RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit pinned «10. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S 👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert. 🟥 Im ukrainischen TV läuft russische Siegesparade 🟥 AfD-Politikerin gratuliert Markus 'Tessa' Ganserer zum Vatertag 🟥 Frankreich: Queere…»
🟥 Nachschlag (31): Scharfmacher an die Font / Alle gegen Höcke / WHO = tiefer Staat
🔴 Themen:
1. Scharfmacher an die Front
2. Nur peinlich: Alle gegen Höcke!
3. Die "WHO" ist der tiefe Staat
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🟥 Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla
Der Rechtsstaat versagt auf breiter Front. So warnte bereits 2019 ein Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Heute erleben wir, wie er gänzlich abdankt, sagt Rechtsprofessor Martin Schwab. Strafurteile stünden immer häufiger schon zu Prozessbeginn fest und die Justiz verfolge Bürger und auch kritische Juristen aus politischen Gründen. Das bestätigen die Rechtsanwälte Karolin Ahrens und Gordon Pankalla. Die drei Juristen berichten aus dem Alltag vor Gericht, diskutieren die zunehmenden Schikanen des Apparates und die Frage, wie wir zu einem Neuanfang kommen (Live-Aufzeichnung vor Publikum: 23.4.2024, Berlin).
🔴 Die Publikums-Diskussion im Anschluß an das Interview ist bei apolut.net zu sehen.
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Der Rechtsstaat versagt auf breiter Front. So warnte bereits 2019 ein Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Heute erleben wir, wie er gänzlich abdankt, sagt Rechtsprofessor Martin Schwab. Strafurteile stünden immer häufiger schon zu Prozessbeginn fest und die Justiz verfolge Bürger und auch kritische Juristen aus politischen Gründen. Das bestätigen die Rechtsanwälte Karolin Ahrens und Gordon Pankalla. Die drei Juristen berichten aus dem Alltag vor Gericht, diskutieren die zunehmenden Schikanen des Apparates und die Frage, wie wir zu einem Neuanfang kommen (Live-Aufzeichnung vor Publikum: 23.4.2024, Berlin).
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Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla
Der Rechtsstaat versagt auf breiter Front. So warnte bereits 2019 ein Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Heute erleben wir, wie er gänzlich abdankt, sagt Rechtsprofessor Martin Schwab. Strafurteile stünden immer häufiger schon zu Prozessbeginn fest…
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🟥 Corona-Maßnahmen: Lauterbach wollte 1G für Gastronomie und Handel
Die Bundesregierung hat die Protokolle des Corona-Expertenrats weiter entschwärzt. Die Ergebnisse, die der Berliner Zeitung vorliegen, sind bemerkenswert.
Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an den Frankfurter Arzt Christian Haffner wichtige Passagen aus den von Haffner eingeklagten Protokollen des Corona-Expertenrats entschwärzt.
🔴 Aus den Entschwärzungen, die der Berliner Zeitung vorliegen, geht unter anderem hervor, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Gremium im Winter 2021 vorschlug, Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants und Einkaufsläden vollständig zu verwehren – selbst, wenn diese Personen den amtlich anerkannten Genesenen-Status nachweisen konnten.
Der Vorschlag wurde schließlich nicht umgesetzt. Es ist unklar, ob die Experten Lauterbach von seinen radikalen Ideen abgebracht haben oder ob sich der Minister von sich aus korrigiert hat.
Nachdem Lauterbach bei den Experten mit einer drakonischen Regel offenbar nicht durchgekommen war, verkürzte im Januar 2022 das von Lauterbach beaufsichtigte Robert Koch-Institut (RKI) schließlich den Genesenen-Status von sechs auf drei Monate. Die Anwältin Jessica Hamed schrieb damals im Magazin Cicero von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion des Bundesgesundheitsministeriums im Hinblick auf die überraschende und zudem noch rückwirkend geltende Halbierung des Genesenenstatus sowie die Aberkennung der Einmal-Impfung mit dem Vakzin von Johnson & Johnson“.
Hamed äußerte den Verdacht, dass "eine unliebsame, aber politisch gewollte Entscheidung unter dem Deckmantel der Wissenschaft der Bevölkerung als alternativlos verkauft werden soll“.
In einer Sitzung vom 9.2.2022, an der auch Bundesjustizminister Marco Buschmann teilnahm, wurde über die Impfpflicht diskutiert.
Unter der Überschrift „Kommunikation zu Impfpflicht“ wird festgestellt: „Auf der Datenbasis von Umfragen stagniert Impfkampagne, der Anteil der Impfgegner bleibt konstant. Ungeimpfte bleiben demnach weiterhin eher skeptisch ggü. einer Impfung. Anreize werden hier nicht reichen. Eine Beratung und Öffentlichkeitsarbeit werden trotzdem weiterhin als notwendig und wichtig erachtet. Zusätzlich muss man sich auch mit der Gruppe von Ärzten auseinandersetzen, die eine Impfung ablehnen, da Empfehlungen von Ärzten im Allgemeinen sehr deutlich wirken.“
Schließlich wird der Eindruck erweckt, dass eine allgemeine Impfpflicht zwar wissenschaftlich nicht begründet, politisch jedoch anzustreben sei. In dem Protokoll heißt es: „Eine Impfpflicht nur für ältere Menschen wird kritisch gesehen, da es ein falsches Signal für alle anderen Altersgruppe (sic) sein könnte (als wenn diese keine Impfung mehr bräuchten).“
Eine weitere Entschwärzung zeigt, dass der Schutz vor einer Omikron-Infektion durch einen Booster bei weitem nicht so hoch war, wie in den diversen Booster-Kampagnen behauptet wurde.
Am 4.1.2022 notiert das Protokoll: „Eine neue Haushaltskontaktstudie aus DNK zeige, dass die mRNA-Booster-Impfung einen 46%igen Schutz vor Infektionen mit Omikron biete, die zweifache Impfung jedoch nicht.“
Das Bundeskanzleramt hat die Entschwärzungen dem Verwaltungsgericht Berlin zur Kenntnis gebracht, vor welchem der Allgemeinmediziner Christian Haffner laut FAZ geklagt hatte. Am kommenden Montag ist eine Verhandlung angesetzt, die das Bundeskanzleramt jedoch nicht mehr für nötig hält.
Das Amt schreibt in dem der Berliner Zeitung vorliegenden Schriftsatz an das Gericht: „Wir gehen davon aus, dass sich durch die weitgehende Entschwärzung der Protokolle die Klage vollumfänglich erledigt hat.“
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Quelle:
Die Bundesregierung hat die Protokolle des Corona-Expertenrats weiter entschwärzt. Die Ergebnisse, die der Berliner Zeitung vorliegen, sind bemerkenswert.
Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an den Frankfurter Arzt Christian Haffner wichtige Passagen aus den von Haffner eingeklagten Protokollen des Corona-Expertenrats entschwärzt.
🔴 Aus den Entschwärzungen, die der Berliner Zeitung vorliegen, geht unter anderem hervor, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Gremium im Winter 2021 vorschlug, Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants und Einkaufsläden vollständig zu verwehren – selbst, wenn diese Personen den amtlich anerkannten Genesenen-Status nachweisen konnten.
Der Vorschlag wurde schließlich nicht umgesetzt. Es ist unklar, ob die Experten Lauterbach von seinen radikalen Ideen abgebracht haben oder ob sich der Minister von sich aus korrigiert hat.
Nachdem Lauterbach bei den Experten mit einer drakonischen Regel offenbar nicht durchgekommen war, verkürzte im Januar 2022 das von Lauterbach beaufsichtigte Robert Koch-Institut (RKI) schließlich den Genesenen-Status von sechs auf drei Monate. Die Anwältin Jessica Hamed schrieb damals im Magazin Cicero von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion des Bundesgesundheitsministeriums im Hinblick auf die überraschende und zudem noch rückwirkend geltende Halbierung des Genesenenstatus sowie die Aberkennung der Einmal-Impfung mit dem Vakzin von Johnson & Johnson“.
Hamed äußerte den Verdacht, dass "eine unliebsame, aber politisch gewollte Entscheidung unter dem Deckmantel der Wissenschaft der Bevölkerung als alternativlos verkauft werden soll“.
In einer Sitzung vom 9.2.2022, an der auch Bundesjustizminister Marco Buschmann teilnahm, wurde über die Impfpflicht diskutiert.
Unter der Überschrift „Kommunikation zu Impfpflicht“ wird festgestellt: „Auf der Datenbasis von Umfragen stagniert Impfkampagne, der Anteil der Impfgegner bleibt konstant. Ungeimpfte bleiben demnach weiterhin eher skeptisch ggü. einer Impfung. Anreize werden hier nicht reichen. Eine Beratung und Öffentlichkeitsarbeit werden trotzdem weiterhin als notwendig und wichtig erachtet. Zusätzlich muss man sich auch mit der Gruppe von Ärzten auseinandersetzen, die eine Impfung ablehnen, da Empfehlungen von Ärzten im Allgemeinen sehr deutlich wirken.“
Schließlich wird der Eindruck erweckt, dass eine allgemeine Impfpflicht zwar wissenschaftlich nicht begründet, politisch jedoch anzustreben sei. In dem Protokoll heißt es: „Eine Impfpflicht nur für ältere Menschen wird kritisch gesehen, da es ein falsches Signal für alle anderen Altersgruppe (sic) sein könnte (als wenn diese keine Impfung mehr bräuchten).“
Eine weitere Entschwärzung zeigt, dass der Schutz vor einer Omikron-Infektion durch einen Booster bei weitem nicht so hoch war, wie in den diversen Booster-Kampagnen behauptet wurde.
Am 4.1.2022 notiert das Protokoll: „Eine neue Haushaltskontaktstudie aus DNK zeige, dass die mRNA-Booster-Impfung einen 46%igen Schutz vor Infektionen mit Omikron biete, die zweifache Impfung jedoch nicht.“
Das Bundeskanzleramt hat die Entschwärzungen dem Verwaltungsgericht Berlin zur Kenntnis gebracht, vor welchem der Allgemeinmediziner Christian Haffner laut FAZ geklagt hatte. Am kommenden Montag ist eine Verhandlung angesetzt, die das Bundeskanzleramt jedoch nicht mehr für nötig hält.
Das Amt schreibt in dem der Berliner Zeitung vorliegenden Schriftsatz an das Gericht: „Wir gehen davon aus, dass sich durch die weitgehende Entschwärzung der Protokolle die Klage vollumfänglich erledigt hat.“
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Berliner Zeitung
Corona-Maßnahmen: Lauterbach wollte 1G für Gastronomie und Handel
Die Bundesregierung hat die Protokolle des Corona-Expertenrats weiter entschwärzt. Die Ergebnisse, die der Berliner Zeitung vorliegen, sind bemerkenswert.
🤮13👍3
🟥 Frankreich: Queere 'Sportskanone' trägt in Paris die Olympische Fackel
Das ZDF berichtet am 8. Mai:
"Nach fast zwei Wochen Seereise kommt die Olympische Flamme im Hafen von Marseille an - und wird aufwändig empfangen. Bis zur Eröffnungsfeier steht eine Reise durch Frankreich an."
Nach einer Zeremonie im Marseiller Hafen, als älteste Stadt Frankreichs und ehemalige griechische Kolonie als erste Station der Flamme, wird die Fackel dann bis Ende Juli quer durch Frankreich getragen. Das Ziel - Paris, weltbekannte Seine-Metropole und "Stadt der Liebe".
🔴 Die amtierende Pariser Bürgermeisterin von der Partei Parti socialiste, Anne Hidalgo, wird aktuell in Frankreich für eine Entscheidung kontrovers wahrgenommen, die in der ZDF-Redaktion anscheinend nicht bekannt war.
So melden französische Medien:
"Nach einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Video ist die Frau, die im Juli die olympische Flamme in die Hauptstadt tragen soll, Zielscheibe zahlreicher Hasskommentare. Anne Hidalgo sagt am Freitag, den 3. Mai, dass sie eine Anzeige bei der Justiz gemacht hat."
Bei der erwähnten "Frau" handelt es sich dabei um eine bis dato nicht gerade durch sportliche Leistungen, in Verbindung der olympischen Idee, aufgefallenen "Persönlichkeit".
Der/die/das Fackelträger nennt sich "Drag Queen Minima Gesté". Die verantwortlichen Olympia-Organisatoren informieren diesbezüglicher "Überraschung" für Sportfans in aller Welt:
"Auf 25 cm hohen Absätzen thronend, für Auftritte von mehr als 2 Stunden, ist die Drag Queen Minima Gesté bereit für ihren Fackellauf mit dem Olympischen Feuer."
Die Bürgermeisterin erklärte unbeeindruckt der Kritik in einem Interview, dass sie "stolz darauf sei, dass eine Dragqueen die Flamme und damit die Werte des Friedens und der Menschlichkeit trägt".
"Homo- und transphobe Äußerungen", die sich nun in den sozialen Medien gegen die Dragqueen richten würden, könne sie nicht nachvollziehen und damit scharf verurteilen. In dem Video spricht Minima Gesté über "den Stolz meiner Gemeinschaft, den ich mitbringe, denn vor zehn Jahren wäre das noch nicht möglich gewesen, eine Dragqueen zu haben, die die olympische Flamme trägt".
Der Dragkünstler betont zudem, dass "Sichtbarkeit nach wie vor eine der Säulen für die Akzeptanz der LGBTQIA + Gemeinschaft ist".
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Das ZDF berichtet am 8. Mai:
"Nach fast zwei Wochen Seereise kommt die Olympische Flamme im Hafen von Marseille an - und wird aufwändig empfangen. Bis zur Eröffnungsfeier steht eine Reise durch Frankreich an."
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🔴 Die amtierende Pariser Bürgermeisterin von der Partei Parti socialiste, Anne Hidalgo, wird aktuell in Frankreich für eine Entscheidung kontrovers wahrgenommen, die in der ZDF-Redaktion anscheinend nicht bekannt war.
So melden französische Medien:
"Nach einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Video ist die Frau, die im Juli die olympische Flamme in die Hauptstadt tragen soll, Zielscheibe zahlreicher Hasskommentare. Anne Hidalgo sagt am Freitag, den 3. Mai, dass sie eine Anzeige bei der Justiz gemacht hat."
Bei der erwähnten "Frau" handelt es sich dabei um eine bis dato nicht gerade durch sportliche Leistungen, in Verbindung der olympischen Idee, aufgefallenen "Persönlichkeit".
Der/die/das Fackelträger nennt sich "Drag Queen Minima Gesté". Die verantwortlichen Olympia-Organisatoren informieren diesbezüglicher "Überraschung" für Sportfans in aller Welt:
"Auf 25 cm hohen Absätzen thronend, für Auftritte von mehr als 2 Stunden, ist die Drag Queen Minima Gesté bereit für ihren Fackellauf mit dem Olympischen Feuer."
Die Bürgermeisterin erklärte unbeeindruckt der Kritik in einem Interview, dass sie "stolz darauf sei, dass eine Dragqueen die Flamme und damit die Werte des Friedens und der Menschlichkeit trägt".
"Homo- und transphobe Äußerungen", die sich nun in den sozialen Medien gegen die Dragqueen richten würden, könne sie nicht nachvollziehen und damit scharf verurteilen. In dem Video spricht Minima Gesté über "den Stolz meiner Gemeinschaft, den ich mitbringe, denn vor zehn Jahren wäre das noch nicht möglich gewesen, eine Dragqueen zu haben, die die olympische Flamme trägt".
Der Dragkünstler betont zudem, dass "Sichtbarkeit nach wie vor eine der Säulen für die Akzeptanz der LGBTQIA + Gemeinschaft ist".
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X (formerly Twitter)
Paris (@Paris) on X
Perchée sur des talons de 25 cm, pour des performances de plus de 2 heures, la drag queen @minima_geste est prête pour son relais de la Flamme olympique 🤩
RDV cet été, les 14 & 15 juillet prochains, pour le passage de la Flamme dans la capitale !
RDV cet été, les 14 & 15 juillet prochains, pour le passage de la Flamme dans la capitale !
🤮31❤1👍1😁1🤔1
🟥 AfD-Politikerin gratuliert Markus 'Tessa' Ganserer zum Vatertag
Im Januar 2022 erklärte das Frauenmagazin Emma interessierten Lesern zur Person:
"Der physische und juristische Mann Markus/Tessa Ganserer sitzt für die Grünen im Bundestag – auf einem Frauenquotenplatz."
🔴 Ganserer, Bundestagsmitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen, ist seit dem Jahr 2013 verheiratet und hat gemeinsam mit seiner Frau laut Artikel der Süddeutschen Zeitung zwei Söhne, heute im Alter von 16 und 11 Jahren. Am 9. Mai 2024 gratulierte daher die AfD-Bundestagskollegin Beatrix von Storch via X-Posting....
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"Der physische und juristische Mann Markus/Tessa Ganserer sitzt für die Grünen im Bundestag – auf einem Frauenquotenplatz."
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Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) on X
Lieber Markus #Ganserer, alles Gute zum Vatertag!
😁28👍11
🟥 Im ukrainischen TV läuft russische Siegesparade
🔴 Das ukrainische Fernsehen hat am Donnerstag statt des jeweils üblichen Programms die Siegesparade in Moskau übertragen. Erklärt wird dies mit einem umfassenden Angriff seitens, wie es heißt, russischer Hacker.
Diese sollen sich Zugang zum Netzwerk des Satellitenbetreibers SES verschafft haben und auf mindestens einem von dessen Astra-Satelliten die Übertragung der Programme gleich mehrerer Fernsehsender unterbrochen haben.
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😁25👍3
🟥 Gerichtsurteil: 170.000 Euro Schadensersatz für suspendierte ungeimpfte Klinikmitarbeiterin
Die Gesundheitsbehörde ASL muss 170.000 Euro Schadensersatz für eine suspendierte Apothekerin bezahlen. Obwohl ab dem 1. Januar 2022 ihr Berufsverband zuständig gewesen war ‒ der ihre medizinische Impfunfähigkeitsbescheinigung längst anerkannt hatte ‒, hat die ASL die Frau weiter suspendiert.
🔴 In der Südtiroler Stadt Bozen wurde die örtliche Gesundheitsbehörde ASL (Azienda Sanitaria dell'Alto Adige) am 3. Mai dazu verurteilt, einer ungeimpften Apothekerin eine Entschädigung von fast 170.000 Euro zahlen. Gegenüber der Zeitung La Bussola erklärte ihr Rechtsanwalt Mauro Sandri, dies sei die höchste Entschädigung, die man je als Wiedergutmachung für die Suspendierung eines Ungeimpften erhalten habe.
Die Leiterin der internen Apotheke im Krankenhaus Brixen wurde zunächst vom 4. September 2021 bis zum 31. Dezember 2021 vom Dienst suspendiert, weil sie sich nicht gegen Corona impfen ließ. Im Folgejahr 2022 wurde sie nochmals bis zum 2. November von ihrer Arbeit suspendiert, weil sie die bis dahin geltende Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht erfüllte. Infolge dieser hohen Entschädigungssumme sei zu erwarten, dass nun auch der Rechnungshof den Schadensersatzfall prüfe.
Wie das Nachrichtenportal lanuovabq.it am Montag berichtete, habe die Bozner Arbeitsrichterin Eliana Marchesini am 3. Mai den Rechtsstreit zwischen der Leiterin der internen Apotheke des Südtiroler Krankenhauses und der Gesundheitsbehörde ASL zugunsten der Beschäftigten beschieden.
Das Urteil sei ein Erfolg für die Rechtsanwälte Mauro Sandri und Olav Gianmaria Taraldsen. Einmal mehr hätten sie damit "die Unrechtmäßigkeit und Schikanen der Bestimmungen aufgezeigt, mit denen die Beschäftigten des Gesundheitswesens während der Impfkampagne ihrer Arbeit beraubt wurden, weil sie sich nicht geimpft hatten", bewertete das italienische Magazin das Urteil.
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🔴 In der Südtiroler Stadt Bozen wurde die örtliche Gesundheitsbehörde ASL (Azienda Sanitaria dell'Alto Adige) am 3. Mai dazu verurteilt, einer ungeimpften Apothekerin eine Entschädigung von fast 170.000 Euro zahlen. Gegenüber der Zeitung La Bussola erklärte ihr Rechtsanwalt Mauro Sandri, dies sei die höchste Entschädigung, die man je als Wiedergutmachung für die Suspendierung eines Ungeimpften erhalten habe.
Die Leiterin der internen Apotheke im Krankenhaus Brixen wurde zunächst vom 4. September 2021 bis zum 31. Dezember 2021 vom Dienst suspendiert, weil sie sich nicht gegen Corona impfen ließ. Im Folgejahr 2022 wurde sie nochmals bis zum 2. November von ihrer Arbeit suspendiert, weil sie die bis dahin geltende Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht erfüllte. Infolge dieser hohen Entschädigungssumme sei zu erwarten, dass nun auch der Rechnungshof den Schadensersatzfall prüfe.
Wie das Nachrichtenportal lanuovabq.it am Montag berichtete, habe die Bozner Arbeitsrichterin Eliana Marchesini am 3. Mai den Rechtsstreit zwischen der Leiterin der internen Apotheke des Südtiroler Krankenhauses und der Gesundheitsbehörde ASL zugunsten der Beschäftigten beschieden.
Das Urteil sei ein Erfolg für die Rechtsanwälte Mauro Sandri und Olav Gianmaria Taraldsen. Einmal mehr hätten sie damit "die Unrechtmäßigkeit und Schikanen der Bestimmungen aufgezeigt, mit denen die Beschäftigten des Gesundheitswesens während der Impfkampagne ihrer Arbeit beraubt wurden, weil sie sich nicht geimpft hatten", bewertete das italienische Magazin das Urteil.
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11. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.
🟥 Polarlichter über Deutschland: Naturspektakel geht weiter
🟥 Anti-Spiegel: „Russland ist zu einer Offensive an allen Fronten bereit“ - über die Situation des Kiewer Regimes
🟥 Neue Details aus den geheimen Corona-Protokollen – Kanzleramt schlägt Deal vor
🟥 Nacktes Niveau - Folge 137: Rundfunkbeitrag des Krieges
🟥 Brüssels neueste Bombe gegen die heimische Industrie
🟥 „Wie kommt Lauterbach auf neue Pandemien?“ – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Friedrich Pürner
🟥 Präsident Xi in Europa: Ungarn und China unterzeichnen strategische Partnerschaft
🟥 Russischer Botschafter: Geschichtsverzerrung des 2. Weltkriegs weltweit auf dem Vormarsch
🟥 Gerichtsurteil: 170.000 Euro Schadensersatz für suspendierte ungeimpfte Klinikmitarbeiterin
🗓 T H E M E N der W O C H E
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🟥 Basta Berlin (224) – Bollerwagen
🟥 Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg
🟥 Bundeswehrverband: Alle wehrfähigen Menschen sollen erfasst werden
🟥 Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes
🟥 Präsident Putin sieht sich bei seiner Amtseinführung auf Seite der globalen Mehrheit.
🟥 Angriff auf SPD-Politiker: Spalter beklagen die Spaltung
🟥 Die hohe Kunst der Diplomatie: Russlands Botschafter zum deutsch-russischen Verhältnis
🟥 Tacheles # 133 - Finde den Fehler !
🟥 Verbotene Reden | von Jochen Mitschka
🟥 Neue Vorwürfe gegen Habeck: Agora-Mann im BMWK stellte Experten kalt
🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
ebenfalls dazu:
🟥 Die Macht der RAND-Corporation
🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.
🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?
🗓 T H E M E N des T A G E S
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🟥 Präsident Xi in Europa: Ungarn und China unterzeichnen strategische Partnerschaft
🟥 Russischer Botschafter: Geschichtsverzerrung des 2. Weltkriegs weltweit auf dem Vormarsch
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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🟥 Russischer Botschafter: Geschichtsverzerrung des 2. Weltkriegs weltweit auf dem Vormarsch
Westliche Pseudoforscher setzen immer häufiger die Sowjetunion und Hitlerdeutschland gleich – und damit die Opfer und die Henker, beklagt der russische Gesandte in Washington Anatoli Antonow. Ziel sei eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges.
🔴 Die Bemühungen, den Blick auf die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs zu verzerren, nehmen weltweit zu – und diese Verzerrung soll helfen, auch die Ergebnisse dieses Krieges zu revidieren.
Diese beunruhigende Tendenz stellte Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, fest. Bei einem feierlichen Empfang in der russischen Diplomatievertretung zum Anlass des 79. Jahrestags des Sieges über das Dritte Reich erklärte er in seiner Ansprache:
"Wir sehen in unseren Tagen beunruhigende Signale. Bemühungen, die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs zu verzerren und dessen Ergebnisse zu revidieren, nehmen zu.
Westliche Pseudoforscher bringen es tatsächlich fertig, die Sowjetunion und Hitlerdeutschland auf dieselbe Stufe zu stellen. Sie setzen die Opfer und die Henker gleich. Denkmäler werden zerstört. Grabstätten der Soldaten und Offiziere werden geschändet."
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Sowjetische Karikatur "Nach Osten!", 1938
Westliche Pseudoforscher setzen immer häufiger die Sowjetunion und Hitlerdeutschland gleich – und damit die Opfer und die Henker, beklagt der russische Gesandte in Washington Anatoli Antonow. Ziel sei eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges.
🔴 Die Bemühungen, den Blick auf die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs zu verzerren, nehmen weltweit zu – und diese Verzerrung soll helfen, auch die Ergebnisse dieses Krieges zu revidieren.
Diese beunruhigende Tendenz stellte Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, fest. Bei einem feierlichen Empfang in der russischen Diplomatievertretung zum Anlass des 79. Jahrestags des Sieges über das Dritte Reich erklärte er in seiner Ansprache:
"Wir sehen in unseren Tagen beunruhigende Signale. Bemühungen, die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs zu verzerren und dessen Ergebnisse zu revidieren, nehmen zu.
Westliche Pseudoforscher bringen es tatsächlich fertig, die Sowjetunion und Hitlerdeutschland auf dieselbe Stufe zu stellen. Sie setzen die Opfer und die Henker gleich. Denkmäler werden zerstört. Grabstätten der Soldaten und Offiziere werden geschändet."
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Sowjetische Karikatur "Nach Osten!", 1938
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🟥 Präsident Xi in Europa: Ungarn und China unterzeichnen strategische Partnerschaft
Als Ungarns Regierungschef Orbán 2010 wieder an die Macht kam, verkündete er schon bald die "Öffnung nach Osten" als neue Strategie. Xis Besuch in Ungarn diente nun einem weiteren Ausbau der Beziehungen, 18 Abkommen wurden unterzeichnet.
🔴 Ungarn und China haben am Donnerstag im Rahmen eines Besuches des chinesischen Präsidenten Xi Jinping eine Reihe neuer Abkommen zur Vertiefung ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit unterzeichnet, um Chinas wirtschaftliche Präsenz in der Region zu stärken.
Die Gespräche zwischen Xi und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Hauptstadt Budapest waren die letzte Station einer fünftägigen Europareise des chinesischen Staatschefs, die ihn auch nach Serbien und Frankreich geführt hatte. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche lobte Orbán die "kontinuierliche, ununterbrochene Freundschaft" zwischen den beiden Ländern seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2010 und versprach, dass Ungarn auch in Zukunft weitere chinesische Investitionen aufnehmen werde.
Im Dezember kündigte Ungarn an, dass einer der weltweit größten Hersteller von Elektrofahrzeugen, das chinesische Unternehmen BYD, seine erste europäische Produktionsstätte für Elektrofahrzeuge im Süden des Landes eröffnen wird. Dies sei ein Vorstoß, der die Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie des Kontinents auf den Kopf stellen könnte, hieß es in einer Meldung der US-amerikanischer Agentur AP.
Ein schon seit Jahren geplantes, aber zuletzt ins Stocken geratenes Projekt, das nun wieder in Schwung gebracht wurde, ist der Bau einer neuen Bahnverbindung zwischen Belgrad und Budapest durch China. Das Projekt ist Teil von Xis Seidenstraßeninitiative. Dieses Bahnprojekt Chinas soll unter anderem Ungarn mit dem von China betriebenen Hafen von Piräus in Griechenland verbinden, der als Eingangstor für chinesische Waren nach Mittel- und Osteuropa dient.
Am Donnerstag sagte Xi, er und Orbán seien sich einig, dass die Neue Seidenstraße "in hohem Maße mit Ungarns Strategie der Öffnung nach Osten übereinstimmt" und dass China Ungarn dabei unterstützt, innerhalb der EU eine größere Rolle bei der Förderung der Beziehungen zwischen China und der EU zu spielen.
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Als Ungarns Regierungschef Orbán 2010 wieder an die Macht kam, verkündete er schon bald die "Öffnung nach Osten" als neue Strategie. Xis Besuch in Ungarn diente nun einem weiteren Ausbau der Beziehungen, 18 Abkommen wurden unterzeichnet.
🔴 Ungarn und China haben am Donnerstag im Rahmen eines Besuches des chinesischen Präsidenten Xi Jinping eine Reihe neuer Abkommen zur Vertiefung ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit unterzeichnet, um Chinas wirtschaftliche Präsenz in der Region zu stärken.
Die Gespräche zwischen Xi und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Hauptstadt Budapest waren die letzte Station einer fünftägigen Europareise des chinesischen Staatschefs, die ihn auch nach Serbien und Frankreich geführt hatte. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche lobte Orbán die "kontinuierliche, ununterbrochene Freundschaft" zwischen den beiden Ländern seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2010 und versprach, dass Ungarn auch in Zukunft weitere chinesische Investitionen aufnehmen werde.
Im Dezember kündigte Ungarn an, dass einer der weltweit größten Hersteller von Elektrofahrzeugen, das chinesische Unternehmen BYD, seine erste europäische Produktionsstätte für Elektrofahrzeuge im Süden des Landes eröffnen wird. Dies sei ein Vorstoß, der die Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie des Kontinents auf den Kopf stellen könnte, hieß es in einer Meldung der US-amerikanischer Agentur AP.
Ein schon seit Jahren geplantes, aber zuletzt ins Stocken geratenes Projekt, das nun wieder in Schwung gebracht wurde, ist der Bau einer neuen Bahnverbindung zwischen Belgrad und Budapest durch China. Das Projekt ist Teil von Xis Seidenstraßeninitiative. Dieses Bahnprojekt Chinas soll unter anderem Ungarn mit dem von China betriebenen Hafen von Piräus in Griechenland verbinden, der als Eingangstor für chinesische Waren nach Mittel- und Osteuropa dient.
Am Donnerstag sagte Xi, er und Orbán seien sich einig, dass die Neue Seidenstraße "in hohem Maße mit Ungarns Strategie der Öffnung nach Osten übereinstimmt" und dass China Ungarn dabei unterstützt, innerhalb der EU eine größere Rolle bei der Förderung der Beziehungen zwischen China und der EU zu spielen.
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President Xi and Prime Minister Orban jointly announced the decision to elevate China-Hungary relationship to an all-weather comprehensive strategic partnership for the new era.
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🟥 „Wie kommt Lauterbach auf neue Pandemien?“ – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Friedrich Pürner
Was ist dran an der Panikmache von Karl Lauterbach, es gäbe künftig noch mehr gefährliche Pandemien? Nichts, sagte der Epidemiologe und Infektionsschutzarzt Dr. Friedrich Pürner. Es gebe überhaupt keine Fakten oder Anzeichen dafür.
🔴 Pürner war Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes. Bis er Kritik an den Corona-Maßnahmen übte. Da verlor er seinen Job und wurde strafversetzt. Für „medizinisches Basiswissen“.
Der Freistaat Bayern unter Ministerpräsident Söder übte enormen Druck aus, versuchte aber auch, den Arzt mit der Aussicht auf den Betrieb von Testzentren zu ködern. Ohne Erfolg.
„Ich wollte mich nicht kaufen lassen“.
Ein Gespräch auch über gesellschaftliche Versöhnung und immer weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.
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Was ist dran an der Panikmache von Karl Lauterbach, es gäbe künftig noch mehr gefährliche Pandemien? Nichts, sagte der Epidemiologe und Infektionsschutzarzt Dr. Friedrich Pürner. Es gebe überhaupt keine Fakten oder Anzeichen dafür.
🔴 Pürner war Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes. Bis er Kritik an den Corona-Maßnahmen übte. Da verlor er seinen Job und wurde strafversetzt. Für „medizinisches Basiswissen“.
Der Freistaat Bayern unter Ministerpräsident Söder übte enormen Druck aus, versuchte aber auch, den Arzt mit der Aussicht auf den Betrieb von Testzentren zu ködern. Ohne Erfolg.
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Was ist dran an der Panikmache von Karl Lauterbach, es gäbe künftig noch mehr gefährliche Pandemien? Nichts, sagte der Epidemiologe und Infektionsschutzarzt Dr. Friedrich Pürner. Es gebe überhaupt keine Fakten oder Anzeichen dafür. Pürner war Leiter eines…
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🟥 Brüssels neueste Bombe gegen die heimische Industrie
Eine neue EU–Klimaschutzverordnung zwingt europäische Unternehmen, bei der Einfuhr bestimmter Rohstoffe einen CO2-Zoll zu bezahlen. Brüssel will damit den Einfluss und Druck auf die Welt erhöhen, damit auch dort das Klima geschützt wird. Bestraft wird am Ende vor allem die deutsche Industrie.
🔴 Brennende Wälder, bösartige Viren, hunderttausende Menschen sterben den Hitzetod. Der Klimawandel habe das Potenzial, „Europa auseinanderzureißen“. In altbekannt dystopischer Manier erschien kürzlich dieses Fazit im Klimabericht der Europäischen Umweltagentur (EEA).
Das Klima müsse so schnell wie möglich gerettet werden, CO2–Neutralität bis 2050 ist das Ziel. Die führenden Köpfe in Brüssel sehen den Report der EEA – also ihrer eigenen Institution – als Aufruf zum Handeln.
Auch deshalb stimmten am 18. April vergangenen Jahres 487 EU-Abgeordnete für die sogenannte CBAM-Verordnung. CBAM steht für Carbon Border Adjustment Mechanism und bedeutet übersetzt CO2-Grenzausgleichssystem. Es handelt sich hierbei wieder um eine neue Verordnung, eine weitere bürokratische Hürde, die einen schönen Namen und trägt und weder im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch in den etablierten Medien kritisiert wurde, gar Beachtung fand. Schleichend wird mit ihr die regulatorische Schlinge um den Hals der deutschen Industrie immer weiter zugezogen.
Denn CBAM hat es in sich: Europäische Unternehmen sollen ab 2026 Klimazölle entrichten, wenn sie bestimmte Rohstoffe aus einem Drittland (Nicht-EU-Land) importieren. Betroffen sind zunächst nur Kernrohstoffe für die Industrie, bei deren Herstellung viel Kohlenstoffdioxid in die Luft gelangt, wie etwa bei Eisen, Stahl, Aluminium, Strom, Wasserstoff, Zement oder Dünger. Später soll die Liste ausgeweitet werden und ganze Industrieprodukte betreffen. Geradezu lächerlich ist die Tatsache, dass die heimischen Unternehmen diesen Klimazoll entrichten müssen, anstatt die ausländischen. Bekannterweise heiligt für die Europäische Union der Zweck jedes Mittel, denn Ziel dieser Maßnahme soll sein, dass sogenannte Kohlenstofflecks geschlossen werden.
Europäische Konzerne, die in Europa energieintensiv produzieren, müssen aktuell über den Emissionshandel (EU ETS) Zertifikate kaufen, damit sie die Erlaubnis haben, Emissionen zu erzeugen. Jedoch können sich die europäischen Firmen energieintensive Rohstoffe und Vorprodukte auch aus dem Ausland liefern lassen, sodass in der heimischen Produktion weniger CO2 ausgestoßen wird – und weniger CO2-Abgaben gezahlt werden. Allerdings verlagert sich der Schadstoffausstoß in andere Teile der Welt, möglicherweise in Länder mit weniger strengen Umweltauflagen, wie beispielsweise Indien, Brasilien oder China. Diese Lecks sollen nun geschlossen werden. So kommen europäische Unternehmen in naher Zukunft nicht drum herum, auch bei der Einfuhr von Rohstoffen eine Klimaabgabe zu bezahlen.
EU–Kommission will „überwachen und bewerten“
Die Einzelheiten der CBAM-Verordnung wurden den europäischen Firmen in einem rund 266-Seiten langem Leitfaden der EU-Kommission präsentiert, brav übersetzt auf Englisch, Arabisch und Hindi. Chinesisch soll folgen. Insgesamt werden durch die Verordnung rund 240.000 Außenhandelstransaktionen pro Jahr betroffen sein, etwa 650 täglich. Dazu sollen die Klimazölle nach und nach auf alle Industriegüter ausgeweitet werden. In einem einfachen Maschinenbauteil bestehend aus vielen Schrauben und Muttern, muss demnach jede einzelne Komponente dieses Bauteils detailliert nachweisbar sein – wie es hergestellt wurde und wieviel CO2 dabei emittiert wurde.
Eine neue EU–Klimaschutzverordnung zwingt europäische Unternehmen, bei der Einfuhr bestimmter Rohstoffe einen CO2-Zoll zu bezahlen. Brüssel will damit den Einfluss und Druck auf die Welt erhöhen, damit auch dort das Klima geschützt wird. Bestraft wird am Ende vor allem die deutsche Industrie.
🔴 Brennende Wälder, bösartige Viren, hunderttausende Menschen sterben den Hitzetod. Der Klimawandel habe das Potenzial, „Europa auseinanderzureißen“. In altbekannt dystopischer Manier erschien kürzlich dieses Fazit im Klimabericht der Europäischen Umweltagentur (EEA).
Das Klima müsse so schnell wie möglich gerettet werden, CO2–Neutralität bis 2050 ist das Ziel. Die führenden Köpfe in Brüssel sehen den Report der EEA – also ihrer eigenen Institution – als Aufruf zum Handeln.
Auch deshalb stimmten am 18. April vergangenen Jahres 487 EU-Abgeordnete für die sogenannte CBAM-Verordnung. CBAM steht für Carbon Border Adjustment Mechanism und bedeutet übersetzt CO2-Grenzausgleichssystem. Es handelt sich hierbei wieder um eine neue Verordnung, eine weitere bürokratische Hürde, die einen schönen Namen und trägt und weder im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch in den etablierten Medien kritisiert wurde, gar Beachtung fand. Schleichend wird mit ihr die regulatorische Schlinge um den Hals der deutschen Industrie immer weiter zugezogen.
Denn CBAM hat es in sich: Europäische Unternehmen sollen ab 2026 Klimazölle entrichten, wenn sie bestimmte Rohstoffe aus einem Drittland (Nicht-EU-Land) importieren. Betroffen sind zunächst nur Kernrohstoffe für die Industrie, bei deren Herstellung viel Kohlenstoffdioxid in die Luft gelangt, wie etwa bei Eisen, Stahl, Aluminium, Strom, Wasserstoff, Zement oder Dünger. Später soll die Liste ausgeweitet werden und ganze Industrieprodukte betreffen. Geradezu lächerlich ist die Tatsache, dass die heimischen Unternehmen diesen Klimazoll entrichten müssen, anstatt die ausländischen. Bekannterweise heiligt für die Europäische Union der Zweck jedes Mittel, denn Ziel dieser Maßnahme soll sein, dass sogenannte Kohlenstofflecks geschlossen werden.
Europäische Konzerne, die in Europa energieintensiv produzieren, müssen aktuell über den Emissionshandel (EU ETS) Zertifikate kaufen, damit sie die Erlaubnis haben, Emissionen zu erzeugen. Jedoch können sich die europäischen Firmen energieintensive Rohstoffe und Vorprodukte auch aus dem Ausland liefern lassen, sodass in der heimischen Produktion weniger CO2 ausgestoßen wird – und weniger CO2-Abgaben gezahlt werden. Allerdings verlagert sich der Schadstoffausstoß in andere Teile der Welt, möglicherweise in Länder mit weniger strengen Umweltauflagen, wie beispielsweise Indien, Brasilien oder China. Diese Lecks sollen nun geschlossen werden. So kommen europäische Unternehmen in naher Zukunft nicht drum herum, auch bei der Einfuhr von Rohstoffen eine Klimaabgabe zu bezahlen.
EU–Kommission will „überwachen und bewerten“
Die Einzelheiten der CBAM-Verordnung wurden den europäischen Firmen in einem rund 266-Seiten langem Leitfaden der EU-Kommission präsentiert, brav übersetzt auf Englisch, Arabisch und Hindi. Chinesisch soll folgen. Insgesamt werden durch die Verordnung rund 240.000 Außenhandelstransaktionen pro Jahr betroffen sein, etwa 650 täglich. Dazu sollen die Klimazölle nach und nach auf alle Industriegüter ausgeweitet werden. In einem einfachen Maschinenbauteil bestehend aus vielen Schrauben und Muttern, muss demnach jede einzelne Komponente dieses Bauteils detailliert nachweisbar sein – wie es hergestellt wurde und wieviel CO2 dabei emittiert wurde.
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Ein Auto beispielsweise, welches etwa eine Tonne wiegt, trägt über 600 Kilogramm Stahl in sich und besteht aus etwa 10.000 Einzelteilen. Somit wird CBAM allmählich immer mehr das Tagesgeschäft in europäischen und deutschen Konzernen übernehmen und die ohnehin schon überdimensionalen Compliance-Abteilungen weiter aufblasen. Die Dokumentationspflicht im Rahmen der Verordnung gibt es schon seit vergangenem Oktober – geschmückt mit dem Begriff der Transparenz, jedoch nur ein weiterer Mechanismus, der Wirtschaft immer mehr auf die Finger zu schauen.
Bis zum kommenden August sind Schätzungen des CO2-Ausstoßes in der Produktion dieser Rohstoffe erlaubt, dann ist eine genaue Prüfung verpflichtend. Diese ist mit enormem Aufwand verbunden: Unternehmen berichten von bunten Excel-Tabellen mit tausenden Spalten und Zeilen und intensiven Diskussionen mit den Handelspartnern im Ausland. Die Anreizstruktur verändere sich, da ausländische Unternehmen möglichst wenig Dokumentationsaufwand betreiben wollen.
In China beispielsweise gibt einen freiwilligen CO2-Zertifikatehandel, in Indien gar keinen. Brüssel bereichert sich also an dreckiger Produktion im Ausland – und die eigenen Unternehmen sollen dafür geradestehen. „Die Kommission wird Überwachungs- und Bewertungsregelungen für das CO2-Grenzausgleichssystem einführen, einschließlich Maßnahmen gegen Betrug, und diese im Einklang mit den politischen Zielen evaluieren.“, heißt es in der Verordnung. Wenn ausländische Exporteure sich also weigern, ihren CO2-Ausstoß zu prüfen und dokumentiert an die europäischen Firmen zu übergeben, dann drohen den unseren eigenen Unternehmen saftige Strafen.
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Bis zum kommenden August sind Schätzungen des CO2-Ausstoßes in der Produktion dieser Rohstoffe erlaubt, dann ist eine genaue Prüfung verpflichtend. Diese ist mit enormem Aufwand verbunden: Unternehmen berichten von bunten Excel-Tabellen mit tausenden Spalten und Zeilen und intensiven Diskussionen mit den Handelspartnern im Ausland. Die Anreizstruktur verändere sich, da ausländische Unternehmen möglichst wenig Dokumentationsaufwand betreiben wollen.
In China beispielsweise gibt einen freiwilligen CO2-Zertifikatehandel, in Indien gar keinen. Brüssel bereichert sich also an dreckiger Produktion im Ausland – und die eigenen Unternehmen sollen dafür geradestehen. „Die Kommission wird Überwachungs- und Bewertungsregelungen für das CO2-Grenzausgleichssystem einführen, einschließlich Maßnahmen gegen Betrug, und diese im Einklang mit den politischen Zielen evaluieren.“, heißt es in der Verordnung. Wenn ausländische Exporteure sich also weigern, ihren CO2-Ausstoß zu prüfen und dokumentiert an die europäischen Firmen zu übergeben, dann drohen den unseren eigenen Unternehmen saftige Strafen.
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🟥 Nacktes Niveau - Folge 137: Rundfunkbeitrag des Krieges
🔴 Gewerkschafts-Vorsitzender Marcel Luthe (twitter.com/GGLuthe) spricht mit Milena Preradovic (twitter.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (twitter.com/docbrandenburg) über
Lauterbachs 1G-Phantasie,
die "Impfstoff"-Lizenz-Rückgabe von AstraZeneca,
die NATO-Ankündigung eines russischen Angriffes auf das Baltikum,
Pistorius neue "Mündigkeit",
die Wiederkehr der Wehrpflicht,
einen rätselhaften Rüstungsbrand in Berlin,
"plötzlich" neu entdeckte Gewalt gegen Politiker,
die "plötzliche" Rechtsstaatlichkeit in Polen,
die Beleidigung von Bahnhofsalkoholikern durch Robert Habeck,
die Verurteilung einer AfD-Politikerin wegen "Volksverhetzung" für die Verbreitung einer staatsoffiziellen Statistik,
anti-israelische Proteste auch an der Freien Universität Berlin,
Schlusslicht: Wirtschaft
(Erstveröffentlichung: 11.5.2024).
🔴 Paul Brandenburg: Für linksoffene Rechte, rechtsoffene Linke und alle anderen, die noch ganz dicht sind.
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die "Impfstoff"-Lizenz-Rückgabe von AstraZeneca,
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Pistorius neue "Mündigkeit",
die Wiederkehr der Wehrpflicht,
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"plötzlich" neu entdeckte Gewalt gegen Politiker,
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Folge 137 - Rundfunkbeitrag des Krieges / Nacktes Niveau
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🟥 Hurra - die durch deutsche Steuergelder finanzierten Radwege in Peru sind fertig!
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🟥 Neue Details aus den geheimen Corona-Protokollen – Kanzleramt schlägt Deal vor
Am Montag will der Arzt Christian Haffner vor dem Verwaltungsgericht Berlin weiter um die Herausgabe noch detailreicherer Protokolle des Corona-Expertenrats klagen. Auf einen Deal mit dem Bundeskanzleramt – Klagerückzug gegen Übernahme der Verfahrenskosten – will er sich nicht einlassen.
🔴 Dem Frankfurter Allgemeinmediziner Christian Haffner ist es gelungen, eine noch transparentere Fassung aller 33 Protokolle des Corona-Expertenrates der Bundesregierung vom Bundeskanzleramt zu erstreiten. Nach Angaben von Haffner hatte das Amt die Unterlagen den eigenen Worten nach „neu bewertet“ und auch eine ausführlichere Version an ihn geliefert.
Im Gegenzug habe das Bundeskanzleramt ihn gebeten, seine Klage auf Herausgabe noch weniger geschwärzter Papiere fallen zu lassen.
Das Bundeskanzleramt hatte das Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit Post vom 7. Mai 2024 über das Angebot in Kenntnis gesetzt. Demnach gehe das Amt davon aus, „dass sich durch die weitgehende Entschwärzung der Protokolle die Klage vollumfänglich erledigt“ habe. „Der zu erwartenden Erledigterklärung des Klägers [Haffner] schließt sich die Beklagte [Bundesrepublik Deutschland] bereits jetzt an“, hieß es in vorauseilendem Optimismus vonseiten des Bundeskanzleramts.
Haffner will nicht aufgeben
Doch Haffner denkt offenbar nicht daran: Auf seinem X-Kanal kündigte er an, am kommenden Montag, 13. Mai, weiter „für eine komplette Entschwärzung aller Protokolle“ vor dem VG zu klagen (Az: VG 2 K 19/23). Noch immer sind ihm zu viele Stellen unkenntlich gemacht. Haffner gab sich auf X siegessicher:
"Ich denke, sie [das Bundeskanzleramt] werden versuchen abzuwenden, dass sie verlieren werden, weil sie dem Gericht sagen wollen, wir haben doch ganz viel aufgehoben, der Rest ist Personenschutz. Sie werden damit aber nicht durchkommen, weil das einfach nicht stimmt und wir das nachweisen können.“
Er werde den „Köder“ jedenfalls nicht schlucken, im Tausch für seine Unterschrift auf einer „Erledigterklärung“ von den Verfahrenskosten freigestellt zu werden, so Haffner. Eine freiwillige Unterstützung steht laut X jedermann offen.
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Am Montag will der Arzt Christian Haffner vor dem Verwaltungsgericht Berlin weiter um die Herausgabe noch detailreicherer Protokolle des Corona-Expertenrats klagen. Auf einen Deal mit dem Bundeskanzleramt – Klagerückzug gegen Übernahme der Verfahrenskosten – will er sich nicht einlassen.
🔴 Dem Frankfurter Allgemeinmediziner Christian Haffner ist es gelungen, eine noch transparentere Fassung aller 33 Protokolle des Corona-Expertenrates der Bundesregierung vom Bundeskanzleramt zu erstreiten. Nach Angaben von Haffner hatte das Amt die Unterlagen den eigenen Worten nach „neu bewertet“ und auch eine ausführlichere Version an ihn geliefert.
Im Gegenzug habe das Bundeskanzleramt ihn gebeten, seine Klage auf Herausgabe noch weniger geschwärzter Papiere fallen zu lassen.
Das Bundeskanzleramt hatte das Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit Post vom 7. Mai 2024 über das Angebot in Kenntnis gesetzt. Demnach gehe das Amt davon aus, „dass sich durch die weitgehende Entschwärzung der Protokolle die Klage vollumfänglich erledigt“ habe. „Der zu erwartenden Erledigterklärung des Klägers [Haffner] schließt sich die Beklagte [Bundesrepublik Deutschland] bereits jetzt an“, hieß es in vorauseilendem Optimismus vonseiten des Bundeskanzleramts.
Haffner will nicht aufgeben
Doch Haffner denkt offenbar nicht daran: Auf seinem X-Kanal kündigte er an, am kommenden Montag, 13. Mai, weiter „für eine komplette Entschwärzung aller Protokolle“ vor dem VG zu klagen (Az: VG 2 K 19/23). Noch immer sind ihm zu viele Stellen unkenntlich gemacht. Haffner gab sich auf X siegessicher:
"Ich denke, sie [das Bundeskanzleramt] werden versuchen abzuwenden, dass sie verlieren werden, weil sie dem Gericht sagen wollen, wir haben doch ganz viel aufgehoben, der Rest ist Personenschutz. Sie werden damit aber nicht durchkommen, weil das einfach nicht stimmt und wir das nachweisen können.“
Er werde den „Köder“ jedenfalls nicht schlucken, im Tausch für seine Unterschrift auf einer „Erledigterklärung“ von den Verfahrenskosten freigestellt zu werden, so Haffner. Eine freiwillige Unterstützung steht laut X jedermann offen.
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Christian Haffner (@Aufdecker) on X
Neuigkeiten: das Bundeskanzleramt hat die Protokoll des Corona-Expertenrates „neu bewertet“ und schickt mir heute über meinen Anwalt die neue Version mit weiteren Entschwärzungen zu. Einige Leute und ich analysieren die Protokolle gerade, besonders die geschwärzten…
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🟥 Anti-Spiegel: „Russland ist zu einer Offensive an allen Fronten bereit“ - über die Situation des Kiewer Regimes
🔴 Premiere am 11.05.2024
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Die offizielle Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Selensky läuft am 20. Mai ab, weil er Neuwahlen abgesagt hat. Es gibt Gerüchte, die USA würden einen Nachfolger suchen, weil Selenskys Legitimität nach dem 20. Mai international angezweifelt werden könnte.
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„Russland ist zu einer Offensive an allem Fronten bereit“ - über die Situation des Kiewer Regimes
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🟥 Polarlichter über Deutschland: Naturspektakel geht weiter
Polarlichter haben in der Nacht für ein buntes Spektakel am Nachthimmel über Deutschland gesorgt. Auslöser dafür ist ein extrem starker Sonnensturm, der das Wochenende über anhalten soll.
🔴 Dank eines außergewöhnlich starken Sonnensturms waren in der Nacht auch über vielen Teilen Deutschlands farbenfrohe Polarlichter zu sehen. Wer das Naturphänomen verpasst hat, hat nun noch eine Chance: Der Wetterdienst sagt eine überwiegend sternenklare kommende Nacht voraus.
Normalerweise sind Polarlichter vor allem in nördlichen Regionen zu sehen. Nach Angaben von Carolin Liefke vom Haus der Astronomie in Heidelberg hätten die Sichtungen dieses Mal aber in Europa südlich bis zu den Kanaren gereicht, wo das Phänomen – wenn nicht mit bloßem Auge sichtbar – so doch auf Fotos festgehalten werden konnte. „Insofern war das schon sehr, sehr ungewöhnlich“, so Liefke. Die letzten Polarlichter in dieser Stärke habe sie vor über 20 Jahren gesehen.
Farbspektakel an Deutschlands Nachthimmel
In der Nacht zu Samstag waren die Polarlichter unter anderem in Freiburg in Baden-Württemberg zu sehen. Auch in Sachsen-Anhalt ließ sich das Naturphänomen bestaunen, so etwa auf dem Brocken und am Stadtrand von Magdeburg.
In Hessen tauchten die Polarlichter den Himmel an dunklen Orten fernab von störender Straßenbeleuchtung in ein buntes Farbenmeer, beispielsweise im Taunus und in Hanau. Der größtenteils wolkenfreie Himmel und die mondlose Dunkelheit schufen fast ideale Voraussetzungen für die Beobachtung der nächtlichen Lichtershow.
In Bayern war das Spektakel unter anderem am Kochelsee (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) und am Wagenbrüchsee (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) zu sehen. Auch im Landkreis Märkisch-Oderland in Ostbrandenburg, in Teilen Berlins sowie in mehreren niedersächsischen und mehreren nordrhein-westfälischen Orten war der Blick auf die farbenfrohen Lichter möglich.
Meist sternenklarer Himmel in der kommenden Nacht
Wer die Polarlichter verpasst hat, könnte noch einmal eine Gelegenheit bekommen: Die kommende Nacht werde meist sternenklar verlaufen, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mit. „Zumindest wettertechnisch steht der Beobachtung und dem Fotografieren von Polarlichtern nichts im Wege“, erklärte Markus Übel vom DWD.
Nur über dem Osten gebe es ein paar Wolkenfelder, die Sicht auf mögliche Polarlichter versperren könnten. Ob man in Deutschland aber erneut Polarlichter sehen oder ablichten kann und wie intensiv sie werden könnten, hänge davon ab, wie stark der geomagnetische Sturm werde.
Tatsächlich vermeldete die US-Wetterbehörde NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration) in der Nacht von Freitag auf Samstag, dass das Spektakel noch nicht vorbei sei. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die geomagnetischen Stürme bis zum Wochenende anhalten werden, da mehrere zusätzliche koronale Massenauswürfe auf dem Weg in die äußere Atmosphäre der Erde sind“, so die NOAA.
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Polarlichter haben in der Nacht für ein buntes Spektakel am Nachthimmel über Deutschland gesorgt. Auslöser dafür ist ein extrem starker Sonnensturm, der das Wochenende über anhalten soll.
🔴 Dank eines außergewöhnlich starken Sonnensturms waren in der Nacht auch über vielen Teilen Deutschlands farbenfrohe Polarlichter zu sehen. Wer das Naturphänomen verpasst hat, hat nun noch eine Chance: Der Wetterdienst sagt eine überwiegend sternenklare kommende Nacht voraus.
Normalerweise sind Polarlichter vor allem in nördlichen Regionen zu sehen. Nach Angaben von Carolin Liefke vom Haus der Astronomie in Heidelberg hätten die Sichtungen dieses Mal aber in Europa südlich bis zu den Kanaren gereicht, wo das Phänomen – wenn nicht mit bloßem Auge sichtbar – so doch auf Fotos festgehalten werden konnte. „Insofern war das schon sehr, sehr ungewöhnlich“, so Liefke. Die letzten Polarlichter in dieser Stärke habe sie vor über 20 Jahren gesehen.
Farbspektakel an Deutschlands Nachthimmel
In der Nacht zu Samstag waren die Polarlichter unter anderem in Freiburg in Baden-Württemberg zu sehen. Auch in Sachsen-Anhalt ließ sich das Naturphänomen bestaunen, so etwa auf dem Brocken und am Stadtrand von Magdeburg.
In Hessen tauchten die Polarlichter den Himmel an dunklen Orten fernab von störender Straßenbeleuchtung in ein buntes Farbenmeer, beispielsweise im Taunus und in Hanau. Der größtenteils wolkenfreie Himmel und die mondlose Dunkelheit schufen fast ideale Voraussetzungen für die Beobachtung der nächtlichen Lichtershow.
In Bayern war das Spektakel unter anderem am Kochelsee (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) und am Wagenbrüchsee (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) zu sehen. Auch im Landkreis Märkisch-Oderland in Ostbrandenburg, in Teilen Berlins sowie in mehreren niedersächsischen und mehreren nordrhein-westfälischen Orten war der Blick auf die farbenfrohen Lichter möglich.
Meist sternenklarer Himmel in der kommenden Nacht
Wer die Polarlichter verpasst hat, könnte noch einmal eine Gelegenheit bekommen: Die kommende Nacht werde meist sternenklar verlaufen, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mit. „Zumindest wettertechnisch steht der Beobachtung und dem Fotografieren von Polarlichtern nichts im Wege“, erklärte Markus Übel vom DWD.
Nur über dem Osten gebe es ein paar Wolkenfelder, die Sicht auf mögliche Polarlichter versperren könnten. Ob man in Deutschland aber erneut Polarlichter sehen oder ablichten kann und wie intensiv sie werden könnten, hänge davon ab, wie stark der geomagnetische Sturm werde.
Tatsächlich vermeldete die US-Wetterbehörde NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration) in der Nacht von Freitag auf Samstag, dass das Spektakel noch nicht vorbei sei. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die geomagnetischen Stürme bis zum Wochenende anhalten werden, da mehrere zusätzliche koronale Massenauswürfe auf dem Weg in die äußere Atmosphäre der Erde sind“, so die NOAA.
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The Epoch Times
Polarlichter über Deutschland: Naturspektakel geht weiter
Polarlichter haben in der Nacht für ein buntes Spektakel am Nachthimmel über Deutschland gesorgt. Auslöser dafür ist ein extrem starker Sonnensturm, der das Wochenende über anhalten soll.
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🔴 Sonderbericht zur geplanten Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland
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