🟥 Mediale Maßregelung
Auf Betreiben von Charlotte Knobloch wurde ein Beitrag Dieter Hallervordens aus einem Video herausgeschnitten.

Der kontert: „Sie spricht wie die AfD.“

🔴 Vor zwei Tagen wurde ein Gegen-rechts-Musikvideo unter dem Titel „Nicht mit uns“ veröffentlicht, an dem Dieter Hallervorden auf Bitten der Münchner Organisatoren tatkräftig beteiligt war. Auf Intervention von Charlotte Knobloch von der dortigen Jüdischen Kultusgemeinde wurde Deutschlands populärster Schauspieler nachträglich aus dem Clip herausgeschnitten.

Frau Knobloch begründete dies mit angeblichem rechten Antisemitismus in Hallervordens Gedicht „Gaza Gaza“, das unter anderem für ein Schweigen der Waffen, die Zwei-Staaten-Lösung und die Freilassung der Geiseln eintritt.

Dafür hatte der Künstler vom früheren UN-Sonderbotschafter Professor Jean Ziegler, auch im Namen von António Guterres, großen Dank zugesprochen bekommen.

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🟥 Medienbericht: AfD verhängt Auftrittsverbot für Spitzenkandidaten Maximilian Krah

Die AfD versucht die Unruhe um ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah in den Griff zu bekommen. Nun verhängte der Parteivorstand ein komplettes Auftrittsverbot für den Parlamentarier. Dem Ausschluss aus dem Bundesvorstand kam der Dresdner durch einen Rücktritt zuvor.

🔴 Die AfD versucht die Unruhe um ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah in den Griff zu bekommen. Nun verhängte der Parteivorstand ein komplettes Auftrittsverbot für den Parlamentarier. Dem Ausschluss aus dem Bundesvorstand kam der Dresdner durch einen Rücktritt zuvor.

Das Auftrittsverbot gelte für alle Wahlkampfveranstaltungen der AfD und sonstige Veranstaltungen der Bundespartei. Das Springerblatt berichtet auch, dass Krah seinen Rücktritt aus dem AfD-Bundesvorstand angeboten habe, um so einem ebenfalls für heute geplanten Rauswurf zuvorzukommen. Krah erklärte demnach in der Sitzung:

"Ich verzichte auf jedweden Auftritt im Europa-Wahlkampf. Ich lege mein Amt im Bundesvorstand nieder."

Die AfD-Spitze versucht offenbar, mit der Degradierung ihres Spitzenkandidaten aus den Negativschlagzeilen zu kommen. Krah hatte zuletzt mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, dass es eine "falsche Verallgemeinerung" sei, alle SS-Mitglieder als Kriminelle zu bezeichnen.

Die französische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hatte daraufhin angekündigt, nach der Wahl im Juni die AfD nicht mehr in der bislang gemeinsamen Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament zu dulden.

Zuvor war Krah wegen angeblicher bezahlter Propaganda für Russland und der angeblichen Spionage eines Mitarbeiters für China in die Kritik geraten. Der Mitarbeiter sitzt in Untersuchungshaft. Wegen der angeblichen Bestechung durch Russland laufen Vorermittlungen gegen Krah.

Die Ergebnisse der AfD-Vorstandssitzung vom Mittwoch wurden zum Teil schon vor deren Ende in den Medien verkündet, zum Teil unmittelbar danach – offenbar noch ehe es eine Erklärung des Vorstands gab.

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🟥 Autark leben: Skurrile Biogas-Anlage Zuhause - Massenhaft Energie zum 0-Tarif

Diese günstige Mini-Biogasanlage für Zuhause soll wertvolles Biogas zum Kochen und Heizen zum Nulltarif liefern.

🔴 Ganze 4kWh an Gas pro Tag können rein mit Abfall aus Küche und Garten gewonnen werden. Und das System ist überraschend schnell. Befüllt man das System, kann man bereits am nächsten Tag Gas abschöpfen.

Das System hat nicht nur Awards gewonnen, sondern auch in unabhängigen Tests erstaunlich gut abgeschnitten.

