🟥 Größte Erhöhung seit 30 Jahren: Abgeordneten-Diäten steigen um mehr als 600 Euro

Seit Jahren erhöhen sich die Abgeordnetenentschädigungen automatisch, da sie an die Lohnentwicklung gekoppelt sind. Dieses Jahr fällt der Anstieg besonders hoch aus. Vor allem der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik an der mangelnden Transparenz der Abgeordneten – er nennt das jetzige Verfahren unwürdig für den Bundestag.

🔴 Am Donnerstag meldete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden den stärksten Nominallohnanstieg seit 2008. Dieser lag demnach im vergangenen Jahr bei sechs Prozent. Das dürfte auch eine gute Nachricht für die 736 Bundestagsabgeordneten sein.

Seit 2014 haben diese beschlossen, die Höhe ihrer Abgeordnetenentschädigung an den Nominallohnindex zu koppeln. Das heißt, dass es nun ab dem 1. Juli 2024 sechs Prozent mehr Geld gibt. Konkret steigen die Diäten von heute 10.591,70 Euro auf 11.227,20 Euro. Das sind 635,50 Euro mehr als bisher.

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🟥 Union: Cannabis-Gesetz ist offener Bruch von Völker- und Europarecht

Mit der geplanten Legalisierung von Cannabis verstößt Deutschland nach Ansicht der Unions-Fraktionschefs gegen das Völker- und gegen das Europarecht.

🔴 „Das Völkerrecht gestattet den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, nicht aber den kommerziellen Anbau und Handel“, heißt es im Entwurf einer Resolution, welche die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU an diesem Sonntag bei ihrer Konferenz in Brüssel beschließen wollen. Das Papier liegt dpa vor.

🔴 Das Gesetz im Vermittlungsausschuss stoppen

Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen, des Deutschen Bundestages und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion fordern daher in ihrem Papier ein Stopp des Gesetzes im Vermittlungsausschuss des Bundesrates.

„Nur so kann Schaden von den insbesondere jungen Menschen in Deutschland abgewendet werden. Nur so kann ein offener Bruch von Völker- und Europarecht, und ein entsprechender Ansehensverlust Deutschlands abgewendet werden. Der Bundespräsident muss einem solchen Gesetz seine Unterschrift verweigern.“

„Die Ampel will gegen alle gesellschaftlichen wie parteiinternen Widerstände und mit einer unfassbaren Ignoranz gegenüber ärztlichem Rat das Cannabis-Gesetz weiter durchpeitschen“, sagte der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek dpa.

Selbst eigene Studien des Bundesgesundheitsministeriums hätten prognostiziert, dass der Konsum unter Jugendlichen steigen werde. „Wir werden alle juristischen Möglichkeiten prüfen und gleichzeitig versuchen mit anderen Bundesländern das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss zu bringen, um es noch zu stoppen.“

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🟥 Zwang als legitimes Mittel gegen „singuläre Krisen“: Prof. Heinz Bude verteidigt Corona-Maßnahmen

Nach Einschätzung des Soziologen Prof. Heinz Bude steuert Deutschland auf neue „singuläre Krisen“ zu, die sich nur durch „Zwang“ zur Konformität bewältigen lassen werden. Wie Druck aufgebaut werden kann, weiß Bude nicht erst seit seiner Zeit in der COVID-19-Task-Force des BMI.

🔴 Der Soziologe Prof. Dr. Heinz Bude hat während einer Podiumsdiskussion in Graz zur Aufarbeitung der Corona-Krise eine dystopische Zukunft für Deutschland vorhergesagt. Dabei plauderte er nach eigenen Worten „aus dem Nähkästchen“ seiner frühen Erfahrungen aus der COVID-19-Task-Force des Bundesinnenministeriums (BMI), die im März 2020 auf Anweisung Horst Seehofers (CSU) von seinem Staatssekretär Markus Kerber ins Leben gerufen worden war.

