🟥 Verbotene Reden | von Jochen Mitschka

Wir sind wieder so weit.
Reden, welche die Staatsräson kritisieren, werden nicht nur verboten, sondern den Rednern, egal ob Wissenschaftlern, Politikern oder Aktivisten, wird verboten, über Themen zu sprechen, welche der Meinung der Regierung widersprechen.

Seit der Gründung der Bundesregierung hat es einen solchen Fall nicht gegeben, dass dem ehemaligen Minister eines EU-Mitgliedes verboten wurde, in Deutschland eine Rede zu halten.

Gerade deshalb müssen wir uns anhören, was er denn so Schlimmes sagte, deshalb beginnt dieser PodCast mit der Übersetzung der Rede von Yanis Varoufakis, welche verboten worden war zu halten. Und natürlich müssen dann ein paar Worte zum vorläufigen Urteil des Internationalen Gerichtshofes im Fall Nicaragua gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord durch Israel in Gaza folgen, mit einer Einschätzung der zukünftigen Entwicklung.

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🟥 Festnahmen bei propalästinensischer Aktion in Berlin

Eine propalästinensische Aktion im Ehrenhof der Humboldt-Universität Berlin mit etwa 300 Teilnehmern wurde am Freitag durch die Polizei gewaltsam aufgelöst. Es kam dabei zu bis zu 50 Festnahmen.

🔴 Bei einer Pro-Palästina-Demo vor der Humboldt-Universität (HU) in Berlin hat die Polizei am Freitag mehrere Personen festgenommen. Zuvor hatten sich dort rund 300 Menschen zu einer Pro-Palästina-Demo versammelt. Es gibt in den Medien unterschiedliche Darstellungen dazu, ob es sich um eine angemeldete oder unangemeldete Versammlung gehandelt hat.

Es habe volksverhetzende Aufrufe gegeben, teilte die Polizei mit. Zudem sei Widerstand gegen die Feststellung von Personalien geleistet worden.

Wie ein Polizeisprecher dem rbb sagte, hatten sich etwa 300 Personen, offenbar Studenten der Universität, zunächst zu einer unangemeldeten Kundgebung im Ehrenhof der HU zusammengefunden. Weil wiederholt "volksverhetzende Parolen" geäußert worden seien, seien demnach knapp 40 "Freiheitsbeschränkungen" eingeleitet worden, um Personalien aufzunehmen. Als Reaktion darauf habe es Widerstand und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte gegeben. Anschließend habe die Polizei die Versammlung aufgelöst.

Die Aktion stand nach Informationen des Tagesspiegel in Anlehnung an die aktuellen Studentenproteste in den USA unter dem Motto "Besetzung deutscher Universitäten". K

urz nach 12 Uhr hatten sich die Demonstranten auf dem Ehrenhof des Hauptgebäudes der Humbold-Universität Unter den Linden versammelt. Sie setzten sich auf den Boden und skandierten Parolen wie "Viva, viva Palästina", "Stop the Genocide" und "From the river to the sea" war zu hören.
Letztere wird von zumindest einigen Strafverfolgungsbehörden als "antisemitisch" und deshalb strafbar angesehen.

Berichten in sozialen Netzwerken zufolge habe die Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal mit den Demonstranten reden wollen. Dabei sei sie "immer wieder" niedergebrüllt worden, die Protestierenden hätten ihren Rücktritt gefordert. Von Blumenthal habe sodann vom Hausrecht Gebrauch gemacht.

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🟥 Tacheles # 133 - Finde den Fehler !

🔴 Dieses Mal, wie könnte es auch anders sein, geht es bei Tacheles wieder schwerpunktmäßig um den Konflikt in der Ukraine, speziell aber um den 10. Jahrestag des Massakers von Odessa, wo am 2. Mai 2014 fast 50 Menschen in einem Gewerkschaftshaus von einem wütenden Mob getötet wurden.

Während diese Tragödie im Westen fast nebensächlich behandelt wurde, war es in der russischen Welt ein Weckruf auf Geschehnisse, die ihren langen Schatten damals schon voraus warfen.

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🟥 Brand in Diehl-Fabrik in Berlin: Robert Habeck war mit Diehl-Chef in der Ukraine

Diehl Metal Applications ist von einem Brand in Berlin-Lichterfelde betroffen. Auch Diehl Defence, deren Flugkörper Iris-T in der Ukraine eingesetzt werden, hatte dort einst ein Büro. Der Chef des Rüstungsunternehmens war erst im April als Mitglied einer Delegation von Wirtschaftsminister Habeck in Kiew.

🔴 Auf einem Firmengelände in Berlin-Lichterfelde ist am Freitagvormittag ein Feuer ausgebrochen. Die Feuerwehr warnte vor starker Rauchentwicklung mit giftigen Gasen rund um das Areal, denn auch Chemikalien seien von dem Brand betroffen.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, handelt es sich bei dem Unternehmen in der Straße Am Stichkanal um Diehl Metal Applications (Diehl Metall), eine Tochterfirma der in Nürnberg ansässigen deutschen Unternehmensgruppe Diehl. Auch eine weitere Tochterfirma, Diehl Defence, soll zuvor ein Büro in der Straße gehabt haben.

Das Handelsblatt informiert: "Die Diehl-Gruppe ist ein großer Rüstungskonzern; im Berliner Werk seien jedoch keine Rüstungsgüter produziert worden."

Brand in Lichterfelde: Diehl Defence ist Entwickler von Flugkörpern IRIS-T

Die Schwesterfirma Diehl Defence ist ihrerseits laut Website ein "führendes Systemhaus im Bereich der Luftverteidigung" und arbeitet nach eigenen Angaben mit der Bundeswehr und internationalen Streitkräften zusammen. Diehl Defence liefert demnach "Hightech-Ausrüstung in den Bereichen bodengebundene Luftverteidigung, Lenkflugkörper, Munition, Trainings- und Schutzsysteme" an seine Partner.

Dazu gehört auch die Ukraine. So produziert Diehl Defence unter anderem das Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM. Bis Mai 2023 hatte Diehl Defence zwei Einheiten des Systems an die Ukraine geliefert. Im November vergangenen Jahres plante das Verteidigungsministerium außerdem die Lieferung vier weiterer solcher Raketensysteme.

Der Krieg in der Ukraine hatte schon im Jahr 2022 zu einem Wachstum des Unternehmens beigetragen.
"Die gravierenden Veränderungen in der europäischen Sicherheitslage verstärken den stabilen Wachstumskurs des Teilkonzerns Defence", heißt es auf der Website des Mutterkonzerns Diehl.

Im Jahr 2022 hatte die Diehl-Gruppe ihren Umsatz demnach um 338,3 Millionen Euro steigern können, dies bedeutete einen Zuwachs von 10,7 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021.

Laut NZZ hat Helmut Rauch, der Chef des Rüstungsunternehmens Diehl Defence, das die Flugabwehrsysteme IRIS-T SLM herstellt, Mitte April den deutschen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach Kiew begleitet.

"Unser langfristiges Ziel ist natürlich, dass vor Ort in der Ukraine die Systeme selber gewartet werden können, repariert werden können und Ähnliches", sagte Rauch damals.

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🟥 RUSSLAND – UND WIE WEITER?
Mit der Journalistin und Publizistin Frau Prof. Dr. Krone-Schmalz

In unserer letzten Vortragsveranstaltung durften wir Frau Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz begrüßen.
Für alle, die den Vortrag verpasst haben oder ihn gerne noch einmal erleben möchten, haben wir die Aufzeichnung auf YouTube und als Podcast verfügbar gemacht. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um sich einen tieferen Einblick in dieses brisante Thema zu verschaffen.

🔴 Zwischen Russland und dem Westen herrscht Eiszeit. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 sind die ohnehin abgekühlten Beziehungen auf einem historischen Tiefpunkt angelangt und scheinen auf lange Sicht irreparabel zu sein. Eine neue europäische Friedensordnung ist erforderlich, welche auch Russland als Teil unseres Kontinents einschließt.

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz war von 1987 bis 1991 Russland-Korrespondentin der ARD und moderierte anschließend bis 1997 den ARD-Kulturweltspiegel. Seit 1992 ist sie freie Journalistin und Autorin. Von 2011 bis 2021 war sie Professorin für TV und Journalistik an der Hochschule Iserlohn.

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04. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Chinas Vorschlag abgelehnt: Schweden schließt internationale Nord Stream-Untersuchung aus

🟥 Sahra Wagenknecht: Heizgesetz, Verbrenner-Verbot und offene Grenzen würde ich sofort abschaffen!

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Mit der Journalistin und Publizistin Frau Prof. Dr. Krone-Schmalz

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🟥 Verbotene Reden | von Jochen Mitschka

🟥 Basta Berlin (223) – Maikäfer und Machete

🟥 Israel, NATO und mehr: Trump verrät seine Pläne für eine zweite Amtszeit

🟥 Neue Vorwürfe gegen Habeck: Agora-Mann im BMWK stellte Experten kalt

🟥 NIUS-Reporterin auf der Islamisten-Demo in Hamburg: „Als Frau sage ich: Dies ist nicht mehr mein Land!“

🟥 Sänger und Liedermacher Tino Eisbrenner erneut in Moskau

🟥 Verdachtsfall Extremismus: Gericht lehnt alle 470 AfD-Anträge im Streit gegen Verfassungsschutz ab

🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
ebenfalls dazu:
🟥 Die Macht der RAND-Corporation

🟥 "Demokratie leben!" - Mehr Staatsknete für umstrittene Rechercheplattform Correctiv

🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.

🟥 Habeck, der Täuscher der Nation!| Achtung, Reichelt! vom 25.04.2024

🟥 Basta Berlin (222) – Olafs Keilerei

🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?

🟥 Die Furcht vor der Wahrheit
Nach dem Bekanntwerden der RKI-Protokolle versuchen sich verantwortliche Politiker aus der Verantwortung herauszuwinden

🟥 Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben

🟥 Sahra Wagenknecht: Heizgesetz, Verbrenner-Verbot und offene Grenzen würde ich sofort abschaffen!

🔴 Sie ist die spannendste Figur in der deutschen Parteienlandschaft: Sahra Wagenknecht, Linken-Ikone und Gründerin der Partei BSW.
Im Gespräch mit Ralf Schuler erklärt sie, warum sie sich nicht mehr als links bezeichnen würde – und was sie als erstes abschaffen würde, wenn sie regieren würde.

Ein Gespräch über ihre Parteigründung, offene Grenzen, die AfD, Machtoptionen mit der CDU – und ihren Mann Oskar Lafontaine.

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Quelle:

🟥 Chinas Vorschlag abgelehnt: Schweden schließt internationale Nord Stream-Untersuchung aus

Vor drei Monaten hatte Schweden seine Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ergebnislos eingestellt. Ein besonderes Interesse an der Aufklärung des Terroranschlags hat Stockholm offenbar nicht: Den Vorschlag Chinas zur Einrichtung einer internationalen Untersuchung lehnte es ab.

Das schwedische Außenministerium hat gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, dass keine Notwendigkeit für eine internationale Untersuchung der Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 bestehe.

🔴 Vergangene Woche forderte der stellvertretende Gesandte Chinas bei den Vereinten Nationen, Geng Shuang, eine Untersuchung der Explosionen vom September 2022, bei denen die Pipelines zerstört wurden, durch die russisches Gas nach Deutschland geliefert wurde und werden sollte. Die Länder sollten bei den Ermittlungen zusammenarbeiten, "um die Täter vor Gericht zu bringen, damit sich ähnliche Vorfälle nicht wiederholen", sagte Geng.

