🟥 IRAN: Unfall oder Anschlag? "Keine Hinweise!" Irans Präsident Raisi stirbt bei Hubschrauberabsturz!
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi und sein Außenminister Hussein Amirabdollahian sind beim Absturz ihres Hubschraubers im Iran ums Leben gekommen. Keiner der neun Insassen habe überlebt, berichteten die staatliche Nachrichtenagentur Irna und das Staatsfernsehen am Montag. Zur Ursache des Unglücks gab es zunächst keine offiziellen Informationen.
🔴 Raisi war am Sonntagnachmittag zusammen mit Außenminister Amirabdollahian auf der Rückreise von einem Treffen mit dem Präsidenten des Aserbaidschan, Ilham Aliyev, als ihre Maschine bei dichtem Nebel vom Radar verschwand.
Gemeinsam hatten sie im Nachbarland einen Staudamm eingeweiht. Mit insgesamt drei Hubschraubern machte sich der Tross danach auf den Rückweg gen Iran, doch die Präsidentenmaschine kam nicht an ihrem Bestimmungsort an.
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Der iranische Präsident Ebrahim Raisi und sein Außenminister Hussein Amirabdollahian sind beim Absturz ihres Hubschraubers im Iran ums Leben gekommen. Keiner der neun Insassen habe überlebt, berichteten die staatliche Nachrichtenagentur Irna und das Staatsfernsehen am Montag. Zur Ursache des Unglücks gab es zunächst keine offiziellen Informationen.
🔴 Raisi war am Sonntagnachmittag zusammen mit Außenminister Amirabdollahian auf der Rückreise von einem Treffen mit dem Präsidenten des Aserbaidschan, Ilham Aliyev, als ihre Maschine bei dichtem Nebel vom Radar verschwand.
Gemeinsam hatten sie im Nachbarland einen Staudamm eingeweiht. Mit insgesamt drei Hubschraubern machte sich der Tross danach auf den Rückweg gen Iran, doch die Präsidentenmaschine kam nicht an ihrem Bestimmungsort an.
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IRAN: Unfall oder Anschlag? "Keine Hinweise!" Irans Präsident Raisi stirbt bei Hubschrauberabsturz!
IRAN: Unfall oder Anschlag? "Keine Hinweise!" Irans Präsident Raisi stirbt bei Hubschrauberabsturz!
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi und sein Außenminister Hussein Amirabdollahian sind beim Absturz ihres Hubschraubers im Iran ums Leben gekommen. Keiner…
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi und sein Außenminister Hussein Amirabdollahian sind beim Absturz ihres Hubschraubers im Iran ums Leben gekommen. Keiner…
🟥 Exklusiv: Pilot stellt Strafanzeigen gegen Airline wegen geimpften Piloten - auch in Den Haag.
Sehen Sie in diesem exklusiven Interview mit einem erfahrenen Schweizer Piloten, warum er die Lufthansa-Tochter SWISS wegen Gefährdung der Flugsicherheit angezeigt hat.
🔴 Erschreckende Details über die Auswirkungen der Impfpflicht auf die Gesundheit der Piloten und was das für die Sicherheit der internationalen Luftfahrt bedeutet.
Das vollständige Interview jetzt hier.
#Flugsicherheit #SWISS #Impfpflicht #Luftfahrt #PilotInterview #Herzprobleme
http://www.clubderklarenworte.de #denkeselbst #unabhängig #überparteilich #journalist #langemann #clubderklarenworte.de
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Exklusiv: Pilot stellt Strafanzeigen gegen Airline wegen geimpften Piloten - auch in Den Haag.
Exclusive: Pilot files criminal charges against airline over vaccinated pilot - also in The Hague.
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👍13
🟥 Assange darf Berufung gegen Auslieferung an USA einlegen
Bei der Anhörung vor dem Gericht ging es vor allem um eine Garantie von US-Seite für Assange im Falle seiner Auslieferung, dass für ihn auch in den USA der erste Zusatz der US-Verfassung zur Rede- und Pressefreiheit gelte. Ein Anwalt der US-Regierung argumentierte bei der Anhörung, die Veröffentlichung geheimer Militärpapiere durch Assange seien nicht durch die Rede- und Pressefreiheit im Sinne der US-Verfassung geschützt.
🔴 Der 52-jährige Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Die Papiere enthielten brisante Informationen über Kriege vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.
🔴 Möglich eine politische Lösung?
Neben einem Berufungsverfahren dürften Assanges Unterstützer ihre Hoffnungen vor allem auf eine politische Lösung setzen. Die australische Regierung setzt sich inzwischen für eine Freilassung ihres Staatsbürgers ein. Erst kürzlich verabschiedete das australische Parlament einen Beschluss, in dem die USA und Großbritannien aufgerufen wurden, die Strafverfolgung Assanges zu beenden. Regierungschef Anthony Albanese betonte, die Angelegenheit ziehe sich schon zu lange hin.
Etwas Hoffnung bei Assange-Anhängern weckte US-Präsident Joe Biden kürzlich. Der hatte auf die Frage, ob die australische Forderung nach einem Ende der Strafverfolgung geprüft werde, gesagt: „Wir erwägen das.“ Albanese nannte die Äußerung „ermutigend“.
Assange sitzt seit beinahe fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Vor seiner Festnahme im April 2019 hatte er sich mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen.
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Quelle und ganzer Artikel:
Bei der Anhörung vor dem Gericht ging es vor allem um eine Garantie von US-Seite für Assange im Falle seiner Auslieferung, dass für ihn auch in den USA der erste Zusatz der US-Verfassung zur Rede- und Pressefreiheit gelte. Ein Anwalt der US-Regierung argumentierte bei der Anhörung, die Veröffentlichung geheimer Militärpapiere durch Assange seien nicht durch die Rede- und Pressefreiheit im Sinne der US-Verfassung geschützt.
🔴 Der 52-jährige Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Die Papiere enthielten brisante Informationen über Kriege vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.
🔴 Möglich eine politische Lösung?
