RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
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Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit

Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

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Hinterfragt und analysiert von Christian Stockmann.

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💥Verfassungsjurist sieht Maßnahmen als grundrechtswidrig an💥

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier sieht das Vorgehen der Bundesregierung und der Landesregierungen als verfassungswidrig an:

"Die Regelung des Paragraphen 28a in Verbindung mit Paragraph 5 des Infektionsschutzgesetzes ist aus meiner Sicht in keiner Weise hinreichend. Denn das Parlament stellt nur die epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Die eigentlichen Grundrechtsbeschränkungen erfolgen dann nach wie vor allein durch die Exekutive. Das halte ich für höchst fragwürdig. Es reicht nicht, wenn das Parlament die epidemische Lage feststellt, ohne gleichzeitig präzise und dezidiert zu entscheiden, welche Einschränkungen der Grundrechte unter welchen näher umschriebenen Voraussetzungen aufgrund dieser Feststellung erfolgen. Aktuell haben wir weitgehend einen „Freibrief“ für die Exekutive. Das geht in meinen Augen nicht. Wesentliche Entscheidungen über die Grundrechtsverwirklichung hat die vom Volk gewählte Vertretung zu treffen. Es kann nicht sein, dass diese sich verschweigt und alle schwierigen und schicksalhaften Fragen der Exekutive überlässt. Dazu gehört auch die Schaltkonferenz zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten, die entweder in geschlossenen Räumen oder in digitalen Konferenzen solche zentralen Entscheidungen trifft. Das ist einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht angemessen."

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsrechtler-vorsorgliche-verbote-sind-nicht-mehr-zulaessig-li.182522

Als Demokrat der "alten Schule" greift Papier seine Nachfolger nicht direkt an , zeigt aber deutlich auf, dass ein Notstand rechtswidrig verhängt worden ist, ohne diesen so zu bezeichnen.

Mit seiner Argumentation hat bereits das Spanische Verfassungsgericht den zweiten Alarmzustand als verfassungswidrig eingestuft.

Papier stellt einen wesentlichen rechtsstaatlichen Grundsatz noch einmal klar:

"Die Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit der jeweiligen Grundrechtsbeschränkungen müssen in jedem Fall gegeben sein. Der eingreifende Staat ist insoweit beweispflichtig."

Diese Beweise für die Maßnahmen sind bis heute nicht erbracht.

Anders als der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier sehe ich - gemeinsam mit vielen anderen Juristen - hier ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wir haben gestern den Trägerverein für das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung und juristischen Verfolgung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) gegründet. Dieser Verein richtet jetzt eine Stiftung in Liechtenstein ein, die das Zentrum betreiben wird.

Jede Tat und jeder Täter wird juristisch verfolgt werden.
Alle Täter werden vor Gericht gestellt.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Zu sagen: Gesetze müssen befolgt werden, ist eine Verzerrung der Tatsachen. Die Menschen, die das Gesetz erlassen haben, möchten, dass es befolgt wird.

Marshall B. Rosenberg
Erfinder der Gewaltfreien Kommunikation
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💥Dem nächsten Verfassungsrechtler platzt der Kragen💥

Prof. Dr. Dietrich Murswiek kritisiert die Untätigkeit des Bundesverfassungsgerichts.

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-entscheidungen-verfassungsrechtler-attackiert-deutschlands-oberstes-geric-77683218.bildMobile.html

"Die aktuelle Corona-Politik stelle alle Bundesbürger unter Generalverdacht, ansteckend zu sein. Die Bürger müssten beweisen, dass sie ungefährlich seien und ihre Grundrechte ausüben dürfen – und sollen dafür bald auch noch Corona-Tests selbst bezahlen."

Deutschland hat keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat der deutschen Judikative nachhaltig geschadet.

Derweil hat das Oberste Gericht in Madrid die spanischen Gesundheitsbehörden aufgefordert, binnen 20 Tagen die Existenz eines Sars-CoV-2 nachzuweisen...

Jede Tat und jeder Täter werden juristisch verfolgt werden.
Alle Täter werden vor Gericht gestellt.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie.

"Zu sagen, Gesetze müssen befolgt werden, ist eine Verzerrung der Tatsachen. Die Menschen, die das Gesetz erlassen haben, möchten, dass es befolgt wird."

Marshall B. Rosenberg
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Gefunden bei RA Ralf Ludwig,
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
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❗️Falschaussagen von Polizeibeamten vor Gericht ❗️

Spektakulärer Prozess in Berlin

Der AfA-Kollege Tobias Gall berichtet von einem Strafverfahren vor dem Berliner Amtsgericht. Und er berichtet Unglaubliches:

Ganz offensichtlich haben drei Beamte seinem Mandanten Straftaten unterstellt, welche es erwiesenermaßen nie gegeben hatte.

Die logische Folge war ein Freispruch vor Gericht.

Da offenbar der Gegenbeweis durch Filmaufnahmen während einer Versammlung geführt werden konnte, wird es für die Beamten nun eng, da gleich mehrere Straftatbetände erfüllt sein könnten:

- Falsche Verdächtigung

- Falsche uneidliche
Aussage

- ggf. Verfolgung Unschuldiger

Das könnte und müsste wohl reichen, um die Beamten dauerhaft aus dem Dienst zu entfernen.

Es sei der Hinweis erlaubt, dass gerade auf Versammlungen die so handelnden Beamten sich niemals ihrer Sache sicher sein können, da in Zeiten von Smartphones immer damit zu rechnen ist, dass ihr Handeln gefilmt wird.

@RASattelmaier
Nena zeigt Haltung und sagt ihre komplette 22er Tour ab!

👉 t.me/kuenstlerstehenauf_de
Die Impfung als „Game Changer“? Herbert Kickl zerpflückt die weltweite Impfkampagne!
https://youtu.be/cgsfbyoBYoM

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Schwerer Zwischenfall bei mobilem Impfteam in der Altstadt Spandau
2021_09_18_Gif_V3.gif
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Anticorona / Weltweite Proteste
18. September 2021

Hier geht es zur Videozusammenfassung:
https://www.berlinstehtauf.de/weltweite-demo-18-09-2021/

Berlin steht AUF! https://t.me/berlinstehtauf/2471
https://youtu.be/gonznjOWnAA

Berlin steht auf und Magdeburg wählt Menschlichkeit...

Heute Kundgebung auf dem alten Markt
Forwarded from CoronaDatenanalyse
Intensivmedizinische Behandlungskapazitäten laut Bundesregierung ausreichend

Uns liegt die Antwort der Bundesregierung auf folgende Kleine Anfrage vor:

"Entwicklung der Intensivbettenkapazität seit dem 1. Mai 2021"

Gemäß dieser Antwort vom 9.9.2021 wird eine Überlastung des Gesundheitssystems trotz reduzierter Intensivbetten-Anzahl inzwischen nicht mehr befürchtet:

"Im Hinblick auf die bestehenden Reservekapazitäten im Rahmen der 7-Tage-Notfallreserve sieht die Bundesregierung derzeit keinen Bedarf, den Ausbau weiterer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten zu fördern."

Damit entfällt jegliche Begründung zur Einschränkung des öffentlichen Lebens und zur Diskriminierung von mehr als 20 Millionen Menschen.

Die vollständige Antwort der Bundesregierung:
https://t.me/AnalyseSterbedatenDeutschland/177

Daten online:
http://www.intensivstationen.net/

Interaktive Karte
mit regionalen Intensivbetten-Auslastungen:
https://corona-karten.com/divimap

@AnalyseSterbedatenDeutschland
"Nach 2G-Party viele Infizierte, aber keine schwer Erkrankten" - titelt die Frankfurter Allgemeine.

Und weiter:
"Eine vermeintlich sichere Partynacht in Münster wurde zum Superspreader-Event unter Geimpften und Genesenen. Doch die Impfdurchbrüche zeigen auch, warum eine Immunisierung trotzdem wichtig bleibt." (???)

"SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat in Bezug zu den Geschehnissen in Münster eine klare Meinung: „Spricht das gegen 2G? Nein, klar dafür. Ohne 2G wären viel mehr Partybesucher schwer erkrankt“, teilte er kürzlich mit."

🤔 Alles klar!
Wo gegen hilft nochmal die Impfung?

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-viele-infektionen-nach-2g-party-in-muenster-17543407.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Fragt: @berlinstehtauf !
Welt titelt:
"TANKSTELLEN-MORD IN IDAR-OBERSTEIN: Gewaltbereite Querdenker! Jetzt warnt die Polizei eindringlich"

Es grenzt inzwischen an Obszönität, wie der Mainstream versucht, den Mordfall auszuschlachten, um gegen Verfechter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu hetzen, die Spaltung der Gesellschaft voran zu treiben!

Hier wird der Bock zum Gärtner. Offenbar erkennt niemand dieser Prestituierten die eigene Mitschuld an diesem Mord!

Ein Zwanzigjähriger kam völlig unnötig ums Leben. Und unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Angehörigen des Opfers.

Aber wir stellen auch die Frage, wie es soweit kam, dass jemand in Inkaufnahme aller erwartbaren Konsequenzen, so verzweifelt ist, einen derartigen Schritt der Gewalt zu wagen!

https://youtu.be/CwvpKZBsy4M

Kommentiert von
👉 https://t.me/berlinstehtauf
Am Montag kam es vor einem Gewerkschaftsbüro in Melbourne zu gewalttätigen Protesten, als sich eine Menschenmenge versammelte, um gegen ein COVID-19-Impfmandat für Bauarbeiter zu demonstrieren.

Führende Vertreter und andere Mitglieder der Gewerkschaft Construction, Forestry, Maritime, Mining and Energy Union (CFMEU) waren gezwungen, im Gebäude Schutz zu suchen, als die Demonstranten Flaschen und andere Wurfgeschosse auf den Eingang zum Hauptsitz der Gewerkschaft in Victoria warfen und Fensterscheiben einschlugen.

https://youtu.be/xCJrAoibjTA

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