Als das schwedische Außenministerium am Freitag von RIA Nowosti zu Pekings Vorschlag befragt wurde, betonte es, dass "es keine Notwendigkeit für eine internationale Untersuchung gibt. Sie wird nichts bewirken." Weiter heißt es in der Erklärung des Ministeriums:

"Die schwedischen Behörden haben die Vorfälle im Einklang mit den Grundprinzipien der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Rechtsstaatlichkeit untersucht. Andere nationale Untersuchungen sind noch im Gange."

Schweden führte eine eigene Untersuchung des Anschlags durch, da sich die Explosionen an den Pipelines in der ausschließlichen Wirtschaftszone des Landes ereigneten. Deutschland und Dänemark führten getrennte Ermittlungen durch. Anfang Februar hatte Schweden die Ermittlungen ergebnislos eingestellt. Drei Wochen später gab auch Dänemark die Einstellung der Ermittlungen bekannt. Damit läuft nur noch in Deutschland das Verfahren beim Bundeskriminalamt.

Russland führt, trotz der Weigerung westlicher Staaten zu kooperieren, seine eigenen Ermittlungen zu den Nord Stream-Sprengungen durch. Generalstaatsanwalt Igor Krasnow sagte zuvor, Moskau habe mehr als ein Dutzend Rechtshilfeersuchen an Deutschland, Dänemark, Finnland, die Schweiz und Schweden gerichtet, aber nur eine einzige formelle Antwort aus Kopenhagen erhalten.

Wladimir Putin hatte im Februar im Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson gesagt, dass die Pipelines wahrscheinlich von den USA oder im Auftrag Washingtons angegriffen worden seien. Zudem zeigte sich der russische Präsident überrascht über das Schweigen Deutschlands in dieser Angelegenheit.

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🟥 Die hohe Kunst der Diplomatie: Russlands Botschafter zum deutsch-russischen Verhältnis

Auf politischer Ebene ist das deutsch-russische Verhältnis zerrüttet. Die Bundesregierung will die strategische Niederlage und den wirtschaftlichen Niedergang Russlands. Produktive Zusammenarbeit gibt es nicht mehr. Hoffnung macht dem russischen Botschafter die deutsche Zivilgesellschaft.

🔴 In einem Interview mit dem Nachrichtenportal NachDenkSeiten gibt der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, Einblick in die Arbeit eines Diplomaten in Zeiten erschwerter Bedingungen. Das Interview macht betroffen, denn es legt Zeugnis davon ab, wie eine kurzsichtige und geschichtsvergessene deutsche Politik die Bemühungen um Versöhnung und Kooperation zwischen Russland und Deutschland systematisch zerstört.

Deutschland habe laut Netschajew alle Kooperationsformate auf Eis gelegt, es gebe nur noch Kontakte auf Arbeitsebene. Diese seien zudem unangenehm.

Russland habe nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich seine Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe gezeigt. Die Länder der EU hätten jedoch immer ein Dominanzverhältnis gegenüber Moskau angestrebt. Angesichts der Entwicklung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zeigt sich Netschajew rückblickend enttäuscht.

"Wie wir behandelt wurden, war für unser Verständnis ungerecht und widersprach unseren Vorstellungen über das Zusammenwachsen in Europa, über die Partnerschaft und über die strategischen Aussichten für die Zukunft."

Ganz offenkundig werde dieser Wunsch nach Dominanz und Herrschaftsdiktat in dem aktuellen Wunsch deutscher Politiker, Russland als Staat und die russische Wirtschaft zu zerstören, dem Land eine strategische Niederlage zuzufügen sowie die russische Bevölkerung durch immer neue Sanktionen zu verelenden.

"Es tut weh, Zeuge der scharfmacherischen Russophobie der aktuellen deutschen Politik zu sein. Zumindest gilt das für einen Teil des politischen Establishments. Die öffentlichen Auslassungen, man müsse sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten, sowie die Aufrufe, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, seine Wirtschaft zu zerfetzen und seine Bevölkerung durch immer neue Sanktionspakete leiden zu lassen – all das klingt barbarisch und ist mir unerklärlich."

