🟥 ID-Fraktion im EU-Parlament schließt AfD-Abgeordnete aus
Die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament hat offenbar sämtliche Mitglieder der europäischen AfD-Delegation ausgeschlossen. Eine Sondersitzung unter Leitung von Marco Zanni (italienische Lega) fand dazu statt. Gestern hatte Marine Le Pen einen Bruch mit der AfD angekündigt.
🔴 Laut übereinstimmenden Berichten der „Welt“ und dem Nachrichtenportal T-Online stimmten Lega (Italien), Rassemblement National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien) und Freiheit und direkte Demokratie (Tschechien) für einen entsprechenden Antrag des Fraktionschefs Marco Zanni (Lega).
Zuvor war mitgeteilt worden, dass eine Nichtbeantwortung wie üblich als Zustimmung gewertet werde. Die Dänische Volkspartei hatte sich nicht an der Abstimmung beteiligt und wird daher zu den Ja-Stimmen gezählt. Für den Ausschluss von Fraktionsmitgliedern ist laut Satzung eine absolute Mehrheit notwendig – demnach müssen fünf Delegationen zustimmen.
Die AfD, die österreichische FPÖ und die Estnische Konservative Volkspartei stimmten gegen den Ausschluss aller AfD-Mitglieder. Sie hatten zuvor einen alleinigen Ausschluss von Maximilian Krah beantragt.
Die tschechische Delegation hatte die Frage, ob ein Ausschluss befürwortet oder abgelehnt wird, nicht klar beantwortet. „Wir unterstützen die Meinung von Marine Le Pen“, schrieb Delegationsleiter Ivan David in einer der „Welt“ vorliegenden Mail an das Präsidium. Dies wurde als Zustimmung gewertet. Erst nach Schluss der Abstimmung teilte Ivan David mit: „Mit der Unterstützung der Stellungnahme von Marine Le Pen habe ich gemeint, dass ich mit dem Beschlussentwurf einverstanden bin.“
Chef der ID-Fraktion hat Antrag gestellt
Der Chef der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament hat den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD beantragt. Das geht aus einem dpa vorliegenden Dokument hervor, das an Spitzenvertreter aller ID-Mitgliedsparteien versandt wurde.
In dem Antragstext heißt es, in Anbetracht „der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben“ solle entschieden werden, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung zu beenden. Dabei werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.
Über den Antrag wird nun in einem schriftlichen Verfahren abgestimmt. Das Fraktionsbüro gab den Mitgliedern am Donnerstag bis 15:00 Uhr Zeit, sich zu dem Antrag zu äußern. Nach Informationen von dpa hat unter anderem die italienische Lega bereits zugestimmt. Nach den ID-Regeln wird zudem auch ein Schweigen als Zustimmung gewertet.
AfD legt Einspruch ein und fordert Anhörung
Die AfD-Delegation protestierte: Krahs Verhalten rechtfertige nicht den Ausschluss aller AfD-Abgeordneten, heißt es in einer Mail der Delegationsvorsitzenden Christine Anderson an den Fraktionsvorstand. Lediglich Joachim Kuhs unterstützte den Antrag nicht.
Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hat nach dpa-Informationen Einspruch gegen das schriftliche Verfahren eingelegt und gefordert, angehört zu werden.
Hintergrund des Antrags von ID-Fraktionschef Marco Zanni sind mutmaßlich die Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah am Mittwoch ein Auftrittsverbot.
Konkreter Anlass waren umstrittene Äußerungen Krahs zur SS. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.
Der Parteivorstand in Berlin sei informiert, heißt es in dem Schreiben weiter. Auf AFP-Anfrage wollte sich weder die Parteiführung noch Krah zu dem Vorgang äußern.
Ausschluss hat vor allem symbolischen Charakter
Die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament hat offenbar sämtliche Mitglieder der europäischen AfD-Delegation ausgeschlossen. Eine Sondersitzung unter Leitung von Marco Zanni (italienische Lega) fand dazu statt. Gestern hatte Marine Le Pen einen Bruch mit der AfD angekündigt.
🔴 Laut übereinstimmenden Berichten der „Welt“ und dem Nachrichtenportal T-Online stimmten Lega (Italien), Rassemblement National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien) und Freiheit und direkte Demokratie (Tschechien) für einen entsprechenden Antrag des Fraktionschefs Marco Zanni (Lega).
Zuvor war mitgeteilt worden, dass eine Nichtbeantwortung wie üblich als Zustimmung gewertet werde. Die Dänische Volkspartei hatte sich nicht an der Abstimmung beteiligt und wird daher zu den Ja-Stimmen gezählt. Für den Ausschluss von Fraktionsmitgliedern ist laut Satzung eine absolute Mehrheit notwendig – demnach müssen fünf Delegationen zustimmen.
Die AfD, die österreichische FPÖ und die Estnische Konservative Volkspartei stimmten gegen den Ausschluss aller AfD-Mitglieder. Sie hatten zuvor einen alleinigen Ausschluss von Maximilian Krah beantragt.
Die tschechische Delegation hatte die Frage, ob ein Ausschluss befürwortet oder abgelehnt wird, nicht klar beantwortet. „Wir unterstützen die Meinung von Marine Le Pen“, schrieb Delegationsleiter Ivan David in einer der „Welt“ vorliegenden Mail an das Präsidium. Dies wurde als Zustimmung gewertet. Erst nach Schluss der Abstimmung teilte Ivan David mit: „Mit der Unterstützung der Stellungnahme von Marine Le Pen habe ich gemeint, dass ich mit dem Beschlussentwurf einverstanden bin.“
Chef der ID-Fraktion hat Antrag gestellt
Der Chef der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament hat den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD beantragt. Das geht aus einem dpa vorliegenden Dokument hervor, das an Spitzenvertreter aller ID-Mitgliedsparteien versandt wurde.
In dem Antragstext heißt es, in Anbetracht „der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben“ solle entschieden werden, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung zu beenden. Dabei werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.
Über den Antrag wird nun in einem schriftlichen Verfahren abgestimmt. Das Fraktionsbüro gab den Mitgliedern am Donnerstag bis 15:00 Uhr Zeit, sich zu dem Antrag zu äußern. Nach Informationen von dpa hat unter anderem die italienische Lega bereits zugestimmt. Nach den ID-Regeln wird zudem auch ein Schweigen als Zustimmung gewertet.
AfD legt Einspruch ein und fordert Anhörung
Die AfD-Delegation protestierte: Krahs Verhalten rechtfertige nicht den Ausschluss aller AfD-Abgeordneten, heißt es in einer Mail der Delegationsvorsitzenden Christine Anderson an den Fraktionsvorstand. Lediglich Joachim Kuhs unterstützte den Antrag nicht.
Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hat nach dpa-Informationen Einspruch gegen das schriftliche Verfahren eingelegt und gefordert, angehört zu werden.
Hintergrund des Antrags von ID-Fraktionschef Marco Zanni sind mutmaßlich die Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah am Mittwoch ein Auftrittsverbot.
Konkreter Anlass waren umstrittene Äußerungen Krahs zur SS. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.
Der Parteivorstand in Berlin sei informiert, heißt es in dem Schreiben weiter. Auf AFP-Anfrage wollte sich weder die Parteiführung noch Krah zu dem Vorgang äußern.
Ausschluss hat vor allem symbolischen Charakter
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Zu der ID-Fraktion im Europäischen Parlament gehören neben der italienischen Lega unter anderem auch die französische Partei RN von Marine Le Pen und die österreichische FPÖ. ID-Mitglied ist auch die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Sie hat keinen Abgeordneten im Parlament. (...)
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Quelle:
Ein Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen.
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Ein Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen.
The Epoch Times
ID-Fraktion im EU-Parlament schließt AfD-Abgeordnete aus
Die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament hat offenbar sämtliche Mitglieder der europäischen AfD-Delegation ausgeschlossen. Eine Sondersitzung unter Leitung von Marco Zanni (italienische Lega) fand dazu statt. Gestern hatte Marine…
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🟥 49 SPD-Treffen mit Islamisten
Apollo News-Recherchen zeigen, dass die SPD seit 2015 mindestens 49 Treffen mit Islamisten abhielt. Dahinter steht eine Strategie: Auch führende Politiker der Partei werben gezielt in extremistischen Moscheen um Wähler.