Neben einem Berufungsverfahren dürften Assanges Unterstützer ihre Hoffnungen vor allem auf eine politische Lösung setzen. Die australische Regierung setzt sich inzwischen für eine Freilassung ihres Staatsbürgers ein. Erst kürzlich verabschiedete das australische Parlament einen Beschluss, in dem die USA und Großbritannien aufgerufen wurden, die Strafverfolgung Assanges zu beenden. Regierungschef Anthony Albanese betonte, die Angelegenheit ziehe sich schon zu lange hin.
Etwas Hoffnung bei Assange-Anhängern weckte US-Präsident Joe Biden kürzlich. Der hatte auf die Frage, ob die australische Forderung nach einem Ende der Strafverfolgung geprüft werde, gesagt: „Wir erwägen das.“ Albanese nannte die Äußerung „ermutigend“.
Assange sitzt seit beinahe fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Vor seiner Festnahme im April 2019 hatte er sich mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen.
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The Epoch Times
Assange darf Berufung gegen Auslieferung an USA einlegen
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einlegen.
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «21. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S 👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert. 🟥 Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land! | Achtung, Reichelt! vom 21.05.2024 🟥 Planer am Rande des Nervenzusammenbruchs | Bürokratie…»
🟥 Schleuserbande: NRW-Innenminister Reul gibt nach Spenden auch Treffen mit Bandenchef zu
Zwei Kreisverbände der CDU und der Junge Union in Nordrhein-Westfalen erhielten nachweislich mehr als 50.000 Euro aus dem Umfeld einer Schleuserbande. Nach Medienanfrage erklärt nun Innenminister Herbert Reul, dass es insgesamt acht Treffen mit dem mutmaßlichen Kopf der Schleuserbande gab.
🔴 Mitte Mai berichteten verschiedene Medien über die Existenz eines von einem deutschen Rechtsanwalt geleiteten Schleuserrings in Nordrhein-Westfalen. Die Bande habe professionell "hunderten reichen Chinesen" Aufenthaltstitel, Meldeadressen, Scheinfirmen, Scheingehaltsabrechnungen und auch deutsche Staatsbürgerschaften vermittelt.
Kopf der kriminellen Vereinigung ist dabei der Rechtsanwalt Claus Brockhaus, ein aktives CDU-Mitglied in Nordrhein-Westfalen. Der Mann sitzt aktuell in Untersuchungshaft. Die diesbezüglichen Ermittlungen ergaben dabei mehrere Spenden an den CDU-Wahlkreis von Herbert Reul. Der Minister räumte nun "nach Überprüfung seines Termin-Kalenders" bis zu acht Treffen mit dem Anwalt ein.
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am 14. Mai darüber, dass NRW-Innenminister Herbert Reul von "Spenden eines mutmaßlichen Schleuserchefs profitierte". Im Rahmen themenbezogener Anfragen bestätigte Reul der Zeitung, dass eine "27.970-Euro-Spende für seinen Landtagswahlkampf verwendet wurde".
Reul erklärte schriftlich, dass der inhaftierte Anwalt im Jahr 2022 "auf mich zugekommen ist". Weiter erläuterte Reul, "er wollte sich mit mir treffen, weil er die Partei und mich im Landtagswahlkampf unterstützen wollte", so der NRW-Innenminister. Nach Eigenaussage des beschuldigten Anwalts seien von 2020 bis 2023 Spenden in Höhe von knapp 53.000 Euro an die CDU geflossen. Der WDR fasst ergänzend zusammen:
"Knapp 30.000 Euro, die direkt an den Kreisverband von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) adressiert waren, sollten explizit der Unterstützung seiner politischen Arbeit dienen: 9.990 Euro von dem Frechener Rechtsanwalt Claus Brockhaus, außerdem je 9.990 Euro von zwei Firmen, in denen Brockhaus Geschäftsführer war."
Da mittlerweile auch bekannt wurde, dass die SPD in Solingen ebenfalls knapp 20.000 Euro Parteispenden "vom Vater eines der mutmaßlichen Hauptakteure der Schleuserbande erhielt", reagierte laut Bundestagsprotokoll die Abgeordnete Peggy Schierenbeck von der SPD, auf die für den Antrag verantwortliche AfD, mit der Feststellung:
"Schierenbeck warf der AfD vor, dieses 'ohne Frage wichtige Thema' zu nutzen, um Hass und Hetze zu betreiben."
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Zwei Kreisverbände der CDU und der Junge Union in Nordrhein-Westfalen erhielten nachweislich mehr als 50.000 Euro aus dem Umfeld einer Schleuserbande. Nach Medienanfrage erklärt nun Innenminister Herbert Reul, dass es insgesamt acht Treffen mit dem mutmaßlichen Kopf der Schleuserbande gab.
🔴 Mitte Mai berichteten verschiedene Medien über die Existenz eines von einem deutschen Rechtsanwalt geleiteten Schleuserrings in Nordrhein-Westfalen. Die Bande habe professionell "hunderten reichen Chinesen" Aufenthaltstitel, Meldeadressen, Scheinfirmen, Scheingehaltsabrechnungen und auch deutsche Staatsbürgerschaften vermittelt.
Kopf der kriminellen Vereinigung ist dabei der Rechtsanwalt Claus Brockhaus, ein aktives CDU-Mitglied in Nordrhein-Westfalen. Der Mann sitzt aktuell in Untersuchungshaft. Die diesbezüglichen Ermittlungen ergaben dabei mehrere Spenden an den CDU-Wahlkreis von Herbert Reul. Der Minister räumte nun "nach Überprüfung seines Termin-Kalenders" bis zu acht Treffen mit dem Anwalt ein.
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete am 14. Mai darüber, dass NRW-Innenminister Herbert Reul von "Spenden eines mutmaßlichen Schleuserchefs profitierte". Im Rahmen themenbezogener Anfragen bestätigte Reul der Zeitung, dass eine "27.970-Euro-Spende für seinen Landtagswahlkampf verwendet wurde".
Reul erklärte schriftlich, dass der inhaftierte Anwalt im Jahr 2022 "auf mich zugekommen ist". Weiter erläuterte Reul, "er wollte sich mit mir treffen, weil er die Partei und mich im Landtagswahlkampf unterstützen wollte", so der NRW-Innenminister. Nach Eigenaussage des beschuldigten Anwalts seien von 2020 bis 2023 Spenden in Höhe von knapp 53.000 Euro an die CDU geflossen. Der WDR fasst ergänzend zusammen:
"Knapp 30.000 Euro, die direkt an den Kreisverband von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) adressiert waren, sollten explizit der Unterstützung seiner politischen Arbeit dienen: 9.990 Euro von dem Frechener Rechtsanwalt Claus Brockhaus, außerdem je 9.990 Euro von zwei Firmen, in denen Brockhaus Geschäftsführer war."