Russland habe Deutschland keinen Schaden zugefügt. All die Behauptungen, Russland habe Deutschland den Gashahn abgedreht und sei daher ein unzuverlässiger Partner, ließen sich angesichts der Chronologie der Abläufe nicht halten. Deutschland habe ebenso wie Russland von der Zusammenarbeit profitiert und konnte dadurch seinen Einfluss auch innerhalb der EU ausbauen.

Die Vorschläge zur Beendigung des Krieges in der Ukraine werden in Deutschland ignoriert. Die international unterstützte Idee, eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa zu schaffen, die auch die Interessen Russlands berücksichtigt, wird von deutscher Politik abgelehnt.

🔴 Erfreut zeigt sich der Botschafter angesichts der zahlreichen Solidaritätsbekundungen aus der deutschen Bevölkerung.

"Mit den einfachen Bürgern sprechen wir absolut offen. Vor wenigen Tagen waren wir in Seelow zur Kranzniederlegung. Auf den Seelower Höhen begann die Berliner Operation der sowjetischen Armee, die die letzten Tage des Großen Vaterländischen Krieges einleitete. Ich war wirklich sehr erstaunt und sehr begeistert, dass viele einfache Deutsche gekommen waren, um die sowjetischen Soldaten zu ehren."

Daran wird auch deutlich, dass die deutsche Zivilgesellschaft die antirussischen Umtriebe der deutschen Politik nicht mitträgt. Netschajew hofft, dass auch dort eines Tages wieder Vernunft einkehrt.

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06. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Putin ordnet Übung der taktischen Atomkräfte an

🟥 Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Insgesamt vier Tatverdächtige ermittelt

ebenfalls dazu:
🟥 Angriff auf SPD-Politiker: Spalter beklagen die Spaltung

🟥 Die hohe Kunst der Diplomatie: Russlands Botschafter zum deutsch-russischen Verhältnis



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🟥 Israel, NATO und mehr: Trump verrät seine Pläne für eine zweite Amtszeit

🟥 Neue Vorwürfe gegen Habeck: Agora-Mann im BMWK stellte Experten kalt

🟥 NIUS-Reporterin auf der Islamisten-Demo in Hamburg: „Als Frau sage ich: Dies ist nicht mehr mein Land!“

🟥 Sänger und Liedermacher Tino Eisbrenner erneut in Moskau

🟥 Verdachtsfall Extremismus: Gericht lehnt alle 470 AfD-Anträge im Streit gegen Verfassungsschutz ab

🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA
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🟥 Die Macht der RAND-Corporation

🟥 "Demokratie leben!" - Mehr Staatsknete für umstrittene Rechercheplattform Correctiv

🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.

🟥 Habeck, der Täuscher der Nation!| Achtung, Reichelt! vom 25.04.2024

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🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?

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Nach dem Bekanntwerden der RKI-Protokolle versuchen sich verantwortliche Politiker aus der Verantwortung herauszuwinden

🟥 Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben

🟥 Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Insgesamt vier Tatverdächtige ermittelt

Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und einen Wahlkampfhelfer der Grünen in Dresden haben die Ermittler drei weitere Beschuldigte identifiziert. Ihre Wohnungen wurden durchsucht.

🔴 Nachdem sich bereits ein 17-Jähriger der Polizei gestellt hatte, wurden am Sonntag drei weitere Beschuldigte identifiziert, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen am Montag mitteilten. Deren Wohnungen wurden durchsucht.

🔴 Zwei der Tatverdächtigen sind polizeilich bekannt

Bei den vier Beschuldigten handelt es sich demnach um junge Männer im Alter von 17 und 18 Jahren. Sie befanden sich auf freiem Fuß, weil den Angaben zufolge keine Haftgründe vorlagen. Zwei der zuletzt ermittelten Tatverdächtigen traten nach Angaben aus Sicherheitskreisen polizeilich bereits in Erscheinung.