🔴 Vergangene Woche zeigte Apollo News ein umfangreiches Islamisten-Netz in der SPD: Mehr als ein dutzend SPD-Politiker bewegen sich in fundamentalistischen, türkisch-nationalistischen und islamistischen Kreisen.
Sie sind Mitglieder bei den rechtsextremen „Grauen Wölfen“, pflegen Kontakte zur Muslimbruderschaft oder zu den Organisationen des türkischen Präsidenten Erdogan – und: unterwandern scheinbar gezielt Ausländerbeiräte.
Doch die Islamisten machen es sich nicht nur eigeninitiativ auf Posten gemütlich, sie werden auch gezielt von der SPD angesprochen. Eine neue Apollo News-Recherche zeigt, dass die SPD seit dem Jahr 2015 bundesweit insgesamt 49 Treffen mit den „Graue Wölfe“-Dachverbänden „ATIB“ und „Türk Federasyon“, mit der islamistischen türkischen Organisation „Milli Görüş“ und anderen Muslimbruder-nahen bzw. -zugehörigen Akteuren abhielt. Also mit Vereinen und Protagonisten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. (...)
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Apollo News-Recherchen zeigen, dass die SPD seit 2015 mindestens 49 Treffen mit Islamisten abhielt. Dahinter steht eine Strategie: Auch führende Politiker der Partei werben gezielt in extremistischen Moscheen um Wähler.
🔴 Vergangene Woche zeigte Apollo News ein umfangreiches Islamisten-Netz in der SPD: Mehr als ein dutzend SPD-Politiker bewegen sich in fundamentalistischen, türkisch-nationalistischen und islamistischen Kreisen.
Sie sind Mitglieder bei den rechtsextremen „Grauen Wölfen“, pflegen Kontakte zur Muslimbruderschaft oder zu den Organisationen des türkischen Präsidenten Erdogan – und: unterwandern scheinbar gezielt Ausländerbeiräte.
Doch die Islamisten machen es sich nicht nur eigeninitiativ auf Posten gemütlich, sie werden auch gezielt von der SPD angesprochen. Eine neue Apollo News-Recherche zeigt, dass die SPD seit dem Jahr 2015 bundesweit insgesamt 49 Treffen mit den „Graue Wölfe“-Dachverbänden „ATIB“ und „Türk Federasyon“, mit der islamistischen türkischen Organisation „Milli Görüş“ und anderen Muslimbruder-nahen bzw. -zugehörigen Akteuren abhielt. Also mit Vereinen und Protagonisten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. (...)
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Apollo News
49 SPD-Treffen mit Islamisten
Apollo News-Recherchen zeigen, dass die SPD seit 2015 mindestens 49 Treffen mit Islamisten abhielt. Dahinter steht eine Strategie: Auch führende Politiker der Partei werben gezielt in extremistischen Moscheen um Wähler.
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🟥 Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"
Nancy Faeser möchte die "offene Gesellschaft" und die Demokratie beschützen – vor "Hass" und "Desinformation". Doch wer sich das entsprechende Strategiepapier der Regierung durchliest, merkt schnell: Eigentlich geht es um das genaue Gegenteil.
von Richard Mahnke
🔴 Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Mittwoch die Strategie der Bundesregierung "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus" vorgestellt. Der Untertitel der dazugehörigen Pressemitteilung lautet vielsagend:
"Präventive und repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen, vielfältigen Gesellschaft und der Demokratie."
In dem knapp 60-seitigen Papier wird dargestellt, wie die Regierung gegen Kritik ("Hass und Hetze") und unerwünschte Informationen und Meinungen ("Desinformation") vorzugehen gedenkt.
Natürlich führt der Inhalt der Schrift die Sprechblasen von Regierung und Ministerin ad absurdum, das in einer Art und Weise, die an einen George Orwell erinnern. Statt um den Schutz von Demokratie und offener Gesellschaft geht es um deren ideologische Gleichschaltung, das Ausschalten von Kritik und um die Sicherung einer autoritären Ordnung – gegen das Volk.
Faeser erwähnt in ihrer Pressekonferenz zur Vorstellung des Strategiepapiers ausdrücklich den 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Die darin verankerten Grundrechte, die, das wird heute gerne verschwiegen, Abwehrrechte gegen den Staat sind, würden durch die skizzierten Maßnahmen massiv verletzt.
🔴 Nancy gibt den Orwell
Die Ministerin begründet in ihrer Pressemitteilung die Notwendigkeit ihres Strategiepapiers mit "extremistischen" inneren und äußeren Bedrohungen:
"Wir sind eine starke Demokratie. Aber unsere Demokratie ist auch unter Druck – durch extremistische Bedrohungen im Inneren ebenso wie durch äußere Bedrohungen wie die russische Aggression. Diejenigen, die in unserer Gesellschaft Wut und Hass säen, sind lauter geworden. Der Hass im Netz ist weiter explodiert. Putins Regime versucht, dies durch Lügen, Propaganda und Einflussnahme noch zu verstärken. Das alles sind Bedrohungen, denen wir uns als Rechtsstaat und Demokratie sehr deutlich entgegenstellen."
Und weiter:
"Gerade jetzt in diesen Tagen, in denen unser Grundgesetz 75 Jahre alt wird und wir unsere Demokratie zu Recht feiern werden, gilt es, unsere Demokratie zu schützen. Wir müssen unser Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit aktiv verteidigen. Damit dies gelingt, muss unsere Demokratie wehrhaft bleiben und ihren Feinden effektiv begegnen. Dafür haben wir heute die gemeinsame Strategie der Bundesregierung für eine starke Demokratie und gegen Extremismus beschlossen. Damit bündeln wir viele unserer Maßnahmen und richten sie so aus, dass wir den aktuellen Bedrohungslagen effektiv begegnen."
(...) Bemerkenswert ist auch, welche Politikfelder für problematisch gehalten werden:
"Besonders polarisierende Themenfelder sind derzeit vor allem Migration, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Nahost-Konflikt oder auch Klimaschutzmaßnahmen. Damit können Sorgen und Ängste in der Bevölkerung verbunden sein, die auch und vor allem das alltägliche Leben betreffen. Bewusst eingesetzte Desinformation z. B. hybrid agierender fremdstaatlicher Akteure trägt zu einer weiteren Polarisierung bei."
Wohlgemerkt, der Gedanke, die Bürger über die richtige Politik abstimmen zu lassen, taucht weder hier noch an anderer Stelle auf. Es geht immer nur um die Markierung des Unerwünschten als "Hass und Hetze" sowie als "Desinformation" – und um deren Bekämpfung.
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Nancy Faeser möchte die "offene Gesellschaft" und die Demokratie beschützen – vor "Hass" und "Desinformation". Doch wer sich das entsprechende Strategiepapier der Regierung durchliest, merkt schnell: Eigentlich geht es um das genaue Gegenteil.
von Richard Mahnke
🔴 Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Mittwoch die Strategie der Bundesregierung "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus" vorgestellt. Der Untertitel der dazugehörigen Pressemitteilung lautet vielsagend:
"Präventive und repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen, vielfältigen Gesellschaft und der Demokratie."
In dem knapp 60-seitigen Papier wird dargestellt, wie die Regierung gegen Kritik ("Hass und Hetze") und unerwünschte Informationen und Meinungen ("Desinformation") vorzugehen gedenkt.
Natürlich führt der Inhalt der Schrift die Sprechblasen von Regierung und Ministerin ad absurdum, das in einer Art und Weise, die an einen George Orwell erinnern. Statt um den Schutz von Demokratie und offener Gesellschaft geht es um deren ideologische Gleichschaltung, das Ausschalten von Kritik und um die Sicherung einer autoritären Ordnung – gegen das Volk.
Faeser erwähnt in ihrer Pressekonferenz zur Vorstellung des Strategiepapiers ausdrücklich den 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Die darin verankerten Grundrechte, die, das wird heute gerne verschwiegen, Abwehrrechte gegen den Staat sind, würden durch die skizzierten Maßnahmen massiv verletzt.