Da mittlerweile auch bekannt wurde, dass die SPD in Solingen ebenfalls knapp 20.000 Euro Parteispenden "vom Vater eines der mutmaßlichen Hauptakteure der Schleuserbande erhielt", reagierte laut Bundestagsprotokoll die Abgeordnete Peggy Schierenbeck von der SPD, auf die für den Antrag verantwortliche AfD, mit der Feststellung:
"Schierenbeck warf der AfD vor, dieses 'ohne Frage wichtige Thema' zu nutzen, um Hass und Hetze zu betreiben."
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Kölner Stadt-Anzeiger
Schleuser-Skandal: NRW-Innenminister Herbert Reul profitierte von Spenden
Rund 30.000 Euro wurden für seinen Landtagswahlkampf verwendet, wie der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigte.
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🟥 Kay Gottschalk (AfD) während der aktuellen Stunde im Bundestag zur Schleuderkriminalität in NRW:
🔴 Wer tatsächlich chinesische Gelder angenommen hat. Wer an Schleuserei verdient, wer korrupt ist.
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🟥 Planer am Rande des Nervenzusammenbruchs | Bürokratie am Bau
🔴 Warum muss eine neue Mietwohnanlage durch eine Lärmschutzwand geschützt werden, hinter der sich eine ruhige Wiese befindet?
Was tun, wenn beim Bau einer Kita die Montage eines Waschbeckens auf 40 cm Höhe erfolgen muss, eine andere Vorschrift aber 60 cm verlangt?
Oder: wenn eine Tür nach innen geöffnet werden muss, während eine andere Vorschrift das Öffnen nach außen verlangt?
Immer öfter schließen sich Bauvorschriften gegenseitig aus. Und die Flut an Vorschriften ebbt nicht ab – trotz gegenteiliger Versprechen der Politik - und macht Bauen teurer.
Wie kriegen wir das Problem in den Griff?
Quelle: Plusminus - mdr
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Was tun, wenn beim Bau einer Kita die Montage eines Waschbeckens auf 40 cm Höhe erfolgen muss, eine andere Vorschrift aber 60 cm verlangt?
Oder: wenn eine Tür nach innen geöffnet werden muss, während eine andere Vorschrift das Öffnen nach außen verlangt?
Immer öfter schließen sich Bauvorschriften gegenseitig aus. Und die Flut an Vorschriften ebbt nicht ab – trotz gegenteiliger Versprechen der Politik - und macht Bauen teurer.
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Bürokratie am Bau: Planer am Rande des Nervenzusammenbruchs | Plusminus | MDR
📺 Alle Videos von "Plusminus" in der ARD Mediathek ► https://1.ard.de/Plusminus_yt_d
Warum muss eine neue Mietwohnanlage durch eine Lärmschutzwand geschützt werden, hinter der sich eine ruhige Wiese befindet? Was tun, wenn beim Bau einer Kita die Montage…
Warum muss eine neue Mietwohnanlage durch eine Lärmschutzwand geschützt werden, hinter der sich eine ruhige Wiese befindet? Was tun, wenn beim Bau einer Kita die Montage…
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🟥 Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land! | Achtung, Reichelt! vom 21.05.2024
🔴 Heute wollen wir Sie mitnehmen auf eine Reise an einen fernen Ort, 15 Flugstunden von Deutschland entfernt, an einen Ort, an dem Ihr Steuergeld bereits ist: In die Straßen von Lima in Peru.
In dieser 13-Millionen-Einwohner-Stadt jenseits der Anden, werden angeblich die Radwege gebaut, über die Deutschland seit Monaten, spricht, streitet und diskutiert. Rund 300 Millionen Euro Steuergeld investiert Deutschland in die Straßen und in den Verkehr in Peru.
Doch was dort tatsächlich umgebaut wird und ob die Hilfen auch die Menschen erreichen, die sie sollten, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“
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Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land! | Achtung, Reichelt! vom 21.05.2024
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🟥 Norwegen, Irland und Spanien erkennen Palästina als Staat an – Israel ruft Botschafter zurück
Mehrere europäische Staaten erkennen Ende Mai einen Staat Palästina an. Das sei eine „Belohnung des Terrorismus“ so Israel. Damit würden die Staaten in die „Hände des Iran“ und der Hamas geraten.
🔴 „Unser Schritt ist eine weitere Anerkennung des Rechts auf Staatlichkeit und eine unmissverständliche Unterstützung für eine Zweistaatenlösung“, sagte Irlands Regierungschef Simon Harris. Er sei zuversichtlich, dass andere Länder sich dem Schritt anschließen werden.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte unterdessen, dass es an der Zeit sei, „den Worten Taten folgen zu lassen“.
Mit dem Schritt solle die Option einer Zweistaatenlösung am Leben gehalten werden, hatte ein irischer Regierungssprecher den Schritt angekündigt.
🔴 Direkte Reaktion aus Tel Aviv
Der israelische Außenminister Israel Katz ruft die Botschafter seines Landes in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurück. Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas strikt ab.
„Indem man einen palästinensischen Staat vorantreibt, erzählt man Mördern und Vergewaltigern, dass sich Terror auszahlt“, sagte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan kürzlich, als die UN-Generalversammlung den Status Palästinas stärkte. Die palästinensische Autonomiebehörde erfülle nicht die Kriterien für Eigenstaatlichkeit.
Die norwegische Regierung erklärte zuvor: „Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben.“
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Mehrere europäische Staaten erkennen Ende Mai einen Staat Palästina an. Das sei eine „Belohnung des Terrorismus“ so Israel. Damit würden die Staaten in die „Hände des Iran“ und der Hamas geraten.
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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte unterdessen, dass es an der Zeit sei, „den Worten Taten folgen zu lassen“.
Mit dem Schritt solle die Option einer Zweistaatenlösung am Leben gehalten werden, hatte ein irischer Regierungssprecher den Schritt angekündigt.
🔴 Direkte Reaktion aus Tel Aviv
Der israelische Außenminister Israel Katz ruft die Botschafter seines Landes in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurück. Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas strikt ab.
„Indem man einen palästinensischen Staat vorantreibt, erzählt man Mördern und Vergewaltigern, dass sich Terror auszahlt“, sagte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan kürzlich, als die UN-Generalversammlung den Status Palästinas stärkte. Die palästinensische Autonomiebehörde erfülle nicht die Kriterien für Eigenstaatlichkeit.
Die norwegische Regierung erklärte zuvor: „Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben.“
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Norwegen, Irland und Spanien erkennen Palästina als Staat an – Israel ruft Botschafter zurück
Mehrere europäische Staaten erkennen Ende Mai einen Staat Palästina an. Das sei eine „Belohnung des Terrorismus“ so Israel. Damit würden die Staaten in die „Hände des Iran“ und der Hamas geraten.
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22. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.
🟥 Autark leben: Skurrile Biogas-Anlage Zuhause - Massenhaft Energie zum 0-Tarif
🟥 Medienbericht: AfD verhängt Auftrittsverbot für Spitzenkandidaten Maximilian Krah
🟥 Mediale Maßregelung
Auf Betreiben von Charlotte Knobloch wurde ein Beitrag Dieter Hallervordens aus einem Video herausgeschnitten.
🟥 Norwegen, Irland und Spanien erkennen Palästina als Staat an – Israel ruft Botschafter zurück
🗓 T H E M E N der W O C H E
🟥 Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land! | Achtung, Reichelt! vom 21.05.2024
🟥 Planer am Rande des Nervenzusammenbruchs | Bürokratie am Bau
🟥 Obrigkeitshörige Justiz:
30.000 Euro Strafe für falschen Impfpass. Nötigung durch Staat zum Impfen war okay, Notwehr dagegen war Straftat.
🟥 Wahlen in Deutschland: Professor beweist systematischen Betrug
🟥 Die Geheimakte Corona-Expertenrat – ein Dokumentarfilm von Aya Velázquez
🟥 Russisches Gericht beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank im Wert von 238,6 Millionen Euro
🟥 Folge 138 - Ostbeauftragte der NATO / Nacktes Niveau
🟥 Tacheles # 134 - Korruption überall
Mit Thomas Röper und Robert Stein
🟥 „Foreign Agent“-Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral
🟥 Basta Berlin (225) – Angriffslustig
🟥 Präsident Putin in China
🟥 Ukrainischer Ex-Abgeordneter zu Nord-Stream-Sprengung: CIA trainierte ukrainische Deckungsgruppe
🟥 "Alles für Deutschland"
Geschichtlicher Hintergrund einer missbrauchten Parole
🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 43: Geschichtsrevision in Deutschland zum Zweiten Weltkrieg
🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN
🟥 Ägypten stellt Friedensvertrag mit Israel in Frage und will sich Völkermord-Klage anschließen
🟥 Führung à la Pistorius: Mehrheit deutscher Soldaten gehorcht bald einem US-General
🟥 MARKmobil Aktuell: Zwei plus Vier minus Eins
Sonderbericht zur geplanten Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland
🟥 Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla
🟥 Nachschlag (31): Scharfmacher an die Font / Alle gegen Höcke / WHO = tiefer Staat
🟥 Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg
🟥 Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes
🟥 Die hohe Kunst der Diplomatie: Russlands Botschafter zum deutsch-russischen Verhältnis
🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
ebenfalls dazu:
🟥 Die Macht der RAND-Corporation
🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.
🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?
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🗓 T H E M E N des T A G E S
👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.
🟥 Autark leben: Skurrile Biogas-Anlage Zuhause - Massenhaft Energie zum 0-Tarif
🟥 Medienbericht: AfD verhängt Auftrittsverbot für Spitzenkandidaten Maximilian Krah
🟥 Mediale Maßregelung
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🟥 Obrigkeitshörige Justiz:
30.000 Euro Strafe für falschen Impfpass. Nötigung durch Staat zum Impfen war okay, Notwehr dagegen war Straftat.
🟥 Wahlen in Deutschland: Professor beweist systematischen Betrug
🟥 Die Geheimakte Corona-Expertenrat – ein Dokumentarfilm von Aya Velázquez
🟥 Russisches Gericht beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank im Wert von 238,6 Millionen Euro
🟥 Folge 138 - Ostbeauftragte der NATO / Nacktes Niveau
🟥 Tacheles # 134 - Korruption überall
Mit Thomas Röper und Robert Stein
🟥 „Foreign Agent“-Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral
🟥 Basta Berlin (225) – Angriffslustig
🟥 Präsident Putin in China
🟥 Ukrainischer Ex-Abgeordneter zu Nord-Stream-Sprengung: CIA trainierte ukrainische Deckungsgruppe
🟥 "Alles für Deutschland"
Geschichtlicher Hintergrund einer missbrauchten Parole
🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 43: Geschichtsrevision in Deutschland zum Zweiten Weltkrieg
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🟥 Führung à la Pistorius: Mehrheit deutscher Soldaten gehorcht bald einem US-General
🟥 MARKmobil Aktuell: Zwei plus Vier minus Eins
Sonderbericht zur geplanten Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland
🟥 Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla
🟥 Nachschlag (31): Scharfmacher an die Font / Alle gegen Höcke / WHO = tiefer Staat
🟥 Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg
🟥 Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes
🟥 Die hohe Kunst der Diplomatie: Russlands Botschafter zum deutsch-russischen Verhältnis
🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
ebenfalls dazu:
🟥 Die Macht der RAND-Corporation
🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.
🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
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Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «22. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S 👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert. 🟥 Autark leben: Skurrile Biogas-Anlage Zuhause - Massenhaft Energie zum 0-Tarif 🟥 Medienbericht: AfD verhängt Auftrittsverbot für Spitzenkandidaten…»
🟥 Mediale Maßregelung
Auf Betreiben von Charlotte Knobloch wurde ein Beitrag Dieter Hallervordens aus einem Video herausgeschnitten.
