🟥 Thilo Sarrazin:
Meine Deutschland-Diagnose
13 Jahre nach seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ spricht der Ex-Politiker in BILD
🔴 "2010 hat er mit „Deutschland schafft sich ab“ das wohl meistverkaufte (1,6 Mio. Auflage, weiter steigend) und umstrittenste deutsche Sachbuch geschrieben.
Heute sagt der ehemalige Bundesbanker und Finanzsenator nicht ohne Genugtuung: „Natürlich lag ich falsch. Aber nur, weil alles noch viel schlimmer kam, als ich das dargestellt hatte.“ (...)
Er bedauert, dass die Debatte um ihn damals die Sachthemen überlagert habe. Und etwas anderes scheint an ihm zu nagen: Der „Meinungsdruck“ sei so gewaltig, dass viele, die seine Analysen teilen, nicht im Zusammenhang mit ihm genannt werden wollen: „Der Name Sarrazin ist irgendwie verbrannt.“
Doch das löse sich zurzeit etwas auf. Viele kämen nicht umhin zu sagen: „Irgendwo hatte der Sarrazin doch auch recht.“ (...)
🔴 Sarrazin: „Die deutsche ist wie alle westlichen Gesellschaften durch eine lange Friedenszeit und sehr viel Wohlstand verwöhnt und Experte darin, sich ein eigenes Weltbild zu schaffen. Das ist in Ordnung, blendet aber leider Dinge aus, die nicht so ganz reinpassen. Man sieht die Wirklichkeit nicht so, wie sie ist, bei ganz vielen Themen.“ (...)
Es reicht nicht aus, selbst friedenswillig zu sein. (...) Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor. Das haben wir versäumt, wie wir ja nun gemerkt haben, nach Russlands Überfall auf die Ukraine.
Von dieser Art Lebenslügen tragen wir noch ganz viele mit uns herum, und das behindert die Gesellschaft – zum Beispiel die amtlich geförderte Illusion, dass ein leistungsfähiger, bezahlbarer Sozialstaat und ungebremste kulturfremde Masseneinwanderung ohne Weiteres zueinander passen.“ (...)
„Das Alte vergeht. Es entsteht Neues. Das kann gar keiner aufhalten. Das ist aber auch nicht das Thema. Ich rede von Einwanderung aus Afrika und aus dem Nahen und Mittleren Osten. Wie die BAMF-Statistik zeigt, sind es 2023 zu 78,6 Prozent Muslime, mit anderen Traditionen. In dem Ausmaß der aktuellen Einwanderung erfahren wir einen Kulturbruch.“ (...)
...„Ich bin kein Prophet. Man kann nur dort Dinge vorhersagen, wo man etwas messen kann und wo man stabile Trends sieht. Die 2070 hier geborenen Menschen werden nur noch zu 20 Prozent einen ethnischen deutschen Hintergrund haben. Wie sich dann die Kultur insgesamt darstellt, das ist eine andere Frage.“ (...)
🔴 Beim Thema Migration herrsche bereits ein Gefühl des „Managementversagens, was von den Gemeinden bis zum Bund hochkriecht“.
Der Druck komme „mittlerweile sogar von den wohlwollendsten Landräten, Bürgermeistern, Beamten. Die bekommen einfach Pickel. Kaum haben sie etwas getan, steht der nächste Bus vor der Tür. Das frustriert.“
🔴 Sarrazin zählt mögliche Maßnahmen auf:
Seegrenzen, an denen die Marine Flüchtlingsboote zur Umkehr an die Ausgangsküste zwingt.
Asylverfahren ja, aber außerhalb: „Im Augenblick hat jeder Flüchtling, der an Europas Grenzen kommt, das Recht auf Einreise zwecks Durchführung eines Asylverfahrens. Das muss geändert werden.“ (...)
🔴 Wird die Ampel denn halten?
Sarrazin vermutet, dass das Trio Scholz, Habeck und Lindner das selber nicht weiß. „Außerhalb des engsten Machtkreises meint man, die wissen schon, was geschieht. Dann sitzt man drin und merkt: Die wissen das sogar noch weniger als ich, weil sie alle völlig übermüdet und ratlos sind, während ich als Beamter in meiner Stube Zeit hatte, mir etwas auszudenken, und geistig wesentlich erholter bin. Im Auge des Sturms ist die Ratlosigkeit noch viel größer als außenrum. Das ist meine Erfahrung.“ (...)
🔴 Im Sommer 2024 soll sein neues Buch erscheinen. Vorausgesetzt natürlich, Deutschland hat sich bis dahin noch nicht abgeschafft.
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Meine Deutschland-Diagnose
13 Jahre nach seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ spricht der Ex-Politiker in BILD
🔴 "2010 hat er mit „Deutschland schafft sich ab“ das wohl meistverkaufte (1,6 Mio. Auflage, weiter steigend) und umstrittenste deutsche Sachbuch geschrieben.
Heute sagt der ehemalige Bundesbanker und Finanzsenator nicht ohne Genugtuung: „Natürlich lag ich falsch. Aber nur, weil alles noch viel schlimmer kam, als ich das dargestellt hatte.“ (...)
Er bedauert, dass die Debatte um ihn damals die Sachthemen überlagert habe. Und etwas anderes scheint an ihm zu nagen: Der „Meinungsdruck“ sei so gewaltig, dass viele, die seine Analysen teilen, nicht im Zusammenhang mit ihm genannt werden wollen: „Der Name Sarrazin ist irgendwie verbrannt.“
Doch das löse sich zurzeit etwas auf. Viele kämen nicht umhin zu sagen: „Irgendwo hatte der Sarrazin doch auch recht.“ (...)
🔴 Sarrazin: „Die deutsche ist wie alle westlichen Gesellschaften durch eine lange Friedenszeit und sehr viel Wohlstand verwöhnt und Experte darin, sich ein eigenes Weltbild zu schaffen. Das ist in Ordnung, blendet aber leider Dinge aus, die nicht so ganz reinpassen. Man sieht die Wirklichkeit nicht so, wie sie ist, bei ganz vielen Themen.“ (...)
Es reicht nicht aus, selbst friedenswillig zu sein. (...) Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor. Das haben wir versäumt, wie wir ja nun gemerkt haben, nach Russlands Überfall auf die Ukraine.
Von dieser Art Lebenslügen tragen wir noch ganz viele mit uns herum, und das behindert die Gesellschaft – zum Beispiel die amtlich geförderte Illusion, dass ein leistungsfähiger, bezahlbarer Sozialstaat und ungebremste kulturfremde Masseneinwanderung ohne Weiteres zueinander passen.“ (...)
„Das Alte vergeht. Es entsteht Neues. Das kann gar keiner aufhalten. Das ist aber auch nicht das Thema. Ich rede von Einwanderung aus Afrika und aus dem Nahen und Mittleren Osten. Wie die BAMF-Statistik zeigt, sind es 2023 zu 78,6 Prozent Muslime, mit anderen Traditionen. In dem Ausmaß der aktuellen Einwanderung erfahren wir einen Kulturbruch.“ (...)
...„Ich bin kein Prophet. Man kann nur dort Dinge vorhersagen, wo man etwas messen kann und wo man stabile Trends sieht. Die 2070 hier geborenen Menschen werden nur noch zu 20 Prozent einen ethnischen deutschen Hintergrund haben. Wie sich dann die Kultur insgesamt darstellt, das ist eine andere Frage.“ (...)
🔴 Beim Thema Migration herrsche bereits ein Gefühl des „Managementversagens, was von den Gemeinden bis zum Bund hochkriecht“.
Der Druck komme „mittlerweile sogar von den wohlwollendsten Landräten, Bürgermeistern, Beamten. Die bekommen einfach Pickel. Kaum haben sie etwas getan, steht der nächste Bus vor der Tür. Das frustriert.“
🔴 Sarrazin zählt mögliche Maßnahmen auf:
Seegrenzen, an denen die Marine Flüchtlingsboote zur Umkehr an die Ausgangsküste zwingt.
Asylverfahren ja, aber außerhalb: „Im Augenblick hat jeder Flüchtling, der an Europas Grenzen kommt, das Recht auf Einreise zwecks Durchführung eines Asylverfahrens. Das muss geändert werden.“ (...)
🔴 Wird die Ampel denn halten?
Sarrazin vermutet, dass das Trio Scholz, Habeck und Lindner das selber nicht weiß. „Außerhalb des engsten Machtkreises meint man, die wissen schon, was geschieht. Dann sitzt man drin und merkt: Die wissen das sogar noch weniger als ich, weil sie alle völlig übermüdet und ratlos sind, während ich als Beamter in meiner Stube Zeit hatte, mir etwas auszudenken, und geistig wesentlich erholter bin. Im Auge des Sturms ist die Ratlosigkeit noch viel größer als außenrum. Das ist meine Erfahrung.“ (...)
🔴 Im Sommer 2024 soll sein neues Buch erscheinen. Vorausgesetzt natürlich, Deutschland hat sich bis dahin noch nicht abgeschafft.
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bild.de
Thilo Sarrazin im Interview: Wie schaut er heute auf Deutschland?
13 Jahre nach seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ traf BILD Ex-Politiker Thilo Sarrazin zum Gespräch.
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🟥 Alice Weidel im Visier von Plagiatsvorwürfen – Beobachter rechnen mit Aiwanger-Effekt
Ob eine Bestätigung der Plagiatsvorwürfe oder selbst eine Aberkennung des Doktortitels Weidel oder der AfD schaden würde, ist ebenfalls fraglich. Weidel hätte gegen die Regeln einer Institution verstoßen, der Wähler ihrer Partei wenig Wertschätzung entgegenbringen.
🔴 Untersuchungen zufolge bringen Wähler keiner anderen Partei der akademischen Welt so viel Misstrauen bis zu offener Verachtung entgegen.
Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge hält ein erheblicher Teil der AfD-Wählerschaft die Wissenschaft für nicht objektiv. Unter anderem sind zwei Drittel der Befragten davon überzeugt, dass Forscher die Gefahren des Klimawandels bewusst übertreiben.
Auch die Corona-Pandemie und Debatten wie jene über „geschlechtergerechtes Schreiben“ haben das Misstrauen von AfD-Anhängern gegenüber formal höherer Bildung verstärkt.
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Ob eine Bestätigung der Plagiatsvorwürfe oder selbst eine Aberkennung des Doktortitels Weidel oder der AfD schaden würde, ist ebenfalls fraglich. Weidel hätte gegen die Regeln einer Institution verstoßen, der Wähler ihrer Partei wenig Wertschätzung entgegenbringen.
🔴 Untersuchungen zufolge bringen Wähler keiner anderen Partei der akademischen Welt so viel Misstrauen bis zu offener Verachtung entgegen.
Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge hält ein erheblicher Teil der AfD-Wählerschaft die Wissenschaft für nicht objektiv. Unter anderem sind zwei Drittel der Befragten davon überzeugt, dass Forscher die Gefahren des Klimawandels bewusst übertreiben.
Auch die Corona-Pandemie und Debatten wie jene über „geschlechtergerechtes Schreiben“ haben das Misstrauen von AfD-Anhängern gegenüber formal höherer Bildung verstärkt.
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The Epoch Times
Alice Weidel im Visier von Plagiatsvorwürfen – Beobachter rechnen mit Aiwanger-Effekt
Bezüglich der Einschätzungen zur Stichhaltigkeit von Plagiatsvorwürfen gegen AfD-Chefin Alice Weidel gehen die Meinungen auseinander. Ein politischer Schaden ist jedoch unwahrscheinlich – auch wegen der geringen Wertschätzung von AfD-Wählern für die akademische…
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Forwarded from Anti-Spiegel - Offizieller Kanal
📝 Nach Abzug der NATO geht der Drogenanbau in Afghanistan um 95% zurück
➥ Hier den Artikel lesen
Nachdem die NATO aus Afghanistan geflohen ist, ist der Anbau von Drogen um 95 Prozent zurückgegangen. Das wirft alte Fragen über die Tätigkeiten von NATO und USA in Afghanistan neu auf.
@AntiSpiegel • Thomas Röper
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Nachdem die NATO aus Afghanistan geflohen ist, ist der Anbau von Drogen um 95 Prozent zurückgegangen. Das wirft alte Fragen über die Tätigkeiten von NATO und USA in Afghanistan neu auf.
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
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🟥 Bauernpräsident zur Kfz-Steuer für Mähdrescher: "Es wird heftigen Widerstand geben"
Für Montag ruft der deutsche Bauernverband in Berlin zu einer zentralen Bauerndemonstration auf. Bundesweit protestieren Landwirte gegen die geplanten Streichungen der Agrardiesel-Beihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung.
"Zu viel ist zu viel! Wenn diese Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es heftigen Widerstand geben."
🔴 Agrarheute veröffentlichten einen Aufruf zum Protest in Berlin:
"Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft sind aufgerufen, sich am kommenden Montag, 18.12.2023 ab 11:00 Uhr, am Brandenburger Tor (Westseite) einzufinden. Gemeinsam werden sie ihre Empörung über die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, zum Ausdruck bringen."
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Für Montag ruft der deutsche Bauernverband in Berlin zu einer zentralen Bauerndemonstration auf. Bundesweit protestieren Landwirte gegen die geplanten Streichungen der Agrardiesel-Beihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung.
"Zu viel ist zu viel! Wenn diese Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es heftigen Widerstand geben."
🔴 Agrarheute veröffentlichten einen Aufruf zum Protest in Berlin:
"Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft sind aufgerufen, sich am kommenden Montag, 18.12.2023 ab 11:00 Uhr, am Brandenburger Tor (Westseite) einzufinden. Gemeinsam werden sie ihre Empörung über die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, zum Ausdruck bringen."
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agrarheute
Großdemo in Berlin: Bauern kämpfen für Agrardiesel
Bauern demonstrieren mit ihren Traktoren gegen die geplanten Streichungen der Agrardiesel-Beihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung.
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MEINUNG
🟥 Paralleluniversum Parteitag
von A drea Ypsilanti (Red.: bis Juni 23 SPD)
🔴 Einst wurden auf Parteitagen politische Weichen gestellt. Heute gleichen sie Schauspielen. So kann die SPD am Wochenende den Sozialstaat beschwören und nur Tage später die Axt an ihn anlegen.
Es gab Zeiten, wo Parteitage der großen Parteien Ereignisse waren. Wo die Versammlungen zu Orten der Debatte und Orientierung, der Kritik und der Perspektiven wurden. Wo Kanzlerinnen oder Kanzler von den Delegierten zur Rede gestellt und Regierungshandeln hinterfragt wurde. Erinnert sei an die Parteitage gegen den NATO-Doppelbeschluss oder die Agenda 2010 in der SPD.
Aber selbst bei der CDU rumorte es ab und an. Sogar der Einheitskanzler Helmut Kohl wurde mal infrage gestellt. Heute sind Parteitage bei der SPD, der CDU, den Grünen und der FDP durchorchestrierte und inszenierte Events. Die Dramaturgie ist geplant und vorgegeben. Die Rezeption der Mainstream-Medien, die gern kritisieren, dass die Politik Inhalte vermissen lässt, dreht sich ebenfalls kaum um diese. Dafür umso mehr um das »Wording«. Akribisch werden zudem die Minuten der stehenden Ovationen für die Vorsitzenden oder den Kanzler gestoppt.
Wenn sich die gleichen Medien über Politikverdrossenheit mokieren, tragen sie mit solcher Berichterstattung selbst etwas zu ihr bei. Denn sie gestatten, dass diese Parteitage in einem Paralleluniversum stattfinden und die Realität ausgeklammert bleibt. So konnte die SPD auf ihrem jüngsten Parteitag trotz Haushalts-Koalitions-Klimakrise und Umfragewerten von 14–16 Prozent so tun, als hätte sie alles im Griff. Der mangelnde Wille zur Selbstreflexion war irritierend.
