🟥 Wie Habeck das linke Attentat auf Fico gegen die AfD wendet

Der slowakische Ministerpräsident Fico ist nach den Schüssen eines linken Attentäters außer Lebensgefahr. Derweil instrumentalisiert die Bundesregierung die Tat gegen die AfD.

🔴 HANDLOVA/PRESSBURG. Robert Fico ist nach einer Notoperation im Krankenhaus in der Stadt Banska Bystrica außer Lebensgefahr, hat sein Sprecher Tomas Taraba mitgeteilt. Der linke Schriftsteller Juraj Cintula hatte am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova aus nächster Nähe fünf Schüsse auf den slowakischen Ministerpräsidenten abgegeben.

Auch in Deutschland war Fico zuletzt von Politikern aus SPD, Grünen und Linken sowie Journalisten wegen seiner restriktiven Migrationspolitik und seiner Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer wieder verbal hart angegriffen worden. Aufgrund seiner Justiz- und Medienreformen stellten sie den 59jährigen in eine Reihe mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und der polnischen Rechtspartei PiS. Sie warfen ihm einen autoritäten Staatsumbau vor.

🔴 Habecks skandalöse Rede im Bundestag

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) brachte jedoch die AfD, die sich mit Fico und seiner Politik verbunden fühlt, in einen Zusammenhang mit dem Attentat.
Im Bundestag sagte er kurz nach den Schüssen:

„Ich sage das mit Bedacht nach dem Redner einer Partei, die nun auch gerichtlich ein gesicherter rechtsextremer Verdachtsfall ist: Der slowekische (sic!) Ministerpräsident Robert Fico ist gerade niedergeschossen worden. Und ich sage das deswegen, weil aus Worten Taten folgen, und daß diese Taten dann meistens eine geistige Vorbereitung haben.“

Der 71jährige Attentäter von Handlova gehört zum linken Spektrum. Er begründete seinen Mordanschlag mit politischen Motiven. Zuletzt waren immer wieder tausende linksgerichtete Slowaken gegen Fico auf die Straße gegangen und forderten in aufgeheizter Stimmung dessen Absetzung. Der Politiker war 2023 zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Zuvor hatte er das Amt von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 inne.

🔴 Linke Parteien kritisierten Fico

Fico zog auch deswegen Kritik aus Deutschland und der EU auf sich, weil er mit einem Transparenzgesetz gegen Nichtregierungsorganisationen vorging. Erhält eine NGO mehr als 5000 Euro innerhalb eines Jahres aus dem Ausland, wird sie als „Organisation, die aus dem Ausland unterstützt wird“ gekennzeichnet. Seine Kritiker unterstellten ihm, als nächsten Schritt ihm unliebsame Organisationen verbieten zu wollen. Noch nach den Schüssen warf der Spiegel dem slowakischen Ministerpräsidenten vor, die Stimmung in seinem Land „vergiftet“ zu haben.

Im April hatten die Slowaken Ficos politisch Verbündeten Peter Pellegrini zum Staatspräsidenten gewählt. Er wird im Juni vereidigt. Noch amtiert die linksliberale Zuzana Čaputová. (fh)

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16. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Slowakei will Pandemievertrag und IHR-Reform nicht zustimmen

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🟥 Slowakei will Pandemievertrag und IHR-Reform nicht zustimmen | Von Norbert Häring

Nach den USA, den Niederlanden und Großbritannien hat auch die slowakische Regierung angekündigt, dem WHO-Pandemievertrag und der geplanten Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) wegen befürchteter Souveränitätseinbußen in ihrer gegenwärtigen Form nicht zuzustimmen. Sie sollten eigentlich auf der am 27. Mai beginnenden Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden. <1>

🔴 Nach der Mehrheit des niederländischen Unterhauses des Parlaments, allen republikanischen US-Senatoren und der britischen Regierung hat sich am 10. Mai auch die slowakische Regierung gegen den WHO-Pandemievertrag und die IHR-Reform ausgesprochen.

Das niederländische Parlament hat bereits am 16. April mit Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die fordert, die Abstimmung über die geplanten Pandemieverträge zu verschieben. Zum einen verstoße die geplante Verabschiedung ohne rechtzeitige vorherige Information der Regierungen und Parlamente über den Inhalt der Reform gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR. Zum anderen befürchten die liberalkonservativen, bürgerlichen und rechten Parteien NSC, BBB und PVV eine Aushöhlung der Souveränität des Landes.