Nicht nur kann man mit einem solchen Ansatz entlegene und arme Gegenden vollkommen autark mit Energie versorgen. Auch können Hausbesitzer und Gemeinden in der Stadt mit solch einer Technologie massenhaft Geld sparen.

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Video:

🟥 Pro-Palästina-Gruppe droht: „Wenn Gaza brennt, dann brennt Berlin“

In Berlin besetzt eine Pro-Palästina-Gruppe die Humboldt-Universität. Sie werfen Israel „Völkermord“ vor und drohen der deutschen Hauptstadt. Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal reagiert gelassen.

🔴 Erneut hat eine pro-Palästina Gruppe Räume der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Gegen Mittwochnachmittag gelangten rund 50 Personen durch einen Seiteneingang in das Institut für Sozialwissenschaften, berichtet die B.Z. mit Berufung auf die Polizei. Weitere 250 bis 300 Personen demonstrierten derweil auf der Straße. Die Versammlung war nicht angemeldet.

Die Gruppe Student Coalition Berlin warf in einer Stellungnahme Israel „Völkermord“ und „laufende Massenmorde“ vor. Ihnen ginge es um die „bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk“. An die Wand der Universität schmierten die Besetzter: „Wenn Gaza brennt, dann brennt Berlin.“ Die Verbrechen der Terrororganisation Hamas thematisierten sie nicht.

🔴 HU-Präsidentin läßt Pro-Palästina-Gruppe gewähren

Die HU-Präsidentin Julia von Blumenthal betrat gemeinsam mit einer Delegation die Sozialwissenschaftliche Fakultät, um mit den Besetzern zu sprechen. Ihr Ziel war es, eine Räumung zu verhindern und die pro-palästinensische Gruppe zum freiwilligen Verlassen des Gebäudes zu bewegen.

Letztlich gewährte Blumenthal den Besetzern, bis Donnerstag um 18 Uhr in der Universität zu bleiben. „Wir erwarten, dass die Besetzer danach das Gebäude friedlich verlassen“, sagte sie. Zuvor hatte die Polizei die Demonstration vor der Universität von dem Gebäude zurückgedrängt. Die Protestler trugen Regenschirme und Palästinensertüche mit sich. Strafrechtlich relevante Aussagen soll es nicht gegeben haben.

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23. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Unregierbar werden - ein Kommentar von Jens Fischer Rodrian

🟥 Litauen: Aufrufe zur "Vertreibung des russifizierten Viehs" sind keine Hass-Propaganda

🟥 Basta Berlin (226) – Extremisten

🟥 Nächste Eskalationsstufe: AfD-Delegation in Brüssel beantragt Ausschluss von Maximilian Krah

🟥 Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"

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🟥 Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land! | Achtung, Reichelt! vom 21.05.2024

🟥 Planer am Rande des Nervenzusammenbruchs | Bürokratie am Bau

🟥 Obrigkeitshörige Justiz:
30.000 Euro Strafe für falschen Impfpass. Nötigung durch Staat zum Impfen war okay, Notwehr dagegen war Straftat.

🟥 Wahlen in Deutschland: Professor beweist systematischen Betrug

🟥 Die Geheimakte Corona-Expertenrat – ein Dokumentarfilm von Aya Velázquez


🟥 Russisches Gericht beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank im Wert von 238,6 Millionen Euro

🟥 Folge 138 - Ostbeauftragte der NATO / Nacktes Niveau

🟥 Tacheles # 134 - Korruption überall
Mit Thomas Röper und Robert Stein

🟥 „Foreign Agent“-Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral

🟥 Basta Berlin (225) – Angriffslustig

🟥 Präsident Putin in China

🟥 Ukrainischer Ex-Abgeordneter zu Nord-Stream-Sprengung: CIA trainierte ukrainische Deckungsgruppe

🟥 "Alles für Deutschland"
Geschichtlicher Hintergrund einer missbrauchten Parole

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 43: Geschichtsrevision in Deutschland zum Zweiten Weltkrieg


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🟥 Ägypten stellt Friedensvertrag mit Israel in Frage und will sich Völkermord-Klage anschließen

🟥 Führung à la Pistorius: Mehrheit deutscher Soldaten gehorcht bald einem US-General

🟥 MARKmobil Aktuell: Zwei plus Vier minus Eins
Sonderbericht zur geplanten Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland

🟥 Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla

🟥 Nachschlag (31): Scharfmacher an die Font / Alle gegen Höcke / WHO = tiefer Staat

🟥 Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg

🟥 Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes

🟥 Die hohe Kunst der Diplomatie: Russlands Botschafter zum deutsch-russischen Verhältnis

🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
ebenfalls dazu:
🟥 Die Macht der RAND-Corporation

🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.

🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?

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🟥 Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"

Gregor S. arbeitet beim deutschen Inlands-Geheimdienst. Er sagt: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“

🔴 Als Gregor S. den Dienst beim Verfassungsschutz antrat, war er voller Ideale. Er wollte Deutschland beschützen - vor Rechtsextremen, vor Linksextremen, vor radikalen Islamisten, vor allen, die dem Land, seinem Grundgesetz und den rund 80 Millionen Bewohnern Schaden zufügen möchten. Doch nun wurde er vom Verfassungsschutz selbst zum Sicherheitsrisiko erklärt. Weil er - wie er sagt - „die unglaublichen Zustände und Missstände in dieser Behörde angesprochen“ hat.

Er sagt in diesem Zusammenhang auch, dass der Verfassungsschutz zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier nehme. Gregor S.: „Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt, ja.“

Wir treffen uns mit Gregor S. in einer Berliner Altbau-Wohnung in Friedrichshain. Gregor S. ist aus Sicherheitsgründen ein geänderter Name, die wahre Identität ist der Redaktion bekannt und wurde überprüft. Der 36-Jährige hat lange mit sich gerungen, bevor er einem Treffen zugestimmt hat, und auch jetzt redet er nur im Beisein seiner Anwältin Christiane Meusel. Meusel, 56 Jahre alt, stammt aus der DDR, sie wuchs in kirchlichen Kreisen der DDR-Friedensbewegung auf.

Sie weiß aus eigener Erfahrung, wozu ein Überwachungsstaat fähig ist: Meusel wurde, so sagt sie im Eingangsgespäch, „damals festgenommen, weil ich den Aufnäher ‚Schwerter zu Pflugscharen‛ trug“. Nach der Wende arbeitete die Juristin dann sechs Jahre beim Verfassungsschutz - und verließ den Dienst desillusioniert wieder.

🔴 „Ich weiß, wozu der Verfassungsschutz fähig ist“

„Ich weiß daher aus eigener Erfahrung, wovon mein Mandant spricht. Und ich weiß, wozu der Verfassungsschutz fähig ist, wenn man sich mit ihm anlegt.“ Der Gang an die Öffentlichkeit soll nun helfen, dass „nichts vertuscht und unter den Teppich gekehrt“ werden kann, sagt die Anwältin. „Die Menschen müssen erfahren, was da Tag für Tag passiert beim Verfassungsschutz“, sagt der Verfassungsschützer.

👉 Quelle und ganzer Artikel

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🟥 Nächste Eskalationsstufe: AfD-Delegation in Brüssel beantragt Ausschluss von Maximilian Krah

Mit dem Ausschluss von Krah aus der Fraktion will die AfD-Delegation offenbar die Trennung von den französischen Rechtspopulisten noch verhindern. Die AfD versuchte zuletzt die Unruhe um ihren EU-Spitzenkandidaten Krah in den Griff zu bekommen, indem der Parteivorstand ein komplettes Auftrittsverbot für den Parlamentarier verhängte.

🔴 Die AfD im Europaparlament will ihr Mitglied Maximilian Krah loswerden. Sieben von neun Mitgliedern beantragen, Krah aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) auszuschließen. Damit will man abwenden, als gesamte Delegation ausgeschlossen zu werden, berichtete die Welt am Mittwoch.

Ein entsprechender Antrag der Delegationsleiterin Christine Anderson ging nach Welt-Informationen am Donnerstagvormittag bei der ID-Fraktion (Identität und Demokratie) ein. In einem Welt vorliegenden Brief an den ID-Fraktionschef Marco Zanni und den ID-Fraktionsvorstand heißt es:

"Die deutsche Delegation (AfD) der ID-Fraktion hat beschlossen, eine Entscheidung des Vorstandes über den sofortigen Ausschluss von Maximilian Krah aus der ID-Fraktion wegen fortgesetzter Verletzung des Zusammenhalts und des Ansehens der Fraktion zu beantragen."

