🟥 Ukrainischer Ex-Abgeordneter zu Nord-Stream-Sprengung: CIA trainierte ukrainische Deckungsgruppe
Der ukrainische Ex-Abgeordnete Andrej Derkatsch machte im Interview mit weißrussischen Medien eine Enthüllung zu ukrainisch-amerikanischen Geheimoperationen, darunter zur Sprengung von Nord Stream 1 und 2. Ihm zufolge hat die USA in der Ukraine dafür ein falsches Taucherteam ausgebildet.
🔴 In einem Interview mit der weißrussischen Nachrichtenagentur Belta machte der ukrainische Politiker und Geschäftsmann Andrej Derkatsch Aussagen zur Nord-Stream-Sprengung. Ihm zufolge seien die Teilnehmer der angeblichen ukrainischen Sabotage-Gruppe für die Sprengung der beiden Pipelines identifiziert worden. Das Gespräch mit dem langjährigen Ex-Abgeordneten wurde am Dienstag auf dem YouTube-Kanal der Agentur veröffentlicht.
"Wir haben fast die gesamte Gruppe ermittelt", sagte er und zählte die Namen auf: Andrej Burgomistrenko, Roman Tcherwinski, Sergei Kuznetsow – ein Offizier der siebten Abteilung für Spionageabwehr des SBU, Oleg Warawa, Ruslan Rudenko – ehemaliger Stellvertretender Bürgermeister von Beleja Tserkow und die professionelle technische Taucherin Maina Sitalo – eine der besten in der Ukraine.
Derkatsch wies darauf hin, dass Tscherwinskis Gruppe die Funktion der Tarnung, den Tauchgang selbst und wahrscheinlich auch die gefälschte Installation von Sabotage-Mitteln durchgeführt haben. Er gab an, dass die Ausbildung in der Ukraine und in Rumänien stattfand. Dazu nannte er weitere Details.
"Sie trainierten auf dem Territorium der Region Schitomir. Dort gibt es den Sokolovskij-Steinbruch, er ist etwa 110 Meter tief. Das Training fand zuerst dort statt, dann in Rumänien, in der Nähe eins NATO-Stützpunktes", sagte Derkatsch.
Der ehemalige ukrainische Abgeordnete stellte fest, dass die Mitglieder der Gruppe auch rumänische Pässe bekamen. Ihm zufolge wurde die Operation von dem US-Amerikaner Christopher Smith überwacht und geleitet.
Roman Tscherwinski wurde auch in einer gemeinsamen Recherche von Washington Post und Spiegel als Koordinator der Nord-Stream-Sabotage genannt. In den vergangenen Monaten befand er sich in der ukrainischen Untersuchungshaft. Ende April teilten ukrainische Medien mit, dass Tscherwinski verschwunden sei. "Er könnte irgendwo in Guantanamo auftauchen", vermutete Derkatsch im Halbernst.
Derkatsch trat bereits zuvor mit Enthüllungen in Erscheinung. Es ging um die Korruption der Biden-Familie in der Ukraine und geheimdienstliche US-Aktivitäten.
Die Existenz der ukrainischen Ablenkungs-Gruppe wird seiner Meinung nach von den Enthüllungen des US-Journalisten Seymour Hersh gestützt. Mit Verweis auf Quellen im US-Sicherheitsapparat behauptete dieser, dass die Gaspipelines von amerikanischen Tauchern während der NATO-Übung Baltops in der Ostsee im Juni 2022 vermint wurden und der Sprengstoff von Norwegern aktiviert wurde.
Gleichzeitig wurde von US-Regierung in den Medien eine Geschichte über eine "ukrainische Spur" lanciert, um von der US-Verwicklung abzulenken. Die Rede war von einer Taucher-Gruppe, die für ihre angebliche Sabotage-Aktion in Polen die Jacht "Andromeda" gemietet hätte. Derkatsch bestätigte, dass die ukrainische Gruppe tatsächlich die Jacht gemietet habe – aber als Deckungsmanöver.
🔴 Russlands Ermittlung
Im Westen finden keine weiteren Ermittlungen zur Nord-Stream-Sprengung statt. Russland führt, trotz der Weigerung westlicher Staaten zu kooperieren, seine eigenen Ermittlungen zu der auch wirtschaftlich relevanten Sabotage durch. Generalstaatsanwalt Igor Krasnow sagte zuvor, Moskau habe mehr als ein Dutzend Rechtshilfeersuchen an Deutschland, Dänemark, Finnland, die Schweiz und Schweden gerichtet, aber nur eine einzige formelle Antwort aus Kopenhagen erhalten.
Wladimir Putin hatte im Februar im Gespräch mit dem US-Journalisten Tucker Carlson gesagt, dass die Pipelines wahrscheinlich von den USA oder im Auftrag Washingtons angegriffen worden seien. Zudem zeigte sich der russische Präsident überrascht über das Schweigen Deutschlands in dieser Angelegenheit.
Der ukrainische Ex-Abgeordnete Andrej Derkatsch machte im Interview mit weißrussischen Medien eine Enthüllung zu ukrainisch-amerikanischen Geheimoperationen, darunter zur Sprengung von Nord Stream 1 und 2. Ihm zufolge hat die USA in der Ukraine dafür ein falsches Taucherteam ausgebildet.
🔴 In einem Interview mit der weißrussischen Nachrichtenagentur Belta machte der ukrainische Politiker und Geschäftsmann Andrej Derkatsch Aussagen zur Nord-Stream-Sprengung. Ihm zufolge seien die Teilnehmer der angeblichen ukrainischen Sabotage-Gruppe für die Sprengung der beiden Pipelines identifiziert worden. Das Gespräch mit dem langjährigen Ex-Abgeordneten wurde am Dienstag auf dem YouTube-Kanal der Agentur veröffentlicht.
"Wir haben fast die gesamte Gruppe ermittelt", sagte er und zählte die Namen auf: Andrej Burgomistrenko, Roman Tcherwinski, Sergei Kuznetsow – ein Offizier der siebten Abteilung für Spionageabwehr des SBU, Oleg Warawa, Ruslan Rudenko – ehemaliger Stellvertretender Bürgermeister von Beleja Tserkow und die professionelle technische Taucherin Maina Sitalo – eine der besten in der Ukraine.
Derkatsch wies darauf hin, dass Tscherwinskis Gruppe die Funktion der Tarnung, den Tauchgang selbst und wahrscheinlich auch die gefälschte Installation von Sabotage-Mitteln durchgeführt haben. Er gab an, dass die Ausbildung in der Ukraine und in Rumänien stattfand. Dazu nannte er weitere Details.
"Sie trainierten auf dem Territorium der Region Schitomir. Dort gibt es den Sokolovskij-Steinbruch, er ist etwa 110 Meter tief. Das Training fand zuerst dort statt, dann in Rumänien, in der Nähe eins NATO-Stützpunktes", sagte Derkatsch.
Der ehemalige ukrainische Abgeordnete stellte fest, dass die Mitglieder der Gruppe auch rumänische Pässe bekamen. Ihm zufolge wurde die Operation von dem US-Amerikaner Christopher Smith überwacht und geleitet.
Roman Tscherwinski wurde auch in einer gemeinsamen Recherche von Washington Post und Spiegel als Koordinator der Nord-Stream-Sabotage genannt. In den vergangenen Monaten befand er sich in der ukrainischen Untersuchungshaft. Ende April teilten ukrainische Medien mit, dass Tscherwinski verschwunden sei. "Er könnte irgendwo in Guantanamo auftauchen", vermutete Derkatsch im Halbernst.
Derkatsch trat bereits zuvor mit Enthüllungen in Erscheinung. Es ging um die Korruption der Biden-Familie in der Ukraine und geheimdienstliche US-Aktivitäten.
Die Existenz der ukrainischen Ablenkungs-Gruppe wird seiner Meinung nach von den Enthüllungen des US-Journalisten Seymour Hersh gestützt. Mit Verweis auf Quellen im US-Sicherheitsapparat behauptete dieser, dass die Gaspipelines von amerikanischen Tauchern während der NATO-Übung Baltops in der Ostsee im Juni 2022 vermint wurden und der Sprengstoff von Norwegern aktiviert wurde.
Gleichzeitig wurde von US-Regierung in den Medien eine Geschichte über eine "ukrainische Spur" lanciert, um von der US-Verwicklung abzulenken. Die Rede war von einer Taucher-Gruppe, die für ihre angebliche Sabotage-Aktion in Polen die Jacht "Andromeda" gemietet hätte. Derkatsch bestätigte, dass die ukrainische Gruppe tatsächlich die Jacht gemietet habe – aber als Deckungsmanöver.
