🟥 Schleuserbande: NRW-Innenminister Reul gibt nach Spenden auch Treffen mit Bandenchef zu

Zwei Kreisverbände der CDU und der Junge Union in Nordrhein-Westfalen erhielten nachweislich mehr als 50.000 Euro aus dem Umfeld einer Schleuserbande. Nach Medienanfrage erklärt nun Innenminister Herbert Reul, dass es insgesamt acht Treffen mit dem mutmaßlichen Kopf der Schleuserbande gab.

🔴 Mitte Mai berichteten verschiedene Medien über die Existenz eines von einem deutschen Rechtsanwalt geleiteten Schleuserrings in Nordrhein-Westfalen. Die Bande habe professionell "hunderten reichen Chinesen" Aufenthaltstitel, Meldeadressen, Scheinfirmen, Scheingehaltsabrechnungen und auch deutsche Staatsbürgerschaften vermittelt.

Kopf der kriminellen Vereinigung ist dabei der Rechtsanwalt Claus Brockhaus, ein aktives CDU-Mitglied in Nordrhein-Westfalen. Der Mann sitzt aktuell in Untersuchungshaft. Die diesbezüglichen Ermittlungen ergaben dabei mehrere Spenden an den CDU-Wahlkreis von Herbert Reul. Der Minister räumte nun "nach Überprüfung seines Termin-Kalenders" bis zu acht Treffen mit dem Anwalt ein.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am 14. Mai darüber, dass NRW-Innenminister Herbert Reul von "Spenden eines mutmaßlichen Schleuserchefs profitierte". Im Rahmen themenbezogener Anfragen bestätigte Reul der Zeitung, dass eine "27.970-Euro-Spende für seinen Landtagswahlkampf verwendet wurde".

Reul erklärte schriftlich, dass der inhaftierte Anwalt im Jahr 2022 "auf mich zugekommen ist". Weiter erläuterte Reul, "er wollte sich mit mir treffen, weil er die Partei und mich im Landtagswahlkampf unterstützen wollte", so der NRW-Innenminister. Nach Eigenaussage des beschuldigten Anwalts seien von 2020 bis 2023 Spenden in Höhe von knapp 53.000 Euro an die CDU geflossen. Der WDR fasst ergänzend zusammen:

"Knapp 30.000 Euro, die direkt an den Kreisverband von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) adressiert waren, sollten explizit der Unterstützung seiner politischen Arbeit dienen: 9.990 Euro von dem Frechener Rechtsanwalt Claus Brockhaus, außerdem je 9.990 Euro von zwei Firmen, in denen Brockhaus Geschäftsführer war."

Da mittlerweile auch bekannt wurde, dass die SPD in Solingen ebenfalls knapp 20.000 Euro Parteispenden "vom Vater eines der mutmaßlichen Hauptakteure der Schleuserbande erhielt", reagierte laut Bundestagsprotokoll die Abgeordnete Peggy Schierenbeck von der SPD, auf die für den Antrag verantwortliche AfD, mit der Feststellung:

"Schierenbeck warf der AfD vor, dieses 'ohne Frage wichtige Thema' zu nutzen, um Hass und Hetze zu betreiben."

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Kay Gottschalk (AfD) während der aktuellen Stunde im Bundestag zur Schleuderkriminalität in NRW:
🔴 Wer tatsächlich chinesische Gelder angenommen hat. Wer an Schleuserei verdient, wer korrupt ist.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Planer am Rande des Nervenzusammenbruchs | Bürokratie am Bau

🔴 Warum muss eine neue Mietwohnanlage durch eine Lärmschutzwand geschützt werden, hinter der sich eine ruhige Wiese befindet?
Was tun, wenn beim Bau einer Kita die Montage eines Waschbeckens auf 40 cm Höhe erfolgen muss, eine andere Vorschrift aber 60 cm verlangt?
Oder: wenn eine Tür nach innen geöffnet werden muss, während eine andere Vorschrift das Öffnen nach außen verlangt?

Immer öfter schließen sich Bauvorschriften gegenseitig aus. Und die Flut an Vorschriften ebbt nicht ab – trotz gegenteiliger Versprechen der Politik - und macht Bauen teurer.
Wie kriegen wir das Problem in den Griff?