Eine Suchmaschinenabfrage fördert dazu auf deutsch nur Berichte der alternativen Nachrichtennetzseiten tkp.at, Apollo News und einiger anderer, kleiner Seiten zu Tage. Es dauerte eine Weile, bis die öffentlich-rechtlichen Medien ihren Umgang mit dem Thema gefunden hatten.

Tagesschau.de brachte am 29. April einen Beitrag von Faktenerfinder Pascal Siggelkow mit dem Titel „WHO-Abkommen: Woran es beim Pandemievertrag noch hakt“.
Das Votum des niederländischen Parlaments vergaß er dabei zu erwähnen. Auch die Sorge vor Souveränitätsverlust spielte darin keine Rolle, vielmehr hake es noch beim Thema Verteilungsgerechtigkeit und Patentschutz.
Auch der mutmaßliche Bruch der Verfahrensregeln der IHR bei einer Abstimmung über die Reform wird nicht erwähnt.

Zur Vervollständigung der öffentlich-rechtlichen Desinformation ließ die ARD Siggelkow parallel einen weiteren langen Beitrag schreiben, in dem die Sorge der niederländischen Parlamentsmehrheit als irre Verschwörungstheorie abqualifiziert wurde, wieder ohne das Parlamentsvotum zu erwähnen: „WHO-Pandemievertrag: Das neue Feindbild der Verschwörungsszene“. […]

Hauptexperte der ARD für diese Aussage war Rechtswissenschaftler Pedro Villarreal, den die SPD in einer Expertenanhörung des Ausschusses für globale Gesundheit am 30. April als ihren Experten aufgeboten hatte. Er ist aufmerksamen Faktencheck-Lesern schon oft begegnet.
Beim ORF sah es nicht besser aus. Er brachte in der Nachrichtensendundung ZIB am 11. Mai einen Beitrag zu „WHO-Pandemievertrag vor dem Scheitern“.
Darin wurde das Problem ebenfalls an der Verteilungsgerechtigkeit festgemacht und daran, dass rechte Parteien und die „Parallelwelt der Verschwörungsschwurbler“ vor einem Souveränitätsverlust der Regierungen gegenüber der WHO warnten. […]

Das Schweigen im Blätter- und Fernsehwalde änderte sich auch nicht, als fast die Hälfte der US-Senatoren am 1. Mai, die britische Regierung am 9. Mai und die slowakische Regierung am 10. Mai ankündigten, wegen Sorgen um die nationale Souveränität den Vertragswerken nicht zustimmen zu wollen.

🔴 Blamage für die Medien

Öffentlich-rechtliche und private Medienkonzerne setzen damit ein Verhalten fort, das sie schon während der letzten gut drei Jahre an den Tag legten, während der weit abseits der Öffentlichkeit über die umstrittenen Vertragswerke verhandelt wurde.
(Fortsetzung)

Obwohl das Thema Pandemie und Pandemie-Maßnahmen so kurz nach der sogenannten Corona-Pandemie für die Öffentlichkeit offenkundig von hohem Interesse ist, berichteten sie fast gar nicht.
Nur wenn der Protest in den sozialen und alternativen Medien zu laut wurde, kamen die öffentlich-rechtlichen und andere regierungstreue Medien mit sogenannten Faktenchecks, in denen sie dem Publikum nahelegten, nicht auf die Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretiker zu achten, die Kritik an den Vertragswerken übten. Denn diese würden künftig dafür sorgen, dass in der Pandemievorsorge und -bewältigung alles viel besser werden würde.

🔴 Politiker als begossene Pudel

Die gleiche jämmerliche Vorstellung lieferten die Politiker der etablierten Parteien in Deutschland (und Österreich).
In zwei Bundestagsdebatten und einer Expertenanhörung taten die Politiker von Union, SPD, Grüne, FDP und Linke so, als könnten nur Durchgeknallte und Rechtsaußen auf die Idee kommen, die WHO bekäme durch die geplanten neuen Regeln zu viel Macht gegenüber den Regierungen.

Die Union brachte einen Antrag ein mit dem Titel „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“, in dessen Text Worte wie transparent oder Transparenz nicht vorkamen. Ihre Redner verdammten in der Debatte im Februar das „Geschwurbel über eine Gesundheitsdiktatur“.

SPD-Rednerin Tina Rudolph bezeichnete das intransparente und regelwidrige Verfahren der Verhandler sogar als „Sternstunde der Demokratie“. […]

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🟥 Geert Wilders: Die Niederlande hat eine neue Regierung

Sechs Monate nach der Wahl steht die Koalition in den Niederlanden: Wilders' PVV, Bauernpartei BBB, liberale VVD und die neuen Anti-Korruptionspartei NSC. Wer neuer Regierungschef wird, ist noch unklar.