🔴 Nancy gibt den Orwell
Die Ministerin begründet in ihrer Pressemitteilung die Notwendigkeit ihres Strategiepapiers mit "extremistischen" inneren und äußeren Bedrohungen:
"Wir sind eine starke Demokratie. Aber unsere Demokratie ist auch unter Druck – durch extremistische Bedrohungen im Inneren ebenso wie durch äußere Bedrohungen wie die russische Aggression. Diejenigen, die in unserer Gesellschaft Wut und Hass säen, sind lauter geworden. Der Hass im Netz ist weiter explodiert. Putins Regime versucht, dies durch Lügen, Propaganda und Einflussnahme noch zu verstärken. Das alles sind Bedrohungen, denen wir uns als Rechtsstaat und Demokratie sehr deutlich entgegenstellen."
Und weiter:
"Gerade jetzt in diesen Tagen, in denen unser Grundgesetz 75 Jahre alt wird und wir unsere Demokratie zu Recht feiern werden, gilt es, unsere Demokratie zu schützen. Wir müssen unser Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit aktiv verteidigen. Damit dies gelingt, muss unsere Demokratie wehrhaft bleiben und ihren Feinden effektiv begegnen. Dafür haben wir heute die gemeinsame Strategie der Bundesregierung für eine starke Demokratie und gegen Extremismus beschlossen. Damit bündeln wir viele unserer Maßnahmen und richten sie so aus, dass wir den aktuellen Bedrohungslagen effektiv begegnen."
(...) Bemerkenswert ist auch, welche Politikfelder für problematisch gehalten werden:
"Besonders polarisierende Themenfelder sind derzeit vor allem Migration, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Nahost-Konflikt oder auch Klimaschutzmaßnahmen. Damit können Sorgen und Ängste in der Bevölkerung verbunden sein, die auch und vor allem das alltägliche Leben betreffen. Bewusst eingesetzte Desinformation z. B. hybrid agierender fremdstaatlicher Akteure trägt zu einer weiteren Polarisierung bei."
Wohlgemerkt, der Gedanke, die Bürger über die richtige Politik abstimmen zu lassen, taucht weder hier noch an anderer Stelle auf. Es geht immer nur um die Markierung des Unerwünschten als "Hass und Hetze" sowie als "Desinformation" – und um deren Bekämpfung.
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X (formerly Twitter)
Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) on X
Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und für eine offene und vielfältige Gesellschaft sowie zur Änderung des Meldegesetzes. https://t.co/YlQQGCTjBr
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25. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.
🟥 AfD, Ukraine Ende und Provokation im Osten - Ernst Wolff im Gespräch mit Krissy Rieger
🟥 Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"
ebenfalls dazu:
🟥 Furchtbar, was Faeser vorhat! | Achtung, Reichelt! vom 23.05.2024
🗓 T H E M E N der W O C H E
🟥 49 SPD-Treffen mit Islamisten
🟥 ID-Fraktion im EU-Parlament schließt AfD-Abgeordnete aus
🟥 Basta Berlin (226) – Extremisten
🟥 Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"
🟥 Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land! | Achtung, Reichelt! vom 21.05.2024
🟥 Planer am Rande des Nervenzusammenbruchs | Bürokratie am Bau
🟥 Obrigkeitshörige Justiz:
30.000 Euro Strafe für falschen Impfpass. Nötigung durch Staat zum Impfen war okay, Notwehr dagegen war Straftat.
🟥 Wahlen in Deutschland: Professor beweist systematischen Betrug
🟥 Die Geheimakte Corona-Expertenrat – ein Dokumentarfilm von Aya Velázquez
🟥 Russisches Gericht beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank im Wert von 238,6 Millionen Euro
🟥 Folge 138 - Ostbeauftragte der NATO / Nacktes Niveau
🟥 Tacheles # 134 - Korruption überall
Mit Thomas Röper und Robert Stein
🟥 „Foreign Agent“-Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral
🟥 Ukrainischer Ex-Abgeordneter zu Nord-Stream-Sprengung: CIA trainierte ukrainische Deckungsgruppe
🟥 "Alles für Deutschland"
Geschichtlicher Hintergrund einer missbrauchten Parole
🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 43: Geschichtsrevision in Deutschland zum Zweiten Weltkrieg
🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN
🟥 Ägypten stellt Friedensvertrag mit Israel in Frage und will sich Völkermord-Klage anschließen
🟥 Führung à la Pistorius: Mehrheit deutscher Soldaten gehorcht bald einem US-General
🟥 MARKmobil Aktuell: Zwei plus Vier minus Eins
Sonderbericht zur geplanten Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland
🟥 Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla
🟥 Nachschlag (31): Scharfmacher an die Font / Alle gegen Höcke / WHO = tiefer Staat
🟥 Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg
🟥 Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes
🟥 Die hohe Kunst der Diplomatie: Russlands Botschafter zum deutsch-russischen Verhältnis
🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
ebenfalls dazu:
🟥 Die Macht der RAND-Corporation
🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.
🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?
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30.000 Euro Strafe für falschen Impfpass. Nötigung durch Staat zum Impfen war okay, Notwehr dagegen war Straftat.
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🟥 Die Geheimakte Corona-Expertenrat – ein Dokumentarfilm von Aya Velázquez
🟥 Russisches Gericht beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank im Wert von 238,6 Millionen Euro
🟥 Folge 138 - Ostbeauftragte der NATO / Nacktes Niveau
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Mit Thomas Röper und Robert Stein
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🟥 Ukrainischer Ex-Abgeordneter zu Nord-Stream-Sprengung: CIA trainierte ukrainische Deckungsgruppe
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Geschichtlicher Hintergrund einer missbrauchten Parole
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🟥 Nachschlag (31): Scharfmacher an die Font / Alle gegen Höcke / WHO = tiefer Staat
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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🔴 Diskussion:
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Grundgesetz Artikel 5:
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AfD, Ukraine Ende und Provokation im Osten - Ernst Wolff im Gespräch mit Krissy Rieger
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «25. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S 👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert. 🟥 AfD, Ukraine Ende und Provokation im Osten - Ernst Wolff im Gespräch mit Krissy Rieger 🟥 Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive…»
🟥 Furchtbar, was Faeser vorhat! | Achtung, Reichelt! vom 23.05.2024
🔴 In diesen Tagen wird unser großartiges Grundgesetz 75 Jahre alt. Diese Grundrechte heißen auch „Abwehrrechte”. Sie heißen Abwehrrechte, weil sie uns Bürger vor dem Staat schützen sollen. Die Grundrechte sind das Gründungsversprechen dieser Republik an die Bürger und zugleich eine mahnende Misstrauensbekundung gegen staatliche Gewalt. Um uns pünktlich zum 75. Geburtstag daran zu erinnern, wie wichtig es ist, Grundrechte zu haben, Abwehrrechte, mit denen wir dem Staat entgegentreten können, damit wir das niemals vergessen, hat uns der liebe Gott Nancy Faeser geschickt, die Verfassungsfeindin im Gewand der Verfassungsministerin. In dieser Woche hat Nancy Faeser ein Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie” vorgestellt. Was dieses Papier alles beinhaltet und welche Folgen es für unsere Meinungsfreiheit haben kann, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“
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🔴 In diesen Tagen wird unser großartiges Grundgesetz 75 Jahre alt. Diese Grundrechte heißen auch „Abwehrrechte”. Sie heißen Abwehrrechte, weil sie uns Bürger vor dem Staat schützen sollen. Die Grundrechte sind das Gründungsversprechen dieser Republik an die Bürger und zugleich eine mahnende Misstrauensbekundung gegen staatliche Gewalt. Um uns pünktlich zum 75. Geburtstag daran zu erinnern, wie wichtig es ist, Grundrechte zu haben, Abwehrrechte, mit denen wir dem Staat entgegentreten können, damit wir das niemals vergessen, hat uns der liebe Gott Nancy Faeser geschickt, die Verfassungsfeindin im Gewand der Verfassungsministerin. In dieser Woche hat Nancy Faeser ein Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie” vorgestellt. Was dieses Papier alles beinhaltet und welche Folgen es für unsere Meinungsfreiheit haben kann, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“
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Furchtbar, was Faeser vorhat! | Achtung, Reichelt! vom 23.05.2024
In diesen Tagen wird unser großartiges Grundgesetz 75 Jahre alt. Diese Grundrechte heißen auch „Abwehrrechte”. Sie heißen Abwehrrechte, weil sie uns Bürger vor dem Staat schützen sollen. Die Grundrechte sind das Gründungsversprechen dieser Republik an die…
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🟥 Polizeigewalt bei Räumung der HU: Journalist der Berliner Zeitung misshandelt, verletzt
Nach der Besetzung der Humboldt-Universität durch propalästinensische Aktivisten filmt Ignacio Rosaslanda die Räumung – bis er von der Polizei geschlagen und über Stunden festgehalten wird. (…)
🔴 Auf Anfrage der Berliner Zeitung teilte die Polizei am Freitagnachmittag zunächst mit, es sei durch eine Person, die sich erst später als Journalist zu erkennen gegeben habe, „während der polizeilichen Maßnahmen zu einem Angriff mittels Videoteleskopstange mit montierter Fotokamera auf eine Einsatzkraft“ gekommen, „durch den die Einsatzkraft leicht verletzt wurde“.
