🟥 Corona: Gefälschte Studien für die Kinder-Maskenpflicht

„Hört auf die Wissenschaft“, hieß es bei Corona. Doch die irrte bei der Maskenpflicht für Kinder völlig und fälschte sogar Studienergebnisse. Zu diesem Schluß kommt eine weltweit angelegte Meta-Studie internationaler Forscher.

🔴 LONDON.
Eine Übertragung oder ein Schutz vor Infektionen mit Corona durch Masken bei Kindern war nicht gegeben. Zu diesem Ergebnis ist jetzt ein Forscherteam aus britischen und amerikanischen Medizinern, Epidemiologen, Infektiologen und Kinderärzten gekommen.(...)

Eine Maskenpflicht für Kinder könne nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt werden, lautet die zentrale Botschaft der Forschungsarbeit. Die Wissenschaftler erforschten alle Daten, Erhebungen und Studien, die sich während der Corona-Zeit mit dem Zusammenhang von Gesichtsmasken für Kinder und dem angeblichen Schutz vor Covid beschäftigten. Insgesamt werteten sie 600 weltweit erschienene Studien aus.

🔴 Corona-Studien arbeiteten mit gefälschten Daten

Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht zahlreicher Wissenschaftler: Lediglich 22 dieser Arbeiten entsprachen überhaupt den Standards, mit denen sich eine Aussage über die Wirksamkeit von Masken bei Kindern treffen ließ.

Und dann der nächste Hammer: Sechs Studien aus Schulen, in denen Masken als sinnvoll bezeichnet wurden, waren fehlerhaft. Unter anderem seien entscheidende Unterschiede wie abweichende Schultage oder Gruppengrößen zwischen maskierten und nicht maskierten Gruppen „verfälscht“ worden. (...)

🔴 Kein einziger Beleg für Wirksamkeit der Maskenpflicht

Letztlich konnten die Experten keinen einzigen Beleg dafür finden, daß die Maskierung von Kindern für den eigenen Schutz oder den der Umgebung vor Corona nützlich gewesen sei. Ob die Masken sogar kontraproduktiv waren und vielfach beklagte seelische und körperliche Schäden, Entwicklungsstörungen, mangelnde Kommunikation, Atemprobleme und Hautirritationen verursachten, wollten die Forscher noch nicht sagen. Dafür sei es zu früh.

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🟥 Seltener Schritt: Guterres ruft wegen Gaza-Konflikt "Globale Sicherheitsbedrohung" aus

🔴 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres hat am Mittwoch in einem seltenen Schritt den UN-Sicherheitsrat unter Berufung auf den Artikel 99 der UN-Charta offiziell vor einer globalen Bedrohung durch den Gaza-Krieg gewarnt. Das berichtete Reuters am Mittwochabend. Infolgedessen versuchen die arabischen Staaten den Sicherheitsrat zu drängen, innerhalb weniger Tage einen Waffenstillstand zu fordern. Israel und die USA lehnen das Ansinnen weiterhin ab, lautet eine aktuelle Reuters-Meldung vom Donnerstag.

Guterres berief sich auf den Artikel 99 der Gründungscharta der Vereinten Nationen. Demnach ist es ihm erlaubt, "dem Sicherheitsrat jede Angelegenheit zur Kenntnis zu bringen, die seiner Meinung nach die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden kann". Dieser Artikel sei seit Jahrzehnten nicht mehr angewendet worden, sagte der Sprecher des UN-Generalsekretärs Stéphane Dujarric.

"Wir stehen vor einem ernsten Risiko des Zusammenbruchs des humanitären Systems", schrieb Guterres. Die Folgen für die Palästinenser könnten unumkehrbar sein und die regionale Sicherheit gefährden, sagte er und rief erneut dazu auf, einen humanitären Waffenstillstand auszurufen.

Israels UN-Botschafter Gilad Erdan warf Guterres vor, mit dem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat einen "neuen moralischen Tiefpunkt" erreicht zu haben und fügte dem noch hinzu: "Der Aufruf des Generalsekretärs zu einem Waffenstillstand ist in Wirklichkeit ein Aufruf, die Schreckensherrschaft der Hamas in Gaza aufrechtzuerhalten."

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden in der 2,3 Millionen Einwohner zählenden Enklave bisher 16.015 Menschen getötet. Guterres wies den UN-Sicherheitsrat in seinem Schreiben darauf hin, dass es keinen wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung gebe und dass der Gazastreifen "nirgendwo sicher ist".

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) legten dem Sicherheitsrat einen kurzen Resolutionsentwurf vor, den die Agentur Reuters einsehen konnte. Darin wird auf das Schreiben von Guterres reagiert und ein "sofortiger humanitärer Waffenstillstand" im Konflikt zwischen Israel und der militanten palästinensischen Hamas gefordert.

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🟥 Der Israelkrieg & das World Economic Forum
Eine Analyse von Ernst Wolf

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🟥 Russland fordert Kanada auf, ehemaligen SS-Soldaten Hunka auszuliefern

🔴 Moskau fordert von Kanada die Auslieferung des 98-jährigen ehemaligen SS-Mannes Jaroslaw Hunka, der nach Angaben der russischen Strafverfolgungsbehörden an der Ermordung von mindestens 500 Sowjetbürgern in der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik beteiligt war.

Wie die Zeitung Kommersant berichtet, wurde ein entsprechendes Ersuchen im Namen des russischen Generalstaatsanwalts Igor Krasnow an den kanadischen Justizminister und Generalstaatsanwalt Arif Virani gerichtet.

In der Anfrage heißt es, der 98-Jährige sei in Russland in Abwesenheit wegen Völkermordes angeklagt worden. Ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft beruft sich in dem Appell auf die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. (...)

Für den Fall einer Ablehnung forderte die Behörde Kanada auf, Hunkas Abschiebung nach dem Einwanderungsgesetz zu prüfen.

Der 98-Jährige hatte am 22. September an einer Sitzung des kanadischen Parlaments teilgenommen, bei der auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij anwesend war. Hunka wurde als ukrainisch-kanadischer Veteran des Zweiten Weltkriegs vorgestellt, der für die Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft habe. Später stellte sich jedoch heraus, dass er Mitglied der Waffen-SS gewesen war. Der Skandal führte zum Rücktritt des Parlamentspräsidenten, der Hunka eingeladen hatte. Die russischen Behörden kündigten an, die Auslieferung des 98-Jährigen zu beantragen. Im Oktober hatte das russische Innenministerium Hunka auf die Fahndungsliste gesetzt.

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🟥 Basta Berlin (202) – Kriminell

🔴 In Deutschland lässt sich gut und gerne leben – das gilt vor allem für kriminelle Clans. Sie kennen die Lücken im Rechtsstaat nur zu gut.
Ganz im Gegensatz zur deutschen Regierung: Der illegale Haushalt und die Energiewende sind eine internationale Lachnummer… #BastaBerlin!

Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, können heute nur mit dem Kopf schütteln: Kriminelle Großfamilien kosten den Steuerzahler Millionenbeträge, während das Justizsystem anscheinend versagt. Gleichzeitig touren deutsche Politiker nach Dubai, um dort für eine Energiewende zu werben, die das Land in den Ruin stürzt.

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🟥 Tante Lumumba / Nacktes Niveau - Folge 115

🔴 Paul Brandenburg: Für linksoffene Rechte, rechtsoffene Linke und alle anderen, die noch ganz dicht sind.

Journalistin Ulrike Stockmann (twitter.com/ulrikestockmann) spricht mit Milena Preradovic (twitter.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (twitter.com/docbrandenburg) über Lumumba und tote Tanten, Anti-Aufklärung in Deutschland, Aufklärung in der sonstigen Welt, Mordermittlung gegen den Gesundheitsminister (in Italien), das Geständnis der Impflüge durch den kolumbianischen Gesundheitsminister, Haushalts-Totalschaden der Ampel, grenzenlose Schuldenaufnahme, bundesdeutsche Unrechtsjustiz, Gesinnungs-Einbürgerung, Fortsetzung der illegalen Migrationsflut mit Ansage, die Vorbereitung der totalen Zensur in Irland (und der Welt), die Auflösung selbst der sprachlichen Identität in Deutschland, Weltgipfel der Klimalüge in Dubai, die beeindruckende Geschwindigkeit der deutschen Wirtschaftsimplosion und "Grüne" Atombomben gegen Russland (Erstveröffentlichung: 9.12.2023).

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Auch wenn´s in Berlin momentan taut:
🟥 RIASberlin sagt: Ski heil!

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🟥 SPD-Parteitag verhöhnt Willy Brandt

🔴 Mit einem opportunistischen Beschluss zur Russlandpolitik hat sich die SPD nun endgültig vom Werk Willy Brandts abgeschnitten. Diese „Erben“ Brandts verscherbeln die Errungenschaften des großen Sozialdemokraten für ein Schulterklopfen aus Washington.

Die angebliche Verteidigung Brandts auf dem jüngsten SPD-Parteitag durch dessen Nachfolger geriet darum auch indirekt zu dessen Verhöhnung.

Ein 👉Kommentar von Tobias Riegel.

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🟥 Definitives Ende des „billigen“ Atomstroms in Frankreich

Nun müssen auch die französische Regierung und der EDF-Konzern einräumen, dass es den billigen Atomstrom nicht gab und in der Zukunft noch weniger geben wird.

🔴 Die Märchenerzählerei hat dem Atomkonzern enorme Schulden aufgehalst, er musste verstaatlicht werden. Nun sollen für Neubauten und Laufzeitverlängerungen die Atomstrompreise sogar um 67 Prozent angehoben werden.

Doch allen Misserfolgen wie mit dem EPR in Flamanville zum Trotz wollen Frankreich und andere Länder die AKW-Leistung bis 2050 völlig illusorisch verdreifachen.
Man kann die Ankündigung der französischen Regierung und des gebeutelten Energiekonzerns „Électricité de France“ (EDF), die Strompreise im Atomstromland alsbald massiv zu erhöhen, eigentlich nur als Eingeständnis werten, dass das Märchen vom angeblich billigen Atomstrom auch in Frankreich an der Realität zerschellt. (...)

Nur weil die Stromrechnungen der Verbraucher die realen Preise nicht ausweisen, heißt das nicht, dass der Atomstrom real billig wäre.
Doch das Märchen wird immer unhaltbarer.

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🟥 Chinas wichtigste Wirtschaftssitzung verschoben – Experten sehen Anzeichen einer Staatskrise

Das dritte Plenum der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), das normalerweise im Oktober oder November stattfindet, wurde in diesem Jahr nicht offiziell angekündigt. Einige China-Beobachter führen den Ausfall auf die autokratische Entscheidungsfindung des chinesischen Staatschefs Xi Jinping zurück, während andere spekulieren, dass die KPC mit noch nie dagewesenen Risiken in ihrer Führung konfrontiert sein könnte.

🔴 Xi eifert Mao nach

Xi habe „außerhalb der konventionellen Normen gehandelt und die Nation und die Partei willkürlich regiert“, erklärte Wu Zuolai, ein in Kalifornien lebender chinesischer Geschichtswissenschaftler und politischer Kommentator, gegenüber der chinesischsprachigen Ausgabe der Epoch Times Anfang Dezember.

Besonders nachdem Xi seine dritte Amtszeit angetreten hatte, begann er, sich wie der frühere KPC-Führer Mao Zedong zu verhalten, der die nationalen Treffen als „eine Formalität“ betrachtete und sogar eines von ihnen verschob, sagte Wu.

Mao hielt die neunte Sitzung des Nationalen Volkskongresses im Jahr 1969 ab, also 13 Jahre nach der achten Sitzung im Jahr 1956.

Wu wies darauf hin, dass Xi nach eigenem Gutdünken handele und sich nicht mehr darum kümmere, was andere denken.

👉 Quelle und ganzer Artikel

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🟥 Während die EU sich ruiniert, profitieren die USA weiterhin vom Russland-Handel
von Alex Männer

Wegen der Konfrontation mit Russland und des dramatischen Rückgangs der russischen Gaslieferungen mussten die EU-Länder seit 2022 rund 185 Milliarden Euro mehr für ihre Gasimporte bezahlen. Ein Nutznießer dieser Situation sind die USA, die nicht nur durch ihre LNG-Exporte nach Europa profitieren, sondern auch weiterhin Handel mit Moskau treiben.

🔴 Die russlandfeindliche Politik des Westens hat angesichts der mittlerweile mehr als 15.000 Sanktionen gezeigt, dass der regelrechte Wirtschaftskrieg gegen Moskau trotz aller Bemühungen gescheitert ist. Denn die Strategie der USA und ihrer Verbündeten, die russische Volkswirtschaft durch Beschränkungen zu isolieren und in den Ruin zu treiben, hat sich als vollkommenes Fiasko herausgestellt.

Zugleich hatte diese Konfrontation mit Russland – insbesondere den zahlreichen Akteuren im Westen – offenbart, dass die Sanktionen in Wirklichkeit ein zweischneidiges Schwert sind und dass sie Probleme für diejenigen bringen, die sie erlassen. Nach Monaten der hohen Energiepreise und der Inflation in Europa ist zu konstatieren, dass es vor allem Deutschland und die anderen Mitglieder der Europäische Union sind, die sich mit ihren "Sanktionspaketen" wirtschaftlich selbst massiv geschadet haben, und deshalb zu den großen Verlierern zählen.

Dafür spricht allein die Situation im Energiebereich: Russische Medien berichten diesbezüglich unter Verweis auf die Angaben von Eurostat, dass die EU seit dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 bis November dieses Jahres etwa 185 Milliarden Euro mehr für Gasimporte ausgegeben hat, als im gleichen Zeitraum der Vorjahre. Demnach seien die durchschnittlichen monatlichen Ausgaben für Gaslieferungen von knapp sechs Milliarden Euro auf geschätzt 15 Milliarden gestiegen. Insgesamt sollen sich die Ausgaben der EU-Länder auf mehr als 300 Milliarden Euro belaufen – diese Summe hätte vor dem Ukraine-Konflikt für mehrjährige Gasimporte ausgereicht, meinen Experten. (...)

Gegenwärtig liegt der Preis bei etwa 400 bis 500 Euro je Kubikmeter, was im Vergleich zu den vertraglich festgelegten Preisen von etwa 200 bis 250 Euro für russisches Gas relativ teuer ist. Prognosen zufolge sollen die Preise auch im kommenden Jahr etwa auf diesem Niveau bleiben, was mit Blick auf die bestehende Inflation definitiv keine gute Perspektive ist.

Trotzdem gibt es aber auch zahlreiche Nutznießer dieses Preisanstiegs. Dazu gehören die ausländischen Gasexporteure, allen voran die USA, die mit ihren Flüssiggaslieferungen in die EU mehr als 50 Milliarden Euro verdient haben sollen. Die Europäer haben wegen der besagten russischen Importkürzungen nämlich keine andere Wahl, als US-LNG zu extrem hohen Preisen auf dem Spotmarkt zu kaufen.

Washington selbst hat allerdings kein Problem damit, weiterhin Energieressourcen aus Russland zu beziehen. Vor wenigen Tagen etwa brachte ein Tankschiff 50.000 Tonnen russisches Erdöl in die USA – und das ungeachtet des vom Westen durchgesetzten Ölembargos gegen Moskau. Das Schiff war aus Noworossijsk am Schwarzen Meer zum US-Marinestützpunkt in Norfolk an der Ostküste unterwegs gewesen, was bei so manchem Beobachter in der Ukraine Unmut auslöste.

Ebenfalls wird kritisiert, dass die USA nach wie vor Uranlieferungen aus Russland beziehen. Hierbei ist zu betonen, dass die US-Atomkraft bei der Urananreicherung hauptsächlich von der Kooperation mit Russlands Atomsektor abhängt, weil sie nach wie vor die Kernelemente aus russischer Produktion in Anspruch nehmen muss. Aus diesem Grund hatte man bislang auch vermieden, russisches Uran auf die Sanktionsliste aufzunehmen. (...)

Im Grunde zeigen diese Lieferungen, dass die USA nicht vorhaben, ihre nationalen Wirtschaftsinteressen wegen irgendwelcher Sanktionen und anderen fragwürdigen Strategien aufs Spiel zu setzen – im Gegensatz zur rückgratlosen EU, die wegen angeblicher Erfolgsaussichten ihrer Sanktionspolitik sogar eine regelrechte Wirtschaftskrise in Kauf nimmt.

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🟥 Scheitern der Ampelkoalition setzt sich fort - Asylpakt geplatzt

Nach einem neuen Bericht der Bild Zeitung sind die Grünen gegen das Rückführungsverbesserungs-Gesetz. Das Gesetz sollte Abschiebungen "effektiver" werden lassen.

🔴 Der Asylpakt der Ampel-Koalition ist gescheitert.
Dazu sollte die maximale Dauer der Abschiebehaft von 10 auf 28 Tage erhöht werden. Dem Bericht zufolge fordern die Grünen im Bundestag jedoch, dass jedem Abgeschobenen auf Staatskosten ein Pflichtanwalt zugewiesen werden soll. Damit würde die 28-Tage-Grenze überschritten und das Gesetz praktisch außer Kraft gesetzt.

Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebundes, zeigte sich gegenüber "Bild" empört. Laut Landsberg:

"Wenn wir die Abschiebebürokratie weiter ausbauen, werden wir keinen Erfolg haben. Das ist ein verheerendes Signal für die vermeintlich neue Migrationspolitik. Für die Kommunen bedeutet das, dass weiterhin keine Entlastung beim großen Problem der Migration und Abschiebung zu erwarten ist."

Wie es weitergeht, ist derzeit unklar, da das Gesetz, das eigentlich schon vom Bundeskabinett verabschiedet worden war, nun vorerst vom Tisch ist. Damit ist das gesamte Asylpaket von Bund und Ländern gescheitert, da auch die Verhandlungen über das neue Staatsangehörigkeitsgesetz (schnelle Einbürgerung, Doppelpass) daran gekoppelt waren.

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🟥 Gescheiterter Bundeswehreinsatz in Mali: Letzte Soldaten am Freitag in Niedersachsen erwartet

Der Einsatz der Bundeswehr in Mali ist zu Ende. Am Freitag werden die letzten 142 Soldaten in Deutschland zurückerwartet. Auf dem Fliegerhorst Wunstorf in Niedersachsen werden sie von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfangen. Er will die Leistung der deutschen Soldaten mit einem Rückkehrappell würdigen. Dabei gilt der Einsatz als gescheitert.

🔴 Die Bundeswehr war über zehn Jahre im Rahmen der UN-Mission MINSUMA vor Ort in Mali. Ziel war es, dschihadistische Gruppen zu bekämpfen. Diese konnten während der Zeit des Einsatzes ihren Einfluss aber nicht nur in Mali ausweiten, sondern griffen auch auf die Nachbarländer Niger und Burkina Faso über. Kritisiert wurde zudem, dass die ausländischen Truppen weitgehend auf eigene Faust und unabgesprochen mit der Regierung in Mali agierten. Die durch einen Militärputsch an die Macht gekommene neue Militärregierung war nicht länger bereit, diese Missachtung der staatlichen Souveränität Malis hinzunehmen und forderte den Abzug.

Die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) war bereit, den Einsatz zum Frühjahr 2022 für Deutschland gesichtswahrend zu beenden, unterlag aber im Konflikt mit Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), die auf eine Verlängerung des Einsatzes bis Mai 2024 drängte. Baerbock konnte sich zwar durchsetzen, allerdings tritt mit der Rückkehr der Bundeswehr während des Einsatzzeitraums das Scheitern noch deutlicher zutage.

Deutschland plante zunächst, den Einflussverlust in Mali durch eine intensivere Kooperation mit dem Nachbarland Niger zu kompensieren, konnte aber auch dort nicht Fuß fassen. Statt mit den Ländern der EU kooperieren die Länder des Sahel immer stärker mit Russland, aber auch mit China und der Türkei. Der Abzug ist daher nicht nur militärisch gescheitert, sondern Ausdruck einer geopolitischen Machtverschiebung in Afrika, der mit einem umfassenden Prestige- und Ansehensverlust Deutschlands einhergeht.

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🟥 Erneuerbare Energien – auf dem Weg zum Anlageflop?

Die Hiobsbotschaften von Siemens Energy hat man noch im Ohr. Zuletzt erwiesen sich reihenweise Großprojekte im Bereich erneuerbare Energien als Fehlschläge. Nun passiert etwas nicht Eingeplantes – Geld wird aus diesem Bereich abgezogen.

🔴 Die Investitionen in erneuerbare Energien gehen weltweit zurück. Das Handelsblatt zitiert den Bericht eines Fondsdatenanbieters, nach dem im September und Oktober allein in Europa eine Milliarde Euro aus Fonds für alternative Energien abgezogen wurden, während die Gegenstücke im Bereich Öl und Gas Zuflüsse von 1,5 Milliarden Euro verzeichneten.

Eine derartige Entwicklung gibt es nicht nur in Europa. Der S&P Global Clean Energy Index, ein auf erneuerbare Energien spezialisierter US-Aktienindex, hat in sechs Monaten bis zum 27. November dieses Jahres ein Viertel seines Wertes verloren. Und zwar trotz des von der Biden-Regierung verkündeten Inflation Reduction Acts (IRA), der vor allem Investitionen in diesem Sektor fördern sollte.

Einer der bekanntesten US-Investoren in diesem Bereich, Jerome Dodson, Gründer von Parnassus Investments, erklärte dazu: "Letztendlich müssen grüne Investitionen auf wirtschaftlichen Realitäten beruhen." Er prognostizierte für die Zukunft Verluste von weiteren 15 bis 20 Prozent.

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🟥 Waffen, die Israel an Palästinensern testet, werden gegen uns alle eingesetzt werden

Wie Antony Loewenstein erklärt, war Palästina ein Testgelände für repressive Technologien, die in die ganze Welt exportiert wurden, von Spionagesoftware bis zu Killerdrohnen.

🔴 Ob Drohnentechnologie oder die berüchtigte Pegasus-Spionagesoftware – Israel hat seit langem repressive Technologien entwickelt und verfeinert, die von Regierungen auf der ganzen Welt eingesetzt werden, indem es sie an Palästinensern getestet hat.

Antony Loewenstein, Journalist und Autor von Das Palästina-Labor: How Israel Exports the Technology of Occupation Around the World, geht im Chris Hedges Report auf die beunruhigenden Zusammenhänge zwischen der israelischen Apartheid, der Waffenindustrie und der weltweiten Unterdrückung der Zivilbevölkerung ein.

Chris Hedges: Die Palästinenser sind menschliche Laborratten für die israelischen Militärgeheimdienste und die Waffen- und Technologieindustrie. Israels Drohnen, Überwachungstechnologien wie Spionagesoftware, Gesichtserkennungssoftware und Infrastruktur zur Erfassung biometrischer Daten werden zusammen mit intelligenten Zäunen, experimentellen Bomben und KI-gesteuerten Maschinengewehren an der gefangenen Bevölkerung in Gaza erprobt, oft mit tödlichem Ausgang. Diese Waffen und Technologien werden dann als “kampferprobt” zertifiziert und in die ganze Welt verkauft.

Israel ist der zehntgrößte Waffenhändler der Welt und verkauft seine Technologie und Waffen an schätzungsweise 130 Länder, einschließlich Militärdiktaturen in Asien und Lateinamerika. Die israelischen Waffenverkäufe beliefen sich im vergangenen Jahr auf 12,5 Milliarden Dollar. Die enge Beziehung Israels zu diesen militärischen Einrichtungen für die Überwachung der inneren Sicherheit, das Sammeln von Informationen und die Strafverfolgung erklärt die umfassende Unterstützung der Verbündeten Israels für seine völkermörderische Kampagne in Gaza.

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🟥 Einigung im Haushaltsstreit: Was die Ampel beschlossen hat

Die Ampelkoalition hat sich auf eine Einigung im Haushaltsstreit verständigt. Am Ende war offenkundig eine Nachtsitzung nötig. Die Einigung kam am frühen Mittwochmorgen.

🔴 Die Ampel-Regierung will die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einhalten. Dies teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zur Einigung zum Haushalt 2024 mit. Demnach behält sich die Regierung aber vor, bei einer Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland notfalls nachträglich die Schuldenregeln auszusetzen.

Zur Finanzierung des Haushaltes 2024 erhöht die Bundesregierung den CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien zu Jahresbeginn stärker als geplant. Er solle 2024 wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau von 45 Euro steigen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) werden umweltschädliche Subventionen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro abgebaut. Außerdem wollen die Spitzen der Ampel-Koalition einen eigentlich geplanten milliardenschweren Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz streichen.

🔴 Bundestagsbeschluss wahrscheinlich im Januar

(...) Eigentlich wollte die Ampel-Regierung den Etat für 2024 unbedingt noch vor Jahresende beschließen, schon in der vergangenen Woche war aber klar, dass das wegen Beratungszeiten von Bundestag und Bundesrat nicht mehr gelingen wird. Nun könnte möglicherweise zumindest der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen vor Weihnachten noch abschließen.

Das hängt allerdings davon ab, wie umfangreich die von den Spitzenpolitikern vorgeschlagenen Etatänderungen sind. Im Januar könnte der Bundestag dann zur Haushaltswoche zusammenkommen und den Etat beschließen, danach der Bundesrat grünes Licht geben.

So lange würde eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.

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🟥 „Das ist unser Land“: Junge Zuwanderer überfallen Nikolaus 👉 Statt einzugreifen, lachten Passanten in Kassel nur

Die Realitätsverweigerung hat in Deutschland unglaubliche Ausmaße angenommen. Je offensichtlicher die Beschneidung der Meinungsfreiheit oder der Kampf gegen Traditionen wie etwa Weihnachten wird, umso lautstarker behaupten die Ideologen, diese Phänomene gäbe es gar nicht. Und sie seien nur eine Erfindung der „bösen Rechten“.

🔴 Jüngstes Beispiel ist Christian Stöcker im Spiegel. „Die Fiktion vom ‘Kampf gegen Weihnachten‘ wird auch bei uns jedes Jahr mit religiösem Eifer gepflegt“, behauptet er gerade in einem Artikel – und diagnostiziert „finstere Themenideen deutscher Kulturkämpfer“. Bei denen, die nicht seiner Meinung sind. In meinen Augen ein ebenso klassischer wie typischer Fall von Projektion – Übertragung eigener Gedanken und Absichten auf andere.

Die links-grünen Realitätsflüchtlinge wie Stöcker haben es heute wieder ein klein bisschen schwerer, wegzusehen. Angesichts einer Nachricht aus Kassel. Denn da holte die Realität wieder einmal auf tragische Weise die Scheinwelt der Ideologen ein. Laut Polizei hat in der hessischen Großstadt eine Gruppe von Jugendlichen einen „Nikolaus“ angegriffen. Genauer gesagt: Einen Mann im Nikolauskostüm. Das Tatmotiv ist offenbar politisch.

Also genau das, was laut Stöcker & Co. eine „finstere Themenidee“ von „bösen Rechten“ ist.

Wenn man die Nachricht aus Kassel ganz durchliest, versteht man auch, warum Menschen wie Stöcker die Realität lieber verdrängen. Denn es ist gruselig, was die Polizei mitzuteilen hat.

Fünf bis sechs Jugendliche mit Migrationshintergrund im Alter zwischen 14 und 16 Jahren sind laut den Aussagen des „Nikolaus“ am 6. Dezember auf ihn zugeschritten. Und haben ihn aufgefordert, das Kostüm auszuziehen. Dabei sollen die Jugendlichen den Mann als „Fettsack“ und „Hurensohn“ beleidigt und betont haben, dass sie Muslime seien und das Deutschland „ihr Land“ sei. Der Vorfall soll sich am frühen Abend des Nikolaustags abgespielt haben, wie die „Welt“ berichtet.

Dass Nikolaus von Myra aus Antalya in der Türkei stammt, war den jungen Angreifern offenbar nicht bekannt.

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Quelle und ganzer Artikel:

MEINUNG
🟥 Deutschland 2023 – Theater des Grauens
von Richard Mahnke

Warum wirken Auftritte deutscher Politiker heute oft wie eine Parodie? Nicht nur, weil sie unfähig sind. Der Hauptgrund liegt darin, dass sich die Politik im Westen von der Realität verabschiedet hat und sich in Scheinwelten bewegt. Mit tödlichen Folgen für die Bürger.

🔴 Es ist ein Phänomen der vergangenen Jahre, dass sich bei den Politikerauftritten in sozialen Netzwerken die Parodie immer schwerer vom Original unterscheiden lässt. Das war nicht immer so. Noch vor ein paar Jahren etwa wäre es undenkbar gewesen, dass ein Ministerium darauf hinweist, dass ein X-Post nicht von der Ministerin, sondern von einem Satire-Konto stamme. Politik und Parodie sind sich zum Verwechseln ähnlich geworden.

Das liegt natürlich auch an dem erschreckend niedrigen Niveau, das die politische Klasse mittlerweile mit nur wenigen Ausnahmen erreicht hat. Die meisten der heutigen Minister hätten noch vor wenigen Jahrzehnten Schwierigkeiten gehabt, einen Praktikumsplatz in ihren Ministerien zu bekommen. Aber das Problem reicht tiefer und ist grundsätzlicher Natur. (...)

Propaganda, Interpretationen und Umschreibungen von Gegenwart und Vergangenheit als Instrument politischer Interessen hat es immer gegeben. Aber dass den Menschen eine komplette Fassadenwelt aus angeblichen Krisen, Bedrohungen und Bösewichtern vor die Augen gestellt wird, während ihre tatsächlichen Probleme nicht zu existieren haben, das ist neu und erinnert im zu erkennenden totalitären Anspruch an den Roman 1984. (...)

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Quelle und ganzen Artikel lesen:

🟥 Ab 09:00 Uhr LIVE: 145. Sitzung des Deutschen Bundestages

🔴 09:00 Uhr: Nachtragshaushaltsgesetz 2023, Artikel 115 II GG

🔴 12:10 Uhr: Änderung des Parteiengesetzes

🔴 14:25 Uhr: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

🔴 15:10 Uhr: Erneuerbare-Energien-Gesetz

👉 Livestream aus dem Bundestag

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🟥 Röper und Stein - Tacheles #123

Dieses Mal kommen bei Tacheles mit Röper und Stein all jene auf ihre Kosten, die es besonders mögen, wenn die beiden sich ein wenig streiten, denn es gab durchaus Momente, bei denen Röper und Stein sehr unterschiedlicher Meinung waren. Ob das daran lag, dass Röper heute mal während der Sendung seine Shisha geraucht hat?

🔴 Links zur Sendung

▫️Die russischen Pranker
https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-...
https://www.anti-spiegel.ru/2023/aufg...
▫️Neues US-"Mantra" und die OSZE
https://www.anti-spiegel.ru/2023/das-...
▫️Ukraine ist wichtiger als Deutschland
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-...
▫️Deindustrialisierung
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-...
▫️Staatsanwaltschaft deckt Scholz
https://www.anti-spiegel.ru/2023/staa...
▫️Lügenrede von Scholz
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-...
▫️Putins zensierte Pressekonferenz
https://www.anti-spiegel.ru/2023/puti...
▫️Russische Wirtschaft boomt
https://www.anti-spiegel.ru/2023/puti...
▫️Putin über den argentinischen Präsidenten und den Dollar
https://www.anti-spiegel.ru/2023/puti...
▫️Putin Prunk in Arabien
https://www.anti-spiegel.ru/2023/puti...
▫️Hunter Biden
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wird...
▫️Erdogan lässt die NATO zappeln
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-...
▫️Venezuela und Guyana
https://www.anti-spiegel.ru/2023/waru...
▫️Palästina
https://www.anti-spiegel.ru/2023/dies...
▫️Regierungskrise und Korruption in Japan
https://www.anti-spiegel.ru/2023/regi...
▫️Streitthema Kissinger
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-...

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