🔴 Nach nächtlichen Marathonverhandlungen und sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich die Parteien in den Niederlanden nach Angaben von Rechtspopulist Geert Wilders auf eine Koalition geeinigt. „Wir haben eine Vereinbarung“, erklärte Wilders am Mittwoch. Wer neuer Regierungschef wird, ist noch unklar. Wilders hatte bereits vor Wochen seinen Verzicht erklärt.

Die Frage des Regierungschefs sei am Mittwoch besprochen, aber noch nicht entschieden worden, erläuterte Wilders, dessen Partei PVV die Wahl im November gewonnen hatte. „Diskussionen über den Ministerpräsidenten werden zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.“

Der Inhalt des Koalitionsabkommen soll heute präsentiert werden. Zunächst waren die Fraktionen informiert worden. Diese hatten bis kurz vor Mitternacht dem Abkommen zugestimmt. Um Mitternacht mussten die Gesprächsleiter dem Parlament ihren Bericht übergeben.

🔴 Vier Parteien als lose Experten-Koalition

Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten gilt der ehemalige Bildungs- und Innenminister Ronald Plasterk, der zu Beginn der Koalitionsverhandlungen als Vermittler aufgetreten war.

Die Regierung wird künftig von vier Parteien gebildet: von Wilders‘ PVV, der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der neuen Anti-Korruptionspartei NSC. Die Parteien müssen die Vereinbarung nun ihren Fraktionen zur weiteren Besprechung vorlegen.

Im März hatten sich die Parteien darauf geeinigt, eine Regierung zu bilden, die zur Hälfte aus Berufspolitikern und zur Hälfte aus Nicht-Politikern bestehen soll. Zuletzt wurden die Niederlande 1918 von einer solchen „Experten“-Koalition regiert.

Nach stundenlangen Verhandlungen am Dienstag hatte Wilders von einem „historischen Tag“ gesprochen, sollte seine rechtspopulistische PVV erstmals teil einer niederländischen Regierung werden.

🔴 Opposition ist empört

Oppositionsführer Frans Timmermans von einem Bündnis aus Grünen und Linken sprach hingegen von einem „besorgniserregenden Tag“. Es gebe nun eine rechtspopulistische Partei unter Wilders, die sich im Zentrum der Macht in den Niederlanden befinde, sagte der ehemalige EU-Kommissar.

Wilders, zuweilen mit Verweis auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump als „niederländischer Trump“ bezeichnet, hat einige seiner politischen Positionen abgeschwächt. Das Wahlprogramm seiner Partei sieht nach wie vor ein Verbot des Korans und von Moscheen vor.

Nach seinem Wahlsieg galt Wilders zunächst als Kandidat für die Regierungsführung, jedoch drohte mindestens einer der Koalitionspartner, in diesem Fall den Deal platzen zu lassen.

Die Koalitionsverhandlungen waren von lebhaften Debatten geprägt, die zum Teil in Onlinediensten ausgetragen wurden. Der NSC-Vorsitzende Pieter Omtzigt beendete die Gespräche im Februar abrupt, angeblich wegen Meinungsverschiedenheiten bezüglich öffentlicher Finanzen.

Der bisherige Premier Rutte ist seit mehr als 13 Jahren Regierungschef. Im Sommer 2023 war seine Mitte-Rechts-Koalition im Streit über die Asylpolitik geplatzt. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an, er ist nun aussichtsreichster Kandidat für das Amt des NATO-Generalsekretärs. (afp/red)

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🟥 Präsident Putin in China

🔴 So berichtet RT über den Staatsbesuch:

🟥 Basta Berlin (225) – Angriffslustig

🔴 Die Bundeswehr zieht Richtung Litauen und verkündet die Sicherung der Ostflanke. Im EU-Wahlkampf dreschen die Kontrahenten mit Worten auf einander ein, teils sogar mit Fäusten und Turnbeuteln. Das politische Klima ist erhitzt. Auf einmal scheinen alle angriffslustig.
#BastaBerlin!

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🟥 Angriff auf AfD-Politiker in Schwerin

In Schwerin ist der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt in einem Lokal angegriffen und am Kopf verletzt worden. Er musste ins Krankenhaus gebracht werden. Der mutmaßliche Täter soll sich selbst dem linken Spektrum zuordnen.