Die Person habe auch „Widerstand“ gegen die freiheitsbeschränkende Maßnahme geleistet, weswegen für 15 Minuten Handfesseln angelegt worden seien.
🔴 Die Aufnahmen unseres Kollegen widerlegen die Darstellung, er habe einen Polizisten angegriffen und sich erst spät als Pressevertreter ausgewiesen, eindeutig.
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Nach der Besetzung der Humboldt-Universität durch propalästinensische Aktivisten filmt Ignacio Rosaslanda die Räumung – bis er von der Polizei geschlagen und über Stunden festgehalten wird. (…)
🔴 Auf Anfrage der Berliner Zeitung teilte die Polizei am Freitagnachmittag zunächst mit, es sei durch eine Person, die sich erst später als Journalist zu erkennen gegeben habe, „während der polizeilichen Maßnahmen zu einem Angriff mittels Videoteleskopstange mit montierter Fotokamera auf eine Einsatzkraft“ gekommen, „durch den die Einsatzkraft leicht verletzt wurde“.
Die Person habe auch „Widerstand“ gegen die freiheitsbeschränkende Maßnahme geleistet, weswegen für 15 Minuten Handfesseln angelegt worden seien.
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Berliner Zeitung
Räumung der HU Berlin: Polizei greift Journalisten der Berliner Zeitung an
Nach der Besetzung der Humboldt-Universität durch propalästinensische Aktivisten filmt Ignacio Rosaslanda die Räumung – bis er von der Polizei geschlagen und über Stunden festgehalten wird.
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🟥 Habecks Heizgesetz war nur ein „Test" an den Bürgern | Achtung, Reichelt! vom 27.05.2024
🟥 BBC-Recherche: Hunter Biden hat sich Bestattungsmonopol in Ukraine unter den Nagel gerissen
🟥 Polizeigewalt bei Räumung der HU: Journalist der Berliner Zeitung misshandelt, verletzt
🟥 Kommunalwahlen in Thüringen: CDU knapp vor AfD – deutliche Verluste für Linkspartei
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ebenfalls dazu:
🟥 Furchtbar, was Faeser vorhat! | Achtung, Reichelt! vom 23.05.2024
🟥 49 SPD-Treffen mit Islamisten
🟥 ID-Fraktion im EU-Parlament schließt AfD-Abgeordnete aus
🟥 Basta Berlin (226) – Extremisten
🟥 Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"
🟥 Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land! | Achtung, Reichelt! vom 21.05.2024
🟥 Planer am Rande des Nervenzusammenbruchs | Bürokratie am Bau
🟥 Obrigkeitshörige Justiz:
30.000 Euro Strafe für falschen Impfpass. Nötigung durch Staat zum Impfen war okay, Notwehr dagegen war Straftat.
🟥 Wahlen in Deutschland: Professor beweist systematischen Betrug
🟥 Die Geheimakte Corona-Expertenrat – ein Dokumentarfilm von Aya Velázquez
🟥 Russisches Gericht beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank im Wert von 238,6 Millionen Euro
🟥 Folge 138 - Ostbeauftragte der NATO / Nacktes Niveau
🟥 Tacheles # 134 - Korruption überall
Mit Thomas Röper und Robert Stein
🟥 „Foreign Agent“-Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral
🟥 Ukrainischer Ex-Abgeordneter zu Nord-Stream-Sprengung: CIA trainierte ukrainische Deckungsgruppe
🟥 "Alles für Deutschland"
Geschichtlicher Hintergrund einer missbrauchten Parole
🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 43: Geschichtsrevision in Deutschland zum Zweiten Weltkrieg
🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN
🟥 Ägypten stellt Friedensvertrag mit Israel in Frage und will sich Völkermord-Klage anschließen
🟥 Führung à la Pistorius: Mehrheit deutscher Soldaten gehorcht bald einem US-General
🟥 MARKmobil Aktuell: Zwei plus Vier minus Eins
Sonderbericht zur geplanten Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland
🟥 Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla
🟥 Nachschlag (31): Scharfmacher an die Font / Alle gegen Höcke / WHO = tiefer Staat
🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?
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🟥 Habecks Heizgesetz war nur ein „Test" an den Bürgern | Achtung, Reichelt! vom 27.05.2024
🟥 BBC-Recherche: Hunter Biden hat sich Bestattungsmonopol in Ukraine unter den Nagel gerissen
🟥 Polizeigewalt bei Räumung der HU: Journalist der Berliner Zeitung misshandelt, verletzt
🟥 Kommunalwahlen in Thüringen: CDU knapp vor AfD – deutliche Verluste für Linkspartei
🗓 T H E M E N der W O C H E
🟥 Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «27. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S 👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert. 🟥 Habecks Heizgesetz war nur ein „Test" an den Bürgern | Achtung, Reichelt! vom 27.05.2024 🟥 BBC-Recherche: Hunter Biden hat sich Bestattungsmonopol…»
🟥 Kommunalwahlen in Thüringen: CDU knapp vor AfD – deutliche Verluste für Linkspartei
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen ist der ganz große Durchbruch der AfD ausgeblieben. Dennoch erreichte die Partei bei mehreren Landratswahlen die Stichwahl, auch in einigen Kreistagen ist sie stärkste Kraft. Laut dem Stand Mittnacht am Sonntag bleibt stärkste Kraft. Das BSW erreichte beim ersten Antreten Achtungserfolge.
🔴 Landesweit konnte die bei den Landtagswahlen 2019 noch massiv unter die Räder gekommene CDU ihre führende Position ausbauen. Bei den Landrats- und OB-Wahlen konnte sie ihr Ergebnis mit 31 Prozent auf kommunaler Ebene gegenüber vor fünf Jahren um 3,7 Prozentpunkte ausbauen. Die AfD bleibt zweitstärkste Kraft mit 20,5 Prozent (plus 2,8). Der erhoffte ganz große Durchbruch blieb damit aus.
Bis Sonntag Nacht kam SPD bei Landräten und Bürgermeistern auf 16,7 Prozent und konnte damit an Boden gewinnen. Im Jahr 2019 hatte sie noch 13,4 Prozent auf sich vereinen können.
Demgegenüber baute die Linkspartei – im Landtag immerhin stärkste Kraft – deutlich ab und kommt nur auf 5,6 statt zuvor 14 Prozent. Die Grünen (1,7 Prozent; minus 5,8) und die FDP (1,6 Prozent; minus 3,2) spielen bei den Landratswahlen im Freistaat keine Rolle. In Jena geht FDP-Kandidat Thomas Nitzsche allerdings mit 25 Prozent als Führender in die OB-Stichwahl.
Auf sonstige Wahlvorschläge – zumeist Bürgerinitiativen oder Wählergemeinschaften – entfielen dieses Mal 22,5 Prozent (plus 7,1). Unter diesen befindet sich auch das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) des als Neonationalsozialist bekannten Tommy Frenck. Im Landkreis Hildburghausen erreichte dieser bei der Landratswahl 24,9 Prozent und steht damit in der Stichwahl gegen Sven Gregor von den Freien Wählern (42,4 Prozent).
