🟥 Hurra - die durch deutsche Steuergelder finanzierten Radwege in Peru sind fertig!

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🟥 Neue Details aus den geheimen Corona-Protokollen – Kanzleramt schlägt Deal vor

Am Montag will der Arzt Christian Haffner vor dem Verwaltungsgericht Berlin weiter um die Herausgabe noch detailreicherer Protokolle des Corona-Expertenrats klagen. Auf einen Deal mit dem Bundeskanzleramt – Klagerückzug gegen Übernahme der Verfahrenskosten – will er sich nicht einlassen.

🔴 Dem Frankfurter Allgemeinmediziner Christian Haffner ist es gelungen, eine noch transparentere Fassung aller 33 Protokolle des Corona-Expertenrates der Bundesregierung vom Bundeskanzleramt zu erstreiten. Nach Angaben von Haffner hatte das Amt die Unterlagen den eigenen Worten nach „neu bewertet“ und auch eine ausführlichere Version an ihn geliefert.

Im Gegenzug habe das Bundeskanzleramt ihn gebeten, seine Klage auf Herausgabe noch weniger geschwärzter Papiere fallen zu lassen.

Das Bundeskanzleramt hatte das Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit Post vom 7. Mai 2024 über das Angebot in Kenntnis gesetzt. Demnach gehe das Amt davon aus, „dass sich durch die weitgehende Entschwärzung der Protokolle die Klage vollumfänglich erledigt“ habe. „Der zu erwartenden Erledigterklärung des Klägers [Haffner] schließt sich die Beklagte [Bundesrepublik Deutschland] bereits jetzt an“, hieß es in vorauseilendem Optimismus vonseiten des Bundeskanzleramts.
Haffner will nicht aufgeben

Doch Haffner denkt offenbar nicht daran: Auf seinem X-Kanal kündigte er an, am kommenden Montag, 13. Mai, weiter „für eine komplette Entschwärzung aller Protokolle“ vor dem VG zu klagen (Az: VG 2 K 19/23). Noch immer sind ihm zu viele Stellen unkenntlich gemacht. Haffner gab sich auf X siegessicher:

"Ich denke, sie [das Bundeskanzleramt] werden versuchen abzuwenden, dass sie verlieren werden, weil sie dem Gericht sagen wollen, wir haben doch ganz viel aufgehoben, der Rest ist Personenschutz. Sie werden damit aber nicht durchkommen, weil das einfach nicht stimmt und wir das nachweisen können.“

Er werde den „Köder“ jedenfalls nicht schlucken, im Tausch für seine Unterschrift auf einer „Erledigterklärung“ von den Verfahrenskosten freigestellt zu werden, so Haffner. Eine freiwillige Unterstützung steht laut X jedermann offen.

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🟥 Anti-Spiegel: „Russland ist zu einer Offensive an allen Fronten bereit“ - über die Situation des Kiewer Regimes

🔴 Premiere am 11.05.2024
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Die offizielle Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Selensky läuft am 20. Mai ab, weil er Neuwahlen abgesagt hat. Es gibt Gerüchte, die USA würden einen Nachfolger suchen, weil Selenskys Legitimität nach dem 20. Mai international angezweifelt werden könnte.

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🟥 Polarlichter über Deutschland: Naturspektakel geht weiter

Polarlichter haben in der Nacht für ein buntes Spektakel am Nachthimmel über Deutschland gesorgt. Auslöser dafür ist ein extrem starker Sonnensturm, der das Wochenende über anhalten soll.

🔴 Dank eines außergewöhnlich starken Sonnensturms waren in der Nacht auch über vielen Teilen Deutschlands farbenfrohe Polarlichter zu sehen. Wer das Naturphänomen verpasst hat, hat nun noch eine Chance: Der Wetterdienst sagt eine überwiegend sternenklare kommende Nacht voraus.