Der kontert: „Sie spricht wie die AfD.“
🔴 Vor zwei Tagen wurde ein Gegen-rechts-Musikvideo unter dem Titel „Nicht mit uns“ veröffentlicht, an dem Dieter Hallervorden auf Bitten der Münchner Organisatoren tatkräftig beteiligt war. Auf Intervention von Charlotte Knobloch von der dortigen Jüdischen Kultusgemeinde wurde Deutschlands populärster Schauspieler nachträglich aus dem Clip herausgeschnitten.
Frau Knobloch begründete dies mit angeblichem rechten Antisemitismus in Hallervordens Gedicht „Gaza Gaza“, das unter anderem für ein Schweigen der Waffen, die Zwei-Staaten-Lösung und die Freilassung der Geiseln eintritt.
Dafür hatte der Künstler vom früheren UN-Sonderbotschafter Professor Jean Ziegler, auch im Namen von António Guterres, großen Dank zugesprochen bekommen.
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Der kontert: „Sie spricht wie die AfD.“
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Frau Knobloch begründete dies mit angeblichem rechten Antisemitismus in Hallervordens Gedicht „Gaza Gaza“, das unter anderem für ein Schweigen der Waffen, die Zwei-Staaten-Lösung und die Freilassung der Geiseln eintritt.
Dafür hatte der Künstler vom früheren UN-Sonderbotschafter Professor Jean Ziegler, auch im Namen von António Guterres, großen Dank zugesprochen bekommen.
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Vor zwei Tagen wurde ein Gegen-rechts-Musikvideo unter dem Titel „Nicht mit uns“ veröffentlicht, an dem Dieter Hallervorden auf Bitten der Münchner Organisatoren tatkräftig beteiligt war. Auf Intervention von Charlotte Knobloch von der dortigen Jüdischen…
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🟥 Medienbericht: AfD verhängt Auftrittsverbot für Spitzenkandidaten Maximilian Krah
Die AfD versucht die Unruhe um ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah in den Griff zu bekommen. Nun verhängte der Parteivorstand ein komplettes Auftrittsverbot für den Parlamentarier. Dem Ausschluss aus dem Bundesvorstand kam der Dresdner durch einen Rücktritt zuvor.
🔴 Die AfD versucht die Unruhe um ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah in den Griff zu bekommen. Nun verhängte der Parteivorstand ein komplettes Auftrittsverbot für den Parlamentarier. Dem Ausschluss aus dem Bundesvorstand kam der Dresdner durch einen Rücktritt zuvor.
Das Auftrittsverbot gelte für alle Wahlkampfveranstaltungen der AfD und sonstige Veranstaltungen der Bundespartei. Das Springerblatt berichtet auch, dass Krah seinen Rücktritt aus dem AfD-Bundesvorstand angeboten habe, um so einem ebenfalls für heute geplanten Rauswurf zuvorzukommen. Krah erklärte demnach in der Sitzung:
"Ich verzichte auf jedweden Auftritt im Europa-Wahlkampf. Ich lege mein Amt im Bundesvorstand nieder."
Die AfD-Spitze versucht offenbar, mit der Degradierung ihres Spitzenkandidaten aus den Negativschlagzeilen zu kommen. Krah hatte zuletzt mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, dass es eine "falsche Verallgemeinerung" sei, alle SS-Mitglieder als Kriminelle zu bezeichnen.
Die französische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hatte daraufhin angekündigt, nach der Wahl im Juni die AfD nicht mehr in der bislang gemeinsamen Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament zu dulden.
Zuvor war Krah wegen angeblicher bezahlter Propaganda für Russland und der angeblichen Spionage eines Mitarbeiters für China in die Kritik geraten. Der Mitarbeiter sitzt in Untersuchungshaft. Wegen der angeblichen Bestechung durch Russland laufen Vorermittlungen gegen Krah.
Die Ergebnisse der AfD-Vorstandssitzung vom Mittwoch wurden zum Teil schon vor deren Ende in den Medien verkündet, zum Teil unmittelbar danach – offenbar noch ehe es eine Erklärung des Vorstands gab.
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Die AfD versucht die Unruhe um ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah in den Griff zu bekommen. Nun verhängte der Parteivorstand ein komplettes Auftrittsverbot für den Parlamentarier. Dem Ausschluss aus dem Bundesvorstand kam der Dresdner durch einen Rücktritt zuvor.
🔴 Die AfD versucht die Unruhe um ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah in den Griff zu bekommen. Nun verhängte der Parteivorstand ein komplettes Auftrittsverbot für den Parlamentarier. Dem Ausschluss aus dem Bundesvorstand kam der Dresdner durch einen Rücktritt zuvor.
Das Auftrittsverbot gelte für alle Wahlkampfveranstaltungen der AfD und sonstige Veranstaltungen der Bundespartei. Das Springerblatt berichtet auch, dass Krah seinen Rücktritt aus dem AfD-Bundesvorstand angeboten habe, um so einem ebenfalls für heute geplanten Rauswurf zuvorzukommen. Krah erklärte demnach in der Sitzung:
"Ich verzichte auf jedweden Auftritt im Europa-Wahlkampf. Ich lege mein Amt im Bundesvorstand nieder."
Die AfD-Spitze versucht offenbar, mit der Degradierung ihres Spitzenkandidaten aus den Negativschlagzeilen zu kommen. Krah hatte zuletzt mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, dass es eine "falsche Verallgemeinerung" sei, alle SS-Mitglieder als Kriminelle zu bezeichnen.
Die französische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hatte daraufhin angekündigt, nach der Wahl im Juni die AfD nicht mehr in der bislang gemeinsamen Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament zu dulden.
Zuvor war Krah wegen angeblicher bezahlter Propaganda für Russland und der angeblichen Spionage eines Mitarbeiters für China in die Kritik geraten. Der Mitarbeiter sitzt in Untersuchungshaft. Wegen der angeblichen Bestechung durch Russland laufen Vorermittlungen gegen Krah.
Die Ergebnisse der AfD-Vorstandssitzung vom Mittwoch wurden zum Teil schon vor deren Ende in den Medien verkündet, zum Teil unmittelbar danach – offenbar noch ehe es eine Erklärung des Vorstands gab.
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RT DE
Medienbericht: AfD verhängt Auftrittsverbot für Spitzenkandidaten Maximilian Krah
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🟥 Autark leben: Skurrile Biogas-Anlage Zuhause - Massenhaft Energie zum 0-Tarif
Diese günstige Mini-Biogasanlage für Zuhause soll wertvolles Biogas zum Kochen und Heizen zum Nulltarif liefern.
🔴 Ganze 4kWh an Gas pro Tag können rein mit Abfall aus Küche und Garten gewonnen werden. Und das System ist überraschend schnell. Befüllt man das System, kann man bereits am nächsten Tag Gas abschöpfen.
Das System hat nicht nur Awards gewonnen, sondern auch in unabhängigen Tests erstaunlich gut abgeschnitten.
Nicht nur kann man mit einem solchen Ansatz entlegene und arme Gegenden vollkommen autark mit Energie versorgen. Auch können Hausbesitzer und Gemeinden in der Stadt mit solch einer Technologie massenhaft Geld sparen.
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Diese günstige Mini-Biogasanlage für Zuhause soll wertvolles Biogas zum Kochen und Heizen zum Nulltarif liefern.
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Skurrile Biogas-Anlage Zuhause: Massenhaft Energie zum 0-Tarif
Diese günstige Mini-Biogasanlage für Zuhause soll wertvolles Biogas zum Kochen und Heizen zum Nulltarif liefern. (Quelle 1)
Ganze 4kWh an Gas pro Tag können rein mit Abfall aus Küche und Garten gewonnen werden. Und das System ist überraschend schnell. Befüllt…
Ganze 4kWh an Gas pro Tag können rein mit Abfall aus Küche und Garten gewonnen werden. Und das System ist überraschend schnell. Befüllt…
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🟥 Pro-Palästina-Gruppe droht: „Wenn Gaza brennt, dann brennt Berlin“
In Berlin besetzt eine Pro-Palästina-Gruppe die Humboldt-Universität. Sie werfen Israel „Völkermord“ vor und drohen der deutschen Hauptstadt. Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal reagiert gelassen.
🔴 Erneut hat eine pro-Palästina Gruppe Räume der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Gegen Mittwochnachmittag gelangten rund 50 Personen durch einen Seiteneingang in das Institut für Sozialwissenschaften, berichtet die B.Z. mit Berufung auf die Polizei. Weitere 250 bis 300 Personen demonstrierten derweil auf der Straße. Die Versammlung war nicht angemeldet.
Die Gruppe Student Coalition Berlin warf in einer Stellungnahme Israel „Völkermord“ und „laufende Massenmorde“ vor. Ihnen ginge es um die „bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk“. An die Wand der Universität schmierten die Besetzter: „Wenn Gaza brennt, dann brennt Berlin.“ Die Verbrechen der Terrororganisation Hamas thematisierten sie nicht.
🔴 HU-Präsidentin läßt Pro-Palästina-Gruppe gewähren
Die HU-Präsidentin Julia von Blumenthal betrat gemeinsam mit einer Delegation die Sozialwissenschaftliche Fakultät, um mit den Besetzern zu sprechen. Ihr Ziel war es, eine Räumung zu verhindern und die pro-palästinensische Gruppe zum freiwilligen Verlassen des Gebäudes zu bewegen.
Letztlich gewährte Blumenthal den Besetzern, bis Donnerstag um 18 Uhr in der Universität zu bleiben. „Wir erwarten, dass die Besetzer danach das Gebäude friedlich verlassen“, sagte sie. Zuvor hatte die Polizei die Demonstration vor der Universität von dem Gebäude zurückgedrängt. Die Protestler trugen Regenschirme und Palästinensertüche mit sich. Strafrechtlich relevante Aussagen soll es nicht gegeben haben.
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In Berlin besetzt eine Pro-Palästina-Gruppe die Humboldt-Universität. Sie werfen Israel „Völkermord“ vor und drohen der deutschen Hauptstadt. Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal reagiert gelassen.
🔴 Erneut hat eine pro-Palästina Gruppe Räume der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Gegen Mittwochnachmittag gelangten rund 50 Personen durch einen Seiteneingang in das Institut für Sozialwissenschaften, berichtet die B.Z. mit Berufung auf die Polizei. Weitere 250 bis 300 Personen demonstrierten derweil auf der Straße. Die Versammlung war nicht angemeldet.
Die Gruppe Student Coalition Berlin warf in einer Stellungnahme Israel „Völkermord“ und „laufende Massenmorde“ vor. Ihnen ginge es um die „bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk“. An die Wand der Universität schmierten die Besetzter: „Wenn Gaza brennt, dann brennt Berlin.“ Die Verbrechen der Terrororganisation Hamas thematisierten sie nicht.
🔴 HU-Präsidentin läßt Pro-Palästina-Gruppe gewähren
Die HU-Präsidentin Julia von Blumenthal betrat gemeinsam mit einer Delegation die Sozialwissenschaftliche Fakultät, um mit den Besetzern zu sprechen. Ihr Ziel war es, eine Räumung zu verhindern und die pro-palästinensische Gruppe zum freiwilligen Verlassen des Gebäudes zu bewegen.
Letztlich gewährte Blumenthal den Besetzern, bis Donnerstag um 18 Uhr in der Universität zu bleiben. „Wir erwarten, dass die Besetzer danach das Gebäude friedlich verlassen“, sagte sie. Zuvor hatte die Polizei die Demonstration vor der Universität von dem Gebäude zurückgedrängt. Die Protestler trugen Regenschirme und Palästinensertüche mit sich. Strafrechtlich relevante Aussagen soll es nicht gegeben haben.
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JUNGE FREIHEIT
Universität besetzt: Pro-Palästina-Gruppe droht: „Wenn Gaza brennt, dann brennt Berlin“
In Berlin besetzt eine Pro-Palästina-Gruppe die Humboldt-Universität. Sie werfen Israel „Völkermord“ vor und drohen der deutschen Hauptstadt. Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal reagiert gelassen.
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23. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin
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🟥 Unregierbar werden - ein Kommentar von Jens Fischer Rodrian
🟥 Litauen: Aufrufe zur "Vertreibung des russifizierten Viehs" sind keine Hass-Propaganda
🟥 Basta Berlin (226) – Extremisten
🟥 Nächste Eskalationsstufe: AfD-Delegation in Brüssel beantragt Ausschluss von Maximilian Krah
🟥 Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"
🟥 Pro-Palästina-Gruppe droht: „Wenn Gaza brennt, dann brennt Berlin“
🗓 T H E M E N der W O C H E
🟥 Deutsche Radweg-Millionen für ein korruptes Land! | Achtung, Reichelt! vom 21.05.2024
🟥 Planer am Rande des Nervenzusammenbruchs | Bürokratie am Bau
🟥 Obrigkeitshörige Justiz:
30.000 Euro Strafe für falschen Impfpass. Nötigung durch Staat zum Impfen war okay, Notwehr dagegen war Straftat.
🟥 Wahlen in Deutschland: Professor beweist systematischen Betrug
🟥 Die Geheimakte Corona-Expertenrat – ein Dokumentarfilm von Aya Velázquez
🟥 Russisches Gericht beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank im Wert von 238,6 Millionen Euro
🟥 Folge 138 - Ostbeauftragte der NATO / Nacktes Niveau
🟥 Tacheles # 134 - Korruption überall
Mit Thomas Röper und Robert Stein
🟥 „Foreign Agent“-Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral
🟥 Basta Berlin (225) – Angriffslustig
🟥 Präsident Putin in China
🟥 Ukrainischer Ex-Abgeordneter zu Nord-Stream-Sprengung: CIA trainierte ukrainische Deckungsgruppe
🟥 "Alles für Deutschland"
Geschichtlicher Hintergrund einer missbrauchten Parole
🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 43: Geschichtsrevision in Deutschland zum Zweiten Weltkrieg
🗓 T H E M E N der letzten WOCHEN
🟥 Ägypten stellt Friedensvertrag mit Israel in Frage und will sich Völkermord-Klage anschließen
🟥 Führung à la Pistorius: Mehrheit deutscher Soldaten gehorcht bald einem US-General
🟥 MARKmobil Aktuell: Zwei plus Vier minus Eins
Sonderbericht zur geplanten Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland
🟥 Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla
🟥 Nachschlag (31): Scharfmacher an die Font / Alle gegen Höcke / WHO = tiefer Staat
🟥 Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg
🟥 Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes
🟥 Die hohe Kunst der Diplomatie: Russlands Botschafter zum deutsch-russischen Verhältnis
🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
ebenfalls dazu:
🟥 Die Macht der RAND-Corporation
🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.
🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?
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🟥 Russisches Gericht beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank im Wert von 238,6 Millionen Euro
🟥 Folge 138 - Ostbeauftragte der NATO / Nacktes Niveau
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Mit Thomas Röper und Robert Stein
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🟥 Basta Berlin (225) – Angriffslustig
🟥 Präsident Putin in China
🟥 Ukrainischer Ex-Abgeordneter zu Nord-Stream-Sprengung: CIA trainierte ukrainische Deckungsgruppe
🟥 "Alles für Deutschland"
Geschichtlicher Hintergrund einer missbrauchten Parole
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🟥 Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"
Gregor S. arbeitet beim deutschen Inlands-Geheimdienst. Er sagt: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“
🔴 Als Gregor S. den Dienst beim Verfassungsschutz antrat, war er voller Ideale. Er wollte Deutschland beschützen - vor Rechtsextremen, vor Linksextremen, vor radikalen Islamisten, vor allen, die dem Land, seinem Grundgesetz und den rund 80 Millionen Bewohnern Schaden zufügen möchten. Doch nun wurde er vom Verfassungsschutz selbst zum Sicherheitsrisiko erklärt. Weil er - wie er sagt - „die unglaublichen Zustände und Missstände in dieser Behörde angesprochen“ hat.
Er sagt in diesem Zusammenhang auch, dass der Verfassungsschutz zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier nehme. Gregor S.: „Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt, ja.“
Wir treffen uns mit Gregor S. in einer Berliner Altbau-Wohnung in Friedrichshain. Gregor S. ist aus Sicherheitsgründen ein geänderter Name, die wahre Identität ist der Redaktion bekannt und wurde überprüft. Der 36-Jährige hat lange mit sich gerungen, bevor er einem Treffen zugestimmt hat, und auch jetzt redet er nur im Beisein seiner Anwältin Christiane Meusel. Meusel, 56 Jahre alt, stammt aus der DDR, sie wuchs in kirchlichen Kreisen der DDR-Friedensbewegung auf.
Sie weiß aus eigener Erfahrung, wozu ein Überwachungsstaat fähig ist: Meusel wurde, so sagt sie im Eingangsgespäch, „damals festgenommen, weil ich den Aufnäher ‚Schwerter zu Pflugscharen‛ trug“. Nach der Wende arbeitete die Juristin dann sechs Jahre beim Verfassungsschutz - und verließ den Dienst desillusioniert wieder.
🔴 „Ich weiß, wozu der Verfassungsschutz fähig ist“
„Ich weiß daher aus eigener Erfahrung, wovon mein Mandant spricht. Und ich weiß, wozu der Verfassungsschutz fähig ist, wenn man sich mit ihm anlegt.“ Der Gang an die Öffentlichkeit soll nun helfen, dass „nichts vertuscht und unter den Teppich gekehrt“ werden kann, sagt die Anwältin. „Die Menschen müssen erfahren, was da Tag für Tag passiert beim Verfassungsschutz“, sagt der Verfassungsschützer.
👉 Quelle und ganzer Artikel
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Gregor S. arbeitet beim deutschen Inlands-Geheimdienst. Er sagt: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“
🔴 Als Gregor S. den Dienst beim Verfassungsschutz antrat, war er voller Ideale. Er wollte Deutschland beschützen - vor Rechtsextremen, vor Linksextremen, vor radikalen Islamisten, vor allen, die dem Land, seinem Grundgesetz und den rund 80 Millionen Bewohnern Schaden zufügen möchten. Doch nun wurde er vom Verfassungsschutz selbst zum Sicherheitsrisiko erklärt. Weil er - wie er sagt - „die unglaublichen Zustände und Missstände in dieser Behörde angesprochen“ hat.
