen. Bis zum Sommer 2021 sollen es nach Angaben des Vereins Direktversicherungsgeschädigte (DVG) 909 Milliarden Euro gewesen sein, die zweckentfremdet wurden.
Ausgaben der Rentenversicherung betrugen 2023 rund 374 Milliarden Euro

Dabei handelt es sich bei den Beiträgen für die Rente nicht um Steuereinnahmen. Das Geld sollte daher nicht für allgemeine Kosten ausgegeben werden, sondern ausschließlich der Auszahlung an die Rentner dienen. Doch der Staat zieht – wie erwähnt – seit Jahrzehnten Mittel ab.

Im Durchschnitt stets im zweistelligen D-Mark- bzw. Euro-Milliardenbetrag. In der derzeitigen politischen Diskussion um die Rentenreform der Ampel spielt dieser Umstand kaum eine Rolle, schreibt die „WirtschaftsWoche“ (Bezahlschranke).

Die Bundestagsabgeordnete Anja Schulz (FDP) stuft den derzeitigen Zustand hingegen als Problem ein: „Es kann nicht sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben durch das Kollektiv der Beitragszahler gestemmt werden müssen“, zitiert die Zeitung die Rentenexpertin der Liberalen.

Quelle: Epoch Times

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🟥 Potsdam: Wachmann stirbt nach Attacke in Flüchtlingsunterkunft

In einer Potsdamer Asylbewerberunterkunft ist es am frühen Donnerstagmorgen zu einer Gewalttat gekommen. Ein Wachmann wurde attackiert und erlag seinen Verletzungen. Die Fahndung nach dem oder den Tätern läuft.

🔴 In einer Potsdamer Flüchtlingsunterkunft wurde ein Wachmann schwer verletzt. Die Polizei fahndet seit dem frühen Morgen nach Tatverdächtigen.

Ein Wachmann in einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Potsdam ist schwer verletzt worden und inzwischen seinen Verletzungen erlegen. Die Polizei fahnde am Donnerstagmorgen nach Tatverdächtigen, wie ein Sprecher mitteilte. Zuerst hatte der rbb berichtet.

Der Polizeieinsatz in der Geschwister-Scholl-Straße läuft seit dem frühen Morgen. Laut dem rbb sei die Straße in der Nähe des Bahnhofs Park Sanssouci komplett gesperrt. Die Buslinie 605 werde über Zeppelinstraße / Froststraße umgeleitet.

Eine Gefährdung der Nachbarschaft bestehe derzeit nicht, hieß es. Weitere Angaben machte die Polizei zunächst nicht.

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30. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Bürgerdialog mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt zum Thema: "Energie- und Klimapolitik auf dem Prüfstand"

🟥 EU führt Obergrenze für Bargeld ein – Krypto-Anbieter sollen Kunden überprüfen

🟥 Basta Berlin (Spezial) mit Matthias Matussek

🟥 Potsdam: Wachmann stirbt nach Attacke in Flüchtlingsunterkunft

🟥 RKI und Corona: "Zeitnahe Infos über Schicksal der Impflinge unwahrscheinlich"


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🟥 Furchtbar, was Faeser vorhat! | Achtung, Reichelt! vom 23.05.2024

🟥 49 SPD-Treffen mit Islamisten

🟥 ID-Fraktion im EU-Parlament schließt AfD-Abgeordnete aus

🟥 Basta Berlin (226) – Extremisten



🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN

🟥 Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"

🟥 Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land! | Achtung, Reichelt! vom 21.05.2024

🟥 Planer am Rande des Nervenzusammenbruchs | Bürokratie am Bau

🟥 Obrigkeitshörige Justiz:
30.000 Euro Strafe für falschen Impfpass. Nötigung durch Staat zum Impfen war okay, Notwehr dagegen war Straftat.

🟥 Wahlen in Deutschland: Professor beweist systematischen Betrug

🟥 Die Geheimakte Corona-Expertenrat – ein Dokumentarfilm von Aya Velázquez

🟥 Russisches Gericht beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank im Wert von 238,6 Millionen Euro

🟥 Folge 138 - Ostbeauftragte der NATO / Nacktes Niveau

🟥 Tacheles # 134 - Korruption überall
Mit Thomas Röper und Robert Stein

🟥 „Foreign Agent“-Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral


🟥 Ägypten stellt Friedensvertrag mit Israel in Frage und will sich Völkermord-Klage anschließen

🟥 MARKmobil Aktuell: Zwei plus Vier minus Eins
Sonderbericht zur geplanten Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland

🟥 Ukrainischer Ex-Abgeordneter zu Nord-Stream-Sprengung: CIA trainierte ukrainische Deckungsgruppe

🟥 "Alles für Deutschland"
Geschichtlicher Hintergrund einer missbrauchten Parole

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 43: Geschichtsrevision in Deutschland zum Zweiten Weltkrieg

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🟥 RKI und Corona: "Zeitnahe Infos über Schicksal der Impflinge unwahrscheinlich"

Maskenpflicht, Langzeitfolgen, Impfdurchbrüche: Die entschwärzten RKI-Protokolle enthüllen neue, brisante Details.

🔴 „Aufgrund des öffentlichen Interesses am Inhalt der COVID-19-Krisenstabsprotokolle stellt das RKI diese weitestgehend ohne Schwärzungen zur Verfügung“ - das teilte das Robert Koch-Institut am Donnerstag mit. Viele der nun entschwärzten Stellen brisant.

Darin geht es unter anderem um die Wirksamkeit der Corona-Impfung, mögliche Langzeitfolgen durch das Tragen von Corona-Masken bei Kindern sowie Problemen bei der Erfassung von Impfschäden und Nebenwirkungen.

Die Protokolle im Original zum Download finden Sie 👉 hier.

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🟥 Basta Berlin (Spezial) mit Matthias Matussek

🔴 Matthias Matussek wird 70! Gratulanten sollten Schlange stehen. Wegbegleiter, Bewunderer und Neider. Schließlich hat der wilde Matthias mit der genialen Schreibe die deutsche Kulturlandschaft geprägt, einfühlsame Texte geschrieben und ist selber ein Kulturgut. Doch es kam anders...
#BastaBerlin!

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