🟥 Ägypten stellt Friedensvertrag mit Israel in Frage und will sich Völkermord-Klage anschließen

Spätestens mit der Offensive in Rafah hat Israel die Geduld Ägyptens überstrapaziert. Kairo stellt nun den Friedensvertrag mit seinem Nachbarn in Frage, der vor über 40 Jahren abgeschlossen wurde. Zudem will sich Ägypten der Völkermord-Klage Südafrikas anschließen.

🔴 Anfang der Woche drangen israelische Truppen und Panzer in die östlichen Bezirke von Rafah ein ‒ trotz der Tatsache, dass zahlreiche Verbündete, wie die USA, Tel Aviv aufgefordert hatten, auf eine Bodenoperation in Rafah zu verzichten.

Das Verhältnis zwischen den Nachbarländern dürfte sich weiter verschlechtern, nachdem sich Ägypten nun laut einem Bericht von Al Jazeera offiziell der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anschließen will, in der Israel beschuldigt wird, seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention im Gazastreifen zu verletzen.

In einer Erklärung des ägyptischen Außenministeriums heißt es, der Schritt erfolge aufgrund der eskalierenden israelischen Aggression gegen palästinensische Zivilisten:

"Er erfolgt angesichts der zunehmenden Schwere und des Ausmaßes der israelischen Angriffe gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen und der fortgesetzten systematischen Praktiken gegen das palästinensische Volk, einschließlich der direkten Angriffe auf Zivilisten und der Zerstörung der Infrastruktur im Gazastreifen, die die Palästinenser zur Flucht zwingt."

Ägypten fordert Israel auf, seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nachzukommen und die vom IGH erlassenen vorläufigen Maßnahmen umzusetzen. Diese sehen vor, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe und Hilfsgütern in einer Weise gewährleistet wird, die den Bedürfnissen der Palästinenser im Gazastreifen entspricht.

In der Erklärung erneuerte Ägypten seinen Aufruf an den UN-Sicherheitsrat und die internationalen Parteien, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und die Militäroperationen in Rafah einzustellen sowie den notwendigen Schutz für die palästinensische Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

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🟥 Gericht billigt Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall

🔴 Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht am Montag in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die AfD hatte sich in dem Berufungsverfahren dagegen gewehrt, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei und die Jugendorganisation Junge Alternative als extremistischen Verdachtsfall führt. Beim mittlerweile aufgelösten AfD-„Flügel“ geht es zusätzlich um die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln den Verfassungsschützern recht gegeben: Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD.

Quelle: WELT

dazu RIASredaktion:
Wie RIAS bereits am 29.04.24 hier berichtet hat, waren vom Oberverwaltungsgericht alle 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt worden.
Inwieweit somit im Verfahren die Rechtsstaatlichkeit gewahrt worden ist, dürfte bei Experten noch die eine oder andere Frage aufwerfen.

Das OVG ließ zwar keine Revision zu. Die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen.

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13. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 "Alles für Deutschland"
Geschichtlicher Hintergrund einer missbrauchten Parole

🟥 ESC – Risse in der Friede-Freude-Eierkuchen-Blase

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 43: Geschichtsrevision in Deutschland zum Zweiten Weltkrieg

🟥 SPD und Grüne wollen Ausgaben für Entwicklungshilfe weiter anheben

🟥 Gericht billigt Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall


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🟥 Ägypten stellt Friedensvertrag mit Israel in Frage und will sich Völkermord-Klage anschließen

🟥 Führung à la Pistorius: Mehrheit deutscher Soldaten gehorcht bald einem US-General

🟥 MARKmobil Aktuell: Zwei plus Vier minus Eins
Sonderbericht zur geplanten Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland

🟥 Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla

🟥 Nachschlag (31): Scharfmacher an die Font / Alle gegen Höcke / WHO = tiefer Staat

🟥 Basta Berlin (224) – Bollerwagen

🟥 Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg

🟥 Bundeswehrverband: Alle wehrfähigen Menschen sollen erfasst werden

🟥 Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes

🟥 Präsident Putin sieht sich bei seiner Amtseinführung auf Seite der globalen Mehrheit.

🟥 Angriff auf SPD-Politiker: Spalter beklagen die Spaltung

🟥 Die hohe Kunst der Diplomatie: Russlands Botschafter zum deutsch-russischen Verhältnis

🟥 Tacheles # 133 - Finde den Fehler !