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Quelle:

🟥 Putin ordnet Übung der taktischen Atomkräfte an

Auf Anordnung des Präsidenten und Oberbefehlshabers Wladimir Putin werden die Streitkräfte der Russischen Föderation in absehbarer Zukunft eine Atomübung durchführen.

🔴 Wie das Verteidigungsministerium in Moskau in einer Erklärung betont, sieht das Manöver eine Reihe von Maßnahmen zur Vorbereitung und zum Einsatz der taktischen Atomwaffen vor.

Mit der Ausbildungsveranstaltung zielt das Militär auf die Erhöhung der Bereitschaft von Personal und Ausrüstung für den Kampfeinsatz der taktischen Atomwaffen, um auf Bedrohungen reagieren und die territoriale Integrität des Landes schützen zu können.

Die Entscheidung über das Manöver wird mit Hinsicht auf provokative Erklärungen und Drohungen einzelner Vertreter der westlichen Länder gegenüber Russland getroffen.

🔴 Im Rahmen des seit den 1980er Jahren größten NATO-Manövers werden unmittelbar entlang der russisch/weißrussischen Grenze bis Ende Mai 24 etwa 90tausend NATO-Soldaten stationiert sein.

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Foto: ANDREY SMIRNOV/AFP

MEINUNG
🟥 Angriff auf SPD-Politiker: Spalter beklagen die Spaltung

Die Attacke auf den Politiker Matthias Ecke ist scharf zu verurteilen. Sie ist Ausdruck einer bedenklichen gesellschaftlichen Verrohung, der entgegengetreten werden muss. Doch wo kommt sie her die Verrohung? Und sind die, die jetzt die gesellschaftlichen Spaltungen beklagen, moralisch dazu berufen?
Ein Kommentar von Tobias Riegel.

🔴 Der Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke, über den Medien berichten ist scharf zu verurteilen: Die Vorstellung, dass Parteileute (egal aus welcher politischen Richtung) Angst haben müssen, wegen ihres Engagements auch körperlich verletzt zu werden, ist einfach nur gruselig. Ich denke, über diesen Punkt herrscht weitgehend Einigkeit.

Fragen stellen sich zu den offiziellen Reaktionen auf die Attacke und zu den Ursachen der gesellschaftlichen Spaltungen und der Verrohungen in der politischen Auseinandersetzung. Und: Viele der Stimmen, die nun die gesellschaftliche Spaltung beklagen, haben selber erheblich dazu beigetragen.

Verurteilungen der Tat kommen aus allen Parteien, viele Politiker haben laut Medien die sogenannte „Striesener Erklärung“ unterschrieben, darunter die Parteichefs von SPD, Grünen und Linken sowie Abgeordnete der Union. Außerdem gab es Demonstrationen, etwa in Dresden, wie Medien berichten. Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Tino Chrupalla, schrieb: „Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden. Ich wünsche Herrn @MattEcke viel Kraft und rasche Genesung.“

🔴 Hasssprache von Oben

Viele Stimmen stellen die Situation nun so dar, als sei die politische Gewalt eine alleinige Sache von Rechtsextremen, deren „Saat nun aufgehe“. Hennig Homann und Kathrin Michel, die Vorsitzenden der SPD Sachsen, sagten laut Medien: „Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht auf.“ Ihre Anhänger seien mittlerweile „völlig enthemmt“ und betrachteten Demokraten beim Ausüben ihrer Grundrechte als „Freiwild“.