Er sagt in diesem Zusammenhang auch, dass der Verfassungsschutz zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier nehme. Gregor S.: „Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt, ja.“
Wir treffen uns mit Gregor S. in einer Berliner Altbau-Wohnung in Friedrichshain. Gregor S. ist aus Sicherheitsgründen ein geänderter Name, die wahre Identität ist der Redaktion bekannt und wurde überprüft. Der 36-Jährige hat lange mit sich gerungen, bevor er einem Treffen zugestimmt hat, und auch jetzt redet er nur im Beisein seiner Anwältin Christiane Meusel. Meusel, 56 Jahre alt, stammt aus der DDR, sie wuchs in kirchlichen Kreisen der DDR-Friedensbewegung auf.
Sie weiß aus eigener Erfahrung, wozu ein Überwachungsstaat fähig ist: Meusel wurde, so sagt sie im Eingangsgespäch, „damals festgenommen, weil ich den Aufnäher ‚Schwerter zu Pflugscharen‛ trug“. Nach der Wende arbeitete die Juristin dann sechs Jahre beim Verfassungsschutz - und verließ den Dienst desillusioniert wieder.
🔴 „Ich weiß, wozu der Verfassungsschutz fähig ist“
„Ich weiß daher aus eigener Erfahrung, wovon mein Mandant spricht. Und ich weiß, wozu der Verfassungsschutz fähig ist, wenn man sich mit ihm anlegt.“ Der Gang an die Öffentlichkeit soll nun helfen, dass „nichts vertuscht und unter den Teppich gekehrt“ werden kann, sagt die Anwältin. „Die Menschen müssen erfahren, was da Tag für Tag passiert beim Verfassungsschutz“, sagt der Verfassungsschützer.
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Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"
Gregor S. arbeitet beim deutschen Inlands-Geheimdienst. Er sagt: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“
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🟥 Nächste Eskalationsstufe: AfD-Delegation in Brüssel beantragt Ausschluss von Maximilian Krah
Mit dem Ausschluss von Krah aus der Fraktion will die AfD-Delegation offenbar die Trennung von den französischen Rechtspopulisten noch verhindern. Die AfD versuchte zuletzt die Unruhe um ihren EU-Spitzenkandidaten Krah in den Griff zu bekommen, indem der Parteivorstand ein komplettes Auftrittsverbot für den Parlamentarier verhängte.
🔴 Die AfD im Europaparlament will ihr Mitglied Maximilian Krah loswerden. Sieben von neun Mitgliedern beantragen, Krah aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) auszuschließen. Damit will man abwenden, als gesamte Delegation ausgeschlossen zu werden, berichtete die Welt am Mittwoch.
Ein entsprechender Antrag der Delegationsleiterin Christine Anderson ging nach Welt-Informationen am Donnerstagvormittag bei der ID-Fraktion (Identität und Demokratie) ein. In einem Welt vorliegenden Brief an den ID-Fraktionschef Marco Zanni und den ID-Fraktionsvorstand heißt es:
"Die deutsche Delegation (AfD) der ID-Fraktion hat beschlossen, eine Entscheidung des Vorstandes über den sofortigen Ausschluss von Maximilian Krah aus der ID-Fraktion wegen fortgesetzter Verletzung des Zusammenhalts und des Ansehens der Fraktion zu beantragen."
Die österreichische FPÖ sowie die Estnische Konservative Volkspartei unterstützen auch die Forderung nach einem Ausschluss Krahs und treten nach Welt-Informationen gegen einen Ausschluss der gesamten AfD-Delegation ein. Das ZDF hatte zuvor über eine Mail von Anderson am Donnerstag an den Bundesvorstand berichtet. Darin heißt es, dass man den geplanten Ausschluss Krahs als "den letzten (wenn auch verzweifelten!) Versuch" betrachte, "den Ausschluss der gesamten AfD-Delegation aus der ID-Fraktion doch noch verhindern zu können".
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Mit dem Ausschluss von Krah aus der Fraktion will die AfD-Delegation offenbar die Trennung von den französischen Rechtspopulisten noch verhindern. Die AfD versuchte zuletzt die Unruhe um ihren EU-Spitzenkandidaten Krah in den Griff zu bekommen, indem der Parteivorstand ein komplettes Auftrittsverbot für den Parlamentarier verhängte.
🔴 Die AfD im Europaparlament will ihr Mitglied Maximilian Krah loswerden. Sieben von neun Mitgliedern beantragen, Krah aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) auszuschließen. Damit will man abwenden, als gesamte Delegation ausgeschlossen zu werden, berichtete die Welt am Mittwoch.
Ein entsprechender Antrag der Delegationsleiterin Christine Anderson ging nach Welt-Informationen am Donnerstagvormittag bei der ID-Fraktion (Identität und Demokratie) ein. In einem Welt vorliegenden Brief an den ID-Fraktionschef Marco Zanni und den ID-Fraktionsvorstand heißt es:
"Die deutsche Delegation (AfD) der ID-Fraktion hat beschlossen, eine Entscheidung des Vorstandes über den sofortigen Ausschluss von Maximilian Krah aus der ID-Fraktion wegen fortgesetzter Verletzung des Zusammenhalts und des Ansehens der Fraktion zu beantragen."
Die österreichische FPÖ sowie die Estnische Konservative Volkspartei unterstützen auch die Forderung nach einem Ausschluss Krahs und treten nach Welt-Informationen gegen einen Ausschluss der gesamten AfD-Delegation ein. Das ZDF hatte zuvor über eine Mail von Anderson am Donnerstag an den Bundesvorstand berichtet. Darin heißt es, dass man den geplanten Ausschluss Krahs als "den letzten (wenn auch verzweifelten!) Versuch" betrachte, "den Ausschluss der gesamten AfD-Delegation aus der ID-Fraktion doch noch verhindern zu können".
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Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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Grundgesetz Artikel 5:
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🟥 Basta Berlin (226) – Extremisten
🔴 So hatten sich das die Väter des Grundgesetzes sicher nicht gedacht: Ob bei Corona, Krieg oder Klima, die deutsche Regierung handelt entgegen den Interessen des Volkes. Wer sich wehrt, gilt als rechts und der Druck wird immer extremer… #BastaBerlin
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Basta Berlin (226) – Extremisten
So hatten sich das die Väter des Grundgesetzes sicher nicht gedacht: Ob bei Corona, Krieg oder Klima, die deutsche Regierung handelt entgegen den Interessen des Volkes. Wer sich wehrt, gilt als rechts und der Druck wird immer extremer… #BastaBerlin
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