🟥 "Demokratie leben!" - Mehr Staatsknete für umstrittene Rechercheplattform Correctiv

Mit der Enthüllung des Potsdamer "Geheimtreffens" hatte "Correctiv" für Furore und Massenproteste gegen die AfD gesorgt. Dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" ist das eine Erhöhung der finanziellen Zuwendungen an die selbsternannten "Faktenchecker" wert - die auch von anderen staatlichen Stellen saftige Beträge erhalten.

🔴 Die Bundestagsfraktion der AfD wollte in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, welche Nichtregierungsorganisationen über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" finanzielle Förderungen erhalten. Die Antwort umfasst sage und schreibe mehr als 250 Seiten.
(RIAS hatte auch hier dazu berichtet.)

Daraus geht hervor, dass für die Rechercheplattform Correctiv für dieses Jahr 69.000 Euro aus dem Programm vorgesehen sind - acht Tausend Euro mehr als 2023. Correctiv präsentiert sich als eine "Faktenchecker"-NGO zum Prüfen des Wahrheitsgehalts von Medienmeldungen und Politikeraussagen, sowie als Recherchezentrum im Geiste des Enthüllungsjournalismus.

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28.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.

🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.

🟥 Angriff auf Moskau? "Das Völkerrecht erlaubt das"
Boris Pistorius macht Druck bei der Wehrpflicht.

🟥 Sonntagstipp

🟥 Scholz isst Fischbrötchen – zeitgleich fordern hunderte Hamburger Islamisten das Kalifat

🟥 Verblüffende Parallelen zwischen Klima-Roman und Realität: Auch der Film-Habeck ignoriert gerne Gutachten

🟥 Pleiten, Pech und Pannen bei Boeing: Diesmal war es die Notfallrutsche

🟥 "Demokratie leben!" - Mehr Staatsknete für umstrittene Rechercheplattform Correctiv



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Kreml: Russland erweitert Pufferzone wegen der Lieferung von Langstreckenraketen an Kiew

🟥 Habeck, der Täuscher der Nation!| Achtung, Reichelt! vom 25.04.2024

🟥 Basta Berlin (222) – Olafs Keilerei

🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?

🟥 Die Furcht vor der Wahrheit
Nach dem Bekanntwerden der RKI-Protokolle versuchen sich verantwortliche Politiker aus der Verantwortung herauszuwinden

🟥 Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben

🟥 Jens Spahn will keinen „Querdenkergerichtshof“ – genau das braucht es aber im Sinne einer echten Aufarbeitung

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🟥 Ulrike Guérot - Der Ausverkauf der Republik

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🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 40: Ahnungslose deutsche Politiker

🟥 Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker kündigt – Kritik an der Politik

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🟥 Julia Neigel gegen die Corona-Verordnung Sachsens

🟥 Polen: Präsident Duda erklärt Bereitschaft zur Stationierung von US-Atomwaffen

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🟥 Interview mit Lawrow: Übersicht

🟥 Röper und Stein - Tacheles # 132

🟥 Blutgerinsel bei nach der "Covid-Impfung" Vertsorbenen

🟥 Bundeskriminalamt: Angeblich nach Russland entführte Kinder leben mit ihren Eltern in Deutschland

🟥 «Das meiste, was über die AfD geschrieben wird, ist Unsinn»: Björn Höcke im Gespräch bei "Die Weltwoche"

🟥 Pleiten, Pech und Pannen bei Boeing: Diesmal war es die Notfallrutsche

Die Flugzeuge des US-Herstellers Boeing haben ihn den letzten Monaten einen Ruf ruiniert, den sie über Jahrzehnte hatten. Nun kam es abermals zum Verlust eines Flugzeugteils im Flug. Die Schwierigkeiten des Unternehmens reißen nicht ab.

🔴 Die Liste ist mittlerweile beeindruckend lang. Türen, Räder des Fahrwerks, Bauteile der Verkleidung und nun eben eine Notfallrutsche, all das haben die Flugzeuge des US-amerikanischen Herstellers Boeing in den vergangenen Monaten bereits im Flug verloren.

Diesmal startete das betroffene Flugzeug, eine Boeing 767, vom New Yorker John F. Kennedy Flughafen, sollte aber sein Ziel nie erreichen. Nachdem sich der Schacht für die Notfallrutsche im Flug von alleine geöffnet hatte und die Rutsche abgerissen worden war, kehrte der Flieger um und landete wieder in New York.

Eine Passagierin berichtete, es sei "ein sehr lautes Geräusch aus dem Flugzeug gekommen, das es schwer machte, die Durchsagen aus dem Cockpit zu hören". Die US-Flugaufsichtsbehörde FAA ermittelt.

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🟥 Verblüffende Parallelen zwischen Klima-Roman und Realität: Auch der Film-Habeck ignoriert gerne Gutachten

Man kann sich so etwas nicht ausdenken: Während Deutschland über den Atom-Skandal spricht, bei dem es darum geht, dass Minister Habeck sich beim Kernkraftausstieg über die eigenen Ministeriums-Experten hinwegsetzte, zeigt die ARD eine Verfilmung eines Habeck-Romans, in dem Ähnliches passiert: Der Held setzt sich in seinem grünen Eifer über Gutachter einer Behörde hinweg, um sein Klima-Vorhaben umzusetzen. Der Film lief am Samstagabend zur Primetime um 20.15 Uhr in der ARD („Die Flut – Tod am Deich“, auch in der ARD-Mediathek).

🔴 Was war in der Realität passiert? Der Cicero hat öffentlich gemacht, dass der Atomausstieg, der zur Energiewende gehört, entgegen fachkundigen Ministeriumsbeamten vollzogen wurde. Am Ministerium vorbei und sogar durch offensichtliche Manipulation offizieller Dokumente hat ein grünes Netzwerk die Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke durchgesetzt (NIUS berichtete).

In einem Vermerk, aus dem Cicero zitiert, steht wörtlich, dass die Verfasser des Ministeriums den Weiterbetrieb der damals noch laufenden Atomkraftwerke „über mehrere Jahre“ als „mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar“ bewerten.

Dann wurde dieser Vermerk manipuliert. Am Ende des überarbeiteten Vermerks, der plötzlich nicht mehr namentlich, sondern nur noch mit „Abteilung S“ gezeichnet war, stand in fetter Schrift: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“ Die Tatsache, dass die Experten der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit in die Bewertung involviert waren, wurde getilgt. So wurde schließlich nach außen das Gegenteil davon kommuniziert, was die Experten des Ministeriums gesagt hatten. Auf dieser Grundlage wurden die letzten Kernkraftwerke Deutschlands vom Netz genommen.

🔴 Was passiert im Film?

Zunächst: Die Handlung des Films basiert auf einem 2001 veröffentlichten Buch von Kinderbuchautor Robert Habeck und seiner Frau Andrea Paluch. Den Hintergrund der Geschichte bildet eine durch den Klimawandel bedingte Flut, die ein Dorf an der Nordseeküste überschwemmte, weil der Deich ihr nicht hatte standhalten können.

Die nötigen Verbesserungen waren an ihm nämlich nicht vorgenommen worden, weil sich der grün denkende Deichgraf nicht gegen seine Widersacher, die den Klimawandel nicht ernst nahmen, durchsetzen konnte. In einer Filmszene macht der an Habeck erinnernde Deichgraf klar, was er von Gutachtern hält. Sie würden nur „Dienst nach Vorschrift“ machen und „keine Verantwortung“ übernehmen. Auch das Durchführen eines „Stresstests“ für eine vom Deichgrafen entwickelte Technologie hält er für überflüssig. Den Stresstest hätte er in seinem Kopf durchgeführt.

Die Ähnlichkeit zwischen Realität und Film könnte einen einfachen Grund haben: Die Figur des Deichgrafens hatte der junge Autor Habeck einem aus seiner Sicht vorbildhaften Klima-Politiker nachempfunden. Diesem „Idealtypus“ hat der heutige Politiker Habeck dann später nachgeeifert.

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🟥 Scholz isst Fischbrötchen – zeitgleich fordern hunderte Hamburger Islamisten das Kalifat

Während Scholz in Hamburg im Rahmen des Europawahlkampfs für die SPD medienwirksam ein Fischbrötchen aß, demonstrierten hunderte Islamisten nur wenige Kilometer Luftlinie entfernt für den Ausruf des deutschen Kalifats.

🔴 Am Samstag begann der Europawahlkampf der SPD mit einem offiziellen Wahlkampfauftakt in Hamburg. Gemeinsam mit Peter Tschentscher, dem ersten Bürgermeister Hamburgs und der EU-Parlamentspräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley, eröffnete Bundeskanzler Scholz auf dem Hamburger Fischmarkt die Kampagne der SPD.

Zeitgleich: Hunderte Islamisten tummelten sich in dem Hamburger Stadtteil St. Georg. Während Scholz verschmitzt grinsend sein Fischbrötchen isst, propagieren die Anhänger der islamistischen Organisation „Muslim interaktiv“ offen den Wunsch nach einem Kalifat in Deutschland und verbreiten ihre extremistische und verfassungsfeindliche Ideologie.

Über diese islamistische Demonstration in der Nähe äußerte sich weder der Bundeskanzler noch der Hamburger Bürgermeister oder die Präsidentin des EU-Parlaments. So ein Aufstand in der SPD-Hochburg würde ja auch die sozialdemokratische Idylle zerstören. Alle drei traten jedoch öffentlich auf den sogenannten „Demonstrationen gegen Rechts“ auf.

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🟥 Angriff auf Moskau? "Das Völkerrecht erlaubt das"

Boris Pistorius macht Druck bei der Wehrpflicht. Im Mai gebe es einen Plan, sagt er bei "Maischberger". Zu einem Angriff auf Moskau hat er eine klare Meinung.

🔴 Bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht könnte es schneller gehen als gedacht. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte ursprünglich bis Sommer eine Entscheidung angekündigt. Bei "Maischberger" sagte er am Mittwochabend: "Ich denke, ich werde noch im Monat Mai mit einem konkreten Vorschlag rauskommen." (...)

Auch von Widerstand aus der eigenen Partei werde er sich nicht ins Bockshorn jagen lassen, macht der Verteidigungsminister deutlich: "Ich habe einen klaren Plan vor Augen."

Pistorius will mit Wehrpflichtigen nicht die Bundeswehr vergrößern. Aber eine kriegstüchtige Armee brauche solche Reservisten, die im Ernstfall zur Verfügung stehen könnten. "Das ist überlebenswichtig", betonte der Sozialdemokrat unter Verweis auf den Einsatz solcher Soldaten in der Ukraine oder Israel."

🔴 Maischberger: Angriff auf Moskau legitim?

Deutlich und verschwiegen zugleich zeigte sich der Verteidigungsminister ebenfalls, als es um potenzielle Angriffe der Ukraine auf Moskau ging. "Das Völkerrecht erlaubt das", sagte Pistorius. Die Frage sei aber, mit welchen Waffen das geschehen würde. Am Ende sei es an der Ukraine, zu entscheiden, "zu welcher Eskalationsstufe des Krieges" ein solcher Angriff führen könne.

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🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.

🔴 Eva Hermann beschreibt in diesem kurzen Video als Insiderin, mit welchen Mitteln der öffentlich-"restliche" Rundfunk bei der Auswahl und Handhabung der Talkshow-Gäste arbeitet und wie kalkuliert dabei mit sogenannten Quoten-Abweichlern umgegangen wird.

Empfehlung:
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🟥 Strack-Zimmermann behauptet: Putin ließ Folterkeller für Kinder bauen

Die ARD präsentiert seit geraumer Zeit den Zuschauern unmissverständliche, dabei meist unwidersprochene Aussagen geladener Politprominenz zum Thema Ukraine-Krieg, Russland und "Putin-Gräuel-Propaganda".

🔴 Die Bild-Zeitung erkannte in den jüngsten Äußerungen der FDP EU-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann, in der ARD-Talksendung "Caren Miosga" vom 28. April, die Darlegungen einer "sichtlich erschütterten Sicherheitspolitikerin". Die FDP-Hardlinerin gab gnädig zu Protokoll:

"Dass ich polarisiere, mit meinen Worten, ist nicht falsch", um mit dem nächsten Atemzug umgehend eine geballte Ladung "Wissen" an die Moderatorin, zwei weitere Gäste sowie die Zuschauer abzufeuern. Strack-Zimmermann wörtlich einleitend:

"Wenn sie durch die Ukraine reisen (sic!), wenn sie sich die Tragödien dort anschauen – und ich muss es leider auch nach zwei Jahren und zwei Monaten immer wieder sagen, wie viele Frauen vergewaltigt werden nach wie vor, über 20.000 Kinder sind verschleppt nach Russland und nach Weißrussland."

Weder die Moderatorin Miosga, noch der SZ-Kolumist Heribert Prantl, wie auch Nicole Deitelhoff, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des "Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF)" widersprachen. Frau Deitelhoff nickte zur Bestätigung der Erwähnung von "Kindesentführungen". Es folgte folgende Behauptung durch die FDP-Politikerin:

"Es sind Folterkeller gefunden worden, nicht nur für Erwachsene, auch für Kinder. Es sind Massengräber ausgehoben worden. Ich kann ihnen das dezidiert sagen, was sich in der Ukraine abspielt und bei allem Respekt, wir können in der Einschätzung unterschiedlicher Meinung sein. Ich werde, solange ich Politik mache, nicht zuschauen, was in der Ukraine passiert und wir gehen zur Tagesordnung über."

Kanzler Scholz handele für die Wahrnehmung der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses "besonnen, ich halte diese Art von Zurückhaltung für einen Fehler, weil es gibt nur einen, der sich darüber freut, und das ist Wladimir Putin (…)".

Zu den genannten Behauptungen gab es seitens der Anwesenden keinerlei Kommentierungen, Gegenstandpunkte oder Fragen an Strack-Zimmermann. Die Moderatorin erklärte nach dem Kurzmonolog der FDPlerin weiterführend:

"Und dennoch gibt es in Deutschland eine Sehnsucht nach Verhandlungen, es gibt diese Leute […]"

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🟥 Kiew: In Bayern getötete Ukrainer waren Armeeangehörige

Nach dem Mord an zwei Ukrainern in Bayern gilt ein Russe als Tatverdächtiger. Aus Kiew kommt nun die Information, dass die Opfer Angehörige der Streitkräfte gewesen seien. Spielt der Krieg eine Rolle?

🔴 Die beiden in Oberbayern mutmaßlich von einem Russen getöteten Ukrainer sind nach Angaben aus Kiew Angehörige der Streitkräfte des Landes gewesen.
Die beiden Männer seien nach Kriegsverletzungen zur medizinischen Rehabilitation in Deutschland gewesen, berichteten ukrainische Medien.

Außenminister Dmytro Kuleba habe seine Diplomaten angewiesen, den Fall besonders im Blick und den ständigen Kontakt zu den Sicherheitsorganen Deutschlands zu halten. Der Verdächtige solle nach der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden, hieß es in den Berichten vom Sonntagabend.
Mit Stichwunden auf dem Gelände eines Einkaufszentrums gefunden

Kuleba dankte den deutschen Behörden für die Festnahme des 57 Jahre alte Tatverdächtigen, wie das Internetportal „Ukrajinska Prawda“ berichtete. Der Russe soll die beiden Ukrainer, die am Samstag mit Stichwunden auf dem Gelände eines Einkaufszentrums gefunden worden waren, getötet haben.

Dabei war weiter unklar, ob es einen Zusammenhang gab zum russischen Krieg gegen die Ukraine. Im Moment wird geklärt, in welchen ukrainischen Einheiten die Männer dienten, hieß es in den Medienberichten in Kiew. Kontakte zu den Angehörigen würden aufgenommen.

Die Männer im Alter von 23 und 36 Jahren hatten im Landkreis Garmisch-Partenkirchen gelebt. Sie starben den Ermittlern zufolge an Stichverletzungen – der ältere der beiden direkt am Tatort, der jüngere kurze Zeit später in einem Krankenhaus.

Die Ermittlungsrichterin erließ am Sonntag Haftbefehl wegen Mords. Ob sich die drei Männer kannten und ob es einen Streit im Zusammenhang mit Russlands Krieg in der Ukraine gab, hatte die Polizei zunächst nicht geklärt.

Laut den aktuellen Zahlen aus dem Ausländerzentralregister vom 14. April 2024 leben derzeit 1.116.510 ukrainische Staatsbürger und 39.071 Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft in Deutschland, die als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gekommen sind. Die Zahl der russischen Staatsangehörigen in Deutschland lag Ende 2022 bei rund 260.000 Personen. Neuere Zahlen für 2024 werden in den Statistiken nicht genannt.(dpa/red)

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29.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Sänger und Liedermacher Tino Eisbrenner erneut in Moskau

🟥 Verdachtsfall Extremismus: Gericht lehnt alle 470 AfD-Anträge im Streit gegen Verfassungsschutz ab


🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA

ebenfalls dazu:

🟥 Die Macht der RAND-Corporation

🟥 Krone-Schmalz: „Jetzt sind Diplomaten gefragt“

🟥 Von „Nie wieder Krieg“ zur „Kriegstüchtigkeit“ – Wie bleiben wir selbstständig denkende Menschen?

🟥 Strack-Zimmermann behauptet: Putin ließ Folterkeller für Kinder bauen

🟥 Kiew: In Bayern getötete Ukrainer waren Armeeangehörige




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🟥 Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben

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🟥 Von „Nie wieder Krieg“ zur „Kriegstüchtigkeit“ – Wie bleiben wir selbstständig denkende Menschen?
von: Albrecht Müller

Das war das Thema, über das ich am vergangenen Freitag auf Einladung eines politisch aktiven Freundeskreises in einem Wirtshaussaal in Anger, eines Ortes zwischen Chiemsee und Salzburg, gesprochen habe. In diesem Text wird der Bogen von der Debatte zur Wiederbewaffnung in den Vierziger/Fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts über die Phase der Entspannungs- und Friedenspolitik bis zum Appell zur Kriegstüchtigkeit von heute gespannt. Und es werden die Manipulationsmethoden skizziert, die angewandt werden, um uns auf Kriegsbereitschaft zu trimmen.
Albrecht Müller.

🔴 Weil die von den Untergliederungen unserer Parteien getragenen politischen Diskussionen weitgehend ausgefallen sind, ist die Initiative aus Oberbayern bemerkenswert. Und übrigens auch nachahmenswert.

👉 Wenn Sie den Text schlüssig und von Interesse finden, dann geben Sie ihn bitte in Ihrem Freundes- und Familienkreis weiter. Es geht schließlich um Krieg und Frieden.
Und wir sollten den amtierenden Verteidigungsminister Pistorius mit seinen Aufrufen zur Kriegsertüchtigung nicht unwidersprochen lassen.

Hier folgt das Redemanuskript. Selbstverständlich wich der Vortrag in wenigen Einzelheiten davon ab, aber nicht im Kern.

🔴 Vortrag von Albrecht Müller in Anger/Oberbayern
auf Einladung eines Kreises um Felicitas Englisch
am 26.4.2024 19:30 Uhr

Thema:

Von „Nie wieder Krieg“ zur „Kriegstüchtigkeit“
Wie bleiben wir selbstständig denkende Menschen?

👉 Artikel lesen bei NachDenkSeiten

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🟥 Krone-Schmalz: „Jetzt sind Diplomaten gefragt“

Über die Ursachen und die Folgen des Krieges in und um die Ukraine klärt die Journalistin und Russland-Expertin Gabriele Krone-Schmalz in Vorträgen auf. Sie macht dabei die Interessen der Beteiligten deutlich wie sie auch über die Rolle der deutschen Politik und der Medien spricht.

🔴 Stehende Ovationen für eine Russland-Versteherin – im gegenwärtig von Hetze gegen Russland beherrschten Deutschland fast undenkbar. Und dennoch ist es wahr und so geschehen am Sonntag in der Nähe von Berlin.

Mehr als 260 Menschen waren nach Schönwalde Glien im Havelland gekommen, um Gabriele Krone-Schmalz zu hören und zu sehen. Nach deren Vortrag über „Russland – und wie weiter?“ bedankten sie sich stehend mit viel Beifall für Aussagen, die heutzutage selten zu hören sind.

Dabei war bei dem, was die Journalistin sagte, nur wenig Neues und vieles schon bekannt aus ihren Büchern und vorherigen Vorträgen. Aber es war deutlich zu spüren und auch durch Zwischenrufe aus dem Publikum erkennbar, wie die Menschen froh waren, etwas zu hören, was nicht in den antirussischen Chor der Kriegshetzer passt.

Krone-Schmalz ist derzeit in Deutschland, vor allem im Osten, unterwegs und berichtet von ihren Erfahrungen als Moskau-Korrespondentin und Beobachterin der Entwicklung in Russland. Das Land wird derzeit von der herrschenden Politik und den ihr dienenden Medien wieder nur als große Gefahr dargestellt – als habe es die deutsch-russische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg, die Entspannungspolitik und die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland nie gegeben.

Diese Geschichtsvergessenheit ist eines der Elemente der gegenwärtigen antirussischen Stimmungsmache, gegen welche die langjährige Journalistin und Publizistin anschreibt und anredet. Mit ihren Büchern und Vorträgen versucht sie, dagegen aufzuklären und für mehr Verstehen und Erklären zu sorgen. Dabei weist sie daraufhin, „dass man etwas verstehen muss im Sinne von begreifen, bevor man zu einer tragfähigen Entscheidung kommen kann“ und, „dass Verstehen nicht automatisch Verständnis haben bedeutet“. Diese Erkenntnis scheine „offenbar schon eine ganze Weile abhandengekommen zu sein“, sagte sie.

👉 ganzen Artikel lesen bei "Hintergrund"

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🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA

In Foreign Affairs, der Zeitung des mächtigen US-Thinktanks Council on Foreign Relations, ist ein Artikel mit der unzweideutigen Überschrift „Europa – aber nicht die NATO – sollte Truppen in die Ukraine schicken“ erschienen, dessen Einleitung nicht minder unmissverständlich war:

🔴 „Um Russlands Vormarsch aufzuhalten, braucht Kiew mehr Truppen vor Ort“
Die drei Autoren sind zwar keine hochrangigen US-Beamten, aber sie gehören durchaus zu den Schwergewichten unter den Einflüsterern der US-Politik, da sie in verschiedenen US-Thinktanks gearbeitet haben.
Das sind der Oberst a. D. Alex Crowther, der aktive Oberstleutnant der US-Luftwaffe Jahara Matisek und Phillips O’Brien von der Universität St. Andrews. Und ihre Forderung ist eindeutig:

🔴 Die EU-Staaten sollen Truppen in die Ukraine schicken, und zwar ohne die USA, also ohne die NATO.

👉 ganzen Artikel lesen bei Anti-Spiegel

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🟥 Die Macht der RAND-Corporation

🔴 "Dieses Mal geht es bei Anti-Spiegel-TV um mein Lieblingsthema, die Macht der NGOs. Die zeigen wir am Beispiel der RAND-Corporation auf."

Empfehlung:

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🟥 Verdachtsfall Extremismus: Gericht lehnt alle 470 AfD-Anträge im Streit gegen Verfassungsschutz ab

Die AfD wehrt sich vor Gericht dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. Nun wurden im Berufungsverfahren alle Beweisanträge der Partei abgelehnt.

🔴 Im Verfahren der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in zweiter Instanz rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt, berichtet dpa. Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck am Montag an, die Anträge seien zum Teil unerheblich und würden keine Beweise erbringen.

Zum Teil seien keine greifbaren Anhaltspunkte zu erkennen und die AfD habe die Beweisanträge "nur zum Ausspähen der Prozessstrategie" gestellt. Andere Anträge seien als reine Ausforschungsanträge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen.

Das OVG unterbrach die Sitzung am Montag bis zum nächsten Termin am 6. Mai. Die Anwälte der AfD kündigten unter Protest weitere Schritte an.

Die AfD wehrt sich in dem Gerichtsverfahren dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln den Verfassungsschützern Recht gegeben: Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD.

Weil das Bundesamt seinen Sitz in Köln hat, sind die Gerichte in NRW zuständig. Ein Urteil ist derzeit nicht absehbar. Bis Juli sind Termine angesetzt.

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🟥 Sänger und Liedermacher Tino Eisbrenner erneut in Moskau

Sänger und Liedermacher Tino Eisbrenner reiste 2023 allen Widerständen zum Trotz vor einem Jahr nach Moskau und holte für Deutschland den 2. Platz im internationalen Gesangswettbewerb "Der Weg nach Jalta". In diesem Jahr hat er in der Jury des Festivals Platz genommen.

🔴 Letztes Jahr stand er selbst bei dem internationalen Festival "Der Weg nach Jalta" in Moskau auf der Bühne und holte mit seiner Interpretation des Antikriegslieds "Kraniche" immerhin den 2. Platz für Deutschland. In diesem Jahr nimmt er in der Jury des Liederwettbewerbs Platz: Der deutsche Sänger, Liedermacher und Musikproduzent Tino Eisbrenner gastiert wieder in Moskau.

Am Sonntag bewertete er zusammen mit seinen prominenten russischen Jurorenkollegen im Kleinen Saal des Kremlpalastes die Gesangsbeiträge von 16 Wettbewerbsteilnehmern aus 15 Ländern im Halbfinale.

Das Festival "Der Weg nach Jalta" fand zum ersten Mal im Jahr 2019 statt und wird seitdem jährlich abgehalten. Die ausländischen Teilnehmer singen dabei russische und sowjetische Lieder, die eine Verbindung zum Zweiten Weltkrieg und zum Sieg über den Hitlerfaschismus haben, in ihrer Muttersprache.

Deutschland ist in diesem Jahr durch den "musikalischen Allrounder" aus Berlin Marcus Gorstein vertreten. Seine beeindruckende Interpretation eines Liedes von Wladimir Wysotzki ist in 👉 diesem Video ab dem Zeitstempel 1:04:00 zu hören.

Das Finale des Wettbewerbs findet in diesem Jahr am 1. Mai statt.

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Foto: RT © Screenshot aus der Videoübertragung des Halbfinales

🟥 Wahl in Sachsen - CDU nah am Bürger – Wahlplakate auf Arabisch: "Zusammen Sicherheit schaffen"

Am 1. September wird in Sachsen gewählt. Laut Statistik lebten im Freistaat Sachsen Ende 2022 297.598 Ausländer. Das entspricht 7,3 Prozent der Einwohner Sachsens (4,09 Millionen). Die CDU-Mitglieder der sächsischen Metropole Leipzig möchten auf den letzten Metern bis zur Wahl aktuell daher auch ihre Mitbürger mit arabischem Migrationshintergrund für sich gewinnen. Daher heißt es auf der Plakatierung zur Wahl in Leipzig:
🔴 "Gemeinsam können wir für die Sicherheit in diesem Bezirk sorgen."

In einer Pressemitteilung der CDU-Leipzig lautet die Übersetzung:

"Mehr Sicherheit und Ordnung in unserem Wohngebiet"

Die Bild-Zeitung konnte detaillierter über ihre regionale Redaktion zu dem Ereignis berichten:

"Die CDU hat mitten im Brennpunkt-Viertel von Leipzig 400 Wahlplakate in arabischer und türkischer Sprache aufgehängt. Nach nur einer Nacht wurden sie allesamt abgerissen und gestohlen! Die Christdemokraten selbst sprechen von 'nie gekanntem Vandalismus'."

Leipzigs CDU-Chef Andreas Nowak erklärte zu den Hintergründen der Werbekampagne:

"Wir haben diese gemeinsam mit den dort ansässigen migrantischen Gewerbetreibenden entwickelt und die Händler haben unsere Plakate dort selbst aufgehängt."

Auf der Rückseite der Plakate, sollten sie noch irgendwo vorzufinden sein, würde dem Betrachter auch die deutsche Übersetzung zum besseren Verständnis offeriert.

Überraschend mutmaßt der CDU-Politiker "hinter dem Vandalismus nun einen gezielten Anschlag linker Extremisten auf die Kampagne", so die Bild darlegend, da alle anderen Plakate "für die Kommunalwahlen am 9. Juni (parallel zur Wahl des Europaparlaments) nicht beschädigt worden seien".

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