🔴 AfD wird voraussichtlich keinen weiteren Landrat in Thüringen stellen
Im ersten Wahlgang konnten sich die CDU-Kandidaten Peter Kleine (72,7 Prozent in der Stadt Weimar) und André Knapp (82 Prozent) deutlich behaupten. Am späteren Abend sah es auch nach einem Sieg im ersten Wahlgang für Peggy Greiser (SPD) in Schmalkalden-Meiningen und Christiane Schmidt-Rose (CDU) im Weimarer Land aus.
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Bei den Kommunalwahlen in Thüringen ist der ganz große Durchbruch der AfD ausgeblieben. Dennoch erreichte die Partei bei mehreren Landratswahlen die Stichwahl, auch in einigen Kreistagen ist sie stärkste Kraft. Laut dem Stand Mittnacht am Sonntag bleibt stärkste Kraft. Das BSW erreichte beim ersten Antreten Achtungserfolge.
🔴 Landesweit konnte die bei den Landtagswahlen 2019 noch massiv unter die Räder gekommene CDU ihre führende Position ausbauen. Bei den Landrats- und OB-Wahlen konnte sie ihr Ergebnis mit 31 Prozent auf kommunaler Ebene gegenüber vor fünf Jahren um 3,7 Prozentpunkte ausbauen. Die AfD bleibt zweitstärkste Kraft mit 20,5 Prozent (plus 2,8). Der erhoffte ganz große Durchbruch blieb damit aus.
Bis Sonntag Nacht kam SPD bei Landräten und Bürgermeistern auf 16,7 Prozent und konnte damit an Boden gewinnen. Im Jahr 2019 hatte sie noch 13,4 Prozent auf sich vereinen können.
Demgegenüber baute die Linkspartei – im Landtag immerhin stärkste Kraft – deutlich ab und kommt nur auf 5,6 statt zuvor 14 Prozent. Die Grünen (1,7 Prozent; minus 5,8) und die FDP (1,6 Prozent; minus 3,2) spielen bei den Landratswahlen im Freistaat keine Rolle. In Jena geht FDP-Kandidat Thomas Nitzsche allerdings mit 25 Prozent als Führender in die OB-Stichwahl.
Auf sonstige Wahlvorschläge – zumeist Bürgerinitiativen oder Wählergemeinschaften – entfielen dieses Mal 22,5 Prozent (plus 7,1). Unter diesen befindet sich auch das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) des als Neonationalsozialist bekannten Tommy Frenck. Im Landkreis Hildburghausen erreichte dieser bei der Landratswahl 24,9 Prozent und steht damit in der Stichwahl gegen Sven Gregor von den Freien Wählern (42,4 Prozent).
🔴 AfD wird voraussichtlich keinen weiteren Landrat in Thüringen stellen
Im ersten Wahlgang konnten sich die CDU-Kandidaten Peter Kleine (72,7 Prozent in der Stadt Weimar) und André Knapp (82 Prozent) deutlich behaupten. Am späteren Abend sah es auch nach einem Sieg im ersten Wahlgang für Peggy Greiser (SPD) in Schmalkalden-Meiningen und Christiane Schmidt-Rose (CDU) im Weimarer Land aus.
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Kommunalwahlen in Thüringen: CDU knapp vor AfD – deutliche Verluste für Linkspartei
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen ist der ganz große Durchbruch der AfD ausgeblieben. Dennoch erreichte die Partei bei mehreren Landratswahlen die Stichwahl, auch in einigen Kreistagen ist sie stärkste Kraft. Laut dem Stand Mitternacht am Sonntag bleibt…
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🟥 BBC-Recherche: Hunter Biden hat sich Bestattungsmonopol in Ukraine unter den Nagel gerissen
Das ist wirklich kaum zu glauben:
🔴 Im Laufe von 2 Jahren erwarb Hunter Biden über Zwischenhändler 8.000 Bestattungsunternehmen und wurde zum größten Betreiber von Bestattungsdiensten.
In Kriegszeiten sicher eine krisensichere Investition!
Quelle BBC via X
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Das ist wirklich kaum zu glauben:
🔴 Im Laufe von 2 Jahren erwarb Hunter Biden über Zwischenhändler 8.000 Bestattungsunternehmen und wurde zum größten Betreiber von Bestattungsdiensten.
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Keine Satire:
Die Bidens töten nicht nur Ukrainer, sie begraben sie auch!
Im Laufe von 2 Jahren erwarb Hunter Biden über Zwischenhändler 8.000 Bestattungsunternehmen und wurde zum größten Betreiber von Bestattungsdiensten.
Keine Propaganda, sondern eine…
Die Bidens töten nicht nur Ukrainer, sie begraben sie auch!
Im Laufe von 2 Jahren erwarb Hunter Biden über Zwischenhändler 8.000 Bestattungsunternehmen und wurde zum größten Betreiber von Bestattungsdiensten.
Keine Propaganda, sondern eine…
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🟥 Habecks Heizgesetz war nur ein „Test" an den Bürgern | Achtung, Reichelt! vom 27.05.2024
🔴 "Wir sagen es Ihnen hier seit Monaten: Wir sind als Versuchskaninchen in einem grünen Experiment gelandet. Wenn man das so klar und offen ausspricht, wird man in Deutschland schnell als Verschwörungstheoretiker beschimpft oder der Desinformation und der Verbreitung von Hass und Hetze beschuldigt.
Umso mehr freuen wir uns, dass Robert Habeck es nun zugegeben hat: Sein Heizungsgesetz war nichts anderes war als ein Test, um herauszufinden, wie weit er es treiben kann. Man glaubt es nicht, wenn man es nicht selbst gesehen hat. Aber wir haben es auf Video."
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🔴 "Wir sagen es Ihnen hier seit Monaten: Wir sind als Versuchskaninchen in einem grünen Experiment gelandet. Wenn man das so klar und offen ausspricht, wird man in Deutschland schnell als Verschwörungstheoretiker beschimpft oder der Desinformation und der Verbreitung von Hass und Hetze beschuldigt.
Umso mehr freuen wir uns, dass Robert Habeck es nun zugegeben hat: Sein Heizungsgesetz war nichts anderes war als ein Test, um herauszufinden, wie weit er es treiben kann. Man glaubt es nicht, wenn man es nicht selbst gesehen hat. Aber wir haben es auf Video."
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Habecks Heizgesetz war nur ein „Test" an den Bürgern | Achtung, Reichelt! vom 27.05.2024
Wir sagen es Ihnen hier seit Monaten: Wir sind als Versuchskaninchen in einem grünen Experiment gelandet. Wenn man das so klar und offen ausspricht, wird man in Deutschland schnell als Verschwörungstheoretiker beschimpft oder der Desinformation und der Verbreitung…
🤮19
🟥 E-Autos, Hybride, Erdgas – Griechenland beschränkt Fährfahrten für alternative Antriebe
In Griechenland dürfen die Fähren seit Kurzem nur noch E-Autos transportieren, deren Batterien maximal zu 40 Prozent geladen sind. Auch für andere Antriebsarten gelten Einschränkungen. Was bedeutet das für die Elektromobilität?
🔴 40 Prozent Akku oder 50 Prozent Gas
Nach Angabe des ADAC kontrolliert das Fährpersonal die E-Autos beim Einschiffen hinsichtlich Akkustand und Batterietemperatur. Diese Verordnung ist derzeit allerdings noch für viele unbekannt. Deswegen haben einige große Reedereien in Griechenland wie Anek Lines, Minoan Lines und Superfast Ferries entsprechende Warnhinweise auf ihren Websites für Fahrer von E-Autos hochgeladen.
Es stehen jedoch nicht nur Batteriefahrzeuge im Visier der griechischen Richtlinie. Fahrzeuge, die mit Erdgas oder Flüssiggas fahren, dürfen ihre Tanks demnach zu maximal 50 Prozent gefüllt haben, wenn sie auf eine Fähre fahren wollen. Das Fährpersonal soll bei diesen Fahrzeugen zudem vor deren Einschiffung prüfen, ob ihre Tanks Lecks haben.
Für Verbrennerfahrzeuge ist aktuell keine ähnliche Einschränkung bekannt. Sie dürfen weiterhin mit beliebig vollem Tank auf jede Fähre fahren.