🟥 Verbotene Reden | von Jochen Mitschka

🟥 Neue Vorwürfe gegen Habeck: Agora-Mann im BMWK stellte Experten kalt

🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
ebenfalls dazu:
🟥 Die Macht der RAND-Corporation

🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.

🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?

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🟥 SPD und Grüne wollen Ausgaben für Entwicklungshilfe weiter anheben

Deutschland zahlt weltweit am meisten Entwicklungshilfe. Grüne und SPD wollen sie weiter steigern und argumentieren mit der „Rettung der Demokratie“ an. Die FDP fühlt sich provoziert.

🔴 BERLIN. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) haben bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) für 2025 deutlich höhere Etats für ihre Ressorts angemeldet. Dabei sollten die Ausgaben nach der Verfassungswidrigkeit des vorigen Haushalts eigentlich schrumpfen.

Allein Schulzes Posten soll nach deren Willen nun aber deutlich steigen: Von 9,9 auf 12,1 Milliarden Euro (plus 22,2 Prozent). Die Sozialdemokratin begründet das mit dem Wiederaufbau der Ukraine, Krisenprävention und -bewältigung in den ärmsten Regionen der Welt und der Versorgung von Flüchtlingen außerhalb Europas. Sie verteidigte erst kürzlich die mit deutschem Steuergeld finanzierten Radwege in Peru.
Kubicki: Erst Deutschland, dann das Ausland

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte am Wochenende dagegen in der Welt, zunächst „die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, erst dann können wir anderen Ländern helfen“.

Deutschland gebe ressortübergreifend im Vergleich mit den anderen G7-Staaten pro Kopf der Bevölkerung und gemessen am Bruttoinlandsprodukt am meisten für Entwicklungshilfe aus. Würde sich Deutschland auf den Durchschnitt der Zahlungen der anderen G7-Staaten begeben, „dann können wir rund 20 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe quer über die Ressorts einsparen – ohne schlechtes Gewissen“.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 43: Geschichtsrevision in Deutschland zum Zweiten Weltkrieg

Dieses Mal geht es bei Anti-Spiegel-TV darum, wie im Westen die Geschichte des Zweiten Weltkrieges umgeschrieben wird und warum das für die Russen ein so sensibles Thema ist.

👉 Video ansehen

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MEINUNG
🟥 ESC – Risse in der Friede-Freude-Eierkuchen-Blase

Wer sich vom European Song Contest hochwertige musikalische Unterhaltung verspricht, wird auch in diesem Jahr einmal mehr enttäuscht gewesen sein. Aber wer schaut den ESC schon wegen der Musik? Über die Jahre hat sich der Sängerstreit zu einer hochpolitischen und hoch politisierten Selbstprojektionsfläche des sich als „gut“ empfindenden links-liberalen Europas entwickelt – ein Fest der LGBTQ-Community, man ist divers und politisch korrekt, behauptet dabei aber von sich selbst, unpolitisch zu sein. Das ist freilich Unfug. Die Teilnahme Israels trotz dessen Vernichtungskrieg in Gaza hat in diesem Jahr die Grenzen dieses Selbstbetrugs gezeigt. Während vor der Halle mehr als zehntausend propalästinensische Aktivisten gegen die Veranstaltung demonstrierten, versuchten die Veranstalter zwanghaft trotz lauter Buhrufe die Show zu retten. Das deutsche Fernsehpublikum bekam davon wenig mit. The show must go on, Friede, Freude, Eierkuchen.
Ein Kommentar von Jens Berger.

🔴 Man muss wohl schon Fernsehfunktionär sein, um die Politik hinter dem ESC zu verstehen. Seit 2022 sind Weißrussland und Russland von diesem Wettbewerb ausgeschlossen. Israel durfte hingegen in diesem Jahr teilnehmen. Dabei geht es – so die Funktionäre – keinesfalls um den Vernichtungskrieg in Gaza, die 40.000 Toten, davon die Hälfte Kinder, fast ausschließlich Zivilisten.
Nein, Weißrussland und Russland seien „suspendiert“ worden, weil dort seit der Eskalation des Ukrainekriegs die übertragenden Fernsehsender nicht mehr unabhängig arbeiten könnten. Dies gelte für den israelische Fernsehsender KAN, der den ECS für Israel überträgt, nicht. Diese Erklärung ist ungefähr so glaubhaft wie das Selbstbekenntnis, man sei unpolitisch.

Gerade im Gastgeberland Schweden, wo – anders als in Deutschland – gerade bei politisch Linken die Kritik an Israels Krieg in Gaza sehr verbreitet ist, wurde die Bekenntnis der EBU pro Israel gar nicht gut aufgenommen. Und auch bei den teilnehmenden Künstlern sorgte diese Entscheidung für einigen Tumult. So äußerten sich die Teilnehmer der Niederlande, der Schweiz, Griechenlands, Frankreich und Irlands im Umfeld mal mehr mal weniger kritisch zur israelischen Teilnahme und drohten bis kurz vor Beginn der Beginn sogar mit ihrer Absage.

Am Ende passierte mal wieder nichts – Maulhelden. Aber ja, von den größtenteils jungen Nachwuchskünstlern nun zu fordern, sie sollten ihre Karriere für ein politisches Statement wegwerfen, wäre auch unfair und vielleicht zu viel verlangt. Das gilt jedoch nicht für die Arrivierten.
Da haben zumindest einige „Punkte-Ansager“ ihren Job im Vorfeld quittiert, in Belgien sorgte die Gewerkschaft dafür, dass statt des israelischen Beitrags im ESC-Halbfinale eine Protesttafel eingeblendet wurde, die eine Waffenruhe in Gaza fordert. Für die BILD-Zeitung eine „Hass-Botschaft“.

Überflüssig zu erwähnen, dass es seitens der deutschen Medien null Kritik an der israelischen Teilnahme gab.

In Malmö wurde der israelische Beitrag jedoch lautstark vom Publikum ausgebuht – die Übertragungstechnik tat ihr Bestes, um die Buhrufe herauszufiltern, was ihr bei der anschließenden Punktevergabe jedoch nicht mehr gelang. Für deutsche Fernsehzuschauer muss dies verwirrend gewesen sein, haben sie doch gelernt, dass Kritiker der israelischen Kriegsführung Antisemiten sind, und die erwartet man ja nun nicht im ach so bunten liberalen Publikum. Während in anderen Ländern kritisch berichtet wurde, machte der NDR einmal mehr auf Friede, Freude, Eierkuchen. In der begleitenden Vorberichterstattung fiel weder der Begriff „Israel“ noch „Gaza“. Wir sind die Guten, wir sind bunt und fröhlich. Und nun „Party“! Doch ein großer Teil der Europäer, selbst der, die sich als ESC-Fans verstehen, macht diesen Selbstbetrug nicht mehr mit....

👉 Ganzen Artikel lesen bei NachDenkSeiten

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🟥 "Alles für Deutschland"
Geschichtlicher Hintergrund einer missbrauchten Parole

🔴 AfD Spitzenkandidat für Thüringen, Björn Höcke, der gerade wegen der Nutzung der angeblichen "Nazi-Parole" vor Gericht steht, triumphiert heute auf X:

"Na, wie wäre es mit ein wenig Geschichtsunterricht für unsere geschichtsvergessenen Journalisten, Staatsanwälte und weitere Zeitgeistfreunde?
Zugegeben: ich habe beim Lesen des Artikels auch einiges dazugelernt!"

Anlass ist eine heute veröffentlichte Recherche des Magazins Achgut.com, die sich mit dem Hintergrund der Losung befasst und feststellt, das keinesfalls die Nationasozialisten sie erfunden hätten.
Dort heisst es:

🔴 Auch Sozialdemokraten riefen „Alles für Deutschland”

Allenthalben heißt es, diese drei Worte seien eine SA-Parole. Die Nationalsozialisten haben sie in der Tat benutzt, aber ihre Gegner auch.

Nicht immer waren die Sozialdemokraten „vaterlandslose Gesellen“, sondern im Gegenteil ziemlich patriotisch gesinnt. Es waren drei einfache Worte, mit denen sie ihrer nationalen Gesinnung Ausdruck verliehen: alles, für, Deutschland – allerdings jeweils ohne Kommata.

Niemand von ihnen hätte sich vorstellen können, dass ihre Nachfolger nicht einmal 100 Jahre später Menschen zu kriminalisieren versuchen, die diese Worte ebenfalls verwenden. Dass es dazu überhaupt kommen konnte, ist Justiz, Politik und Medien zu „verdanken“, die geschichtsvergessen sind, für die Quellenprüfung ein Fremdwort ist, die voneinander abschreiben und die nicht an Wahrhaftigkeit interessiert sind.

🔴 Eine sozialdemokratische Parole

„Alles für Deutschland“ bzw. vollständig: „Nichts für uns, alles für Deutschland“ war die Parole des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold und der Eisernen Front. Auch wenn die Namen auf den ersten Blick vielleicht nicht darauf hindeuten – aber das waren zwei zutiefst sozialdemokratisch geprägte Organisationen der Weimarer Republik.

Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold war ein politischer Wehrverband mit politischen und paramilitärischen Zielen, allerdings anders als die SA oder der kommunistische Rote Frontkämpferbund zum Schutz der Republik. Es war die größte Massenorganisation der Weimarer Republik, 1924 gegründet von Sozialdemokraten, zwar parteiübergreifend, aber mehr als ca. 90 Prozent der Mitglieder sowie der Vorsitzenden der Gliederungen waren SPD-Mitglieder bzw. -wähler. Die Eiserne Front war ein 1931 gegründetes Bündnis von SPD, Reichsbanner und Gewerkschaften zur Abwehr republikfeindlicher Bestrebungen von Kommunisten, Nationalsozialisten und Monarchisten.

Der (damals bekannte) SPD-Politiker Otto Hörsing, Gründer und langjähriger Bundesvorsitzender des Reichsbanners, schrieb 1931 in einem Brief an den Bundesvorstand des Reichsbanners folgende Worte:

„Diese innerorganisatorische Maßnahme bedeutet keine Veränderung in der Zielsetzung unseres Bundes. Es bleibt bei unserer alten Parole: Nichts für uns – alles für Deutschland!“

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🟥 Blinken zu unangekündigtem Besuch in Kiew eingetroffen

US-Außenminister Antony Blinken ist zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen, wo er sich mit Wladimir Selenskij treffen wird. Die Nachrichtenagentur Associated Press berichtet:

🔴 "Blinken traf am Dienstag zu einer unangekündigten diplomatischen Mission in Kiew ein."

"Er wird das Engagement der Regierung Biden für die Verteidigung und die langfristige Sicherheit der Ukraine unterstreichen."

Matthew Miller, der Sprecher des US-Außenministeriums, teilt mit, dass Blinken mit Wladimir Selenskij, Premierminister Denis Schmygal und Außenminister Dmitri Kuleba zusammentreffen wird. Er werde die Lage auf dem Schlachtfeld, die Auswirkungen des neuen US-Hilfspakets und Washingtons langfristiges Engagement zur Unterstützung Kiews erörtern.

Wie die Zeitung weiter berichtet, wird Blinken den ukrainischen Beamten und Aktivisten, mit denen er während seines zweitägigen Besuchs zusammentreffen wird, eine "starke Botschaft des Vertrauens" übermitteln.

Ein hochrangiger US-Beamter, der mit Blinken in einem Zug von Polen aus in die Ukraine reiste, behauptet, die Ukraine habe im Rahmen des neuen Hilfspakets bereits Artillerie, Luftabwehrgeräte und Langstreckenraketen erhalten.

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14. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Deutschland senkt kontinuierlich und mit sichtbarem Trend seinen CO2-Ausstoß und Energieverbrauch

🟥 Protokolle des Corona-Expertenrates: Regierung hat Angst, Peking zu verärgern

🟥 Blinken zu unangekündigtem Besuch in Kiew eingetroffen



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🟥 Protokolle des Corona-Expertenrates: Regierung hat Angst, Peking zu verärgern

Mit vier Verteidigern rückte das Bundeskanzleramt in der Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht an. Es ging dabei um die Entschwärzung der Protokolle des Corona-Expertenrates.

🔴 In der Streitsache um die Entschwärzung der 33 Protokolle des Corona-Expertenrates vor dem Berliner Verwaltungsgericht ist es am Montag, 13. Mai, zu keiner Entscheidung gekommen.

Das Kanzleramt hat in dem Protokoll Stellen geschwärzt, die Aussagen von Experten enthalten, wo diese die Maßnahmen und die Strategie des chinesischen Regimes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einschätzen und bewerten. „Es geht dabei um Informationsweitergabe von chinesischer Seite und die wird bewertet“, so die Verteidiger.

Dabei ging es aber auch um den Ursprung des Coronavirus. Das Kanzleramt argumentierte in dem Verfahren damit, dass die Grundsätze der bilateralen Beziehung zwischen Deutschland und China mannigfaltig seien. China sei Partner, ein Wettbewerber, aber auch systemischer Rivale. Alle globalen Herausforderungen seien nur mit China bewältigbar.