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🟥 Paralleluniversum Parteitag
von A drea Ypsilanti (Red.: bis Juni 23 SPD)
🔴 Einst wurden auf Parteitagen politische Weichen gestellt. Heute gleichen sie Schauspielen. So kann die SPD am Wochenende den Sozialstaat beschwören und nur Tage später die Axt an ihn anlegen.
Es gab Zeiten, wo Parteitage der großen Parteien Ereignisse waren. Wo die Versammlungen zu Orten der Debatte und Orientierung, der Kritik und der Perspektiven wurden. Wo Kanzlerinnen oder Kanzler von den Delegierten zur Rede gestellt und Regierungshandeln hinterfragt wurde. Erinnert sei an die Parteitage gegen den NATO-Doppelbeschluss oder die Agenda 2010 in der SPD.
Aber selbst bei der CDU rumorte es ab und an. Sogar der Einheitskanzler Helmut Kohl wurde mal infrage gestellt. Heute sind Parteitage bei der SPD, der CDU, den Grünen und der FDP durchorchestrierte und inszenierte Events. Die Dramaturgie ist geplant und vorgegeben. Die Rezeption der Mainstream-Medien, die gern kritisieren, dass die Politik Inhalte vermissen lässt, dreht sich ebenfalls kaum um diese. Dafür umso mehr um das »Wording«. Akribisch werden zudem die Minuten der stehenden Ovationen für die Vorsitzenden oder den Kanzler gestoppt.
Wenn sich die gleichen Medien über Politikverdrossenheit mokieren, tragen sie mit solcher Berichterstattung selbst etwas zu ihr bei. Denn sie gestatten, dass diese Parteitage in einem Paralleluniversum stattfinden und die Realität ausgeklammert bleibt. So konnte die SPD auf ihrem jüngsten Parteitag trotz Haushalts-Koalitions-Klimakrise und Umfragewerten von 14–16 Prozent so tun, als hätte sie alles im Griff. Der mangelnde Wille zur Selbstreflexion war irritierend.
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JACOBIN Magazin
Paralleluniversum Parteitag
Einst wurden auf Parteitagen politische Weichen gestellt. Heute gleichen sie Schauspielen. So kann die SPD am Wochenende den Sozialstaat beschwören und nur Tage später die Axt an ihn anlegen.
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MEINUNG
🟥 Belohnter Terror
von Sevim Dagdelen
🔴 Am 6. Dezember wurde der ukrainische Oppositionspolitiker Illja Kiwa in Moskau ermordet. Zu der Tat bekannte sich der ukrainische Militärgeheimdienst. Am 14. Dezember eröffnete die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.
Diese beiden Ereignisse stehen keineswegs nur in einem zeitlichen, sondern auch in einem inhaltlichen Zusammenhang.
Obwohl die Ukraine sich also wenig mehr als eine Woche zuvor zum ersten Mal zu einem politischen Mord im Ausland bekannt hatte, sahen die Staats- und Regierungschefs der EU die Voraussetzungen der Ukraine in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als erfüllt, um Kiew den Weg in die EU zu bahnen, so ließe sich formulieren.
Doch wer in beiden Dingen einen Gegensatz meint erblicken zu müssen, könnte sich bitter getäuscht sehen.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zum Mord an Kiwa jedenfalls spricht eine ganz andere Sprache.
🔴 Die Bundesregierung versucht sich zuerst an einem Paradoxon. Sie habe die Erklärung des Sprechers des ukrainischen Militärgeheimdienstes zur Kenntnis genommen, ein »Bekenntnis« sei ihr aber nicht bekannt. Man muss dazu wissen, dass der ukrainische Militärgeheimdienst zum Mordbekenntnis zusätzlich nicht nur Fotos vom Tatort veröffentlicht hat, sondern sich auch mit der Drohung zitieren lässt, dass es allen Verrätern so ergehen werde wie Kiwa.
Kurz, die Ukraine bekennt sich offen zu faschistischen Fememorden, die in der Geschichte etwa mit dem Pinochet-Regime in Chile vergleichbar sind.
Für diese mörderische Entschlossenheit im Krieg wird sie auf nachdrückliche Bitte aus Washington mit der Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen belohnt.
Die Bundesregierung verurteilt den politischen Mord der Ukraine denn auch nicht, sondern bekräftigt ihre Unterstützung wirtschaftlicher, finanzieller und militärischer Art für das Kiewer Regime.
Bemerkenswert ist die Aussage, dass dies so lange wie nötig fortgesetzt werden soll. Nun wird klar, dass man, koste es was es wolle, einen Stellvertreterkrieg mittels einer staatsterroristischen Regierung führt und sich selbst nicht an deren Bekenntnis zum Terror stört, sondern das Terrorbekenntnis regelrecht belohnt.
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🟥 Belohnter Terror
von Sevim Dagdelen
🔴 Am 6. Dezember wurde der ukrainische Oppositionspolitiker Illja Kiwa in Moskau ermordet. Zu der Tat bekannte sich der ukrainische Militärgeheimdienst. Am 14. Dezember eröffnete die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.
Diese beiden Ereignisse stehen keineswegs nur in einem zeitlichen, sondern auch in einem inhaltlichen Zusammenhang.
Obwohl die Ukraine sich also wenig mehr als eine Woche zuvor zum ersten Mal zu einem politischen Mord im Ausland bekannt hatte, sahen die Staats- und Regierungschefs der EU die Voraussetzungen der Ukraine in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als erfüllt, um Kiew den Weg in die EU zu bahnen, so ließe sich formulieren.
Doch wer in beiden Dingen einen Gegensatz meint erblicken zu müssen, könnte sich bitter getäuscht sehen.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zum Mord an Kiwa jedenfalls spricht eine ganz andere Sprache.
🔴 Die Bundesregierung versucht sich zuerst an einem Paradoxon. Sie habe die Erklärung des Sprechers des ukrainischen Militärgeheimdienstes zur Kenntnis genommen, ein »Bekenntnis« sei ihr aber nicht bekannt. Man muss dazu wissen, dass der ukrainische Militärgeheimdienst zum Mordbekenntnis zusätzlich nicht nur Fotos vom Tatort veröffentlicht hat, sondern sich auch mit der Drohung zitieren lässt, dass es allen Verrätern so ergehen werde wie Kiwa.
Kurz, die Ukraine bekennt sich offen zu faschistischen Fememorden, die in der Geschichte etwa mit dem Pinochet-Regime in Chile vergleichbar sind.
Für diese mörderische Entschlossenheit im Krieg wird sie auf nachdrückliche Bitte aus Washington mit der Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen belohnt.
Die Bundesregierung verurteilt den politischen Mord der Ukraine denn auch nicht, sondern bekräftigt ihre Unterstützung wirtschaftlicher, finanzieller und militärischer Art für das Kiewer Regime.
Bemerkenswert ist die Aussage, dass dies so lange wie nötig fortgesetzt werden soll. Nun wird klar, dass man, koste es was es wolle, einen Stellvertreterkrieg mittels einer staatsterroristischen Regierung führt und sich selbst nicht an deren Bekenntnis zum Terror stört, sondern das Terrorbekenntnis regelrecht belohnt.
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Quelle:
junge Welt
Belohnter Terror
Kiews Staatsverbrechen und die EU
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🟥 Der Steuersatz der Superreichen
Deutschland ist Hochsteuerland – das ist die typische Reaktion auf den jährlich erscheinenden Vergleich der Steuer- und Abgabenlasten in den 38 OECD-Staaten. Auf den Lohn eines Durchschnittsverdieners entfielen demnach im Jahr 2022 rund 48 Prozent Steuern und Abgaben[1]. Damit belegt Deutschland laut OECD Platz 2 hinter Belgien. Was dieser Vergleich aber verschweigt:
🔴 Für sehr hohe Einkommen und Vermögen ist Deutschland ein Niedrigsteuerland. […]
Zusammengenommen führen diese Probleme dazu, dass der effektive Steuersatz für milliardenschwere Unternehmenseigentümer und typische Einkommensmillionäre nicht annähernd dem Spitzensteuersatz entspricht.
Stattdessen ist ihr Steuersatz teilweise kaum höher als der auf durchschnittliche Arbeitseinkommen.
Bei Durchschnittsverdienern kommen zudem noch die Sozialbeiträge hinzu, die Hochvermögende u. a. aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze kaum belasten.
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Quelle/ganzer Artikel:
Deutschland ist Hochsteuerland – das ist die typische Reaktion auf den jährlich erscheinenden Vergleich der Steuer- und Abgabenlasten in den 38 OECD-Staaten. Auf den Lohn eines Durchschnittsverdieners entfielen demnach im Jahr 2022 rund 48 Prozent Steuern und Abgaben[1]. Damit belegt Deutschland laut OECD Platz 2 hinter Belgien. Was dieser Vergleich aber verschweigt:
🔴 Für sehr hohe Einkommen und Vermögen ist Deutschland ein Niedrigsteuerland. […]
Zusammengenommen führen diese Probleme dazu, dass der effektive Steuersatz für milliardenschwere Unternehmenseigentümer und typische Einkommensmillionäre nicht annähernd dem Spitzensteuersatz entspricht.
Stattdessen ist ihr Steuersatz teilweise kaum höher als der auf durchschnittliche Arbeitseinkommen.
Bei Durchschnittsverdienern kommen zudem noch die Sozialbeiträge hinzu, die Hochvermögende u. a. aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze kaum belasten.
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Quelle/ganzer Artikel:
Netzwerk Steuergerechtigkeit
Der Steuersatz der Superreichen - Netzwerk Steuergerechtigkeit
Superreiche kommen im deutschen Steuersystem oft besser weg als Normalverdiener. Wir zeigen, wo das Steuerrecht Vermögende bevorzugt.
🤮11
🟥 Verfassungsgericht: Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden
Die Bundestagswahl im Jahr 2021 muss laut einem Urteil durch das Bundesverfassungsgericht in Berlin in Teilen wiederholt werden. Der Entscheidung zufolge gab es am Wahltag, dem 26. September 2021, so gravierende Mängel in der Hauptstadt, dass in manchen Wahlbezirken neu abgestimmt werden muss.
Das Gericht in Karlsruhe hat nun entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin in 455 von 2256 Wahlbezirken wiederholt werden muss.
2022 beschloss der Bundestag zuvor bereits mit den Stimmen der Ampelkoalition, die Wahl zum Teil zu wiederholen. Wegen der vielen Unregelmäßigkeiten in zahlreichen Wahllokalen gab es mehr als 1.700 Einsprüche gegen die Wahl, unter anderem vom damaligen Bundeswahlleiter selbst. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war der Beschluss nicht weitreichend genug. Sie klagte gegen den Bundestagsbeschluss, nun erfolgte das Urteil aus Karlsruhe.
Die Wiederholungswahl muss innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Der letztmögliche Tag für eine mögliche Wiederholungswahl wäre daher laut dem Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler der 11. Februar kommenden Jahres. Der Termin muss jedoch noch offiziell im Amtsblatt verkündet werden.
Die Wiederholungswahl sei als Zweistimmenwahl durchzuführen, also mit Erst- und Zweitstimme. Eine Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion im Bundestag war damit nur teilweise erfolgreich. In der Pressemitteilung aus Karlsruhe heißt es erläuternd:
"Die Wahlprüfungsbeschwerde wendet sich gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022, mit dem dieser die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag vom 26. September 2021 in 431 Wahlbezirken des Landes Berlin für ungültig erklärt und insoweit eine Wiederholung der Wahl angeordnet hat. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass die Bundestagswahl im gesamten Wahlgebiet des Landes Berlin wiederholt werden müsse, weil es zu beispiellosen Beeinträchtigungen im Wahlablauf gekommen sei. Das 'Berliner Wahlchaos' sei deutlich größer gewesen, als es dokumentiert worden sei."
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Die Bundestagswahl im Jahr 2021 muss laut einem Urteil durch das Bundesverfassungsgericht in Berlin in Teilen wiederholt werden. Der Entscheidung zufolge gab es am Wahltag, dem 26. September 2021, so gravierende Mängel in der Hauptstadt, dass in manchen Wahlbezirken neu abgestimmt werden muss.
Das Gericht in Karlsruhe hat nun entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin in 455 von 2256 Wahlbezirken wiederholt werden muss.
2022 beschloss der Bundestag zuvor bereits mit den Stimmen der Ampelkoalition, die Wahl zum Teil zu wiederholen. Wegen der vielen Unregelmäßigkeiten in zahlreichen Wahllokalen gab es mehr als 1.700 Einsprüche gegen die Wahl, unter anderem vom damaligen Bundeswahlleiter selbst. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war der Beschluss nicht weitreichend genug. Sie klagte gegen den Bundestagsbeschluss, nun erfolgte das Urteil aus Karlsruhe.
Die Wiederholungswahl muss innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Der letztmögliche Tag für eine mögliche Wiederholungswahl wäre daher laut dem Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler der 11. Februar kommenden Jahres. Der Termin muss jedoch noch offiziell im Amtsblatt verkündet werden.
Die Wiederholungswahl sei als Zweistimmenwahl durchzuführen, also mit Erst- und Zweitstimme. Eine Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion im Bundestag war damit nur teilweise erfolgreich. In der Pressemitteilung aus Karlsruhe heißt es erläuternd:
"Die Wahlprüfungsbeschwerde wendet sich gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022, mit dem dieser die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag vom 26. September 2021 in 431 Wahlbezirken des Landes Berlin für ungültig erklärt und insoweit eine Wiederholung der Wahl angeordnet hat. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass die Bundestagswahl im gesamten Wahlgebiet des Landes Berlin wiederholt werden müsse, weil es zu beispiellosen Beeinträchtigungen im Wahlablauf gekommen sei. Das 'Berliner Wahlchaos' sei deutlich größer gewesen, als es dokumentiert worden sei."
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www.bundesverfassungsgericht.de
Bundesverfassungsgericht - Presse - Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Teilwiederholung…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen.
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🟥 Bundeskapitän Scholz und die Strategie der Piraten
🔴 Bundeskanzler Olaf Scholz betonte kürzlich im Bundestag, dass Deutschland und die EU "Russland von den Ressourcen für seine Kriegsführung" abschneiden würden.
Dafür stehe das 12. Sanktionspaket der EU. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen hat, während Russland auch durch elf Sanktionspakete bisher weder militärisch noch wirtschaftlich in die Knie gezwungen wurde, erinnert diese Strategie sehr an die der Piraten aus den berühmten Asterix-Filmen.
Die Piraten versenkten regelmäßig ihr Schiff, wenn sie die Gallier Asterix und Obelix auch nur aus der Ferne sahen, um ihnen bei der Zerstörung ihres Schiffes zuvorzukommen.
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🔴 Bundeskanzler Olaf Scholz betonte kürzlich im Bundestag, dass Deutschland und die EU "Russland von den Ressourcen für seine Kriegsführung" abschneiden würden.
Dafür stehe das 12. Sanktionspaket der EU. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen hat, während Russland auch durch elf Sanktionspakete bisher weder militärisch noch wirtschaftlich in die Knie gezwungen wurde, erinnert diese Strategie sehr an die der Piraten aus den berühmten Asterix-Filmen.
Die Piraten versenkten regelmäßig ihr Schiff, wenn sie die Gallier Asterix und Obelix auch nur aus der Ferne sahen, um ihnen bei der Zerstörung ihres Schiffes zuvorzukommen.
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Odysee
Bundeskapitän Scholz und die Strategie der Piraten
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte kürzlich im Bundestag, dass Deutschland und die EU "Russland von den Ressourcen für seine Kriegsführung" abschneiden würden. Dafür stehe das 12. Sanktionspaket der EU...
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🟥 EU schafft neue Grenzwerte für Fahrzeuge
Die EU hat eine neue Norm gebastelt; sie nennt sich Euro 7. Die Einigung darauf erfolgte jetzt. Genaue Angaben darüber, welche Folgen sie haben wird, sind noch nicht möglich. Aber es gibt Befürchtungen, dass gerade die günstigen Fahrzeuge deutlich teurer werden.
🔴 Das Europaparlament und die Vertreter der EU-Staaten haben sich auf die neue Schadstoffnorm Euro 7 geeinigt, die noch formal verabschiedet werden muss. Sie soll 30 Monate nach ihrem Inkrafttreten bei Autos und Kleintransportern, 48 Monate danach bei Bussen und Lkw die bisher gültige Norm Euro 6 ersetzen.
Dabei wird erstmals auch Feinstaub, der etwa durch Reifenabrieb und Bremsvorgänge entsteht, mit aufgenommen. Dadurch sind nun auch Elektro- und Wasserstofffahrzeuge mit betroffen.
Umweltverbände sind allerdings unzufrieden, weil ihnen die Verschärfung nicht weit genug geht. Die Automobilindustrie hatte bei der ursprünglichen Fassung vor Mehrkosten von 2.000 Euro pro Auto gewarnt.
Der ADAC hatte jüngst die Vorgaben zum durch die Bremsen verursachten Feinstaub überprüft und erklärt, die vorgesehenen Werte seien ambitioniert, technisch im Prinzip machbar, aber "hinsichtlich der Kosten nicht abschätzbar". Gerade kleine und günstige Fahrzeuge könnten durch diese Auflagen "überproportional verteuert" werden.
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Der ADAC dazu:
Die EU hat eine neue Norm gebastelt; sie nennt sich Euro 7. Die Einigung darauf erfolgte jetzt. Genaue Angaben darüber, welche Folgen sie haben wird, sind noch nicht möglich. Aber es gibt Befürchtungen, dass gerade die günstigen Fahrzeuge deutlich teurer werden.
🔴 Das Europaparlament und die Vertreter der EU-Staaten haben sich auf die neue Schadstoffnorm Euro 7 geeinigt, die noch formal verabschiedet werden muss. Sie soll 30 Monate nach ihrem Inkrafttreten bei Autos und Kleintransportern, 48 Monate danach bei Bussen und Lkw die bisher gültige Norm Euro 6 ersetzen.
Dabei wird erstmals auch Feinstaub, der etwa durch Reifenabrieb und Bremsvorgänge entsteht, mit aufgenommen. Dadurch sind nun auch Elektro- und Wasserstofffahrzeuge mit betroffen.
Umweltverbände sind allerdings unzufrieden, weil ihnen die Verschärfung nicht weit genug geht. Die Automobilindustrie hatte bei der ursprünglichen Fassung vor Mehrkosten von 2.000 Euro pro Auto gewarnt.
Der ADAC hatte jüngst die Vorgaben zum durch die Bremsen verursachten Feinstaub überprüft und erklärt, die vorgesehenen Werte seien ambitioniert, technisch im Prinzip machbar, aber "hinsichtlich der Kosten nicht abschätzbar". Gerade kleine und günstige Fahrzeuge könnten durch diese Auflagen "überproportional verteuert" werden.
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Der ADAC dazu:
www.adac.de
Feinstaub aus Bremsenabrieb: Was die Gesetzgebung plant
Die EU-Regulierung sieht zukünftig Grenzwerte für den gefährlichen Bremsen- und Reifenabrieb vor. Ist das realistisch? Der ADAC Check.
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🟥 Ja und Amen zu Israel
von Scharjil Khalid
🔴 Immer mehr Menschen beklagen eine Einseitigkeit in der deutschen Berichterstattung und sehen eine erhebliche Diskrepanz zwischen deutschen und internationalen Medien.
Kritisiert wird insbesondere, dass deutsche Medien häufig die israelische Perspektive überbetonen, ohne dabei Meldungen aus Israel kritisch zu prüfen. Internationale öffentlich-rechtliche Sender würden dagegen das Leid der Palästinenser deutlicher abbilden und Meldungen aus Israel kritisch hinterfragen. Deutschland aber sagt zu allem Ja und Amen.
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von Scharjil Khalid
🔴 Immer mehr Menschen beklagen eine Einseitigkeit in der deutschen Berichterstattung und sehen eine erhebliche Diskrepanz zwischen deutschen und internationalen Medien.
Kritisiert wird insbesondere, dass deutsche Medien häufig die israelische Perspektive überbetonen, ohne dabei Meldungen aus Israel kritisch zu prüfen. Internationale öffentlich-rechtliche Sender würden dagegen das Leid der Palästinenser deutlicher abbilden und Meldungen aus Israel kritisch hinterfragen. Deutschland aber sagt zu allem Ja und Amen.
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Ja und Amen zu Israel
Immer mehr Menschen beklagen eine Einseitigkeit in der deutschen Berichterstattung und sehen eine erhebliche Diskrepanz zwischen deutschen und internationalen Medien. Kritisiert wird insbesondere, dass deutsche Medien häufig die israelische Perspektive überbetonen…
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🟥 Kriegsschiffe im Roten Meer
🔴 Vertreter der deutschen Wirtschaft und der FDP fordern einen Einsatz der Deutschen Marine im Roten Meer. Hintergrund sind die US-Bestrebungen, eine multinationale Marinekoalition zu schmieden, um gegen die derzeitigen Angriffe der jemenitischen Huthi-Milizen auf Handelsschiffe vorzugehen.
Die Huthi erklären, sie wollten mit ihren Angriffen den Druck erhöhen, Israels Angriffe auf den Gazastreifen zu stoppen.
Der Beschuss von Handelsschiffen hat am Wochenende dazu geführt, dass einige der größten Reedereien der Welt, darunter die deutsche Hapag-Lloyd, ihre Fahrten durch das Rote Meer eingestellt haben.
Bleibt es dabei, müssen lange Umwege in Kauf genommen werden, die die Kosten empfindlich in die Höhe treiben. Die USA sind bemüht, die Lage nicht eskalieren zu lassen: Ein größerer Krieg im Nahen und Mittleren Osten würde ihre Kräfte in der Region binden und ihr Bestreben zunichte machen, sich gänzlich auf ihren Machtkampf gegen China zu konzentrieren.
🔴 Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Entsendung deutscher Kriegsschiffe ins Rote Meer. Eskaliert der Konflikt, wäre Deutschland in einen offenen Krieg in Mittelost involviert.
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🔴 Vertreter der deutschen Wirtschaft und der FDP fordern einen Einsatz der Deutschen Marine im Roten Meer. Hintergrund sind die US-Bestrebungen, eine multinationale Marinekoalition zu schmieden, um gegen die derzeitigen Angriffe der jemenitischen Huthi-Milizen auf Handelsschiffe vorzugehen.
Die Huthi erklären, sie wollten mit ihren Angriffen den Druck erhöhen, Israels Angriffe auf den Gazastreifen zu stoppen.
Der Beschuss von Handelsschiffen hat am Wochenende dazu geführt, dass einige der größten Reedereien der Welt, darunter die deutsche Hapag-Lloyd, ihre Fahrten durch das Rote Meer eingestellt haben.
Bleibt es dabei, müssen lange Umwege in Kauf genommen werden, die die Kosten empfindlich in die Höhe treiben. Die USA sind bemüht, die Lage nicht eskalieren zu lassen: Ein größerer Krieg im Nahen und Mittleren Osten würde ihre Kräfte in der Region binden und ihr Bestreben zunichte machen, sich gänzlich auf ihren Machtkampf gegen China zu konzentrieren.
🔴 Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Entsendung deutscher Kriegsschiffe ins Rote Meer. Eskaliert der Konflikt, wäre Deutschland in einen offenen Krieg in Mittelost involviert.
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Kriegsschiffe im Roten Meer
(Eigener Bericht) – Vertreter der deutschen Wirtschaft und der FDP fordern einen Einsatz der Deutschen Marine im Roten Meer. Hintergrund sind die US-Bestrebungen, eine multinationale Marinekoalition zu schmieden, um gegen die derzeitigen Angriffe der jemenitischen…
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🟥 Die künftige Ostfront - Deutsches Heer übt wieder öffentlich Krieg gegen Russland
Deutschland und seine NATO-Verbündeten werden Anfang kommenden Jahres vier Monate lang einen umfassenden Krieg gegen Russland proben.
Dazu vernetzt die NATO mehrere Großmanöver, Übungen und Teilübungen zu einem simulierten „Schlachtfeldnetzwerk“ an einer künftigen Ostfront.
🔴 Laut Angaben der Bundeswehr ist das Großmanöver Quadriga 2024, bei dem Deutschland im Mittelpunkt steht, der deutsche Beitrag zu der parallel laufenden übergeordneten NATO-Kriegsübung Steadfast Defender, in deren Rahmen das westliche Militärbündnis mehrere zehntausend Soldaten aller NATO-Staaten nach Osteuropa verlegen und unter anderem in Norwegen, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Rumänien den Landkrieg gegen Russland trainieren will.
Berichten zufolge werden die NATO-Streitkräfte dabei erstmals auf der Grundlage realer geografischer Daten den Krieg üben.
🔴 Auch der simulierte Feind wird, anders als bei Kriegsübungen sonst üblich, offen benannt: eine von Russland geführte Koalition.
Quadriga 2024 soll, so heißt es bei der Bundeswehr, „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar“ sein.
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Deutschland und seine NATO-Verbündeten werden Anfang kommenden Jahres vier Monate lang einen umfassenden Krieg gegen Russland proben.
Dazu vernetzt die NATO mehrere Großmanöver, Übungen und Teilübungen zu einem simulierten „Schlachtfeldnetzwerk“ an einer künftigen Ostfront.
🔴 Laut Angaben der Bundeswehr ist das Großmanöver Quadriga 2024, bei dem Deutschland im Mittelpunkt steht, der deutsche Beitrag zu der parallel laufenden übergeordneten NATO-Kriegsübung Steadfast Defender, in deren Rahmen das westliche Militärbündnis mehrere zehntausend Soldaten aller NATO-Staaten nach Osteuropa verlegen und unter anderem in Norwegen, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Rumänien den Landkrieg gegen Russland trainieren will.
Berichten zufolge werden die NATO-Streitkräfte dabei erstmals auf der Grundlage realer geografischer Daten den Krieg üben.
🔴 Auch der simulierte Feind wird, anders als bei Kriegsübungen sonst üblich, offen benannt: eine von Russland geführte Koalition.
Quadriga 2024 soll, so heißt es bei der Bundeswehr, „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar“ sein.
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Die künftige Ostfront
(Eigener Bericht) – Deutschland und seine NATO-Verbündeten werden Anfang kommenden Jahres vier Monate lang einen umfassenden Krieg gegen Russland proben. Dazu vernetzt die NATO mehrere Großmanöver, Übungen und Teilübungen zu einem simulierten „Schlachtfeldnetzwerk“…
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🟥 LIVE: Putin leitet Sitzung des Kollegiums im Verteidigungsministerium
🔴 Eine erweiterte Sitzung des Kollegiums des russischen Verteidigungsministeriums findet unter der Leitung von Wladimir Putin am 19. Dezember statt. Auf der Sitzung werden Jahresergebnisse zusammengefasst, Aufgaben für das kommende Jahr festgelegt sowie Prioritäten für die Entwicklung der russischen Streitkräfte bestimmt.
RT DE sendet die Veranstaltung live auf Deutsch.
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LIVE: Putin leitet Sitzung des Kollegiums des Verteidigungsministeriums
Eine erweiterte Sitzung des Kollegiums des russischen Verteidigungsministeriums findet unter der Leitung von Wladimir Putin am 19. Dezember statt. Auf der Sitzung werden Jahresergebnisse zusammengefasst, Aufgaben für das kommende Jahr festgelegt sowie Prioritäten…
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🟥 Hitzige Bauerndemo: „Das ist eine Kampfansage und wir nehmen diesen Kampf an“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir musste sich auf der Bauerndemo in Berlin Buh- und Verräter-Rufe gefallen lassen. Die Atmosphäre war teilweise hitzig und durchweg ablehnend gegenüber der Ampelregierung. Epoch Times sprach mit den aus der gesamten Bundesrepublik angereisten Landwirten und ihren Verbandsvertretern.
🔴 (...) Die Bauern aus ganz Deutschland versammelten sich, um gegen die Pläne der Bundesregierung zur Streichung der Agrardiesel-Subventionen und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen zu protestieren. Sie wurden als Eliminierung von „klimaschädlichen Subventionen“ als Teil der Haushaltskonsolidierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.
Die Bundesregierung wolle die Landwirte mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belasten, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montag, 18. Dezember 2023. „Das ist eine Kampfansage und wir nehmen diesen Kampf an“, so Rukwied.
Er drohte mit weiteren Protesten, sollte die Regierung ihre Pläne umsetzen. Wenn man den Bauern nicht zuhöre und das nicht zurücknehme, sei das der Auftakt für viele weitere Aktionen in ganz Deutschland.
🔴 „Entweder die Regierung ändert ihren Kurs oder es gibt eine neue Regierung.“
Finanzminister Christian Lindner (FDP) warf er „Wortbruch“ vor angesichts von Zusagen, dass es keine Steuererhöhungen geben solle.
Quelle und ganzer (+)Artikel: Epoch Times
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir musste sich auf der Bauerndemo in Berlin Buh- und Verräter-Rufe gefallen lassen. Die Atmosphäre war teilweise hitzig und durchweg ablehnend gegenüber der Ampelregierung. Epoch Times sprach mit den aus der gesamten Bundesrepublik angereisten Landwirten und ihren Verbandsvertretern.
🔴 (...) Die Bauern aus ganz Deutschland versammelten sich, um gegen die Pläne der Bundesregierung zur Streichung der Agrardiesel-Subventionen und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen zu protestieren. Sie wurden als Eliminierung von „klimaschädlichen Subventionen“ als Teil der Haushaltskonsolidierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.
Die Bundesregierung wolle die Landwirte mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belasten, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montag, 18. Dezember 2023. „Das ist eine Kampfansage und wir nehmen diesen Kampf an“, so Rukwied.
Er drohte mit weiteren Protesten, sollte die Regierung ihre Pläne umsetzen. Wenn man den Bauern nicht zuhöre und das nicht zurücknehme, sei das der Auftakt für viele weitere Aktionen in ganz Deutschland.
🔴 „Entweder die Regierung ändert ihren Kurs oder es gibt eine neue Regierung.“
Finanzminister Christian Lindner (FDP) warf er „Wortbruch“ vor angesichts von Zusagen, dass es keine Steuererhöhungen geben solle.
Quelle und ganzer (+)Artikel: Epoch Times
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The Epoch Times
Hitzige Bauerndemo: „Das ist eine Kampfansage und wir nehmen diesen Kampf an“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir musste sich auf der Bauerndemo in Berlin Buh- und Verräter-Rufe gefallen lassen. Die Atmosphäre war teilweise hitzig und durchweg ablehnend gegenüber der Ampelregierung. Epoch Times sprach mit den aus der gesamten…
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🟥 Das System der gesichtlosen Zensur bröckelt: Mehrheit der Deutschen hat Angst, frei zu reden
Die Ergebnisse der diesjährigen Allensbach-Umfrage sprechen eine eindeutige Sprache: Eine Mehrheit der Deutschen traut sich nicht mehr, seine politische Meinung ohne Bedenken zu äußern. Nur noch 40 Prozent glauben, frei reden zu können – ein historischer Tiefstwert in der seit 1953 durchgeführten Umfrage.
🔴 Lediglich zwei Bevölkerungsgruppen, die sich häufig genug überschneiden, sehen die Meinungsfreiheit mehrheitlich nicht bedroht: Anhänger der Grünen und Akademiker. Genau dieses Milieu kontrolliert weite Teile des öffentlichen Diskurses, versucht ihn abzuschirmen und warnt unaufhörlich vor abtrünnigen Unwissenden. Mittel zum Zweck ist dabei der ausgerufene „Kampf gegen Desinformation“, dem sich mittlerweile der Großteil der westlichen Institutionen verschrieben haben.
Das links-grüne Establishment weist Umfragewerte wie im „Freiheitsindex“ von Allensbach stets mit demselben Impetus von sich: Wer seine Stimme erhebt, der müsse eben auch mit den Konsequenzen leben, heißt es dann. Dabei ist natürlich auch den Befragten klar, dass brisante Meinungsäußerungen in Deutschland nur in den wenigsten Fällen zu gesetzlichen Konsequenzen führen. Stattdessen aber geht es um die soziale Isolation, die Verächtlichmachung und die Verbannung der Andersdenkenden, die sich nicht unter der Flagge des Regenbogens versammeln und eine Welt der offenen Grenzen feiern wollen.
🔴 Gefangen im Klima der Anschuldigungen
Zahlreiche Meldestellen zur Denunziation sprießen aus dem Boden, geleitet von zwielichtigen Vereinen, die Steuergelder in Millionenhöhe erhalten. Medien verdächtigen Migrationskritiker des Rassismus, der Regierung Überdrüssige werden alsbald des „Hasses und der Hetze“ bezichtigt. Soziale Netzwerke sperren Accounts aus nichtigen Anlässen. Regierungsvertreter fordern von Wirtschaftsbossen, eine „klare Haltung“ zu zeigen. Der Verfassungsschutz sucht nach „Delegitimierern des Staates“.
Quelle und ganzer Artikel: NIUS
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Die Ergebnisse der diesjährigen Allensbach-Umfrage sprechen eine eindeutige Sprache: Eine Mehrheit der Deutschen traut sich nicht mehr, seine politische Meinung ohne Bedenken zu äußern. Nur noch 40 Prozent glauben, frei reden zu können – ein historischer Tiefstwert in der seit 1953 durchgeführten Umfrage.
🔴 Lediglich zwei Bevölkerungsgruppen, die sich häufig genug überschneiden, sehen die Meinungsfreiheit mehrheitlich nicht bedroht: Anhänger der Grünen und Akademiker. Genau dieses Milieu kontrolliert weite Teile des öffentlichen Diskurses, versucht ihn abzuschirmen und warnt unaufhörlich vor abtrünnigen Unwissenden. Mittel zum Zweck ist dabei der ausgerufene „Kampf gegen Desinformation“, dem sich mittlerweile der Großteil der westlichen Institutionen verschrieben haben.
Das links-grüne Establishment weist Umfragewerte wie im „Freiheitsindex“ von Allensbach stets mit demselben Impetus von sich: Wer seine Stimme erhebt, der müsse eben auch mit den Konsequenzen leben, heißt es dann. Dabei ist natürlich auch den Befragten klar, dass brisante Meinungsäußerungen in Deutschland nur in den wenigsten Fällen zu gesetzlichen Konsequenzen führen. Stattdessen aber geht es um die soziale Isolation, die Verächtlichmachung und die Verbannung der Andersdenkenden, die sich nicht unter der Flagge des Regenbogens versammeln und eine Welt der offenen Grenzen feiern wollen.
🔴 Gefangen im Klima der Anschuldigungen
Zahlreiche Meldestellen zur Denunziation sprießen aus dem Boden, geleitet von zwielichtigen Vereinen, die Steuergelder in Millionenhöhe erhalten. Medien verdächtigen Migrationskritiker des Rassismus, der Regierung Überdrüssige werden alsbald des „Hasses und der Hetze“ bezichtigt. Soziale Netzwerke sperren Accounts aus nichtigen Anlässen. Regierungsvertreter fordern von Wirtschaftsbossen, eine „klare Haltung“ zu zeigen. Der Verfassungsschutz sucht nach „Delegitimierern des Staates“.
Quelle und ganzer Artikel: NIUS
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🟥 Israel bietet neue Feuerpause an – Allianz der Schifffahrt wächst
Israel und die Hamas verhandeln über eine neue Feuerpause. Deutschland unterstützt die Mission zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer – eine zeitnahe Beteiligung der Bundeswehr ist jedoch eher nicht in Sicht.
🔴 Im Gaza-Krieg mehren sich die Anzeichen für eine neue Feuerpause. Israel hat in den laufenden Verhandlungen über eine Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas einem Medienbericht zufolge eine Kampfpause von mindestens einer Woche angeboten.
Wie das Nachrichtenportal „Axios“ berichtete, erwarte Israel im Gegenzug von der Hamas die Freilassung von mehr als drei Dutzend Geiseln. Israels Präsident Izchak Herzog hatte am Vortag selbst eine neue Kampfpause in Aussicht gestellt. Der UN-Sicherheitsrat verschob unterdessen erneut eine Abstimmung über eine neue Resolution zum Krieg auf Bitten der USA.
🔴 Multinationale Allianz der Schifffahrt
Nach Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen auf Schiffe hofft die US-Regierung, dass sich an der von ihr initiierten neuen Militärallianz zum Schutz von Schiffen auf dem Roten Meer weitere Länder daran beteiligen.
Die Bundesregierung erwägt die Beteiligung zum Schutz der Seefahrt im Roten Meer. „Die Notwendigkeit, hier tätig zu werden, erkennen wir an und unterstützen den US-Ansatz“, hieß es nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag in Regierungskreisen.
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Quelle:
Israel und die Hamas verhandeln über eine neue Feuerpause. Deutschland unterstützt die Mission zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer – eine zeitnahe Beteiligung der Bundeswehr ist jedoch eher nicht in Sicht.
🔴 Im Gaza-Krieg mehren sich die Anzeichen für eine neue Feuerpause. Israel hat in den laufenden Verhandlungen über eine Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas einem Medienbericht zufolge eine Kampfpause von mindestens einer Woche angeboten.
Wie das Nachrichtenportal „Axios“ berichtete, erwarte Israel im Gegenzug von der Hamas die Freilassung von mehr als drei Dutzend Geiseln. Israels Präsident Izchak Herzog hatte am Vortag selbst eine neue Kampfpause in Aussicht gestellt. Der UN-Sicherheitsrat verschob unterdessen erneut eine Abstimmung über eine neue Resolution zum Krieg auf Bitten der USA.
🔴 Multinationale Allianz der Schifffahrt
Nach Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen auf Schiffe hofft die US-Regierung, dass sich an der von ihr initiierten neuen Militärallianz zum Schutz von Schiffen auf dem Roten Meer weitere Länder daran beteiligen.
Die Bundesregierung erwägt die Beteiligung zum Schutz der Seefahrt im Roten Meer. „Die Notwendigkeit, hier tätig zu werden, erkennen wir an und unterstützen den US-Ansatz“, hieß es nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag in Regierungskreisen.
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The Epoch Times
Israel bietet neue Feuerpause an – Allianz der Schifffahrt wächst
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🟥 USA bereiten Zugriff auf russische Vermögen vor
Weder die USA noch die EU können aktuell die Ukraine finanzieren. Daher will Washington nun die Gelder der russischen Zentralbank verwerten.
🔴 Der Westen verstärkt offenbar seine Bestrebungen, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen. Mit den konfiszierten Geldern soll die Ukraine finanziert werden, nachdem der Widerstand gegen weitere Zahlungen in den USA und in der EU wächst, weshalb die Ukraine in eine wirtschaftliche Schieflage zu rutschen droht.
Die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgiewa, hatte der Financial Times (FT) vorige Woche gesagt, dass der Ukraine nur noch wenige Monate blieben, bevor sie gezwungen sein würde, eine drastische „Anpassung“ in ihrer Wirtschaft vorzunehmen.
Wie die FT aktuell berichtet, haben G7-Beamte in den vergangenen Wochen die Gespräche über die Ausgabe eines Teils der rund 300 Milliarden US-Dollar an eingefrorenem russischen Staatsvermögen intensiviert. Dies wäre, so die FT, „ein radikaler Schritt, der ein neues Kapitel im Finanzkrieg des Westens gegen Moskau aufschlagen würde“.
Hintergrund für die verstärkten Aktivitäten ist das Scheitern der neuen Finanzhilfen für die Ukraine im Wert von mehr als 100 Milliarden US-Dollar, weil die Republikaner im US-Kongress und Viktor Orbán vom EU-Mitglied Ungarn sich gegen die weitere Finanzierung Kiews gewandt haben.
Die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte könnte eine alternative Finanzierungsquelle für Kiew darstellen, insbesondere angesichts der zu erwartenden enormen Kosten des Wiederaufbaus nach dem Krieg. Bisher sträubten sich die G7-Regierungen jedoch größtenteils gegen einen solchen Schritt. Sie befürchteten, dass ausländische Investoren in Dollar- und Euro-Anlagen die Flucht ergreifen würden.
Obwohl Washington die Beschlagnahmung nie öffentlich unterstützt hat, haben die USA in den letzten Wochen im Hintergrund das Tempo verschärft und in G7-Ausschüssen argumentiert, dass es einen Weg zur Beschlagnahmung der Vermögenswerte „im Einklang mit dem Völkerrecht“ gebe.
Die FT zitiert aus einem Diskussionspapier aus den G7-Ausschüssen: „G7-Mitglieder und andere besonders betroffene Staaten könnten als Gegenmaßnahme“ gegen den Krieg Russlands in der Ukraine „russisches Staatsvermögen beschlagnahmen, um Russland dazu zu bewegen, seine Aggression zu beenden“.
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🔴 Der Westen verstärkt offenbar seine Bestrebungen, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen. Mit den konfiszierten Geldern soll die Ukraine finanziert werden, nachdem der Widerstand gegen weitere Zahlungen in den USA und in der EU wächst, weshalb die Ukraine in eine wirtschaftliche Schieflage zu rutschen droht.
Die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgiewa, hatte der Financial Times (FT) vorige Woche gesagt, dass der Ukraine nur noch wenige Monate blieben, bevor sie gezwungen sein würde, eine drastische „Anpassung“ in ihrer Wirtschaft vorzunehmen.
Wie die FT aktuell berichtet, haben G7-Beamte in den vergangenen Wochen die Gespräche über die Ausgabe eines Teils der rund 300 Milliarden US-Dollar an eingefrorenem russischen Staatsvermögen intensiviert. Dies wäre, so die FT, „ein radikaler Schritt, der ein neues Kapitel im Finanzkrieg des Westens gegen Moskau aufschlagen würde“.
Hintergrund für die verstärkten Aktivitäten ist das Scheitern der neuen Finanzhilfen für die Ukraine im Wert von mehr als 100 Milliarden US-Dollar, weil die Republikaner im US-Kongress und Viktor Orbán vom EU-Mitglied Ungarn sich gegen die weitere Finanzierung Kiews gewandt haben.
Die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte könnte eine alternative Finanzierungsquelle für Kiew darstellen, insbesondere angesichts der zu erwartenden enormen Kosten des Wiederaufbaus nach dem Krieg. Bisher sträubten sich die G7-Regierungen jedoch größtenteils gegen einen solchen Schritt. Sie befürchteten, dass ausländische Investoren in Dollar- und Euro-Anlagen die Flucht ergreifen würden.
Obwohl Washington die Beschlagnahmung nie öffentlich unterstützt hat, haben die USA in den letzten Wochen im Hintergrund das Tempo verschärft und in G7-Ausschüssen argumentiert, dass es einen Weg zur Beschlagnahmung der Vermögenswerte „im Einklang mit dem Völkerrecht“ gebe.
Die FT zitiert aus einem Diskussionspapier aus den G7-Ausschüssen: „G7-Mitglieder und andere besonders betroffene Staaten könnten als Gegenmaßnahme“ gegen den Krieg Russlands in der Ukraine „russisches Staatsvermögen beschlagnahmen, um Russland dazu zu bewegen, seine Aggression zu beenden“.
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Quelle:
Berliner Zeitung
USA bereiten Zugriff auf russische Vermögen vor, um Ukraine zu finanzieren
Weder die USA noch die EU können aktuell die Ukraine finanzieren. Daher will Washington nun die Gelder der russischen Zentralbank verwerten.
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🟥 Heiko Schöning sagt voraus: Angriff aufs „Mikrobiom“ — das wird größer als Corona!
Der deutsche Arzt und Analyst Heiko Schöning warnt bei Stefan Magnet im „großen Interview AUF1“ vor einer bevorstehenden weltweiten Attacke auf die öffentliche Gesundheit. Nach monatelangen Recherchen ist er sich sicher, wie der Bio-Waffen-Angriff ablaufen wird.
🔴 Millionen von Menschenleben könnten bedroht sein. Hinter den Kulissen investieren Pharmakonzerne und Geheimdienste bereits jetzt Milliardenbeträge in die Vorbereitung. An den Machenschaften sind die gleichen Leute beteiligt, die bereits bei Corona die Strippen zogen. Welche Belege vorliegen, wie der Biowaffen-Angriff erfolgen könnte und wer die Hintermänner sind, erklärt Arzt und Analyst Schöning in diesem brisanten Interview.
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🔴 Millionen von Menschenleben könnten bedroht sein. Hinter den Kulissen investieren Pharmakonzerne und Geheimdienste bereits jetzt Milliardenbeträge in die Vorbereitung. An den Machenschaften sind die gleichen Leute beteiligt, die bereits bei Corona die Strippen zogen. Welche Belege vorliegen, wie der Biowaffen-Angriff erfolgen könnte und wer die Hintermänner sind, erklärt Arzt und Analyst Schöning in diesem brisanten Interview.
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🟥 Klimageld: Verbraucherschützer fordern 139 Euro Rückerstattung für alle
In der Diskussion ums Klimageld drängen Verbraucherschützer auf finanzielle Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Die bisherigen Einnahmen aus dem 2021 eingeführten CO2-Preis müssten vom Staat an die Menschen zurückfließen:
139 Euro pro Kopf.
🔴 Durch die Einführung des CO2-Preises Anfang 2021 habe der Staat bislang 11,4 Milliarden Euro eingenommen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag.
Diese Summe müsse „vollständig“ als Klimageld an die Verbraucher ausgezahlt werden – was einer Einmalzahlung von 139 Euro pro Kopf entspricht.
„Der CO2-Preis schafft einen Anreiz für klimaverträgliches Verhalten“, erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop. Die Einnahmen daraus müsse die Bundesregierung allerdings „über ein Klimageld“ an alle Verbraucherinnen und Verbraucher zurückerstatten, forderte sie. „Sonst ist die CO2-Abgabe neben den hohen Energiepreisen eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen.“
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In der Diskussion ums Klimageld drängen Verbraucherschützer auf finanzielle Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Die bisherigen Einnahmen aus dem 2021 eingeführten CO2-Preis müssten vom Staat an die Menschen zurückfließen:
139 Euro pro Kopf.
🔴 Durch die Einführung des CO2-Preises Anfang 2021 habe der Staat bislang 11,4 Milliarden Euro eingenommen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag.
Diese Summe müsse „vollständig“ als Klimageld an die Verbraucher ausgezahlt werden – was einer Einmalzahlung von 139 Euro pro Kopf entspricht.
„Der CO2-Preis schafft einen Anreiz für klimaverträgliches Verhalten“, erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop. Die Einnahmen daraus müsse die Bundesregierung allerdings „über ein Klimageld“ an alle Verbraucherinnen und Verbraucher zurückerstatten, forderte sie. „Sonst ist die CO2-Abgabe neben den hohen Energiepreisen eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen.“
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The Epoch Times
Klimageld: Verbraucherschützer fordern 139 Euro Rückerstattung für alle
In der Diskussion ums Klimageld drängen Verbraucherschützer auf finanzielle Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Die bisherigen Einnahmen aus dem 2021 eingeführten CO2-Preis müssten vom Staat an die Menschen zurückfließen: 139 Euro pro Kopf.
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