🔴 Die Polizei berichtete von dem Vorfall, ohne den Namen des Opfers zu nennen. Nach ihren Angaben befand sich der AfD-Politiker gegen 0.30 Uhr in einer Gruppe von insgesamt vier Personen in einem Lokal in der Schweriner Altstadt. Dort sei er von einem 52-Jährigen angesprochen worden. Der Mann habe die Gruppe zunächst bepöbelt und beleidigt.

Dann soll der Mann einen Aschenbecher aus Glas auf den AfD-Politiker geworfen haben. Dieser sei am Kopf getroffen worden und habe eine Platzwunde erlitten. Nach einer medizinischen Erstversorgung vor Ort sei er mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren worden.

Wie es in dem Bericht der Polizei heißt, soll der Angreifer vor Ort die Tat als politisch motiviert bezeichnet haben. Er lehne die AfD ab. Der mutmaßliche Täter soll sich dem politisch linken Spektrum zuordnen. Die Polizei ermittelt gegen den Mann wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung.

AfD-Landeschef Holm verurteilte die Tat und beklagte die Hetze und Stimmungsmache, der seine Partei ausgesetzt sei.

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17. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Spanien verweigert Schiffen mit Waffen für Israel das Anlegen

🟥 Todesfälle nach Impfung: Studie löst Krisenstimmung bei der US-Gesundheitsbehörde CDC aus

🟥 Verbändeallianz fordert „Bahnfahren ohne Digitalzwang“

🟥 Tacheles # 134 (Premiere Freitag 20 Uhr)

🟥 Angriff auf AfD-Politiker in Schwerin

🟥 „Foreign Agent“-Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral



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🟥 „Foreign Agent“-Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral

🔴 Auf der Bundespressekonferenz kritisierte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner in scharfen Worten das am 14. Mai vom georgischen Parlament beschlossene Gesetz „Über die Transparenz von ausländischem Einfluss in Georgien“, von vielen deutschen Medien fälschlich mit „Agenten-Gesetz“ übersetzt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung das Gesetz in Georgien kritisiert, aber kein Wort darüber verliert, dass die EU-Kommission seit einem Jahr an einem sehr ähnlichen „Transparenz“-Gesetz arbeitet. Anlässlich der Teilnahme des SPD-Politikers Michael Roth an Protestveranstaltungen in Tiflis, aus denen heraus versucht worden war, das Parlament zu stürmen, fragten die NDS, ob die Bundesregierung das Verhalten Roths als Einmischung in innere Angelegenheiten eines fremden Staates bewertet und ob sie einen versuchten Sturm auf den Reichstag ebenso nonchalant beurteilen würde. Die Antwort geriet zu einem neuen „Höhepunkt“ bundesdeutscher Doppelmoral.
Von Florian Warweg.

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🟥 Tacheles # 134 (Premiere Freitag 20 Uhr)

🔴 Und wieder ist er da, der Nachrichtenüberblick der anderen Art. Wir schauen auf das Thema Korruption, denn auf beiden Seiten der Front gibt es dazu interessante Berichte, sowohl bei den Ukrainern, als auch bei den Russen. Wie es sonst im Kriegsgebiet ausschaut und ob in Georgien tatsächlich ein zweiter Maidan bevor steht, als das gibt es in der neuen Ausgabe von Tacheles mit Röper und Stein.

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🟥 Verbändeallianz fordert „Bahnfahren ohne Digitalzwang“

Die Interessenvertreter der Alten, Behinderten, Verbraucher und Arbeitnehmer sind aufgewacht und fordern von der Bahn in einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung „Bahnfahren ohne Digitalzwang“.

🔴 Die Bestrebungen der Bahn, Kunden auf die eigene Smartphone-App zu zwingen, waren vor allem auf diesem Blog vielfach skandalisiert wurden.
Den Lesern dieses Blogs, die massenhaft Politikern, Bahn und Verbandsvertretern geschrieben haben, dürfte mit zu verdanken sein, dass 28 Verbände gemeinsam ihre Forderung an die Bahn richteten.

Dazu gehören die Arbeiterwohlfahrt, viele Interessenverbände von Senioren und Behinderten, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, Gewerkschaften, auch der Bahn, der VCD Verkehrsclub Deutschland, die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.

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🟥 Todesfälle nach Impfung: Studie löst Krisenstimmung bei der US-Gesundheitsbehörde CDC aus

Im Jahr 2022 starben zwei junge Männer kurz nach einer Corona-Impfung. Die untersuchenden Pathologen diagnostizierten eine impfbedingte Herzmuskelentzündung. Daraufhin kam es zu einer Kette von Ereignissen in der US-Seuchenschutzbehörde CDC, die das Fazit der Pathologen zu widerlegen suchte.

🔴 Zwei junge Männer starben kurz nach der COVID-19-Impfung an einer Myokarditis (Herzmuskelentzündung) – das war das Ergebnis einer amerikanischen Studie vom 14. Februar 2022. Innerhalb weniger Stunden nach der Veröffentlichung löste die Untersuchung eine intensive Debatte innerhalb der US-Seuchenschutzbehörde CDC aus.

Die CDC-Beamten befürchteten, die Studie könnte ihren Bemühungen schaden, COVID-19-Impfstoffe zu fördern. Das geht aus internen E-Mails hervor, die Epoch Times vorliegen.

„Das ist wichtig, weil dieser Bericht erhebliche Auswirkungen auf die Diskussionen über die Impfstoffsicherheit und -politik der CDC und FDA hat“, schrieb Dr. Sarah Reagan-Steiner, eine medizinische Mitarbeiterin der CDC, am 17. Februar 2022 in einer internen E-Mail.

Die CDC und die US-Arzneimittelbehörde FDA warben wiederholt für eine breit angelegte COVID-19-Impfkampagne und spielten die bestätigten und möglichen Nebenwirkungen der Impfstoffe herunter.

In dem folgenden Fall versuchten Beamte der CDC, die Gerichtsmediziner, die die beiden Jungen untersucht hatten, zu überstimmen. Nun äußern sich zwei der Studienautoren zum Vorgehen der Behörde. Ihre Kommentare und die internen E-Mails werfen ein neues Licht auf die Studie und ihre Folgen. (...)

🔴„CDC sollte nur informieren, keine Schlüsse ziehen“

Wie kommt nun die CDC ins Spiel? Die Gerichtsmediziner baten das pathologische Labor der Behörde, die Abteilung für Pathologie der Infektionskrankheiten (Infectious Diseases Pathology Branch, IDPB), einige Gewebeproben der Jungen zu untersuchen.

„Ich wollte sichergehen, dass wir es nicht mit einer Art von Infektionskrankheit zu tun haben, die eine Entzündung des Herzens verursacht“, sagte der Studien-Co-Autor Dr. Randy Tashjian gegenüber Epoch Times.

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🟥 Spanien verweigert Schiffen mit Waffen für Israel das Anlegen

Die spanische Regierung verweigert einem Frachtschiff die Hafeneinfahrt, weil es Waffen für Israel geladen haben soll. Außenminister José Manuel Albares erklärte in Brüssel, dass künftig kein Schiff mit Waffen für Israel in Spanien anlegen dürfe.

🔴 Spanien will Schiffen mit Waffen für Israel die Erlaubnis verweigern, in spanischen Häfen anzulegen. Deshalb habe man bereits Beschwerde eingereicht, um das Schiff "Borkum" festzuhalten und zu untersuchen, schrieb Irene Montero von der linken Partei Podemos auf X.

Spaniens Außenminister José Manuel Albares verkündete vor Reportern in Brüssel:

"Das ist das erste Mal, dass wir das getan haben, denn es ist das erste Mal, dass wir ein Schiff mit Waffen für Israel entdeckt haben, das in einem spanischen Hafen anlegen möchte."

Das werde in Zukunft für jedes Schiff gelten, das Waffen nach Israel transportiere und in einem spanischen Hafen anlegen wolle.

Das Außenministerium werde solche Zwischenstopps aus einem "offensichtlichen Grund" systematisch ablehnen, fuhr er fort. Der Nahe Osten brauche "nicht mehr Waffen, er braucht mehr Frieden".

Spanien, das seine Waffenverkäufe an Israel ausgesetzt hat, gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am israelischen Vorgehen im Gazastreifen.

Die spanische Regierung will zudem eine Anerkennung eines Palästinenserstaates und versucht, andere europäische Staaten dafür zu gewinnen.

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Foto: AFP © Kenzo Tribouillard

🟥 Folge 138 - Ostbeauftragte der NATO / Nacktes Niveau

🔴 Autor Tom-Oliver Regenauer (regenauer.press) spricht mit Milena Preradovic (twitter.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (twitter.com/docbrandenburg) über

▫️ein Satansbild,
▫️die China-Russland Nähe,
▫️die Drohungen des „Werte“ Westens gegen Georgien,
▫️Israels Rafah-Offensive,
▫️die "WHO-Pandemievertrag" Abstimmung,
▫️Wagenknechts Selbstentlarvung,
▫️ein Geständnis über Deutschlands fehlende Souveränität,
▫️den WHO Griff nach unserer Lebensmittelversorgung,
▫️den Robert Fico Mordanschlag und
▫️die Reaktionen des deutschen Propagandaregimes,
▫️der neuesten Staats-Inszenierung gegen AfD-Politiker Bystron,
▫️den nicht veröffentlichten Ahrtal-Flut-Abschlussbericht,
▫️Hollands Migrationspolitik Wende,
▫️Geert Wilders,
▫️Deutschlands "Doppelpass"-Gesetz für Zuwanderer,
▫️Staats-mediale Krokodilstränen und
▫️eine „Penis-Kanone“ (Erstveröffentlichung: 18.5.2024).

👉 Paul Brandenburg: Für linksoffene Rechte, rechtsoffene Linke und alle anderen, die noch ganz dicht sind.

18. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Assange darf Berufung gegen Auslieferung an USA einlegen

🟥 Exklusiv: Pilot stellt Strafanzeigen gegen Airline wegen geimpften Piloten - auch in Den Haag.

🟥 Kennedy Junior will Trump und Biden in Präsidentschaftsdebatte zur Rechenschaft ziehen

🟥 Obrigkeitshörige Justiz:
30.000 Euro Strafe für falschen Impfpass. Nötigung durch Staat zum Impfen war okay, Notwehr dagegen war Straftat.

🟥 Russisches Gericht beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank im Wert von 238,6 Millionen Euro

🟥 "Russland, Leute, Russland!" – Ukrainer lässt russische Fahne über dem Reichstag kreisen

🟥 Wahlen in Deutschland: Professor beweist systematischen Betrug

🟥 Lauterbach und Gates: Treffen in Berlin wirft Fragen auf

🟥 Die Geheimakte Corona-Expertenrat – ein Dokumentarfilm von Aya Velázquez

🟥 „EU wurde für US-Konzerne gegründet“ – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Werner Rügemer

🟥 Hakenkreuz-Titel des Spiegel: Rechtsanwalt stellt Strafanzeige

🟥 Folge 138 - Ostbeauftragte der NATO / Nacktes Niveau


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🟥 Hakenkreuz-Titel des Spiegel: Rechtsanwalt stellt Strafanzeige

Ein in Deutschland lebender US-Autor bekam im Jahr 2022 juristischen Ärger – wegen der Abbildung eines stilisierten Hakenkreuzes auf seinem Buchcover. Nun prangt ein Hakenkreuz auf dem Titelbild der aktuellen Ausgabe des Spiegel. Ein Rechtsanwalt hat Strafanzeige gegen das Magazin gestellt.

🔴 Der in Berlin lebende US-Autor Der US-amerikanische Dramatiker und Autor C. J. Hopkins war von einem Berliner Gericht wegen der "Verbreitung von Nazi-Propaganda" zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Angeklagt wurde er wegen zweier X-Postings mit dem Umschlagbild seines 2022 erschienenen Buches "The Rise of the New Normal Reich" (Der Aufstieg des Neuen-Normal-Reichs). Der Vorwurf lautete "Verstoß gegen § 86a StGB" wegen der Darstellung eines angedeuteten Hakenkreuzes. (RIASberlin hatte hier darüber berichtet)

🔴 Das Hamburger Magazin Der Spiegel nutzt aktuell für das Titelbild der Ausgabe 21/24: "75 Jahre Bundesrepublik – Nichts gelernt" ebenfalls ein Hakenkreuz. Grund für den Rechtsanwalt Markus Haintz, nun "Strafanzeige gegen die Spiegel-Verantwortlichen bei der Staatsanwaltschaft Berlin" einzureichen.

Haintz begründet sein juristisches Vorgehen mit dem Hinweis "des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole".
Der Rechtsanwalt möchte damit auf das Vorgehen und die Vorwürfe gegen C. J. Hopkins reagieren. Dieser hatte am 17. Mai in einem X-Posting festgestellt:

"Die deutschen Behörden verfolgen mich strafrechtlich, weil ich das Cover-Bild meines Buches getwittert habe. Hier ist das Cover des neuen Spiegels. Ich bin so glücklich, in einem solchen Rechtsstaat zu leben!"

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