Quelle: Plusminus - mdr

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land! | Achtung, Reichelt! vom 21.05.2024

🔴 Heute wollen wir Sie mitnehmen auf eine Reise an einen fernen Ort, 15 Flugstunden von Deutschland entfernt, an einen Ort, an dem Ihr Steuergeld bereits ist: In die Straßen von Lima in Peru.

In dieser 13-Millionen-Einwohner-Stadt jenseits der Anden, werden angeblich die Radwege gebaut, über die Deutschland seit Monaten, spricht, streitet und diskutiert. Rund 300 Millionen Euro Steuergeld investiert Deutschland in die Straßen und in den Verkehr in Peru.

Doch was dort tatsächlich umgebaut wird und ob die Hilfen auch die Menschen erreichen, die sie sollten, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Norwegen, Irland und Spanien erkennen Palästina als Staat an – Israel ruft Botschafter zurück

Mehrere europäische Staaten erkennen Ende Mai einen Staat Palästina an. Das sei eine „Belohnung des Terrorismus“ so Israel. Damit würden die Staaten in die „Hände des Iran“ und der Hamas geraten.

🔴 „Unser Schritt ist eine weitere Anerkennung des Rechts auf Staatlichkeit und eine unmissverständliche Unterstützung für eine Zweistaatenlösung“, sagte Irlands Regierungschef Simon Harris. Er sei zuversichtlich, dass andere Länder sich dem Schritt anschließen werden.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte unterdessen, dass es an der Zeit sei, „den Worten Taten folgen zu lassen“.

Mit dem Schritt solle die Option einer Zweistaatenlösung am Leben gehalten werden, hatte ein irischer Regierungssprecher den Schritt angekündigt.

🔴 Direkte Reaktion aus Tel Aviv

Der israelische Außenminister Israel Katz ruft die Botschafter seines Landes in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurück. Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas strikt ab.

„Indem man einen palästinensischen Staat vorantreibt, erzählt man Mördern und Vergewaltigern, dass sich Terror auszahlt“, sagte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan kürzlich, als die UN-Generalversammlung den Status Palästinas stärkte. Die palästinensische Autonomiebehörde erfülle nicht die Kriterien für Eigenstaatlichkeit.

Die norwegische Regierung erklärte zuvor: „Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben.“

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle:

22. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 Autark leben: Skurrile Biogas-Anlage Zuhause - Massenhaft Energie zum 0-Tarif

🟥 Medienbericht: AfD verhängt Auftrittsverbot für Spitzenkandidaten Maximilian Krah

🟥 Mediale Maßregelung
Auf Betreiben von Charlotte Knobloch wurde ein Beitrag Dieter Hallervordens aus einem Video herausgeschnitten.

🟥 Norwegen, Irland und Spanien erkennen Palästina als Staat an – Israel ruft Botschafter zurück

🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land! | Achtung, Reichelt! vom 21.05.2024

🟥 Planer am Rande des Nervenzusammenbruchs | Bürokratie am Bau

🟥 Obrigkeitshörige Justiz:
30.000 Euro Strafe für falschen Impfpass. Nötigung durch Staat zum Impfen war okay, Notwehr dagegen war Straftat.

🟥 Wahlen in Deutschland: Professor beweist systematischen Betrug

🟥 Die Geheimakte Corona-Expertenrat – ein Dokumentarfilm von Aya Velázquez


🟥 Russisches Gericht beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank im Wert von 238,6 Millionen Euro

🟥 Folge 138 - Ostbeauftragte der NATO / Nacktes Niveau

🟥 Tacheles # 134 - Korruption überall
Mit Thomas Röper und Robert Stein

🟥 „Foreign Agent“-Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral

🟥 Basta Berlin (225) – Angriffslustig

🟥 Präsident Putin in China

🟥 Ukrainischer Ex-Abgeordneter zu Nord-Stream-Sprengung: CIA trainierte ukrainische Deckungsgruppe

🟥 "Alles für Deutschland"
Geschichtlicher Hintergrund einer missbrauchten Parole

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 43: Geschichtsrevision in Deutschland zum Zweiten Weltkrieg


🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN

🟥 Ägypten stellt Friedensvertrag mit Israel in Frage und will sich Völkermord-Klage anschließen

🟥 Führung à la Pistorius: Mehrheit deutscher Soldaten gehorcht bald einem US-General

🟥 MARKmobil Aktuell: Zwei plus Vier minus Eins
Sonderbericht zur geplanten Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland

🟥 Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla

🟥 Nachschlag (31): Scharfmacher an die Font / Alle gegen Höcke / WHO = tiefer Staat

🟥 Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg

🟥 Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes

🟥 Die hohe Kunst der Diplomatie: Russlands Botschafter zum deutsch-russischen Verhältnis

🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
ebenfalls dazu:
🟥 Die Macht der RAND-Corporation

🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.

🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Mediale Maßregelung
Auf Betreiben von Charlotte Knobloch wurde ein Beitrag Dieter Hallervordens aus einem Video herausgeschnitten.

Der kontert: „Sie spricht wie die AfD.“

🔴 Vor zwei Tagen wurde ein Gegen-rechts-Musikvideo unter dem Titel „Nicht mit uns“ veröffentlicht, an dem Dieter Hallervorden auf Bitten der Münchner Organisatoren tatkräftig beteiligt war. Auf Intervention von Charlotte Knobloch von der dortigen Jüdischen Kultusgemeinde wurde Deutschlands populärster Schauspieler nachträglich aus dem Clip herausgeschnitten.

Frau Knobloch begründete dies mit angeblichem rechten Antisemitismus in Hallervordens Gedicht „Gaza Gaza“, das unter anderem für ein Schweigen der Waffen, die Zwei-Staaten-Lösung und die Freilassung der Geiseln eintritt.

Dafür hatte der Künstler vom früheren UN-Sonderbotschafter Professor Jean Ziegler, auch im Namen von António Guterres, großen Dank zugesprochen bekommen.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Medienbericht: AfD verhängt Auftrittsverbot für Spitzenkandidaten Maximilian Krah

Die AfD versucht die Unruhe um ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah in den Griff zu bekommen. Nun verhängte der Parteivorstand ein komplettes Auftrittsverbot für den Parlamentarier. Dem Ausschluss aus dem Bundesvorstand kam der Dresdner durch einen Rücktritt zuvor.

🔴 Die AfD versucht die Unruhe um ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah in den Griff zu bekommen. Nun verhängte der Parteivorstand ein komplettes Auftrittsverbot für den Parlamentarier. Dem Ausschluss aus dem Bundesvorstand kam der Dresdner durch einen Rücktritt zuvor.

Das Auftrittsverbot gelte für alle Wahlkampfveranstaltungen der AfD und sonstige Veranstaltungen der Bundespartei. Das Springerblatt berichtet auch, dass Krah seinen Rücktritt aus dem AfD-Bundesvorstand angeboten habe, um so einem ebenfalls für heute geplanten Rauswurf zuvorzukommen. Krah erklärte demnach in der Sitzung:

"Ich verzichte auf jedweden Auftritt im Europa-Wahlkampf. Ich lege mein Amt im Bundesvorstand nieder."

Die AfD-Spitze versucht offenbar, mit der Degradierung ihres Spitzenkandidaten aus den Negativschlagzeilen zu kommen. Krah hatte zuletzt mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, dass es eine "falsche Verallgemeinerung" sei, alle SS-Mitglieder als Kriminelle zu bezeichnen.

Die französische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hatte daraufhin angekündigt, nach der Wahl im Juni die AfD nicht mehr in der bislang gemeinsamen Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament zu dulden.

Zuvor war Krah wegen angeblicher bezahlter Propaganda für Russland und der angeblichen Spionage eines Mitarbeiters für China in die Kritik geraten. Der Mitarbeiter sitzt in Untersuchungshaft. Wegen der angeblichen Bestechung durch Russland laufen Vorermittlungen gegen Krah.

Die Ergebnisse der AfD-Vorstandssitzung vom Mittwoch wurden zum Teil schon vor deren Ende in den Medien verkündet, zum Teil unmittelbar danach – offenbar noch ehe es eine Erklärung des Vorstands gab.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Autark leben: Skurrile Biogas-Anlage Zuhause - Massenhaft Energie zum 0-Tarif

Diese günstige Mini-Biogasanlage für Zuhause soll wertvolles Biogas zum Kochen und Heizen zum Nulltarif liefern.

🔴 Ganze 4kWh an Gas pro Tag können rein mit Abfall aus Küche und Garten gewonnen werden. Und das System ist überraschend schnell. Befüllt man das System, kann man bereits am nächsten Tag Gas abschöpfen.

Das System hat nicht nur Awards gewonnen, sondern auch in unabhängigen Tests erstaunlich gut abgeschnitten.

