🟥 Scholz provoziert Spannungen mit London durch Enthüllungen über britische Bodentruppen in Ukraine

Im Zuge seiner Ablehnung des französischen Vorschlags zur Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine beging Bundeskanzler Scholz eine Indiskretion über Bodentruppen der Verbündeten, die bereits vor Ort seien, um Kiews Militär beim Start von Marschflugkörpern zu unterstützen.

🔴 Laut Focus sagte Scholz wörtlich:

"Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden."

Zur Begründung erklärte Scholz:

"Das, was andere Länder machen, die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, was wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können."

Ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zuge der Debatte über die Stationierung eigener Truppen in der Ukraine die Bemerkung nur beiläufig herausgerutscht ist oder ob Scholz absichtsvoll eine offenkundige Wahrheit zugegeben hat, ist zweitrangig. Die Irritationen zwischen Paris und London einerseits und Berlin anderseits sind mit der Feststellung von Scholz um eine Nuance reicher.

Wie der britische Telegraph schreibt, habe Tobias Ellwood, der ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des britischen Unterhauses, erklärt:

"Dies ist ein eklatanter Missbrauch von Geheimdienstinformationen, der absichtlich von Deutschlands Unwillen, die Ukraine mit Langstreckenraketen zu bewaffnen, ablenken soll. Dies wird zweifellos von Russland genutzt werden, um die Eskalation weiter nach oben zu treiben."

Laut Telegraph hat die britische Regierung am Dienstag eingeräumt, dass sie eine "kleine Anzahl" von Soldaten in der Ukraine stationiert hat, wobei sie nur angab, dass einige von ihnen an der medizinischen Ausbildung beteiligt seien.

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🟥 DJV – Forderung nach allgemeiner Kennzeichnungspflicht bei Berichterstattung zur AfD

🔴 Der Deutsche Journalisten-Verband scheint zum gesinnungsjournalistischen Epizentrum zu mutieren. Bereits die in die Farben der ukrainischen Flagge getauchten Buchstaben des Verbandes „DJV“ auf der Homepage der Journalistengewerkschaft offenbaren seit langem: Ideologie anstelle von Journalismus.

Und nun: Geht es nach den Vorstellungen des DJV, soll unter Umständen die Berichterstattung zur AfD künftig mit einem Warnhinweis versehen werden. Nur damit keine Missverständnisse entstehen: Nein, es ist noch nicht der 1. April. Und ja, der Verband will das tatsächlich – sofern der Verfassungsschutz die Partei als „extremistisch“ einstuft. Der DJV sollte sich auf seine Kernkompetenz konzentrieren: Journalismus. Für Ideologie ist die Politik zuständig.
Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Leipzig
🟥 Eltern eines AfD-Politikers werden Opfer eines Anschlags

Sie nehmen auch die Eltern ins Visier: Linksextremisten verüben einen verheerenden Brandanschlag auf ein Auto der Mutter eines Leipziger AfD-Politikers. Und sie sprühen eine Parole.

🔴 Offenbar Linksextremisten haben einen Brandanschlag auf das Auto einer Mutter eines Leipziger Politikers verübt. AfD-Stadtrat Marius Beyer wohnt nicht mehr zuhause. Doch das schützte die Eltern nicht vor dem Verbrechen.

Auf der Garagenwand hinterließen sie in riesigen Buchstaben die Botschaft „Nazischwein – Wir kommen wieder“. Darunter sprühten sie die „161“, eine Zahl, mit der sich die Antifa kenntlich macht.

Der 5er BMW der Mutter des 24jährigen Leipzigers brannte am Donnerstagmorgen geben 4:30 Uhr im Stadtteil Engelsdorf komplett aus. Marius Beyer und seine Familie wurden damit zum wiederholten Mal Opfer linksextremistischer Gewalttäter.
Zweiter Anschlag auf Eltern des AfD-Politikers

Die Ermittlungen hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des LKA Sachsen die Ermittlungen übernommen. Dort will man einen politischen Hintergrund nicht ausschließen.

Im vergangenen Mai hatten bisher nicht ermittelte Täter die Reifen zweier Autos der Eltern zerstochen. An die Wand sprühten sie „Beyer, Nazischwein. Raus aus Stötteritz! Refugees Welcome! 161“. Drei Monate zuvor war Beyer von Unbekannten zusammengeschlagen worden.

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🟥 Dringt mRNA aus COVID-19-Impfstoffen bis zum Ungeborenen vor?

Ein kürzlich veröffentlichter wissenschaftlicher Bericht legt erstmals dar, dass die mRNA aus COVID-19-Impfstoffen bei schwangeren Frauen bis zu den Versorgungsorganen für das Ungeborene vordringen kann. So fanden die Forscher funktionsfähige mRNA im Mutterkuchen, im Nabelschnurblut und im Inneren der Gebärmutter.

🔴 In den ersten Notfallzulassungs-Studien zu mRNA COVID-19-Impfstoffen waren schwangere Frauen aus ethischen Gründen nicht mit einbezogen. Daher blieb unklar, wie sich die mRNA in deren Körper verteilt und ob sie den Fötus erreichen kann. Nun untersuchten Forscher diese offenen Fragen erstmals im Detail bei zwei schwangeren Frauen, die kurz vor ihrer Entbindung mit COVID-19 mRNA-Impfstoffen geimpft wurden.

In der veröffentlichten Fallstudie zeigen Forscher, dass mRNA basierte COVID-19-Impfstoffe die Schutzbarriere zwischen Mutter und Ungeborenem überwinden und bis ins Innere der Gebärmutter vordringen können. Dabei zeigte sich, dass ein Teil der mRNA noch funktionsfähig war.

🔴 Debatten um Auswirkungen

Während die Forscher in der Fallstudie mögliche Auswirkungen auf die Ungeborenen in den Ergebnissen nicht diskutierten, haben Mediziner unterschiedliche Ansichten.

Der Gynäkologe Dr. McDyer, äußerte seine Bedenken über die Möglichkeit, dass Lipid-Nanopartikel, die die mRNA tragen, die Plazenta passieren und zu dem Fötus vordringen könnten, was „kritische Auswirkungen auf mehreren Ebenen“ haben und das sich entwickelnde Immunsystem des Fötus beeinträchtigen könnte.

Dr. McDyer wies darauf hin, dass das natürliche Immunsystem des Ungeborenen durch die mRNA-Impfstoffe, die fremde Proteine, wie das Spike-Protein, in den Körper bringen, gestört werden könnte.

Außerdem fügt er hinzu: „Wir wissen, dass das Spike-Protein die Bildung von Blutgerinnseln und somit Schlaganfälle auslösen kann“.

Dr. Nazeeh Hanna, Mediziner und Korrespondenzautor der Untersuchung, hingegen sieht in der Überwindung der Schutzbarriere mögliche Vorteile.

„Das Potenzial von Therapien auf Basis von mRNA, um Gesundheitsprobleme von Mutter und Fötus zu behandeln, ist beachtlich. Solche Fortschritte könnten die Entwicklung von sicheren und effektiven mRNA-Therapien während der Schwangerschaft maßgeblich verbessern“, meinte er.

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🟥 Große internationale Studie deutet auf hohe Nebenwirkungsrate von Covid-Impfungen hin

🔴 29. 02. 2024 | Eine internationale Studie, die von den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) der USA finanziert wurde, hat Gesundheitsstörungen von 99 Millionen Geimpften bis 42 Tage nach der Covid-Impfung verfolgt. Sie zeigt für eine Reihe schwerer möglicher Nebenwirkungen Vorkommen die deutlich über dem erwarteten Wert liegen.

Der Studie zufolge trat nach der ersten Dosis des Astra-Zeneca-Impfstoffs ChAdOx1 die Nervenkrankheit Guillain-Barré-Syndrom 2,5 mal häufiger und zerebrale Sinusvenenthrombose 3,2 mal häufiger auf, als im jeweiligen Land in den jeweiligen Altersgruppen zu erwarten gewesen wäre.

Nach der ersten Dosis des Moderna Impfstoffs mRNA-1273 trat akute disseminierte Enzephalomyelitis 3,8 mal häufiger auf als erwartet.

Nach Gabe des Biontech-Pfizer-Impfstoffs BNT162b2 ,des Astra-Zeneca- und des Moderna-Impfstoffs traten die Herzentzündungen Myokarditis und Perikarditis jeweils mehr als 1,5 mal so häufig auf wie zu erwarten gewesen wäre.

Die Autoren werten die Ergebniss als „mögliche Sicherheitssignale“. Beweise für von den Impfungen verursachte Schäden sind sie nicht. Es fehlt eine Vergleichsgruppe nicht Geimpfter. Denkbar ist zum Beispiel, dass auch bei Nicht-Geimpften aufgrund von Corona-Infektionen das Vorkommen der genannten Krankheiten höher war als zu normalen Zeiten zu erwarten.

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🟥 Wer wirklich regiert: Medienlenkung im Digitalkonzernstaat

Ja, der Draht zwischen Politik und Journalismus ist heiß – und das nicht erst seit 2020.

🔴 Die Ampel-Regierung hat ihre drei Sprecher dort rekrutiert, wo das Volk Kritiker und Kontrolleure vermutet. Steffen Hebestreit war bei der Frankfurter Rundschau und im Berliner Dumont-Büro, Wolfgang Büchner bei der dpa und beim Spiegel (jeweils als Chefredakteur) und Christiane Hoffmann für das Hamburger Magazin am Regierungssitz. Frank-Walter Steinmeier hat seine neue Sprecherin (Cerstin Gammelin) von der Süddeutschen Zeitung geborgt und die alte (Anna Engelke) zum NDR zurückgeschickt.

Redenschreiber Marc Brost war vorher Ressortchef bei der Zeit und ist im Präsidialamt nun auch für Planung und Strategie zuständig. Der Kontakt mit den Kollegen von einst dürfte da zum Jobprofil gehören. […]

Die Abteilung Agitation sitzt heute nicht mehr in einer Parteizentrale und auch nicht in der deutschen Hauptstadt. Eigentlich sitzt sie nirgendwo. Die Suche nach den Medienlenkern der Gegenwart führt in das Herz einer Gesellschaftsform, die der Politikwissenschaftler Sheldon Wolin auf den Namen „umgekehrter Totalitarismus“ getauft hat.

Wolin sagt: Lasst euch nicht von dem Demokratie-Gerede einlullen. Schaut einfach hin, wenn ihr wissen wollt, wer wirklich regiert. Dann seht ihr, dass der Staat die Konzerne geheiratet hat und dass beide alle anderen Formen der Macht adoptieren und alimentieren.

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🟥 Soldat erschießt vier Menschen in Niedersachsen

🔴 Ein Bundeswehrsoldat steht im Verdacht, vier Menschen im niedersächsischen Landkreis Rotenburg (Wümme) erschossen haben. Unter den am Freitag entdeckten Toten sei auch ein Kind, teilten die Polizei Rotenburg und die Staatsanwaltschaft Verden mit.

Es gebe zwei Tatorte – einen in einem Einfamilienhaus in Westervesede in der Gemeinde Scheeßel und einen in Bothel im Landkreis Rotenburg.

Der mutmaßliche Angreifer habe sich nach der Tat in der Nacht auf Freitag gestellt und sei festgenommen worden, teilten die Ermittler mit. „Eine Motivlage im familiären Umfeld kann nicht ausgeschlossen werden.“ Ein Großaufgebot an Polizisten sei im Einsatz.

Mittlerweile werden die Informationen zu den Opfern erweitert. Diese sind nach Informationen von BILD "die Ex-Freundin des Tatverdächtigen, das Kind der Ex-Freundin, der neue Partner der Ex-Freundin und die Mutter der Ex-Freundin".

Am 26. Februar titelte noch die lokale Kreiszeitung:
"Vorfreude bis Ehrfurcht: Teil des Rotenburger Jägerbataillons fährt zur Nato-Übung nach Litauen."

🟥 Deutsches Militär an Planungen zur Zerstörung der Krim-Brücke beteiligt?

🔴 RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan schrieb auf ihrem Telegram-Kanal, ihr seien Audioaufnahmen zugänglich gemacht worden, aus denen hervorgeht, dass die deutsche Bundeswehr direkt in die Anschlagsplanung auf die Brücke von Kertsch zum russischen Festland involviert ist. Demnach handelt es sich um ein Gespräch zwischen hochrangigen Offizieren der Bundeswehr, das von der russischen Aufklärung mitgeschnitten wurde.

Inzwischen hat Simonjan erste Teile der Transkription des Mitschnitts veröffentlicht. Am Gespräch beteiligt ist der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, sowie weitere namentlich nicht genannte Führungskräfte, die für die Planung und Durchführung von Missionen zuständig sind.

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🟥 Russland reagiert auf Angriffspläne der Bundeswehr gegen die Krim-Brücke

Das abgehörte mutmaßliche Gespräch der hochrangigen Bundeswehr-Offiziere über die geplante Zerstörung der Krim-Brücke sorgte in Russland für wütende Reaktionen. Zu Wort haben sich bereits russische Abgeordnete, Diplomaten und Sicherheitspolitiker gemeldet.

🔴 Einem veröffentlichten Mitschnitt zufolge ist die Bundeswehr schon seit Langem in die Planung der Zerstörung der Krim-Brücke involviert. Diskutiert werden die Art und Weise, wie die Brücke an ihrer ganzen Länge mit einem Schwarm-Angriff von Taurus-Raketen zerstört werden kann, und wie die deutsche Seite ihre Beteiligung bei diesem kriegerischen Akt vertuschen könnte. Die Reaktionen hochrangiger russischer Amtsträger ließen nicht lange auf sich warten. Als Erster meldete sich der Senator und Außenpolitiker Konstantin Kossatschew. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Bundesversammlung der Russischen Föderation.

Er sagte, dass der Skandal schwerwiegende Folgen haben werde. "Wenn keine überzeugende Widerlegung und Beweisführung folgt, muss die wahre Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt radikal überdacht werden", schrieb er auf Telegram.

Bundeskanzler Olaf Scholz könne sich nach der Enthüllung nicht mehr herausreden, dass Deutschland keine Kriegspartei im Ukraine-Konflikt sei. Es sei naiv zu vermuten, dass einige hochrangige Militärs hinter dem Rücken des Kanzlers etwas vorbereiten. Berlin sei "bis über beide Ohren" in direkte militärische Aktionen verwickelt und arbeite sogar Pläne für Angriffe auf die russische Infrastruktur aus.

"Wir haben allen Grund, die deutsche Führung als direkten Komplizen bei den Verbrechen der Kiewer Nazis zu betrachten, für die Angriffe auf zivile Objekte und Zivilisten an der Tagesordnung sind", so Kossatschew.

Von der Bundesregierung forderte Kossatschew eine ausführliche Stellungnahme. Diese müsse sie nicht nur Russland gegenüber verantworten, sondern auch vor eigenen Bürgern, denn es handelt sich um einen Versuch, Deutschland in eine direkte militärische Konfrontation mit einer Nuklearmacht zu verwickeln. Er wies darauf hin, dass der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sogar bereits aufgerufen hatte, russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere im Hinterland zu zerstören, darunter Ministerien, Kommandoposten und Gefechtsstände.

Schließlich verglich der Senator die deutsche antirussische Politik mit dem Versuch, erneut eine "deutsche Weltordnung" zu schaffen. "Es scheint mir, dass die Deutschen besser dran sind, wenn sie ihr Glück nicht ein zweites Mal versuchen", so Kossatschew.

Die Sprecherin des Russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Enthüllung als einen weiteren Beweis, dass der vom Westen entfesselte hybride Krieg gegen das russische Volk bereits im vollen Gange sei. Ihre eigene Reaktion auf den Mitschnitt hat sie nur kurz gefasst.

"Ich habe es gelesen! Man stelle sich vor, die heutige deutsche Führung beruft sich auf die Erfahrungen des Dritten Reiches! Sie sind verrückt geworden!!" Den Bezug zu Hitler-Deutschland macht ihr zufolge eine Äußerung des Luftwaffeninspekteurs Ingo Gerhartz deutlich:

"Wir führen jetzt einen Krieg, in dem weitaus mehr moderne Technik zum Einsatz kommt als in unserer guten alten 'Luftwaffe'."

Emotional war auch die Reaktion des Stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. In einem auf Telegram veröffentlichten Text nannte er die Deutschen "unsere ewigen Widersacher", die wieder zu "eingeschworenen Feinden" geworden seien.

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🟥 Nach Blutbad bei Ankunft von Hilfsgütern: Kolumbien beendet Waffengeschäfte mit Israel

Kolumbien setzt nach dem Tod dutzender Zivilisten bei der Ankunft von Hilfsgütern in der Stadt Gaza alle Waffengeschäfte mit Israel aus. Israel hat im Gazastreifen bislang mindestens 30.035 Menschen getötet und 70.457 weitere verletzt, während es in dem Gebiet für massive Zerstörung und Mangel an lebensnotwendigen Gütern sorgt.

🔴 Gestern richtete die israelische Armee ein Gemetzel unter palästinensischen Zivilisten an, wobei 100 Menschen getötet und 760 verletzt wurden. Nach dem Tod dutzender Menschen bei der Ankunft von Hilfsgütern im Gazastreifen setzte nun Kolumbien seine Waffengeschäfte mit Tel Aviv aus.

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro kündigte am Donnerstag an, sein Land werde aus Protest gegen den anhaltenden Völkermord an den Palästinensern in Gaza alle Waffenkäufe aus Israel aussetzen.

"Mehr als 100 Palästinenser wurden von Netanjahu getötet, weil sie um Nahrung baten. Das nennt man Völkermord und erinnert an den [Holocaust], auch wenn die Weltmächte dies nicht anerkennen wollen. Die Welt muss Netanjahu sanktionieren. Kolumbien setzt alle Waffenkäufe aus Israel aus."

Kolumbien gehört zu den Ländern, die die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) voll unterstützt haben. Petro hat Tel Aviv seit dem 7. Oktober kontinuierlich für seine wahllosen Angriffe auf die Palästinenser verurteilt und vertritt damit eine ähnliche Haltung wie die Staats- und Regierungschefs anderer lateinamerikanischer Länder wie Bolivien, Brasilien, Venezuela, Kuba, Honduras und Nicaragua.

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🟥 MIT VOLLGAS IN DEN DRITTEN WELTKRIEG

🔴 Im Ukrainekrieg werden die Töne immer schriller, die Verzweiflungstaten des Westens immer waghalsiger:

Am 2. Jahrestag des russischen Einmarschs fordert nun das grünlinke, woke Gratismut-Klientel, endlich Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, mit denen Kiew auch Ziele weit im Inneren Russlands angreifen könnte.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, verliert indes in einer Talksendung die Fassung, als ihm von einem britischen Kriegsbefürworter vorgeworfen wird, er stünde auf Russlands Seite.

Und als ob die Lage nicht schon gefährlich genug wäre, prescht nun als erster westlicher Staatschef der französische Präsident Macron vor, und bringt sogar erstmals die Entsendung von Bodentruppen ins Spiel.

Was das alles bedeutet, welche Beziehungen zwischen Russland und Deutschland auf dem Spiel stehen, erklärt in dieser Sendung der Historiker und Buchautor Dr. Hartmut Kästner, ehemals Dozent an der Uni Leipzig.

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🟥 »Wir brauchen einen Aufstand gegen Idiotie und Ideologie« | Peter Hahne im Interview

🔴 Der 1952 in Minden geborene Diplomtheologe und ehemalige Vizechefredakteur des ZDF-Hauptstadtstudios Peter Hahne moderierte die „heute“-Nachrichten, das „heute-journal“, „Berlin direkt“ und bis zur Pensionierung 2017 die Talkshow „Peter Hahne“. Auch als Bild am Sonntag-Kolumnist und Erfolgsautor zahlreicher Bücher mit einer Millionenauflage machte er sich einen Namen.

2005 war „Schluss mit lustig. Das Ende der Spaßgesellschaft“ gar der Jahresbestseller der Spiegel-Bestsellerliste. Nach „Das Maß ist voll. In Krisenzeiten hilft keine Volksverdummung“ (2022) sind nun „Leid. Und wo bleibt Gott?“ (2000) als Wiederauflage sowie sein neues Buch „Ist das euer Ernst? Aufstand gegen Idiotie und Ideologie“ erschienen.

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🟥 Deutsche Pläne zur Zerstörung der Kertsch-Brücke - ein Spiel mit Munition in offenem Feuer!
von RIASredaktion

🔴 An dieser Stelle haben wir am Freitagnachmittag über deutsche Pläne zur Zerstörung der russischen Krim-Brücke informiert. Was in Anbetracht der dadurch entstehenden Gefahr für Deutschland eigentlich ein riesen Skandal in den hiesigen Medien sein sollte, wird jedoch von den System-Medien nur widerwillig und beschwichtigend angefasst.

Daran, dass die deutschen Pläne echt sind, besteht inzwischen kein Zweifel mehr.
RT veröffentlichte noch am Freitagabend ein Transskript des betreffenden abgehörten Meetings hochrangiger deutscher Offiziere, sowie eine knapp 40-minütige Audioaufzeichnung des Meetings, die wir noch einmal hier verlinken werden.

Russland will die Enthüllung nicht auf sich beruhen lassen und fordert offizielle Stellungnahmen. Mehrere Politiker und Amtsträger haben die Pläne bereits in schärfster Form kommentiert und dabei an die Nazi-Invasion Hitlerdeutschlands erinnert. Einen Kommentar auf Anfrage der russischen Medien lehnte das Bundesverteidigungsministerium ab.

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🟥 Hohe deutsche Offiziere besprechen Angriff auf die Krim-Brücke

🔴 Hohe Offiziere der deutschen Bundeswehr sind direkt in die Planung von Anschlägen auf die Krim-Brücke bei Kertsch involviert.

Das geht aus einem Gespräch zwischen hochrangigen Offizieren der Bundeswehr hervor, das von der russischen Aufklärung mitgeschnitten wurde. Die Audio-Mitschnitte wurden an RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan übermittelt, die diese auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte.

Wir haben bereits hier, hier und hier darüber berichtet.

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🟥 RIASreaktionen

Der Artikel 👉 "Kinderkanal ZDFlogo nun auch mit Bellizismus für die Kleinsten"

wurde vielfach geteilt und die Reaktionen in den Diskussionsgruppen reichten von Bestürzung und Fassungslosigkeit bis Abscheu den Verfassern gegenüber.

🔴 Auf X (Twitter) äußerte sich Dr. Markus Krall:
"Das ist mit das widerlichste, was uns seit langem serviert wurde. Selbst nach den totalitär-propagandistischen Maßstäben des verrroteten Staatsfunks, diesem Kadaver ausgewogener Berichterstattung, ein neuer Tiefpunkt der Menschenverachtung. Passende Vergleiche mit der Kriegshetze anderer Regime verbieten sich, weil man sonst bald nicht mehr weiß, was dann eigentlich verharmlost wird und von wem."

🟥 Gefährliche Nullen – Nancy Faeser
von Uwe Froschauer

🔴 Nancy Faeser verkündete am 13. Februar 2024 auf der Bundespressekonferenz in Berlin, dass sie mit „allen Instrumenten des Rechtsstaates“ den Rechtsextremismus bekämpfen wolle.

Ihr „Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ sieht sowohl weitere repressive als auch präventive Maßnahmen im Kampf gegen die zunehmenden Gefahren durch den – ihrer Meinung nach – erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland vor.

Frau Faeser kämpft nicht gegen Rechtsextremismus, sondern gegen die AFD, die momentan von jedem fünften Deutschen gewählt werden würde, was in Anbetracht des Totalversagens der Ampelkoalition auch kein Wunder ist. Menschen, welche die AFD wählen, sind keine Rechtsextremisten – von ein paar Ausnahmen vielleicht abgesehen – sondern Bürger, die Politiker wollen, die ihren geleisteten Amtseid ernst nehmen und Schaden von Deutschland abwenden. PolitikerInnen, denen die Meinung ihrer Wähler egal ist – wie von Frau Baerbock kundgetan – haben in der Regierung nichts zu suchen!

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🟥 Gefährliche Nullen – Annalena Baerbock
von Uwe Froschauer

🔴 Personifizierte Peinlichkeit

„Wie kann ich wissen, was ich denke, bevor ich höre, was ich sage?“ Dieses Motto scheint Baerbocks politisches „Schaffen“ zu durchdringen. Sie stellt immer wieder unter Beweis, dass sie nicht einmal in der Lage ist, einen Text vom Blatt abzulesen, ohne sich dabei zu verhaspeln. Satz- und Wortschöpfungen wie „Lasst uns dieses Europa gemeinsam verenden“, „Kinder, die man morgens zur Schule springt“, oder „die Lebensplänen von Stundierenden“ sind an der Tagesordnung.

Das ist an sich kein Drama, aber Frau Baerbock ist Außenministerin und kein Pausenclown. Oder doch? Da wird auf die Schnelle Russland der Krieg erklärt oder den Wählern mitgeteilt, dass es ihr egal ist, was sie denken.(...)

Die vielen Beweise der personifizierten Peinlichkeit Baerbocks aufgrund ihres Unwissens in Geometrie, in Chemie (Kobold statt Kobalt), und nicht zu vergessen ihre (Un-) Kenntnisse in Erdkunde – wie ihre Warnung vor den schlimmen Folgen des Klimawandels für Hunderttausende Kilometer entfernte Länder zeigte – nehmen mittlerweile ein nicht mehr vertretbares Ausmaß an.

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🟥 "Querdenker raus!": Demonstranten "gegen rechts" bringen kritischen Redner zum Schweigen

🔴 Auf einer Demonstration unter dem Titel "Für Demokratie – gegen Hass und Ausgrenzung" im nordrhein-westfälischen Viersen kam es am Sonnabend zu einem Zwischenfall. Ein Redner, der das Beschneiden und Aushebeln von Grundrechten während der Coronakrise beklagte, wurde lautstark als "Querdenker" angefeindet – und musste das Mikrofon abgeben.

Obwohl keine Steine flogen, sahen sich Beobachter an die Steinigungsszene in Monty Pythons "Das Leben des Brian" erinnert.

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🟥 Nicaragua verklagt Deutschland wegen Beihilfe zu Völkermord vor dem IGH

Deutschland positioniert sich an der Seite Israels. Dies hat nun Konsequenzen. Nicaragua verklagt Deutschland vor dem IGH wegen Beihilfe zum Völkermord. Israel wird vorgeworfen, Genozid an den Palästinensern zu begehen. Deutschland unterstützt Israel finanziell und mit Waffen.

🔴 Deutschland sieht sich vor der Erfahrung des Holocausts in einer moralischen Verantwortung gegenüber Israel und legt diese Verantwortung als Pflicht zur bedingungslosen Unterstützung aus. Das umfasst allem Anschein nach auch die Unterstützung Israels beim Völkermord.

In einer Pressekonferenz Ende Oktober äußerte der Bundeskanzler, er habe "keine Zweifel", dass sich Israel an das Völkerrecht halte. Das wirkte bereits damals angesichts der enormen Zerstörungen in Gaza und der hohen Zahl ziviler Opfer zynisch.

Die Haltung Deutschlands stößt international auf Kritik. Das deutsche Narrativ, Israel sei ausschließlich Opfer, verfängt im Ausland nicht. Die begrenzte Reichweite der deutschen Auffassungen zu Ereignissen von geopolitischer Bedeutung wird in Deutschland regelmäßig übersehen.

🔴 In der Klage vor dem IGH argumentiert Nicaragua, dass Deutschland durch die Bereitstellung politischer, finanzieller und militärischer Unterstützung für Israel und die Streichung der Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für das Palästinensische Flüchtlingshilfswerk im Nahen Osten (UNRWA) den Genozid Israels an den Palästinensern aktiv unterstützt.

"Deutschland erleichtert die Verübung eines Völkermords und ist seiner Verpflichtung eindeutig nicht nachgekommen, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern", heißt es in der Klage.

Ursprünglich hatte Nicaragua angekündigt, auch die Niederlande wegen Beihilfe zum Genozid zu verklagen. Allerdings hat ein niederländisches Gericht angesichts der anhängigen Klage Südafrikas gegen Israel die Auslieferung weiterer Kampfjets an Israel untersagt.

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🟥 Größte Erhöhung seit 30 Jahren: Abgeordneten-Diäten steigen um mehr als 600 Euro

Seit Jahren erhöhen sich die Abgeordnetenentschädigungen automatisch, da sie an die Lohnentwicklung gekoppelt sind. Dieses Jahr fällt der Anstieg besonders hoch aus. Vor allem der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik an der mangelnden Transparenz der Abgeordneten – er nennt das jetzige Verfahren unwürdig für den Bundestag.

🔴 Am Donnerstag meldete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden den stärksten Nominallohnanstieg seit 2008. Dieser lag demnach im vergangenen Jahr bei sechs Prozent. Das dürfte auch eine gute Nachricht für die 736 Bundestagsabgeordneten sein.

Seit 2014 haben diese beschlossen, die Höhe ihrer Abgeordnetenentschädigung an den Nominallohnindex zu koppeln. Das heißt, dass es nun ab dem 1. Juli 2024 sechs Prozent mehr Geld gibt. Konkret steigen die Diäten von heute 10.591,70 Euro auf 11.227,20 Euro. Das sind 635,50 Euro mehr als bisher.

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🟥 Union: Cannabis-Gesetz ist offener Bruch von Völker- und Europarecht

Mit der geplanten Legalisierung von Cannabis verstößt Deutschland nach Ansicht der Unions-Fraktionschefs gegen das Völker- und gegen das Europarecht.

🔴 „Das Völkerrecht gestattet den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, nicht aber den kommerziellen Anbau und Handel“, heißt es im Entwurf einer Resolution, welche die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und CSU an diesem Sonntag bei ihrer Konferenz in Brüssel beschließen wollen. Das Papier liegt dpa vor.

🔴 Das Gesetz im Vermittlungsausschuss stoppen

Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen, des Deutschen Bundestages und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion fordern daher in ihrem Papier ein Stopp des Gesetzes im Vermittlungsausschuss des Bundesrates.

„Nur so kann Schaden von den insbesondere jungen Menschen in Deutschland abgewendet werden. Nur so kann ein offener Bruch von Völker- und Europarecht, und ein entsprechender Ansehensverlust Deutschlands abgewendet werden. Der Bundespräsident muss einem solchen Gesetz seine Unterschrift verweigern.“

„Die Ampel will gegen alle gesellschaftlichen wie parteiinternen Widerstände und mit einer unfassbaren Ignoranz gegenüber ärztlichem Rat das Cannabis-Gesetz weiter durchpeitschen“, sagte der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek dpa.

Selbst eigene Studien des Bundesgesundheitsministeriums hätten prognostiziert, dass der Konsum unter Jugendlichen steigen werde. „Wir werden alle juristischen Möglichkeiten prüfen und gleichzeitig versuchen mit anderen Bundesländern das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss zu bringen, um es noch zu stoppen.“

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