„Unsere Strategie ist daher, in der Kommunikation mit China sehr bedacht zu sein.“ Die Beziehung sollte nicht belastet werden, so die Vertreter vor Gericht. Die Schwärzung enthalte eine Bewertung, deren Bekanntwerden die Beziehung zu China schädigen könnte.

„Wir gehen davon aus, dass die chinesische Seite die Aussage, obwohl sie von einem Gutachter getroffen wurde, als Aussage einer offiziell eingesetzten Person wahrnimmt.“ Auch sei die Bundesrepublik die Stelle, die diese Information herausgeben würde.

Die Klägerseite in Person des Rechtsanwalts Patrick Heinemann von der Kanzlei Bender Harrer Krevet zeigt sich über diese Argumentation verwundert. Er vertritt den Frankfurter Allgemeinmediziner Christian Haffner vor Gericht.

Die Bewertungen eines diktatorischen Systems können nicht den Maßstab bilden, um nach dem Informationsfreiheitsgesetz Auskunft zu erhalten, sagte er vor Gericht.

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Quelle:

Semsrott zeigt anhand von Reisekostenabrechnungen, wie Abgeordnete in Brüssel, offensichtlich auch noch legal, private Urlaubsreisen erstattet bekommen.

Plus Trinkgeld.

Wer würde schon solche Pöstchen durch unstetes Abstimmungsverhalten riskieren?

t.me/Rosenbusch

Die Welt-Klimarettung schreitet voran:

🟥 Deutschland senkt kontinuierlich und mit sichtbarem Trend seinen CO2-Ausstoß und Energieverbrauch.

... Durch Rückgang der Industrieproduktion.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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15. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Attentat auf slowakischen Premierminister Robert Fico: Was bisher bekannt ist

🟥 Hirngespinste und Hotspots: Baerbock in den Weiten des Indopazifiks

🟥 EU fordert von Georgien Rücknahme von Transparenz-Gesetz

🟥 Ukrainischer Ex-Abgeordneter zu Nord-Stream-Sprengung: CIA trainierte ukrainische Deckungsgruppe



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🟥 Präsident Putin sieht sich bei seiner Amtseinführung auf Seite der globalen Mehrheit.

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🟥 Die hohe Kunst der Diplomatie: Russlands Botschafter zum deutsch-russischen Verhältnis

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🟥 Ukrainischer Ex-Abgeordneter zu Nord-Stream-Sprengung: CIA trainierte ukrainische Deckungsgruppe

Der ukrainische Ex-Abgeordnete Andrej Derkatsch machte im Interview mit weißrussischen Medien eine Enthüllung zu ukrainisch-amerikanischen Geheimoperationen, darunter zur Sprengung von Nord Stream 1 und 2. Ihm zufolge hat die USA in der Ukraine dafür ein falsches Taucherteam ausgebildet.

🔴 In einem Interview mit der weißrussischen Nachrichtenagentur Belta machte der ukrainische Politiker und Geschäftsmann Andrej Derkatsch Aussagen zur Nord-Stream-Sprengung. Ihm zufolge seien die Teilnehmer der angeblichen ukrainischen Sabotage-Gruppe für die Sprengung der beiden Pipelines identifiziert worden. Das Gespräch mit dem langjährigen Ex-Abgeordneten wurde am Dienstag auf dem YouTube-Kanal der Agentur veröffentlicht.



"Wir haben fast die gesamte Gruppe ermittelt", sagte er und zählte die Namen auf: Andrej Burgomistrenko, Roman Tcherwinski, Sergei Kuznetsow – ein Offizier der siebten Abteilung für Spionageabwehr des SBU, Oleg Warawa, Ruslan Rudenko – ehemaliger Stellvertretender Bürgermeister von Beleja Tserkow und die professionelle technische Taucherin Maina Sitalo – eine der besten in der Ukraine.

Derkatsch wies darauf hin, dass Tscherwinskis Gruppe die Funktion der Tarnung, den Tauchgang selbst und wahrscheinlich auch die gefälschte Installation von Sabotage-Mitteln durchgeführt haben. Er gab an, dass die Ausbildung in der Ukraine und in Rumänien stattfand. Dazu nannte er weitere Details.

"Sie trainierten auf dem Territorium der Region Schitomir. Dort gibt es den Sokolovskij-Steinbruch, er ist etwa 110 Meter tief. Das Training fand zuerst dort statt, dann in Rumänien, in der Nähe eins NATO-Stützpunktes", sagte Derkatsch.