Nicht nur kann man mit einem solchen Ansatz entlegene und arme Gegenden vollkommen autark mit Energie versorgen. Auch können Hausbesitzer und Gemeinden in der Stadt mit solch einer Technologie massenhaft Geld sparen.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Video:

🟥 Pro-Palästina-Gruppe droht: „Wenn Gaza brennt, dann brennt Berlin“

In Berlin besetzt eine Pro-Palästina-Gruppe die Humboldt-Universität. Sie werfen Israel „Völkermord“ vor und drohen der deutschen Hauptstadt. Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal reagiert gelassen.

🔴 Erneut hat eine pro-Palästina Gruppe Räume der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Gegen Mittwochnachmittag gelangten rund 50 Personen durch einen Seiteneingang in das Institut für Sozialwissenschaften, berichtet die B.Z. mit Berufung auf die Polizei. Weitere 250 bis 300 Personen demonstrierten derweil auf der Straße. Die Versammlung war nicht angemeldet.

Die Gruppe Student Coalition Berlin warf in einer Stellungnahme Israel „Völkermord“ und „laufende Massenmorde“ vor. Ihnen ginge es um die „bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk“. An die Wand der Universität schmierten die Besetzter: „Wenn Gaza brennt, dann brennt Berlin.“ Die Verbrechen der Terrororganisation Hamas thematisierten sie nicht.

🔴 HU-Präsidentin läßt Pro-Palästina-Gruppe gewähren

Die HU-Präsidentin Julia von Blumenthal betrat gemeinsam mit einer Delegation die Sozialwissenschaftliche Fakultät, um mit den Besetzern zu sprechen. Ihr Ziel war es, eine Räumung zu verhindern und die pro-palästinensische Gruppe zum freiwilligen Verlassen des Gebäudes zu bewegen.

Letztlich gewährte Blumenthal den Besetzern, bis Donnerstag um 18 Uhr in der Universität zu bleiben. „Wir erwarten, dass die Besetzer danach das Gebäude friedlich verlassen“, sagte sie. Zuvor hatte die Polizei die Demonstration vor der Universität von dem Gebäude zurückgedrängt. Die Protestler trugen Regenschirme und Palästinensertüche mit sich. Strafrechtlich relevante Aussagen soll es nicht gegeben haben.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle:

23. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 Unregierbar werden - ein Kommentar von Jens Fischer Rodrian

🟥 Litauen: Aufrufe zur "Vertreibung des russifizierten Viehs" sind keine Hass-Propaganda

🟥 Basta Berlin (226) – Extremisten

🟥 Nächste Eskalationsstufe: AfD-Delegation in Brüssel beantragt Ausschluss von Maximilian Krah

🟥 Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"

🟥 Pro-Palästina-Gruppe droht: „Wenn Gaza brennt, dann brennt Berlin“


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land! | Achtung, Reichelt! vom 21.05.2024

🟥 Planer am Rande des Nervenzusammenbruchs | Bürokratie am Bau

🟥 Obrigkeitshörige Justiz:
30.000 Euro Strafe für falschen Impfpass. Nötigung durch Staat zum Impfen war okay, Notwehr dagegen war Straftat.

🟥 Wahlen in Deutschland: Professor beweist systematischen Betrug

🟥 Die Geheimakte Corona-Expertenrat – ein Dokumentarfilm von Aya Velázquez


🟥 Russisches Gericht beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank im Wert von 238,6 Millionen Euro

🟥 Folge 138 - Ostbeauftragte der NATO / Nacktes Niveau

🟥 Tacheles # 134 - Korruption überall
Mit Thomas Röper und Robert Stein

🟥 „Foreign Agent“-Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral

🟥 Basta Berlin (225) – Angriffslustig

🟥 Präsident Putin in China

🟥 Ukrainischer Ex-Abgeordneter zu Nord-Stream-Sprengung: CIA trainierte ukrainische Deckungsgruppe

🟥 "Alles für Deutschland"
Geschichtlicher Hintergrund einer missbrauchten Parole

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 43: Geschichtsrevision in Deutschland zum Zweiten Weltkrieg


🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN

🟥 Ägypten stellt Friedensvertrag mit Israel in Frage und will sich Völkermord-Klage anschließen

🟥 Führung à la Pistorius: Mehrheit deutscher Soldaten gehorcht bald einem US-General

🟥 MARKmobil Aktuell: Zwei plus Vier minus Eins
Sonderbericht zur geplanten Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland

🟥 Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla

🟥 Nachschlag (31): Scharfmacher an die Font / Alle gegen Höcke / WHO = tiefer Staat

🟥 Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg

🟥 Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes

🟥 Die hohe Kunst der Diplomatie: Russlands Botschafter zum deutsch-russischen Verhältnis

🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
ebenfalls dazu:
🟥 Die Macht der RAND-Corporation

🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.

🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"

Gregor S. arbeitet beim deutschen Inlands-Geheimdienst. Er sagt: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“

🔴 Als Gregor S. den Dienst beim Verfassungsschutz antrat, war er voller Ideale. Er wollte Deutschland beschützen - vor Rechtsextremen, vor Linksextremen, vor radikalen Islamisten, vor allen, die dem Land, seinem Grundgesetz und den rund 80 Millionen Bewohnern Schaden zufügen möchten. Doch nun wurde er vom Verfassungsschutz selbst zum Sicherheitsrisiko erklärt. Weil er - wie er sagt - „die unglaublichen Zustände und Missstände in dieser Behörde angesprochen“ hat.

Er sagt in diesem Zusammenhang auch, dass der Verfassungsschutz zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier nehme. Gregor S.: „Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt, ja.“

Wir treffen uns mit Gregor S. in einer Berliner Altbau-Wohnung in Friedrichshain. Gregor S. ist aus Sicherheitsgründen ein geänderter Name, die wahre Identität ist der Redaktion bekannt und wurde überprüft. Der 36-Jährige hat lange mit sich gerungen, bevor er einem Treffen zugestimmt hat, und auch jetzt redet er nur im Beisein seiner Anwältin Christiane Meusel. Meusel, 56 Jahre alt, stammt aus der DDR, sie wuchs in kirchlichen Kreisen der DDR-Friedensbewegung auf.

Sie weiß aus eigener Erfahrung, wozu ein Überwachungsstaat fähig ist: Meusel wurde, so sagt sie im Eingangsgespäch, „damals festgenommen, weil ich den Aufnäher ‚Schwerter zu Pflugscharen‛ trug“. Nach der Wende arbeitete die Juristin dann sechs Jahre beim Verfassungsschutz - und verließ den Dienst desillusioniert wieder.

🔴 „Ich weiß, wozu der Verfassungsschutz fähig ist“

„Ich weiß daher aus eigener Erfahrung, wovon mein Mandant spricht. Und ich weiß, wozu der Verfassungsschutz fähig ist, wenn man sich mit ihm anlegt.“ Der Gang an die Öffentlichkeit soll nun helfen, dass „nichts vertuscht und unter den Teppich gekehrt“ werden kann, sagt die Anwältin. „Die Menschen müssen erfahren, was da Tag für Tag passiert beim Verfassungsschutz“, sagt der Verfassungsschützer.

👉 Quelle und ganzer Artikel

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Nächste Eskalationsstufe: AfD-Delegation in Brüssel beantragt Ausschluss von Maximilian Krah

Mit dem Ausschluss von Krah aus der Fraktion will die AfD-Delegation offenbar die Trennung von den französischen Rechtspopulisten noch verhindern. Die AfD versuchte zuletzt die Unruhe um ihren EU-Spitzenkandidaten Krah in den Griff zu bekommen, indem der Parteivorstand ein komplettes Auftrittsverbot für den Parlamentarier verhängte.

🔴 Die AfD im Europaparlament will ihr Mitglied Maximilian Krah loswerden. Sieben von neun Mitgliedern beantragen, Krah aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) auszuschließen. Damit will man abwenden, als gesamte Delegation ausgeschlossen zu werden, berichtete die Welt am Mittwoch.

Ein entsprechender Antrag der Delegationsleiterin Christine Anderson ging nach Welt-Informationen am Donnerstagvormittag bei der ID-Fraktion (Identität und Demokratie) ein. In einem Welt vorliegenden Brief an den ID-Fraktionschef Marco Zanni und den ID-Fraktionsvorstand heißt es:

"Die deutsche Delegation (AfD) der ID-Fraktion hat beschlossen, eine Entscheidung des Vorstandes über den sofortigen Ausschluss von Maximilian Krah aus der ID-Fraktion wegen fortgesetzter Verletzung des Zusammenhalts und des Ansehens der Fraktion zu beantragen."