Rechte Hetze und darauf folgende rechte Gewalt sind scharf zu verurteilen. Es muss aber auch wahrgenommen werden, dass AfD-Politiker und -Helfer selber am häufigsten Opfer körperlicher Angriffe werden. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der AfD im Bundestag. Zwar sind die Grünen häufiger Opfer von verbalen Angriffen, aber die AfD wird laut der Antwort der Bundesregierung öfter von Gewalt getroffen. In einigen Medienberichten der letzten Tage wurde das teils irreführend so dargestellt, als seien die Grünen momentan die größten Opfer politischer Gewalt. Das Ergebnis der Anfrage bezüglich der Gewaltdelikte im Jahr 2023 ist aber eindeutig: (Siehe Grafik)

Quelle und ganzer Artikel: 👉 NachDenkSeiten

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🟥 Kontrafunk - Nachrichten von heute Vormittag

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🟥 "Casey wurde gewarnt" ‒ Moskau stellt Briten militärisches Ultimatum

Nachdem sich Großbritanniens Außenminister David Cameron für den Einsatz britischer Langstreckenraketen auf russisches Territorium ausgesprochen hatte, wurde der Botschafter seines Landes heute ins russische Außenministerium einbestellt. Dort hat Nigel Casey eine unmissverständliche Warnung erhalten.

🔴 Moskau wird Vergeltungsmaßnahmen gegen britische Ziele in der Ukraine oder anderswo ergreifen, wenn Kiew vom Vereinigten Königreich gelieferte Raketen einsetzt, um russisches Territorium zu treffen.
Dies teilte das russische Außenministerium am Montag dem britischen Botschafter in Moskau mit.

Botschafter Nigel Casey wurde ins Ministerium einbestellt, nachdem der britische Außenminister David Cameron gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters geäußert hatte, die Ukraine habe das Recht, von Großbritannien gelieferte Langstreckenraketen einzusetzen, um tief in Russland gelegene Ziele anzugreifen.

"Casey wurde gewarnt, dass die Antwort auf ukrainische Angriffe mit britischen Waffen auf russisches Territorium sämtliche britische militärische Einrichtungen sowie Gerätschaften auf dem Territorium der Ukraine und anderswo betreffen könnte", so das russische Außenministerium in einer Erklärung nach dem Treffen.

Die USA und ihre Verbündeten hatten zuvor bei Lieferungen von Langstreckenwaffen an Kiew stets betont, diese dürften nur in Gebieten eingesetzt werden, die die Ukraine für sich beansprucht ‒ auf der Krim, in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje.

Nach Angaben des russischen Außenministeriums haben Camerons gegenteilige Äußerungen "sein Land de facto als Konfliktpartei anerkannt". Russland sieht in Camerons Aussagen einen "Beweis für eine ernsthafte Eskalation und Bestätigung der zunehmenden Beteiligung Londons an militärischen Operationen auf der Seite Kiews".

Casey wurde aufgefordert, "über die unvermeidlichen katastrophalen Folgen solcher feindseligen Schritte Londons nachzudenken und die kriegerisch-provokativen Äußerungen des Chefs des Außenministeriums unverzüglich auf entschiedenste und unmissverständliche Weise zurückzuweisen", so das Ministerium weiter.

Der französische Botschafter Pierre Lévy wurde ebenfalls in das Außenministerium einbestellt. Einzelheiten zu dem Treffen sind aber noch nicht bekannt.

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Foto: Sputnik © Ilya Pitalev/RIA Novosti

07. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin

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🟥 Pro-palästinensische Aktivisten besetzen Hof der FU: Räumung angekündigt

🟥 Russland: Staatsduma verbietet "ausländischen Agenten" bei Wahlen zu kandidieren

🟥 Bundesrechnungshof ermahnt Ampelregierung erneut zur Haushaltsdisziplin


🟥 Al Jazeera: Hamas akzeptiert Vorschlag für Waffenruhe - Israel lehnt Gegenvorschlag ab

🟥 "Casey wurde gewarnt" ‒ Moskau stellt Briten militärisches Ultimatum


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🟥 Al Jazeera: Hamas akzeptiert Vorschlag für Waffenruhe - Israel lehnt Gegenvorschlag ab

Es wird berichtet, die Kämpfer hätten vor dem drohenden israelischen Einmarsch in Rafah einer Waffenruhe zugestimmt. Der Vorschlag soll eine Abänderung des israelischen Vorschlags enthalten.