Der ehemalige ukrainische Abgeordnete stellte fest, dass die Mitglieder der Gruppe auch rumänische Pässe bekamen. Ihm zufolge wurde die Operation von dem US-Amerikaner Christopher Smith überwacht und geleitet.

Roman Tscherwinski wurde auch in einer gemeinsamen Recherche von Washington Post und Spiegel als Koordinator der Nord-Stream-Sabotage genannt. In den vergangenen Monaten befand er sich in der ukrainischen Untersuchungshaft. Ende April teilten ukrainische Medien mit, dass Tscherwinski verschwunden sei. "Er könnte irgendwo in Guantanamo auftauchen", vermutete Derkatsch im Halbernst.

Derkatsch trat bereits zuvor mit Enthüllungen in Erscheinung. Es ging um die Korruption der Biden-Familie in der Ukraine und geheimdienstliche US-Aktivitäten.

Die Existenz der ukrainischen Ablenkungs-Gruppe wird seiner Meinung nach von den Enthüllungen des US-Journalisten Seymour Hersh gestützt. Mit Verweis auf Quellen im US-Sicherheitsapparat behauptete dieser, dass die Gaspipelines von amerikanischen Tauchern während der NATO-Übung Baltops in der Ostsee im Juni 2022 vermint wurden und der Sprengstoff von Norwegern aktiviert wurde.

Gleichzeitig wurde von US-Regierung in den Medien eine Geschichte über eine "ukrainische Spur" lanciert, um von der US-Verwicklung abzulenken. Die Rede war von einer Taucher-Gruppe, die für ihre angebliche Sabotage-Aktion in Polen die Jacht "Andromeda" gemietet hätte. Derkatsch bestätigte, dass die ukrainische Gruppe tatsächlich die Jacht gemietet habe – aber als Deckungsmanöver.

🔴 Russlands Ermittlung

Im Westen finden keine weiteren Ermittlungen zur Nord-Stream-Sprengung statt. Russland führt, trotz der Weigerung westlicher Staaten zu kooperieren, seine eigenen Ermittlungen zu der auch wirtschaftlich relevanten Sabotage durch. Generalstaatsanwalt Igor Krasnow sagte zuvor, Moskau habe mehr als ein Dutzend Rechtshilfeersuchen an Deutschland, Dänemark, Finnland, die Schweiz und Schweden gerichtet, aber nur eine einzige formelle Antwort aus Kopenhagen erhalten.

Wladimir Putin hatte im Februar im Gespräch mit dem US-Journalisten Tucker Carlson gesagt, dass die Pipelines wahrscheinlich von den USA oder im Auftrag Washingtons angegriffen worden seien. Zudem zeigte sich der russische Präsident überrascht über das Schweigen Deutschlands in dieser Angelegenheit.

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🟥 EU fordert von Georgien Rücknahme von Transparenz-Gesetz

Offene Drohung der EU gegen Georgien:
Das gestern verabschiedete Transparenz-Gesetz müsse zurückgenommen werden. Es wirke sich negativ auf den Weg Georgiens in die EU aus, erklärt EU-Au0enbeauftragter Josep Borrell. Die USA drohen mit Sanktionen. Die Proteste gehen auch heute weiter.

🔴 Die EU droht Georgien mit negativen Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen, sollte Georgien das gestern verabschiedete Transparenz-Gesetz nicht zurückziehen. Das Gesetz sieht vor, dass Medien und Personen des öffentlichen Lebens, die zu mehr als 20 Prozent vom Ausland bezahlt werden, dies offenlegen müssen. Das Gesetz müsse zurückgezogen werden, fordert nun die EU.

"Wir fordern die georgischen Behörden nachdrücklich auf, das Gesetz zurückzuziehen, ihr Bekenntnis zum EU-Beitritt aufrechtzuerhalten und die in den neun Schritten beschriebenen notwendigen Reformen voranzutreiben", erklärten der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell und EU-Kommissar Oliver Varhelyi.

Zuvor haben bereits die USA mit Sanktionen gegen das Land im Südkaukasus gedroht, sollte das Gesetz nicht zurückgenommen werden. Das Gesetzgebungsverfahren wurde von umfassenden Protesten begleitet.

Auch nach der Verabschiedung kommt das Land nicht zur Ruhe. Zur Stunde versammeln sich erneut Demonstranten, teilen russische Medien mit. Die Proteste werden vom Ausland unterstützt. Gestern zeigte sich der SPD-Abgeordnete Michael Roth bei den Protesten. Er war mit einer Delegation von Abgeordneten aus mehreren europäischen Ländern in die georgische Hauptstadt Tiflis gereist, um an den Protesten teilzunehmen. Sie seien Ausdruck des Wunsches der Georgier nach Freiheit und Demokratie, behauptet Roth.

🔴 Sowohl in den USA als auch in der EU gibt es ähnliche Gesetze. Erst am 7. Mai trat das Medienfreiheitsgesetz in der EU in Kraft, das nicht nur die Registrierung von aus dem Ausland finanzierte Medien erzwingt, sondern auch repressive Maßnahmen gegen sie erlaubt.

Trotzdem wird das Gesetz von westlicher Politik und westlichen Medien als "russisch" geframed. In Russland gibt es ebenfalls eine Kennzeichnungspflicht für vom Ausland bezahlte Medien und Medienschaffende, die allerdings ebenfalls wie das georgische Gesetz der Transparenz dient und nicht automatisch mit weiteren Auflagen oder Zensur verbunden ist.

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🟥 Hirngespinste und Hotspots: Baerbock in den Weiten des Indopazifiks

Der Besuch von Außenministerin Baerbock in Fidschi in der vergangenen Woche demonstrierte das Scheitern eines großen strategischen Entwurfs, nämlich das Scheitern der sogenannten werteorientierten Außenpolitik, einer Worthülse, welche die Tatsache zu verschleiern versucht, dass es weder in Berlin noch in Brüssel Ansätze einer eigenen außenpolitischen Doktrin gibt, welche den geopolitischen und geographischen Gegebenheiten gerecht wird.
Von Ramon Schack.

🔴 Der Indopazifik ist als Aufmarschgebiet der Berliner Außenpolitik denkbar ungeeignet – gerade in einem Zeitalter, in dem Europa von schwelenden und offenen geopolitischen Brandherden umrundet ist. Diese Konflikte, nicht selten das Ergebnis verfehlter westlicher Strategien unter Führung der USA, werden jetzt von einer globalen Überdehnung übertrumpft, in der Frau Baerbock auf Fidschi als Vertreterin der US-Außenpolitik fungierte.

Es war der indische Marinestratege Gurpreet S. Khurana, der Anfang 2007 den Begriff „Indopazifik“ erfand und in die geopolitische Debatte brachte. Inzwischen wurde diese Begrifflichkeit – ganz zum Entsetzen des Urhebers – umgedeutet.

Eine geostrategische Brücke zwischen Indischem Ozean und Pazifik

Die Wortschöpfung geschah mit dem Ziel, den indischen Subkontinent mit seiner zweitgrößten Bevölkerung weltweit strategisch mit den Boom-Regionen Ostasiens am Pazifik in Verbindung zu bringen, was den Anspruch Indiens unterstreichen sollte, der Volksrepublik China auf dem Weg zum Status einer Weltmacht zu folgen.

🔴 Keine Kartenkunde im Auswärtigen Amt?

Ja, man kann den Eindruck gewinnen, im Auswärtigen Amt hätte man schon lange keine Kartenkunde mehr betrieben, denn in dem Text auf der Homepage las man diesbezüglich:

„Geopolitische Machtverschiebungen im Indopazifik haben auch unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland: Die Volkswirtschaften im europäischen und im indo-pazifischen Raum sind durch globale Lieferketten eng miteinander vernetzt. Wichtige Handelsrouten führen durch den Indischen Ozean, das Südchinesische Meer und den Pazifik. Wenn Konflikte in der Region die Sicherheit und Stabilität dort beeinträchtigen, hat das auch für Deutschland Folgen.“

Ja, es hat vor allem für Deutschland Folgen, wenn in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Sicherheit und Stabilität gefährdet sind, wenn durch falsche außenpolitische Ansätze, durch transatlantische Nibelungentreue neue Brandherde geschaffen werden, wenn auf Geheiß Washingtons die EU ihr Verhältnis zu Russland und zu China belastet, ja, wenn durch deutsche und westliche Rüstungsfirmen Konflikte angeheizt werden – aber auf solche Formulierungen verzichtet man im Auswärtigen Amt dann doch lieber.

Baerbocks Visite unter der Sonne der Südsee war also nicht von diplomatischen Rahmenbedingungen geprägt, sondern von der Anmaßung, den Einfluss der Volksrepublik China vor Ort zurückzudrängen. Dass dies im strategischen Interesse der USA liegt, versteht sich von selbst, weshalb die deutsche Außenministerin auch über ihr Amt verlautbaren ließ, dass in Fidschi das Pacific Islands Forum (PIF) ansässig sei, eine Regionalorganisation, weshalb die Stadt auch in diplomatischen Kreisen als „Brüssel des Pazifiks“ tituliert wird. Baerbock selbst sprach von Fidschi als „Hotspot der Geopolitik“, bezogen auf den Machtkampf mit China, was umso vermessener klingt, wenn man bedenkt, dass die ukrainische Front am Zusammenbrechen ist.

🔴 Die rechten Grünen

Diese Hirngespinste werden in der Volksrepublik inzwischen mit markigen Worten bedacht. In chinesischen Medien werden die deutschen Grünen inzwischen als „weit rechts stehend“ tituliert, was bezüglich deren außenpolitischen Vorgehensweisen nicht völlig von der Hand zu weisen ist.

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🟥 Attentat auf slowakischen Premierminister Robert Fico: Was bisher bekannt ist

Nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico ist weiterhin vieles unklar. International löste das Attentat auf Fico, der lebensgefährlich verletzt wurde, Entsetzen aus. Mittlerweile wurden auch Details über den festgenommenen Tatverdächtigen bekannt.

🔴 Nach dem Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico bleiben viele Fragen offen. Am Mittwoch wurde der 59-jährige Politiker bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt. Die Tat ereignete sich in der Stadt Handlová, rund 150 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bratislava. Als sich Robert Fico nach einer Sitzung des slowakischen Kabinetts an die Öffentlichkeit wandte, fielen laut Augenzeugen vier Schüsse.

Fico sei mit einem Helikopter in das Krankenhaus der Stadt Banská Bystrica geflogen worden, erklärte das Büro der slowakischen Regierung. Ein Tatverdächtiger wurde noch am Tatort festgenommen.

Ficos Partei SMER hatte die Parlamentswahlen Ende September 2023 gewonnen. Es ist die dritte Amtszeit für Fico, der bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Premierminister war. Fico gilt nicht nur als Gegner von Waffenlieferungen in die Ukraine und des Vorgehens der NATO, sondern auch als Kritiker der EU-Kommission. Zudem setzte er sich dafür ein, dass die in der Corona-Zeit verhängten Maßnahmen aufgearbeitet werden.

Der festgenommene Tatverdächtige, Juraj C., soll laut einem Bericht der Nachrichtenplattform aktulaity.sk als Schriftsteller tätig gewesen sein. Die Waffe, mit der er mehrere Schüsse auf den Ministerpräsidenten abfeuerte, befand sich wahrscheinlich legal in seinem Besitz. Unbestätigten Berichten zufolge soll C. Unterstützer der oppositionellen Partei "Progressive Slowakei" sein.

Aktuality.sk hat mit dem Sohn des mutmaßlichen Schützen gesprochen. Dieser zeigte sich schockiert über die Tat. Er bestätigte, dass sein Vater in legalem Besitz der Waffe war.

"Ich habe absolut keine Ahnung, was der Vater vorhatte, was er plante und warum dies geschah", sagte er. Auf die Frage, ob sein Verhältnis zum Vorsitzenden von SMER hasserfüllt sei, antwortete er: "Lassen Sie es mich so sagen – er hat ihn nicht gewählt. Das ist alles, was ich dazu sagen kann."

Der Sohn des Verdächtigen erklärte gegenüber der Zeitung jedoch, dass sein Vater davon gesprochen habe, den Politiker anzugreifen oder zu liquidieren. Er bestritt zudem, dass der 71-jährige Mann psychisch krank sei.

Arbeitsminister Erik Tomáš sagte, der Gesundheitszustand des Ministerpräsidenten sei ernst. Laut Tomáš werde die Operation länger dauern, da der Angreifer mehrere Organe des Ministerpräsidenten verletzt habe. Wie lokale Medien jüngst berichteten, sei die Operation erfolgreich gewesen: Derzeit befindet sich Premierminister Robert Fico in einem stabilen Zustand und sei ansprechbar.

Später korrigierte die Nachrichtenplattform TA3 jedoch die Information, dass Robert Fico in einem stabilen Zustand und ansprechbar sei. Dies habe den Zeitpunkt seiner Einlieferung in das Krankenhaus von Banská Bystrica betroffen.

Der Gesundheitszustand von Premierminister Robert Fico sei nach dem Anschlag weiterhin äußerst ernst. Er werde noch immer operiert. Darüber informierte der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister Robert Kaliňák in einer späteren Pressekonferenz.

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