Forwarded from reitschuster.de
Woke Gewalt im Namen des Klimas: Plattmachen statt Kleben.
SUVs als neues Feindbild der Klima-Anarchisten.
Mit den „Tyre Extinguishers“ hat eine neue Form des Protests den Weg nach Deutschland gefunden. Erstmals richten sich Aktionen gegen den Klimawandel und die Klimapolitik direkt gegen Privatpersonen und deren Eigentum. Von Daniel Weinmann. https://reitschuster.de/post/woke-gewalt-im-namen-des-klimas-plattmachen-statt-kleben/
SUVs als neues Feindbild der Klima-Anarchisten.
Mit den „Tyre Extinguishers“ hat eine neue Form des Protests den Weg nach Deutschland gefunden. Erstmals richten sich Aktionen gegen den Klimawandel und die Klimapolitik direkt gegen Privatpersonen und deren Eigentum. Von Daniel Weinmann. https://reitschuster.de/post/woke-gewalt-im-namen-des-klimas-plattmachen-statt-kleben/
reitschuster.de
Woke Gewalt im Namen des Klimas: Plattmachen statt Kleben SUVs als neues Feindbild der Klima-Anarchisten
Mit den „Tyre Extinguishers“ hat eine neue Form des Protests den Weg nach Deutschland gefunden. Erstmals richten sich Aktionen gegen den Klimawandel und die Klimapolitik direkt gegen Privatpersonen und deren Eigentum. Von Daniel Weinmann.
🟥 Ampel manipuliert für Claudia Roth das Wahlrecht
Die Ampel schneidet für ihre Kulturstaatsministerin eine Grünen-Hochburg zurecht. Das sorgt für schwere Vorwürfe der Union. Sachsen-Anhalt muß für Claudia Roth einen Wahlkreis abgeben.
🔴 Heute soll der Bundestag mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschließen, die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ein Direktmandat sichern könnte.
Nach den Ampel-Plänen wird Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis verlieren und Bayern einen Wahlkreis hinzubekommen. Dieser neue soll aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu gebildet werden.
Merz kritisierte, damit wolle die Regierung dafür sorgen, daß der Wahlkreis Augsburg-Stadt „nicht zu viele CSU-Wähler hat“. Er monierte sowohl den Alleingang der Regierungsfraktionen als auch die fehlende Absprache „mit dem betroffenen Bundesland“ – also Bayern.
Auch dort ist man empört. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte es den „Gipfel der Dreistigkeit, wenn man so offensichtlich wie die Ampel das hier tut, versucht, zugunsten von einzelnen Abgeordneten einen Wahlkreis-Zuschnitt neu zu schaffen“. Es gehe letztlich gegen jegliche fachliche Betrachtung nur um den „Machterhalt der Ampel“. Dies sei „zutiefst verwerflich“.
Die Umverteilung des Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern sei laut Ampel-Koalition richtig, weil die bisherige Verteilung auf die Länder nicht mehr deren Bevölkerungsanteil entspreche.
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Die Ampel schneidet für ihre Kulturstaatsministerin eine Grünen-Hochburg zurecht. Das sorgt für schwere Vorwürfe der Union. Sachsen-Anhalt muß für Claudia Roth einen Wahlkreis abgeben.
🔴 Heute soll der Bundestag mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschließen, die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ein Direktmandat sichern könnte.
Nach den Ampel-Plänen wird Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis verlieren und Bayern einen Wahlkreis hinzubekommen. Dieser neue soll aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu gebildet werden.
Merz kritisierte, damit wolle die Regierung dafür sorgen, daß der Wahlkreis Augsburg-Stadt „nicht zu viele CSU-Wähler hat“. Er monierte sowohl den Alleingang der Regierungsfraktionen als auch die fehlende Absprache „mit dem betroffenen Bundesland“ – also Bayern.
Auch dort ist man empört. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte es den „Gipfel der Dreistigkeit, wenn man so offensichtlich wie die Ampel das hier tut, versucht, zugunsten von einzelnen Abgeordneten einen Wahlkreis-Zuschnitt neu zu schaffen“. Es gehe letztlich gegen jegliche fachliche Betrachtung nur um den „Machterhalt der Ampel“. Dies sei „zutiefst verwerflich“.
Die Umverteilung des Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern sei laut Ampel-Koalition richtig, weil die bisherige Verteilung auf die Länder nicht mehr deren Bevölkerungsanteil entspreche.
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JUNGE FREIHEIT
Union: „Gipfel der Dreistigkeit“: Merz: Ampel manipuliert für Claudia Roth das Wahlrecht
Die Ampel schneidet für ihre Kulturstaatsministerin eine Grünen-Hochburg zurecht. Das sorgt für schwere Vorwürfe der Union. Sachsen-Anhalt muß für Claudia Roth einen Wahlkreis abgeben.
🟥 Druck von Anti-Rechts-Bündnis: Reutlinger Wirt flieht nach Kroatien
🔴 „Haltung zeigen“ – dazu forderte das Antifa-nahe Bündnis „Gemeinsam und Solidarisch gegen Rechts“ den Gastwirt des SG-Vereinsheims, Dejan Tolic, aus Reutlingen öffentlich auf. Weil er in seiner Gaststätte „Split“ zweimal den Stammtisch des AfD-Kreisverbandes bewirtet hatte, wurde der Mann so unter Druck gesetzt, dass er der Forderung nicht nur nachgab, sondern kurzerhand nach Kroatien geflohen ist.
Wie das Bündnis – zu dem neben der lokalen Antifa auch „Friday For Future“, die IG Metall, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Reutlinger Kreisverband der Linken gehören – selbst auf ihrer Internetseite beschreibt, konnte man Tolic „weder am Telefon noch per E-Mail davon überzeugen“, der AfD keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung zu stellen. Deshalb hat man sich offenbar entschieden, den Kroaten nicht mehr nur persönlich unter Druck zu setzen, sondern ihn und den Verein SG Reutlingen öffentlich zu diffamieren.
In dem offenen Brief, über den verschiedene Lokalzeitungen berichteten, wirft das Bündnis Tolic „falsche Neutralität“ vor. Er würde „rechte Rattenfänger“ dabei unterstützen, „mit pseudosozialem Phrasengedresche rechte Hetze und Rassismus zu verbreiten“.
Wenn Tolic und der Verein angeben, dass ihr Restaurant für alle offen sei, die sich an die Hausordnung halten, sind sie laut dem Antifa-nahen Bündnis selbst „Teil des Problems“.
Unterstützt wurde der Brief laut Eigenangabe des Bündnisses dabei von der Grünen Jugend und den Jusos Reutlingen sowie von verschiedenen Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten der Parteien Die Linke, SPD und von den Grünen.
Und der Druck wirkte: Wie der AfD-Stadtrat Hansjörg Schrade dem SWR kürzlich berichtete, will Tolic die AfD künftig nicht mehr in seiner Gaststätte beherbergen. Er „mache das nicht freiwillig“, sagt Schrade, denn der Wirt und der Verein hätten mit dem Stammtisch einen „schönen Umsatz“ gemacht.
Während das Bündnis und die Antifa das Einknicken des Wirtes im Internet als Erfolg feiern, geht es Dejan Tolic gar nicht gut. Gegenüber dem SWR gab er an, so getroffen zu sein, dass er Deutschland für ein paar Wochen verlasse und nach Kroatien fliehe. Tolic sei „enttäuscht“, die ganze Aufregung sei „geschäftsschädigend“ für ihn.
Zu dem Ausschluss der AfD aus seinem Restaurant will oder kann er sich nicht äußern – wie der SWR angibt, sei er am Telefon zu aufgelöst.
Derweil wehrte sich der AfD-Stadtrat Schrade öffentlich gegen den Boycott-Aufruf und sagte, dass eine demokratisch gewählte Partei auch Raum für Austausch bekommen müsse. Er wandte sich öffentlich an den Reutlinger Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD) und forderte ihn auf, einzuschreiten und sich für Meinungsfreiheit einzusetzen. Keck wies die Forderung jedoch zurück.
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🔴 „Haltung zeigen“ – dazu forderte das Antifa-nahe Bündnis „Gemeinsam und Solidarisch gegen Rechts“ den Gastwirt des SG-Vereinsheims, Dejan Tolic, aus Reutlingen öffentlich auf. Weil er in seiner Gaststätte „Split“ zweimal den Stammtisch des AfD-Kreisverbandes bewirtet hatte, wurde der Mann so unter Druck gesetzt, dass er der Forderung nicht nur nachgab, sondern kurzerhand nach Kroatien geflohen ist.
Wie das Bündnis – zu dem neben der lokalen Antifa auch „Friday For Future“, die IG Metall, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Reutlinger Kreisverband der Linken gehören – selbst auf ihrer Internetseite beschreibt, konnte man Tolic „weder am Telefon noch per E-Mail davon überzeugen“, der AfD keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung zu stellen. Deshalb hat man sich offenbar entschieden, den Kroaten nicht mehr nur persönlich unter Druck zu setzen, sondern ihn und den Verein SG Reutlingen öffentlich zu diffamieren.
In dem offenen Brief, über den verschiedene Lokalzeitungen berichteten, wirft das Bündnis Tolic „falsche Neutralität“ vor. Er würde „rechte Rattenfänger“ dabei unterstützen, „mit pseudosozialem Phrasengedresche rechte Hetze und Rassismus zu verbreiten“.
Wenn Tolic und der Verein angeben, dass ihr Restaurant für alle offen sei, die sich an die Hausordnung halten, sind sie laut dem Antifa-nahen Bündnis selbst „Teil des Problems“.
Unterstützt wurde der Brief laut Eigenangabe des Bündnisses dabei von der Grünen Jugend und den Jusos Reutlingen sowie von verschiedenen Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten der Parteien Die Linke, SPD und von den Grünen.
Und der Druck wirkte: Wie der AfD-Stadtrat Hansjörg Schrade dem SWR kürzlich berichtete, will Tolic die AfD künftig nicht mehr in seiner Gaststätte beherbergen. Er „mache das nicht freiwillig“, sagt Schrade, denn der Wirt und der Verein hätten mit dem Stammtisch einen „schönen Umsatz“ gemacht.
Während das Bündnis und die Antifa das Einknicken des Wirtes im Internet als Erfolg feiern, geht es Dejan Tolic gar nicht gut. Gegenüber dem SWR gab er an, so getroffen zu sein, dass er Deutschland für ein paar Wochen verlasse und nach Kroatien fliehe. Tolic sei „enttäuscht“, die ganze Aufregung sei „geschäftsschädigend“ für ihn.
Zu dem Ausschluss der AfD aus seinem Restaurant will oder kann er sich nicht äußern – wie der SWR angibt, sei er am Telefon zu aufgelöst.
Derweil wehrte sich der AfD-Stadtrat Schrade öffentlich gegen den Boycott-Aufruf und sagte, dass eine demokratisch gewählte Partei auch Raum für Austausch bekommen müsse. Er wandte sich öffentlich an den Reutlinger Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD) und forderte ihn auf, einzuschreiten und sich für Meinungsfreiheit einzusetzen. Keck wies die Forderung jedoch zurück.
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Apollo News
Druck von Anti-Rechts-Bündnis: Reutlinger Wirt flieht nach Kroatien
Weil er zweimal den Reutlinger AfD-Stammtisch in seinem Restaurant beherbergte, wurde der Gastwirt Dejan Tolic von einem Antifa-nahen Bündnis - unterstützt von SPD, Grünen und der Linken - unter Druck gesetzt. Und zwar so sehr, dass er der Forderung nicht…
MEINUNG
🟥 Demo-Aufrufe und Denkverbote: Banken und Wohnungsbaugenossenschaften als neue Volkserzieher
von Andrea Waldner
Für den Machterhalt ist der Regierung offenbar jedes Mittel recht, sie mobilisiert auf allen Ebenen. Nun avancieren auch Unternehmen zum Regierungsbüttel. So ruft eine Sparkasse zur Teilnahme an Demos für die Ampel auf und eine Wohnungsbaugesellschaft spielt sich als Gedankenpolizei auf, die „rechtsextreme Aussagen, Handlungen und Gedanken [sic]“ in ihren Objekten mit oberster Priorität verfolgt und mit Kündigungen ahndet. Deutschland marschiert stramm seiner Vergangenheit entgegen.
🔴 Auf ihrer Internetseite sowie auf Facebook ruft die Sparkasse Nürnberg ihre Kunden zur Teilnahme an einer Regierungskundgebung – auch Demo „gegen rechts“ genannt – auf. Offensichtlich sollen die Kunden auf Ampellinie gebracht werden, indem man die Lüge unterstützt, jeder Regierungskritiker sei „rechtsextrem“.
🔴 Eine Wohnungsbaugenossenschaft in Eisenhüttenstadt setzt sogar noch eins drauf und verbietet „rechtsextreme Aussagen, Handlungen oder Gedanken“ – ansonsten droht gar die fristlose Kündigung.
Noch vor wenigen Jahren wäre ein derartiger Post, der fast einer Drohung gleichkommt, undenkbar gewesen. Ebenso undenkbar wie eine Regierung, die gegen den Großteil der Bevölkerung agiert und dann zu ihrem Machterhalt zum Kampf gegen die Oppositionspartei, die in Umfragen vorn liegt, aufruft. Im links-woken Deutschland, in dem konservativ mit rechtsextrem gleichgesetzt wird, ist wohl alles möglich (auch wenn wohl jedem Menschen bei Verstand bewusst ist, dass eine behandlungsbedürftige Geisteskrankheit vorliegen muss, wenn man mehr als 20 Prozent der Deutschen als Rechtsextreme betrachtet).
In den sozialen Netzen kursiert mittlerweile der treffende Satz: „Wo ’nie wieder‘ draufsteht, steckt ’schon wieder‘ drin.“ Es gab natürlich immer Unternehmen, die blind das taten, was ihre Regierung befohlen hat – auch und gerade zu Deutschlands dunkelsten Zeiten. Offensichtlich haben die Deutschen aus der Vergangenheit nichts gelernt…
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🟥 Demo-Aufrufe und Denkverbote: Banken und Wohnungsbaugenossenschaften als neue Volkserzieher
von Andrea Waldner
Für den Machterhalt ist der Regierung offenbar jedes Mittel recht, sie mobilisiert auf allen Ebenen. Nun avancieren auch Unternehmen zum Regierungsbüttel. So ruft eine Sparkasse zur Teilnahme an Demos für die Ampel auf und eine Wohnungsbaugesellschaft spielt sich als Gedankenpolizei auf, die „rechtsextreme Aussagen, Handlungen und Gedanken [sic]“ in ihren Objekten mit oberster Priorität verfolgt und mit Kündigungen ahndet. Deutschland marschiert stramm seiner Vergangenheit entgegen.
🔴 Auf ihrer Internetseite sowie auf Facebook ruft die Sparkasse Nürnberg ihre Kunden zur Teilnahme an einer Regierungskundgebung – auch Demo „gegen rechts“ genannt – auf. Offensichtlich sollen die Kunden auf Ampellinie gebracht werden, indem man die Lüge unterstützt, jeder Regierungskritiker sei „rechtsextrem“.
🔴 Eine Wohnungsbaugenossenschaft in Eisenhüttenstadt setzt sogar noch eins drauf und verbietet „rechtsextreme Aussagen, Handlungen oder Gedanken“ – ansonsten droht gar die fristlose Kündigung.
Noch vor wenigen Jahren wäre ein derartiger Post, der fast einer Drohung gleichkommt, undenkbar gewesen. Ebenso undenkbar wie eine Regierung, die gegen den Großteil der Bevölkerung agiert und dann zu ihrem Machterhalt zum Kampf gegen die Oppositionspartei, die in Umfragen vorn liegt, aufruft. Im links-woken Deutschland, in dem konservativ mit rechtsextrem gleichgesetzt wird, ist wohl alles möglich (auch wenn wohl jedem Menschen bei Verstand bewusst ist, dass eine behandlungsbedürftige Geisteskrankheit vorliegen muss, wenn man mehr als 20 Prozent der Deutschen als Rechtsextreme betrachtet).
In den sozialen Netzen kursiert mittlerweile der treffende Satz: „Wo ’nie wieder‘ draufsteht, steckt ’schon wieder‘ drin.“ Es gab natürlich immer Unternehmen, die blind das taten, was ihre Regierung befohlen hat – auch und gerade zu Deutschlands dunkelsten Zeiten. Offensichtlich haben die Deutschen aus der Vergangenheit nichts gelernt…
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Report24
Demo-Aufrufe und Denkverbote: Banken und Wohnungsbaugenossenschaften als neue Volkserzieher
Autsch! Schon kritisches Denken soll in Deutschland offensichtlich mit der Kündigung der Wohnung bestraft werden.
🟥 Angst vor Krieg! Männer und Frauen in Polen müssen zur Musterung
von Simone Bischof
🔴 Warschau - Rund 250.000 Menschen in Polen könnten in den nächsten Tagen zur ärztlichen Militärkommission einberufen werden. Deren Musterung beginnt bereits am 1. Februar und dauert bis Ende April. Betroffen sind nicht nur Männer, sondern auch Frauen.
Damit gilt die Prüfung, ob jemand aktiv Militärdienst leisten kann, nicht mehr nur für Freiwillige und Männer, sondern auch für Frauen, die zwischen 1997 und 2005 geboren wurden und über für den Militärdienst nützliche Qualifikationen verfügen, berichtete das Portal Radio Zet. (...)
Die Auswahlkommission prüfe die körperliche und geistige Eignung der Kandidaten. Nach Abschluss erhält der Kandidat oder die Kandidatin ein Militärheft und wird in das Militärregister eingetragen, um im Ernstfall das Land zu verteidigen.
🔴 Wer nicht erscheint, muss mit Konsequenzen rechnen
Erscheint jemand trotz Vorladung nicht zur Musterung und hat dafür keinen triftigen Grund, muss mit Konsequenzen, etwa einer Geldstrafe oder Vorführung durch die Polizei, gerechnet werden.
Nur wer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt oder glaubhafte Gründe nennt, weshalb er nicht zum Termin erscheinen kann - was dann etwa vom Bürgermeister oder Gemeindevorsteher bestätigt werden muss - bekommt eine neue Frist für die Prüfung seiner persönlichen militärischen Eignung.
Erscheint jemand trotz Vorladung nicht zur Musterung und hat dafür keinen triftigen Grund, muss mit Konsequenzen, etwa einer Geldstrafe oder Vorführung durch die Polizei, gerechnet werden.
Nur wer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt oder glaubhafte Gründe nennt, weshalb er nicht zum Termin erscheinen kann - was dann etwa vom Bürgermeister oder Gemeindevorsteher bestätigt werden muss - bekommt eine neue Frist für die Prüfung seiner persönlichen militärischen Eignung.
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von Simone Bischof
🔴 Warschau - Rund 250.000 Menschen in Polen könnten in den nächsten Tagen zur ärztlichen Militärkommission einberufen werden. Deren Musterung beginnt bereits am 1. Februar und dauert bis Ende April. Betroffen sind nicht nur Männer, sondern auch Frauen.
Damit gilt die Prüfung, ob jemand aktiv Militärdienst leisten kann, nicht mehr nur für Freiwillige und Männer, sondern auch für Frauen, die zwischen 1997 und 2005 geboren wurden und über für den Militärdienst nützliche Qualifikationen verfügen, berichtete das Portal Radio Zet. (...)
Die Auswahlkommission prüfe die körperliche und geistige Eignung der Kandidaten. Nach Abschluss erhält der Kandidat oder die Kandidatin ein Militärheft und wird in das Militärregister eingetragen, um im Ernstfall das Land zu verteidigen.
🔴 Wer nicht erscheint, muss mit Konsequenzen rechnen
Erscheint jemand trotz Vorladung nicht zur Musterung und hat dafür keinen triftigen Grund, muss mit Konsequenzen, etwa einer Geldstrafe oder Vorführung durch die Polizei, gerechnet werden.
Nur wer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt oder glaubhafte Gründe nennt, weshalb er nicht zum Termin erscheinen kann - was dann etwa vom Bürgermeister oder Gemeindevorsteher bestätigt werden muss - bekommt eine neue Frist für die Prüfung seiner persönlichen militärischen Eignung.
Erscheint jemand trotz Vorladung nicht zur Musterung und hat dafür keinen triftigen Grund, muss mit Konsequenzen, etwa einer Geldstrafe oder Vorführung durch die Polizei, gerechnet werden.
Nur wer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt oder glaubhafte Gründe nennt, weshalb er nicht zum Termin erscheinen kann - was dann etwa vom Bürgermeister oder Gemeindevorsteher bestätigt werden muss - bekommt eine neue Frist für die Prüfung seiner persönlichen militärischen Eignung.
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TAG24
Polen News: Aktuelle Nachrichten von heute | TAG24
Aktuelle Nachrichten aus Polen - News aus Polen von heute: Sport, Politik, Kriminalität, Promis, Gesellschaft | Jetzt auf TAG24 lesen!
Forwarded from Anti-Spiegel - Offizieller Kanal
📝 Das ZDF berichtet wahrheitsgetreu aus Mariupol und wird dafür heftig kritisiert
➥ Hier den Artikel lesen
Das ZDF hat in einer Nachrichtensendung einen Bericht aus Mariupol gebracht, der erstaunlich wahrheitsgetreu war. Das rief sofort heftige Kritik hervor.
@AntiSpiegel • Thomas Röper
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Das ZDF hat in einer Nachrichtensendung einen Bericht aus Mariupol gebracht, der erstaunlich wahrheitsgetreu war. Das rief sofort heftige Kritik hervor.
@AntiSpiegel • Thomas Röper
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Anti-Spiegel - Offizieller Kanal
anti-spiegel.ru - Fundierte Medienkritik von Thomas Röper
🟥 Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt:
🔴 CDU noch knapp vor AfD
🔴 BSW bei 23%
🔴 KEINE der Ampel-Parteien schafft die 5%-Hürde‼️
(Stand: 30.01.2024)
Die nächste Landtagswahl in SA gibt es in 2026.
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🔴 CDU noch knapp vor AfD
🔴 BSW bei 23%
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(Stand: 30.01.2024)
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DAWUM
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Neueste Wahlumfrage von Institut Wahlkreisprognose | Sonntagsfrage #ltwlsa
Auswertung der neuesten Wahlumfrage, Sonntagsfrage von Institut Wahlkreisprognose zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Koalitionen, dem Umfrageverlauf und Vergleich mit dem Wahlergebnis #ltwlsa
🟥 Kanzler Scholz ruft Deutsche zum Kampf gegen die AfD auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt von den Bürgern, sich gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD zu engagieren. Denn diese drohe das Land zu spalten.
🔴 Das bereits gestern Abend geführte Interview wird heute ab 19:05 Uhr ausgestrahlt. Demnach behauptete Scholz, was über die Ziele der AfD nach dem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam bekannt geworden sei, drohe das Land zu spalten. Dagegen brauche es eine gemeinsame Antwort der Demokraten.
Scholz: Wir haben den Sozialstaat massiv ausgebaut
Der Bundeskanzler forderte auch, Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht stärker davor zu schützen, von politisch extremen Kräften geprägt zu werden. Zuletzt waren Pläne bekannt geworden, daß Ampel und CDU/CSU in dieser Sache eine Grundgesetzänderung planen, damit die AfD für den Fall einer absoluten Mehrheit im Bundestag keinen Einfluß auf das Bundesverfassungsgericht nehmen kann.
Unverständnis für den hohen Zuspruch der AfD äußerte Scholz auch, weil in den zurückliegenden beiden Jahren der Sozialstaat so massiv ausgebaut worden sei wie seit 20 Jahren nicht. Er sagte, es gebe plausible Anhaltspunkte dafür, daß Deutschland zuversichtlich in die Zukunft schauen könne.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt von den Bürgern, sich gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD zu engagieren. Denn diese drohe das Land zu spalten.
🔴 Das bereits gestern Abend geführte Interview wird heute ab 19:05 Uhr ausgestrahlt. Demnach behauptete Scholz, was über die Ziele der AfD nach dem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam bekannt geworden sei, drohe das Land zu spalten. Dagegen brauche es eine gemeinsame Antwort der Demokraten.
Scholz: Wir haben den Sozialstaat massiv ausgebaut
Der Bundeskanzler forderte auch, Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht stärker davor zu schützen, von politisch extremen Kräften geprägt zu werden. Zuletzt waren Pläne bekannt geworden, daß Ampel und CDU/CSU in dieser Sache eine Grundgesetzänderung planen, damit die AfD für den Fall einer absoluten Mehrheit im Bundestag keinen Einfluß auf das Bundesverfassungsgericht nehmen kann.
Unverständnis für den hohen Zuspruch der AfD äußerte Scholz auch, weil in den zurückliegenden beiden Jahren der Sozialstaat so massiv ausgebaut worden sei wie seit 20 Jahren nicht. Er sagte, es gebe plausible Anhaltspunkte dafür, daß Deutschland zuversichtlich in die Zukunft schauen könne.
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JUNGE FREIHEIT
Mobilisierung gegen die Opposition: Kanzler Scholz ruft Deutsche zum Kampf gegen die AfD auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt von den Bürgern, sich gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD zu engagieren. Denn diese drohe das Land zu spalten.
Media is too big
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🟥 Yuval Harari, Berater und Ideengeber für WEF-Oligarch Klaus Schwab, über die neue Klasse "nutzloser Menschen" in Folge der KI-Revolution.
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🟥 Medien ignorieren Bauernproteste – obwohl die sogar Hamburger Hafen und Stuttgarter Autobahn lahmlegen
Obwohl tausende Traktoren seit Montag an Demonstrationen in Hamburg und Stuttgart beteiligt sind, schweigen die allermeisten Medien. In der Hansestadt wurde der Hafen stundenlang blockiert, in Schwaben verstopften 3.000 Traktoren die Autobahn.
🔴 Nachdem die Landwirte in Frankreich wortwörtlich auf die Barrikaden gegangen sind und ganze Misthaufen auf den Straßen entzündet haben, wird auch der Protest in Deutschland ausgefallener und mutiger – doch die Medien schweigen. Dabei wären die 3000 Traktoren, die es am Dienstag nach Stuttgart zog, oder hunderte Maschinen, die den Hamburger Hafen versperrten, durchaus erwähnenswert gewesen. Zudem kommt es immer wieder zu „kleineren“ Protestaktionen im ganzen Bundesgebiet. Der Bauernprotest, er ist noch längst nicht vorbei. (...)
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Quelle und ganzer Artikel:
Obwohl tausende Traktoren seit Montag an Demonstrationen in Hamburg und Stuttgart beteiligt sind, schweigen die allermeisten Medien. In der Hansestadt wurde der Hafen stundenlang blockiert, in Schwaben verstopften 3.000 Traktoren die Autobahn.
🔴 Nachdem die Landwirte in Frankreich wortwörtlich auf die Barrikaden gegangen sind und ganze Misthaufen auf den Straßen entzündet haben, wird auch der Protest in Deutschland ausgefallener und mutiger – doch die Medien schweigen. Dabei wären die 3000 Traktoren, die es am Dienstag nach Stuttgart zog, oder hunderte Maschinen, die den Hamburger Hafen versperrten, durchaus erwähnenswert gewesen. Zudem kommt es immer wieder zu „kleineren“ Protestaktionen im ganzen Bundesgebiet. Der Bauernprotest, er ist noch längst nicht vorbei. (...)
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Medien ignorieren Bauernproteste – obwohl die sogar Hamburger Hafen und Stuttgarter Autobahn lahmlegen
Obwohl tausende Traktoren seit Montag an Demonstrationen in Hamburg und Stuttgart beteiligt sind, schweigen die allermeisten Medien. In der Hansestadt wurde der Hafen stundenlang blockiert, in Schwaben verstopften 3.000 Traktoren die Autobahn.
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🟥 Italien: Alarm wegen plötzlicher Todesfälle und Krankheiten bei der italienischen Polizei - "irgendetwas bringt sie um!"
🔴 Karina Michelin: "Die Zahl der geimpften Polizeibeamten, die plötzlich gestorben sind, steigt kontinuierlich an, es passiert etwas Besorgniserregendes - die Gewerkschaft der Staats- und Strafvollzugspolizei bittet die Generaldirektion um Daten und eine Untersuchung."
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Forwarded from Stefan Magnet
Maaßen wird jetzt vom Verfassungsschutz als "rechtsextrem" beobachtet!
Anmerkung Stefan Magnet:
Es spricht Bände und zeigt die Hysterie des Systems, dass ein Verfassungsschutz nun seinen ehemaligen Chef als "Staatsfeind" beobachten muss. Dass man ihn nun auch als "rechtsextrem" einstuft. Unmittelbar, nachdem Hans-Georg Maaßen aus der CDU ausgetreten ist... Der Verfassungsschutz ist ein Regierungs-Schutz und bekämpft jeden, der das Regime kritisiert. Heute Maaßen, morgen vielleicht schon Nena oder Thomas Gottschalk.....
Zitat ARD-Tagesschau 31.01.24: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Hans-Georg Maaßen und hat ihn als Rechtsextremisten gespeichert."
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Anmerkung Stefan Magnet:
Es spricht Bände und zeigt die Hysterie des Systems, dass ein Verfassungsschutz nun seinen ehemaligen Chef als "Staatsfeind" beobachten muss. Dass man ihn nun auch als "rechtsextrem" einstuft. Unmittelbar, nachdem Hans-Georg Maaßen aus der CDU ausgetreten ist... Der Verfassungsschutz ist ein Regierungs-Schutz und bekämpft jeden, der das Regime kritisiert. Heute Maaßen, morgen vielleicht schon Nena oder Thomas Gottschalk.....
Zitat ARD-Tagesschau 31.01.24: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Hans-Georg Maaßen und hat ihn als Rechtsextremisten gespeichert."
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🟥 Darf ein Bundespräsident Millionen Bürger als „Ratten“ bezeichnen? | Bürger antworten Steinmeier
Darf ein Bundespräsident Millionen Bürger als „Ratten“ bezeichnen? Frank-Walter Steinmeier hat genau das getan.
Deutschlands Staatsoberhaupt sagte am Montag wörtlich: „Wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“
🔴 NIUS war auf der Straße und wollte wissen, wie die Deutschen über den Satz denken.
Eine Frau sagte: „Ich finde das nicht gut, wenn andere schlecht gemacht werden. Man soll sich mit den Menschen auseinandersetzen, es muss diskutiert werden, egal aus welcher Partei die kommen.“
Ein Mann sagt: „Was bildet der sich ein, Wähler als Ratten zu bezeichnen?!“
Und ein anderer lacht in die Kamera mit den Worten: „Dann bin ich eben eine Ratte!“
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Deutschlands Staatsoberhaupt sagte am Montag wörtlich: „Wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“
🔴 NIUS war auf der Straße und wollte wissen, wie die Deutschen über den Satz denken.
Eine Frau sagte: „Ich finde das nicht gut, wenn andere schlecht gemacht werden. Man soll sich mit den Menschen auseinandersetzen, es muss diskutiert werden, egal aus welcher Partei die kommen.“
Ein Mann sagt: „Was bildet der sich ein, Wähler als Ratten zu bezeichnen?!“
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🟥 Alice Weidel zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 am 31.01.24
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Alice Weidel zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 am 31.01.24
Alice Weidel (AfD) zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024.
🟥 Der orchestrierte Aufstieg der AfD | Von Felix Feistel
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🟥 Sarah Wagenknecht zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 am 31.01.24
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Senken Sie die Energiepreise, bevor es zu spät ist!
Gas kostet in den USA aktuell ein Viertel dessen, was Unternehmen in Deutschland bezahlen. Strom ist bei uns teurer als anderswo – und die Ampel genehmigt den Netzbetreibern noch eine saftige Renditeerhöhung. Tanken und Heizen ist für viele kaum noch bezahlbar…
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Friedrich Merz zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 am 31.01.24
Friedrich Merz (CDU) zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024.
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Bundeskanzler Olaf Scholz zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 am 31.01.24
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024.
🟥 Hadmut Danisch:
"Ich habe Anwaltspost bekommen.
Jetzt geht es wirklich an die Grundsubstanz des Staates.
Ein Leser schreibt, er haben folgenden Rundbrief von der Anwaltskammer bekommen (...):
▫️ Betreff: Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung am 03.02.2024 ab 13 Uhr
Von: Rechtsanwaltskammer Berlin <[Mailadresse]>
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
für Samstag, den 3. Februar 2024, ab 13.00 Uhr rufen verschiedene Organisationen zu einer Kundgebung unter dem Motto**„*#WirSindDieBrandmauer – gemeinsam Hand in Hand – **gegen Spaltung – für Demokratie“* auf. Die Kundgebung findet auf der Wiese vor dem Bundestag statt. Nähere Informationen finden Sie unter folgendem Link:
Auch der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin ruft Sie zur Teilnahme auf.
Aus Sicht des Vorstandes stellt der im November 2023 im kleinen Kreis in Potsdam entworfene „Masterplan Remigration“ einen Angriff auf unsere Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat dar. Die vom Medienhaus Correctiv recherchierten Inhalte dieser Pläne finden Sie unter diesem Link.
Das, was dort besprochen wurde und wer an diesem Treffen teilgenommen hat, muss aufrütteln. Deutlich werden daran besorgniserregende und ernstzunehmende Bestrebungen in unserem Land, den Rechtsstaat auszuhebeln. (...)
"Da habe ich mich erst einmal gefragt, ob das überhaupt echt ist oder da jemand eine Falle schickt, nach der man dann verklagt wird. Und wollte dann die Anwaltskammer fragen. Aber: Steht auch auf deren Webseite. Und diese Präsidentin gibt es auch.
Dazu fällt mir zuerst ein, dass inzwischen durch das Netz geht, dass der Bericht von Correctiv unwahr sei. Correctiv behaupte inzwischen, dass weder auf dieser Veranstaltung von „Rechten“ das Wort „Deportation“ gefallen sei, noch sie selbst es in der Berichterstattung darüber verwendet hatten. Es gibt aber Screenshots einer Buchankündigung, in der das vorher noch stand und nach der öffentlichen Behauptung, es nie verwendet zu haben, geändert wurde.
Dazu fällt mir gleich danach § 1 BRAO ein:
§ 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.
Das also versteht man unter unabhängig. Und das versteht man unter Rechtspflege. Die Bindung der Anwälte an linke Parteien.
Zusammengefasst lässt sich damit sagen, dass nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer jemand mit der falschen politischen Meinung auch keine Strafverteidigung mehr bekommt, denn deren Präsidentin Dr. Hofmann ist u.a. Strafverteidigerin. Wäre sie seriös, würde sie vor den Angriffen auf Recht und Staat von links warnen. Denn spätestens dann, wenn versucht wird, die Anwälte auf eine politische Richtung zu bügeln, ist die Rechtspflege tot und ein zentrales, elementares Fundament unseres Rechtsstaats, nämlich die anwaltliche Vertretung, nicht mehr gegeben. (...)"
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Quelle und ganzer Artikel:
"Ich habe Anwaltspost bekommen.
Jetzt geht es wirklich an die Grundsubstanz des Staates.
Ein Leser schreibt, er haben folgenden Rundbrief von der Anwaltskammer bekommen (...):
▫️ Betreff: Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung am 03.02.2024 ab 13 Uhr
Von: Rechtsanwaltskammer Berlin <[Mailadresse]>
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
für Samstag, den 3. Februar 2024, ab 13.00 Uhr rufen verschiedene Organisationen zu einer Kundgebung unter dem Motto**„*#WirSindDieBrandmauer – gemeinsam Hand in Hand – **gegen Spaltung – für Demokratie“* auf. Die Kundgebung findet auf der Wiese vor dem Bundestag statt. Nähere Informationen finden Sie unter folgendem Link:
Auch der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin ruft Sie zur Teilnahme auf.
Aus Sicht des Vorstandes stellt der im November 2023 im kleinen Kreis in Potsdam entworfene „Masterplan Remigration“ einen Angriff auf unsere Verfassung und den demokratischen Rechtsstaat dar. Die vom Medienhaus Correctiv recherchierten Inhalte dieser Pläne finden Sie unter diesem Link.
Das, was dort besprochen wurde und wer an diesem Treffen teilgenommen hat, muss aufrütteln. Deutlich werden daran besorgniserregende und ernstzunehmende Bestrebungen in unserem Land, den Rechtsstaat auszuhebeln. (...)
"Da habe ich mich erst einmal gefragt, ob das überhaupt echt ist oder da jemand eine Falle schickt, nach der man dann verklagt wird. Und wollte dann die Anwaltskammer fragen. Aber: Steht auch auf deren Webseite. Und diese Präsidentin gibt es auch.
Dazu fällt mir zuerst ein, dass inzwischen durch das Netz geht, dass der Bericht von Correctiv unwahr sei. Correctiv behaupte inzwischen, dass weder auf dieser Veranstaltung von „Rechten“ das Wort „Deportation“ gefallen sei, noch sie selbst es in der Berichterstattung darüber verwendet hatten. Es gibt aber Screenshots einer Buchankündigung, in der das vorher noch stand und nach der öffentlichen Behauptung, es nie verwendet zu haben, geändert wurde.
Dazu fällt mir gleich danach § 1 BRAO ein:
§ 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.
Das also versteht man unter unabhängig. Und das versteht man unter Rechtspflege. Die Bindung der Anwälte an linke Parteien.
Zusammengefasst lässt sich damit sagen, dass nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer jemand mit der falschen politischen Meinung auch keine Strafverteidigung mehr bekommt, denn deren Präsidentin Dr. Hofmann ist u.a. Strafverteidigerin. Wäre sie seriös, würde sie vor den Angriffen auf Recht und Staat von links warnen. Denn spätestens dann, wenn versucht wird, die Anwälte auf eine politische Richtung zu bügeln, ist die Rechtspflege tot und ein zentrales, elementares Fundament unseres Rechtsstaats, nämlich die anwaltliche Vertretung, nicht mehr gegeben. (...)"
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Quelle und ganzer Artikel:
Danisch.de
Die Rechtsanwaltskammer Berlin
Ich habe Anwaltspost bekommen. Jetzt geht es wirklich an die Grundsubstanz des Staates. Ein Leser schreibt, er haben folgenden Rundbrief von der Anwaltskammer bekommen (ich habe die doppelten, aber als normalen Text angegebenen Links in HTML-Links verwandelt):…
🟥 Wunsch und Wirklichkeit - Déjà-vu zum Frühstücks-Kaffee
von Volkmar Zimmermann
Als ich mich heute früh an meinen Rechner setzte und dieser mir als erstes einen Tweet der SPD-Fraktion im Bundestag vorschlug, fühlte ich mich im nächsten Moment augenblicklich 35 Jahre zurück versetzt.
Damals fuhr ich als Musiker kreuz und quer durch ein kleines Land namens DDR, in dem die Wirtschaft und die Infrastruktur sichtbar bröckelte, die Menschen ihrer Freiheit beraubt waren, aber ein klebriger Tünch aus Ideologie und Eigenlob der Regenten zum täglichen Propaganda-Programm der Medien gehörte, die jedoch niemand mehr ernst nahm.
Und in den vielen Stunden im Auto las ich dennoch gelegentlich allen Ernstes das "Neue Deutschland" - die Partei-Zeitung der SED. Hier hoffte ich immer mal - zumindest zwischen den Zeilen - Eingeständnisse zu finden, dass etwas schief läuft im Lande, oder zumindest ein wenig Reflexion der Realität, da ich wissen wollte, ob und wenn ja, in welchem Umfang, die SED-Führung die sich anbahnende Katastrophe überhaupt wahrnahm, bzw. welche Lösungen sie bestenfalls anböte.
Ich fand jedoch nichts als Realitätsverweigerung, Durchhalteparolen und Schuldzuweisungen gegenüber dem politischen Gegner, dem Klassenfeind, den "rechten", reaktionären Kräften.
Heute früh also lande ich als erstes auf X und dort auf der Seite der SPD-Fraktion im Bundestag und traute meinen Augen nicht. In großen Lettern schlägt mir entgegen:
"Muss man gesehen haben: Klartext-Kanzler @OlafScholz knöpft sich in der #Generaldebatte CDU-Chef Friedrich Merz vor!"
Nun hatte ich die Bundestagsdebatte gestern live verfolgt - wiederum um zu erfahren, 'merken "die da oben" überhaupt noch was und falls ja, wie und wann könnte es welche Lösungen geben'?
Von den Ampelparteien hörte ich leider nichts dergleichen. Und auch die Rede von Merz fand ich in Teilen äußerst befremdlich.
Was mir jedoch Hoffnung macht: Offenbar bin ich mit meiner Meinung darüber nicht allein. Man werfe einfach mal einen Blick in die Kommentare! Ich bin wirklich erstaunt, dass man die Kommentarfunktion nicht nicht deaktiviert hat.
Wer sich sich antun möchte - hier gibt`s Realitätsverweigerung im Endstadium á la DDR
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von Volkmar Zimmermann
Als ich mich heute früh an meinen Rechner setzte und dieser mir als erstes einen Tweet der SPD-Fraktion im Bundestag vorschlug, fühlte ich mich im nächsten Moment augenblicklich 35 Jahre zurück versetzt.
Damals fuhr ich als Musiker kreuz und quer durch ein kleines Land namens DDR, in dem die Wirtschaft und die Infrastruktur sichtbar bröckelte, die Menschen ihrer Freiheit beraubt waren, aber ein klebriger Tünch aus Ideologie und Eigenlob der Regenten zum täglichen Propaganda-Programm der Medien gehörte, die jedoch niemand mehr ernst nahm.
Und in den vielen Stunden im Auto las ich dennoch gelegentlich allen Ernstes das "Neue Deutschland" - die Partei-Zeitung der SED. Hier hoffte ich immer mal - zumindest zwischen den Zeilen - Eingeständnisse zu finden, dass etwas schief läuft im Lande, oder zumindest ein wenig Reflexion der Realität, da ich wissen wollte, ob und wenn ja, in welchem Umfang, die SED-Führung die sich anbahnende Katastrophe überhaupt wahrnahm, bzw. welche Lösungen sie bestenfalls anböte.
Ich fand jedoch nichts als Realitätsverweigerung, Durchhalteparolen und Schuldzuweisungen gegenüber dem politischen Gegner, dem Klassenfeind, den "rechten", reaktionären Kräften.
Heute früh also lande ich als erstes auf X und dort auf der Seite der SPD-Fraktion im Bundestag und traute meinen Augen nicht. In großen Lettern schlägt mir entgegen:
"Muss man gesehen haben: Klartext-Kanzler @OlafScholz knöpft sich in der #Generaldebatte CDU-Chef Friedrich Merz vor!"
Nun hatte ich die Bundestagsdebatte gestern live verfolgt - wiederum um zu erfahren, 'merken "die da oben" überhaupt noch was und falls ja, wie und wann könnte es welche Lösungen geben'?
Von den Ampelparteien hörte ich leider nichts dergleichen. Und auch die Rede von Merz fand ich in Teilen äußerst befremdlich.
Was mir jedoch Hoffnung macht: Offenbar bin ich mit meiner Meinung darüber nicht allein. Man werfe einfach mal einen Blick in die Kommentare! Ich bin wirklich erstaunt, dass man die Kommentarfunktion nicht nicht deaktiviert hat.
Wer sich sich antun möchte - hier gibt`s Realitätsverweigerung im Endstadium á la DDR
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