Die österreichische FPÖ sowie die Estnische Konservative Volkspartei unterstützen auch die Forderung nach einem Ausschluss Krahs und treten nach Welt-Informationen gegen einen Ausschluss der gesamten AfD-Delegation ein. Das ZDF hatte zuvor über eine Mail von Anderson am Donnerstag an den Bundesvorstand berichtet. Darin heißt es, dass man den geplanten Ausschluss Krahs als "den letzten (wenn auch verzweifelten!) Versuch" betrachte, "den Ausschluss der gesamten AfD-Delegation aus der ID-Fraktion doch noch verhindern zu können".

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Basta Berlin (226) – Extremisten

🔴 So hatten sich das die Väter des Grundgesetzes sicher nicht gedacht: Ob bei Corona, Krieg oder Klima, die deutsche Regierung handelt entgegen den Interessen des Volkes. Wer sich wehrt, gilt als rechts und der Druck wird immer extremer… #BastaBerlin

Empfohlen:
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Litauen: Aufrufe zur "Vertreibung des russifizierten Viehs" sind keine Hass-Propaganda

In Litauen sieht die Staatsanwaltschaft in hassstiftenden Kommentaren eines Moderators mit großer Reichweite keine Straftat, zumindest wenn die Hetze gegen Russen und "Russifizierte" gerichtet ist. Ein entsprechendes Verfahren der Staatsanwaltschaft wurde eingestellt.

🔴 Rassistische Hetze gegen Russen und Russischsprechende ist keine Straftat. Das lässt sich zumindest aus einem Beschluss der litauischen Strafverfolgungsorgane schließen. Die Staatsanwaltschaft von Vilnius hat die Voruntersuchung im Fall der Aufstachelung zum Hass durch den Radio- und Fernsehmoderator Algis Ramanauskas gegen russischsprachige Einwohner der Republik eingestellt. Dies teilte der EU-Abgeordnete Stasys Jakeliūnas mit. Zuvor hatte er Beschwerde gegen Ramanauskas eingereicht.

Im Februar wurde gegen Ramanauskas ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da er sich in der Öffentlichkeit respektlos über Russen geäußert hatte. Dabei hatte er Aussagen wie: "Individuen von schlechter genetischer Qualität" und "russifiziertes Vieh, das ins Exil geschickt werden sollte" getroffen.

Wie Sputnik in Litauen berichtet, veröffentlichte Jakeliunas Auszüge aus dem an ihn gerichteten Gerichtsschreiben. In dem vorgelegten Dokument heißt es, dass beschlossen wurde, die Voruntersuchung einzustellen, weil "keine Handlung mit den Anzeichen eines Verbrechens oder einer Straftat begangen wurde".

Im Januar trat Ramanauskas in einer der litauischen Mediensendungen auf, wo er u. a. folgende Aussagen tätigte: "Die große Mehrheit derjenigen, die sagen, dass es mit den Russen besser war – Vieh", "in Litauen von einem Viertel bis zu einem Drittel der Menschen, die verbannt werden sollten – all das ist zusammengebrochenes Vieh, die sowjetische Masse", "Individuen mit schlechter genetischer Qualität, aufgewachsen in Viehfamilien, kein Wunder, dass sie auch zu Vieh werden".

🔴 "Werden Staatsanwalt Tomas Danila und die gesamte litauische Generalstaatsanwaltschaft irgendeine Verantwortung übernehmen, wenn aufgrund weiterer Hasspropaganda und Aufrufen zu physischer Gewalt gegen einige Einwohner unseres Landes etwas Ähnliches geschieht wie letzte Woche in der Slowakei, als ein Slowake mehrmals auf den slowakischen Premierminister schoss?", fragte sich Jakeliunas.

Seit Beginn der russischen Militäroperation im Jahr 2022 wurde die groß angelegte antirussische und russenfeindliche Kampagne in der baltischen Republik stark intensiviert. Fälle von Schikanen gegen russische Bürger und russischsprachige Einwohner haben auch Litauen zugenommen. Schon vorher hatten die Behörden eine große Kampagne zum Abriss von Sowjetdenkmälern gestartet.