Die österreichische FPÖ sowie die Estnische Konservative Volkspartei unterstützen auch die Forderung nach einem Ausschluss Krahs und treten nach Welt-Informationen gegen einen Ausschluss der gesamten AfD-Delegation ein. Das ZDF hatte zuvor über eine Mail von Anderson am Donnerstag an den Bundesvorstand berichtet. Darin heißt es, dass man den geplanten Ausschluss Krahs als "den letzten (wenn auch verzweifelten!) Versuch" betrachte, "den Ausschluss der gesamten AfD-Delegation aus der ID-Fraktion doch noch verhindern zu können".

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🟥 Basta Berlin (226) – Extremisten

🔴 So hatten sich das die Väter des Grundgesetzes sicher nicht gedacht: Ob bei Corona, Krieg oder Klima, die deutsche Regierung handelt entgegen den Interessen des Volkes. Wer sich wehrt, gilt als rechts und der Druck wird immer extremer… #BastaBerlin

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🟥 Litauen: Aufrufe zur "Vertreibung des russifizierten Viehs" sind keine Hass-Propaganda

In Litauen sieht die Staatsanwaltschaft in hassstiftenden Kommentaren eines Moderators mit großer Reichweite keine Straftat, zumindest wenn die Hetze gegen Russen und "Russifizierte" gerichtet ist. Ein entsprechendes Verfahren der Staatsanwaltschaft wurde eingestellt.

🔴 Rassistische Hetze gegen Russen und Russischsprechende ist keine Straftat. Das lässt sich zumindest aus einem Beschluss der litauischen Strafverfolgungsorgane schließen. Die Staatsanwaltschaft von Vilnius hat die Voruntersuchung im Fall der Aufstachelung zum Hass durch den Radio- und Fernsehmoderator Algis Ramanauskas gegen russischsprachige Einwohner der Republik eingestellt. Dies teilte der EU-Abgeordnete Stasys Jakeliūnas mit. Zuvor hatte er Beschwerde gegen Ramanauskas eingereicht.

Im Februar wurde gegen Ramanauskas ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da er sich in der Öffentlichkeit respektlos über Russen geäußert hatte. Dabei hatte er Aussagen wie: "Individuen von schlechter genetischer Qualität" und "russifiziertes Vieh, das ins Exil geschickt werden sollte" getroffen.

Wie Sputnik in Litauen berichtet, veröffentlichte Jakeliunas Auszüge aus dem an ihn gerichteten Gerichtsschreiben. In dem vorgelegten Dokument heißt es, dass beschlossen wurde, die Voruntersuchung einzustellen, weil "keine Handlung mit den Anzeichen eines Verbrechens oder einer Straftat begangen wurde".

Im Januar trat Ramanauskas in einer der litauischen Mediensendungen auf, wo er u. a. folgende Aussagen tätigte: "Die große Mehrheit derjenigen, die sagen, dass es mit den Russen besser war – Vieh", "in Litauen von einem Viertel bis zu einem Drittel der Menschen, die verbannt werden sollten – all das ist zusammengebrochenes Vieh, die sowjetische Masse", "Individuen mit schlechter genetischer Qualität, aufgewachsen in Viehfamilien, kein Wunder, dass sie auch zu Vieh werden".

🔴 "Werden Staatsanwalt Tomas Danila und die gesamte litauische Generalstaatsanwaltschaft irgendeine Verantwortung übernehmen, wenn aufgrund weiterer Hasspropaganda und Aufrufen zu physischer Gewalt gegen einige Einwohner unseres Landes etwas Ähnliches geschieht wie letzte Woche in der Slowakei, als ein Slowake mehrmals auf den slowakischen Premierminister schoss?", fragte sich Jakeliunas.

Seit Beginn der russischen Militäroperation im Jahr 2022 wurde die groß angelegte antirussische und russenfeindliche Kampagne in der baltischen Republik stark intensiviert. Fälle von Schikanen gegen russische Bürger und russischsprachige Einwohner haben auch Litauen zugenommen. Schon vorher hatten die Behörden eine große Kampagne zum Abriss von Sowjetdenkmälern gestartet.

