🟥 Scheitern der Ampelkoalition setzt sich fort - Asylpakt geplatzt
Nach einem neuen Bericht der Bild Zeitung sind die Grünen gegen das Rückführungsverbesserungs-Gesetz. Das Gesetz sollte Abschiebungen "effektiver" werden lassen.
🔴 Der Asylpakt der Ampel-Koalition ist gescheitert.
Dazu sollte die maximale Dauer der Abschiebehaft von 10 auf 28 Tage erhöht werden. Dem Bericht zufolge fordern die Grünen im Bundestag jedoch, dass jedem Abgeschobenen auf Staatskosten ein Pflichtanwalt zugewiesen werden soll. Damit würde die 28-Tage-Grenze überschritten und das Gesetz praktisch außer Kraft gesetzt.
Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebundes, zeigte sich gegenüber "Bild" empört. Laut Landsberg:
"Wenn wir die Abschiebebürokratie weiter ausbauen, werden wir keinen Erfolg haben. Das ist ein verheerendes Signal für die vermeintlich neue Migrationspolitik. Für die Kommunen bedeutet das, dass weiterhin keine Entlastung beim großen Problem der Migration und Abschiebung zu erwarten ist."
Wie es weitergeht, ist derzeit unklar, da das Gesetz, das eigentlich schon vom Bundeskabinett verabschiedet worden war, nun vorerst vom Tisch ist. Damit ist das gesamte Asylpaket von Bund und Ländern gescheitert, da auch die Verhandlungen über das neue Staatsangehörigkeitsgesetz (schnelle Einbürgerung, Doppelpass) daran gekoppelt waren.
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Nach einem neuen Bericht der Bild Zeitung sind die Grünen gegen das Rückführungsverbesserungs-Gesetz. Das Gesetz sollte Abschiebungen "effektiver" werden lassen.
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Dazu sollte die maximale Dauer der Abschiebehaft von 10 auf 28 Tage erhöht werden. Dem Bericht zufolge fordern die Grünen im Bundestag jedoch, dass jedem Abgeschobenen auf Staatskosten ein Pflichtanwalt zugewiesen werden soll. Damit würde die 28-Tage-Grenze überschritten und das Gesetz praktisch außer Kraft gesetzt.
Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebundes, zeigte sich gegenüber "Bild" empört. Laut Landsberg:
"Wenn wir die Abschiebebürokratie weiter ausbauen, werden wir keinen Erfolg haben. Das ist ein verheerendes Signal für die vermeintlich neue Migrationspolitik. Für die Kommunen bedeutet das, dass weiterhin keine Entlastung beim großen Problem der Migration und Abschiebung zu erwarten ist."
Wie es weitergeht, ist derzeit unklar, da das Gesetz, das eigentlich schon vom Bundeskabinett verabschiedet worden war, nun vorerst vom Tisch ist. Damit ist das gesamte Asylpaket von Bund und Ländern gescheitert, da auch die Verhandlungen über das neue Staatsangehörigkeitsgesetz (schnelle Einbürgerung, Doppelpass) daran gekoppelt waren.
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RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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🟥 Gescheiterter Bundeswehreinsatz in Mali: Letzte Soldaten am Freitag in Niedersachsen erwartet
Der Einsatz der Bundeswehr in Mali ist zu Ende. Am Freitag werden die letzten 142 Soldaten in Deutschland zurückerwartet. Auf dem Fliegerhorst Wunstorf in Niedersachsen werden sie von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfangen. Er will die Leistung der deutschen Soldaten mit einem Rückkehrappell würdigen. Dabei gilt der Einsatz als gescheitert.
🔴 Die Bundeswehr war über zehn Jahre im Rahmen der UN-Mission MINSUMA vor Ort in Mali. Ziel war es, dschihadistische Gruppen zu bekämpfen. Diese konnten während der Zeit des Einsatzes ihren Einfluss aber nicht nur in Mali ausweiten, sondern griffen auch auf die Nachbarländer Niger und Burkina Faso über. Kritisiert wurde zudem, dass die ausländischen Truppen weitgehend auf eigene Faust und unabgesprochen mit der Regierung in Mali agierten. Die durch einen Militärputsch an die Macht gekommene neue Militärregierung war nicht länger bereit, diese Missachtung der staatlichen Souveränität Malis hinzunehmen und forderte den Abzug.
Die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) war bereit, den Einsatz zum Frühjahr 2022 für Deutschland gesichtswahrend zu beenden, unterlag aber im Konflikt mit Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), die auf eine Verlängerung des Einsatzes bis Mai 2024 drängte. Baerbock konnte sich zwar durchsetzen, allerdings tritt mit der Rückkehr der Bundeswehr während des Einsatzzeitraums das Scheitern noch deutlicher zutage.
Deutschland plante zunächst, den Einflussverlust in Mali durch eine intensivere Kooperation mit dem Nachbarland Niger zu kompensieren, konnte aber auch dort nicht Fuß fassen. Statt mit den Ländern der EU kooperieren die Länder des Sahel immer stärker mit Russland, aber auch mit China und der Türkei. Der Abzug ist daher nicht nur militärisch gescheitert, sondern Ausdruck einer geopolitischen Machtverschiebung in Afrika, der mit einem umfassenden Prestige- und Ansehensverlust Deutschlands einhergeht.
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Der Einsatz der Bundeswehr in Mali ist zu Ende. Am Freitag werden die letzten 142 Soldaten in Deutschland zurückerwartet. Auf dem Fliegerhorst Wunstorf in Niedersachsen werden sie von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfangen. Er will die Leistung der deutschen Soldaten mit einem Rückkehrappell würdigen. Dabei gilt der Einsatz als gescheitert.
🔴 Die Bundeswehr war über zehn Jahre im Rahmen der UN-Mission MINSUMA vor Ort in Mali. Ziel war es, dschihadistische Gruppen zu bekämpfen. Diese konnten während der Zeit des Einsatzes ihren Einfluss aber nicht nur in Mali ausweiten, sondern griffen auch auf die Nachbarländer Niger und Burkina Faso über. Kritisiert wurde zudem, dass die ausländischen Truppen weitgehend auf eigene Faust und unabgesprochen mit der Regierung in Mali agierten. Die durch einen Militärputsch an die Macht gekommene neue Militärregierung war nicht länger bereit, diese Missachtung der staatlichen Souveränität Malis hinzunehmen und forderte den Abzug.
Die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) war bereit, den Einsatz zum Frühjahr 2022 für Deutschland gesichtswahrend zu beenden, unterlag aber im Konflikt mit Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), die auf eine Verlängerung des Einsatzes bis Mai 2024 drängte. Baerbock konnte sich zwar durchsetzen, allerdings tritt mit der Rückkehr der Bundeswehr während des Einsatzzeitraums das Scheitern noch deutlicher zutage.
Deutschland plante zunächst, den Einflussverlust in Mali durch eine intensivere Kooperation mit dem Nachbarland Niger zu kompensieren, konnte aber auch dort nicht Fuß fassen. Statt mit den Ländern der EU kooperieren die Länder des Sahel immer stärker mit Russland, aber auch mit China und der Türkei. Der Abzug ist daher nicht nur militärisch gescheitert, sondern Ausdruck einer geopolitischen Machtverschiebung in Afrika, der mit einem umfassenden Prestige- und Ansehensverlust Deutschlands einhergeht.
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RT DE
Gescheiterter Bundeswehreinsatz in Mali: Letzte Soldaten am Freitag in Niedersachsen erwartet
Die letzten noch verbliebenen Soldaten der Bundeswehr kehren am Freitag aus Mali nach Deutschland zurück. Verteidigungsminister Pistorius will die Leistung der Soldaten würdigen. Dabei gilt der Einsatz als auf ganzer Linie gescheitert. Deutschland verliert…
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🟥 Erneuerbare Energien – auf dem Weg zum Anlageflop?
Die Hiobsbotschaften von Siemens Energy hat man noch im Ohr. Zuletzt erwiesen sich reihenweise Großprojekte im Bereich erneuerbare Energien als Fehlschläge. Nun passiert etwas nicht Eingeplantes – Geld wird aus diesem Bereich abgezogen.
🔴 Die Investitionen in erneuerbare Energien gehen weltweit zurück. Das Handelsblatt zitiert den Bericht eines Fondsdatenanbieters, nach dem im September und Oktober allein in Europa eine Milliarde Euro aus Fonds für alternative Energien abgezogen wurden, während die Gegenstücke im Bereich Öl und Gas Zuflüsse von 1,5 Milliarden Euro verzeichneten.
Eine derartige Entwicklung gibt es nicht nur in Europa. Der S&P Global Clean Energy Index, ein auf erneuerbare Energien spezialisierter US-Aktienindex, hat in sechs Monaten bis zum 27. November dieses Jahres ein Viertel seines Wertes verloren. Und zwar trotz des von der Biden-Regierung verkündeten Inflation Reduction Acts (IRA), der vor allem Investitionen in diesem Sektor fördern sollte.
Einer der bekanntesten US-Investoren in diesem Bereich, Jerome Dodson, Gründer von Parnassus Investments, erklärte dazu: "Letztendlich müssen grüne Investitionen auf wirtschaftlichen Realitäten beruhen." Er prognostizierte für die Zukunft Verluste von weiteren 15 bis 20 Prozent.
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🔴 Die Investitionen in erneuerbare Energien gehen weltweit zurück. Das Handelsblatt zitiert den Bericht eines Fondsdatenanbieters, nach dem im September und Oktober allein in Europa eine Milliarde Euro aus Fonds für alternative Energien abgezogen wurden, während die Gegenstücke im Bereich Öl und Gas Zuflüsse von 1,5 Milliarden Euro verzeichneten.
Eine derartige Entwicklung gibt es nicht nur in Europa. Der S&P Global Clean Energy Index, ein auf erneuerbare Energien spezialisierter US-Aktienindex, hat in sechs Monaten bis zum 27. November dieses Jahres ein Viertel seines Wertes verloren. Und zwar trotz des von der Biden-Regierung verkündeten Inflation Reduction Acts (IRA), der vor allem Investitionen in diesem Sektor fördern sollte.
Einer der bekanntesten US-Investoren in diesem Bereich, Jerome Dodson, Gründer von Parnassus Investments, erklärte dazu: "Letztendlich müssen grüne Investitionen auf wirtschaftlichen Realitäten beruhen." Er prognostizierte für die Zukunft Verluste von weiteren 15 bis 20 Prozent.
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Handelsblatt
Mehr Öl und Gas: Geldgeber wenden sich von erneuerbaren Energien ab
Die Energiewende muss beschleunigt werden, ist die Botschaft der Klima-Aktivisten in Dubai. Kapitalanleger sind jedoch zunehmend ernüchtert von den sauberen Energien.
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🟥 Waffen, die Israel an Palästinensern testet, werden gegen uns alle eingesetzt werden
Wie Antony Loewenstein erklärt, war Palästina ein Testgelände für repressive Technologien, die in die ganze Welt exportiert wurden, von Spionagesoftware bis zu Killerdrohnen.
🔴 Ob Drohnentechnologie oder die berüchtigte Pegasus-Spionagesoftware – Israel hat seit langem repressive Technologien entwickelt und verfeinert, die von Regierungen auf der ganzen Welt eingesetzt werden, indem es sie an Palästinensern getestet hat.
Antony Loewenstein, Journalist und Autor von Das Palästina-Labor: How Israel Exports the Technology of Occupation Around the World, geht im Chris Hedges Report auf die beunruhigenden Zusammenhänge zwischen der israelischen Apartheid, der Waffenindustrie und der weltweiten Unterdrückung der Zivilbevölkerung ein.
Chris Hedges: Die Palästinenser sind menschliche Laborratten für die israelischen Militärgeheimdienste und die Waffen- und Technologieindustrie. Israels Drohnen, Überwachungstechnologien wie Spionagesoftware, Gesichtserkennungssoftware und Infrastruktur zur Erfassung biometrischer Daten werden zusammen mit intelligenten Zäunen, experimentellen Bomben und KI-gesteuerten Maschinengewehren an der gefangenen Bevölkerung in Gaza erprobt, oft mit tödlichem Ausgang. Diese Waffen und Technologien werden dann als “kampferprobt” zertifiziert und in die ganze Welt verkauft.
Israel ist der zehntgrößte Waffenhändler der Welt und verkauft seine Technologie und Waffen an schätzungsweise 130 Länder, einschließlich Militärdiktaturen in Asien und Lateinamerika. Die israelischen Waffenverkäufe beliefen sich im vergangenen Jahr auf 12,5 Milliarden Dollar. Die enge Beziehung Israels zu diesen militärischen Einrichtungen für die Überwachung der inneren Sicherheit, das Sammeln von Informationen und die Strafverfolgung erklärt die umfassende Unterstützung der Verbündeten Israels für seine völkermörderische Kampagne in Gaza.
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Wie Antony Loewenstein erklärt, war Palästina ein Testgelände für repressive Technologien, die in die ganze Welt exportiert wurden, von Spionagesoftware bis zu Killerdrohnen.
🔴 Ob Drohnentechnologie oder die berüchtigte Pegasus-Spionagesoftware – Israel hat seit langem repressive Technologien entwickelt und verfeinert, die von Regierungen auf der ganzen Welt eingesetzt werden, indem es sie an Palästinensern getestet hat.
Antony Loewenstein, Journalist und Autor von Das Palästina-Labor: How Israel Exports the Technology of Occupation Around the World, geht im Chris Hedges Report auf die beunruhigenden Zusammenhänge zwischen der israelischen Apartheid, der Waffenindustrie und der weltweiten Unterdrückung der Zivilbevölkerung ein.
Chris Hedges: Die Palästinenser sind menschliche Laborratten für die israelischen Militärgeheimdienste und die Waffen- und Technologieindustrie. Israels Drohnen, Überwachungstechnologien wie Spionagesoftware, Gesichtserkennungssoftware und Infrastruktur zur Erfassung biometrischer Daten werden zusammen mit intelligenten Zäunen, experimentellen Bomben und KI-gesteuerten Maschinengewehren an der gefangenen Bevölkerung in Gaza erprobt, oft mit tödlichem Ausgang. Diese Waffen und Technologien werden dann als “kampferprobt” zertifiziert und in die ganze Welt verkauft.
Israel ist der zehntgrößte Waffenhändler der Welt und verkauft seine Technologie und Waffen an schätzungsweise 130 Länder, einschließlich Militärdiktaturen in Asien und Lateinamerika. Die israelischen Waffenverkäufe beliefen sich im vergangenen Jahr auf 12,5 Milliarden Dollar. Die enge Beziehung Israels zu diesen militärischen Einrichtungen für die Überwachung der inneren Sicherheit, das Sammeln von Informationen und die Strafverfolgung erklärt die umfassende Unterstützung der Verbündeten Israels für seine völkermörderische Kampagne in Gaza.
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Quelle:
PopularResistance.Org
Weapons Israel Tests On Palestinians Will Be Used Against All Of Us - PopularResistance.Org
The Palestinians are human laboratory rats to the Israeli military intelligence services and arms and technology industries. Israel’s drones, surveillance technology including spyware, facial recognition software, and biometric gathering infrastructure, along…
👍7👎4❤1
🟥 Einigung im Haushaltsstreit: Was die Ampel beschlossen hat
Die Ampelkoalition hat sich auf eine Einigung im Haushaltsstreit verständigt. Am Ende war offenkundig eine Nachtsitzung nötig. Die Einigung kam am frühen Mittwochmorgen.
🔴 Die Ampel-Regierung will die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einhalten. Dies teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zur Einigung zum Haushalt 2024 mit. Demnach behält sich die Regierung aber vor, bei einer Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland notfalls nachträglich die Schuldenregeln auszusetzen.
Zur Finanzierung des Haushaltes 2024 erhöht die Bundesregierung den CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien zu Jahresbeginn stärker als geplant. Er solle 2024 wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau von 45 Euro steigen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) werden umweltschädliche Subventionen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro abgebaut. Außerdem wollen die Spitzen der Ampel-Koalition einen eigentlich geplanten milliardenschweren Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz streichen.
🔴 Bundestagsbeschluss wahrscheinlich im Januar
(...) Eigentlich wollte die Ampel-Regierung den Etat für 2024 unbedingt noch vor Jahresende beschließen, schon in der vergangenen Woche war aber klar, dass das wegen Beratungszeiten von Bundestag und Bundesrat nicht mehr gelingen wird. Nun könnte möglicherweise zumindest der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen vor Weihnachten noch abschließen.
Das hängt allerdings davon ab, wie umfangreich die von den Spitzenpolitikern vorgeschlagenen Etatänderungen sind. Im Januar könnte der Bundestag dann zur Haushaltswoche zusammenkommen und den Etat beschließen, danach der Bundesrat grünes Licht geben.
So lange würde eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.
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Die Ampelkoalition hat sich auf eine Einigung im Haushaltsstreit verständigt. Am Ende war offenkundig eine Nachtsitzung nötig. Die Einigung kam am frühen Mittwochmorgen.
🔴 Die Ampel-Regierung will die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einhalten. Dies teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zur Einigung zum Haushalt 2024 mit. Demnach behält sich die Regierung aber vor, bei einer Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland notfalls nachträglich die Schuldenregeln auszusetzen.
Zur Finanzierung des Haushaltes 2024 erhöht die Bundesregierung den CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien zu Jahresbeginn stärker als geplant. Er solle 2024 wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau von 45 Euro steigen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) werden umweltschädliche Subventionen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro abgebaut. Außerdem wollen die Spitzen der Ampel-Koalition einen eigentlich geplanten milliardenschweren Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz streichen.
🔴 Bundestagsbeschluss wahrscheinlich im Januar
(...) Eigentlich wollte die Ampel-Regierung den Etat für 2024 unbedingt noch vor Jahresende beschließen, schon in der vergangenen Woche war aber klar, dass das wegen Beratungszeiten von Bundestag und Bundesrat nicht mehr gelingen wird. Nun könnte möglicherweise zumindest der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen vor Weihnachten noch abschließen.
Das hängt allerdings davon ab, wie umfangreich die von den Spitzenpolitikern vorgeschlagenen Etatänderungen sind. Im Januar könnte der Bundestag dann zur Haushaltswoche zusammenkommen und den Etat beschließen, danach der Bundesrat grünes Licht geben.
So lange würde eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.
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Quelle:
The Epoch Times
Einigung im Haushaltsstreit: Was die Ampel beschlossen hat
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben in Berlin die wichtigsten Punkte ihrer Einigung zur Lösung der Haushaltskrise vorgestellt.
🤮36👍5❤1
🟥 „Das ist unser Land“: Junge Zuwanderer überfallen Nikolaus 👉 Statt einzugreifen, lachten Passanten in Kassel nur
Die Realitätsverweigerung hat in Deutschland unglaubliche Ausmaße angenommen. Je offensichtlicher die Beschneidung der Meinungsfreiheit oder der Kampf gegen Traditionen wie etwa Weihnachten wird, umso lautstarker behaupten die Ideologen, diese Phänomene gäbe es gar nicht. Und sie seien nur eine Erfindung der „bösen Rechten“.
🔴 Jüngstes Beispiel ist Christian Stöcker im Spiegel. „Die Fiktion vom ‘Kampf gegen Weihnachten‘ wird auch bei uns jedes Jahr mit religiösem Eifer gepflegt“, behauptet er gerade in einem Artikel – und diagnostiziert „finstere Themenideen deutscher Kulturkämpfer“. Bei denen, die nicht seiner Meinung sind. In meinen Augen ein ebenso klassischer wie typischer Fall von Projektion – Übertragung eigener Gedanken und Absichten auf andere.
Die links-grünen Realitätsflüchtlinge wie Stöcker haben es heute wieder ein klein bisschen schwerer, wegzusehen. Angesichts einer Nachricht aus Kassel. Denn da holte die Realität wieder einmal auf tragische Weise die Scheinwelt der Ideologen ein. Laut Polizei hat in der hessischen Großstadt eine Gruppe von Jugendlichen einen „Nikolaus“ angegriffen. Genauer gesagt: Einen Mann im Nikolauskostüm. Das Tatmotiv ist offenbar politisch.
Also genau das, was laut Stöcker & Co. eine „finstere Themenidee“ von „bösen Rechten“ ist.
Wenn man die Nachricht aus Kassel ganz durchliest, versteht man auch, warum Menschen wie Stöcker die Realität lieber verdrängen. Denn es ist gruselig, was die Polizei mitzuteilen hat.
Fünf bis sechs Jugendliche mit Migrationshintergrund im Alter zwischen 14 und 16 Jahren sind laut den Aussagen des „Nikolaus“ am 6. Dezember auf ihn zugeschritten. Und haben ihn aufgefordert, das Kostüm auszuziehen. Dabei sollen die Jugendlichen den Mann als „Fettsack“ und „Hurensohn“ beleidigt und betont haben, dass sie Muslime seien und das Deutschland „ihr Land“ sei. Der Vorfall soll sich am frühen Abend des Nikolaustags abgespielt haben, wie die „Welt“ berichtet.
Dass Nikolaus von Myra aus Antalya in der Türkei stammt, war den jungen Angreifern offenbar nicht bekannt.
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Quelle und ganzer Artikel:
Die Realitätsverweigerung hat in Deutschland unglaubliche Ausmaße angenommen. Je offensichtlicher die Beschneidung der Meinungsfreiheit oder der Kampf gegen Traditionen wie etwa Weihnachten wird, umso lautstarker behaupten die Ideologen, diese Phänomene gäbe es gar nicht. Und sie seien nur eine Erfindung der „bösen Rechten“.
🔴 Jüngstes Beispiel ist Christian Stöcker im Spiegel. „Die Fiktion vom ‘Kampf gegen Weihnachten‘ wird auch bei uns jedes Jahr mit religiösem Eifer gepflegt“, behauptet er gerade in einem Artikel – und diagnostiziert „finstere Themenideen deutscher Kulturkämpfer“. Bei denen, die nicht seiner Meinung sind. In meinen Augen ein ebenso klassischer wie typischer Fall von Projektion – Übertragung eigener Gedanken und Absichten auf andere.
Die links-grünen Realitätsflüchtlinge wie Stöcker haben es heute wieder ein klein bisschen schwerer, wegzusehen. Angesichts einer Nachricht aus Kassel. Denn da holte die Realität wieder einmal auf tragische Weise die Scheinwelt der Ideologen ein. Laut Polizei hat in der hessischen Großstadt eine Gruppe von Jugendlichen einen „Nikolaus“ angegriffen. Genauer gesagt: Einen Mann im Nikolauskostüm. Das Tatmotiv ist offenbar politisch.
Also genau das, was laut Stöcker & Co. eine „finstere Themenidee“ von „bösen Rechten“ ist.
Wenn man die Nachricht aus Kassel ganz durchliest, versteht man auch, warum Menschen wie Stöcker die Realität lieber verdrängen. Denn es ist gruselig, was die Polizei mitzuteilen hat.
Fünf bis sechs Jugendliche mit Migrationshintergrund im Alter zwischen 14 und 16 Jahren sind laut den Aussagen des „Nikolaus“ am 6. Dezember auf ihn zugeschritten. Und haben ihn aufgefordert, das Kostüm auszuziehen. Dabei sollen die Jugendlichen den Mann als „Fettsack“ und „Hurensohn“ beleidigt und betont haben, dass sie Muslime seien und das Deutschland „ihr Land“ sei. Der Vorfall soll sich am frühen Abend des Nikolaustags abgespielt haben, wie die „Welt“ berichtet.
Dass Nikolaus von Myra aus Antalya in der Türkei stammt, war den jungen Angreifern offenbar nicht bekannt.
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Quelle und ganzer Artikel:
reitschuster.de
„Das ist unser Land“: Junge Zuwanderer überfallen Nikolaus Statt einzugreifen, lachten Passanten in Kassel nur
Der "Nikolaus" – von Beruf Baggerfahrer – konnte die Halbstarken mit der Rute abwehren. Jetzt ermittelt der Staatsschutz. Linke tun derweilen die Angriffe auf Weihnachten als Märchen von "Rechten" ab.
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MEINUNG
🟥 Deutschland 2023 – Theater des Grauens
von Richard Mahnke
Warum wirken Auftritte deutscher Politiker heute oft wie eine Parodie? Nicht nur, weil sie unfähig sind. Der Hauptgrund liegt darin, dass sich die Politik im Westen von der Realität verabschiedet hat und sich in Scheinwelten bewegt. Mit tödlichen Folgen für die Bürger.
🔴 Es ist ein Phänomen der vergangenen Jahre, dass sich bei den Politikerauftritten in sozialen Netzwerken die Parodie immer schwerer vom Original unterscheiden lässt. Das war nicht immer so. Noch vor ein paar Jahren etwa wäre es undenkbar gewesen, dass ein Ministerium darauf hinweist, dass ein X-Post nicht von der Ministerin, sondern von einem Satire-Konto stamme. Politik und Parodie sind sich zum Verwechseln ähnlich geworden.
Das liegt natürlich auch an dem erschreckend niedrigen Niveau, das die politische Klasse mittlerweile mit nur wenigen Ausnahmen erreicht hat. Die meisten der heutigen Minister hätten noch vor wenigen Jahrzehnten Schwierigkeiten gehabt, einen Praktikumsplatz in ihren Ministerien zu bekommen. Aber das Problem reicht tiefer und ist grundsätzlicher Natur. (...)
Propaganda, Interpretationen und Umschreibungen von Gegenwart und Vergangenheit als Instrument politischer Interessen hat es immer gegeben. Aber dass den Menschen eine komplette Fassadenwelt aus angeblichen Krisen, Bedrohungen und Bösewichtern vor die Augen gestellt wird, während ihre tatsächlichen Probleme nicht zu existieren haben, das ist neu und erinnert im zu erkennenden totalitären Anspruch an den Roman 1984. (...)
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Quelle und ganzen Artikel lesen:
🟥 Deutschland 2023 – Theater des Grauens
von Richard Mahnke
Warum wirken Auftritte deutscher Politiker heute oft wie eine Parodie? Nicht nur, weil sie unfähig sind. Der Hauptgrund liegt darin, dass sich die Politik im Westen von der Realität verabschiedet hat und sich in Scheinwelten bewegt. Mit tödlichen Folgen für die Bürger.
🔴 Es ist ein Phänomen der vergangenen Jahre, dass sich bei den Politikerauftritten in sozialen Netzwerken die Parodie immer schwerer vom Original unterscheiden lässt. Das war nicht immer so. Noch vor ein paar Jahren etwa wäre es undenkbar gewesen, dass ein Ministerium darauf hinweist, dass ein X-Post nicht von der Ministerin, sondern von einem Satire-Konto stamme. Politik und Parodie sind sich zum Verwechseln ähnlich geworden.
Das liegt natürlich auch an dem erschreckend niedrigen Niveau, das die politische Klasse mittlerweile mit nur wenigen Ausnahmen erreicht hat. Die meisten der heutigen Minister hätten noch vor wenigen Jahrzehnten Schwierigkeiten gehabt, einen Praktikumsplatz in ihren Ministerien zu bekommen. Aber das Problem reicht tiefer und ist grundsätzlicher Natur. (...)
Propaganda, Interpretationen und Umschreibungen von Gegenwart und Vergangenheit als Instrument politischer Interessen hat es immer gegeben. Aber dass den Menschen eine komplette Fassadenwelt aus angeblichen Krisen, Bedrohungen und Bösewichtern vor die Augen gestellt wird, während ihre tatsächlichen Probleme nicht zu existieren haben, das ist neu und erinnert im zu erkennenden totalitären Anspruch an den Roman 1984. (...)
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RT DE
Deutschland 2023 – Theater des Grauens
Warum wirken Auftritte deutscher Politiker heute oft wie eine Parodie? Nicht nur, weil sie unfähig sind. Der Hauptgrund liegt darin, dass sich die Politik im Westen von der Realität verabschiedet hat und sich in Scheinwelten bewegt. Mit tödlichen Folgen für…
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🟥 Ab 09:00 Uhr LIVE: 145. Sitzung des Deutschen Bundestages
🔴 09:00 Uhr: Nachtragshaushaltsgesetz 2023, Artikel 115 II GG
🔴 12:10 Uhr: Änderung des Parteiengesetzes
🔴 14:25 Uhr: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
🔴 15:10 Uhr: Erneuerbare-Energien-Gesetz
👉 Livestream aus dem Bundestag
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YouTube
Bundestag live: 145. Sitzung des Deutschen Bundestages
Über die geplante Änderung des Parteiengesetzes stimmt der Bundestag am Freitag, 15. Dezember 2023, nach knapp 70-minütiger Debatte ab.
Alle Themen und ausführliche Infos zur Tagesordnung gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung
Alle Themen und ausführliche Infos zur Tagesordnung gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung
❤2
🟥 Röper und Stein - Tacheles #123
Dieses Mal kommen bei Tacheles mit Röper und Stein all jene auf ihre Kosten, die es besonders mögen, wenn die beiden sich ein wenig streiten, denn es gab durchaus Momente, bei denen Röper und Stein sehr unterschiedlicher Meinung waren. Ob das daran lag, dass Röper heute mal während der Sendung seine Shisha geraucht hat?
🔴 Links zur Sendung
▫️Die russischen Pranker
https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-...
https://www.anti-spiegel.ru/2023/aufg...
▫️Neues US-"Mantra" und die OSZE
https://www.anti-spiegel.ru/2023/das-...
▫️Ukraine ist wichtiger als Deutschland
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-...
▫️Deindustrialisierung
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-...
▫️Staatsanwaltschaft deckt Scholz
https://www.anti-spiegel.ru/2023/staa...
▫️Lügenrede von Scholz
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-...
▫️Putins zensierte Pressekonferenz
https://www.anti-spiegel.ru/2023/puti...
▫️Russische Wirtschaft boomt
https://www.anti-spiegel.ru/2023/puti...
▫️Putin über den argentinischen Präsidenten und den Dollar
https://www.anti-spiegel.ru/2023/puti...
▫️Putin Prunk in Arabien
https://www.anti-spiegel.ru/2023/puti...
▫️Hunter Biden
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wird...
▫️Erdogan lässt die NATO zappeln
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-...
▫️Venezuela und Guyana
https://www.anti-spiegel.ru/2023/waru...
▫️Palästina
https://www.anti-spiegel.ru/2023/dies...
▫️Regierungskrise und Korruption in Japan
https://www.anti-spiegel.ru/2023/regi...
▫️Streitthema Kissinger
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-...
Empfohlen von:
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Dieses Mal kommen bei Tacheles mit Röper und Stein all jene auf ihre Kosten, die es besonders mögen, wenn die beiden sich ein wenig streiten, denn es gab durchaus Momente, bei denen Röper und Stein sehr unterschiedlicher Meinung waren. Ob das daran lag, dass Röper heute mal während der Sendung seine Shisha geraucht hat?
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Tacheles #123
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Dieses Mal kommen bei Tacheles mit Röper und Stein all jene auf ihre Kosten, die es besonders mögen, wenn die beiden sich ein wenig streiten, denn es gab durchaus Momente, bei denen Röper…
Dieses Mal kommen bei Tacheles mit Röper und Stein all jene auf ihre Kosten, die es besonders mögen, wenn die beiden sich ein wenig streiten, denn es gab durchaus Momente, bei denen Röper…
❤3👍3
🟥 Basta Berlin (203) – Potentiell tödlich
Es mahnt und warnt der Lauterbach – Ununterbrochen versetzt er uns in den Alarmzustand, dabei geht die eigentliche Gefahr von ihm selbst aus.
Aber es gibt auch Gutes zu berichten: Bayerns König Söder kämpft für die Freiheit der Geschlechter… #BastaBerlin!
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Es mahnt und warnt der Lauterbach – Ununterbrochen versetzt er uns in den Alarmzustand, dabei geht die eigentliche Gefahr von ihm selbst aus.
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Basta Berlin (203) – Potentiell tödlich
Es mahnt und warnt der Lauterbach – Ununterbrochen versetzt er uns in den Alarmzustand, dabei geht die eigentliche Gefahr von ihm selbst aus. Aber es gibt auch Gutes zu berichten: Bayerns König Söder kämpft für die Freiheit der Geschlechter… #BastaBerlin!…
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🟥 Strompreisexplosion 2024: Was Verbraucher und Unternehmen erwartet
Die Ampel hat beschlossen, ab 2024 den CO₂-Preis kräftig zu erhöhen und wichtige Subventionen für den Strommarkt zu streichen. Damit steht fest, dass sich die Strompreise für Privatkunden und Unternehmen drastisch erhöhen werden. Womit ist nun zu rechnen?
🔴 Zwei Beschlüsse sind es, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten, die den Strompreis nach oben schnellen lassen werden: Zum einen soll der CO₂-Preis von 30 auf 45 Euro pro Tonne ansteigen; zum anderen werden die geplanten Subventionen zur Abfederung der Erhöhung der Netzentgelte gestrichen. Insgesamt 5,5 Milliarden Euro waren dafür ursprünglich im kommenden Jahr eingeplant. Das hat Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ob Strom, Heizung oder Sprit – bei allem werden sie nun tiefer in die Tasche greifen müssen.
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Die Ampel hat beschlossen, ab 2024 den CO₂-Preis kräftig zu erhöhen und wichtige Subventionen für den Strommarkt zu streichen. Damit steht fest, dass sich die Strompreise für Privatkunden und Unternehmen drastisch erhöhen werden. Womit ist nun zu rechnen?
🔴 Zwei Beschlüsse sind es, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten, die den Strompreis nach oben schnellen lassen werden: Zum einen soll der CO₂-Preis von 30 auf 45 Euro pro Tonne ansteigen; zum anderen werden die geplanten Subventionen zur Abfederung der Erhöhung der Netzentgelte gestrichen. Insgesamt 5,5 Milliarden Euro waren dafür ursprünglich im kommenden Jahr eingeplant. Das hat Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ob Strom, Heizung oder Sprit – bei allem werden sie nun tiefer in die Tasche greifen müssen.
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The Epoch Times
Strompreisexplosion 2024: Was Verbraucher und Unternehmen erwartet
Die Ampel hat beschlossen, ab 2024 den CO₂-Preis kräftig zu erhöhen und wichtige Subventionen für den Strommarkt zu streichen. Damit steht fest, dass sich die Strompreise für Privatkunden und Unternehmen drastisch erhöhen werden. Womit ist nun zu rechnen?
👍1😁1
🟥 Bundesregierung verteilt Milliarden in aller Welt, während in Deutschland die Kosten steigen
Die Bundesregierung verteilt im kommenden Jahr mehr als 61 Milliarden Euro auf 8.095 Projekte in 109 Ländern. Zusätzlich verdoppelt die Ampelkoalition die Ukraine-Hilfe auf acht Milliarden Euro.
Eine kräftig erhöhte Lkw-Maut, höhere Strom- und Benzinkosten, ein Anstieg des CO₂-Preises: Die Menschen in Deutschland sehen sich steigenden Mehrausgaben ausgesetzt. Gleichzeitig fördern sie mit ihren Steuergeldern weiterhin „linke Ideologie-Projekte“, wie das Portal „Nius“ vermeldet. Denn sie blieben vom Rotstift unangetastet.
🔴 Familienministerin Paus bekommt gute Nachricht
So zeigte sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nach der Präsentation eines Haushaltsentwurfs durch die Ampelkoalition erleichtert: „Mit der Einigung ist die gute Nachricht verbunden, dass mein Haushalt und das Fördervolumen von Projekten nicht gekürzt werden. Die Weiterförderung der Projekte wie zum Beispiel ‚Demokratie Leben‘ oder des Kinder- und Jugendplans in dem bisher geplanten Umfang ist damit möglich.“
Bereits seit 2015 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit „Demokratie leben!“ Projekte zur „Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention“. Dabei handelt es sich laut „Nius“ um „linke Lobbyvereine“ wie die Amadeu Antonio Stiftung oder „postkoloniale Organisationen“ wie Each One Teach One. 182 Millionen Euro Steuergelder zahlt das Ministerium jährlich für das Programm.
🔴 Geld für Radwege in Peru
Mit weiteren 18 Millionen Euro wird das Programm „Menschen stärken Menschen“ bedacht, das ebenfalls die sogenannte „Zivilgesellschaft“ fördert. Über Paus‘ Ministerium werden zusätzlich Hunderte Institute gefördert. Dasselbe gilt für Stiftungen und linke Nichtregierungsorganisationen, „die eher Regierungsorganisationen gleichen“, heißt es auf dem Nachrichtenportal weiter.
Doch sind das im Grunde nur Peanuts gegen die Beträge, die die Regierung bei der Entwicklungshilfe weltweit verteilt. Auch dieser Posten blieb von Einsparungen verschont. So kann das Ministerium von Svenja Schulze (SPD) im kommenden Jahr mit 11,52 Milliarden Euro planen. Laut „Nius“ beträgt das Finanzierungsvolumen aller zugesagten Summen gar 61,85 Milliarden Euro. Verteilt wird das Geld auf 109 Länder; 8.095 Projekte werden von der Regierung bedacht. Dazu gehörten beispielsweise Radwege in Peru.
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Quelle:
Die Bundesregierung verteilt im kommenden Jahr mehr als 61 Milliarden Euro auf 8.095 Projekte in 109 Ländern. Zusätzlich verdoppelt die Ampelkoalition die Ukraine-Hilfe auf acht Milliarden Euro.
Eine kräftig erhöhte Lkw-Maut, höhere Strom- und Benzinkosten, ein Anstieg des CO₂-Preises: Die Menschen in Deutschland sehen sich steigenden Mehrausgaben ausgesetzt. Gleichzeitig fördern sie mit ihren Steuergeldern weiterhin „linke Ideologie-Projekte“, wie das Portal „Nius“ vermeldet. Denn sie blieben vom Rotstift unangetastet.
🔴 Familienministerin Paus bekommt gute Nachricht
So zeigte sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nach der Präsentation eines Haushaltsentwurfs durch die Ampelkoalition erleichtert: „Mit der Einigung ist die gute Nachricht verbunden, dass mein Haushalt und das Fördervolumen von Projekten nicht gekürzt werden. Die Weiterförderung der Projekte wie zum Beispiel ‚Demokratie Leben‘ oder des Kinder- und Jugendplans in dem bisher geplanten Umfang ist damit möglich.“
Bereits seit 2015 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit „Demokratie leben!“ Projekte zur „Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention“. Dabei handelt es sich laut „Nius“ um „linke Lobbyvereine“ wie die Amadeu Antonio Stiftung oder „postkoloniale Organisationen“ wie Each One Teach One. 182 Millionen Euro Steuergelder zahlt das Ministerium jährlich für das Programm.
🔴 Geld für Radwege in Peru
Mit weiteren 18 Millionen Euro wird das Programm „Menschen stärken Menschen“ bedacht, das ebenfalls die sogenannte „Zivilgesellschaft“ fördert. Über Paus‘ Ministerium werden zusätzlich Hunderte Institute gefördert. Dasselbe gilt für Stiftungen und linke Nichtregierungsorganisationen, „die eher Regierungsorganisationen gleichen“, heißt es auf dem Nachrichtenportal weiter.
Doch sind das im Grunde nur Peanuts gegen die Beträge, die die Regierung bei der Entwicklungshilfe weltweit verteilt. Auch dieser Posten blieb von Einsparungen verschont. So kann das Ministerium von Svenja Schulze (SPD) im kommenden Jahr mit 11,52 Milliarden Euro planen. Laut „Nius“ beträgt das Finanzierungsvolumen aller zugesagten Summen gar 61,85 Milliarden Euro. Verteilt wird das Geld auf 109 Länder; 8.095 Projekte werden von der Regierung bedacht. Dazu gehörten beispielsweise Radwege in Peru.
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The Epoch Times
Bundesregierung verteilt Milliarden in aller Welt, während in Deutschland die Kosten steigen
Die Bundesregierung verteilt im kommenden Jahr mehr als 61 Milliarden Euro auf 8.095 Projekte in 109 Ländern. Zusätzlich verdoppelt die Ampelkoalition die Ukraine-Hilfe auf acht Milliarden Euro.
🤮26👍6
🟥 Ablesefehler führt zu unerwünschten Proteinen bei mRNA-COVID-19-Impfstoffen
Wissenschaftler haben in einer neuen Studie einen Teil im mRNA-Impfstoff von Pfizer identifiziert, der ungewollte Immunreaktionen im menschlichen Körper auslöst – ein Umstand, den Experten als gravierendes „Entwicklungs- und Regulierungsdefizit“ einstufen.
Die synthetische Messenger-Ribonukleinsäure (mRNA) in den Impfstoffen von Moderna und Pfizer ermöglicht es dem Körper, ein spezifisches Spike-Protein zu produzieren, das dem von SARS-CoV-2 ähnelt. Der Körper reagiert auf dieses künstlich erzeugte Protein und soll dagegen Antikörper entwickeln, was zu einer Reaktion des Immunsystems bei einem erneuten Viruskontakt führen soll. Soweit die theoretische Grundlage.
🔴 Forscher der University of Cambridge haben jedoch Folgendes festgestellt:
Bei der Verarbeitung von mRNA-Sequenzen durch die zelluläre Maschinerie, insbesondere bei solchen mit häufigen chemischen Modifikationen, die in mRNA-basierten Wirkstoffen üblich sind, kommt es zu Fehlern. Diese Ablesefehler durch „Verrutschen“ – im Fachjargon als „Frameshifting“ bezeichnet – führen nicht nur zur Herstellung des geplanten Zielproteins, sondern auch zur Produktion von unerwünschten Proteinen.
Die Studie wurde am 6. Dezember in der renommierten Fachzeitschrift „Nature“ veröffentlicht.
Die Wissenschaftler identifizierten, dass die chemische Modifikation N1-Methylpseudouridin, die derzeit in mRNA-Therapien enthalten ist, für das „Verrutschen“ beim Ablesen entlang der mRNA-Sequenz verantwortlich ist.
Quelle und ganzer Artikel
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Wissenschaftler haben in einer neuen Studie einen Teil im mRNA-Impfstoff von Pfizer identifiziert, der ungewollte Immunreaktionen im menschlichen Körper auslöst – ein Umstand, den Experten als gravierendes „Entwicklungs- und Regulierungsdefizit“ einstufen.
Die synthetische Messenger-Ribonukleinsäure (mRNA) in den Impfstoffen von Moderna und Pfizer ermöglicht es dem Körper, ein spezifisches Spike-Protein zu produzieren, das dem von SARS-CoV-2 ähnelt. Der Körper reagiert auf dieses künstlich erzeugte Protein und soll dagegen Antikörper entwickeln, was zu einer Reaktion des Immunsystems bei einem erneuten Viruskontakt führen soll. Soweit die theoretische Grundlage.
🔴 Forscher der University of Cambridge haben jedoch Folgendes festgestellt:
Bei der Verarbeitung von mRNA-Sequenzen durch die zelluläre Maschinerie, insbesondere bei solchen mit häufigen chemischen Modifikationen, die in mRNA-basierten Wirkstoffen üblich sind, kommt es zu Fehlern. Diese Ablesefehler durch „Verrutschen“ – im Fachjargon als „Frameshifting“ bezeichnet – führen nicht nur zur Herstellung des geplanten Zielproteins, sondern auch zur Produktion von unerwünschten Proteinen.
Die Studie wurde am 6. Dezember in der renommierten Fachzeitschrift „Nature“ veröffentlicht.
Die Wissenschaftler identifizierten, dass die chemische Modifikation N1-Methylpseudouridin, die derzeit in mRNA-Therapien enthalten ist, für das „Verrutschen“ beim Ablesen entlang der mRNA-Sequenz verantwortlich ist.
Quelle und ganzer Artikel
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Nature
N [1]-methylpseudouridylation of mRNA causes +1 ribosomal frameshifting
Nature - A study demonstrates that nucleotide modifications in mRNA-based therapeutics can lead to +1 ribosomal frameshifting during translation, yielding products that can trigger immune responses.
👍11❤2
🟥 Tichys Einblick - Mit Habeck zum Familienclan - 5vor12
🔴 Achim Winter ist ganz erleichtert, dass die Ampel den Haushalt doch noch ‚konsolidiert‘ hat.
Als Roland Tichy ihm erklärt, dass er derjenige sein wird, der das im nächsten Jahr bezahlt, will er dann doch mal wissen, wie es bei ihm so mit Bürgergeld wäre. Würde Achim es für sich und seine große Familie bekommen? Und wie hoch wäre es? Roland Tichy eröffnet ihm dann ganz neue Perspektiven. Achim würde nämlich dank Bürgergeld nicht nur reich, sondern sogar auch Patriarch eines weitschweifigen und wohlhabenden Familienclans – Robert Habeck und Christian Lindner sei Dank! Wenn das kein Grund zum Feiern ist….
Und das tun die beiden dann auch, mit der neuesten Empfehlung des geheimen Weinhändlers. Sie verkosten einen Weihnachtswein. Einen wundervollen Roten aus Verona, den 2018er MONTE FAUSTINO Fló, der verwandt ist mit Ripasso und Amarone. Er bietet reife konfitürige Frucht, bleibt dabei aber süffig. Der Begriff Fló bedeutet im Venezianischen ‚Brise‘. Für einen Produzenten von Amarone mag der Fló nur eine Brise sein. Für den Genießer kommt eine ganz elegante Wucht daher.
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🔴 Achim Winter ist ganz erleichtert, dass die Ampel den Haushalt doch noch ‚konsolidiert‘ hat.
Als Roland Tichy ihm erklärt, dass er derjenige sein wird, der das im nächsten Jahr bezahlt, will er dann doch mal wissen, wie es bei ihm so mit Bürgergeld wäre. Würde Achim es für sich und seine große Familie bekommen? Und wie hoch wäre es? Roland Tichy eröffnet ihm dann ganz neue Perspektiven. Achim würde nämlich dank Bürgergeld nicht nur reich, sondern sogar auch Patriarch eines weitschweifigen und wohlhabenden Familienclans – Robert Habeck und Christian Lindner sei Dank! Wenn das kein Grund zum Feiern ist….
Und das tun die beiden dann auch, mit der neuesten Empfehlung des geheimen Weinhändlers. Sie verkosten einen Weihnachtswein. Einen wundervollen Roten aus Verona, den 2018er MONTE FAUSTINO Fló, der verwandt ist mit Ripasso und Amarone. Er bietet reife konfitürige Frucht, bleibt dabei aber süffig. Der Begriff Fló bedeutet im Venezianischen ‚Brise‘. Für einen Produzenten von Amarone mag der Fló nur eine Brise sein. Für den Genießer kommt eine ganz elegante Wucht daher.
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6.000 Euro Bürgergeld für Dich! - 5 vor 12
Achim Winter ist ganz erleichtert, dass die Ampel den Haushalt doch noch ‚konsolidiert‘ hat. Als Roland Tichy ihm erklärt, dass er derjenige sein wird, der das im nächsten Jahr bezahlt, will er dann doch mal wissen, wie es bei ihm so mit Bürgergeld wäre.…
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🟥 Deutscher Zoll beschlagnahmt Weihnachtsgeschenke aus Russland
Der deutsche Zoll hat eine Pressemeldung herausgegeben, in der er mitteilt, dass er Weihnachtsgeschenke, die aus Russland nach Deutschland geschickt werden, beschlagnahmt, wenn sie sanktionierte Güter enthalten. Und sanktioniert ist inzwischen fast alles. Hier ist die Presseerklärung des deutschen Zolls im Wortlaut:
🔴 Geschenksendungen aus Russland
Angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014 erlassen.
Infolgedessen ist die Einfuhr einer Vielzahl an Gütern unterschiedlichster Art aus Russland verboten. Darunter fallen auch Waren, die typischerweise Inhalt von Geschenksendungen sein können, wie beispielsweise Zellstoff und Papier, Holz und Holzwaren, Steine und Edelmetalle (Gold), Zigaretten, Kunststoffe und chemische Erzeugnisse einschließlich chemischer Fertigerzeugnisse wie Kosmetika.
Es gibt keine Ausnahme von den Verboten bei Geschenksendungen, die unter einen Anhang der Sanktionsverordnung fallen und gelegentlich von einer Privatperson in Russland an eine andere Privatperson im Zollgebiet der Union verschickt werden.
Sanktionierte Waren können vom Zoll sichergestellt bzw. beschlagnahmt werden.
Quelle: anti-spiegel
Redaktion:
Es geht doch nichts über einen funktionierenden Staat und seine Institutionen!
(Ironie aus.)
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Der deutsche Zoll hat eine Pressemeldung herausgegeben, in der er mitteilt, dass er Weihnachtsgeschenke, die aus Russland nach Deutschland geschickt werden, beschlagnahmt, wenn sie sanktionierte Güter enthalten. Und sanktioniert ist inzwischen fast alles. Hier ist die Presseerklärung des deutschen Zolls im Wortlaut:
🔴 Geschenksendungen aus Russland
Angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014 erlassen.
Infolgedessen ist die Einfuhr einer Vielzahl an Gütern unterschiedlichster Art aus Russland verboten. Darunter fallen auch Waren, die typischerweise Inhalt von Geschenksendungen sein können, wie beispielsweise Zellstoff und Papier, Holz und Holzwaren, Steine und Edelmetalle (Gold), Zigaretten, Kunststoffe und chemische Erzeugnisse einschließlich chemischer Fertigerzeugnisse wie Kosmetika.
Es gibt keine Ausnahme von den Verboten bei Geschenksendungen, die unter einen Anhang der Sanktionsverordnung fallen und gelegentlich von einer Privatperson in Russland an eine andere Privatperson im Zollgebiet der Union verschickt werden.
Sanktionierte Waren können vom Zoll sichergestellt bzw. beschlagnahmt werden.
Quelle: anti-spiegel
Redaktion:
Es geht doch nichts über einen funktionierenden Staat und seine Institutionen!
(Ironie aus.)
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🟥 Thilo Sarrazin:
Meine Deutschland-Diagnose
13 Jahre nach seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ spricht der Ex-Politiker in BILD
🔴 "2010 hat er mit „Deutschland schafft sich ab“ das wohl meistverkaufte (1,6 Mio. Auflage, weiter steigend) und umstrittenste deutsche Sachbuch geschrieben.
Heute sagt der ehemalige Bundesbanker und Finanzsenator nicht ohne Genugtuung: „Natürlich lag ich falsch. Aber nur, weil alles noch viel schlimmer kam, als ich das dargestellt hatte.“ (...)
Er bedauert, dass die Debatte um ihn damals die Sachthemen überlagert habe. Und etwas anderes scheint an ihm zu nagen: Der „Meinungsdruck“ sei so gewaltig, dass viele, die seine Analysen teilen, nicht im Zusammenhang mit ihm genannt werden wollen: „Der Name Sarrazin ist irgendwie verbrannt.“
Doch das löse sich zurzeit etwas auf. Viele kämen nicht umhin zu sagen: „Irgendwo hatte der Sarrazin doch auch recht.“ (...)
🔴 Sarrazin: „Die deutsche ist wie alle westlichen Gesellschaften durch eine lange Friedenszeit und sehr viel Wohlstand verwöhnt und Experte darin, sich ein eigenes Weltbild zu schaffen. Das ist in Ordnung, blendet aber leider Dinge aus, die nicht so ganz reinpassen. Man sieht die Wirklichkeit nicht so, wie sie ist, bei ganz vielen Themen.“ (...)
Es reicht nicht aus, selbst friedenswillig zu sein. (...) Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor. Das haben wir versäumt, wie wir ja nun gemerkt haben, nach Russlands Überfall auf die Ukraine.
Von dieser Art Lebenslügen tragen wir noch ganz viele mit uns herum, und das behindert die Gesellschaft – zum Beispiel die amtlich geförderte Illusion, dass ein leistungsfähiger, bezahlbarer Sozialstaat und ungebremste kulturfremde Masseneinwanderung ohne Weiteres zueinander passen.“ (...)
„Das Alte vergeht. Es entsteht Neues. Das kann gar keiner aufhalten. Das ist aber auch nicht das Thema. Ich rede von Einwanderung aus Afrika und aus dem Nahen und Mittleren Osten. Wie die BAMF-Statistik zeigt, sind es 2023 zu 78,6 Prozent Muslime, mit anderen Traditionen. In dem Ausmaß der aktuellen Einwanderung erfahren wir einen Kulturbruch.“ (...)
...„Ich bin kein Prophet. Man kann nur dort Dinge vorhersagen, wo man etwas messen kann und wo man stabile Trends sieht. Die 2070 hier geborenen Menschen werden nur noch zu 20 Prozent einen ethnischen deutschen Hintergrund haben. Wie sich dann die Kultur insgesamt darstellt, das ist eine andere Frage.“ (...)
🔴 Beim Thema Migration herrsche bereits ein Gefühl des „Managementversagens, was von den Gemeinden bis zum Bund hochkriecht“.
Der Druck komme „mittlerweile sogar von den wohlwollendsten Landräten, Bürgermeistern, Beamten. Die bekommen einfach Pickel. Kaum haben sie etwas getan, steht der nächste Bus vor der Tür. Das frustriert.“
🔴 Sarrazin zählt mögliche Maßnahmen auf:
Seegrenzen, an denen die Marine Flüchtlingsboote zur Umkehr an die Ausgangsküste zwingt.
Asylverfahren ja, aber außerhalb: „Im Augenblick hat jeder Flüchtling, der an Europas Grenzen kommt, das Recht auf Einreise zwecks Durchführung eines Asylverfahrens. Das muss geändert werden.“ (...)
🔴 Wird die Ampel denn halten?
Sarrazin vermutet, dass das Trio Scholz, Habeck und Lindner das selber nicht weiß. „Außerhalb des engsten Machtkreises meint man, die wissen schon, was geschieht. Dann sitzt man drin und merkt: Die wissen das sogar noch weniger als ich, weil sie alle völlig übermüdet und ratlos sind, während ich als Beamter in meiner Stube Zeit hatte, mir etwas auszudenken, und geistig wesentlich erholter bin. Im Auge des Sturms ist die Ratlosigkeit noch viel größer als außenrum. Das ist meine Erfahrung.“ (...)
🔴 Im Sommer 2024 soll sein neues Buch erscheinen. Vorausgesetzt natürlich, Deutschland hat sich bis dahin noch nicht abgeschafft.
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Meine Deutschland-Diagnose
13 Jahre nach seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ spricht der Ex-Politiker in BILD
🔴 "2010 hat er mit „Deutschland schafft sich ab“ das wohl meistverkaufte (1,6 Mio. Auflage, weiter steigend) und umstrittenste deutsche Sachbuch geschrieben.
Heute sagt der ehemalige Bundesbanker und Finanzsenator nicht ohne Genugtuung: „Natürlich lag ich falsch. Aber nur, weil alles noch viel schlimmer kam, als ich das dargestellt hatte.“ (...)
Er bedauert, dass die Debatte um ihn damals die Sachthemen überlagert habe. Und etwas anderes scheint an ihm zu nagen: Der „Meinungsdruck“ sei so gewaltig, dass viele, die seine Analysen teilen, nicht im Zusammenhang mit ihm genannt werden wollen: „Der Name Sarrazin ist irgendwie verbrannt.“
Doch das löse sich zurzeit etwas auf. Viele kämen nicht umhin zu sagen: „Irgendwo hatte der Sarrazin doch auch recht.“ (...)
🔴 Sarrazin: „Die deutsche ist wie alle westlichen Gesellschaften durch eine lange Friedenszeit und sehr viel Wohlstand verwöhnt und Experte darin, sich ein eigenes Weltbild zu schaffen. Das ist in Ordnung, blendet aber leider Dinge aus, die nicht so ganz reinpassen. Man sieht die Wirklichkeit nicht so, wie sie ist, bei ganz vielen Themen.“ (...)
Es reicht nicht aus, selbst friedenswillig zu sein. (...) Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor. Das haben wir versäumt, wie wir ja nun gemerkt haben, nach Russlands Überfall auf die Ukraine.
Von dieser Art Lebenslügen tragen wir noch ganz viele mit uns herum, und das behindert die Gesellschaft – zum Beispiel die amtlich geförderte Illusion, dass ein leistungsfähiger, bezahlbarer Sozialstaat und ungebremste kulturfremde Masseneinwanderung ohne Weiteres zueinander passen.“ (...)
„Das Alte vergeht. Es entsteht Neues. Das kann gar keiner aufhalten. Das ist aber auch nicht das Thema. Ich rede von Einwanderung aus Afrika und aus dem Nahen und Mittleren Osten. Wie die BAMF-Statistik zeigt, sind es 2023 zu 78,6 Prozent Muslime, mit anderen Traditionen. In dem Ausmaß der aktuellen Einwanderung erfahren wir einen Kulturbruch.“ (...)
...„Ich bin kein Prophet. Man kann nur dort Dinge vorhersagen, wo man etwas messen kann und wo man stabile Trends sieht. Die 2070 hier geborenen Menschen werden nur noch zu 20 Prozent einen ethnischen deutschen Hintergrund haben. Wie sich dann die Kultur insgesamt darstellt, das ist eine andere Frage.“ (...)
🔴 Beim Thema Migration herrsche bereits ein Gefühl des „Managementversagens, was von den Gemeinden bis zum Bund hochkriecht“.
Der Druck komme „mittlerweile sogar von den wohlwollendsten Landräten, Bürgermeistern, Beamten. Die bekommen einfach Pickel. Kaum haben sie etwas getan, steht der nächste Bus vor der Tür. Das frustriert.“
🔴 Sarrazin zählt mögliche Maßnahmen auf:
Seegrenzen, an denen die Marine Flüchtlingsboote zur Umkehr an die Ausgangsküste zwingt.
Asylverfahren ja, aber außerhalb: „Im Augenblick hat jeder Flüchtling, der an Europas Grenzen kommt, das Recht auf Einreise zwecks Durchführung eines Asylverfahrens. Das muss geändert werden.“ (...)
🔴 Wird die Ampel denn halten?
Sarrazin vermutet, dass das Trio Scholz, Habeck und Lindner das selber nicht weiß. „Außerhalb des engsten Machtkreises meint man, die wissen schon, was geschieht. Dann sitzt man drin und merkt: Die wissen das sogar noch weniger als ich, weil sie alle völlig übermüdet und ratlos sind, während ich als Beamter in meiner Stube Zeit hatte, mir etwas auszudenken, und geistig wesentlich erholter bin. Im Auge des Sturms ist die Ratlosigkeit noch viel größer als außenrum. Das ist meine Erfahrung.“ (...)
🔴 Im Sommer 2024 soll sein neues Buch erscheinen. Vorausgesetzt natürlich, Deutschland hat sich bis dahin noch nicht abgeschafft.
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bild.de
Thilo Sarrazin im Interview: Wie schaut er heute auf Deutschland?
13 Jahre nach seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ traf BILD Ex-Politiker Thilo Sarrazin zum Gespräch.
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🟥 Alice Weidel im Visier von Plagiatsvorwürfen – Beobachter rechnen mit Aiwanger-Effekt
Ob eine Bestätigung der Plagiatsvorwürfe oder selbst eine Aberkennung des Doktortitels Weidel oder der AfD schaden würde, ist ebenfalls fraglich. Weidel hätte gegen die Regeln einer Institution verstoßen, der Wähler ihrer Partei wenig Wertschätzung entgegenbringen.
🔴 Untersuchungen zufolge bringen Wähler keiner anderen Partei der akademischen Welt so viel Misstrauen bis zu offener Verachtung entgegen.
Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge hält ein erheblicher Teil der AfD-Wählerschaft die Wissenschaft für nicht objektiv. Unter anderem sind zwei Drittel der Befragten davon überzeugt, dass Forscher die Gefahren des Klimawandels bewusst übertreiben.
Auch die Corona-Pandemie und Debatten wie jene über „geschlechtergerechtes Schreiben“ haben das Misstrauen von AfD-Anhängern gegenüber formal höherer Bildung verstärkt.
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Ob eine Bestätigung der Plagiatsvorwürfe oder selbst eine Aberkennung des Doktortitels Weidel oder der AfD schaden würde, ist ebenfalls fraglich. Weidel hätte gegen die Regeln einer Institution verstoßen, der Wähler ihrer Partei wenig Wertschätzung entgegenbringen.
🔴 Untersuchungen zufolge bringen Wähler keiner anderen Partei der akademischen Welt so viel Misstrauen bis zu offener Verachtung entgegen.
Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge hält ein erheblicher Teil der AfD-Wählerschaft die Wissenschaft für nicht objektiv. Unter anderem sind zwei Drittel der Befragten davon überzeugt, dass Forscher die Gefahren des Klimawandels bewusst übertreiben.
Auch die Corona-Pandemie und Debatten wie jene über „geschlechtergerechtes Schreiben“ haben das Misstrauen von AfD-Anhängern gegenüber formal höherer Bildung verstärkt.
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Alice Weidel im Visier von Plagiatsvorwürfen – Beobachter rechnen mit Aiwanger-Effekt
Bezüglich der Einschätzungen zur Stichhaltigkeit von Plagiatsvorwürfen gegen AfD-Chefin Alice Weidel gehen die Meinungen auseinander. Ein politischer Schaden ist jedoch unwahrscheinlich – auch wegen der geringen Wertschätzung von AfD-Wählern für die akademische…
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Forwarded from Anti-Spiegel - Offizieller Kanal
📝 Nach Abzug der NATO geht der Drogenanbau in Afghanistan um 95% zurück
➥ Hier den Artikel lesen
Nachdem die NATO aus Afghanistan geflohen ist, ist der Anbau von Drogen um 95 Prozent zurückgegangen. Das wirft alte Fragen über die Tätigkeiten von NATO und USA in Afghanistan neu auf.
@AntiSpiegel • Thomas Röper
➥ Hier den Artikel lesen
Nachdem die NATO aus Afghanistan geflohen ist, ist der Anbau von Drogen um 95 Prozent zurückgegangen. Das wirft alte Fragen über die Tätigkeiten von NATO und USA in Afghanistan neu auf.
@AntiSpiegel • Thomas Röper
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
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🟥 Bauernpräsident zur Kfz-Steuer für Mähdrescher: "Es wird heftigen Widerstand geben"
Für Montag ruft der deutsche Bauernverband in Berlin zu einer zentralen Bauerndemonstration auf. Bundesweit protestieren Landwirte gegen die geplanten Streichungen der Agrardiesel-Beihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung.
"Zu viel ist zu viel! Wenn diese Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es heftigen Widerstand geben."
🔴 Agrarheute veröffentlichten einen Aufruf zum Protest in Berlin:
"Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft sind aufgerufen, sich am kommenden Montag, 18.12.2023 ab 11:00 Uhr, am Brandenburger Tor (Westseite) einzufinden. Gemeinsam werden sie ihre Empörung über die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, zum Ausdruck bringen."
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Für Montag ruft der deutsche Bauernverband in Berlin zu einer zentralen Bauerndemonstration auf. Bundesweit protestieren Landwirte gegen die geplanten Streichungen der Agrardiesel-Beihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung.
"Zu viel ist zu viel! Wenn diese Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es heftigen Widerstand geben."
🔴 Agrarheute veröffentlichten einen Aufruf zum Protest in Berlin:
"Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft sind aufgerufen, sich am kommenden Montag, 18.12.2023 ab 11:00 Uhr, am Brandenburger Tor (Westseite) einzufinden. Gemeinsam werden sie ihre Empörung über die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, zum Ausdruck bringen."
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agrarheute
Großdemo in Berlin: Bauern kämpfen für Agrardiesel
Bauern demonstrieren mit ihren Traktoren gegen die geplanten Streichungen der Agrardiesel-Beihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung.
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