🟥 Bundeswehrverband: Alle wehrfähigen Menschen sollen erfasst werden

Der Vorsitzende des Verbandes, André Wüstner, sprach sich am Montag dafür aus, die Daten aller wehrfähigen Menschen in der Bundesrepublik zu erfassen.

🔴 André Wüstner, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, hat sich für eine Erfassung aller wehrfähigen Menschen in Deutschland ausgesprochen. In der Talksendung „Mitreden! Deutschland diskutiert“ des ARD-Inforadios diskutierte Wüstner am Montag gemeinsam mit anderen Vertretern aus Politik und Gesellschaft über das Thema Wehrpflicht.

Für Wüstner brauche es eine sicherheitspolitische Begründung für eine erneute Einführung der Wehrpflicht und auch des Ersatzdienstes. „Die ist momentan eindeutig gegeben“, so der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

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🟥 Merz-CDU will selbst „Werte-Union“ sein – Parteitag endet mit Pathos und neuem Programm

Trotz eines durchwachsenen Ergebnisses bei der Wiederwahl sieht CDU-Chef Merz sich als Sieger des Bundesparteitags seiner Partei in Berlin. Das Grundsatzprogramm, das seine Handschrift trägt, wurde am Dienstag einstimmig verabschiedet.

🔴 Am Mittwoch, 8.5., ist der 36. Bundesparteitag der CDU in Berlin zu Ende gegangen. Neben Gesprächsrunden mit internationalen Gästen bildete der Auftritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Höhepunkt des Abschlusstages.

In ihrer Rede warnte von der Leyen vor „Kremlknechten“, mit denen „kein Staat zu machen“ sei. Wer über Europa rede wie die AfD sei, so die Kommissionspräsidentin, ein „Brandstifter im europäischen Haus“.

🔴 CDU sieht „europäische Werte“ in der Ukraine verteidigt

Beschlossen wurde auch ein „Europa-Antrag“ des Bundesvorstandes. In diesem hieß es, nach Jahrzehnten des Friedens und der Stabilität würden „heute unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Europa wieder massiv bedroht“.
Den Ukrainern wurde attestiert, sie „verteidigen auch unsere Freiheit und unsere europäischen Werte“.

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🟥 Elon Musk auf Kuschelkurs mit der AfD

Tesla-Gründer kritisiert Islamistenprotest in Deutschland. AfD-Chefin Weidel lädt ihn daraufhin ein. Das wird sogar in den USA wahrgenommen.

🔴 Tesla-Gründer Elon Musk hat seine Sympathien für die AfD nie verheimlicht. Davon zeugt nun auch ein kurzer Austausch auf seinem Kurznachrichtendienst X, dem ehemaligen Twitter.

Der Dialog mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde sogar in den USA wahrgenommen. Dort hat die Nachrichtenagentur Bloomberg das Thema aufgegriffen. Ihr Fazit: Auch die Unterstützung des Milliardärs ist keine Erfolgsgarantie für die deutsche Rechte.
Musk und die AfD: Eine ungewöhnliche Beziehung

Die AfD-Vorsitzende Weidel hatte Musk in ihr Bundestagsbüro eingeladen, nachdem der Tesla-Gründer den jüngsten Islamistenaufmarsch in Hamburg kritisiert hatte.

"Sicherlich ist es illegal, in Deutschland den Sturz der Regierung zu fordern", hatte Musk auf seiner Plattform X geschrieben. Weidel antwortete darauf: "Lieber Elon Musk, diese Veranstaltung ist nur eine von vielen beunruhigenden Entwicklungen in Deutschland. Bitte fühlen Sie sich eingeladen, in meinem Büro im Deutschen Bundestag zu diskutieren."

Bloomberg sieht diese Einladung "zu einer heiklen Zeit". Die US-Journalisten verweisen auf den Prozess gegen die sogenannten Reichsbürger. Von der Anklage sei schließlich auch die AfD betroffen – und dabei gehe es ja auch um den gewaltsamen Sturz der Regierung. Hinzu kämen andere Kontroversen um die AfD.
Rechtsextreme Parteien und die Europawahlen

Nach Sicht der US-Kollegen haben rechtsextreme Gruppen gehofft, nach den Europawahlen im nächsten Monat eine Sperrminorität bilden zu können, um ehrgeizige Klimaregelungen zu verwässern und härtere Maßnahmen gegen Einwanderung durchzusetzen. Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass einige von ihnen Schwierigkeiten haben, ihren Schwung in den letzten Wochen vor der Wahl aufrechtzuerhalten.

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🟥 Israel setzt Kampf in Gaza fort – Biden droht mit Stopp von Waffenlieferungen

Israel hält unbeirrt am Kriegsziel fest, die Hamas zu zerschlagen. Eine Invasion in Rafah will der Verbündete USA jedoch verhindern – und droht Konsequenzen an.

🔴 Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, hat sich „sehr enttäuscht“ über die Drohung von US-Präsident Joe Biden zu eingeschränkten Waffenlieferungen an Israel gezeigt.

„Dies ist eine schwierige und sehr enttäuschende Äußerung von einem Präsidenten, dem wir seit Beginn des Krieges dankbar sind“, sagte Erdan am Donnerstag dem israelischen Sender Kan.

Bidens Äußerungen würden von Israels Feinden Iran, Hamas und Hisbollah als etwas interpretiert, „das ihnen Hoffnung auf Erfolg gibt“.

Wenn Israel daran gehindert werde, „ein so wichtiges und zentrales Gebiet wie Rafah zu betreten, in dem sich Tausende von Terroristen, Geiseln und Hamas-Spitzen aufhalten, wie genau sollen wir dann unsere Ziele erreichen“, führte Erdan aus.

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🟥 Lassalle-Nachfahre zum Verbot der Sowjetfahnen: Sie stellen sich an die Seite des Hitlerfaschismus!

Nachfahre des SPD-Begründers Lassalle wendet sich an die Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger, die Sowjet-Fahnen am Tag der Befreiung verboten hat: "Sie verletzen das Grundgesetz und brechen den Amtseid!"

🔴 Jedem sollte noch bekannt werden: Zum Zeichen der Niederlage Hitlerdeutschlands wehte noch vor der formellen Kapitulation die rote Sowjetfahne mit Hammer, Sichel und Sowjetsternen in Gold über dem Reichstag. Unter dieser Flagge befreite die Rote Armee die Deutschland vom Nationalsozialismus. Nun ist sie neben den anderen feierlichen Symbolen, wie etwa Georgsband, ausgerechnet an den beiden Feiertagen – der Befreiung und des Sieges in Berlin verboten. Die Berliner Innensenatorin, die Sozialdemokratin Iris Spranger hat die Verfügung erlassen.

Gerhard Langguth, Nachfahre des SPD-Gründers Ferdinand Lassalle, Sohn antifaschistischer Widerstandskämpfer, richtete deshalb das folgende Protestschreiben an die Innensenatorin. Berliner Zeitung hat das Schreiben dokumentiert.

"Sehr geehrte Frau Senatorin,

als Nachkomme des Gründungsvaters der deutschen Sozialdemokratie, Ferdinand Lassalle, meinem Ur-Ur-Ur-Urgroßonkel, bin ich über die politische Entscheidung, der unter Ihrer Führung, als Sozialdemokratin, stehenden Berliner Polizei sehr empört!

Gemäß der Allgemeinverfügung zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus wird, unter Strafandrohung, verboten, die Fahne des Siegers im Kampf mit dem deutschen Faschismus, der UdSSR, zu zeigen! Wer aber die Fahne des Siegers verbietet, stellt sich auf die Seite des Verlierers, also des Hitlerfaschismus, was dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland widerspricht und damit gegen den Diensteid der Innensenatorin, der Polizeipräsidentin und aller Polizeibeamten, verstößt!

Auch das sowjetische Lied „Der heilige Krieg“ richtet sich klar auf den Kampf gegen den Faschismus und darf daher nicht verboten werden! Sorgen Sie dafür, dass diese unsägliche Allgemeinverfügung unverzüglich aufgehoben wird, weil Sie sonst gegen Ihren Amtseid, als Senatorin, verstoßen.

Hochachtungsvoll
Gerhard Langguth,
Sohn antifaschistischer Widerstandskämpfer"

🔴 Am 2. Mai veröffentlichte die Initiative Frieden-Links einen Aufruf mit scharfer Kritik der antirussischen Politik der Bundesregierung.

Das Schreiben wurde von mehr als 1000 Personen unterzeichnet und am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten am Abend des 8. Mai unter strenger Polizeiüberwachung verlesen.

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09. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 Basta Berlin (224) – Bollerwagen

🟥 Treptower Park: Tausende Menschen strömen trotz Verboten und Überwachung zum sowjetischen Ehrenmal

🟥 Feierlichkeiten zum Tag des Sieges über den Faschismus haben begonnen

🟥 Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg

🟥 Lassalle-Nachfahre zum Verbot der Sowjetfahnen: Sie stellen sich an die Seite des Hitlerfaschismus!

🟥 Israel setzt Kampf in Gaza fort – Biden droht mit Stopp von Waffenlieferungen




🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Bundeswehrverband: Alle wehrfähigen Menschen sollen erfasst werden

🟥 Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes

🟥 Präsident Putin sieht sich bei seiner gestrigen Amtseinführung auf Seite der globalen Mehrheit.

🟥 Angriff auf SPD-Politiker: Spalter beklagen die Spaltung

🟥 Die hohe Kunst der Diplomatie: Russlands Botschafter zum deutsch-russischen Verhältnis

🟥 Putin ordnet Übung der taktischen Atomkräfte an

🟥 Tacheles # 133 - Finde den Fehler !

🟥 Verbotene Reden | von Jochen Mitschka

🟥 Basta Berlin (223) – Maikäfer und Machete

🟥 Neue Vorwürfe gegen Habeck: Agora-Mann im BMWK stellte Experten kalt

🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
ebenfalls dazu:
🟥 Die Macht der RAND-Corporation

🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.

🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?

🟥 Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben

MEINUNG
🟥 Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg
von Susan Bonath

"Kriegstüchtig" soll Deutschland werden. So will es der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius (SPD). Seine Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP, weiß er hinter sich. Längst pumpt Deutschland dem angeblichen Sozialstaat abgezwackte Milliarden ins Militär.

🔴 Noch radikaler geht die pseudooppositionelle Unionsfraktion zur Sache: Die CDU will die deutsche Wehrpflicht so schnell wie möglich reaktivieren sowie ukrainische Flüchtlinge an die Front zwingen. Das stellte die Partei auf ihrem Parteitag und bei einer Konferenz der Innenminister der Bundesländer klar.

🔴 Ukrainer an die Front

Autoritär und nationalistisch trommelt die CDU unter Friedrich Merz. Dieser wurde auf dem gerade beendeten Parteitag erneut zum Parteichef gewählt. Bei einer Konferenz der Innenminister am Dienstag klang es ähnlich: Die "Christdemokraten" setzen auf Zwang und Erpressung, um junge Deutsche für die Bundeswehr zu rekrutieren und ukrainische Kriegsflüchtlinge als Kanonenfutter preiszugeben.

Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck will der Ukraine dabei helfen, nach Deutschland geflüchtete Verweigerer an die Front zu holen. Weil der Selenskij-Regierung die Soldaten wegsterben, dürfen die ukrainischen Botschaften im Ausland männlichen Ukrainern im Alter von 18 bis 60 Jahren nun keine neuen Dokumente mehr ausstellen. Betroffene müssten dazu in die Heimat reisen, wo sie festgehalten würden.

Poseck sagte dem Hessischen Rundfunk, deutsche Behörden dürften Ukrainern daher keine Ersatzpapiere ausstellen, die ihnen ein Bleiberecht ermöglichten. Er erklärte: "Ich bin skeptisch, weil ich nicht sehe, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen." Schließlich sei laut Poseck die Ukraine kein Unrechtsstaat.

🔴 In den Krieg oder verhungern?

Sein Parteikollege Roderich Kiesewetter im Deutschen Bundestag schlug dafür ein konkretes Vorgehen vor: Existenzielle Erpressung. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) tönte der kriegslüsterne CDU-Abgeordnete:

"Deutschland soll die Ukraine dabei unterstützen, den wehrfähigen Männern faire Angebote zu machen und Anreize zu setzen, freiwillig zurückzukehren."

Wie Kiesewetter und seine Partei das Wort "freiwillig" auslegen, ist seit Hartz IV bekannt: Existenzminimum gibt es nur gegen absoluten Gehorsam. So solle Deutschland den todesunwilligen Ukrainern das Bürgergeld entziehen und "bei der Erfassung und Zustellung von Bescheiden mithelfen". Von einem Ersatz des Bürgergelds durch die um etwa 20 Prozent niedrigeren Asylbewerberleistungen ist aber keine Rede. Mit anderen Worten: Wer nicht an die Front will, soll eben verhungern.

Die CDU nennt so ein Vorgehen "Wahlfreiheit". Schließlich könnten die Männer zumindest noch Asyl beantragen – und bei Ablehnung dann eben verhungern oder kriminell werden. Das Kalkül der CDU: Kriegsdienstverweigerung gilt in Deutschland nicht per se als Asylgrund. Laut RND sind in Deutschland rund 256.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren registriert.

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🟥 Feierlichkeiten zum Tag des Sieges über den Faschismus haben begonnen

Im russischen Fernen Osten wurden die Militärparaden zum Tag des Sieges bereits abgehalten. In Moskau beginnt die Parade auf dem Roten Platz um 10 Uhr Moskauer Zeit (9 Uhr MEZ). Der in Berlin feiernden antifaschistischen Community wurde das Zeigen antifaschistischer Symbole verboten.

🔴 Heute begeht Russland den Tag des Sieges, den Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Höhepunkt der Feierlichkeiten ist die Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau, die von Präsident Wladimir Putin abgenommen wird. Neben Vertretern russischer Politik werden auch zahlreiche ausländische Staatsgäste erwartet. Traditionell nehmen auch Kriegsveteranen auf der großen Tribüne vor dem Lenin-Mausoleum Platz.

Militärparaden anlässlich des Siegs über den deutschen Faschismus gibt es nicht nur in Moskau, sondern in zahlreichen russischen Städten. In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny wird, ähnlich wie in Moskau, zudem in der Ukraine erbeutete NATO-Technik gezeigt. Republikchef Ramsan Kadyrow hatte die Ausstellung bereits gestern eröffnet. Eine analoge Ausstellung läuft in Moskau seit Beginn des Monats. Unter den in der Metropole an der Moskwa ausgestellten Trophäen finden sich auch ein Leopard-2-Kampfpanzer, ein Marder-Schützenpanzer, ein Abrams aus US-Produktion und ein Bradley aus Großbritannien.

Gefeiert wird aber nicht nur in Russland. In vielen ehemaligen Sowjetrepubliken wird der Tag ebenfalls feierlich mit Militärparaden begangen.

🔴 Aktionen sind auch in Deutschland geplant.

Traditionell versammelt sich eine antifaschistische, Russland-affine Community im Berliner Treptower Park am Sowjetischen Ehrenmal und im Tiergarten.

🔴 Überschattet werden die Feiern in Berlin auch in diesem Jahr von umfassenden Auflagen, die das Zeigen antifaschistischer Symbole verbieten.

So ist beispielsweise das Tragen des Sankt-Georgs-Bands ebenso verboten wie das Schwenken der roten Fahne der Sowjetunion oder der Siegesflagge.

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🟥 Treptower Park: Tausende Menschen strömen trotz Verboten und Überwachung zum sowjetischen Ehrenmal

🔴 In diesem Jahr finden Sieges-Feierlichkeiten in Berlin unter verstärkter Polizei-Kontrolle statt. Trotz umfangreicher Überwachung lassen es sich die Versammelten nicht nehmen, zumindest traditionelle Lieder zu singen.

Wie auch in den Vorjahren hatte der Treptower Park schon in den frühen Vormittagsstunden viele Tausend Besucher zu verzeichnen.

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🟥 Basta Berlin (224) – Bollerwagen

🔴 Hoch die Tassen, es ist Vatertag!
Mit Blick auf die aktuelle Politik bleibt eh nur der Griff zur Flasche: Die Grünen verkaufen unsere Wirtschaft in die USA und im Hintergrund werden massive Kriegsvorbereitungen getroffen.
Na prost Mahlzeit… #BastaBerlin!

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10. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 Im ukrainischen TV läuft russische Siegesparade

🟥 AfD-Politikerin gratuliert Markus 'Tessa' Ganserer zum Vatertag

🟥 Frankreich: Queere 'Sportskanone' trägt in Paris die Olympische Fackel

🟥 Corona-Maßnahmen: Lauterbach wollte 1G für Gastronomie und Handel

🟥 Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla

🟥 Nachschlag (31): Scharfmacher an die Font / Alle gegen Höcke / WHO = tiefer Staat


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Basta Berlin (224) – Bollerwagen

🟥 Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg

🟥 Bundeswehrverband: Alle wehrfähigen Menschen sollen erfasst werden

🟥 Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes

🟥 Präsident Putin sieht sich bei seiner Amtseinführung auf Seite der globalen Mehrheit.

🟥 Angriff auf SPD-Politiker: Spalter beklagen die Spaltung

🟥 Die hohe Kunst der Diplomatie: Russlands Botschafter zum deutsch-russischen Verhältnis

🟥 Tacheles # 133 - Finde den Fehler !

🟥 Verbotene Reden | von Jochen Mitschka

🟥 Neue Vorwürfe gegen Habeck: Agora-Mann im BMWK stellte Experten kalt

🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
ebenfalls dazu:
🟥 Die Macht der RAND-Corporation

🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.

🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?

🟥 Nachschlag (31): Scharfmacher an die Font / Alle gegen Höcke / WHO = tiefer Staat

🔴 Themen:

1. Scharfmacher an die Front
2. Nur peinlich: Alle gegen Höcke!
3. Die "WHO" ist der tiefe Staat

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🟥 Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla

Der Rechtsstaat versagt auf breiter Front. So warnte bereits 2019 ein Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Heute erleben wir, wie er gänzlich abdankt, sagt Rechtsprofessor Martin Schwab. Strafurteile stünden immer häufiger schon zu Prozessbeginn fest und die Justiz verfolge Bürger und auch kritische Juristen aus politischen Gründen. Das bestätigen die Rechtsanwälte Karolin Ahrens und Gordon Pankalla. Die drei Juristen berichten aus dem Alltag vor Gericht, diskutieren die zunehmenden Schikanen des Apparates und die Frage, wie wir zu einem Neuanfang kommen (Live-Aufzeichnung vor Publikum: 23.4.2024, Berlin).

🔴 Die Publikums-Diskussion im Anschluß an das Interview ist bei apolut.net zu sehen.

👉 Video ansehen
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🟥 Corona-Maßnahmen: Lauterbach wollte 1G für Gastronomie und Handel

Die Bundesregierung hat die Protokolle des Corona-Expertenrats weiter entschwärzt. Die Ergebnisse, die der Berliner Zeitung vorliegen, sind bemerkenswert.
Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an den Frankfurter Arzt Christian Haffner wichtige Passagen aus den von Haffner eingeklagten Protokollen des Corona-Expertenrats entschwärzt.

🔴 Aus den Entschwärzungen, die der Berliner Zeitung vorliegen, geht unter anderem hervor, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Gremium im Winter 2021 vorschlug, Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants und Einkaufsläden vollständig zu verwehren – selbst, wenn diese Personen den amtlich anerkannten Genesenen-Status nachweisen konnten.

Der Vorschlag wurde schließlich nicht umgesetzt. Es ist unklar, ob die Experten Lauterbach von seinen radikalen Ideen abgebracht haben oder ob sich der Minister von sich aus korrigiert hat.

Nachdem Lauterbach bei den Experten mit einer drakonischen Regel offenbar nicht durchgekommen war, verkürzte im Januar 2022 das von Lauterbach beaufsichtigte Robert Koch-Institut (RKI) schließlich den Genesenen-Status von sechs auf drei Monate. Die Anwältin Jessica Hamed schrieb damals im Magazin Cicero von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion des Bundesgesundheitsministeriums im Hinblick auf die überraschende und zudem noch rückwirkend geltende Halbierung des Genesenenstatus sowie die Aberkennung der Einmal-Impfung mit dem Vakzin von Johnson & Johnson“.

Hamed äußerte den Verdacht, dass "eine unliebsame, aber politisch gewollte Entscheidung unter dem Deckmantel der Wissenschaft der Bevölkerung als alternativlos verkauft werden soll“.

In einer Sitzung vom 9.2.2022, an der auch Bundesjustizminister Marco Buschmann teilnahm, wurde über die Impfpflicht diskutiert.

Unter der Überschrift „Kommunikation zu Impfpflicht“ wird festgestellt: „Auf der Datenbasis von Umfragen stagniert Impfkampagne, der Anteil der Impfgegner bleibt konstant. Ungeimpfte bleiben demnach weiterhin eher skeptisch ggü. einer Impfung. Anreize werden hier nicht reichen. Eine Beratung und Öffentlichkeitsarbeit werden trotzdem weiterhin als notwendig und wichtig erachtet. Zusätzlich muss man sich auch mit der Gruppe von Ärzten auseinandersetzen, die eine Impfung ablehnen, da Empfehlungen von Ärzten im Allgemeinen sehr deutlich wirken.“

Schließlich wird der Eindruck erweckt, dass eine allgemeine Impfpflicht zwar wissenschaftlich nicht begründet, politisch jedoch anzustreben sei. In dem Protokoll heißt es: „Eine Impfpflicht nur für ältere Menschen wird kritisch gesehen, da es ein falsches Signal für alle anderen Altersgruppe (sic) sein könnte (als wenn diese keine Impfung mehr bräuchten).“

Eine weitere Entschwärzung zeigt, dass der Schutz vor einer Omikron-Infektion durch einen Booster bei weitem nicht so hoch war, wie in den diversen Booster-Kampagnen behauptet wurde.

Am 4.1.2022 notiert das Protokoll: „Eine neue Haushaltskontaktstudie aus DNK zeige, dass die mRNA-Booster-Impfung einen 46%igen Schutz vor Infektionen mit Omikron biete, die zweifache Impfung jedoch nicht.“

Das Bundeskanzleramt hat die Entschwärzungen dem Verwaltungsgericht Berlin zur Kenntnis gebracht, vor welchem der Allgemeinmediziner Christian Haffner laut FAZ geklagt hatte. Am kommenden Montag ist eine Verhandlung angesetzt, die das Bundeskanzleramt jedoch nicht mehr für nötig hält.

Das Amt schreibt in dem der Berliner Zeitung vorliegenden Schriftsatz an das Gericht: „Wir gehen davon aus, dass sich durch die weitgehende Entschwärzung der Protokolle die Klage vollumfänglich erledigt hat.“

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🟥 Frankreich: Queere 'Sportskanone' trägt in Paris die Olympische Fackel

Das ZDF berichtet am 8. Mai:

"Nach fast zwei Wochen Seereise kommt die Olympische Flamme im Hafen von Marseille an - und wird aufwändig empfangen. Bis zur Eröffnungsfeier steht eine Reise durch Frankreich an."

Nach einer Zeremonie im Marseiller Hafen, als älteste Stadt Frankreichs und ehemalige griechische Kolonie als erste Station der Flamme, wird die Fackel dann bis Ende Juli quer durch Frankreich getragen. Das Ziel - Paris, weltbekannte Seine-Metropole und "Stadt der Liebe".

🔴 Die amtierende Pariser Bürgermeisterin von der Partei Parti socialiste, Anne Hidalgo, wird aktuell in Frankreich für eine Entscheidung kontrovers wahrgenommen, die in der ZDF-Redaktion anscheinend nicht bekannt war.

So melden französische Medien:

"Nach einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Video ist die Frau, die im Juli die olympische Flamme in die Hauptstadt tragen soll, Zielscheibe zahlreicher Hasskommentare. Anne Hidalgo sagt am Freitag, den 3. Mai, dass sie eine Anzeige bei der Justiz gemacht hat."

Bei der erwähnten "Frau" handelt es sich dabei um eine bis dato nicht gerade durch sportliche Leistungen, in Verbindung der olympischen Idee, aufgefallenen "Persönlichkeit".

Der/die/das Fackelträger nennt sich "Drag Queen Minima Gesté". Die verantwortlichen Olympia-Organisatoren informieren diesbezüglicher "Überraschung" für Sportfans in aller Welt:

"Auf 25 cm hohen Absätzen thronend, für Auftritte von mehr als 2 Stunden, ist die Drag Queen Minima Gesté bereit für ihren Fackellauf mit dem Olympischen Feuer."

Die Bürgermeisterin erklärte unbeeindruckt der Kritik in einem Interview, dass sie "stolz darauf sei, dass eine Dragqueen die Flamme und damit die Werte des Friedens und der Menschlichkeit trägt".

"Homo- und transphobe Äußerungen", die sich nun in den sozialen Medien gegen die Dragqueen richten würden, könne sie nicht nachvollziehen und damit scharf verurteilen. In dem Video spricht Minima Gesté über "den Stolz meiner Gemeinschaft, den ich mitbringe, denn vor zehn Jahren wäre das noch nicht möglich gewesen, eine Dragqueen zu haben, die die olympische Flamme trägt".

Der Dragkünstler betont zudem, dass "Sichtbarkeit nach wie vor eine der Säulen für die Akzeptanz der LGBTQIA + Gemeinschaft ist".

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🟥 AfD-Politikerin gratuliert Markus 'Tessa' Ganserer zum Vatertag

Im Januar 2022 erklärte das Frauenmagazin Emma interessierten Lesern zur Person:

"Der physische und juristische Mann Markus/Tessa Ganserer sitzt für die Grünen im Bundestag – auf einem Frauenquotenplatz."

🔴 Ganserer, Bundestagsmitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen, ist seit dem Jahr 2013 verheiratet und hat gemeinsam mit seiner Frau laut Artikel der Süddeutschen Zeitung zwei Söhne, heute im Alter von 16 und 11 Jahren. Am 9. Mai 2024 gratulierte daher die AfD-Bundestagskollegin Beatrix von Storch via X-Posting....

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🟥 Im ukrainischen TV läuft russische Siegesparade

🔴 Das ukrainische Fernsehen hat am Donnerstag statt des jeweils üblichen Programms die Siegesparade in Moskau übertragen. Erklärt wird dies mit einem umfassenden Angriff seitens, wie es heißt, russischer Hacker.

Diese sollen sich Zugang zum Netzwerk des Satellitenbetreibers SES verschafft haben und auf mindestens einem von dessen Astra-Satelliten die Übertragung der Programme gleich mehrerer Fernsehsender unterbrochen haben.

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🟥 Gerichtsurteil: 170.000 Euro Schadensersatz für suspendierte ungeimpfte Klinikmitarbeiterin

Die Gesundheitsbehörde ASL muss 170.000 Euro Schadensersatz für eine suspendierte Apothekerin bezahlen. Obwohl ab dem 1. Januar 2022 ihr Berufsverband zuständig gewesen war ‒ der ihre medizinische Impfunfähigkeitsbescheinigung längst anerkannt hatte ‒, hat die ASL die Frau weiter suspendiert.

🔴 In der Südtiroler Stadt Bozen wurde die örtliche Gesundheitsbehörde ASL (Azienda Sanitaria dell'Alto Adige) am 3. Mai dazu verurteilt, einer ungeimpften Apothekerin eine Entschädigung von fast 170.000 Euro zahlen. Gegenüber der Zeitung La Bussola erklärte ihr Rechtsanwalt Mauro Sandri, dies sei die höchste Entschädigung, die man je als Wiedergutmachung für die Suspendierung eines Ungeimpften erhalten habe.

Die Leiterin der internen Apotheke im Krankenhaus Brixen wurde zunächst vom 4. September 2021 bis zum 31. Dezember 2021 vom Dienst suspendiert, weil sie sich nicht gegen Corona impfen ließ. Im Folgejahr 2022 wurde sie nochmals bis zum 2. November von ihrer Arbeit suspendiert, weil sie die bis dahin geltende Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht erfüllte. Infolge dieser hohen Entschädigungssumme sei zu erwarten, dass nun auch der Rechnungshof den Schadensersatzfall prüfe.

Wie das Nachrichtenportal lanuovabq.it am Montag berichtete, habe die Bozner Arbeitsrichterin Eliana Marchesini am 3. Mai den Rechtsstreit zwischen der Leiterin der internen Apotheke des Südtiroler Krankenhauses und der Gesundheitsbehörde ASL zugunsten der Beschäftigten beschieden.

Das Urteil sei ein Erfolg für die Rechtsanwälte Mauro Sandri und Olav Gianmaria Taraldsen. Einmal mehr hätten sie damit "die Unrechtmäßigkeit und Schikanen der Bestimmungen aufgezeigt, mit denen die Beschäftigten des Gesundheitswesens während der Impfkampagne ihrer Arbeit beraubt wurden, weil sie sich nicht geimpft hatten", bewertete das italienische Magazin das Urteil.

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