Das russische Außenministerium erklärte, dass die antirussischen Maßnahmen der baltischen Republiken, die "schon vor langer Zeit den rechtlichen Rahmen und die Verhaltensnormen zivilisierter Länder überschritten haben", nun "die Grenzen des gesunden Menschenverstandes und der Menschlichkeit gründlich überschritten" zu haben scheinen.

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🟥 Unregierbar werden - ein Kommentar von Jens Fischer Rodrian

Wo ist der Verkehrspolizist, der dem Ampelchaos Herr wird? Oder finden wir selbst unseren Weg?

🔴 Diese Regierung ist am Ende. Das wird im Ausland und vielfach auch im Inland so gesehen. Die politischen Strukturen und Rituale in Deutschland erlauben es aber zwischen den Wahlen kaum, wirksame Gegenwehr zu organisieren. Entsprechendes Beharrungsvermögen und Abgehobenheit von der Bevölkerung vorausgesetzt, können Gruppen von Politikern ein Land seelenruhig herunterwirtschaften, es international isolieren und seine Glaubwürdigkeit zerstören.

Im Falle Deutschlands hinterlassen die Beihilfen zum angezeigten Völkermord in Gaza sowie die ungebremste Unterstützung der rechtsgerichteten ukrainischen Regierung einen verheerenden Eindruck. Solange ein Großteil der Medien der Regierung die Stange hält, lässt sich die wachsende Unzufriedenheit im Volk jedoch begrenzen. Was könnte helfen? Angstfreie Menschen, dezentrale Strukturen und Humor. Auch das Vorbild der gar nicht so wenigen mutigen Einzelpersonen, die sich unermüdlich einsetzen, hilft dabei, durchzuhalten.

🔴 Der Musiker und Aktivist Jens Fischer Rodrian setzt keine großen Hoffnungen in eine neue Regierung. … Er plädiert dafür, die Ärmel hoch zu krempeln und das eigene Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.

Hören Sie seinen Kommentar „Unregierbar werden“, der zunächst bei 👉 Manova erschienen war.

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🟥 "Sie sehen, was mit Fico passiert ist" - Georgischer Premier berichtet von Morddrohungen der EU

Die EU ist unzufrieden mit der georgischen Regierung. Sehr unzufrieden. Der georgische Premierminister hat erklärt, ein EU-Kommissar habe ihm indirekt mit dem Schicksal von Robert Fico gedroht, wenn seine Regierung das sogenannte Agentengesetz weiter vorantreibe.

🔴 Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse hat erklärt, ein EU-Kommissar habe ihm indirekt mit einem Attentat gedroht. Er könne das gleiche Schicksal erleiden wie der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.

In einem Facebook-Post schrieb Kobachidse am Donnerstag, dass der namentlich nicht genannte Kommissar ihn in einem Telefongespräch vor wenigen Tagen gewarnt habe, dass der Westen "eine Reihe von Maßnahmen" gegen ihn ergreifen werde, wenn seine Regierung das Gesetz weiter vorantreibe, mit dem ausländische Nichtregierungsorganisationen in Georgien zur Offenlegung ihrer Finanzierung verpflichtet werden. Kobachidse schrieb:

"Bei der Aufzählung dieser Maßnahmen sagte er: 'Sie sehen, was mit Fico passiert ist, und Sie sollten sehr vorsichtig sein.'"

Fico hatte ein Attentat am 15. Mai in der Stadt Handlová nur knapp überlebt. Ein 71-Jähriger hatte mehrfach auf ihn geschossen, als er vor einer Regierungssitzung mit Anhängern zusammengetroffen war. Fico war ins Krankenhaus gebracht und notoperiert worden. Derzeit erholt sich von seinen Verletzungen. Der mutmaßliche Attentäter war Berichten zufolge mit Ficos Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine nicht einverstanden gewesen. Er war wegen versuchten Mordes angeklagt worden.

Das vom Westen und der prowestlichen Opposition im Land scharf kritisierte Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme wurde durch das georgische Parlament in der vergangenen Woche verabschiedet. Das Gesetz schreibt vor, dass Nichtregierungsorganisationen, Medien und Einzelpersonen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als Einrichtungen registrieren lassen müssen, die "die Interessen einer ausländischen Macht fördern". Sie müssen außerdem ihre Geldgeber offenlegen.

Die prowestliche Präsidentin Georgiens Salome Surabischwili hat zwar ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. Das Veto der gebürtigen Französin dürfte jedoch vom Parlament überstimmt werden.

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24. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 49 SPD-Treffen mit Islamisten

🟥 ID-Fraktion im EU-Parlament schließt AfD-Abgeordnete aus

🟥 Pro-palästinensische Proteste: Polizei lässt Humboldt-Universität räumen

🟥 Tote und Verletzte am Ballermann – „Wie eine Bombe“

🟥 "Sie sehen, was mit Fico passiert ist" - Georgischer Premier berichtet von Morddrohungen der EU


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🟥 Tote und Verletzte am Ballermann – „Wie eine Bombe“

Des Deutschen liebste Partymeile wurde binnen Sekunden zum Ort des Schreckens: Beim Einsturz eines Restaurants am Ballermann gab es Tote – gebangt wird um das Leben von vielen Verletzten.

🔴 Tragödie am Ballermann: Beim Einsturz eines voll besetzten Restaurants an der Playa de Palma auf Mallorca sind am Abend mindestens vier Menschen ums Leben gekommen.

16 Verletzte seien in Krankenhäuser gebracht worden, teilte die Polizei der bei deutschen Urlaubern beliebten Mittelmeer-Insel mit. Sieben der Verletzten seien in kritischem Zustand, hieß es. Die neun restlichen seien alle schwer verletzt, aber außer Lebensgefahr.

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🟥 Pro-palästinensische Proteste: Polizei lässt Humboldt-Universität räumen

Nach der Besetzung eines Gebäudes der Humboldt-Universität in Berlin durch pro-palästinensische Aktivisten hat die Polizei am Donnerstagabend die Räumung bekanntgegeben.

🔴 Die Einsatzkräfte befinden sich „im besetzten Institut, um sich einen Überblick zu verschaffen“, erklärte die Polizei Berlin im Onlinedienst X. Die Räume mussten demnach teilweise „mit Zwang geöffnet werden, da Personen diese verbarrikadiert haben“, hieß es weiter. (...)

Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal hatte die Besetzung zunächst geduldet, aber zu deren Ende bis spätestens Donnerstag 18.00 Uhr aufgefordert. Die Aktivisten hielten das Gebäude seit Mittwoch besetzt. In Verbindung mit der Protestaktion wurden laut Polizei am ersten Tag der Besetzung 23 pro-palästinensische Demonstrierende vorübergehend festgenommen und 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet.

Am Verhalten von Blumenthals und der Universitätsleitung insgesamt gab es am Donnerstag teils heftige Kritik. Universitäten seien „keine rechtsfreien Räume für Antisemiten und Terrorsympathisanten“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Die Proteste richten sich gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen, teils aber auch gegen den israelischen Staat insgesamt. (afp)

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🟥 ID-Fraktion im EU-Parlament schließt AfD-Abgeordnete aus

Die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament hat offenbar sämtliche Mitglieder der europäischen AfD-Delegation ausgeschlossen. Eine Sondersitzung unter Leitung von Marco Zanni (italienische Lega) fand dazu statt. Gestern hatte Marine Le Pen einen Bruch mit der AfD angekündigt.

🔴 Laut übereinstimmenden Berichten der „Welt“ und dem Nachrichtenportal T-Online stimmten Lega (Italien), Rassemblement National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien) und Freiheit und direkte Demokratie (Tschechien) für einen entsprechenden Antrag des Fraktionschefs Marco Zanni (Lega).

Zuvor war mitgeteilt worden, dass eine Nichtbeantwortung wie üblich als Zustimmung gewertet werde. Die Dänische Volkspartei hatte sich nicht an der Abstimmung beteiligt und wird daher zu den Ja-Stimmen gezählt. Für den Ausschluss von Fraktionsmitgliedern ist laut Satzung eine absolute Mehrheit notwendig – demnach müssen fünf Delegationen zustimmen.

Die AfD, die österreichische FPÖ und die Estnische Konservative Volkspartei stimmten gegen den Ausschluss aller AfD-Mitglieder. Sie hatten zuvor einen alleinigen Ausschluss von Maximilian Krah beantragt.

Die tschechische Delegation hatte die Frage, ob ein Ausschluss befürwortet oder abgelehnt wird, nicht klar beantwortet. „Wir unterstützen die Meinung von Marine Le Pen“, schrieb Delegationsleiter Ivan David in einer der „Welt“ vorliegenden Mail an das Präsidium. Dies wurde als Zustimmung gewertet. Erst nach Schluss der Abstimmung teilte Ivan David mit: „Mit der Unterstützung der Stellungnahme von Marine Le Pen habe ich gemeint, dass ich mit dem Beschlussentwurf einverstanden bin.“
Chef der ID-Fraktion hat Antrag gestellt

Der Chef der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament hat den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD beantragt. Das geht aus einem dpa vorliegenden Dokument hervor, das an Spitzenvertreter aller ID-Mitgliedsparteien versandt wurde.

In dem Antragstext heißt es, in Anbetracht „der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben“ solle entschieden werden, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung zu beenden. Dabei werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.

Über den Antrag wird nun in einem schriftlichen Verfahren abgestimmt. Das Fraktionsbüro gab den Mitgliedern am Donnerstag bis 15:00 Uhr Zeit, sich zu dem Antrag zu äußern. Nach Informationen von dpa hat unter anderem die italienische Lega bereits zugestimmt. Nach den ID-Regeln wird zudem auch ein Schweigen als Zustimmung gewertet.
AfD legt Einspruch ein und fordert Anhörung

Die AfD-Delegation protestierte: Krahs Verhalten rechtfertige nicht den Ausschluss aller AfD-Abgeordneten, heißt es in einer Mail der Delegationsvorsitzenden Christine Anderson an den Fraktionsvorstand. Lediglich Joachim Kuhs unterstützte den Antrag nicht.

Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hat nach dpa-Informationen Einspruch gegen das schriftliche Verfahren eingelegt und gefordert, angehört zu werden.

Hintergrund des Antrags von ID-Fraktionschef Marco Zanni sind mutmaßlich die Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah am Mittwoch ein Auftrittsverbot.

Konkreter Anlass waren umstrittene Äußerungen Krahs zur SS. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.

Der Parteivorstand in Berlin sei informiert, heißt es in dem Schreiben weiter. Auf AFP-Anfrage wollte sich weder die Parteiführung noch Krah zu dem Vorgang äußern.
Ausschluss hat vor allem symbolischen Charakter

Zu der ID-Fraktion im Europäischen Parlament gehören neben der italienischen Lega unter anderem auch die französische Partei RN von Marine Le Pen und die österreichische FPÖ. ID-Mitglied ist auch die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Sie hat keinen Abgeordneten im Parlament. (...)

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Ein Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen.

🟥 49 SPD-Treffen mit Islamisten

Apollo News-Recherchen zeigen, dass die SPD seit 2015 mindestens 49 Treffen mit Islamisten abhielt. Dahinter steht eine Strategie: Auch führende Politiker der Partei werben gezielt in extremistischen Moscheen um Wähler.

🔴 Vergangene Woche zeigte Apollo News ein umfangreiches Islamisten-Netz in der SPD: Mehr als ein dutzend SPD-Politiker bewegen sich in fundamentalistischen, türkisch-nationalistischen und islamistischen Kreisen.

Sie sind Mitglieder bei den rechtsextremen „Grauen Wölfen“, pflegen Kontakte zur Muslimbruderschaft oder zu den Organisationen des türkischen Präsidenten Erdogan – und: unterwandern scheinbar gezielt Ausländerbeiräte.

Doch die Islamisten machen es sich nicht nur eigeninitiativ auf Posten gemütlich, sie werden auch gezielt von der SPD angesprochen. Eine neue Apollo News-Recherche zeigt, dass die SPD seit dem Jahr 2015 bundesweit insgesamt 49 Treffen mit den „Graue Wölfe“-Dachverbänden „ATIB“ und „Türk Federasyon“, mit der islamistischen türkischen Organisation „Milli Görüş“ und anderen Muslimbruder-nahen bzw. -zugehörigen Akteuren abhielt. Also mit Vereinen und Protagonisten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. (...)

👉 Quelle und ganzer Artikel

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🟥 Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"

Nancy Faeser möchte die "offene Gesellschaft" und die Demokratie beschützen – vor "Hass" und "Desinformation". Doch wer sich das entsprechende Strategiepapier der Regierung durchliest, merkt schnell: Eigentlich geht es um das genaue Gegenteil.
von Richard Mahnke

🔴 Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Mittwoch die Strategie der Bundesregierung "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus" vorgestellt. Der Untertitel der dazugehörigen Pressemitteilung lautet vielsagend:

"Präventive und repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen, vielfältigen Gesellschaft und der Demokratie."

In dem knapp 60-seitigen Papier wird dargestellt, wie die Regierung gegen Kritik ("Hass und Hetze") und unerwünschte Informationen und Meinungen ("Desinformation") vorzugehen gedenkt.

Natürlich führt der Inhalt der Schrift die Sprechblasen von Regierung und Ministerin ad absurdum, das in einer Art und Weise, die an einen George Orwell erinnern. Statt um den Schutz von Demokratie und offener Gesellschaft geht es um deren ideologische Gleichschaltung, das Ausschalten von Kritik und um die Sicherung einer autoritären Ordnung – gegen das Volk.

Faeser erwähnt in ihrer Pressekonferenz zur Vorstellung des Strategiepapiers ausdrücklich den 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Die darin verankerten Grundrechte, die, das wird heute gerne verschwiegen, Abwehrrechte gegen den Staat sind, würden durch die skizzierten Maßnahmen massiv verletzt.

🔴 Nancy gibt den Orwell

Die Ministerin begründet in ihrer Pressemitteilung die Notwendigkeit ihres Strategiepapiers mit "extremistischen" inneren und äußeren Bedrohungen:

"Wir sind eine starke Demokratie. Aber unsere Demokratie ist auch unter Druck – durch extremistische Bedrohungen im Inneren ebenso wie durch äußere Bedrohungen wie die russische Aggression. Diejenigen, die in unserer Gesellschaft Wut und Hass säen, sind lauter geworden. Der Hass im Netz ist weiter explodiert. Putins Regime versucht, dies durch Lügen, Propaganda und Einflussnahme noch zu verstärken. Das alles sind Bedrohungen, denen wir uns als Rechtsstaat und Demokratie sehr deutlich entgegenstellen."

Und weiter:

"Gerade jetzt in diesen Tagen, in denen unser Grundgesetz 75 Jahre alt wird und wir unsere Demokratie zu Recht feiern werden, gilt es, unsere Demokratie zu schützen. Wir müssen unser Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit aktiv verteidigen. Damit dies gelingt, muss unsere Demokratie wehrhaft bleiben und ihren Feinden effektiv begegnen. Dafür haben wir heute die gemeinsame Strategie der Bundesregierung für eine starke Demokratie und gegen Extremismus beschlossen. Damit bündeln wir viele unserer Maßnahmen und richten sie so aus, dass wir den aktuellen Bedrohungslagen effektiv begegnen."

(...) Bemerkenswert ist auch, welche Politikfelder für problematisch gehalten werden:

"Besonders polarisierende Themenfelder sind derzeit vor allem Migration, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Nahost-Konflikt oder auch Klimaschutzmaßnahmen. Damit können Sorgen und Ängste in der Bevölkerung verbunden sein, die auch und vor allem das alltägliche Leben betreffen. Bewusst eingesetzte Desinformation z. B. hybrid agierender fremdstaatlicher Akteure trägt zu einer weiteren Polarisierung bei."

Wohlgemerkt, der Gedanke, die Bürger über die richtige Politik abstimmen zu lassen, taucht weder hier noch an anderer Stelle auf. Es geht immer nur um die Markierung des Unerwünschten als "Hass und Hetze" sowie als "Desinformation" – und um deren Bekämpfung.

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