Normalerweise sind Polarlichter vor allem in nördlichen Regionen zu sehen. Nach Angaben von Carolin Liefke vom Haus der Astronomie in Heidelberg hätten die Sichtungen dieses Mal aber in Europa südlich bis zu den Kanaren gereicht, wo das Phänomen – wenn nicht mit bloßem Auge sichtbar – so doch auf Fotos festgehalten werden konnte. „Insofern war das schon sehr, sehr ungewöhnlich“, so Liefke. Die letzten Polarlichter in dieser Stärke habe sie vor über 20 Jahren gesehen.
Farbspektakel an Deutschlands Nachthimmel

In der Nacht zu Samstag waren die Polarlichter unter anderem in Freiburg in Baden-Württemberg zu sehen. Auch in Sachsen-Anhalt ließ sich das Naturphänomen bestaunen, so etwa auf dem Brocken und am Stadtrand von Magdeburg.

In Hessen tauchten die Polarlichter den Himmel an dunklen Orten fernab von störender Straßenbeleuchtung in ein buntes Farbenmeer, beispielsweise im Taunus und in Hanau. Der größtenteils wolkenfreie Himmel und die mondlose Dunkelheit schufen fast ideale Voraussetzungen für die Beobachtung der nächtlichen Lichtershow.

In Bayern war das Spektakel unter anderem am Kochelsee (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) und am Wagenbrüchsee (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) zu sehen. Auch im Landkreis Märkisch-Oderland in Ostbrandenburg, in Teilen Berlins sowie in mehreren niedersächsischen und mehreren nordrhein-westfälischen Orten war der Blick auf die farbenfrohen Lichter möglich.
Meist sternenklarer Himmel in der kommenden Nacht

Wer die Polarlichter verpasst hat, könnte noch einmal eine Gelegenheit bekommen: Die kommende Nacht werde meist sternenklar verlaufen, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mit. „Zumindest wettertechnisch steht der Beobachtung und dem Fotografieren von Polarlichtern nichts im Wege“, erklärte Markus Übel vom DWD.

Nur über dem Osten gebe es ein paar Wolkenfelder, die Sicht auf mögliche Polarlichter versperren könnten. Ob man in Deutschland aber erneut Polarlichter sehen oder ablichten kann und wie intensiv sie werden könnten, hänge davon ab, wie stark der geomagnetische Sturm werde.

Tatsächlich vermeldete die US-Wetterbehörde NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration) in der Nacht von Freitag auf Samstag, dass das Spektakel noch nicht vorbei sei. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die geomagnetischen Stürme bis zum Wochenende anhalten werden, da mehrere zusätzliche koronale Massenauswürfe auf dem Weg in die äußere Atmosphäre der Erde sind“, so die NOAA.

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🟥 MARKmobil Aktuell - Zwei plus Vier minus Eins

🔴 Sonderbericht zur geplanten Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland

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12. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Ägypten stellt Friedensvertrag mit Israel in Frage und will sich Völkermord-Klage anschließen

🟥 Führung à la Pistorius: Mehrheit deutscher Soldaten gehorcht bald einem US-General

🟥 MARKmobil Aktuell: Zwei plus Vier minus Eins
Sonderbericht zur geplanten Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland

🟥 Anti-Spiegel: „Russland ist zu einer Offensive an allen Fronten bereit“ - über die Situation des Kiewer Regimes


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla

🟥 Nachschlag (31): Scharfmacher an die Font / Alle gegen Höcke / WHO = tiefer Staat

🟥 Basta Berlin (224) – Bollerwagen

🟥 Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg

🟥 Bundeswehrverband: Alle wehrfähigen Menschen sollen erfasst werden

🟥 Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes

🟥 Präsident Putin sieht sich bei seiner Amtseinführung auf Seite der globalen Mehrheit.

🟥 Angriff auf SPD-Politiker: Spalter beklagen die Spaltung

🟥 Die hohe Kunst der Diplomatie: Russlands Botschafter zum deutsch-russischen Verhältnis

🟥 Tacheles # 133 - Finde den Fehler !

🟥 Verbotene Reden | von Jochen Mitschka

🟥 Neue Vorwürfe gegen Habeck: Agora-Mann im BMWK stellte Experten kalt

🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
ebenfalls dazu:
🟥 Die Macht der RAND-Corporation

🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.

🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?

🟥 Führung à la Pistorius: Mehrheit deutscher Soldaten gehorcht bald einem US-General

Deutschland müsse militärisch eine Führungsrolle übernehmen, so Verteidigungsminister Boris Pistorius bei seinem US-Besuch. Dabei gehe es aber um eine "kollektive Verteidigung", weshalb diese Führung innerhalb der NATO erfolgen soll. Dementsprechend verkündete Pistorius, dass der Großteil der deutschen Soldaten bald dem NATO-Kommando unterstellt ist.

🔴 Bei seinem US-Besuch vergangene Woche verkündete Verteidigungsminister Boris Pistorius die militärische Bereitschaft Deutschlands, "die Führung zu übernehmen" – und zwar "weltweit".

Die Wirtschaftsmacht Deutschland soll laut dem Minister auch eine militärische Macht werden ‒ natürlich innerhalb der NATO und unter der Führung der USA, aber eben doch als militärisch starke Führungsmacht:

"Deutschland macht die nationale und kollektive Verteidigung zu seiner Priorität – und gestaltet gleichzeitig sein Engagement in anderen Teilen der Welt neu", sagte Pistorius in Washington.

In seiner Grundsatzrede an der Johns Hopkins University in Washington am Donnerstag machte der Minister eine weitere Ankündigung, welche bisher kaum Aufmerksamkeit erhalten hat und die Eingliederung der Bundeswehr in die US-geführte NATO betrifft: Der Großteil der Bundeswehr wird bis 2025 unter NATO-Kommando stehen. Im Wortlaut sagte Pistorius:

"Die Sicherheit unserer Verbündeten ist unsere Sicherheit. Deshalb wird bis zum nächsten Jahr der größte Teil der Bundeswehr unter das Kommando der NATO gestellt."

Pistorius fügte hinzu, dass "etwa 35.000 von ihnen auf den beiden höchsten Bereitschaftsstufen sein werden". Praktisch bedeutet das, dass diese Soldaten künftig einem US-General gehorchen. Denn der verantwortliche Oberbefehlshaber für alle NATO-Operationen ist der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR, Alliierter Oberkommandierender in Europa), der in Personalunion stets zugleich der Kommandeur des US European Command (USEUCOM, Europäisches Kommando der Vereinigten Staaten) ist ‒ und damit immer ein US-amerikanischer General oder Admiral. Gegenwärtig hat diese Position der US-General Christopher Cavoli inne.

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🟥 Ägypten stellt Friedensvertrag mit Israel in Frage und will sich Völkermord-Klage anschließen

Spätestens mit der Offensive in Rafah hat Israel die Geduld Ägyptens überstrapaziert. Kairo stellt nun den Friedensvertrag mit seinem Nachbarn in Frage, der vor über 40 Jahren abgeschlossen wurde. Zudem will sich Ägypten der Völkermord-Klage Südafrikas anschließen.

🔴 Anfang der Woche drangen israelische Truppen und Panzer in die östlichen Bezirke von Rafah ein ‒ trotz der Tatsache, dass zahlreiche Verbündete, wie die USA, Tel Aviv aufgefordert hatten, auf eine Bodenoperation in Rafah zu verzichten.

Das Verhältnis zwischen den Nachbarländern dürfte sich weiter verschlechtern, nachdem sich Ägypten nun laut einem Bericht von Al Jazeera offiziell der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anschließen will, in der Israel beschuldigt wird, seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention im Gazastreifen zu verletzen.

In einer Erklärung des ägyptischen Außenministeriums heißt es, der Schritt erfolge aufgrund der eskalierenden israelischen Aggression gegen palästinensische Zivilisten:

"Er erfolgt angesichts der zunehmenden Schwere und des Ausmaßes der israelischen Angriffe gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen und der fortgesetzten systematischen Praktiken gegen das palästinensische Volk, einschließlich der direkten Angriffe auf Zivilisten und der Zerstörung der Infrastruktur im Gazastreifen, die die Palästinenser zur Flucht zwingt."

Ägypten fordert Israel auf, seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nachzukommen und die vom IGH erlassenen vorläufigen Maßnahmen umzusetzen. Diese sehen vor, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe und Hilfsgütern in einer Weise gewährleistet wird, die den Bedürfnissen der Palästinenser im Gazastreifen entspricht.

In der Erklärung erneuerte Ägypten seinen Aufruf an den UN-Sicherheitsrat und die internationalen Parteien, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und die Militäroperationen in Rafah einzustellen sowie den notwendigen Schutz für die palästinensische Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

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🟥 Gericht billigt Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall

🔴 Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht am Montag in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die AfD hatte sich in dem Berufungsverfahren dagegen gewehrt, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei und die Jugendorganisation Junge Alternative als extremistischen Verdachtsfall führt. Beim mittlerweile aufgelösten AfD-„Flügel“ geht es zusätzlich um die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln den Verfassungsschützern recht gegeben: Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD.

Quelle: WELT

dazu RIASredaktion:
Wie RIAS bereits am 29.04.24 hier berichtet hat, waren vom Oberverwaltungsgericht alle 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt worden.
Inwieweit somit im Verfahren die Rechtsstaatlichkeit gewahrt worden ist, dürfte bei Experten noch die eine oder andere Frage aufwerfen.

Das OVG ließ zwar keine Revision zu. Die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen.

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13. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 "Alles für Deutschland"
Geschichtlicher Hintergrund einer missbrauchten Parole

🟥 ESC – Risse in der Friede-Freude-Eierkuchen-Blase

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 43: Geschichtsrevision in Deutschland zum Zweiten Weltkrieg

🟥 SPD und Grüne wollen Ausgaben für Entwicklungshilfe weiter anheben

🟥 Gericht billigt Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall


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🟥 Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes

🟥 Präsident Putin sieht sich bei seiner Amtseinführung auf Seite der globalen Mehrheit.

🟥 Angriff auf SPD-Politiker: Spalter beklagen die Spaltung

🟥 Die hohe Kunst der Diplomatie: Russlands Botschafter zum deutsch-russischen Verhältnis

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🟥 Neue Vorwürfe gegen Habeck: Agora-Mann im BMWK stellte Experten kalt

🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
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🟥 SPD und Grüne wollen Ausgaben für Entwicklungshilfe weiter anheben

Deutschland zahlt weltweit am meisten Entwicklungshilfe. Grüne und SPD wollen sie weiter steigern und argumentieren mit der „Rettung der Demokratie“ an. Die FDP fühlt sich provoziert.

🔴 BERLIN. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) haben bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) für 2025 deutlich höhere Etats für ihre Ressorts angemeldet. Dabei sollten die Ausgaben nach der Verfassungswidrigkeit des vorigen Haushalts eigentlich schrumpfen.

Allein Schulzes Posten soll nach deren Willen nun aber deutlich steigen: Von 9,9 auf 12,1 Milliarden Euro (plus 22,2 Prozent). Die Sozialdemokratin begründet das mit dem Wiederaufbau der Ukraine, Krisenprävention und -bewältigung in den ärmsten Regionen der Welt und der Versorgung von Flüchtlingen außerhalb Europas. Sie verteidigte erst kürzlich die mit deutschem Steuergeld finanzierten Radwege in Peru.
Kubicki: Erst Deutschland, dann das Ausland

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte am Wochenende dagegen in der Welt, zunächst „die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, erst dann können wir anderen Ländern helfen“.

Deutschland gebe ressortübergreifend im Vergleich mit den anderen G7-Staaten pro Kopf der Bevölkerung und gemessen am Bruttoinlandsprodukt am meisten für Entwicklungshilfe aus. Würde sich Deutschland auf den Durchschnitt der Zahlungen der anderen G7-Staaten begeben, „dann können wir rund 20 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe quer über die Ressorts einsparen – ohne schlechtes Gewissen“.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 43: Geschichtsrevision in Deutschland zum Zweiten Weltkrieg

Dieses Mal geht es bei Anti-Spiegel-TV darum, wie im Westen die Geschichte des Zweiten Weltkrieges umgeschrieben wird und warum das für die Russen ein so sensibles Thema ist.

👉 Video ansehen

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MEINUNG
🟥 ESC – Risse in der Friede-Freude-Eierkuchen-Blase

Wer sich vom European Song Contest hochwertige musikalische Unterhaltung verspricht, wird auch in diesem Jahr einmal mehr enttäuscht gewesen sein. Aber wer schaut den ESC schon wegen der Musik? Über die Jahre hat sich der Sängerstreit zu einer hochpolitischen und hoch politisierten Selbstprojektionsfläche des sich als „gut“ empfindenden links-liberalen Europas entwickelt – ein Fest der LGBTQ-Community, man ist divers und politisch korrekt, behauptet dabei aber von sich selbst, unpolitisch zu sein. Das ist freilich Unfug. Die Teilnahme Israels trotz dessen Vernichtungskrieg in Gaza hat in diesem Jahr die Grenzen dieses Selbstbetrugs gezeigt. Während vor der Halle mehr als zehntausend propalästinensische Aktivisten gegen die Veranstaltung demonstrierten, versuchten die Veranstalter zwanghaft trotz lauter Buhrufe die Show zu retten. Das deutsche Fernsehpublikum bekam davon wenig mit. The show must go on, Friede, Freude, Eierkuchen.
Ein Kommentar von Jens Berger.

🔴 Man muss wohl schon Fernsehfunktionär sein, um die Politik hinter dem ESC zu verstehen. Seit 2022 sind Weißrussland und Russland von diesem Wettbewerb ausgeschlossen. Israel durfte hingegen in diesem Jahr teilnehmen. Dabei geht es – so die Funktionäre – keinesfalls um den Vernichtungskrieg in Gaza, die 40.000 Toten, davon die Hälfte Kinder, fast ausschließlich Zivilisten.
Nein, Weißrussland und Russland seien „suspendiert“ worden, weil dort seit der Eskalation des Ukrainekriegs die übertragenden Fernsehsender nicht mehr unabhängig arbeiten könnten. Dies gelte für den israelische Fernsehsender KAN, der den ECS für Israel überträgt, nicht. Diese Erklärung ist ungefähr so glaubhaft wie das Selbstbekenntnis, man sei unpolitisch.

Gerade im Gastgeberland Schweden, wo – anders als in Deutschland – gerade bei politisch Linken die Kritik an Israels Krieg in Gaza sehr verbreitet ist, wurde die Bekenntnis der EBU pro Israel gar nicht gut aufgenommen. Und auch bei den teilnehmenden Künstlern sorgte diese Entscheidung für einigen Tumult. So äußerten sich die Teilnehmer der Niederlande, der Schweiz, Griechenlands, Frankreich und Irlands im Umfeld mal mehr mal weniger kritisch zur israelischen Teilnahme und drohten bis kurz vor Beginn der Beginn sogar mit ihrer Absage.

Am Ende passierte mal wieder nichts – Maulhelden. Aber ja, von den größtenteils jungen Nachwuchskünstlern nun zu fordern, sie sollten ihre Karriere für ein politisches Statement wegwerfen, wäre auch unfair und vielleicht zu viel verlangt. Das gilt jedoch nicht für die Arrivierten.
Da haben zumindest einige „Punkte-Ansager“ ihren Job im Vorfeld quittiert, in Belgien sorgte die Gewerkschaft dafür, dass statt des israelischen Beitrags im ESC-Halbfinale eine Protesttafel eingeblendet wurde, die eine Waffenruhe in Gaza fordert. Für die BILD-Zeitung eine „Hass-Botschaft“.

Überflüssig zu erwähnen, dass es seitens der deutschen Medien null Kritik an der israelischen Teilnahme gab.

In Malmö wurde der israelische Beitrag jedoch lautstark vom Publikum ausgebuht – die Übertragungstechnik tat ihr Bestes, um die Buhrufe herauszufiltern, was ihr bei der anschließenden Punktevergabe jedoch nicht mehr gelang. Für deutsche Fernsehzuschauer muss dies verwirrend gewesen sein, haben sie doch gelernt, dass Kritiker der israelischen Kriegsführung Antisemiten sind, und die erwartet man ja nun nicht im ach so bunten liberalen Publikum. Während in anderen Ländern kritisch berichtet wurde, machte der NDR einmal mehr auf Friede, Freude, Eierkuchen. In der begleitenden Vorberichterstattung fiel weder der Begriff „Israel“ noch „Gaza“. Wir sind die Guten, wir sind bunt und fröhlich. Und nun „Party“! Doch ein großer Teil der Europäer, selbst der, die sich als ESC-Fans verstehen, macht diesen Selbstbetrug nicht mehr mit....

👉 Ganzen Artikel lesen bei NachDenkSeiten

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🟥 "Alles für Deutschland"
Geschichtlicher Hintergrund einer missbrauchten Parole

🔴 AfD Spitzenkandidat für Thüringen, Björn Höcke, der gerade wegen der Nutzung der angeblichen "Nazi-Parole" vor Gericht steht, triumphiert heute auf X:

"Na, wie wäre es mit ein wenig Geschichtsunterricht für unsere geschichtsvergessenen Journalisten, Staatsanwälte und weitere Zeitgeistfreunde?
Zugegeben: ich habe beim Lesen des Artikels auch einiges dazugelernt!"

Anlass ist eine heute veröffentlichte Recherche des Magazins Achgut.com, die sich mit dem Hintergrund der Losung befasst und feststellt, das keinesfalls die Nationasozialisten sie erfunden hätten.
Dort heisst es:

🔴 Auch Sozialdemokraten riefen „Alles für Deutschland”

Allenthalben heißt es, diese drei Worte seien eine SA-Parole. Die Nationalsozialisten haben sie in der Tat benutzt, aber ihre Gegner auch.

Nicht immer waren die Sozialdemokraten „vaterlandslose Gesellen“, sondern im Gegenteil ziemlich patriotisch gesinnt. Es waren drei einfache Worte, mit denen sie ihrer nationalen Gesinnung Ausdruck verliehen: alles, für, Deutschland – allerdings jeweils ohne Kommata.

Niemand von ihnen hätte sich vorstellen können, dass ihre Nachfolger nicht einmal 100 Jahre später Menschen zu kriminalisieren versuchen, die diese Worte ebenfalls verwenden. Dass es dazu überhaupt kommen konnte, ist Justiz, Politik und Medien zu „verdanken“, die geschichtsvergessen sind, für die Quellenprüfung ein Fremdwort ist, die voneinander abschreiben und die nicht an Wahrhaftigkeit interessiert sind.

🔴 Eine sozialdemokratische Parole

„Alles für Deutschland“ bzw. vollständig: „Nichts für uns, alles für Deutschland“ war die Parole des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold und der Eisernen Front. Auch wenn die Namen auf den ersten Blick vielleicht nicht darauf hindeuten – aber das waren zwei zutiefst sozialdemokratisch geprägte Organisationen der Weimarer Republik.

Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold war ein politischer Wehrverband mit politischen und paramilitärischen Zielen, allerdings anders als die SA oder der kommunistische Rote Frontkämpferbund zum Schutz der Republik. Es war die größte Massenorganisation der Weimarer Republik, 1924 gegründet von Sozialdemokraten, zwar parteiübergreifend, aber mehr als ca. 90 Prozent der Mitglieder sowie der Vorsitzenden der Gliederungen waren SPD-Mitglieder bzw. -wähler. Die Eiserne Front war ein 1931 gegründetes Bündnis von SPD, Reichsbanner und Gewerkschaften zur Abwehr republikfeindlicher Bestrebungen von Kommunisten, Nationalsozialisten und Monarchisten.

Der (damals bekannte) SPD-Politiker Otto Hörsing, Gründer und langjähriger Bundesvorsitzender des Reichsbanners, schrieb 1931 in einem Brief an den Bundesvorstand des Reichsbanners folgende Worte:

„Diese innerorganisatorische Maßnahme bedeutet keine Veränderung in der Zielsetzung unseres Bundes. Es bleibt bei unserer alten Parole: Nichts für uns – alles für Deutschland!“

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🟥 Blinken zu unangekündigtem Besuch in Kiew eingetroffen

US-Außenminister Antony Blinken ist zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen, wo er sich mit Wladimir Selenskij treffen wird. Die Nachrichtenagentur Associated Press berichtet:

🔴 "Blinken traf am Dienstag zu einer unangekündigten diplomatischen Mission in Kiew ein."

"Er wird das Engagement der Regierung Biden für die Verteidigung und die langfristige Sicherheit der Ukraine unterstreichen."

Matthew Miller, der Sprecher des US-Außenministeriums, teilt mit, dass Blinken mit Wladimir Selenskij, Premierminister Denis Schmygal und Außenminister Dmitri Kuleba zusammentreffen wird. Er werde die Lage auf dem Schlachtfeld, die Auswirkungen des neuen US-Hilfspakets und Washingtons langfristiges Engagement zur Unterstützung Kiews erörtern.

Wie die Zeitung weiter berichtet, wird Blinken den ukrainischen Beamten und Aktivisten, mit denen er während seines zweitägigen Besuchs zusammentreffen wird, eine "starke Botschaft des Vertrauens" übermitteln.

Ein hochrangiger US-Beamter, der mit Blinken in einem Zug von Polen aus in die Ukraine reiste, behauptet, die Ukraine habe im Rahmen des neuen Hilfspakets bereits Artillerie, Luftabwehrgeräte und Langstreckenraketen erhalten.

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14. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Deutschland senkt kontinuierlich und mit sichtbarem Trend seinen CO2-Ausstoß und Energieverbrauch

🟥 Protokolle des Corona-Expertenrates: Regierung hat Angst, Peking zu verärgern

🟥 Blinken zu unangekündigtem Besuch in Kiew eingetroffen



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🟥 Protokolle des Corona-Expertenrates: Regierung hat Angst, Peking zu verärgern

Mit vier Verteidigern rückte das Bundeskanzleramt in der Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht an. Es ging dabei um die Entschwärzung der Protokolle des Corona-Expertenrates.

🔴 In der Streitsache um die Entschwärzung der 33 Protokolle des Corona-Expertenrates vor dem Berliner Verwaltungsgericht ist es am Montag, 13. Mai, zu keiner Entscheidung gekommen.

Das Kanzleramt hat in dem Protokoll Stellen geschwärzt, die Aussagen von Experten enthalten, wo diese die Maßnahmen und die Strategie des chinesischen Regimes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einschätzen und bewerten. „Es geht dabei um Informationsweitergabe von chinesischer Seite und die wird bewertet“, so die Verteidiger.

Dabei ging es aber auch um den Ursprung des Coronavirus. Das Kanzleramt argumentierte in dem Verfahren damit, dass die Grundsätze der bilateralen Beziehung zwischen Deutschland und China mannigfaltig seien. China sei Partner, ein Wettbewerber, aber auch systemischer Rivale. Alle globalen Herausforderungen seien nur mit China bewältigbar.

„Unsere Strategie ist daher, in der Kommunikation mit China sehr bedacht zu sein.“ Die Beziehung sollte nicht belastet werden, so die Vertreter vor Gericht. Die Schwärzung enthalte eine Bewertung, deren Bekanntwerden die Beziehung zu China schädigen könnte.

„Wir gehen davon aus, dass die chinesische Seite die Aussage, obwohl sie von einem Gutachter getroffen wurde, als Aussage einer offiziell eingesetzten Person wahrnimmt.“ Auch sei die Bundesrepublik die Stelle, die diese Information herausgeben würde.

Die Klägerseite in Person des Rechtsanwalts Patrick Heinemann von der Kanzlei Bender Harrer Krevet zeigt sich über diese Argumentation verwundert. Er vertritt den Frankfurter Allgemeinmediziner Christian Haffner vor Gericht.

Die Bewertungen eines diktatorischen Systems können nicht den Maßstab bilden, um nach dem Informationsfreiheitsgesetz Auskunft zu erhalten, sagte er vor Gericht.

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Quelle:

Semsrott zeigt anhand von Reisekostenabrechnungen, wie Abgeordnete in Brüssel, offensichtlich auch noch legal, private Urlaubsreisen erstattet bekommen.

Plus Trinkgeld.

Wer würde schon solche Pöstchen durch unstetes Abstimmungsverhalten riskieren?

t.me/Rosenbusch