„Wir mussten […] ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen“, erklärte Bude seine damalige Aufgabe. Dieses Modell sollte „so’n bisschen wissenschaftsähnlich“ sein. Daraufhin sei man in der Gruppe auf die „Formel ‚Flatten the Curve‘“ („Die Kurve abflachen!“) gekommen: Den Kniff, auf diese Weise an die Bereitschaft der Menschen zu appellieren, sich „diszipliniert“ zu verhalten, hätten die Task-Force-Mitarbeiter „irgendwie toll“ gefunden. Den Slogan selbst habe man „von einem Wissenschaftsjournalisten“ „geklaut“.

Bude sieht Zwang als legitimes Mittel

„Meiner Ansicht nach laufen wir auf wieder singuläre Krisen absehbar hinaus in unserer gesellschaftlichen Entwicklung“, erklärte Bude weiter. Diese Krisen hätten „den Charakter“ von Extremwetterereignissen, Pandemien und Kriegen und träten „vermehrt“ auf: „Auch Europa wird in mittlerer Frist wieder Kriege haben“, sagte Bude voraus. Insofern müsse man überlegen, „welche Art von Vorratsreflexion sozialwissenschaftlicher Art“ man brauche, um „auf diese absehbare Herausforderung, die vor uns steht“, reagieren zu können (Video auf YouTube).

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🟥 USA: Trans-Organisation rät "13-Jähriger" Eltern anzulügen und bezeichnet religiöse Menschen als gehirngewaschen

🔴 Die LGBTQ-Jugendorganisation TYEF bietet einer 13-Jährigen an, ihr heimlich und hinter dem Rücken ihrer Eltern einen Brustzurückbinder zu schicken.

Eine Journalistin gab sich als Teenager-Mädchen aus, und sie ermutigten sie, sich eine andere Familie zu suchen, einen Job zu finden, um eine Geschlechtsumwandlung zu bezahlen, und beschimpften ihre Eltern, die Trump unterstützen, als "gehirngewaschen".

Quelle: X (Twitter)

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🟥 „Letzte Generation“- Aktivisten beschmiert Kanzleramt, Polizei greift durch: „Sie tun ihr weh, voll unnötig!“

Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben am Samstagmorgen die Fassade des Bundeskanzleramts mit oranger Farbe beschmiert. Auf der einen Wand des Gebäudes stand schließlich „Hilfe! Eure Kinder“ – dazu zahlreiche Handabdrücke. Mehrere Aktivisten legten sich vor der Wand auf den Boden. Die Berliner Polizei griff hart durch.

🔴 Nach Angaben der Beamten wurden 16 Personen im Alter von 13 bis 16 Jahren vorläufig festgenommen, um die Identität zu überprüfen. Die Bundespolizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Sachbeschädigungen eingeleitet.

Die Beteiligten fordern die Bundesregierung dazu auf, sich der Verantwortung für die junge Generation im Hinblick auf den Klimawandel bewusst zu werden und „ihr endlich nachzukommen“, wie es in einer Mitteilung der Letzten Generation hieß.

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🟥 Täuschen, tricksen und verschleiern? Wer löschte Daten der Europäischen Arzneimittelagentur?

Schlimmer Verdacht gegen die EU-Bürokratie

🔴 Mehrere zehntausend Fälle von Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Covid-Impfung wurden mutmaßlich aus der Datenbank der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) entfernt. Dies ergab die Recherche einer ehemaligen Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Paris.

Ein Vergleich der Eintragungen in der EMA-Datenbank aus den Jahren 2021 bis 2023 mit der aktuellen Version vom 1. Januar 2024 zeigt mehrere auffällige Veränderungen.

Es tauchen nicht mehr auf:
4.241 Todesfälle,
14.969 Fälle von Myokarditis (Herzmuskelentzündung),
11.424 Fälle von Perikarditis (Herzbeutelentzündung),
7.295 Embolie- und
7.079 Thrombosefälle,
22.107 Fälle von Amenorrhoe (Ausbleiben der Regelblutung) beziehungsweise Dysmenorrhoe (Menstruationsschmerzen) sowie
2.827 Fälle von Taubheit und
2.282 Fälle von Blindheit.

🔴 Entdeckt hatte diese Streichung Catherine Theilhet, Programmiererin und pensionierte Mitarbeiterin der Pariser Stadtverwaltung. Auf Nachfrage wurde Frau Theilhet beschieden, die Datenbank sei lebendig (“vivante”) und Änderungen daher normal.

Drei EU-Abgeordnete fordern nun von der EU-Kommission und der EMA eine detaillierte Auskunft über diesen ungewöhnlichen Vorgang.

🔴 Die EU-Abgeordneten Marcel de Graaff (Forum voor Democratie, fraktionslos), Bernhard Zimniok und Joachim Kuhs (beide AfD, ID-Fraktion) geben sich damit nicht zufrieden. Sie haben die EU-Kommission und die EMA aufgefordert, jeweils getrennt zu diesem Vorgang Stellung zu nehmen.

Die Parlamentarier wollen wissen, ob die Streichung tatsächlich erfolgt sei, wer dies veranlasste und aus welchen Gründen. “Die Behörden sind den Bürgern volle Transparenz schuldig”, findet der deutsche Abgeordnete Joachim Kuhs.

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📝 Wie in Russland über das abgehörte Telefonat der Bundeswehrführung berichtet wird
➥ Hier den Artikel lesen
Das abgehörte Telefonat der Bundeswehrführung war am Sonntag ein großes Thema im russischen Nachrichtenrückblick und der Deutschland-Korrespondent hat einen Gedanken zu Ende gedacht, auf den die deutschen Medien nicht kommen.
@AntiSpiegel • Thomas Röper

🟥 Traktorenkorso erreicht heute Berlin – Gülle auf der Straße sorgt für Unfälle

Die Bauernproteste gehen auch in dieser Woche weiter. Traktoren fahren am Montag durch ganz Berlin. Diese Straßen sind betroffen.

🔴 Laut VIZ fahren die Traktoren bis zum Nachmittag über die Schönerlinder Straße in Berlin-Buch weiter zur Pasewalker Straße, über die Prenzlauer Allee, die Karl-Liebknecht-Straße, die Glinkastraße, Behrenstraße und Ebertstraße bis zur Straße des 17. Juni. Die Straße des 17. Juni war am frühen Montagmorgen noch gesperrt, ist nun jedoch wieder freigegeben, wie die VIZ mitteilte. Auf der Straße findet seit dem 16. Februar eine tägliche Mahnwache der Bauern statt.

🔴 Unfälle in Brandenburg wegen Gülle und Mist auf der Straße

In Brandenburg sorgten die Bauernproteste derweil für Verkehrschaos. Gülle und Mist lösten auf der Bundesstraße 5 bei Elstal in der Nacht zu Montag drei Verkehrsunfälle aus, bei denen mehrere Personen verletzt wurden.

Protestierende Bauern hatten nach Angaben der Polizei Gülle und Mist über mehrere hundert Meter auf der Fahrbahn verteilt. Drei Menschen wurden mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.

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Potsdam
🟥 Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag von Brandenburg:
Keiner weiß, wo die Patientenakten sind

Die Zeugenbefragung im Corona-Untersuchungsausschuss am 1. März im brandenburgischen Landtag warf neue Fragen zum Aufbewahrungsort der Patientenakten aus den Impfzentren auf. Auf Verwunderung stießen auch mehrere Aussagen der Gesundheitsministerin.

🔴 Die Befragung der Gesundheitsministerin Dr. Ursula Nonnemacher (Grüne) im bundesweit einzigen Corona-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag wurde am Freitag, 1. März, fortgesetzt.

Dabei zeigten sich mehrere Ausschussmitglieder erneut verwundert, dass scheinbar kein Zeuge sagen könne, wo sich die Patientenakten aus den landeseigenen Impfzentren und Impfbussen befänden. Diese wurden bei den COVID-Impfungen händisch angelegt.

Abgeordnete berichteten, dass sie eines Abends von einem Lkw abgeholt worden sein sollen und für ihre Archivierung Finanzmittel im aktuellen Haushalt von rund 50.000 Euro veranschlagt sind.

Die Angaben in den Patientenakten stellen in Verbindung mit anderen Gesundheitsdaten eine Datengrundlage für Studien zur Wirksamkeit der COVID-Impfung und den Impfnebenwirkungen dar.

Die Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) dazu: „Dass absolut niemand, inklusive der Gesundheitsministerin, sagen kann, wo die analogen Daten, die eines Abends aus den fünf landeseigenen Impfzentren abgeholt wurden, gebracht wurden, lässt mich ratlos zurück.“

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RIASredaktion:
🟥 Genau!
"Weniger Gebildete" an den Schalthebeln der Politik haben wir ja schließlich auch.

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🟥 „Demokratiefördergesetz“: Schlappe für Faeser und Paus

Laut Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags kollidiert das „Demokratiefördergesetz“ mit dem Grundgesetz. Damit steht es vor dem Aus. Die FDP macht bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht mehr mit.

🔴 Nun ist offiziell, was Kritiker lange bemängeln: Das Demokratiefördergesetz, mit dem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Meinungsfreiheit unabhängig von der Strafbarkeitsgrenze einschränken wollen, ist verfassungswidrig. Das stellen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Sachstandsbericht fest, aus dem die Welt zitiert.

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Der deutsche Botschafter in Moskau wurde wegen des abgehörten Telefonats über die Planung eines Angriffs auf die Krimbrücke durch die Bundeswehr, ins russische Außenministerium vorgeladen.
Mein Kumpel Dominik, mit dem ich Anti-Spiegel-TV mache, war vor Ort.
Aber aus irgendeinem Grund wollte der Herr Botschafter keine Fragen beantworten...

🟥 Kiew übernimmt Verantwortung: Eisenbahnverkehr in russischer Region nach „Explosion“ eingestellt

Die Ukraine hat eine Brücke in Russland für „eine lange Zeit“ unbrauchbar gemacht, so der ukrainische Geheimdienst. Es handelt sich um eine Brücke über den Fluss Tschapajewka, bei der ein Pfeiler durch einen Sprengsatz beschädigt wurde.

🔴 In der südwestrussischen Region Samara ist der Eisenbahnverkehr nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen nach einer „Explosion“ auf einer Eisenbahnbrücke am Montag eingestellt worden. Der Vorfall sei durch „das Eingreifen nicht autorisierter Personen“ verursacht worden, erklärte die regionale Eisenbahngesellschaft.

Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR erklärte später, eine Eisenbahnbrücke in der Region durch eine Detonation „unbrauchbar“ gemacht zu haben, da diese für den Transport „militärischer Güter“ genutzt worden sei.

🔴 Sprengsatz an einem Brückenpfeiler

Der russischen Bahngesellschaft zufolge gab es keine Verletzten. Ein „Sprengsatz“ habe einen Pfeiler der Eisenbahnbrücke über den Fluss Tschapajewka auf einem Streckenabschnitt zwischen den Orten Swesda und Tschapajewsk beschädigt, hatte die staatliche Nachrichtenagentur Tass zuvor aus Rettungsdienstkreisen zitiert.

„Der Eisenbahnverkehr auf diesem Abschnitt ist derzeit eingestellt“, erklärte die örtliche Bahngesellschaft weiter. Die Orte befinden sich etwa 500 Kilomater nördlich vom Kaspischen Meer.

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🟥 Studie: Risiko für Augengürtelrose steigt nach Gürtelrose-Impfung

Gürtelrose ist eine Herpes-Infektion, der aktuell mit einem Impfstoff vorgebeugt wird. Dieses birgt allerdings ein Risiko für eine erneute Gürtelrose im Auge.

🔴 Die Verabreichung des Gürtelrose-Impfstoffs Shingrix erhöht das Risiko einer wiederkehrenden Gürtelrose im Auge, wie eine aktuelle Studie zeigt.

So hatten im Vergleich zu ungeimpften Personen, die bereits eine Infektion im Auge durchgemacht hatten, geimpfte Genesene ein 1.6- fach höheres Risiko, erneut eine okuläre Gürtelrose (Zoster ophthalmicus) zu entwickeln.(...)

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🟥 Aktion „Haltet den Dieb“ in Sachen Kriegsplanung deutscher Offiziere
von Albrecht Müller

🔴 Vergangenen Freitag wurde berichtet, deutsche Offiziere einschließlich des Inspekteurs der Luftwaffe hätten einen möglichen deutschen Angriff auf die Brücke von Kertsch, die das russische Festland mit der Krim verbindet, einschließlich die Verschleierung dieses Vorgangs besprochen. Dieses Gespräch sei von russischer Seite abgehört und veröffentlicht worden. Die Planung einer solchen militärischen Intervention ist nach Art. 26 des GG verfassungswidrig. (Siehe Anhang.) Eine Anklage gegen die Offiziere wäre fällig. Die politisch Verantwortlichen wie auch die Medien verfahren aber nach der Methode „Haltet den Dieb“: Die Russen, die das Gespräch abgehört haben, sind die bösen Buben.

👉 Artikel lesen bei NachDenkSeiten

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🟥 Kneissl: Das Recht ist in vielen EU-Außenministerien verloren gegangen

Die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl trat am Sonntag beim Weltjugendfestival in Sotschi auf. In ihrer Rede stellte sie der europäischen Diplomatie ein vernichtendes Zeugnis aus.

Die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl hat sich in einer Rede bei dem noch bis zum 7. März stattfindenden Weltjugendfestival in Südrussland besorgt gezeigt über das anhaltende "Verschwinden von Recht und Freiheit" in den EU-Ländern.

"Ich finde in der Türkei, in Indien, in Vietnam, in Westafrika viel bessere Rechtsgelehrte als unter meinen ehemaligen Kollegen in Paris oder Rom", so Kneissl.

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🟥 Stuttgarter Zeitung entzückt bei Kanzlerbesuch: "Olaf, wir lieben Sie', rufen die Schüler."

🔴 Extra zum Besuch des Kanzlers im Bildungszentrum Gottlieb-Daimler richteten die Stuttgarter Nachrichten einen Live-Ticker ein.

Um 11:36 Uhr jubiliert die Redaktionsstube: "Die Podiumsdiskussion ist vorbei, der Tross zieht weiter – unter begeisterten 'Olaf'-Rufen der Schüler". Der verantwortliche Ticker-Schreiber im Rausch der Emotionen formulierend:

"Bundeskanzler Olaf Scholz in Sindelfingen – Liveticker: 'Olaf, wir lieben Sie', rufen die Schüler."

In der DDR sozialisierte Mitbürger dürften in diesen verrückten Zeiten ein Déjà-vu nach dem anderen haben.
Warum bekommt im Westen kaum jemand mit, wie die hiesigen Verhältnisse dem Endstadium des "real existierenden Sozialismus" inzwischen gleichen?

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🟥 "Für ein friedliches Miteinander" - Frankfurt schmückt erstmalig Straße mit Ramadan-Beleuchtung

Am Sonntag, 10. März, beginnt der Fastenmonat Ramadan. Eine Koalition von Frankfurter Grünen und der SPD beschloss im Vorjahr den muslimischen Mitbürgern "ein Zeichen für Frieden und Mitmenschlichkeit" im Stadtbild zu finanzieren. Abends werden dafür bis Anfang April Schriftzüge und orientalische Laternen leuchten.
Im Haushaltsplan 2023 wurde dafür ein Extraposten von rund 100.000 Euro vorgesehen.

🔴 Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg, gebürtige Iranerin und Grünen-Politikerin, möchte mit der Beleuchtung "ein Zeichen für Frieden und Mitmenschlichkeit und gegen Ausgrenzung und Hass" setzen.

Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner, gebürtige Türkin und Grünen-Politikerin, wird auf der Webseite Frankfurt.de mit den Worten zitiert:

"Der Ramadan ist eine Zeit, in der sich die Menschen auf das besinnen, was wirklich wichtig ist im Leben: etwas zu essen, ein Dach über dem Kopf und die friedliche Geborgenheit in der Gemeinschaft mit Familie, Freunden und auch Nachbar:innen. Das sind die Grundpfeiler des menschlichen Zusammenlebens, wie sie in allen Religionen gelehrt werden. Ich freue mich, dass diese Friedenszeichen des Ramadans in unserem Frankfurt sichtbar sind und gelebt werden."

Vorbild für die Aktion ist die britische Hauptstadt London. Dort leben inzwischen über eine Million Muslime, bei aktuell rund 9,43 Millionen Einwohnern.

In Österreich versuchte im Vorjahr die Kleinpartei SÖZ in Wien ebenfalls einen Antrag auf "Ramadan-Beleuchtung" zu initiieren. Ein Gegenantrag der FPÖ wurde in der Wiener Bezirksvertretung mehrheitlich angenommen. Eine Beschmückung von Straßen damit abgelehnt.

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🟥 Lawrow: Nach der Ukraine greift der Westen nun nach Moldawien

Die EU und die NATO versuchen in Moldawien einen neuen Brand zu legen und sich diese ehemalige Sowjetrepublik nach der Ukraine als weitere Halbkolonie gefügig zu machen. Dies hat Sergei Lawrow am Montag mit deutlichen Worten kritisiert.

🔴 Der Westen versucht, sich die Führung der Republik Moldau untertan zu machen, wie er es mit der Ukraine getan habe. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einer Podiumsdiskussion auf dem Weltjugendfestival am Montag.

Wörtlich sagte Lawrow:

"Schon zu Beginn der postsowjetischen Ära begann der Westen, sich in die Beziehungen zwischen Russland und seinen Nachbarn einzumischen. Diese Politik verfolgt er auch heute noch. Das kann man in Zentralasien, in Transkaukasien sehen. Dies ist auch im europäischen Teil der ehemaligen Sowjetunion zu beobachten: in der Ukraine und in Moldawien, das offen darauf vorbereitet wird, die Nachfolge der Ukraine anzutreten und deren gesamte Führung zu übernehmen."

Die Beziehungen zwischen Moskau und Chișinău begannen sich zu verschlechtern, nachdem die proeuropäische Maia Sandu Ende 2020 Präsidentin wurde. Ende letzten Jahres stellte sie eine neue nationale Sicherheitsstrategie vor, in der Russland als größte Bedrohung und die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten als wichtigster Aspekt der nationalen Sicherheit bezeichnet wurde.

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🟥 „Taurus“: Wie das ZDF auf die Köpfe unserer Kinder zielt
von Tobias Riegel

🔴 Die ZDF-Sendung „logo!“ richtet sich in Form von „Nachrichten“ an Kinder und Jugendliche. Ein Beitrag des verwandten Formats „un.logo!“ sorgt bereits seit einigen Tagen für Empörung, weil dort Kriegswaffen „kindgerecht“ verniedlicht werden. Hier soll nochmals auf die Sendung eingegangen werden, zum einen, weil mit dieser Art der Meinungsmache ein neuer Tiefpunkt erreicht wurde. Zum anderen, weil es zusätzlich aufreizend ist, wenn junge Menschen so ins Visier geraten und man diese Angriffe als Eltern auch noch über die Rundfunkgebühr bezahlen muss.

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🟥 Welche Alternativen gibt es zur Militarisierung der EU und der NATO?
von Reiner Braun

🔴 Kriege scheinen – wenn man dem politischen Mainstream folgt, die logische Konsequenz einer „Politik mit anderen Mitteln“ zu sein, um den selbst definierten und selbst ernannten „Aggressor“ in die Schranken zu weisen. Dabei ist nicht nur der „Aggressor“ – sei es Russland, China, Iran oder wen immer der Westen in kolonialistischer Manier dazu erklärt – eine Erfindung, der die eigenen Hegemonialinteressen nur notdürftig tarnen kann. Auch die Aussage, es gibt zu dieser Politik keine Alternative, ist eine Lüge.

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