🔴 Russlands Ermittlung
Im Westen finden keine weiteren Ermittlungen zur Nord-Stream-Sprengung statt. Russland führt, trotz der Weigerung westlicher Staaten zu kooperieren, seine eigenen Ermittlungen zu der auch wirtschaftlich relevanten Sabotage durch. Generalstaatsanwalt Igor Krasnow sagte zuvor, Moskau habe mehr als ein Dutzend Rechtshilfeersuchen an Deutschland, Dänemark, Finnland, die Schweiz und Schweden gerichtet, aber nur eine einzige formelle Antwort aus Kopenhagen erhalten.
Wladimir Putin hatte im Februar im Gespräch mit dem US-Journalisten Tucker Carlson gesagt, dass die Pipelines wahrscheinlich von den USA oder im Auftrag Washingtons angegriffen worden seien. Zudem zeigte sich der russische Präsident überrascht über das Schweigen Deutschlands in dieser Angelegenheit.
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🟥 EU fordert von Georgien Rücknahme von Transparenz-Gesetz
Offene Drohung der EU gegen Georgien:
Das gestern verabschiedete Transparenz-Gesetz müsse zurückgenommen werden. Es wirke sich negativ auf den Weg Georgiens in die EU aus, erklärt EU-Au0enbeauftragter Josep Borrell. Die USA drohen mit Sanktionen. Die Proteste gehen auch heute weiter.
🔴 Die EU droht Georgien mit negativen Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen, sollte Georgien das gestern verabschiedete Transparenz-Gesetz nicht zurückziehen. Das Gesetz sieht vor, dass Medien und Personen des öffentlichen Lebens, die zu mehr als 20 Prozent vom Ausland bezahlt werden, dies offenlegen müssen. Das Gesetz müsse zurückgezogen werden, fordert nun die EU.
"Wir fordern die georgischen Behörden nachdrücklich auf, das Gesetz zurückzuziehen, ihr Bekenntnis zum EU-Beitritt aufrechtzuerhalten und die in den neun Schritten beschriebenen notwendigen Reformen voranzutreiben", erklärten der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell und EU-Kommissar Oliver Varhelyi.
Zuvor haben bereits die USA mit Sanktionen gegen das Land im Südkaukasus gedroht, sollte das Gesetz nicht zurückgenommen werden. Das Gesetzgebungsverfahren wurde von umfassenden Protesten begleitet.
Auch nach der Verabschiedung kommt das Land nicht zur Ruhe. Zur Stunde versammeln sich erneut Demonstranten, teilen russische Medien mit. Die Proteste werden vom Ausland unterstützt. Gestern zeigte sich der SPD-Abgeordnete Michael Roth bei den Protesten. Er war mit einer Delegation von Abgeordneten aus mehreren europäischen Ländern in die georgische Hauptstadt Tiflis gereist, um an den Protesten teilzunehmen. Sie seien Ausdruck des Wunsches der Georgier nach Freiheit und Demokratie, behauptet Roth.
🔴 Sowohl in den USA als auch in der EU gibt es ähnliche Gesetze. Erst am 7. Mai trat das Medienfreiheitsgesetz in der EU in Kraft, das nicht nur die Registrierung von aus dem Ausland finanzierte Medien erzwingt, sondern auch repressive Maßnahmen gegen sie erlaubt.
Trotzdem wird das Gesetz von westlicher Politik und westlichen Medien als "russisch" geframed. In Russland gibt es ebenfalls eine Kennzeichnungspflicht für vom Ausland bezahlte Medien und Medienschaffende, die allerdings ebenfalls wie das georgische Gesetz der Transparenz dient und nicht automatisch mit weiteren Auflagen oder Zensur verbunden ist.
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Offene Drohung der EU gegen Georgien:
Das gestern verabschiedete Transparenz-Gesetz müsse zurückgenommen werden. Es wirke sich negativ auf den Weg Georgiens in die EU aus, erklärt EU-Au0enbeauftragter Josep Borrell. Die USA drohen mit Sanktionen. Die Proteste gehen auch heute weiter.
🔴 Die EU droht Georgien mit negativen Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen, sollte Georgien das gestern verabschiedete Transparenz-Gesetz nicht zurückziehen. Das Gesetz sieht vor, dass Medien und Personen des öffentlichen Lebens, die zu mehr als 20 Prozent vom Ausland bezahlt werden, dies offenlegen müssen. Das Gesetz müsse zurückgezogen werden, fordert nun die EU.
"Wir fordern die georgischen Behörden nachdrücklich auf, das Gesetz zurückzuziehen, ihr Bekenntnis zum EU-Beitritt aufrechtzuerhalten und die in den neun Schritten beschriebenen notwendigen Reformen voranzutreiben", erklärten der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell und EU-Kommissar Oliver Varhelyi.
Zuvor haben bereits die USA mit Sanktionen gegen das Land im Südkaukasus gedroht, sollte das Gesetz nicht zurückgenommen werden. Das Gesetzgebungsverfahren wurde von umfassenden Protesten begleitet.
Auch nach der Verabschiedung kommt das Land nicht zur Ruhe. Zur Stunde versammeln sich erneut Demonstranten, teilen russische Medien mit. Die Proteste werden vom Ausland unterstützt. Gestern zeigte sich der SPD-Abgeordnete Michael Roth bei den Protesten. Er war mit einer Delegation von Abgeordneten aus mehreren europäischen Ländern in die georgische Hauptstadt Tiflis gereist, um an den Protesten teilzunehmen. Sie seien Ausdruck des Wunsches der Georgier nach Freiheit und Demokratie, behauptet Roth.
🔴 Sowohl in den USA als auch in der EU gibt es ähnliche Gesetze. Erst am 7. Mai trat das Medienfreiheitsgesetz in der EU in Kraft, das nicht nur die Registrierung von aus dem Ausland finanzierte Medien erzwingt, sondern auch repressive Maßnahmen gegen sie erlaubt.
Trotzdem wird das Gesetz von westlicher Politik und westlichen Medien als "russisch" geframed. In Russland gibt es ebenfalls eine Kennzeichnungspflicht für vom Ausland bezahlte Medien und Medienschaffende, die allerdings ebenfalls wie das georgische Gesetz der Transparenz dient und nicht automatisch mit weiteren Auflagen oder Zensur verbunden ist.
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RT DE
EU fordert von Georgien Rücknahme von Transparenz-Gesetz
Offene Drohung der EU gegen Georgien. Das gestern verabschiedete Transparenz-Gesetz müsse zurückgenommen werden. Es wirke sich negativ auf den Weg Georgiens in die EU aus, erklärt EU-Au0enbeauftragter Josep Borrell. Die USA drohen mit Sanktionen. Die Proteste…
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🟥 Hirngespinste und Hotspots: Baerbock in den Weiten des Indopazifiks
Der Besuch von Außenministerin Baerbock in Fidschi in der vergangenen Woche demonstrierte das Scheitern eines großen strategischen Entwurfs, nämlich das Scheitern der sogenannten werteorientierten Außenpolitik, einer Worthülse, welche die Tatsache zu verschleiern versucht, dass es weder in Berlin noch in Brüssel Ansätze einer eigenen außenpolitischen Doktrin gibt, welche den geopolitischen und geographischen Gegebenheiten gerecht wird.
Von Ramon Schack.
🔴 Der Indopazifik ist als Aufmarschgebiet der Berliner Außenpolitik denkbar ungeeignet – gerade in einem Zeitalter, in dem Europa von schwelenden und offenen geopolitischen Brandherden umrundet ist. Diese Konflikte, nicht selten das Ergebnis verfehlter westlicher Strategien unter Führung der USA, werden jetzt von einer globalen Überdehnung übertrumpft, in der Frau Baerbock auf Fidschi als Vertreterin der US-Außenpolitik fungierte.
Es war der indische Marinestratege Gurpreet S. Khurana, der Anfang 2007 den Begriff „Indopazifik“ erfand und in die geopolitische Debatte brachte. Inzwischen wurde diese Begrifflichkeit – ganz zum Entsetzen des Urhebers – umgedeutet.
Eine geostrategische Brücke zwischen Indischem Ozean und Pazifik
Die Wortschöpfung geschah mit dem Ziel, den indischen Subkontinent mit seiner zweitgrößten Bevölkerung weltweit strategisch mit den Boom-Regionen Ostasiens am Pazifik in Verbindung zu bringen, was den Anspruch Indiens unterstreichen sollte, der Volksrepublik China auf dem Weg zum Status einer Weltmacht zu folgen.
🔴 Keine Kartenkunde im Auswärtigen Amt?
Ja, man kann den Eindruck gewinnen, im Auswärtigen Amt hätte man schon lange keine Kartenkunde mehr betrieben, denn in dem Text auf der Homepage las man diesbezüglich:
„Geopolitische Machtverschiebungen im Indopazifik haben auch unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland: Die Volkswirtschaften im europäischen und im indo-pazifischen Raum sind durch globale Lieferketten eng miteinander vernetzt. Wichtige Handelsrouten führen durch den Indischen Ozean, das Südchinesische Meer und den Pazifik. Wenn Konflikte in der Region die Sicherheit und Stabilität dort beeinträchtigen, hat das auch für Deutschland Folgen.“
Ja, es hat vor allem für Deutschland Folgen, wenn in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Sicherheit und Stabilität gefährdet sind, wenn durch falsche außenpolitische Ansätze, durch transatlantische Nibelungentreue neue Brandherde geschaffen werden, wenn auf Geheiß Washingtons die EU ihr Verhältnis zu Russland und zu China belastet, ja, wenn durch deutsche und westliche Rüstungsfirmen Konflikte angeheizt werden – aber auf solche Formulierungen verzichtet man im Auswärtigen Amt dann doch lieber.
Baerbocks Visite unter der Sonne der Südsee war also nicht von diplomatischen Rahmenbedingungen geprägt, sondern von der Anmaßung, den Einfluss der Volksrepublik China vor Ort zurückzudrängen. Dass dies im strategischen Interesse der USA liegt, versteht sich von selbst, weshalb die deutsche Außenministerin auch über ihr Amt verlautbaren ließ, dass in Fidschi das Pacific Islands Forum (PIF) ansässig sei, eine Regionalorganisation, weshalb die Stadt auch in diplomatischen Kreisen als „Brüssel des Pazifiks“ tituliert wird. Baerbock selbst sprach von Fidschi als „Hotspot der Geopolitik“, bezogen auf den Machtkampf mit China, was umso vermessener klingt, wenn man bedenkt, dass die ukrainische Front am Zusammenbrechen ist.
🔴 Die rechten Grünen
Diese Hirngespinste werden in der Volksrepublik inzwischen mit markigen Worten bedacht. In chinesischen Medien werden die deutschen Grünen inzwischen als „weit rechts stehend“ tituliert, was bezüglich deren außenpolitischen Vorgehensweisen nicht völlig von der Hand zu weisen ist.
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Quelle:
Der Besuch von Außenministerin Baerbock in Fidschi in der vergangenen Woche demonstrierte das Scheitern eines großen strategischen Entwurfs, nämlich das Scheitern der sogenannten werteorientierten Außenpolitik, einer Worthülse, welche die Tatsache zu verschleiern versucht, dass es weder in Berlin noch in Brüssel Ansätze einer eigenen außenpolitischen Doktrin gibt, welche den geopolitischen und geographischen Gegebenheiten gerecht wird.
Von Ramon Schack.
🔴 Der Indopazifik ist als Aufmarschgebiet der Berliner Außenpolitik denkbar ungeeignet – gerade in einem Zeitalter, in dem Europa von schwelenden und offenen geopolitischen Brandherden umrundet ist. Diese Konflikte, nicht selten das Ergebnis verfehlter westlicher Strategien unter Führung der USA, werden jetzt von einer globalen Überdehnung übertrumpft, in der Frau Baerbock auf Fidschi als Vertreterin der US-Außenpolitik fungierte.
Es war der indische Marinestratege Gurpreet S. Khurana, der Anfang 2007 den Begriff „Indopazifik“ erfand und in die geopolitische Debatte brachte. Inzwischen wurde diese Begrifflichkeit – ganz zum Entsetzen des Urhebers – umgedeutet.
Eine geostrategische Brücke zwischen Indischem Ozean und Pazifik
Die Wortschöpfung geschah mit dem Ziel, den indischen Subkontinent mit seiner zweitgrößten Bevölkerung weltweit strategisch mit den Boom-Regionen Ostasiens am Pazifik in Verbindung zu bringen, was den Anspruch Indiens unterstreichen sollte, der Volksrepublik China auf dem Weg zum Status einer Weltmacht zu folgen.
🔴 Keine Kartenkunde im Auswärtigen Amt?
Ja, man kann den Eindruck gewinnen, im Auswärtigen Amt hätte man schon lange keine Kartenkunde mehr betrieben, denn in dem Text auf der Homepage las man diesbezüglich:
„Geopolitische Machtverschiebungen im Indopazifik haben auch unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland: Die Volkswirtschaften im europäischen und im indo-pazifischen Raum sind durch globale Lieferketten eng miteinander vernetzt. Wichtige Handelsrouten führen durch den Indischen Ozean, das Südchinesische Meer und den Pazifik. Wenn Konflikte in der Region die Sicherheit und Stabilität dort beeinträchtigen, hat das auch für Deutschland Folgen.“
Ja, es hat vor allem für Deutschland Folgen, wenn in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Sicherheit und Stabilität gefährdet sind, wenn durch falsche außenpolitische Ansätze, durch transatlantische Nibelungentreue neue Brandherde geschaffen werden, wenn auf Geheiß Washingtons die EU ihr Verhältnis zu Russland und zu China belastet, ja, wenn durch deutsche und westliche Rüstungsfirmen Konflikte angeheizt werden – aber auf solche Formulierungen verzichtet man im Auswärtigen Amt dann doch lieber.
Baerbocks Visite unter der Sonne der Südsee war also nicht von diplomatischen Rahmenbedingungen geprägt, sondern von der Anmaßung, den Einfluss der Volksrepublik China vor Ort zurückzudrängen. Dass dies im strategischen Interesse der USA liegt, versteht sich von selbst, weshalb die deutsche Außenministerin auch über ihr Amt verlautbaren ließ, dass in Fidschi das Pacific Islands Forum (PIF) ansässig sei, eine Regionalorganisation, weshalb die Stadt auch in diplomatischen Kreisen als „Brüssel des Pazifiks“ tituliert wird. Baerbock selbst sprach von Fidschi als „Hotspot der Geopolitik“, bezogen auf den Machtkampf mit China, was umso vermessener klingt, wenn man bedenkt, dass die ukrainische Front am Zusammenbrechen ist.
🔴 Die rechten Grünen
Diese Hirngespinste werden in der Volksrepublik inzwischen mit markigen Worten bedacht. In chinesischen Medien werden die deutschen Grünen inzwischen als „weit rechts stehend“ tituliert, was bezüglich deren außenpolitischen Vorgehensweisen nicht völlig von der Hand zu weisen ist.
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Quelle:
NachDenkSeiten - Die kritische Website
Hirngespinste und Hotspots: Baerbock in den Weiten des Indopazifiks
Der Besuch von Außenministerin Baerbock in Fidschi in der vergangenen Woche demonstrierte das Scheitern eines großen strategischen Entwurfs, nämlich das Scheitern der sogenannten werteorientierten Außenpolitik, einer Worthülse, welche die Tatsache zu verschleiern…
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «15. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S 👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert. 🟥 Attentat auf slowakischen Premierminister Robert Fico: Was bisher bekannt ist 🟥 Hirngespinste und Hotspots: Baerbock in den Weiten des…»
🟥 Attentat auf slowakischen Premierminister Robert Fico: Was bisher bekannt ist
Nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico ist weiterhin vieles unklar. International löste das Attentat auf Fico, der lebensgefährlich verletzt wurde, Entsetzen aus. Mittlerweile wurden auch Details über den festgenommenen Tatverdächtigen bekannt.
🔴 Nach dem Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico bleiben viele Fragen offen. Am Mittwoch wurde der 59-jährige Politiker bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt. Die Tat ereignete sich in der Stadt Handlová, rund 150 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bratislava. Als sich Robert Fico nach einer Sitzung des slowakischen Kabinetts an die Öffentlichkeit wandte, fielen laut Augenzeugen vier Schüsse.
Fico sei mit einem Helikopter in das Krankenhaus der Stadt Banská Bystrica geflogen worden, erklärte das Büro der slowakischen Regierung. Ein Tatverdächtiger wurde noch am Tatort festgenommen.
Ficos Partei SMER hatte die Parlamentswahlen Ende September 2023 gewonnen. Es ist die dritte Amtszeit für Fico, der bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Premierminister war. Fico gilt nicht nur als Gegner von Waffenlieferungen in die Ukraine und des Vorgehens der NATO, sondern auch als Kritiker der EU-Kommission. Zudem setzte er sich dafür ein, dass die in der Corona-Zeit verhängten Maßnahmen aufgearbeitet werden.
Der festgenommene Tatverdächtige, Juraj C., soll laut einem Bericht der Nachrichtenplattform aktulaity.sk als Schriftsteller tätig gewesen sein. Die Waffe, mit der er mehrere Schüsse auf den Ministerpräsidenten abfeuerte, befand sich wahrscheinlich legal in seinem Besitz. Unbestätigten Berichten zufolge soll C. Unterstützer der oppositionellen Partei "Progressive Slowakei" sein.
Aktuality.sk hat mit dem Sohn des mutmaßlichen Schützen gesprochen. Dieser zeigte sich schockiert über die Tat. Er bestätigte, dass sein Vater in legalem Besitz der Waffe war.