Das russische Außenministerium erklärte, dass die antirussischen Maßnahmen der baltischen Republiken, die "schon vor langer Zeit den rechtlichen Rahmen und die Verhaltensnormen zivilisierter Länder überschritten haben", nun "die Grenzen des gesunden Menschenverstandes und der Menschlichkeit gründlich überschritten" zu haben scheinen.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 Unregierbar werden - ein Kommentar von Jens Fischer Rodrian

Wo ist der Verkehrspolizist, der dem Ampelchaos Herr wird? Oder finden wir selbst unseren Weg?

🔴 Diese Regierung ist am Ende. Das wird im Ausland und vielfach auch im Inland so gesehen. Die politischen Strukturen und Rituale in Deutschland erlauben es aber zwischen den Wahlen kaum, wirksame Gegenwehr zu organisieren. Entsprechendes Beharrungsvermögen und Abgehobenheit von der Bevölkerung vorausgesetzt, können Gruppen von Politikern ein Land seelenruhig herunterwirtschaften, es international isolieren und seine Glaubwürdigkeit zerstören.

Im Falle Deutschlands hinterlassen die Beihilfen zum angezeigten Völkermord in Gaza sowie die ungebremste Unterstützung der rechtsgerichteten ukrainischen Regierung einen verheerenden Eindruck. Solange ein Großteil der Medien der Regierung die Stange hält, lässt sich die wachsende Unzufriedenheit im Volk jedoch begrenzen. Was könnte helfen? Angstfreie Menschen, dezentrale Strukturen und Humor. Auch das Vorbild der gar nicht so wenigen mutigen Einzelpersonen, die sich unermüdlich einsetzen, hilft dabei, durchzuhalten.

🔴 Der Musiker und Aktivist Jens Fischer Rodrian setzt keine großen Hoffnungen in eine neue Regierung. … Er plädiert dafür, die Ärmel hoch zu krempeln und das eigene Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.

Hören Sie seinen Kommentar „Unregierbar werden“, der zunächst bei 👉 Manova erschienen war.

Empfohlen:
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

🟥 "Sie sehen, was mit Fico passiert ist" - Georgischer Premier berichtet von Morddrohungen der EU

Die EU ist unzufrieden mit der georgischen Regierung. Sehr unzufrieden. Der georgische Premierminister hat erklärt, ein EU-Kommissar habe ihm indirekt mit dem Schicksal von Robert Fico gedroht, wenn seine Regierung das sogenannte Agentengesetz weiter vorantreibe.

🔴 Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse hat erklärt, ein EU-Kommissar habe ihm indirekt mit einem Attentat gedroht. Er könne das gleiche Schicksal erleiden wie der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.

In einem Facebook-Post schrieb Kobachidse am Donnerstag, dass der namentlich nicht genannte Kommissar ihn in einem Telefongespräch vor wenigen Tagen gewarnt habe, dass der Westen "eine Reihe von Maßnahmen" gegen ihn ergreifen werde, wenn seine Regierung das Gesetz weiter vorantreibe, mit dem ausländische Nichtregierungsorganisationen in Georgien zur Offenlegung ihrer Finanzierung verpflichtet werden. Kobachidse schrieb:

"Bei der Aufzählung dieser Maßnahmen sagte er: 'Sie sehen, was mit Fico passiert ist, und Sie sollten sehr vorsichtig sein.'"

Fico hatte ein Attentat am 15. Mai in der Stadt Handlová nur knapp überlebt. Ein 71-Jähriger hatte mehrfach auf ihn geschossen, als er vor einer Regierungssitzung mit Anhängern zusammengetroffen war. Fico war ins Krankenhaus gebracht und notoperiert worden. Derzeit erholt sich von seinen Verletzungen. Der mutmaßliche Attentäter war Berichten zufolge mit Ficos Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine nicht einverstanden gewesen. Er war wegen versuchten Mordes angeklagt worden.

Das vom Westen und der prowestlichen Opposition im Land scharf kritisierte Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme wurde durch das georgische Parlament in der vergangenen Woche verabschiedet. Das Gesetz schreibt vor, dass Nichtregierungsorganisationen, Medien und Einzelpersonen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als Einrichtungen registrieren lassen müssen, die "die Interessen einer ausländischen Macht fördern". Sie müssen außerdem ihre Geldgeber offenlegen.

Die prowestliche Präsidentin Georgiens Salome Surabischwili hat zwar ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. Das Veto der gebürtigen Französin dürfte jedoch vom Parlament überstimmt werden.

👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈

...Schon abonniert?

Quelle: