🟥 Strompreisexplosion 2024: Was Verbraucher und Unternehmen erwartet

Die Ampel hat beschlossen, ab 2024 den CO₂-Preis kräftig zu erhöhen und wichtige Subventionen für den Strommarkt zu streichen. Damit steht fest, dass sich die Strompreise für Privatkunden und Unternehmen drastisch erhöhen werden. Womit ist nun zu rechnen?

🔴 Zwei Beschlüsse sind es, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten, die den Strompreis nach oben schnellen lassen werden: Zum einen soll der CO₂-Preis von 30 auf 45 Euro pro Tonne ansteigen; zum anderen werden die geplanten Subventionen zur Abfederung der Erhöhung der Netzentgelte gestrichen. Insgesamt 5,5 Milliarden Euro waren dafür ursprünglich im kommenden Jahr eingeplant. Das hat Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ob Strom, Heizung oder Sprit – bei allem werden sie nun tiefer in die Tasche greifen müssen.

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🟥 Bundesregierung verteilt Milliarden in aller Welt, während in Deutschland die Kosten steigen

Die Bundesregierung verteilt im kommenden Jahr mehr als 61 Milliarden Euro auf 8.095 Projekte in 109 Ländern. Zusätzlich verdoppelt die Ampelkoalition die Ukraine-Hilfe auf acht Milliarden Euro.

Eine kräftig erhöhte Lkw-Maut, höhere Strom- und Benzinkosten, ein Anstieg des CO₂-Preises: Die Menschen in Deutschland sehen sich steigenden Mehrausgaben ausgesetzt. Gleichzeitig fördern sie mit ihren Steuergeldern weiterhin „linke Ideologie-Projekte“, wie das Portal „Nius“ vermeldet. Denn sie blieben vom Rotstift unangetastet.

🔴 Familienministerin Paus bekommt gute Nachricht

So zeigte sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nach der Präsentation eines Haushaltsentwurfs durch die Ampelkoalition erleichtert: „Mit der Einigung ist die gute Nachricht verbunden, dass mein Haushalt und das Fördervolumen von Projekten nicht gekürzt werden. Die Weiterförderung der Projekte wie zum Beispiel ‚Demokratie Leben‘ oder des Kinder- und Jugendplans in dem bisher geplanten Umfang ist damit möglich.“

Bereits seit 2015 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit „Demokratie leben!“ Projekte zur „Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention“. Dabei handelt es sich laut „Nius“ um „linke Lobbyvereine“ wie die Amadeu Antonio Stiftung oder „postkoloniale Organisationen“ wie Each One Teach One. 182 Millionen Euro Steuergelder zahlt das Ministerium jährlich für das Programm.

🔴 Geld für Radwege in Peru

Mit weiteren 18 Millionen Euro wird das Programm „Menschen stärken Menschen“ bedacht, das ebenfalls die sogenannte „Zivilgesellschaft“ fördert. Über Paus‘ Ministerium werden zusätzlich Hunderte Institute gefördert. Dasselbe gilt für Stiftungen und linke Nichtregierungsorganisationen, „die eher Regierungsorganisationen gleichen“, heißt es auf dem Nachrichtenportal weiter.

Doch sind das im Grunde nur Peanuts gegen die Beträge, die die Regierung bei der Entwicklungshilfe weltweit verteilt. Auch dieser Posten blieb von Einsparungen verschont. So kann das Ministerium von Svenja Schulze (SPD) im kommenden Jahr mit 11,52 Milliarden Euro planen. Laut „Nius“ beträgt das Finanzierungsvolumen aller zugesagten Summen gar 61,85 Milliarden Euro. Verteilt wird das Geld auf 109 Länder; 8.095 Projekte werden von der Regierung bedacht. Dazu gehörten beispielsweise Radwege in Peru.

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🟥 Ablesefehler führt zu unerwünschten Proteinen bei mRNA-COVID-19-Impfstoffen

Wissenschaftler haben in einer neuen Studie einen Teil im mRNA-Impfstoff von Pfizer identifiziert, der ungewollte Immunreaktionen im menschlichen Körper auslöst – ein Umstand, den Experten als gravierendes „Entwicklungs- und Regulierungsdefizit“ einstufen.

Die synthetische Messenger-Ribonukleinsäure (mRNA) in den Impfstoffen von Moderna und Pfizer ermöglicht es dem Körper, ein spezifisches Spike-Protein zu produzieren, das dem von SARS-CoV-2 ähnelt. Der Körper reagiert auf dieses künstlich erzeugte Protein und soll dagegen Antikörper entwickeln, was zu einer Reaktion des Immunsystems bei einem erneuten Viruskontakt führen soll. Soweit die theoretische Grundlage.

🔴 Forscher der University of Cambridge haben jedoch Folgendes festgestellt:

Bei der Verarbeitung von mRNA-Sequenzen durch die zelluläre Maschinerie, insbesondere bei solchen mit häufigen chemischen Modifikationen, die in mRNA-basierten Wirkstoffen üblich sind, kommt es zu Fehlern. Diese Ablesefehler durch „Verrutschen“ – im Fachjargon als „Frameshifting“ bezeichnet – führen nicht nur zur Herstellung des geplanten Zielproteins, sondern auch zur Produktion von unerwünschten Proteinen.

Die Studie wurde am 6. Dezember in der renommierten Fachzeitschrift „Nature“ veröffentlicht.

Die Wissenschaftler identifizierten, dass die chemische Modifikation N1-Methylpseudouridin, die derzeit in mRNA-Therapien enthalten ist, für das „Verrutschen“ beim Ablesen entlang der mRNA-Sequenz verantwortlich ist.

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🟥 Tichys Einblick - Mit Habeck zum Familienclan - 5vor12

🔴 Achim Winter ist ganz erleichtert, dass die Ampel den Haushalt doch noch ‚konsolidiert‘ hat.
Als Roland Tichy ihm erklärt, dass er derjenige sein wird, der das im nächsten Jahr bezahlt, will er dann doch mal wissen, wie es bei ihm so mit Bürgergeld wäre. Würde Achim es für sich und seine große Familie bekommen? Und wie hoch wäre es? Roland Tichy eröffnet ihm dann ganz neue Perspektiven. Achim würde nämlich dank Bürgergeld nicht nur reich, sondern sogar auch Patriarch eines weitschweifigen und wohlhabenden Familienclans – Robert Habeck und Christian Lindner sei Dank! Wenn das kein Grund zum Feiern ist….

Und das tun die beiden dann auch, mit der neuesten Empfehlung des geheimen Weinhändlers. Sie verkosten einen Weihnachtswein. Einen wundervollen Roten aus Verona, den 2018er MONTE FAUSTINO Fló, der verwandt ist mit Ripasso und Amarone. Er bietet reife konfitürige Frucht, bleibt dabei aber süffig. Der Begriff Fló bedeutet im Venezianischen ‚Brise‘. Für einen Produzenten von Amarone mag der Fló nur eine Brise sein. Für den Genießer kommt eine ganz elegante Wucht daher.

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🟥 Deutscher Zoll beschlagnahmt Weihnachtsgeschenke aus Russland

Der deutsche Zoll hat eine Pressemeldung herausgegeben, in der er mitteilt, dass er Weihnachtsgeschenke, die aus Russland nach Deutschland geschickt werden, beschlagnahmt, wenn sie sanktionierte Güter enthalten. Und sanktioniert ist inzwischen fast alles. Hier ist die Presseerklärung des deutschen Zolls im Wortlaut:

🔴 Geschenksendungen aus Russland

Angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014 erlassen.

Infolgedessen ist die Einfuhr einer Vielzahl an Gütern unterschiedlichster Art aus Russland verboten. Darunter fallen auch Waren, die typischerweise Inhalt von Geschenksendungen sein können, wie beispielsweise Zellstoff und Papier, Holz und Holzwaren, Steine und Edelmetalle (Gold), Zigaretten, Kunststoffe und chemische Erzeugnisse einschließlich chemischer Fertigerzeugnisse wie Kosmetika.

Es gibt keine Ausnahme von den Verboten bei Geschenksendungen, die unter einen Anhang der Sanktionsverordnung fallen und gelegentlich von einer Privatperson in Russland an eine andere Privatperson im Zollgebiet der Union verschickt werden.

Sanktionierte Waren können vom Zoll sichergestellt bzw. beschlagnahmt werden.

Quelle: anti-spiegel

Redaktion:
Es geht doch nichts über einen funktionierenden Staat und seine Institutionen!
(Ironie aus.)

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🟥 Thilo Sarrazin:
Meine Deutschland-Diagnose

13 Jahre nach seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ spricht der Ex-Politiker in BILD


🔴 "2010 hat er mit „Deutschland schafft sich ab“ das wohl meistverkaufte (1,6 Mio. Auflage, weiter steigend) und umstrittenste deutsche Sachbuch geschrieben.

Heute sagt der ehemalige Bundesbanker und Finanzsenator nicht ohne Genugtuung: „Natürlich lag ich falsch. Aber nur, weil alles noch viel schlimmer kam, als ich das dargestellt hatte.“ (...)

Er bedauert, dass die Debatte um ihn damals die Sachthemen überlagert habe. Und etwas anderes scheint an ihm zu nagen: Der „Meinungsdruck“ sei so gewaltig, dass viele, die seine Analysen teilen, nicht im Zusammenhang mit ihm genannt werden wollen: „Der Name Sarrazin ist irgendwie verbrannt.“

Doch das löse sich zurzeit etwas auf. Viele kämen nicht umhin zu sagen: „Irgendwo hatte der Sarrazin doch auch recht.“ (...)

🔴 Sarrazin: „Die deutsche ist wie alle westlichen Gesellschaften durch eine lange Friedenszeit und sehr viel Wohlstand verwöhnt und Experte darin, sich ein eigenes Weltbild zu schaffen. Das ist in Ordnung, blendet aber leider Dinge aus, die nicht so ganz reinpassen. Man sieht die Wirklichkeit nicht so, wie sie ist, bei ganz vielen Themen.“ (...)

Es reicht nicht aus, selbst friedenswillig zu sein. (...) Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor. Das haben wir versäumt, wie wir ja nun gemerkt haben, nach Russlands Überfall auf die Ukraine.

Von dieser Art Lebenslügen tragen wir noch ganz viele mit uns herum, und das behindert die Gesellschaft – zum Beispiel die amtlich geförderte Illusion, dass ein leistungsfähiger, bezahlbarer Sozialstaat und ungebremste kulturfremde Masseneinwanderung ohne Weiteres zueinander passen.“ (...)

„Das Alte vergeht. Es entsteht Neues. Das kann gar keiner aufhalten. Das ist aber auch nicht das Thema. Ich rede von Einwanderung aus Afrika und aus dem Nahen und Mittleren Osten. Wie die BAMF-Statistik zeigt, sind es 2023 zu 78,6 Prozent Muslime, mit anderen Traditionen. In dem Ausmaß der aktuellen Einwanderung erfahren wir einen Kulturbruch.“ (...)

...„Ich bin kein Prophet. Man kann nur dort Dinge vorhersagen, wo man etwas messen kann und wo man stabile Trends sieht. Die 2070 hier geborenen Menschen werden nur noch zu 20 Prozent einen ethnischen deutschen Hintergrund haben. Wie sich dann die Kultur insgesamt darstellt, das ist eine andere Frage.“ (...)

🔴 Beim Thema Migration herrsche bereits ein Gefühl des „Managementversagens, was von den Gemeinden bis zum Bund hochkriecht“.

Der Druck komme „mittlerweile sogar von den wohlwollendsten Landräten, Bürgermeistern, Beamten. Die bekommen einfach Pickel. Kaum haben sie etwas getan, steht der nächste Bus vor der Tür. Das frustriert.“

🔴 Sarrazin zählt mögliche Maßnahmen auf:

Seegrenzen, an denen die Marine Flüchtlingsboote zur Umkehr an die Ausgangsküste zwingt.
Asylverfahren ja, aber außerhalb: „Im Augenblick hat jeder Flüchtling, der an Europas Grenzen kommt, das Recht auf Einreise zwecks Durchführung eines Asylverfahrens. Das muss geändert werden.“ (...)

🔴 Wird die Ampel denn halten?

Sarrazin vermutet, dass das Trio Scholz, Habeck und Lindner das selber nicht weiß. „Außerhalb des engsten Machtkreises meint man, die wissen schon, was geschieht. Dann sitzt man drin und merkt: Die wissen das sogar noch weniger als ich, weil sie alle völlig übermüdet und ratlos sind, während ich als Beamter in meiner Stube Zeit hatte, mir etwas auszudenken, und geistig wesentlich erholter bin. Im Auge des Sturms ist die Ratlosigkeit noch viel größer als außenrum. Das ist meine Erfahrung.“ (...)

🔴 Im Sommer 2024 soll sein neues Buch erscheinen. Vorausgesetzt natürlich, Deutschland hat sich bis dahin noch nicht abgeschafft.

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🟥 Alice Weidel im Visier von Plagiatsvorwürfen – Beobachter rechnen mit Aiwanger-Effekt

Ob eine Bestätigung der Plagiatsvorwürfe oder selbst eine Aberkennung des Doktortitels Weidel oder der AfD schaden würde, ist ebenfalls fraglich. Weidel hätte gegen die Regeln einer Institution verstoßen, der Wähler ihrer Partei wenig Wertschätzung entgegenbringen.

🔴 Untersuchungen zufolge bringen Wähler keiner anderen Partei der akademischen Welt so viel Misstrauen bis zu offener Verachtung entgegen.

Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge hält ein erheblicher Teil der AfD-Wählerschaft die Wissenschaft für nicht objektiv. Unter anderem sind zwei Drittel der Befragten davon überzeugt, dass Forscher die Gefahren des Klimawandels bewusst übertreiben.

Auch die Corona-Pandemie und Debatten wie jene über „geschlechtergerechtes Schreiben“ haben das Misstrauen von AfD-Anhängern gegenüber formal höherer Bildung verstärkt.

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📝 Nach Abzug der NATO geht der Drogenanbau in Afghanistan um 95% zurück
➥ Hier den Artikel lesen
Nachdem die NATO aus Afghanistan geflohen ist, ist der Anbau von Drogen um 95 Prozent zurückgegangen. Das wirft alte Fragen über die Tätigkeiten von NATO und USA in Afghanistan neu auf.
@AntiSpiegel • Thomas Röper

📌 Diesel! So gefährlich sind sie wirklich😜


https://t.me/Robertmatuschewski

🟥 Bauernpräsident zur Kfz-Steuer für Mähdrescher: "Es wird heftigen Widerstand geben"

Für Montag ruft der deutsche Bauernverband in Berlin zu einer zentralen Bauerndemonstration auf. Bundesweit protestieren Landwirte gegen die geplanten Streichungen der Agrardiesel-Beihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung.

"Zu viel ist zu viel! Wenn diese Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es heftigen Widerstand geben."

🔴 Agrarheute veröffentlichten einen Aufruf zum Protest in Berlin:

"Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft sind aufgerufen, sich am kommenden Montag, 18.12.2023 ab 11:00 Uhr, am Brandenburger Tor (Westseite) einzufinden. Gemeinsam werden sie ihre Empörung über die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, zum Ausdruck bringen."

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MEINUNG
🟥 Paralleluniversum Parteitag
von A drea Ypsilanti (Red.: bis Juni 23 SPD)

🔴 Einst wurden auf Parteitagen politische Weichen gestellt. Heute gleichen sie Schauspielen. So kann die SPD am Wochenende den Sozialstaat beschwören und nur Tage später die Axt an ihn anlegen.
Es gab Zeiten, wo Parteitage der großen Parteien Ereignisse waren. Wo die Versammlungen zu Orten der Debatte und Orientierung, der Kritik und der Perspektiven wurden. Wo Kanzlerinnen oder Kanzler von den Delegierten zur Rede gestellt und Regierungshandeln hinterfragt wurde. Erinnert sei an die Parteitage gegen den NATO-Doppelbeschluss oder die Agenda 2010 in der SPD.
Aber selbst bei der CDU rumorte es ab und an. Sogar der Einheitskanzler Helmut Kohl wurde mal infrage gestellt. Heute sind Parteitage bei der SPD, der CDU, den Grünen und der FDP durchorchestrierte und inszenierte Events. Die Dramaturgie ist geplant und vorgegeben. Die Rezeption der Mainstream-Medien, die gern kritisieren, dass die Politik Inhalte vermissen lässt, dreht sich ebenfalls kaum um diese. Dafür umso mehr um das »Wording«. Akribisch werden zudem die Minuten der stehenden Ovationen für die Vorsitzenden oder den Kanzler gestoppt.

Wenn sich die gleichen Medien über Politikverdrossenheit mokieren, tragen sie mit solcher Berichterstattung selbst etwas zu ihr bei. Denn sie gestatten, dass diese Parteitage in einem Paralleluniversum stattfinden und die Realität ausgeklammert bleibt. So konnte die SPD auf ihrem jüngsten Parteitag trotz Haushalts-Koalitions-Klimakrise und Umfragewerten von 14–16 Prozent so tun, als hätte sie alles im Griff. Der mangelnde Wille zur Selbstreflexion war irritierend.

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MEINUNG
🟥 Belohnter Terror
von Sevim Dagdelen

🔴 Am 6. Dezember wurde der ukrainische Oppositionspolitiker Illja Kiwa in Moskau ermordet. Zu der Tat bekannte sich der ukrainische Militärgeheimdienst. Am 14. Dezember eröffnete die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

Diese beiden Ereignisse stehen keineswegs nur in einem zeitlichen, sondern auch in einem inhaltlichen Zusammenhang.

Obwohl die Ukraine sich also wenig mehr als eine Woche zuvor zum ersten Mal zu einem politischen Mord im Ausland bekannt hatte, sahen die Staats- und Regierungschefs der EU die Voraussetzungen der Ukraine in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als erfüllt, um Kiew den Weg in die EU zu bahnen, so ließe sich formulieren.

Doch wer in beiden Dingen einen Gegensatz meint erblicken zu müssen, könnte sich bitter getäuscht sehen.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zum Mord an Kiwa jedenfalls spricht eine ganz andere Sprache.

🔴 Die Bundesregierung versucht sich zuerst an einem Paradoxon. Sie habe die Erklärung des Sprechers des ukrainischen Militärgeheimdienstes zur Kenntnis genommen, ein »Bekenntnis« sei ihr aber nicht bekannt. Man muss dazu wissen, dass der ukrainische Militärgeheimdienst zum Mordbekenntnis zusätzlich nicht nur Fotos vom Tatort veröffentlicht hat, sondern sich auch mit der Drohung zitieren lässt, dass es allen Verrätern so ergehen werde wie Kiwa.

Kurz, die Ukraine bekennt sich offen zu faschistischen Fememorden, die in der Geschichte etwa mit dem Pinochet-Regime in Chile vergleichbar sind.

Für diese mörderische Entschlossenheit im Krieg wird sie auf nachdrückliche Bitte aus Washington mit der Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen belohnt.

Die Bundesregierung verurteilt den politischen Mord der Ukraine denn auch nicht, sondern bekräftigt ihre Unterstützung wirtschaftlicher, finanzieller und militärischer Art für das Kiewer Regime.

Bemerkenswert ist die Aussage, dass dies so lange wie nötig fortgesetzt werden soll. Nun wird klar, dass man, koste es was es wolle, einen Stellvertreterkrieg mittels einer staatsterroristischen Regierung führt und sich selbst nicht an deren Bekenntnis zum Terror stört, sondern das Terrorbekenntnis regelrecht belohnt.

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🟥 Der Steuersatz der Superreichen

Deutschland ist Hochsteuerland – das ist die typische Reaktion auf den jährlich erscheinenden Vergleich der Steuer- und Abgabenlasten in den 38 OECD-Staaten. Auf den Lohn eines Durchschnittsverdieners entfielen demnach im Jahr 2022 rund 48 Prozent Steuern und Abgaben[1]. Damit belegt Deutschland laut OECD Platz 2 hinter Belgien. Was dieser Vergleich aber verschweigt:

🔴 Für sehr hohe Einkommen und Vermögen ist Deutschland ein Niedrigsteuerland. […]

Zusammengenommen führen diese Probleme dazu, dass der effektive Steuersatz für milliardenschwere Unternehmenseigentümer und typische Einkommensmillionäre nicht annähernd dem Spitzensteuersatz entspricht.
Stattdessen ist ihr Steuersatz teilweise kaum höher als der auf durchschnittliche Arbeitseinkommen.

Bei Durchschnittsverdienern kommen zudem noch die Sozialbeiträge hinzu, die Hochvermögende u. a. aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze kaum belasten.

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🟥 Verfassungsgericht: Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden

Die Bundestagswahl im Jahr 2021 muss laut einem Urteil durch das Bundesverfassungsgericht in Berlin in Teilen wiederholt werden. Der Entscheidung zufolge gab es am Wahltag, dem 26. September 2021, so gravierende Mängel in der Hauptstadt, dass in manchen Wahlbezirken neu abgestimmt werden muss.

Das Gericht in Karlsruhe hat nun entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin in 455 von 2256 Wahlbezirken wiederholt werden muss.

2022 beschloss der Bundestag zuvor bereits mit den Stimmen der Ampelkoalition, die Wahl zum Teil zu wiederholen. Wegen der vielen Unregelmäßigkeiten in zahlreichen Wahllokalen gab es mehr als 1.700 Einsprüche gegen die Wahl, unter anderem vom damaligen Bundeswahlleiter selbst. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war der Beschluss nicht weitreichend genug. Sie klagte gegen den Bundestagsbeschluss, nun erfolgte das Urteil aus Karlsruhe.

Die Wiederholungswahl muss innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Der letztmögliche Tag für eine mögliche Wiederholungswahl wäre daher laut dem Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler der 11. Februar kommenden Jahres. Der Termin muss jedoch noch offiziell im Amtsblatt verkündet werden.

Die Wiederholungswahl sei als Zweistimmenwahl durchzuführen, also mit Erst- und Zweitstimme. Eine Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion im Bundestag war damit nur teilweise erfolgreich. In der Pressemitteilung aus Karlsruhe heißt es erläuternd:

"Die Wahlprüfungsbeschwerde wendet sich gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022, mit dem dieser die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag vom 26. September 2021 in 431 Wahlbezirken des Landes Berlin für ungültig erklärt und insoweit eine Wiederholung der Wahl angeordnet hat. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass die Bundestagswahl im gesamten Wahlgebiet des Landes Berlin wiederholt werden müsse, weil es zu beispiellosen Beeinträchtigungen im Wahlablauf gekommen sei. Das 'Berliner Wahlchaos' sei deutlich größer gewesen, als es dokumentiert worden sei."

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🟥 Bundeskapitän Scholz und die Strategie der Piraten

🔴 Bundeskanzler Olaf Scholz betonte kürzlich im Bundestag, dass Deutschland und die EU "Russland von den Ressourcen für seine Kriegsführung" abschneiden würden.

Dafür stehe das 12. Sanktionspaket der EU. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen hat, während Russland auch durch elf Sanktionspakete bisher weder militärisch noch wirtschaftlich in die Knie gezwungen wurde, erinnert diese Strategie sehr an die der Piraten aus den berühmten Asterix-Filmen.

Die Piraten versenkten regelmäßig ihr Schiff, wenn sie die Gallier Asterix und Obelix auch nur aus der Ferne sahen, um ihnen bei der Zerstörung ihres Schiffes zuvorzukommen.

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🟥 EU schafft neue Grenzwerte für Fahrzeuge

Die EU hat eine neue Norm gebastelt; sie nennt sich Euro 7. Die Einigung darauf erfolgte jetzt. Genaue Angaben darüber, welche Folgen sie haben wird, sind noch nicht möglich. Aber es gibt Befürchtungen, dass gerade die günstigen Fahrzeuge deutlich teurer werden.

🔴 Das Europaparlament und die Vertreter der EU-Staaten haben sich auf die neue Schadstoffnorm Euro 7 geeinigt, die noch formal verabschiedet werden muss. Sie soll 30 Monate nach ihrem Inkrafttreten bei Autos und Kleintransportern, 48 Monate danach bei Bussen und Lkw die bisher gültige Norm Euro 6 ersetzen.

Dabei wird erstmals auch Feinstaub, der etwa durch Reifenabrieb und Bremsvorgänge entsteht, mit aufgenommen. Dadurch sind nun auch Elektro- und Wasserstofffahrzeuge mit betroffen.

Umweltverbände sind allerdings unzufrieden, weil ihnen die Verschärfung nicht weit genug geht. Die Automobilindustrie hatte bei der ursprünglichen Fassung vor Mehrkosten von 2.000 Euro pro Auto gewarnt.

Der ADAC hatte jüngst die Vorgaben zum durch die Bremsen verursachten Feinstaub überprüft und erklärt, die vorgesehenen Werte seien ambitioniert, technisch im Prinzip machbar, aber "hinsichtlich der Kosten nicht abschätzbar". Gerade kleine und günstige Fahrzeuge könnten durch diese Auflagen "überproportional verteuert" werden.

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Der ADAC dazu:

🟥 Ja und Amen zu Israel
von Scharjil Khalid

🔴 Immer mehr Menschen beklagen eine Einseitigkeit in der deutschen Berichterstattung und sehen eine erhebliche Diskrepanz zwischen deutschen und internationalen Medien.

Kritisiert wird insbesondere, dass deutsche Medien häufig die israelische Perspektive überbetonen, ohne dabei Meldungen aus Israel kritisch zu prüfen. Internationale öffentlich-rechtliche Sender würden dagegen das Leid der Palästinenser deutlicher abbilden und Meldungen aus Israel kritisch hinterfragen. Deutschland aber sagt zu allem Ja und Amen.

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🟥 Kriegsschiffe im Roten Meer

🔴 Vertreter der deutschen Wirtschaft und der FDP fordern einen Einsatz der Deutschen Marine im Roten Meer. Hintergrund sind die US-Bestrebungen, eine multinationale Marinekoalition zu schmieden, um gegen die derzeitigen Angriffe der jemenitischen Huthi-Milizen auf Handelsschiffe vorzugehen.

Die Huthi erklären, sie wollten mit ihren Angriffen den Druck erhöhen, Israels Angriffe auf den Gazastreifen zu stoppen.

Der Beschuss von Handelsschiffen hat am Wochenende dazu geführt, dass einige der größten Reedereien der Welt, darunter die deutsche Hapag-Lloyd, ihre Fahrten durch das Rote Meer eingestellt haben.

Bleibt es dabei, müssen lange Umwege in Kauf genommen werden, die die Kosten empfindlich in die Höhe treiben. Die USA sind bemüht, die Lage nicht eskalieren zu lassen: Ein größerer Krieg im Nahen und Mittleren Osten würde ihre Kräfte in der Region binden und ihr Bestreben zunichte machen, sich gänzlich auf ihren Machtkampf gegen China zu konzentrieren.

🔴 Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Entsendung deutscher Kriegsschiffe ins Rote Meer. Eskaliert der Konflikt, wäre Deutschland in einen offenen Krieg in Mittelost involviert.

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🟥 Die künftige Ostfront - Deutsches Heer übt wieder öffentlich Krieg gegen Russland

Deutschland und seine NATO-Verbündeten werden Anfang kommenden Jahres vier Monate lang einen umfassenden Krieg gegen Russland proben.
Dazu vernetzt die NATO mehrere Großmanöver, Übungen und Teilübungen zu einem simulierten „Schlachtfeldnetzwerk“ an einer künftigen Ostfront.

🔴 Laut Angaben der Bundeswehr ist das Großmanöver Quadriga 2024, bei dem Deutschland im Mittelpunkt steht, der deutsche Beitrag zu der parallel laufenden übergeordneten NATO-Kriegsübung Steadfast Defender, in deren Rahmen das westliche Militärbündnis mehrere zehntausend Soldaten aller NATO-Staaten nach Osteuropa verlegen und unter anderem in Norwegen, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Rumänien den Landkrieg gegen Russland trainieren will.

Berichten zufolge werden die NATO-Streitkräfte dabei erstmals auf der Grundlage realer geografischer Daten den Krieg üben.

🔴 Auch der simulierte Feind wird, anders als bei Kriegsübungen sonst üblich, offen benannt: eine von Russland geführte Koalition.

Quadriga 2024 soll, so heißt es bei der Bundeswehr, „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar“ sein.

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🟥 LIVE: Putin leitet Sitzung des Kollegiums im Verteidigungsministerium

🔴 Eine erweiterte Sitzung des Kollegiums des russischen Verteidigungsministeriums findet unter der Leitung von Wladimir Putin am 19. Dezember statt. Auf der Sitzung werden Jahresergebnisse zusammengefasst, Aufgaben für das kommende Jahr festgelegt sowie Prioritäten für die Entwicklung der russischen Streitkräfte bestimmt.

RT DE sendet die Veranstaltung live auf Deutsch.

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🟥 Hitzige Bauerndemo: „Das ist eine Kampfansage und wir nehmen diesen Kampf an“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir musste sich auf der Bauerndemo in Berlin Buh- und Verräter-Rufe gefallen lassen. Die Atmosphäre war teilweise hitzig und durchweg ablehnend gegenüber der Ampelregierung. Epoch Times sprach mit den aus der gesamten Bundesrepublik angereisten Landwirten und ihren Verbandsvertretern.

🔴 (...) Die Bauern aus ganz Deutschland versammelten sich, um gegen die Pläne der Bundesregierung zur Streichung der Agrardiesel-Subventionen und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen zu protestieren. Sie wurden als Eliminierung von „klimaschädlichen Subventionen“ als Teil der Haushaltskonsolidierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.

Die Bundesregierung wolle die Landwirte mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belasten, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montag, 18. Dezember 2023. „Das ist eine Kampfansage und wir nehmen diesen Kampf an“, so Rukwied.

Er drohte mit weiteren Protesten, sollte die Regierung ihre Pläne umsetzen. Wenn man den Bauern nicht zuhöre und das nicht zurücknehme, sei das der Auftakt für viele weitere Aktionen in ganz Deutschland.

🔴 „Entweder die Regierung ändert ihren Kurs oder es gibt eine neue Regierung.“

Finanzminister Christian Lindner (FDP) warf er „Wortbruch“ vor angesichts von Zusagen, dass es keine Steuererhöhungen geben solle.

Quelle und ganzer (+)Artikel: Epoch Times

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