"Ich habe absolut keine Ahnung, was der Vater vorhatte, was er plante und warum dies geschah", sagte er. Auf die Frage, ob sein Verhältnis zum Vorsitzenden von SMER hasserfüllt sei, antwortete er: "Lassen Sie es mich so sagen – er hat ihn nicht gewählt. Das ist alles, was ich dazu sagen kann."
Der Sohn des Verdächtigen erklärte gegenüber der Zeitung jedoch, dass sein Vater davon gesprochen habe, den Politiker anzugreifen oder zu liquidieren. Er bestritt zudem, dass der 71-jährige Mann psychisch krank sei.
Arbeitsminister Erik Tomáš sagte, der Gesundheitszustand des Ministerpräsidenten sei ernst. Laut Tomáš werde die Operation länger dauern, da der Angreifer mehrere Organe des Ministerpräsidenten verletzt habe. Wie lokale Medien jüngst berichteten, sei die Operation erfolgreich gewesen: Derzeit befindet sich Premierminister Robert Fico in einem stabilen Zustand und sei ansprechbar.
Später korrigierte die Nachrichtenplattform TA3 jedoch die Information, dass Robert Fico in einem stabilen Zustand und ansprechbar sei. Dies habe den Zeitpunkt seiner Einlieferung in das Krankenhaus von Banská Bystrica betroffen.
Der Gesundheitszustand von Premierminister Robert Fico sei nach dem Anschlag weiterhin äußerst ernst. Er werde noch immer operiert. Darüber informierte der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister Robert Kaliňák in einer späteren Pressekonferenz.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
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Nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico ist weiterhin vieles unklar. International löste das Attentat auf Fico, der lebensgefährlich verletzt wurde, Entsetzen aus. Mittlerweile wurden auch Details über den festgenommenen Tatverdächtigen bekannt.
🔴 Nach dem Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico bleiben viele Fragen offen. Am Mittwoch wurde der 59-jährige Politiker bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt. Die Tat ereignete sich in der Stadt Handlová, rund 150 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bratislava. Als sich Robert Fico nach einer Sitzung des slowakischen Kabinetts an die Öffentlichkeit wandte, fielen laut Augenzeugen vier Schüsse.
Fico sei mit einem Helikopter in das Krankenhaus der Stadt Banská Bystrica geflogen worden, erklärte das Büro der slowakischen Regierung. Ein Tatverdächtiger wurde noch am Tatort festgenommen.
Ficos Partei SMER hatte die Parlamentswahlen Ende September 2023 gewonnen. Es ist die dritte Amtszeit für Fico, der bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Premierminister war. Fico gilt nicht nur als Gegner von Waffenlieferungen in die Ukraine und des Vorgehens der NATO, sondern auch als Kritiker der EU-Kommission. Zudem setzte er sich dafür ein, dass die in der Corona-Zeit verhängten Maßnahmen aufgearbeitet werden.
Der festgenommene Tatverdächtige, Juraj C., soll laut einem Bericht der Nachrichtenplattform aktulaity.sk als Schriftsteller tätig gewesen sein. Die Waffe, mit der er mehrere Schüsse auf den Ministerpräsidenten abfeuerte, befand sich wahrscheinlich legal in seinem Besitz. Unbestätigten Berichten zufolge soll C. Unterstützer der oppositionellen Partei "Progressive Slowakei" sein.
Aktuality.sk hat mit dem Sohn des mutmaßlichen Schützen gesprochen. Dieser zeigte sich schockiert über die Tat. Er bestätigte, dass sein Vater in legalem Besitz der Waffe war.
"Ich habe absolut keine Ahnung, was der Vater vorhatte, was er plante und warum dies geschah", sagte er. Auf die Frage, ob sein Verhältnis zum Vorsitzenden von SMER hasserfüllt sei, antwortete er: "Lassen Sie es mich so sagen – er hat ihn nicht gewählt. Das ist alles, was ich dazu sagen kann."
Der Sohn des Verdächtigen erklärte gegenüber der Zeitung jedoch, dass sein Vater davon gesprochen habe, den Politiker anzugreifen oder zu liquidieren. Er bestritt zudem, dass der 71-jährige Mann psychisch krank sei.
Arbeitsminister Erik Tomáš sagte, der Gesundheitszustand des Ministerpräsidenten sei ernst. Laut Tomáš werde die Operation länger dauern, da der Angreifer mehrere Organe des Ministerpräsidenten verletzt habe. Wie lokale Medien jüngst berichteten, sei die Operation erfolgreich gewesen: Derzeit befindet sich Premierminister Robert Fico in einem stabilen Zustand und sei ansprechbar.
Später korrigierte die Nachrichtenplattform TA3 jedoch die Information, dass Robert Fico in einem stabilen Zustand und ansprechbar sei. Dies habe den Zeitpunkt seiner Einlieferung in das Krankenhaus von Banská Bystrica betroffen.
Der Gesundheitszustand von Premierminister Robert Fico sei nach dem Anschlag weiterhin äußerst ernst. Er werde noch immer operiert. Darüber informierte der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister Robert Kaliňák in einer späteren Pressekonferenz.
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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🟥 Wie Habeck das linke Attentat auf Fico gegen die AfD wendet
Der slowakische Ministerpräsident Fico ist nach den Schüssen eines linken Attentäters außer Lebensgefahr. Derweil instrumentalisiert die Bundesregierung die Tat gegen die AfD.
🔴 HANDLOVA/PRESSBURG. Robert Fico ist nach einer Notoperation im Krankenhaus in der Stadt Banska Bystrica außer Lebensgefahr, hat sein Sprecher Tomas Taraba mitgeteilt. Der linke Schriftsteller Juraj Cintula hatte am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova aus nächster Nähe fünf Schüsse auf den slowakischen Ministerpräsidenten abgegeben.
Auch in Deutschland war Fico zuletzt von Politikern aus SPD, Grünen und Linken sowie Journalisten wegen seiner restriktiven Migrationspolitik und seiner Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer wieder verbal hart angegriffen worden. Aufgrund seiner Justiz- und Medienreformen stellten sie den 59jährigen in eine Reihe mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und der polnischen Rechtspartei PiS. Sie warfen ihm einen autoritäten Staatsumbau vor.
🔴 Habecks skandalöse Rede im Bundestag
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) brachte jedoch die AfD, die sich mit Fico und seiner Politik verbunden fühlt, in einen Zusammenhang mit dem Attentat.
Im Bundestag sagte er kurz nach den Schüssen:
„Ich sage das mit Bedacht nach dem Redner einer Partei, die nun auch gerichtlich ein gesicherter rechtsextremer Verdachtsfall ist: Der slowekische (sic!) Ministerpräsident Robert Fico ist gerade niedergeschossen worden. Und ich sage das deswegen, weil aus Worten Taten folgen, und daß diese Taten dann meistens eine geistige Vorbereitung haben.“
Der 71jährige Attentäter von Handlova gehört zum linken Spektrum. Er begründete seinen Mordanschlag mit politischen Motiven. Zuletzt waren immer wieder tausende linksgerichtete Slowaken gegen Fico auf die Straße gegangen und forderten in aufgeheizter Stimmung dessen Absetzung. Der Politiker war 2023 zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Zuvor hatte er das Amt von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 inne.
🔴 Linke Parteien kritisierten Fico
Fico zog auch deswegen Kritik aus Deutschland und der EU auf sich, weil er mit einem Transparenzgesetz gegen Nichtregierungsorganisationen vorging. Erhält eine NGO mehr als 5000 Euro innerhalb eines Jahres aus dem Ausland, wird sie als „Organisation, die aus dem Ausland unterstützt wird“ gekennzeichnet. Seine Kritiker unterstellten ihm, als nächsten Schritt ihm unliebsame Organisationen verbieten zu wollen. Noch nach den Schüssen warf der Spiegel dem slowakischen Ministerpräsidenten vor, die Stimmung in seinem Land „vergiftet“ zu haben.
Im April hatten die Slowaken Ficos politisch Verbündeten Peter Pellegrini zum Staatspräsidenten gewählt. Er wird im Juni vereidigt. Noch amtiert die linksliberale Zuzana Čaputová. (fh)
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Quelle:
Der slowakische Ministerpräsident Fico ist nach den Schüssen eines linken Attentäters außer Lebensgefahr. Derweil instrumentalisiert die Bundesregierung die Tat gegen die AfD.
🔴 HANDLOVA/PRESSBURG. Robert Fico ist nach einer Notoperation im Krankenhaus in der Stadt Banska Bystrica außer Lebensgefahr, hat sein Sprecher Tomas Taraba mitgeteilt. Der linke Schriftsteller Juraj Cintula hatte am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova aus nächster Nähe fünf Schüsse auf den slowakischen Ministerpräsidenten abgegeben.
Auch in Deutschland war Fico zuletzt von Politikern aus SPD, Grünen und Linken sowie Journalisten wegen seiner restriktiven Migrationspolitik und seiner Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer wieder verbal hart angegriffen worden. Aufgrund seiner Justiz- und Medienreformen stellten sie den 59jährigen in eine Reihe mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und der polnischen Rechtspartei PiS. Sie warfen ihm einen autoritäten Staatsumbau vor.
🔴 Habecks skandalöse Rede im Bundestag
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) brachte jedoch die AfD, die sich mit Fico und seiner Politik verbunden fühlt, in einen Zusammenhang mit dem Attentat.
Im Bundestag sagte er kurz nach den Schüssen:
„Ich sage das mit Bedacht nach dem Redner einer Partei, die nun auch gerichtlich ein gesicherter rechtsextremer Verdachtsfall ist: Der slowekische (sic!) Ministerpräsident Robert Fico ist gerade niedergeschossen worden. Und ich sage das deswegen, weil aus Worten Taten folgen, und daß diese Taten dann meistens eine geistige Vorbereitung haben.“
Der 71jährige Attentäter von Handlova gehört zum linken Spektrum. Er begründete seinen Mordanschlag mit politischen Motiven. Zuletzt waren immer wieder tausende linksgerichtete Slowaken gegen Fico auf die Straße gegangen und forderten in aufgeheizter Stimmung dessen Absetzung. Der Politiker war 2023 zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Zuvor hatte er das Amt von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 inne.
🔴 Linke Parteien kritisierten Fico
Fico zog auch deswegen Kritik aus Deutschland und der EU auf sich, weil er mit einem Transparenzgesetz gegen Nichtregierungsorganisationen vorging. Erhält eine NGO mehr als 5000 Euro innerhalb eines Jahres aus dem Ausland, wird sie als „Organisation, die aus dem Ausland unterstützt wird“ gekennzeichnet. Seine Kritiker unterstellten ihm, als nächsten Schritt ihm unliebsame Organisationen verbieten zu wollen. Noch nach den Schüssen warf der Spiegel dem slowakischen Ministerpräsidenten vor, die Stimmung in seinem Land „vergiftet“ zu haben.
Im April hatten die Slowaken Ficos politisch Verbündeten Peter Pellegrini zum Staatspräsidenten gewählt. Er wird im Juni vereidigt. Noch amtiert die linksliberale Zuzana Čaputová. (fh)
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Quelle:
JUNGE FREIHEIT
Slowakischer MP außer Lebensgefahr: Wie Habeck das linke Attentat auf Fico gegen die AfD wendet
Der slowakische Ministerpräsident Fico ist nach den Schüssen eines linken Attentäters außer Lebensgefahr. Derweil instrumentalisiert die Bundesregierung die Tat gegen die AfD.
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16. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.
🟥 Basta Berlin (225) – Angriffslustig
🟥 Präsident Putin in China
🟥 Geert Wilders: Die Niederlande hat eine neue Regierung
🟥 Rente wie in Österreich oder Casinorente der Ampel?
🟥 Slowakei will Pandemievertrag und IHR-Reform nicht zustimmen
🟥 Wie Habeck das linke Attentat auf Fico gegen die AfD wendet
🗓 T H E M E N der W O C H E
🟥 Ukrainischer Ex-Abgeordneter zu Nord-Stream-Sprengung: CIA trainierte ukrainische Deckungsgruppe
🟥 Deutschland senkt kontinuierlich und mit sichtbarem Trend seinen CO2-Ausstoß und Energieverbrauch
🟥 "Alles für Deutschland"
Geschichtlicher Hintergrund einer missbrauchten Parole
🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 43: Geschichtsrevision in Deutschland zum Zweiten Weltkrieg
🟥 Ägypten stellt Friedensvertrag mit Israel in Frage und will sich Völkermord-Klage anschließen
🟥 Führung à la Pistorius: Mehrheit deutscher Soldaten gehorcht bald einem US-General
🟥 MARKmobil Aktuell: Zwei plus Vier minus Eins
Sonderbericht zur geplanten Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland
🟥 Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla
🟥 Nachschlag (31): Scharfmacher an die Font / Alle gegen Höcke / WHO = tiefer Staat
🟥 Basta Berlin (224) – Bollerwagen
🟥 Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg
🟥 Bundeswehrverband: Alle wehrfähigen Menschen sollen erfasst werden
🟥 Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes
🟥 Präsident Putin sieht sich bei seiner Amtseinführung auf Seite der globalen Mehrheit.
🟥 Angriff auf SPD-Politiker: Spalter beklagen die Spaltung
🟥 Die hohe Kunst der Diplomatie: Russlands Botschafter zum deutsch-russischen Verhältnis
🟥 Tacheles # 133 - Finde den Fehler !
🟥 Verbotene Reden | von Jochen Mitschka
🟥 Neue Vorwürfe gegen Habeck: Agora-Mann im BMWK stellte Experten kalt
🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
ebenfalls dazu:
🟥 Die Macht der RAND-Corporation
🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.
🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?
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🟥 Neue Vorwürfe gegen Habeck: Agora-Mann im BMWK stellte Experten kalt
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «16. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S 👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert. 🟥 Basta Berlin (225) – Angriffslustig 🟥 Präsident Putin in China 🟥 Geert Wilders: Die Niederlande hat eine neue Regierung 🟥 Rente wie…»
🟥 Slowakei will Pandemievertrag und IHR-Reform nicht zustimmen | Von Norbert Häring
Nach den USA, den Niederlanden und Großbritannien hat auch die slowakische Regierung angekündigt, dem WHO-Pandemievertrag und der geplanten Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) wegen befürchteter Souveränitätseinbußen in ihrer gegenwärtigen Form nicht zuzustimmen. Sie sollten eigentlich auf der am 27. Mai beginnenden Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden. <1>
🔴 Nach der Mehrheit des niederländischen Unterhauses des Parlaments, allen republikanischen US-Senatoren und der britischen Regierung hat sich am 10. Mai auch die slowakische Regierung gegen den WHO-Pandemievertrag und die IHR-Reform ausgesprochen.
Das niederländische Parlament hat bereits am 16. April mit Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die fordert, die Abstimmung über die geplanten Pandemieverträge zu verschieben. Zum einen verstoße die geplante Verabschiedung ohne rechtzeitige vorherige Information der Regierungen und Parlamente über den Inhalt der Reform gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR. Zum anderen befürchten die liberalkonservativen, bürgerlichen und rechten Parteien NSC, BBB und PVV eine Aushöhlung der Souveränität des Landes.
Eine Suchmaschinenabfrage fördert dazu auf deutsch nur Berichte der alternativen Nachrichtennetzseiten tkp.at, Apollo News und einiger anderer, kleiner Seiten zu Tage. Es dauerte eine Weile, bis die öffentlich-rechtlichen Medien ihren Umgang mit dem Thema gefunden hatten.
Tagesschau.de brachte am 29. April einen Beitrag von Faktenerfinder Pascal Siggelkow mit dem Titel „WHO-Abkommen: Woran es beim Pandemievertrag noch hakt“.
Das Votum des niederländischen Parlaments vergaß er dabei zu erwähnen. Auch die Sorge vor Souveränitätsverlust spielte darin keine Rolle, vielmehr hake es noch beim Thema Verteilungsgerechtigkeit und Patentschutz.
Auch der mutmaßliche Bruch der Verfahrensregeln der IHR bei einer Abstimmung über die Reform wird nicht erwähnt.
Zur Vervollständigung der öffentlich-rechtlichen Desinformation ließ die ARD Siggelkow parallel einen weiteren langen Beitrag schreiben, in dem die Sorge der niederländischen Parlamentsmehrheit als irre Verschwörungstheorie abqualifiziert wurde, wieder ohne das Parlamentsvotum zu erwähnen: „WHO-Pandemievertrag: Das neue Feindbild der Verschwörungsszene“. […]
Hauptexperte der ARD für diese Aussage war Rechtswissenschaftler Pedro Villarreal, den die SPD in einer Expertenanhörung des Ausschusses für globale Gesundheit am 30. April als ihren Experten aufgeboten hatte. Er ist aufmerksamen Faktencheck-Lesern schon oft begegnet.
Beim ORF sah es nicht besser aus. Er brachte in der Nachrichtensendundung ZIB am 11. Mai einen Beitrag zu „WHO-Pandemievertrag vor dem Scheitern“.
Darin wurde das Problem ebenfalls an der Verteilungsgerechtigkeit festgemacht und daran, dass rechte Parteien und die „Parallelwelt der Verschwörungsschwurbler“ vor einem Souveränitätsverlust der Regierungen gegenüber der WHO warnten. […]
Das Schweigen im Blätter- und Fernsehwalde änderte sich auch nicht, als fast die Hälfte der US-Senatoren am 1. Mai, die britische Regierung am 9. Mai und die slowakische Regierung am 10. Mai ankündigten, wegen Sorgen um die nationale Souveränität den Vertragswerken nicht zustimmen zu wollen.
🔴 Blamage für die Medien
Öffentlich-rechtliche und private Medienkonzerne setzen damit ein Verhalten fort, das sie schon während der letzten gut drei Jahre an den Tag legten, während der weit abseits der Öffentlichkeit über die umstrittenen Vertragswerke verhandelt wurde.
(Fortsetzung)
Nach den USA, den Niederlanden und Großbritannien hat auch die slowakische Regierung angekündigt, dem WHO-Pandemievertrag und der geplanten Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) wegen befürchteter Souveränitätseinbußen in ihrer gegenwärtigen Form nicht zuzustimmen. Sie sollten eigentlich auf der am 27. Mai beginnenden Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden. <1>
🔴 Nach der Mehrheit des niederländischen Unterhauses des Parlaments, allen republikanischen US-Senatoren und der britischen Regierung hat sich am 10. Mai auch die slowakische Regierung gegen den WHO-Pandemievertrag und die IHR-Reform ausgesprochen.
Das niederländische Parlament hat bereits am 16. April mit Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die fordert, die Abstimmung über die geplanten Pandemieverträge zu verschieben. Zum einen verstoße die geplante Verabschiedung ohne rechtzeitige vorherige Information der Regierungen und Parlamente über den Inhalt der Reform gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR. Zum anderen befürchten die liberalkonservativen, bürgerlichen und rechten Parteien NSC, BBB und PVV eine Aushöhlung der Souveränität des Landes.
Eine Suchmaschinenabfrage fördert dazu auf deutsch nur Berichte der alternativen Nachrichtennetzseiten tkp.at, Apollo News und einiger anderer, kleiner Seiten zu Tage. Es dauerte eine Weile, bis die öffentlich-rechtlichen Medien ihren Umgang mit dem Thema gefunden hatten.
Tagesschau.de brachte am 29. April einen Beitrag von Faktenerfinder Pascal Siggelkow mit dem Titel „WHO-Abkommen: Woran es beim Pandemievertrag noch hakt“.
Das Votum des niederländischen Parlaments vergaß er dabei zu erwähnen. Auch die Sorge vor Souveränitätsverlust spielte darin keine Rolle, vielmehr hake es noch beim Thema Verteilungsgerechtigkeit und Patentschutz.
Auch der mutmaßliche Bruch der Verfahrensregeln der IHR bei einer Abstimmung über die Reform wird nicht erwähnt.
Zur Vervollständigung der öffentlich-rechtlichen Desinformation ließ die ARD Siggelkow parallel einen weiteren langen Beitrag schreiben, in dem die Sorge der niederländischen Parlamentsmehrheit als irre Verschwörungstheorie abqualifiziert wurde, wieder ohne das Parlamentsvotum zu erwähnen: „WHO-Pandemievertrag: Das neue Feindbild der Verschwörungsszene“. […]
Hauptexperte der ARD für diese Aussage war Rechtswissenschaftler Pedro Villarreal, den die SPD in einer Expertenanhörung des Ausschusses für globale Gesundheit am 30. April als ihren Experten aufgeboten hatte. Er ist aufmerksamen Faktencheck-Lesern schon oft begegnet.
Beim ORF sah es nicht besser aus. Er brachte in der Nachrichtensendundung ZIB am 11. Mai einen Beitrag zu „WHO-Pandemievertrag vor dem Scheitern“.
Darin wurde das Problem ebenfalls an der Verteilungsgerechtigkeit festgemacht und daran, dass rechte Parteien und die „Parallelwelt der Verschwörungsschwurbler“ vor einem Souveränitätsverlust der Regierungen gegenüber der WHO warnten. […]
Das Schweigen im Blätter- und Fernsehwalde änderte sich auch nicht, als fast die Hälfte der US-Senatoren am 1. Mai, die britische Regierung am 9. Mai und die slowakische Regierung am 10. Mai ankündigten, wegen Sorgen um die nationale Souveränität den Vertragswerken nicht zustimmen zu wollen.
🔴 Blamage für die Medien
Öffentlich-rechtliche und private Medienkonzerne setzen damit ein Verhalten fort, das sie schon während der letzten gut drei Jahre an den Tag legten, während der weit abseits der Öffentlichkeit über die umstrittenen Vertragswerke verhandelt wurde.
(Fortsetzung)
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Obwohl das Thema Pandemie und Pandemie-Maßnahmen so kurz nach der sogenannten Corona-Pandemie für die Öffentlichkeit offenkundig von hohem Interesse ist, berichteten sie fast gar nicht.
Nur wenn der Protest in den sozialen und alternativen Medien zu laut wurde, kamen die öffentlich-rechtlichen und andere regierungstreue Medien mit sogenannten Faktenchecks, in denen sie dem Publikum nahelegten, nicht auf die Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretiker zu achten, die Kritik an den Vertragswerken übten. Denn diese würden künftig dafür sorgen, dass in der Pandemievorsorge und -bewältigung alles viel besser werden würde.
🔴 Politiker als begossene Pudel
Die gleiche jämmerliche Vorstellung lieferten die Politiker der etablierten Parteien in Deutschland (und Österreich).
In zwei Bundestagsdebatten und einer Expertenanhörung taten die Politiker von Union, SPD, Grüne, FDP und Linke so, als könnten nur Durchgeknallte und Rechtsaußen auf die Idee kommen, die WHO bekäme durch die geplanten neuen Regeln zu viel Macht gegenüber den Regierungen.
Die Union brachte einen Antrag ein mit dem Titel „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“, in dessen Text Worte wie transparent oder Transparenz nicht vorkamen. Ihre Redner verdammten in der Debatte im Februar das „Geschwurbel über eine Gesundheitsdiktatur“.
SPD-Rednerin Tina Rudolph bezeichnete das intransparente und regelwidrige Verfahren der Verhandler sogar als „Sternstunde der Demokratie“. […]
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Nur wenn der Protest in den sozialen und alternativen Medien zu laut wurde, kamen die öffentlich-rechtlichen und andere regierungstreue Medien mit sogenannten Faktenchecks, in denen sie dem Publikum nahelegten, nicht auf die Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretiker zu achten, die Kritik an den Vertragswerken übten. Denn diese würden künftig dafür sorgen, dass in der Pandemievorsorge und -bewältigung alles viel besser werden würde.
🔴 Politiker als begossene Pudel
Die gleiche jämmerliche Vorstellung lieferten die Politiker der etablierten Parteien in Deutschland (und Österreich).
In zwei Bundestagsdebatten und einer Expertenanhörung taten die Politiker von Union, SPD, Grüne, FDP und Linke so, als könnten nur Durchgeknallte und Rechtsaußen auf die Idee kommen, die WHO bekäme durch die geplanten neuen Regeln zu viel Macht gegenüber den Regierungen.
Die Union brachte einen Antrag ein mit dem Titel „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“, in dessen Text Worte wie transparent oder Transparenz nicht vorkamen. Ihre Redner verdammten in der Debatte im Februar das „Geschwurbel über eine Gesundheitsdiktatur“.
SPD-Rednerin Tina Rudolph bezeichnete das intransparente und regelwidrige Verfahren der Verhandler sogar als „Sternstunde der Demokratie“. […]
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apolut | Jetzt erst recht!
Slowakei will Pandemievertrag und IHR-Reform nicht zustimmen | Von Norbert Häring
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Nach den USA, den Niederlanden und Großbritannien hat auch die slowakische Regierung angekündigt, dem WHO-Pandemievertrag und der geplanten Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) wegen befürchteter…
Nach den USA, den Niederlanden und Großbritannien hat auch die slowakische Regierung angekündigt, dem WHO-Pandemievertrag und der geplanten Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) wegen befürchteter…
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🟥 Geert Wilders: Die Niederlande hat eine neue Regierung
Sechs Monate nach der Wahl steht die Koalition in den Niederlanden: Wilders' PVV, Bauernpartei BBB, liberale VVD und die neuen Anti-Korruptionspartei NSC. Wer neuer Regierungschef wird, ist noch unklar.
🔴 Nach nächtlichen Marathonverhandlungen und sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich die Parteien in den Niederlanden nach Angaben von Rechtspopulist Geert Wilders auf eine Koalition geeinigt. „Wir haben eine Vereinbarung“, erklärte Wilders am Mittwoch. Wer neuer Regierungschef wird, ist noch unklar. Wilders hatte bereits vor Wochen seinen Verzicht erklärt.
Die Frage des Regierungschefs sei am Mittwoch besprochen, aber noch nicht entschieden worden, erläuterte Wilders, dessen Partei PVV die Wahl im November gewonnen hatte. „Diskussionen über den Ministerpräsidenten werden zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.“
Der Inhalt des Koalitionsabkommen soll heute präsentiert werden. Zunächst waren die Fraktionen informiert worden. Diese hatten bis kurz vor Mitternacht dem Abkommen zugestimmt. Um Mitternacht mussten die Gesprächsleiter dem Parlament ihren Bericht übergeben.
🔴 Vier Parteien als lose Experten-Koalition
Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten gilt der ehemalige Bildungs- und Innenminister Ronald Plasterk, der zu Beginn der Koalitionsverhandlungen als Vermittler aufgetreten war.
Die Regierung wird künftig von vier Parteien gebildet: von Wilders‘ PVV, der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der neuen Anti-Korruptionspartei NSC. Die Parteien müssen die Vereinbarung nun ihren Fraktionen zur weiteren Besprechung vorlegen.
Im März hatten sich die Parteien darauf geeinigt, eine Regierung zu bilden, die zur Hälfte aus Berufspolitikern und zur Hälfte aus Nicht-Politikern bestehen soll. Zuletzt wurden die Niederlande 1918 von einer solchen „Experten“-Koalition regiert.
Nach stundenlangen Verhandlungen am Dienstag hatte Wilders von einem „historischen Tag“ gesprochen, sollte seine rechtspopulistische PVV erstmals teil einer niederländischen Regierung werden.
🔴 Opposition ist empört
Oppositionsführer Frans Timmermans von einem Bündnis aus Grünen und Linken sprach hingegen von einem „besorgniserregenden Tag“. Es gebe nun eine rechtspopulistische Partei unter Wilders, die sich im Zentrum der Macht in den Niederlanden befinde, sagte der ehemalige EU-Kommissar.
Wilders, zuweilen mit Verweis auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump als „niederländischer Trump“ bezeichnet, hat einige seiner politischen Positionen abgeschwächt. Das Wahlprogramm seiner Partei sieht nach wie vor ein Verbot des Korans und von Moscheen vor.
Nach seinem Wahlsieg galt Wilders zunächst als Kandidat für die Regierungsführung, jedoch drohte mindestens einer der Koalitionspartner, in diesem Fall den Deal platzen zu lassen.
Die Koalitionsverhandlungen waren von lebhaften Debatten geprägt, die zum Teil in Onlinediensten ausgetragen wurden. Der NSC-Vorsitzende Pieter Omtzigt beendete die Gespräche im Februar abrupt, angeblich wegen Meinungsverschiedenheiten bezüglich öffentlicher Finanzen.
Der bisherige Premier Rutte ist seit mehr als 13 Jahren Regierungschef. Im Sommer 2023 war seine Mitte-Rechts-Koalition im Streit über die Asylpolitik geplatzt. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an, er ist nun aussichtsreichster Kandidat für das Amt des NATO-Generalsekretärs. (afp/red)
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Sechs Monate nach der Wahl steht die Koalition in den Niederlanden: Wilders' PVV, Bauernpartei BBB, liberale VVD und die neuen Anti-Korruptionspartei NSC. Wer neuer Regierungschef wird, ist noch unklar.
🔴 Nach nächtlichen Marathonverhandlungen und sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich die Parteien in den Niederlanden nach Angaben von Rechtspopulist Geert Wilders auf eine Koalition geeinigt. „Wir haben eine Vereinbarung“, erklärte Wilders am Mittwoch. Wer neuer Regierungschef wird, ist noch unklar. Wilders hatte bereits vor Wochen seinen Verzicht erklärt.
Die Frage des Regierungschefs sei am Mittwoch besprochen, aber noch nicht entschieden worden, erläuterte Wilders, dessen Partei PVV die Wahl im November gewonnen hatte. „Diskussionen über den Ministerpräsidenten werden zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.“
Der Inhalt des Koalitionsabkommen soll heute präsentiert werden. Zunächst waren die Fraktionen informiert worden. Diese hatten bis kurz vor Mitternacht dem Abkommen zugestimmt. Um Mitternacht mussten die Gesprächsleiter dem Parlament ihren Bericht übergeben.
🔴 Vier Parteien als lose Experten-Koalition
Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten gilt der ehemalige Bildungs- und Innenminister Ronald Plasterk, der zu Beginn der Koalitionsverhandlungen als Vermittler aufgetreten war.
Die Regierung wird künftig von vier Parteien gebildet: von Wilders‘ PVV, der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der neuen Anti-Korruptionspartei NSC. Die Parteien müssen die Vereinbarung nun ihren Fraktionen zur weiteren Besprechung vorlegen.
Im März hatten sich die Parteien darauf geeinigt, eine Regierung zu bilden, die zur Hälfte aus Berufspolitikern und zur Hälfte aus Nicht-Politikern bestehen soll. Zuletzt wurden die Niederlande 1918 von einer solchen „Experten“-Koalition regiert.
Nach stundenlangen Verhandlungen am Dienstag hatte Wilders von einem „historischen Tag“ gesprochen, sollte seine rechtspopulistische PVV erstmals teil einer niederländischen Regierung werden.
🔴 Opposition ist empört
Oppositionsführer Frans Timmermans von einem Bündnis aus Grünen und Linken sprach hingegen von einem „besorgniserregenden Tag“. Es gebe nun eine rechtspopulistische Partei unter Wilders, die sich im Zentrum der Macht in den Niederlanden befinde, sagte der ehemalige EU-Kommissar.
Wilders, zuweilen mit Verweis auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump als „niederländischer Trump“ bezeichnet, hat einige seiner politischen Positionen abgeschwächt. Das Wahlprogramm seiner Partei sieht nach wie vor ein Verbot des Korans und von Moscheen vor.
Nach seinem Wahlsieg galt Wilders zunächst als Kandidat für die Regierungsführung, jedoch drohte mindestens einer der Koalitionspartner, in diesem Fall den Deal platzen zu lassen.
Die Koalitionsverhandlungen waren von lebhaften Debatten geprägt, die zum Teil in Onlinediensten ausgetragen wurden. Der NSC-Vorsitzende Pieter Omtzigt beendete die Gespräche im Februar abrupt, angeblich wegen Meinungsverschiedenheiten bezüglich öffentlicher Finanzen.
Der bisherige Premier Rutte ist seit mehr als 13 Jahren Regierungschef. Im Sommer 2023 war seine Mitte-Rechts-Koalition im Streit über die Asylpolitik geplatzt. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an, er ist nun aussichtsreichster Kandidat für das Amt des NATO-Generalsekretärs. (afp/red)
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The Epoch Times
Geert Wilders: Die Niederlande hat eine neue Regierung
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🟥 Basta Berlin (225) – Angriffslustig
🔴 Die Bundeswehr zieht Richtung Litauen und verkündet die Sicherung der Ostflanke. Im EU-Wahlkampf dreschen die Kontrahenten mit Worten auf einander ein, teils sogar mit Fäusten und Turnbeuteln. Das politische Klima ist erhitzt. Auf einmal scheinen alle angriffslustig.
#BastaBerlin!
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🔴 Die Bundeswehr zieht Richtung Litauen und verkündet die Sicherung der Ostflanke. Im EU-Wahlkampf dreschen die Kontrahenten mit Worten auf einander ein, teils sogar mit Fäusten und Turnbeuteln. Das politische Klima ist erhitzt. Auf einmal scheinen alle angriffslustig.
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🟥 Angriff auf AfD-Politiker in Schwerin
In Schwerin ist der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt in einem Lokal angegriffen und am Kopf verletzt worden. Er musste ins Krankenhaus gebracht werden. Der mutmaßliche Täter soll sich selbst dem linken Spektrum zuordnen.
🔴 Die Polizei berichtete von dem Vorfall, ohne den Namen des Opfers zu nennen. Nach ihren Angaben befand sich der AfD-Politiker gegen 0.30 Uhr in einer Gruppe von insgesamt vier Personen in einem Lokal in der Schweriner Altstadt. Dort sei er von einem 52-Jährigen angesprochen worden. Der Mann habe die Gruppe zunächst bepöbelt und beleidigt.
Dann soll der Mann einen Aschenbecher aus Glas auf den AfD-Politiker geworfen haben. Dieser sei am Kopf getroffen worden und habe eine Platzwunde erlitten. Nach einer medizinischen Erstversorgung vor Ort sei er mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren worden.
Wie es in dem Bericht der Polizei heißt, soll der Angreifer vor Ort die Tat als politisch motiviert bezeichnet haben. Er lehne die AfD ab. Der mutmaßliche Täter soll sich dem politisch linken Spektrum zuordnen. Die Polizei ermittelt gegen den Mann wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung.
AfD-Landeschef Holm verurteilte die Tat und beklagte die Hetze und Stimmungsmache, der seine Partei ausgesetzt sei.
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In Schwerin ist der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt in einem Lokal angegriffen und am Kopf verletzt worden. Er musste ins Krankenhaus gebracht werden. Der mutmaßliche Täter soll sich selbst dem linken Spektrum zuordnen.
🔴 Die Polizei berichtete von dem Vorfall, ohne den Namen des Opfers zu nennen. Nach ihren Angaben befand sich der AfD-Politiker gegen 0.30 Uhr in einer Gruppe von insgesamt vier Personen in einem Lokal in der Schweriner Altstadt. Dort sei er von einem 52-Jährigen angesprochen worden. Der Mann habe die Gruppe zunächst bepöbelt und beleidigt.
Dann soll der Mann einen Aschenbecher aus Glas auf den AfD-Politiker geworfen haben. Dieser sei am Kopf getroffen worden und habe eine Platzwunde erlitten. Nach einer medizinischen Erstversorgung vor Ort sei er mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren worden.
Wie es in dem Bericht der Polizei heißt, soll der Angreifer vor Ort die Tat als politisch motiviert bezeichnet haben. Er lehne die AfD ab. Der mutmaßliche Täter soll sich dem politisch linken Spektrum zuordnen. Die Polizei ermittelt gegen den Mann wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung.
AfD-Landeschef Holm verurteilte die Tat und beklagte die Hetze und Stimmungsmache, der seine Partei ausgesetzt sei.
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🟥 Spanien verweigert Schiffen mit Waffen für Israel das Anlegen
🟥 Todesfälle nach Impfung: Studie löst Krisenstimmung bei der US-Gesundheitsbehörde CDC aus
🟥 Verbändeallianz fordert „Bahnfahren ohne Digitalzwang“
🟥 Tacheles # 134 (Premiere Freitag 20 Uhr)
🟥 Angriff auf AfD-Politiker in Schwerin
🟥 „Foreign Agent“-Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral
🗓 T H E M E N der W O C H E
🟥 Basta Berlin (225) – Angriffslustig
🟥 Präsident Putin in China
🟥 Ukrainischer Ex-Abgeordneter zu Nord-Stream-Sprengung: CIA trainierte ukrainische Deckungsgruppe
🟥 Deutschland senkt kontinuierlich und mit sichtbarem Trend seinen CO2-Ausstoß und Energieverbrauch
🟥 "Alles für Deutschland"
Geschichtlicher Hintergrund einer missbrauchten Parole
🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 43: Geschichtsrevision in Deutschland zum Zweiten Weltkrieg
🟥 Ägypten stellt Friedensvertrag mit Israel in Frage und will sich Völkermord-Klage anschließen
🟥 Führung à la Pistorius: Mehrheit deutscher Soldaten gehorcht bald einem US-General
🟥 MARKmobil Aktuell: Zwei plus Vier minus Eins
Sonderbericht zur geplanten Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland
🟥 Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla
🟥 Nachschlag (31): Scharfmacher an die Font / Alle gegen Höcke / WHO = tiefer Staat
🟥 Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg
🟥 Bundeswehrverband: Alle wehrfähigen Menschen sollen erfasst werden
🟥 Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes
🟥 Präsident Putin sieht sich bei seiner Amtseinführung auf Seite der globalen Mehrheit.
🟥 Angriff auf SPD-Politiker: Spalter beklagen die Spaltung
🟥 Die hohe Kunst der Diplomatie: Russlands Botschafter zum deutsch-russischen Verhältnis
🟥 Tacheles # 133 - Finde den Fehler !
🟥 Verbotene Reden | von Jochen Mitschka
🟥 Neue Vorwürfe gegen Habeck: Agora-Mann im BMWK stellte Experten kalt
🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
ebenfalls dazu:
🟥 Die Macht der RAND-Corporation
🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.
🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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🟥 „Foreign Agent“-Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral
🔴 Auf der Bundespressekonferenz kritisierte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner in scharfen Worten das am 14. Mai vom georgischen Parlament beschlossene Gesetz „Über die Transparenz von ausländischem Einfluss in Georgien“, von vielen deutschen Medien fälschlich mit „Agenten-Gesetz“ übersetzt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung das Gesetz in Georgien kritisiert, aber kein Wort darüber verliert, dass die EU-Kommission seit einem Jahr an einem sehr ähnlichen „Transparenz“-Gesetz arbeitet. Anlässlich der Teilnahme des SPD-Politikers Michael Roth an Protestveranstaltungen in Tiflis, aus denen heraus versucht worden war, das Parlament zu stürmen, fragten die NDS, ob die Bundesregierung das Verhalten Roths als Einmischung in innere Angelegenheiten eines fremden Staates bewertet und ob sie einen versuchten Sturm auf den Reichstag ebenso nonchalant beurteilen würde. Die Antwort geriet zu einem neuen „Höhepunkt“ bundesdeutscher Doppelmoral.
Von Florian Warweg.
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🔴 Auf der Bundespressekonferenz kritisierte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner in scharfen Worten das am 14. Mai vom georgischen Parlament beschlossene Gesetz „Über die Transparenz von ausländischem Einfluss in Georgien“, von vielen deutschen Medien fälschlich mit „Agenten-Gesetz“ übersetzt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung das Gesetz in Georgien kritisiert, aber kein Wort darüber verliert, dass die EU-Kommission seit einem Jahr an einem sehr ähnlichen „Transparenz“-Gesetz arbeitet. Anlässlich der Teilnahme des SPD-Politikers Michael Roth an Protestveranstaltungen in Tiflis, aus denen heraus versucht worden war, das Parlament zu stürmen, fragten die NDS, ob die Bundesregierung das Verhalten Roths als Einmischung in innere Angelegenheiten eines fremden Staates bewertet und ob sie einen versuchten Sturm auf den Reichstag ebenso nonchalant beurteilen würde. Die Antwort geriet zu einem neuen „Höhepunkt“ bundesdeutscher Doppelmoral.
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„Foreign Agent“-Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral
Auf der Bundespressekonferenz kritisierte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner in scharfen Worten das am 14. Mai vom georgischen Parlament beschlossene Gesetz „Über die Transparenz von ausländischem Einfluss in Georgien“, von vielen deutschen Medien fälschlich…
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «17. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S 👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert. 🟥 Spanien verweigert Schiffen mit Waffen für Israel das Anlegen 🟥 Todesfälle nach Impfung: Studie löst Krisenstimmung bei der US-Gesundheitsbehörde…»
🟥 Tacheles # 134 (Premiere Freitag 20 Uhr)
🔴 Und wieder ist er da, der Nachrichtenüberblick der anderen Art. Wir schauen auf das Thema Korruption, denn auf beiden Seiten der Front gibt es dazu interessante Berichte, sowohl bei den Ukrainern, als auch bei den Russen. Wie es sonst im Kriegsgebiet ausschaut und ob in Georgien tatsächlich ein zweiter Maidan bevor steht, als das gibt es in der neuen Ausgabe von Tacheles mit Röper und Stein.
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🔴 Und wieder ist er da, der Nachrichtenüberblick der anderen Art. Wir schauen auf das Thema Korruption, denn auf beiden Seiten der Front gibt es dazu interessante Berichte, sowohl bei den Ukrainern, als auch bei den Russen. Wie es sonst im Kriegsgebiet ausschaut und ob in Georgien tatsächlich ein zweiter Maidan bevor steht, als das gibt es in der neuen Ausgabe von Tacheles mit Röper und Stein.
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Tacheles # 134 (Premiere Freitag 20 Uhr)
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🟥 Verbändeallianz fordert „Bahnfahren ohne Digitalzwang“
Die Interessenvertreter der Alten, Behinderten, Verbraucher und Arbeitnehmer sind aufgewacht und fordern von der Bahn in einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung „Bahnfahren ohne Digitalzwang“.
🔴 Die Bestrebungen der Bahn, Kunden auf die eigene Smartphone-App zu zwingen, waren vor allem auf diesem Blog vielfach skandalisiert wurden.
Den Lesern dieses Blogs, die massenhaft Politikern, Bahn und Verbandsvertretern geschrieben haben, dürfte mit zu verdanken sein, dass 28 Verbände gemeinsam ihre Forderung an die Bahn richteten.
Dazu gehören die Arbeiterwohlfahrt, viele Interessenverbände von Senioren und Behinderten, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, Gewerkschaften, auch der Bahn, der VCD Verkehrsclub Deutschland, die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.
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Quelle:
Die Interessenvertreter der Alten, Behinderten, Verbraucher und Arbeitnehmer sind aufgewacht und fordern von der Bahn in einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung „Bahnfahren ohne Digitalzwang“.
🔴 Die Bestrebungen der Bahn, Kunden auf die eigene Smartphone-App zu zwingen, waren vor allem auf diesem Blog vielfach skandalisiert wurden.
Den Lesern dieses Blogs, die massenhaft Politikern, Bahn und Verbandsvertretern geschrieben haben, dürfte mit zu verdanken sein, dass 28 Verbände gemeinsam ihre Forderung an die Bahn richteten.
Dazu gehören die Arbeiterwohlfahrt, viele Interessenverbände von Senioren und Behinderten, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, Gewerkschaften, auch der Bahn, der VCD Verkehrsclub Deutschland, die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.
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