🔴 Dünnes Ladenetz in Griechenland
Die neue Verordnung könnte ein Problem für reine E-Autos werden: So weist der ADAC darauf hin, dass das griechische Ladenetz noch relativ dünn ist. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) ergänzt, im ganzen Land, einschließlich der etwa 6.600 Inseln und Eilande, gibt es derzeit nur rund 2.000 öffentliche Ladesäulen.
Besonders gering ist die Anzahl der Ladestationen noch auf den Inseln. Kreta, die größte griechische Insel mit rund 8.450 Quadratkilometern, hat lediglich 40 Ladepunkte, Rhodos besitzt sieben, die Insel Chios drei. An manchen Orten kann das Laden für die Fahrer der Stromer somit zu einer echten Herausforderung werden.
Neben den Touristen sind in gleichem Maße die Einheimischen durch die Fährverordnung eingeschränkt, und das obwohl die dortige Regierung die Elektromobilität fördert. Im Gegensatz zu Deutschland bietet Griechenland seinen Bewohnern laut „Focus“ weiterhin eine Kaufprämie von bis zu 8.000 Euro für ein neues E-Auto. Zudem müssen die Halter keinerlei Kfz-Steuer bezahlen.
Die Einschränkung auf den griechischen Fähren könnte den Elektroboom nun aber einbremsen, da der Fährverkehr für viele Griechen zum Alltag gehört, insbesondere für die Menschen, die auf den über 100 bewohnten Inseln leben. 2023 nutzten diesen Seetransport rund 4,8 Millionen Fahrzeuge.
🔴 Brandgefahr durch E-Autos?
Das zuständige Ministerium begründete die Neuregelung mit einer Studie der Europäischen Agentur für Sicherheit im Seeverkehr (EMSA). Darin warnen die Initiatoren vor möglichen Brand- und Explosionsgefahren durch E-Fahrzeuge. In Erinnerung ist noch der letztjährige Großbrand auf dem Frachter „Fremantle Highway“ vor der niederländischen Küste. Dieser transportierte knapp 3.800 Autos. Rund 500 davon waren E-Autos. Damals wurde vermutet, dass sich einer dieser Stromer entzündet und den Brand ausgelöst hatte.
ADAC-Fachleute schließen aus, dass von E-Autos eine höhere Brandgefahr ausgeht als von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor: Grundsätzlich könne „nie vollständig ausgeschlossen werden, dass sich ein Auto aufgrund eines Defekts selbst entzündet – dies gilt aber für alle Antriebsarten“.
Ergänzt werden muss jedoch: Während Verbrenner praktisch nur im Betrieb oder durch äußere Einflüsse in Brand geraten, neigen E-Autos aufgrund der Batteriechemie mitunter zur spontanen Selbstentzündung, auch bei leerem Akku. Außerdem lassen sich E-Autos schwer löschen, vor allem auf See. Sie brennen also nicht unbedingt häufiger, doch wenn sie es tun, sind die Folgen größer.
Die griechischen Fähren reihen sich damit hinter anderen Reedereien ein, die den Transport von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben verbieten oder einschränken.
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Nach Angabe des ADAC kontrolliert das Fährpersonal die E-Autos beim Einschiffen hinsichtlich Akkustand und Batterietemperatur. Diese Verordnung ist derzeit allerdings noch für viele unbekannt. Deswegen haben einige große Reedereien in Griechenland wie Anek Lines, Minoan Lines und Superfast Ferries entsprechende Warnhinweise auf ihren Websites für Fahrer von E-Autos hochgeladen.
Es stehen jedoch nicht nur Batteriefahrzeuge im Visier der griechischen Richtlinie. Fahrzeuge, die mit Erdgas oder Flüssiggas fahren, dürfen ihre Tanks demnach zu maximal 50 Prozent gefüllt haben, wenn sie auf eine Fähre fahren wollen. Das Fährpersonal soll bei diesen Fahrzeugen zudem vor deren Einschiffung prüfen, ob ihre Tanks Lecks haben.
Für Verbrennerfahrzeuge ist aktuell keine ähnliche Einschränkung bekannt. Sie dürfen weiterhin mit beliebig vollem Tank auf jede Fähre fahren.
🔴 Dünnes Ladenetz in Griechenland
Die neue Verordnung könnte ein Problem für reine E-Autos werden: So weist der ADAC darauf hin, dass das griechische Ladenetz noch relativ dünn ist. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) ergänzt, im ganzen Land, einschließlich der etwa 6.600 Inseln und Eilande, gibt es derzeit nur rund 2.000 öffentliche Ladesäulen.
Besonders gering ist die Anzahl der Ladestationen noch auf den Inseln. Kreta, die größte griechische Insel mit rund 8.450 Quadratkilometern, hat lediglich 40 Ladepunkte, Rhodos besitzt sieben, die Insel Chios drei. An manchen Orten kann das Laden für die Fahrer der Stromer somit zu einer echten Herausforderung werden.
Neben den Touristen sind in gleichem Maße die Einheimischen durch die Fährverordnung eingeschränkt, und das obwohl die dortige Regierung die Elektromobilität fördert. Im Gegensatz zu Deutschland bietet Griechenland seinen Bewohnern laut „Focus“ weiterhin eine Kaufprämie von bis zu 8.000 Euro für ein neues E-Auto. Zudem müssen die Halter keinerlei Kfz-Steuer bezahlen.
Die Einschränkung auf den griechischen Fähren könnte den Elektroboom nun aber einbremsen, da der Fährverkehr für viele Griechen zum Alltag gehört, insbesondere für die Menschen, die auf den über 100 bewohnten Inseln leben. 2023 nutzten diesen Seetransport rund 4,8 Millionen Fahrzeuge.
🔴 Brandgefahr durch E-Autos?
Das zuständige Ministerium begründete die Neuregelung mit einer Studie der Europäischen Agentur für Sicherheit im Seeverkehr (EMSA). Darin warnen die Initiatoren vor möglichen Brand- und Explosionsgefahren durch E-Fahrzeuge. In Erinnerung ist noch der letztjährige Großbrand auf dem Frachter „Fremantle Highway“ vor der niederländischen Küste. Dieser transportierte knapp 3.800 Autos. Rund 500 davon waren E-Autos. Damals wurde vermutet, dass sich einer dieser Stromer entzündet und den Brand ausgelöst hatte.
ADAC-Fachleute schließen aus, dass von E-Autos eine höhere Brandgefahr ausgeht als von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor: Grundsätzlich könne „nie vollständig ausgeschlossen werden, dass sich ein Auto aufgrund eines Defekts selbst entzündet – dies gilt aber für alle Antriebsarten“.
Ergänzt werden muss jedoch: Während Verbrenner praktisch nur im Betrieb oder durch äußere Einflüsse in Brand geraten, neigen E-Autos aufgrund der Batteriechemie mitunter zur spontanen Selbstentzündung, auch bei leerem Akku. Außerdem lassen sich E-Autos schwer löschen, vor allem auf See. Sie brennen also nicht unbedingt häufiger, doch wenn sie es tun, sind die Folgen größer.
Die griechischen Fähren reihen sich damit hinter anderen Reedereien ein, die den Transport von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben verbieten oder einschränken.
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28. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin
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🟥 Angriff auf Rafah: EU berät erstmals über Sanktionen gegen Israel
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🟥 Somalischer Intensivtäter droht mit der Tötung von Menschen – wird aber trotzdem auf freien Fuß gesetzt
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Mit Thomas Röper und Robert Stein
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🟥 Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemievertrag – Experten geben Einschätzung in Berlin
Am Montag startet in Genf die 77. Weltgesundheitsversammlung. Der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, will die Staatengemeinschaft entschlossen auf kommende Pandemien vorbereiten.
🔴 Wir sprachen auf dem Berliner Symposium „Freiheit in Gefahr? WHO, Corona und unsere Zukunft“ mit Experten über den abzustimmenden WHO-Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften sowie mRNA-Impfstoffe.
Veranstalter war der Verein zur Förderung interdisziplinärer Forschung in Medizin und Ethik für die Gesellschaft (MEthiG e.V.) mit Sitz in Münster.
Die 77. Weltgesundheitsversammlung geht vom 27. Mai bis zum 1. Juni. Die WHO vertritt dabei einen umfassenden Gesundheitsansatz – One Health genannt. Dadurch soll das ganze Spektrum der Krankheitsbekämpfung abgedeckt werden und zu einer globalen Gesundheitssicherheit beitragen.
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🟥 Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemievertrag – Experten geben Einschätzung in Berlin
Am Montag startet in Genf die 77. Weltgesundheitsversammlung. Der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, will die Staatengemeinschaft entschlossen auf kommende Pandemien vorbereiten.
🔴 Wir sprachen auf dem Berliner Symposium „Freiheit in Gefahr? WHO, Corona und unsere Zukunft“ mit Experten über den abzustimmenden WHO-Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften sowie mRNA-Impfstoffe.
Veranstalter war der Verein zur Förderung interdisziplinärer Forschung in Medizin und Ethik für die Gesellschaft (MEthiG e.V.) mit Sitz in Münster.
Die 77. Weltgesundheitsversammlung geht vom 27. Mai bis zum 1. Juni. Die WHO vertritt dabei einen umfassenden Gesundheitsansatz – One Health genannt. Dadurch soll das ganze Spektrum der Krankheitsbekämpfung abgedeckt werden und zu einer globalen Gesundheitssicherheit beitragen.
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The Epoch Times
Weltgesundheitsversammlung berät über Pandemievertrag – Experten geben Einschätzung in Berlin
Kurz vor Beginn der WHO-Weltgesundheitsversammlung brachte ein Symposium in Berlin für viele neue Einsichten in ein kontrovers diskutiertes Thema: den WHO-Pandemievertrag.
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🟥 Somalischer Intensivtäter droht mit der Tötung von Menschen – wird aber trotzdem auf freien Fuß gesetzt
Es ist ein Fall, der sinnbildlich für das Scheitern der Migrationspolitik hierzulande steht: In Rheinland-Pfalz ist am vergangenen Freitag ein 35-jähriger Intensivtäter aus Somalia aus der Haft in der Justizvollzugsanstalt Frankenthal entlassen worden. Zuerst hatte die Rheinpfalz über den Fall berichtet. Nun lebt der Mann in der Gemeinde Landau-Land, die für ihn zuständig ist. Doch der Bürgermeister Torsten Blank (SPD) und die Bewohnerschaft zeigen sich besorgt, da von dem Mann konkrete Gefahr für Leib und Leben ausgehe.
🔴 Der entlassene Migrant, der seit 2014 als Asylbewerber in Deutschland ist und dessen Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, ist laut Staatsanwaltschaft Landau mehrfach vorbestraft, darunter wegen Nötigung, Einbruch, Diebstahl, Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung.
Zuletzt saß er zwei Jahre Gefängnisstrafe wegen schwerer Körperverletzung ab. Zudem kann das Landgericht Landau nicht ausschließen, dass er wieder Straftaten begehen wird. Nach seiner Entlassung am Freitag wurde der 35-Jährige unter sogenannte Führungsaufsicht gestellt, was bedeutet, dass er sich an bestimmte Auflagen halten müsse – sonst droht der erneute Freiheitsentzug.
Für die Sorgen, dass er erneut straffällig werden könnte, gibt es dabei konkrete Gründe. So beschreibt die Sozialprognose der JVA Frankenthal den 35-jährigen Somalier als „perspektivlos“. Es heißt, dass der 35-Jährige „in Bezug auf seine Lebenssituation resigniert zu haben scheint“. Während seiner Beherbergung vor der Haft habe der Mann zu Nachbarschaftsbeschwerden und regelmäßigen Polizeieinsätzen geführt. Außerdem attestiert das Amtsgericht, das ihn verurteilt hatte, eine Alkoholkrankheit. Der Mann sei wiederholt in entsprechenden Einrichtungen gewesen, lehnt aber eine Therapie ab. Insgesamt bemerke man eine „rekordverdächtige Rückfallgeschwindigkeit“.
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Es ist ein Fall, der sinnbildlich für das Scheitern der Migrationspolitik hierzulande steht: In Rheinland-Pfalz ist am vergangenen Freitag ein 35-jähriger Intensivtäter aus Somalia aus der Haft in der Justizvollzugsanstalt Frankenthal entlassen worden. Zuerst hatte die Rheinpfalz über den Fall berichtet. Nun lebt der Mann in der Gemeinde Landau-Land, die für ihn zuständig ist. Doch der Bürgermeister Torsten Blank (SPD) und die Bewohnerschaft zeigen sich besorgt, da von dem Mann konkrete Gefahr für Leib und Leben ausgehe.
🔴 Der entlassene Migrant, der seit 2014 als Asylbewerber in Deutschland ist und dessen Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, ist laut Staatsanwaltschaft Landau mehrfach vorbestraft, darunter wegen Nötigung, Einbruch, Diebstahl, Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung.
Zuletzt saß er zwei Jahre Gefängnisstrafe wegen schwerer Körperverletzung ab. Zudem kann das Landgericht Landau nicht ausschließen, dass er wieder Straftaten begehen wird. Nach seiner Entlassung am Freitag wurde der 35-Jährige unter sogenannte Führungsaufsicht gestellt, was bedeutet, dass er sich an bestimmte Auflagen halten müsse – sonst droht der erneute Freiheitsentzug.
Für die Sorgen, dass er erneut straffällig werden könnte, gibt es dabei konkrete Gründe. So beschreibt die Sozialprognose der JVA Frankenthal den 35-jährigen Somalier als „perspektivlos“. Es heißt, dass der 35-Jährige „in Bezug auf seine Lebenssituation resigniert zu haben scheint“. Während seiner Beherbergung vor der Haft habe der Mann zu Nachbarschaftsbeschwerden und regelmäßigen Polizeieinsätzen geführt. Außerdem attestiert das Amtsgericht, das ihn verurteilt hatte, eine Alkoholkrankheit. Der Mann sei wiederholt in entsprechenden Einrichtungen gewesen, lehnt aber eine Therapie ab. Insgesamt bemerke man eine „rekordverdächtige Rückfallgeschwindigkeit“.
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🟥 Angriff auf Rafah: EU berät erstmals über Sanktionen gegen Israel
🔴 Am Montag haben die Außenminister auf dem Treffen des EU-Rates über Israels Angriff auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen beraten.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte am Freitag ein Urteil erlassen, das Israel auffordert, seine Offensive in Rafah sofort einzustellen. Die israelische Regierung muss den Grenzübergang in Rafah öffnen, damit humanitäre Hilfe in die Enklave gelangen kann.
"Es gab einen klaren Konsens über die Notwendigkeit, die internationalen humanitären Rechtsinstitutionen aufrechtzuerhalten", sagte der irische Außenminister Micheál Martin nach dem Treffen.
Sollte Tel Aviv sich nicht an das Urteil halten und den militärischen Einsatz nicht stoppen, könnte die EU Sanktionen in Betracht ziehen. Darüber gab es eine "wirklich signifikante Diskussion", so Martin. Der Politiker betonte aber, dass die Beamten noch weit entfernt davon seien, sich über die Verhängung von Sanktionen zu einigen.
Trotz der Forderungen des IGH setzte die israelische Armee (IDF) jedoch die Militäroperation in Rafah fort.
Am Sonntag bombardierte die IDF ein Flüchtlingslager, 45 Palästinenser wurden dabei getötet. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Frauen, Kinder und ältere Menschen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Gesundheitsbehörden im Gazastreifen.
Das israelische Militär erklärte zuerst, es habe einen präzisen Luftangriff auf ein Hamas-Gelände durchgeführt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die tödliche Attacke als einen "tragischen Fehler" und dass sie nicht zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führen sollte.
"In Rafah haben wir bereits etwa eine Million nicht an den Kämpfen beteiligte Einwohner evakuiert und trotz unserer größten Bemühungen, den Zivilisten keinen Schaden zuzufügen, ist leider etwas tragisch schiefgegangen", sagte er am Montag in einer Rede im Parlament und kündigte eine Untersuchung an.
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Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte am Freitag ein Urteil erlassen, das Israel auffordert, seine Offensive in Rafah sofort einzustellen. Die israelische Regierung muss den Grenzübergang in Rafah öffnen, damit humanitäre Hilfe in die Enklave gelangen kann.
"Es gab einen klaren Konsens über die Notwendigkeit, die internationalen humanitären Rechtsinstitutionen aufrechtzuerhalten", sagte der irische Außenminister Micheál Martin nach dem Treffen.
Sollte Tel Aviv sich nicht an das Urteil halten und den militärischen Einsatz nicht stoppen, könnte die EU Sanktionen in Betracht ziehen. Darüber gab es eine "wirklich signifikante Diskussion", so Martin. Der Politiker betonte aber, dass die Beamten noch weit entfernt davon seien, sich über die Verhängung von Sanktionen zu einigen.
Trotz der Forderungen des IGH setzte die israelische Armee (IDF) jedoch die Militäroperation in Rafah fort.
Am Sonntag bombardierte die IDF ein Flüchtlingslager, 45 Palästinenser wurden dabei getötet. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Frauen, Kinder und ältere Menschen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Gesundheitsbehörden im Gazastreifen.
Das israelische Militär erklärte zuerst, es habe einen präzisen Luftangriff auf ein Hamas-Gelände durchgeführt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die tödliche Attacke als einen "tragischen Fehler" und dass sie nicht zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führen sollte.
"In Rafah haben wir bereits etwa eine Million nicht an den Kämpfen beteiligte Einwohner evakuiert und trotz unserer größten Bemühungen, den Zivilisten keinen Schaden zuzufügen, ist leider etwas tragisch schiefgegangen", sagte er am Montag in einer Rede im Parlament und kündigte eine Untersuchung an.
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Reuters
Israeli attack on Rafah tent camp kills 45, prompts international outcry
An Israeli airstrike triggered a fire that killed 45 people in a tent camp in the Gazan city of Rafah, officials said on Monday, prompting an outcry from global leaders who urged the implementation of a World Court order to halt Israel's assault. Israeli…
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🟥 Die letzte Corona-Impfpflicht fällt: Duldungspflicht für Soldaten vor dem Aus
Die Duldungspflicht bei der Bundeswehr steht vor dem Aus. Dies geht aus einem Schriftsatz hervor, der im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums angefertigt wurde. Das Dokument, das Epoch Times vorab vorliegt, ist Teil eines Prozesses am Mittwoch, 29. Mai.
🔴 Vor über einem Jahr, Anfang April 2023, hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Corona-Pandemie für beendet erklärt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegepersonal wurde Ende 2022 aufgehoben. Soldaten waren die einzige Berufsgruppe, für die eine Impfpflicht gegen Corona aufrechterhalten wurde.
🔴 Wehrmedizinischer Beirat empfiehlt Ende der Impfpflicht
Doch auch für sie besteht diese Verpflichtung nun nicht mehr. In einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums, das Epoch Times exklusiv vorliegt, heißt es, dass der Wehrmedizinische Beirat eine Herabstufung empfiehlt. Anstelle der Duldungspflicht gebe es ab sofort nur noch eine Empfehlung zur Impfung gegen Sars-CoV-2.
Dem Vorschlag des Beirates sei Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefolgt. Die Umsetzung werde nun eingeleitet, es bedürfe dabei einiger verwaltungsrechtlicher Schritte. Dazu gehört etwa die förmliche Beteiligung zuständiger Gremien.
Für einen Soldaten, dessen Gerichtsverfahren am Mittwoch, 29. Mai, fortgesetzt wird, gilt die Duldungspflicht somit nicht mehr. Darauf weißt das Ministerium in dem Schreiben ausdrücklich hin.
🔴 Woher kommt die Kehrtwende?
Noch im Mai dieses Jahres hieß es aus dem Verteidigungsministerium: „Die aktuelle Bewertung vor allem unter Berücksichtigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und des gruppenbezogenen Gesundheitsschutzes führt gegenwärtig zu dem Ergebnis, dass nach fachlicher Einschätzung die Aufrechterhaltung der Duldungspflicht auch weiterhin angezeigt ist.“
Die Duldungspflicht galt explizit nur für Soldatinnen und Soldaten, heißt es auf der Internetseite der Bundeswehr.
Eine Pflicht orientiere sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO). Zufolge müssen sich Bundeswehrsoldaten dreimal gegen das Coronavirus impfen lassen. Verpflichtend sind außerdem unter anderen Impfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Masern, Mumps, Röteln oder Grippe. Zivile Mitarbeiter und Beamte sind von einer Pflicht ausgenommen.
🔴 Bundeswehr entließ 70 Soldaten, die die Impfung verweigerten
Bis Mai letzten Jahres wurden 70 Soldaten aus der Bundeswehr entlassen, weil sie eine Impfung gänzlich verweigert haben. Diese Aussage ist Teil einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Tino Sorge an das Verteidigungsministerium. Er wollte auch wissen, wie viele Disziplinarmaßnahmen insgesamt wegen einer Verweigerung eingeleitet wurden. Doch darauf hatte das Ressort von Boris Pistorius (SPD) keine Antwort, weil diese Zahlen nicht erfasst würden.
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Die Duldungspflicht bei der Bundeswehr steht vor dem Aus. Dies geht aus einem Schriftsatz hervor, der im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums angefertigt wurde. Das Dokument, das Epoch Times vorab vorliegt, ist Teil eines Prozesses am Mittwoch, 29. Mai.
🔴 Vor über einem Jahr, Anfang April 2023, hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Corona-Pandemie für beendet erklärt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegepersonal wurde Ende 2022 aufgehoben. Soldaten waren die einzige Berufsgruppe, für die eine Impfpflicht gegen Corona aufrechterhalten wurde.
🔴 Wehrmedizinischer Beirat empfiehlt Ende der Impfpflicht
Doch auch für sie besteht diese Verpflichtung nun nicht mehr. In einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums, das Epoch Times exklusiv vorliegt, heißt es, dass der Wehrmedizinische Beirat eine Herabstufung empfiehlt. Anstelle der Duldungspflicht gebe es ab sofort nur noch eine Empfehlung zur Impfung gegen Sars-CoV-2.
Dem Vorschlag des Beirates sei Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefolgt. Die Umsetzung werde nun eingeleitet, es bedürfe dabei einiger verwaltungsrechtlicher Schritte. Dazu gehört etwa die förmliche Beteiligung zuständiger Gremien.
Für einen Soldaten, dessen Gerichtsverfahren am Mittwoch, 29. Mai, fortgesetzt wird, gilt die Duldungspflicht somit nicht mehr. Darauf weißt das Ministerium in dem Schreiben ausdrücklich hin.
🔴 Woher kommt die Kehrtwende?
Noch im Mai dieses Jahres hieß es aus dem Verteidigungsministerium: „Die aktuelle Bewertung vor allem unter Berücksichtigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und des gruppenbezogenen Gesundheitsschutzes führt gegenwärtig zu dem Ergebnis, dass nach fachlicher Einschätzung die Aufrechterhaltung der Duldungspflicht auch weiterhin angezeigt ist.“
Die Duldungspflicht galt explizit nur für Soldatinnen und Soldaten, heißt es auf der Internetseite der Bundeswehr.
Eine Pflicht orientiere sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO). Zufolge müssen sich Bundeswehrsoldaten dreimal gegen das Coronavirus impfen lassen. Verpflichtend sind außerdem unter anderen Impfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Masern, Mumps, Röteln oder Grippe. Zivile Mitarbeiter und Beamte sind von einer Pflicht ausgenommen.
🔴 Bundeswehr entließ 70 Soldaten, die die Impfung verweigerten
Bis Mai letzten Jahres wurden 70 Soldaten aus der Bundeswehr entlassen, weil sie eine Impfung gänzlich verweigert haben. Diese Aussage ist Teil einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Tino Sorge an das Verteidigungsministerium. Er wollte auch wissen, wie viele Disziplinarmaßnahmen insgesamt wegen einer Verweigerung eingeleitet wurden. Doch darauf hatte das Ressort von Boris Pistorius (SPD) keine Antwort, weil diese Zahlen nicht erfasst würden.
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Die letzte Corona-Impfpflicht fällt: Duldungspflicht für Soldaten vor dem Aus
Die Duldungspflicht bei der Bundeswehr steht vor dem Aus. Dies geht aus einem Schriftsatz hervor, der im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums angefertigt wurde. Das Dokument, das Epoch Times vorab vorliegt, ist Teil eines Prozesses am Mittwoch, 29.…
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