🔴 Die Hamas hat einem Vorschlag für eine Waffenruhe zugestimmt, der von ägyptischen und katarischen Vermittlern vorgelegt wurde, sagte ein Sprecher der Organisation am Montag zu Al Jazeera. Die Mitteilung kam, kurz nachdem Israel die Evakuierung der Stadt Rafah vor dem lange geplanten Angriff befohlen hatte.

Der Vorsitzende der Hamas, Ismail Haniyya, telefonierte mit dem Premierminister von Katar, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, und dem ägyptischen Nachrichtendienstminister Abbas Kamel, und informierte sie "über die Zustimmung der Hamas-Bewegung zu ihrem Vorschlag betreffend einer Übereinkunft zur Waffenruhe", sagte die Organisation in einer Erklärung gegenüber Al Jazeera.

Die Details des Vorschlags wurden noch nicht veröffentlicht. Zuvor hatte die Hamas gefordert, jede Waffenruhe müsse dauerhaft sein und den Rückzug aller israelischen Truppen aus der belagerten palästinensischen Enklave einschließen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte sich geweigert, dies zu garantieren, und hatte vergangene Woche gewarnt, Israel werde es der Hamas nicht erlauben, im Gazastreifen an der Macht zu bleiben, und werde mit oder ohne Abkommen über eine Waffenruhe in Rafah einmarschieren.

Netanjahu sagte jedoch, Israel sei zu einer vorübergehenden Kampfpause bereit, um den Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene zu ermöglichen.

Inzwischen wurde bekannt, dass Israel die Bedingungen der Hamas nicht anerkennt. Die Unterhändler treffen sich erneut.

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🟥 Bundesrechnungshof ermahnt Ampelregierung erneut zur Haushaltsdisziplin

Sämtliche Bundesministerien haben ihre Etatvorstellungen für das Jahr 2025 an das Bundesfinanzministerium (BMF) gemeldet. Nach Angaben einer Sprecherin werden die Vorschläge nun intern diskutiert. Der Bundesrechnungshof mahnte zum wiederholten Mal zu einem „Bewusstsein für den Ernst der Lage“.

🔴 Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen 2025 hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Bundesregierung erneut dazu aufgefordert, den Etatplan gänzlich neu aufzustellen. Ähnlich wie schon Mitte April 2024 erklärte BRH-Präsident Kay Scheller gegenüber dem „Handelsblatt“:

"Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, es gibt eine Überdehnung der Ausgaben und Aufgaben, die Zinslast drückt. Die Politik muss nun ein Bewusstsein für den Ernst der Lage schaffen.“

Spielraum sieht Scheller nach wie vor hauptsächlich bei Fördermaßnahmen, Steuervergünstigungen und Subventionen. Hier gilt es seiner Auffassung nach, den Rotstift anzusetzen.

🔴 BMF: „Vorschläge zur Kenntnis genommen“

„Die Vorschläge des Rechnungshofs haben wir zur Kenntnis genommen“, erklärte eine Sprecherin des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) auf Anfrage der Epoch Times. Der „Abbau klimaschädlicher Subventionen“ sei bereits „im Koalitionsvertrag vorgesehen“, und schon mit „den Entscheidungen zum Haushalt 2024“ seien „weitere klimaschädliche Subventionen abgebaut“ worden.

🔴 Lücke von 37 Milliarden droht

Mehreren Medienberichten zufolge steht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor der Herausforderung, im Jahr 2025 bis zu 25 Milliarden weniger ausgeben zu können als ursprünglich gedacht. Für die Haushaltsexperten im BMF könnte sich zudem noch eine weitere Zwölf-Milliarden-Lücke auftun – falls nämlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Solidaritätszuschlag noch im laufenden Jahr als nicht grundgesetzkonform beerdigen würde.

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Quelle und ganzer Artikel: