🟥 Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Insgesamt vier Tatverdächtige ermittelt

Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und einen Wahlkampfhelfer der Grünen in Dresden haben die Ermittler drei weitere Beschuldigte identifiziert. Ihre Wohnungen wurden durchsucht.

🔴 Nachdem sich bereits ein 17-Jähriger der Polizei gestellt hatte, wurden am Sonntag drei weitere Beschuldigte identifiziert, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen am Montag mitteilten. Deren Wohnungen wurden durchsucht.

🔴 Zwei der Tatverdächtigen sind polizeilich bekannt

Bei den vier Beschuldigten handelt es sich demnach um junge Männer im Alter von 17 und 18 Jahren. Sie befanden sich auf freiem Fuß, weil den Angaben zufolge keine Haftgründe vorlagen. Zwei der zuletzt ermittelten Tatverdächtigen traten nach Angaben aus Sicherheitskreisen polizeilich bereits in Erscheinung.

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🟥 Putin ordnet Übung der taktischen Atomkräfte an

Auf Anordnung des Präsidenten und Oberbefehlshabers Wladimir Putin werden die Streitkräfte der Russischen Föderation in absehbarer Zukunft eine Atomübung durchführen.

🔴 Wie das Verteidigungsministerium in Moskau in einer Erklärung betont, sieht das Manöver eine Reihe von Maßnahmen zur Vorbereitung und zum Einsatz der taktischen Atomwaffen vor.

Mit der Ausbildungsveranstaltung zielt das Militär auf die Erhöhung der Bereitschaft von Personal und Ausrüstung für den Kampfeinsatz der taktischen Atomwaffen, um auf Bedrohungen reagieren und die territoriale Integrität des Landes schützen zu können.

Die Entscheidung über das Manöver wird mit Hinsicht auf provokative Erklärungen und Drohungen einzelner Vertreter der westlichen Länder gegenüber Russland getroffen.

🔴 Im Rahmen des seit den 1980er Jahren größten NATO-Manövers werden unmittelbar entlang der russisch/weißrussischen Grenze bis Ende Mai 24 etwa 90tausend NATO-Soldaten stationiert sein.

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Foto: ANDREY SMIRNOV/AFP

MEINUNG
🟥 Angriff auf SPD-Politiker: Spalter beklagen die Spaltung

Die Attacke auf den Politiker Matthias Ecke ist scharf zu verurteilen. Sie ist Ausdruck einer bedenklichen gesellschaftlichen Verrohung, der entgegengetreten werden muss. Doch wo kommt sie her die Verrohung? Und sind die, die jetzt die gesellschaftlichen Spaltungen beklagen, moralisch dazu berufen?
Ein Kommentar von Tobias Riegel.

🔴 Der Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke, über den Medien berichten ist scharf zu verurteilen: Die Vorstellung, dass Parteileute (egal aus welcher politischen Richtung) Angst haben müssen, wegen ihres Engagements auch körperlich verletzt zu werden, ist einfach nur gruselig. Ich denke, über diesen Punkt herrscht weitgehend Einigkeit.

Fragen stellen sich zu den offiziellen Reaktionen auf die Attacke und zu den Ursachen der gesellschaftlichen Spaltungen und der Verrohungen in der politischen Auseinandersetzung. Und: Viele der Stimmen, die nun die gesellschaftliche Spaltung beklagen, haben selber erheblich dazu beigetragen.

Verurteilungen der Tat kommen aus allen Parteien, viele Politiker haben laut Medien die sogenannte „Striesener Erklärung“ unterschrieben, darunter die Parteichefs von SPD, Grünen und Linken sowie Abgeordnete der Union. Außerdem gab es Demonstrationen, etwa in Dresden, wie Medien berichten. Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Tino Chrupalla, schrieb: „Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden. Ich wünsche Herrn @MattEcke viel Kraft und rasche Genesung.“

🔴 Hasssprache von Oben

Viele Stimmen stellen die Situation nun so dar, als sei die politische Gewalt eine alleinige Sache von Rechtsextremen, deren „Saat nun aufgehe“. Hennig Homann und Kathrin Michel, die Vorsitzenden der SPD Sachsen, sagten laut Medien: „Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht auf.“ Ihre Anhänger seien mittlerweile „völlig enthemmt“ und betrachteten Demokraten beim Ausüben ihrer Grundrechte als „Freiwild“.

Rechte Hetze und darauf folgende rechte Gewalt sind scharf zu verurteilen. Es muss aber auch wahrgenommen werden, dass AfD-Politiker und -Helfer selber am häufigsten Opfer körperlicher Angriffe werden. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der AfD im Bundestag. Zwar sind die Grünen häufiger Opfer von verbalen Angriffen, aber die AfD wird laut der Antwort der Bundesregierung öfter von Gewalt getroffen. In einigen Medienberichten der letzten Tage wurde das teils irreführend so dargestellt, als seien die Grünen momentan die größten Opfer politischer Gewalt. Das Ergebnis der Anfrage bezüglich der Gewaltdelikte im Jahr 2023 ist aber eindeutig: (Siehe Grafik)

Quelle und ganzer Artikel: 👉 NachDenkSeiten

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🟥 Kontrafunk - Nachrichten von heute Vormittag

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🟥 "Casey wurde gewarnt" ‒ Moskau stellt Briten militärisches Ultimatum

Nachdem sich Großbritanniens Außenminister David Cameron für den Einsatz britischer Langstreckenraketen auf russisches Territorium ausgesprochen hatte, wurde der Botschafter seines Landes heute ins russische Außenministerium einbestellt. Dort hat Nigel Casey eine unmissverständliche Warnung erhalten.

🔴 Moskau wird Vergeltungsmaßnahmen gegen britische Ziele in der Ukraine oder anderswo ergreifen, wenn Kiew vom Vereinigten Königreich gelieferte Raketen einsetzt, um russisches Territorium zu treffen.
Dies teilte das russische Außenministerium am Montag dem britischen Botschafter in Moskau mit.

Botschafter Nigel Casey wurde ins Ministerium einbestellt, nachdem der britische Außenminister David Cameron gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters geäußert hatte, die Ukraine habe das Recht, von Großbritannien gelieferte Langstreckenraketen einzusetzen, um tief in Russland gelegene Ziele anzugreifen.

"Casey wurde gewarnt, dass die Antwort auf ukrainische Angriffe mit britischen Waffen auf russisches Territorium sämtliche britische militärische Einrichtungen sowie Gerätschaften auf dem Territorium der Ukraine und anderswo betreffen könnte", so das russische Außenministerium in einer Erklärung nach dem Treffen.

Die USA und ihre Verbündeten hatten zuvor bei Lieferungen von Langstreckenwaffen an Kiew stets betont, diese dürften nur in Gebieten eingesetzt werden, die die Ukraine für sich beansprucht ‒ auf der Krim, in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje.

Nach Angaben des russischen Außenministeriums haben Camerons gegenteilige Äußerungen "sein Land de facto als Konfliktpartei anerkannt". Russland sieht in Camerons Aussagen einen "Beweis für eine ernsthafte Eskalation und Bestätigung der zunehmenden Beteiligung Londons an militärischen Operationen auf der Seite Kiews".

Casey wurde aufgefordert, "über die unvermeidlichen katastrophalen Folgen solcher feindseligen Schritte Londons nachzudenken und die kriegerisch-provokativen Äußerungen des Chefs des Außenministeriums unverzüglich auf entschiedenste und unmissverständliche Weise zurückzuweisen", so das Ministerium weiter.

Der französische Botschafter Pierre Lévy wurde ebenfalls in das Außenministerium einbestellt. Einzelheiten zu dem Treffen sind aber noch nicht bekannt.

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Foto: Sputnik © Ilya Pitalev/RIA Novosti

07. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 Pro-palästinensische Aktivisten besetzen Hof der FU: Räumung angekündigt

🟥 Russland: Staatsduma verbietet "ausländischen Agenten" bei Wahlen zu kandidieren

🟥 Bundesrechnungshof ermahnt Ampelregierung erneut zur Haushaltsdisziplin


🟥 Al Jazeera: Hamas akzeptiert Vorschlag für Waffenruhe - Israel lehnt Gegenvorschlag ab

🟥 "Casey wurde gewarnt" ‒ Moskau stellt Briten militärisches Ultimatum


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Angriff auf SPD-Politiker: Spalter beklagen die Spaltung

🟥 Die hohe Kunst der Diplomatie: Russlands Botschafter zum deutsch-russischen Verhältnis

🟥 Putin ordnet Übung der taktischen Atomkräfte an

🟥 Tacheles # 133 - Finde den Fehler !

🟥 Verbotene Reden | von Jochen Mitschka

🟥 Basta Berlin (223) – Maikäfer und Machete

🟥 Israel, NATO und mehr: Trump verrät seine Pläne für eine zweite Amtszeit

🟥 Neue Vorwürfe gegen Habeck: Agora-Mann im BMWK stellte Experten kalt

🟥 NIUS-Reporterin auf der Islamisten-Demo in Hamburg: „Als Frau sage ich: Dies ist nicht mehr mein Land!“

🟥 Sänger und Liedermacher Tino Eisbrenner erneut in Moskau

🟥 Verdachtsfall Extremismus: Gericht lehnt alle 470 AfD-Anträge im Streit gegen Verfassungsschutz ab

🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
ebenfalls dazu:
🟥 Die Macht der RAND-Corporation

🟥 "Demokratie leben!" - Mehr Staatsknete für umstrittene Rechercheplattform Correctiv

🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.

🟥 Habeck, der Täuscher der Nation!| Achtung, Reichelt! vom 25.04.2024

🟥 Basta Berlin (222) – Olafs Keilerei

🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?

🟥 Die Furcht vor der Wahrheit
Nach dem Bekanntwerden der RKI-Protokolle versuchen sich verantwortliche Politiker aus der Verantwortung herauszuwinden

🟥 Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben

🟥 Al Jazeera: Hamas akzeptiert Vorschlag für Waffenruhe - Israel lehnt Gegenvorschlag ab

Es wird berichtet, die Kämpfer hätten vor dem drohenden israelischen Einmarsch in Rafah einer Waffenruhe zugestimmt. Der Vorschlag soll eine Abänderung des israelischen Vorschlags enthalten.

🔴 Die Hamas hat einem Vorschlag für eine Waffenruhe zugestimmt, der von ägyptischen und katarischen Vermittlern vorgelegt wurde, sagte ein Sprecher der Organisation am Montag zu Al Jazeera. Die Mitteilung kam, kurz nachdem Israel die Evakuierung der Stadt Rafah vor dem lange geplanten Angriff befohlen hatte.

Der Vorsitzende der Hamas, Ismail Haniyya, telefonierte mit dem Premierminister von Katar, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, und dem ägyptischen Nachrichtendienstminister Abbas Kamel, und informierte sie "über die Zustimmung der Hamas-Bewegung zu ihrem Vorschlag betreffend einer Übereinkunft zur Waffenruhe", sagte die Organisation in einer Erklärung gegenüber Al Jazeera.

Die Details des Vorschlags wurden noch nicht veröffentlicht. Zuvor hatte die Hamas gefordert, jede Waffenruhe müsse dauerhaft sein und den Rückzug aller israelischen Truppen aus der belagerten palästinensischen Enklave einschließen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte sich geweigert, dies zu garantieren, und hatte vergangene Woche gewarnt, Israel werde es der Hamas nicht erlauben, im Gazastreifen an der Macht zu bleiben, und werde mit oder ohne Abkommen über eine Waffenruhe in Rafah einmarschieren.

Netanjahu sagte jedoch, Israel sei zu einer vorübergehenden Kampfpause bereit, um den Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene zu ermöglichen.

Inzwischen wurde bekannt, dass Israel die Bedingungen der Hamas nicht anerkennt. Die Unterhändler treffen sich erneut.

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🟥 Bundesrechnungshof ermahnt Ampelregierung erneut zur Haushaltsdisziplin

Sämtliche Bundesministerien haben ihre Etatvorstellungen für das Jahr 2025 an das Bundesfinanzministerium (BMF) gemeldet. Nach Angaben einer Sprecherin werden die Vorschläge nun intern diskutiert. Der Bundesrechnungshof mahnte zum wiederholten Mal zu einem „Bewusstsein für den Ernst der Lage“.

🔴 Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen 2025 hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Bundesregierung erneut dazu aufgefordert, den Etatplan gänzlich neu aufzustellen. Ähnlich wie schon Mitte April 2024 erklärte BRH-Präsident Kay Scheller gegenüber dem „Handelsblatt“:

"Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, es gibt eine Überdehnung der Ausgaben und Aufgaben, die Zinslast drückt. Die Politik muss nun ein Bewusstsein für den Ernst der Lage schaffen.“

Spielraum sieht Scheller nach wie vor hauptsächlich bei Fördermaßnahmen, Steuervergünstigungen und Subventionen. Hier gilt es seiner Auffassung nach, den Rotstift anzusetzen.

🔴 BMF: „Vorschläge zur Kenntnis genommen“

„Die Vorschläge des Rechnungshofs haben wir zur Kenntnis genommen“, erklärte eine Sprecherin des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) auf Anfrage der Epoch Times. Der „Abbau klimaschädlicher Subventionen“ sei bereits „im Koalitionsvertrag vorgesehen“, und schon mit „den Entscheidungen zum Haushalt 2024“ seien „weitere klimaschädliche Subventionen abgebaut“ worden.

🔴 Lücke von 37 Milliarden droht

Mehreren Medienberichten zufolge steht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor der Herausforderung, im Jahr 2025 bis zu 25 Milliarden weniger ausgeben zu können als ursprünglich gedacht. Für die Haushaltsexperten im BMF könnte sich zudem noch eine weitere Zwölf-Milliarden-Lücke auftun – falls nämlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Solidaritätszuschlag noch im laufenden Jahr als nicht grundgesetzkonform beerdigen würde.

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🟥 Russland: Staatsduma verbietet "ausländischen Agenten" bei Wahlen zu kandidieren

🔴 Die Staatsduma hat am Montag in zweiter und unmittelbar darauf in dritter und letzter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das sogenannten "ausländischen Agenten" die Teilnahme an Wahlen auf allen Ebenen verbietet. Will ein ausländischer Agent kandidieren, muss er seinen Status zunächst aufgeben.

Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, erklärte, dass derzeit zehn Abgeordnete als "ausländische Agenten" bezeichnet würden. Ihm zufolge werden sie "nicht automatisch ihres Amtes enthoben, sondern haben 180 Tage Zeit, diesen Status aufzugeben".

"Entweder Sie sind Bürger Ihres Landes und arbeiten im Interesse Ihres Landes, oder Sie können das Volk nicht in der Regierung vertreten".

Zuvor war bereits festgelegt worden, dass "ausländische Agenten" sowie Personen, die im Register einer extremistischen oder terroristischen Organisation eingetragen sind, nicht als Wahlbeobachter in Russland fungieren dürfen.
Zuvor hatte die TV-Moderatorin Tatjana Lasarewa, die als "ausländische Agentin" eingestuft ist, angekündigt, im Herbst für die Moskauer Staatsduma kandidieren zu wollen. Sie erklärte, sie wolle auf diese Weise prüfen, ob "der Status eines ausländischen Agenten, wie es heißt, keine Diskriminierung von Menschen darstellt".

Der Begriff "ausländischer Agent" tauchte erstmals 2012 in der russischen Gesetzgebung auf. Seit 2017 fallen bestimmte Medien darunter, seit 2020 auch Einzelpersonen. Die Vorschriften in diesem Bereich sind seitdem verschärft worden. "Ausländische Agenten" müssen alle ihre Inhalte und Beiträge kennzeichnen. Sie dürfen keine staatliche Unterstützung erhalten, nicht unterrichten und keine Bildungsmaßnahmen für Minderjährige durchführen. Ab Dezember 2022 ist es nicht mehr notwendig, ausländische Gelder zu erhalten, um in das Register der ausländischen Agenten aufgenommen zu werden – es reicht aus, "aus dem Ausland unterstützt" zu werden oder "unter ausländischem Einfluss" zu stehen.

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🟥 Pro-palästinensische Aktivisten besetzen Hof der FU: Räumung angekündigt

Der Protest gegen Terror und Krieg im Nahen Osten ist auch an deutschen Hochschulen angekommen. Nun haben Aktivisten einen Hof der Freien Universität Berlin besetzt.

🔴 Propalästinensische Aktivisten haben am Dienstag einen Hof der Freien Universität in Berlin besetzt. Rund 80 bis 100 Personen waren nach Schätzungen einer Uni-Sprecherin beteiligt. Die Universität kündigte ein rasches Vorgehen an. „Die FU hat die Räumung angeordnet und die Polizei gerufen“, so die Sprecherin.

Auf Fotos einer als „Student Coalition Berlin“ bei Instagram auftretenden Gruppe waren mehrere Zelte zu sehen. Die Gruppe forderte die Besetzung deutscher Universitäten und studentischen Widerstand in Solidarität mit Gaza.

Vonseiten der Polizei gab es vorerst keine konkreten Informationen. Man müsse sich zunächst ein Überblick verschafft werden, hieß es.

Am Freitag hatten Aktivisten an der Humboldt-Universität in Berlin protestiert. Rund 150 Menschen waren laut Polizei zu einer nicht angemeldeten Kundgebung zusammengekommen. Die Protestierenden forderten einen Hörsaal als Kundgebungsort, dem die Universitätsleitung nicht stattgab. In der Folge leitete die Polizei 37 Ermittlungsverfahren ein wegen möglicher Fälle von Volksverhetzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

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🟥 Russische Botschaft: Berliner Verbote am Tag des Sieges widersprechen dem Geist der Versöhnung

Seit zwei Jahren werden die Feiern zum Tag des Sieges in Berlin durch viele Verbote eingeschränkt, die beispielsweise das Spielen und Singen der Lieder, die an diesem Tag üblicherweise, etwa bei der Moskauer Parade, gespielt werden, unmöglich machen. Auch dieses Jahr.

🔴 Die Berliner Polizei hat auch dieses Jahr wieder vielerlei Verbote erlassen, die die Gebiete der sowjetischen Ehrenmale in Treptow, Schönheide und am Tiergarten am 8. und 9. Mai betreffen. Dabei sind nicht nur Uniformen, militärische Abzeichen, die Buchstaben "V" und "Z", St.-Georgs-Bänder, alle nur denkbaren Fahnen mit russischem Bezug, eingeschlossen Fahnen und Wappen der Sowjetunion, die Siegesfahne, aber auch Flaggen militärischer Einheiten oder jene von Donezk und Lugansk.

Außerdem ist "das Abspielen und Singen russischer Marsch- beziehungsweise Militärlieder (insbesondere aller Varianten des Liedes 'Der heilige Krieg')" verboten, sowie alles, was aus Sicht der Berliner Polizei "das Billigen des derzeit von Russland gegen die Ukraine geführten Angriffskrieges" darstellt.

Erlaubt sind Abzeichen und Fahnen nur in Kranzschleifen, Blumengebinden oder Ähnlichem, und ausgenommen zumindest von den meisten Verboten sind Diplomaten und Veteranen des Zweiten Weltkriegs. In den letzten zwei Jahren haben diese Verbote immer wieder zu Auseinandersetzungen geführt und dazu, dass Menschen, die nur den Sieg über den Hitlerfaschismus feiern und der Soldaten der Roten Armee gedenken wollten, im Anschluss mit Strafverfahren überzogen wurden.

Aus dem offiziellen Gedenken in Treptow zu Zeiten der DDR hat sich in den letzten Jahrzehnten längst eine der größten deutsch-russischen Begegnungen im Jahresverlauf entwickelt, die gelegentlich zehntausende Menschen anzog, die Blumen und Kränze niederlegten und die Erinnerung wahrten, aber auch miteinander sangen und feierten.

Unmittelbar nach Erlass der Verbote protestierte die DKP Berlin als Anmelder einer der Kundgebungen in Treptow am 9. Mai und wies darauf hin, dass die Aussagen der Berliner Polizei bei einem Kooperationsgespräch am 23. April noch anders gelautet hätten. Auch zum Thema des Tages passende Musik sei akzeptiert worden.

"Was soll diese Demütigung unserer Befreier durch die Berliner Senatsverwaltung 79 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus?" heißt es in der Presseerklärung.

Die russische Botschaft in Berlin hat zu diesen erneuten Verboten am 7.5. ebenfalls Stellung genommen. Die Verbote der Berliner Behörden seien inakzeptabel:

"Wir möchten Sie daran erinnern, dass die Sowjetunion für einen friedlichen Himmel mit den Leben von über 27 Millionen ihrer Bürger bezahlte, die auf den Schlachtfeldern fielen, in den Konzentrationslagern der Nazis gequält wurden, und an zerstörerischer Zwangsarbeit, Hunger und Krankheit starben."

Die Verbote widersprächen dem Geist der historischen Versöhnung der Völker Russlands und Deutschlands nach dem Krieg und sollten vollständig aufgehoben werden.

"Wir sind überzeugt, dass alle interessierten Bürger Deutschlands die Möglichkeit haben sollten, die Erinnerung an die gefallenen Soldaten der Roten Armee und die Opfer des Nazismus zu pflegen und ihnen die Ehre zu erweisen, in einer würdigen Art und in Übereinstimmung mit den lange etablierten Traditionen."

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🟥 Präsident Putin sieht sich bei seiner gestrigen Amtseinführung auf Seite der globalen Mehrheit.

Am Dienstag begann die fünfte Amtszeit von Putin, welche bis 2030 gehen wird. Deutsche diplomatische Vertreter kamen nicht zu der Zeremonie.

🔴 Präsident Putin betonte, dass er zusammen mit der globalen Mehrheit die multipolare Weltordnung weiter gestalten möchte und sieht sich darin verbunden mit der globalen Mehrheit.

Es müsse eine Weltordnung von gegenseitiger Achtung, Gleichberechtigung und Anerkennung geschaffen werden.
Es wäre nun allein die Entscheidung des Westens bei dieser Entwicklung mitzuwirken, oder sich dieser weiterhin durch Arroganz, politischem Druck und Sanktionspolitik zu widersetzen.

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08. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Elon Musk auf Kuschelkurs mit der AfD

🟥 Merz-CDU will selbst „Werte-Union“ sein – Parteitag endet mit Pathos und neuem Programm

🟥 Bundeswehrverband: Alle wehrfähigen Menschen sollen erfasst werden

🟥 Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes

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🟥 Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben

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🟥 Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes

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🟥 Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben

🟥 Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes

Unterzeichner drohen UN-Juristen und ihren Familien. Deutliche Reaktion aus Den Haag. Ähnlicher Konflikt bereits 2019 unter Trump.

🔴 Eine Gruppe einflussreicher US-Senatoren der Republikanischen Partei hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, vor der Ausstellung internationaler Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und andere israelische Amtsträger gewarnt.

Im Falle einer solchen Ausstellung drohen sie ihm mit “strengen Sanktionen”. Dies geht aus einem Brief hervor, der von zwölf republikanischen Senatoren, darunter Tom Cotton aus Arkansas, Marco Rubio aus Florida und Ted Cruz aus Texas, unterzeichnet worden ist.

🔴 "Ziele Israel an und wir werden dich ins Visier nehmen"

In dem knappen, einseitigen Schreiben wird Khan darüber informiert, dass jeglicher Versuch des IStGH, Netanyahu und andere Vertreter des israelischen Staates oder der Armee für ihre Handlungen im Gazastreifen zur Rechenschaft zu ziehen, "nicht nur als Bedrohung der Souveränität Israels, sondern auch der Souveränität der Vereinigten Staaten" interpretiert werde.

"Wenn Sie Israel ins Visier nehmen, werden wir Sie ins Visier nehmen", warnen die Senatoren Khan.
Sie drohen damit, seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu sanktionieren und ihn und seine Familien aus den USA auszuweisen. Der Brief endet mit der drohenden Bemerkung: "Sie wurden gewarnt."

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🟥 Bundeswehrverband: Alle wehrfähigen Menschen sollen erfasst werden

Der Vorsitzende des Verbandes, André Wüstner, sprach sich am Montag dafür aus, die Daten aller wehrfähigen Menschen in der Bundesrepublik zu erfassen.

🔴 André Wüstner, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, hat sich für eine Erfassung aller wehrfähigen Menschen in Deutschland ausgesprochen. In der Talksendung „Mitreden! Deutschland diskutiert“ des ARD-Inforadios diskutierte Wüstner am Montag gemeinsam mit anderen Vertretern aus Politik und Gesellschaft über das Thema Wehrpflicht.

Für Wüstner brauche es eine sicherheitspolitische Begründung für eine erneute Einführung der Wehrpflicht und auch des Ersatzdienstes. „Die ist momentan eindeutig gegeben“, so der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

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🟥 Merz-CDU will selbst „Werte-Union“ sein – Parteitag endet mit Pathos und neuem Programm

Trotz eines durchwachsenen Ergebnisses bei der Wiederwahl sieht CDU-Chef Merz sich als Sieger des Bundesparteitags seiner Partei in Berlin. Das Grundsatzprogramm, das seine Handschrift trägt, wurde am Dienstag einstimmig verabschiedet.

🔴 Am Mittwoch, 8.5., ist der 36. Bundesparteitag der CDU in Berlin zu Ende gegangen. Neben Gesprächsrunden mit internationalen Gästen bildete der Auftritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Höhepunkt des Abschlusstages.

In ihrer Rede warnte von der Leyen vor „Kremlknechten“, mit denen „kein Staat zu machen“ sei. Wer über Europa rede wie die AfD sei, so die Kommissionspräsidentin, ein „Brandstifter im europäischen Haus“.

🔴 CDU sieht „europäische Werte“ in der Ukraine verteidigt

Beschlossen wurde auch ein „Europa-Antrag“ des Bundesvorstandes. In diesem hieß es, nach Jahrzehnten des Friedens und der Stabilität würden „heute unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Europa wieder massiv bedroht“.
Den Ukrainern wurde attestiert, sie „verteidigen auch unsere Freiheit und unsere europäischen Werte“.

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🟥 Elon Musk auf Kuschelkurs mit der AfD

Tesla-Gründer kritisiert Islamistenprotest in Deutschland. AfD-Chefin Weidel lädt ihn daraufhin ein. Das wird sogar in den USA wahrgenommen.

🔴 Tesla-Gründer Elon Musk hat seine Sympathien für die AfD nie verheimlicht. Davon zeugt nun auch ein kurzer Austausch auf seinem Kurznachrichtendienst X, dem ehemaligen Twitter.

Der Dialog mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde sogar in den USA wahrgenommen. Dort hat die Nachrichtenagentur Bloomberg das Thema aufgegriffen. Ihr Fazit: Auch die Unterstützung des Milliardärs ist keine Erfolgsgarantie für die deutsche Rechte.
Musk und die AfD: Eine ungewöhnliche Beziehung

Die AfD-Vorsitzende Weidel hatte Musk in ihr Bundestagsbüro eingeladen, nachdem der Tesla-Gründer den jüngsten Islamistenaufmarsch in Hamburg kritisiert hatte.

"Sicherlich ist es illegal, in Deutschland den Sturz der Regierung zu fordern", hatte Musk auf seiner Plattform X geschrieben. Weidel antwortete darauf: "Lieber Elon Musk, diese Veranstaltung ist nur eine von vielen beunruhigenden Entwicklungen in Deutschland. Bitte fühlen Sie sich eingeladen, in meinem Büro im Deutschen Bundestag zu diskutieren."

Bloomberg sieht diese Einladung "zu einer heiklen Zeit". Die US-Journalisten verweisen auf den Prozess gegen die sogenannten Reichsbürger. Von der Anklage sei schließlich auch die AfD betroffen – und dabei gehe es ja auch um den gewaltsamen Sturz der Regierung. Hinzu kämen andere Kontroversen um die AfD.
Rechtsextreme Parteien und die Europawahlen

Nach Sicht der US-Kollegen haben rechtsextreme Gruppen gehofft, nach den Europawahlen im nächsten Monat eine Sperrminorität bilden zu können, um ehrgeizige Klimaregelungen zu verwässern und härtere Maßnahmen gegen Einwanderung durchzusetzen. Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass einige von ihnen Schwierigkeiten haben, ihren Schwung in den letzten Wochen vor der Wahl aufrechtzuerhalten.

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🟥 Israel setzt Kampf in Gaza fort – Biden droht mit Stopp von Waffenlieferungen

Israel hält unbeirrt am Kriegsziel fest, die Hamas zu zerschlagen. Eine Invasion in Rafah will der Verbündete USA jedoch verhindern – und droht Konsequenzen an.

🔴 Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, hat sich „sehr enttäuscht“ über die Drohung von US-Präsident Joe Biden zu eingeschränkten Waffenlieferungen an Israel gezeigt.

„Dies ist eine schwierige und sehr enttäuschende Äußerung von einem Präsidenten, dem wir seit Beginn des Krieges dankbar sind“, sagte Erdan am Donnerstag dem israelischen Sender Kan.

Bidens Äußerungen würden von Israels Feinden Iran, Hamas und Hisbollah als etwas interpretiert, „das ihnen Hoffnung auf Erfolg gibt“.

Wenn Israel daran gehindert werde, „ein so wichtiges und zentrales Gebiet wie Rafah zu betreten, in dem sich Tausende von Terroristen, Geiseln und Hamas-Spitzen aufhalten, wie genau sollen wir dann unsere Ziele erreichen“, führte Erdan aus.

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🟥 Lassalle-Nachfahre zum Verbot der Sowjetfahnen: Sie stellen sich an die Seite des Hitlerfaschismus!

Nachfahre des SPD-Begründers Lassalle wendet sich an die Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger, die Sowjet-Fahnen am Tag der Befreiung verboten hat: "Sie verletzen das Grundgesetz und brechen den Amtseid!"

🔴 Jedem sollte noch bekannt werden: Zum Zeichen der Niederlage Hitlerdeutschlands wehte noch vor der formellen Kapitulation die rote Sowjetfahne mit Hammer, Sichel und Sowjetsternen in Gold über dem Reichstag. Unter dieser Flagge befreite die Rote Armee die Deutschland vom Nationalsozialismus. Nun ist sie neben den anderen feierlichen Symbolen, wie etwa Georgsband, ausgerechnet an den beiden Feiertagen – der Befreiung und des Sieges in Berlin verboten. Die Berliner Innensenatorin, die Sozialdemokratin Iris Spranger hat die Verfügung erlassen.

Gerhard Langguth, Nachfahre des SPD-Gründers Ferdinand Lassalle, Sohn antifaschistischer Widerstandskämpfer, richtete deshalb das folgende Protestschreiben an die Innensenatorin. Berliner Zeitung hat das Schreiben dokumentiert.

"Sehr geehrte Frau Senatorin,

als Nachkomme des Gründungsvaters der deutschen Sozialdemokratie, Ferdinand Lassalle, meinem Ur-Ur-Ur-Urgroßonkel, bin ich über die politische Entscheidung, der unter Ihrer Führung, als Sozialdemokratin, stehenden Berliner Polizei sehr empört!

Gemäß der Allgemeinverfügung zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus wird, unter Strafandrohung, verboten, die Fahne des Siegers im Kampf mit dem deutschen Faschismus, der UdSSR, zu zeigen! Wer aber die Fahne des Siegers verbietet, stellt sich auf die Seite des Verlierers, also des Hitlerfaschismus, was dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland widerspricht und damit gegen den Diensteid der Innensenatorin, der Polizeipräsidentin und aller Polizeibeamten, verstößt!

Auch das sowjetische Lied „Der heilige Krieg“ richtet sich klar auf den Kampf gegen den Faschismus und darf daher nicht verboten werden! Sorgen Sie dafür, dass diese unsägliche Allgemeinverfügung unverzüglich aufgehoben wird, weil Sie sonst gegen Ihren Amtseid, als Senatorin, verstoßen.

Hochachtungsvoll
Gerhard Langguth,
Sohn antifaschistischer Widerstandskämpfer"

🔴 Am 2. Mai veröffentlichte die Initiative Frieden-Links einen Aufruf mit scharfer Kritik der antirussischen Politik der Bundesregierung.

Das Schreiben wurde von mehr als 1000 Personen unterzeichnet und am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten am Abend des 8. Mai unter strenger Polizeiüberwachung verlesen.

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