🟥 Berechtigte Kritik oder Antisemitismus?

Ein israelischer Historiker soll in einem Münchner Bürgerzentrum über Palästina sprechen. Doch kurz zuvor wird der Mietvertrag für den Saal gekündigt. Das Amtsgericht aber erlaubt die Veranstaltung.

🔴 Wo verläuft die Grenze zwischen Kritik an der israelischen Regierung und Antisemitismus? Drei Israel-kritische Gruppen hatten für diesen Montagabend den israelischen Historiker Ilan Pappé eingeladen, der Titel seines Vortrags lautet: “Palästina – Israel: Wie weiter?”

Am vergangenen Samstag hat der Trägerverein des Bürgerzentrums “Trafo”, das maßgeblich von der Stadt finanziert wird, den Mietvertrag für den Saal gekündigt, aus Sorge, dass es zu Antisemitismus kommen könnte.

Dagegen sind die Veranstalter vor Gericht gezogen, und am Montagnachmittag hat ihnen das Amtsgericht in einer einstweiligen Verfügung recht gegeben: Die Kündigung ist nichtig, das Bürgerzentrum wurde verpflichtet, den Saal zur Verfügung zu stellen.

🔴 Anmerkung Florian Warweg auf NachDenkSeiten:
"Die Stadt München wollte Veranstaltung mit dem israelischen Historiker Ilan Pappe verbieten, unterlag aber vor Gericht. Dafür verpflichtete sie die Veranstalter einen Aushang zu veröffentlichen, in welchem die Stadt öffentlich bedauert, dass sie sich an geltendes Recht halten muss und impliziert dort, Ilan Pape, dessen jüdische Eltern in den 1930er Jahren aus Deutschland fliehen mussten, sei ein “antisemitischer Akteur”:

“…appellieren wir an den Bund und Freistaat, nichts unversucht zu lassen, um eine rechtliche Grundlage zu schaffen, damit Kommunen für antisemitische Akteur*innen keine städtischen Räume mehr zur Verfügung stellen müssen.”

Die Vertreter der Landeshauptstadt Bayerns erklären allen Ernstes einen jüdisch-israelischen Historiker, der sich kritisch mit Vertreibung und Besatzung durch Israel auseinandersetzt zu einem “antisemitischen Akteur” und fordern von Bund & Freistaat legale Möglichkeit zu schaffen, um Veranstaltungen von regierungskritischen Israelis verbieten zu können. Deutsche belehren also Israelis darüber, was Antisemitismus ist. Was für ein ungeheures Ausmaß an Geschichtsvergessenheit und Hybris. Das lässt einen echt sprachlos zurück."

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🟥 Dr. Daniele Ganser: Gaza, Geheimdienst und Politik (Kayvan Soufi Siavash 18.11.23)

Nach dem Ausbruch des Gazakrieges am 7. Oktober 2023 sprach der Historiker Daniele Ganser mit dem Journalisten Kayvan Soufi Siavash (früher: Ken Jebsen) über die NATO Geheimarmeen, internationale Politik und Geheimdienste.

👉 Video

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🟥 Großbritannien schickt acht Kriegsschiffe auf Missionen "aus Angst vor globalem Konflikt"

Großbritannien soll in den kommenden Tagen insgesamt acht Kriegsschiffe in die Ostsee, die Nordsee und den Suezkanal schicken, um Russland und Iran "aus Angst vor einem globalen Konflikt" einzudämmen. Dies berichtet die britische Zeitung "The Sun".

🔴 In den kommenden Tagen soll Großbritannien insgesamt acht Kriegsschiffe "aus Angst vor einem globalen Konflikt" auf Missionen in die Ostsee, die Nordsee und den Suezkanal entsenden, um Russland und Iran abzuschrecken. Dies berichtet die britische Zeitung The Sun.

Dem Medienbericht zufolge soll Großbritannien zusammen mit seiner Expeditionstruppe Joint Expeditionary Force (JEF), zu der Dänemark, Finnland, Estland, Island, Lettland, Litauen, die Niederlande, Schweden und Norwegen gehören, eine Flotte von Kriegsschiffen in die Ost- und Nordsee schicken, um Unterseekabel vor Russland zu schützen.

In dem Bericht heißt es weiter, dass russische Aktivitäten "unterseeische Internetkabel, Stromleitungen von Windfarmen sowie Öl- und Gaspipelines" bedrohen könnten. Deswegen schickt Großbritannien seine militärische Flotte in die Ost- und die Nordsee auf eine Mission.

Großbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps lobte die Mission als "historisch und beispiellos". Er sagte außerdem, dies müsse eine "starke Botschaft der Abschreckung" sein, dass das Vereinigte Königreich und seine JEF-Partner "bereit sind, jeder potenziellen Bedrohung mit Gewalt zu begegnen." So wollen sie außerdem "den Frieden, die Sicherheit" und die "internationale Ordnung" unterstützen, hieß es.

Ein weiteres Schiff, der britischer Lenkwaffenzerstörer vom Typ Diamond, soll durch den Suezkanal fahren, um dem Iran seine Macht nach den Angriffen der jemenitischen Huthi-Rebellen zu demonstrieren, hieß es.

Großbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps sagte, die Hauptaufgabe der HMS Diamond sei es, als "Abschreckung" für Iran zu dienen. Er fügte hinzu, dass es von entscheidender Bedeutung sei, "die Präsenz Großbritanniens in der Region zu verstärken, um die Sicherheit des Landes und seiner Interessen zu gewährleisten."

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🟥 Gaza: Israel startet nächsten Militäreinsatz und Bombardierungen

Die Waffenruhe für den Gazastreifen, das kurze Ende der vernichtenden Bombardierungen durch die israelische Armee, fand am frühen Morgen des 1. Dezember sein Ende.

🔴 Das israelische Militär erklärte in ersten Stellungnahmen, dass die Operationen im Gazastreifen nach Ablauf der Waffenruhe wieder aufgenommen wurden, und begann erneut mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss. Internationale Vermittler, darunter Katar, Ägypten und die Vereinigten Staaten, hatten demgegenüber auf eine dringend benötigte weitere Verlängerung der Waffenruhe gedrängt, die am Freitagmorgen Ortszeit theoretisch auslief.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden unmittelbar bei den israelischen Luftangriffen in weniger als zwei Stunden mindestens neun Menschen im gesamten Gazastreifen getötet, so Al Jazeera berichtend.

Zurzeit wären "im Süden des Gazastreifens israelische Explosionsgeräusche zu hören, ein Gebiet, das die israelischen Behörden als sicher für die Zivilbevölkerung zur Flucht empfohlen hatten", so ein Mitarbeiter von Al Jazeera vor Ort darlegend.
Im Norden wurde das Flüchtlingslager Jabalia angegriffen und dabei ein Wohngebäude vollständig zerstört.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu warf laut israelischen Medien der Hamas vor, sich gegen die Freilassung weiterer Geiseln gestellt zu haben. Zudem habe das gestrige Ereignis in Jerusalem bewiesen, dass neben der Befreiung "unserer Geisel, die Vernichtung der Hamas sicherzustellen" sei.

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🟥 Notlage gesucht
Um den Haushalt abzusichern, will die deutsche Bundesregierung »Schuldenbremse« und Grundgesetz umgehen.
von Elias Conte

🔴 Chaostage im Berliner Regierungsviertel.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 15. November den Finanzjongleuren der Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht hatte, ließ die Videobotschaft des Kanzlers nicht lange auf sich warten: »All unsere Ziele sind und bleiben richtig.«

Ein Klacks, es geht schließlich nur darum, illegale Geldtransfers, Schattenhaushalte und die geplatzten Haushalte für 2023 und 2024 wieder geradezurücken.

Nach der Devise »Not macht erfinderisch« hatte die durch latenten Fachkräftemangel bekannt gewordene »Ampel«-Koalition am 21. November Sachverständige zur Anhörung geladen. Im Mittelpunkt der Ideenfindung stand der Appell an die Fantasie von Juristen und Wirtschaftsweisen, Gründe für eine Aussetzung der Schuldenbremse zu liefern.

Dumm, daß Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes kein »Wünsch dir was« zuläßt. Es müssen »außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen«, vorliegen.

Viel an Ideen kam da nicht zusammen. Mehr als windig ist der Verweis auf die Rezession, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet.
Krise, Inflation und gestiegene Energiepreise sind keine Erscheinungen, die völlig überraschend erst 2023 über Deutschland hereinbrachen.

Die Corona-Notlage des Jahres 2021 läßt sich nicht nach 2023, geschweige denn 2024 verlängern. Auch der Klimawandel taugt nicht zur Notlage, als »langfristiges Phänomen« scheidet er ebenfalls aus.

Die 20,86 Milliarden Euro Waffen- und Finanzhilfe der Bundesrepublik an die Ukraine sind, wie jeder weiß, freiwillig erfolgt, entziehen sich also gerade nicht »der Kontrolle des Staates«. Gleiches gilt für das Eigentor an finanziellen Schäden, die die Regierung durch ihre Beteiligung an den EU-Sanktionspaketen gegen Rußland produziert hat.

Die Mär, der Anstieg der Energiepreise gehe auf den Ukraine-Krieg zurück, glaubt man eh nur in der Regierungskoalition, die überteuertes Flüssiggas aus den USA bezieht und indische Raffinerieprodukte aus russischem Öl auf dem Weltmarkt kauft, preisgünstiges russisches Gas wegen der »werteorientierten« Außenpolitik aber ausschlägt.

Israels Krieg im Gaza? Von seiner Aktualität her zeitlich ein idealer Ansatz, aber wo ist die Notlage? Die israelische Marine ist in den vergangenen Jahren vor allem mit Korvetten der SAAR-6-Klasse ausgerüstet worden, das lag lange vor dem 7. Oktober 2023.
Die von Bundespräsident Steinmeier diese Woche in Israel zugesagte Finanzhilfe für israelische Kibbuzim bewegt sich im unteren zweistelligen Millionenbereich, bringt für eine Notlage folglich auch nichts.

Außerdem ist die Auszahlung von mehr als 200 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Palästina von Berlin gestoppt worden. Die »Staatsräson« hat eher noch Geld gespart.

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🟥 Röper und Stein -Tacheles # 122

🔴 Wie immer ging es bei Tacheles mit Röper und Stein um die Wirrungen der Politik. Aber es ging auch darum, warum außerhalb des Westens über die westlichen Regierungschefs gelacht wird. Damit begann und damit endete die Sendung...

👉 Video ansehen

Links zur Sendung

🔴 Die Welt lacht über die Bundesregierung
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-...
https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-...

🔴 Die Angst der Regierung
https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-...
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-...

🔴 Erdogan in Berlin
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wenn...
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-...

🔴 Ukraine
https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-...
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-...

🔴 Machtkampf in Kiew
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wer-...
https://www.anti-spiegel.ru/2023/kamp...
https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-...

🔴 Umdenken in der USA
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-...

🔴 Ukraine-Hilfen bleiben in den USA
https://www.anti-spiegel.ru/2023/us-r...

🔴 Moldawien
https://www.anti-spiegel.ru/2023/mold...

🔴 Finnland
https://www.anti-spiegel.ru/2023/finn...

🔴 Israel
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-...

🔴 Internationaler Strafgerichtshof
https://www.anti-spiegel.ru/2023/komm...

🔴 "Jede Demokratie ist die Diktatur der herrschenden kapitalistischen Klasse"
https://www.anti-spiegel.ru/2023/jede...

🔴 Kennedy Attentat
https://www.anti-spiegel.ru/2023/russ...

🔴 Joe Biden
https://www.anti-spiegel.ru/2023/bide...
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🟥 Russin Reagiert: Russin hetzt gegen Russen bei arte | Geld stinkt nicht für Masha Borzunova

🔴 In einem russophoben Format auf ARTE, moderiert von einer Russin Masha Borzunova, werden Zuschauer mittels Mobbing und Abwertung gegen Russland und Russen regelrecht aufgehetzt.

Jegliche Argumente der russischen Journalisten werden dabei auf eine infantile Weise belächelt. Dabei wird den deutschen Zuschauern nicht ein einziges mal erklärt warum sie die Argumentation für “lächerlich” empfinden sollen.

Natürlich bezeichnet die Russin Borzunova jede Meinung aus Russland ausschließlich als “Propaganda”. Dieses abwertende Kampf-Begriff wird beinahe in jedem dritten Satz verwendet.

Die Zuschauer des offensichtlich propagandistischen Formats, welches beinahe jede Regel des Journalismus mit den Füßen tritt, zeigen sich sehr dankbar für die “Aufklärung” in den Kommentaren.
Was ihre Zuschauer wahrscheinlich nicht wissen, ist, dass Frau Borzunova eine vollwertige, von der EU finanzierte antirussische Propagandistin ist, die wild entschlossen ist, alles, was mit Russland und der russischen Regierung zu tun hat, zu diskreditieren.

Ihr früherer Arbeitgeber – “Rain TV”/”Dozhd TV” – wurde in Russland als ausländischer Agent eingestuft und daraufhin mit einem Sendeverbot belegt.

In diesem Video reagiere ich auf Mashas Beitrag und nehme die propagandistischen Methoden von Borzunova und arte genau unter die Lupe. Mittels Sachlichkeit und Argumenten versuche ich euch aufzuzeigen wo die journalistischen Regeln gebrochen werden.

Quelle: From Masha with LOVE, 23.11.2023

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🟥 Basta Berlin (201) – Event 201

🔴 Nach der Pandemie ist vor der Pandemie. Das zumindest sagt die WHO und sie bastelt im Hintergrund fleißig an einer Ausweitung ihrer Macht. Und auch die Grünen in Deutschland setzen weiter ihre Agenda um – mit verheerenden Konsequenzen… #BastaBerlin!

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🟥 Fünfmal "geimpft", zum zweiten Mal Corona, null Umdenken

🔴 Florian Klenk, Chefredakteur des österreichischen Magazins Falter, verkündete am Freitagmorgen auf X, dass er trotz fünffacher "Impfung" positiv auf Corona getestet worden sei. Dabei machte der bereits in der Vergangenheit als Corona-Hardliner aufgefallene Qualitätsjournalist die "Impfung" für den milden Verlauf der Krankheit verantwortlich – und rief dazu auf, den Ärzten und dem Gesundheitsminister zu glauben, nicht den "Scharlatanen":

"Ich mache gerade das zweite Mal Corona durch. Auch weil ich fünf Mal geimpft bin, verläuft es moderat, aber dennoch ist es anstrengend. Glaubt den Ärzten und @johannes_rauch und nicht den Scharlatanen. Mit oder ohne Feinripp."

🔴 Der Journalist Henning Rosenbusch kommentierte:

"Ab dem drölften Booster verläuft es bestimmt nur noch leicht, lieber Falter-Chef. Der Glaube ist stark in dir und der soll auch in der Medizin Berge versetzen können."

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🟥 Bundestag feiert Schüttelreim eines Grünen-Politikers gegen die AfD

🔴 Am 30. November präsentierte ein Mitglied der Grünen-Fraktion im Bundestag erneut das erstaunliche Niveau der aktuellen Politikergeneration.

Felix Banaszak, immerhin im Besitz des Bachelor of Arts, im Rahmen eines abgeschlossenen (!) Studiums in Sozial- und Kulturanthropologie, war um 22:42 Uhr offizieller Redner des Tagesordnungspunkts: "AfD-Antrag zur Abschaffung der CO₂-Bepreisung". Anstatt sich inhaltlich zu äußern, lautete sein Redebeitrag wortwörtlich:

"Liebe Kollegen und Kolleginnen, wer belastet so spät den Bundestag?
Es ist die Fraktion, die keiner mag
Sie stellt einen Antrag, dem du nicht entkommst
Wir lehnen ihn ab, ja was denn auch sonst."

Der Prosa-Politiker feierte sich im Rahmen eines eigenen X-Postings mit dem Satz: "Mein Vierzeiler zum nächtlichen Versuch der AfD, schlechte Laune zu verbreiten".

🔴 Ein Nutzer kommentierte:

"Der Stalin ruft aus seiner Gruft, "Versteuert doch die Atemluft!"
Die Grünen gleich, "wir sind dabei!"
Wir tarnen es als CO₂."

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🟥 Joschka Fischer fordert Aufrüstung und "atomare Abschreckung" gegen Russland

🔴 In einem Interview mit Zeit Online hat der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen) eine massive militärische Aufrüstung Europas gefordert. Europa müsse seine "Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen", wozu auch Atomwaffen gehörten.

Wörtlich sagte Fischer in dem am Sonntag veröffentlichten Interview:

"Was daraus zuallererst folgt, ist, dass wir Europäer aufrüsten müssen. Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen. Nein, mir gefällt dieser Gedanke überhaupt nicht und ich wüsste tausend andere Dinge, die ich lieber finanzieren würde. Aber es führt kein Weg daran vorbei. Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken. Nur werden wir das nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten erreichen können."

Auf die Frage, ob dazu auch gehöre, dass die Bundesrepublik sich eigene Atomwaffen anschaffen sollte, antwortete Fischer:

"Das ist in der Tat die schwierigste Frage. Sollte die Bundesrepublik Atomwaffen besitzen? Nein. Europa? Ja. Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung."

Auf die Frage, warum ausgerechnet ein Grüner Aufrüstung fordert, sagte der ehemalige Außenminister:

"Die Welt hat sich verändert, Putin arbeitet auch mit nuklearer Erpressung. Ich hoffe, dass Amerika und Europa verbunden bleiben. Aber was wird sein, wenn Donald Trump wiedergewählt wird? Auch mit Blick auf dieses Szenario muss sich Europa die Frage ernsthaft stellen."

Gleichzeitig formulierte Fischer ein imperialistisches Glaubensbekenntnis: Die Ukraine sei für Europa und Deutschland von "entscheidender Bedeutung". Er behauptete, die Ideologie der russischen Präsidenten laute: "Die Macht entscheidet, nicht das Recht." Würde sich "dieses Denken" durchsetzen, könne man "Europa vergessen". Die Konsequenz, die Fischer zieht:

"Insofern geht es um verflucht viel. Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen."

Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 Außenminister Deutschlands. Während seiner Amtszeit drängte er unter anderem auf eine deutsche Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien und sorgte für großzügige Visa-Erteilung für Ukrainer, was zum Entstehen einer größeren illegalen ukrainischen Diaspora führte. Nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik betätigte sich Fischer als Berater und Lobbyist für mehrere Banken und Thinktanks in den USA, den World Jewish Congress sowie Energiekonzerne.

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🟥 Neues Dokument belastet Olaf Scholz im Skandal um Steuermillionen

Kurz bevor der heutige Bundeskanzler im September 2020 erstmals behauptete, er habe alle Details aus Gesprächen mit zwei Bankern vergessen, verfassten seine Mitarbeiter im Finanzministerium ein Papier, das sich offenkundig auf Scholz-Erinnerungen zu den Treffen stützte.

🔴 Die Gedächtnislücken von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Skandal sind fast schon sprichwörtlich. Sogar Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) machte sich jüngst über sie lustig. Jetzt bestärkt ein bisher unbekanntes sogenanntes Non-Paper – also ein Vermerk ohne Briefkopf, Datum und Unterschrift – den Verdacht, dass Scholz die Vergesslichkeit im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank nur vorschützt.

Das Dokument, das WELT AM SONNTAG vorliegt, entstand in der Leitungsabteilung des damals von Scholz geführten Finanzministeriums und diente zur Vorbereitung einer Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages am 9. September 2020. Es geht um drei Gespräche mit Vertretern der Bank, die der SPD-Politiker in den Jahren 2016 und 2017 als Erster Bürgermeister von Hamburg geführt hatte.

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MEINUNG
🟥 Baerbocks Außenpolitik – Aggressiver als die der USA
von Gert Ewen Ungar

🔴 Sowohl die NATO als auch die OSZE haben sich in dieser Woche getroffen. Die deutsche Außenministerin hat dort Deutschland vertreten und dabei deutlich gemacht, dass sie weiter an Aggression und Dialogverweigerung festhält. Baerbock verhilft Deutschland zu einem Ruf wie nach 1918. (…)

Mahnende Stimmen und Einschätzungen, die zu einem anderen Ergebnis kommen als dem, dass die Ukraine einen Sieg über Russland nicht nur erringen kann, sondern auch erringen muss, werden von Baerbock einfach ignoriert.

Selbst die russlandfreundlicher Umtriebe völlig unverdächtige NATO hat verstanden, dass dieser Wunsch eines Sieges über Russland nicht realistisch ist. Aber mit der Realität tut sich Baerbock nicht nur schwer. Die Außenministerin hat sich verbunkert und vor der Realität verschanzt. (…)

Baerbock will kein Ende des Konflikts, sie will einen Sieg über Russland und ist bereit, die Ukraine dafür einen sehr hohen Preis bezahlen zu lassen. Die Menschen und das “unsägliche Leid” interessieren Baerbock nicht.

Das tatsächliche, menschliche Leid zerfällt in Baerbocks Mund zu einem bloß rhetorischen Mittel. In Israel interessiert sie das Leid der Palästinenser in Gaza übrigens auch nicht. Sie war selbst dann noch gegen einen Waffenstillstand, als dieser in Kraft getreten war. Baerbock ist empathielos und ohne Moral. Sie repräsentiert die Abwesenheit aller Werte.
Russland wirft sie vor, die OSZE zerstören zu wollen und betreibt dreiste Schuldumkehr.

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Quelle und ganzer Artikel:

🟥 Präsident der COP 28: Es fehlen Beweise für Begrenzung auf 1,5 Grad durch CO₂-Reduktion

🔴 Der Präsident der 28. UN-Klimakonferenz, Sultan Ahmed al-Dschaber, hat erhebliche Zweifel an der durch die Vereinten Nationen vorangetriebenen Null-Emissions-Politik für CO₂ geäußert.

Er erklärte, es gebe "keine wissenschaftlichen Beweise" dafür, dass eine schrittweise Reduzierung der Nutzung fossiler Brennstoffe die Erderwärmung verringern würde. Darüber berichtete der Guardian am Sonntag.


UN-Klimakonferenz: 200 Staaten treffen in Dubai zusammen
UN-Klimakonferenz: 200 Staaten treffen in Dubai zusammen

Nach Ansicht des Präsidenten der UN-Klimakonferenz 2023 – der COP 28, die derzeit in Dubai stattfindet – würde eine schrittweise Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe vielmehr die nachhaltige Entwicklung behindern und die Menschheit zurück in die Steinzeit katapultieren.

Dies sagte der Sultan während einer Live-Online-Veranstaltung Ende November bei der Beantwortung der Fragen von Mary Robinson, der ehemaligen UN-Sonderbeauftragten für den Klimawandel. Seine Aussage widerspricht ganz grundlegend der Position der UNO und des UN-Generalsekretärs António Guterres.

"Es gibt keine Wissenschaft und kein Szenario, wonach durch den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen 1,5 Grad [Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs] erreicht werden können", sagte al-Dschaber in der Online-Veranstaltung.

Al-Dschaber fuhr fort: "Bitte helfen Sie mir, zeigen Sie mir den Fahrplan für den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, der eine nachhaltige sozioökonomische Entwicklung ermöglicht. Es sei denn, Sie wollen die Welt zurück in die Höhlen führen."

Robinson hielt ihm entgegen, dass ADNOC selbst stark in die künftige Produktion fossiler Brennstoffe investiere. Darauf antwortete al-Dschaber, dass sie und ihre Unterstützer ihre eigenen Medien lesen würden, und diese seien voreingenommen und falsch.
Er prognostizierte auch, dass früher oder später ein Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe "im Grunde unvermeidlich" sei, aber die Länder müssten "wirklich ernsthaft und pragmatisch an die Sache herangehen".

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🟥 Israel: Justiz nimmt Korruptionsprozess gegen Netanjahu wieder auf

🔴 Zwei Monate nach Beginn der militärischen Eskalation zwischen Israel und der Hamas ist heute in Israel das Korruptionsverfahren gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu wiederaufgenommen worden.

Der 74-Jährige ist wegen Bestechlichkeit, Betruges und Untreue angeklagt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll er zwischen 2007 und 2016 als Gegenleistung für die Gewährung finanzieller oder persönlicher Vorteile Geschenke im Wert von 700.000 Schekel (rund 176.000 Euro) erhalten haben, darunter Zigarrenkisten, Champagnerflaschen und Schmuck.

Netanjahu ist der erste amtierende Ministerpräsident in der Geschichte Israels, dem wegen Korruption der Prozess gemacht wird. Das Verfahren hatte im Mai 2020 begonnen. Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer der Staatsanwaltschaft und der Medien.

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🟥 Blockierte Ampel: Haushalt kommt am Mittwoch nicht ins Kabinett

Auch am heutigen Mittwoch wird sich das Bundeskabinett nicht mit einem Haushalt für das kommende Jahr befassen. Unter den Koalitionären herrscht noch Uneinigkeit. Trotzdem geht Grünen-Chefin Ricarda Lang von einer fristgerechten Verabschiedung aus – und betont noch einmal ihre Prioritäten.

🔴 Ricarda Lang in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk:

"Ich gehe nicht davon aus, dass heute im Kabinett schon ein neuer Entwurf für den Haushalt beschlossen wird."

Es brauche eine politische Einigung darüber, was auch im nächsten Jahr finanziert wird. Ihr sei wichtig, dass die "Modernisierung" des Landes fortgesetzt werde. Konkret nannte die frühere Jurastudentin das Ziel einer "klimaneutralen Wirtschaft", womit man die Wettbewerbsfähigkeit des Landes sichere:

"Das werden wir nicht stoppen, das werden wir weiter finanzieren. Dabei geht es um nichts anderes als Arbeitsplätze, Wohlstand und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger."

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben seien in den letzten Jahren durch "internationale Notsituationen" durcheinander geworfen worden, "vor allem durch den Krieg in der Ukraine".

Lang sprach sich vehement gegen Kürzungen bei den Sozialausgaben aus. Dagegen könne man bei den "klimaschädlichen Subventionen" sparen. Man werde auch über neue Finanzierungsmöglichkeiten sprechen müssen, etwa für den Ausbau des Schienennetzes und den sozialen Wohnungsbau.

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🟥 Bundeswehr: Sondervermögen ausgereizt – ungedeckte Rechnungen wegen Überbestellungen

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck wollte ARD-Zuschauern unlängst versichern, der Staat "prasst mit nicht mit Geld (...)", da die Gelder "auch immer einen Empfänger" haben. Einem Medienbericht zufolge hat die Bundeswehr allerdings schlicht zu viel bestellt, das Sondervermögen ist somit über das Limit verplant, und für das Jahr 2024 anstehende Rechnungen sind somit bis dato ungedeckt.

🔴 Ende Februar 2022 genehmigte der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinem Verteidigungsressort unter dessen damaliger Chefin Christine Lambrecht (SPD) das üppige Budget von 100 Milliarden Euro. Der sogenannte Sonderfonds als neuer Schuldenberg galt vielen als dringliche Maßnahme zur materiellen Aufstockung einer Truppe mit ziemlich maroder Bewaffnung.

Im März 2023 fragte dann die Deutsche Welle: "Was wurde aus den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr?".
Dieser Artikel legte dar, "dass 30 Milliarden Euro bereits für größere Anschaffungen vorgesehen sind".

Nun meldete Anfang Dezember die Nachrichtenwebsite Business Insider (BI), dass die Einkäufer der Bundeswehr üppig, anscheinend sogar zu üppig bestellt haben. So heißt es einleitend (Bezahlschranke):

"Trotz Extra-Milliarden im Budget: Bundeswehr bestellte neue Waffen – und verursachte bisher ungedeckte Rechnungen von 27 Milliarden Euro."

Das Bundesministerium der Verteidigung habe demnach laut vorliegenden Unterlagen "zahlreiche Verträge mit der Rüstungsindustrie abgeschlossen, sich dabei aber ab 2028 zur Zahlung von Rechnungen verpflichtet".

Das damit absehbare Problem stelle die vollkommen ungeklärte Finanzierung dar, also das Begleichen der Rechnungen, da durch die jüngsten Turbulenzen um den Staatshaushalt eine pünktliche und klar terminierte Bezahlung der Bestellungen nicht mehr gewährleistet werden kann. Der simple Grund lautet, dass das immense Sondervermögen bereits vollends ausgereizt ist.

Der BI-Artikel legt weiter dar, dass nach vermeintlich "anfänglichen Schwierigkeiten das Verteidigungsministerium um Boris Pistorius (SPD) inzwischen auch tatsächlich viele milliardenschwere Verträge mit der Rüstungsindustrie geschlossen" hätte, etwa für "neue Kampfjets, Hubschrauber oder Panzer". Bestandteil wäre bei solch kostenintensiven Verträgen die Selbstverständlichkeit einer Bezahlung erst nach Erhalt der bestellten Ware. Aufgrund von Lieferengpässen und andauernden Unterbrechungen der Warenketten kann es jedoch zu jahrelangen Verzögerungen kommen.
Der BI-Artikel erläutert dazu:

"Genau das hat offenbar dazu geführt, dass das Verteidigungsministerium kräftig auf Shopping-Tour gegangen ist, aber einiges schlicht auf Pump gekauft hat. Bei zahlreichen Milliarden-Projekten ist demnach ab 2028 die Finanzierung unklar, weil das Sondervermögen dann leer ist und offen ist, wie hoch der reguläre Haushalt dann ist. Laut interner Schätzungen im Ministerium sind Schecks in Höhe von mindestens 27 Milliarden Euro bislang nicht gedeckt."

Wenig überraschend reagierte das Verteidigungsministerium mit der Erklärung, dass das Vorgehen "haushaltsrechtlich zulässig" sei. Die Sprecherin teilte demnach mit: "Dass der Staat diese Rechnungen am Ende nicht bezahlt, weil kein Geld da ist, ist eigentlich auch kaum vorstellbar".

Laut BI-Einschätzung wären beim Blick aus den Fenstern des Bendlerblocks in Berlin am fernen Horizont allerdings Probleme absehbar:

"Die Rechnungen können nur dann bezahlt werden, wenn die Bundeswehr entweder zusätzlich zu dem normalen Etat ein neues milliardenschweres Sondervermögen ab 2028 bekommt. Oder aber der reguläre Verteidigungsetat muss sich entsprechend kräftig erhöhen, da selbst der bisherige Rekord-Haushalt aus diesem Jahr mit mehr als 50 Milliarden Euro nicht reichen würde, so Experten. Nach deren Angaben müsste der Haushalt ab 2028 um jährlich fünf bis zehn Milliarden wachsen."


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🟥 LNG: Bundesregierung weiß plötzlich nicht, wie klimaschädlich die Importe sind

Wie viele CO₂-Emissionen entstehen zusätzlich durch LNG-Importe aus den USA? Die Bundesregierung hat dazu keine Daten. Das zeigt eine Antwort, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt.

🔴 Das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck (Grüne) lässt in Deutschland mehrere LNG-Importterminals bauen, schließlich müssen die weggefallenen Pipeline-Gaslieferungen aus Russland irgendwie kompensiert werden. Aber zu welchem Preis? Und was, wenn das aus den USA importierte LNG, also Flüssigerdgas, klimaschädlicher ist als das Verfeuern von Kohle?
Zu diesem Schluss ist kürzlich eine neue Studie des amerikanischen Methan-Forschers Robert W. Howarth von der Cornell University gekommen, über die auch die Berliner Zeitung berichtete.

Die absoluten Treibhausgasemissionen von amerikanischem LNG seien mindestens um 24 Prozent und im schlimmsten Fall um 274 Prozent höher als die von Kohle, heißt es in der Analyse. Schuld sind demnach Methanleckagen bei den verschiedenen Etappen von Fracking über die Reinigung, Verflüssigung und schließlich den Transport über die Weltmeere.

🔴 Was sagt die Bundesregierung dazu?

Christian Leye, ein Abgeordneter der kurz vor der Auflösung stehenden Linke-Bundestagsfraktion, hat im November eine entsprechende Anfrage an die Regierung gestellt.
Die Antworten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz liegen der Berliner Zeitung vor. […]

„Der Bundesregierung liegen keine solchen Schätzungen oder Berechnungen vor“, heißt es in der Antwort, die von Staatssekretär Philipp Nimmermann aus dem Wirtschaftsministerium unterzeichnet wurde.

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SCHLAGZEILE AKTUELL
🟥 Selenskij-Gegner Kiwa bei Moskau tot aufgefunden – ukrainischer Geheimdienst bekennt sich zum Mord

🔴 Am Mittwoch ist der ukrainische Politiker Ilja Kiwa in einem Ort unweit von Moskau tot aufgefunden worden.

Die Ursache des Todes war zunächst unklar. Später meldeten ukrainische Medien, der ukrainische Geheimdienst würde für den Mord verantwortlich sein.

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🟥 Erinnerung: Vor zwei Jahren verkündete Karl Lauterbach den Beginn des "eigentlichen Projekts"

🔴 Am 7. Dezember 2021 verkündete der designierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf X (damals Twitter) den Beginn des "eigentlichen Projektes". Der Gesundheitsökonom schrieb:

"Jetzt beginnt das eigentliche Projekt …"

Dazu postete er ein erfreulich unscharfes Foto mit den grünen Koalitionspartnern Annalena Baerbock und Robert Habeck. Am Tag darauf, dem 8. Dezember 2021, nahm die neue Bundesregierung ihre Arbeit auf.

Die Inhalte des "eigentlichen Projekts" lassen sich bereits besichtigen:

Zerstörung der Wirtschaft, Energieunsicherheit,
Verarmung,
Enteignung,
Zensur,
Überwachung,
Manipulation,
Demokratieabbau,
Massenmigration,
indirekte Kriegsbeteiligung,
anhaltende massenhafte Verabreichung zweifelhafter Wirkstoffe ...

Derzeit wird viel über ein vorzeitiges Ende der Koalition spekuliert – nach zwei Jahren hätten die Minister Anspruch auf Ruhegeld. Karl Lauterbach hat seinen Post von damals immer noch oben in seinem Kanal angeheftet.

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🟥 Industrieproduktion ging den fünften Monat in Folge zurück

Die Industrieproduktion sinkt weiter, mittlerweile den fünften Monat in Folge. Verglichen mit dem September ging sie um 0,4 Prozent zurück. Eine Trendwende ist nicht in Sicht.

🔴 Auch im Oktober ging die Industrieproduktion zurück. Im Vergleich zum September ging sie um 0,4 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Daten für November liegen noch nicht vor.

Im September hatte sich die Produktion nach revidierten Zahlen um 1,3 Prozent verringert. Im weniger volatilen Dreimonatszeitraum von August bis Oktober ergibt sich ein Rückgang um 1,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Dreimonatszeitraum.

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