MEINUNG
🟥 Fabio De Masi zu Schuldenbremse: Wäre es nicht ehrlicher, die Lebenslüge zu beenden?

🔴 Wir sind die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde, doch bei der Investitionsquote, den Investitionen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), sind wir Schlusslicht in Europa.
Verspätete Züge, marode Schulen und fehlender Wohnraum in Deutschland sind das Ergebnis. Wir zehren unseren Kapitalstock auf, der von Generationen vor uns aufgebaut wurde.

Wenn wir in Zukunftstechnologien investieren oder Universitäten bauen, nützt dies auch unseren Enkelkindern, die sich über Zinsen und Tilgung an der Finanzierung beteiligen. So können wir große Investitionen stemmen. Ein Haus baut man auch auf Raten.

Vor dem Ukraine-Krieg und Energiepreisschock waren die Zinsen niedrig. Sie wurden nicht genutzt.

Deutschland hat sich zu lange auf den Export und die Nachfrage aus dem Ausland verlassen. Dies rächt sich in Corona-Krise und Wirtschaftskrieg, die globale Lieferketten zerrütteten.

Auch die aktuelle Teuerung bekämpft man nicht durch weniger, sondern durch mehr Staatsausgaben wie etwa die USA mit dem „Inflation Reduction Act“.

Wir haben keine Inflation aufgrund überhitzter Nachfrage, sondern unzureichende Energie-Kapazitäten und Profitinflation durch marktbeherrschende Konzerne.

Wenn wir etwa nun aufgrund der Schuldenbremse, die Energiepreise nicht durch Preisbremsen drosseln, kann dies die Teuerung erneut verschärfen.
Wer eine „Investitionsbremse“ ins Grundgesetz hebt, darf sich daher nicht wundern, wenn Verfassungsrichter Finanzpolitik machen.

Dies ist nicht nur der Union oder dem störrischen FDP-Finanzminister Christian Lindner anzulasten. Der wurde ohnehin nur Finanzminister, weil die Grünen auch das Außenministerium beanspruchten.
Die SPD hat die Regel selbst im Grundgesetz verankert und Bundeskanzler Olaf Scholz hat sie stets befürwortet.

Wesentliche Finanzpolitiker der Grünen wollten sie einst sogar verschärfen, darunter Robert Habecks Staatssekretärin Anja Hajduk. Und der Haushalt wird von der Mehrheit im Bundestag beschlossen. SPD und Grüne haben bei Abstimmungen im Bundestag genug Daumenschrauben für Herrn Lindner. Dafür reichen schon ein paar Jusos, die aus der Reihe tanzen.

Die Ampel-Koalition zofft sich täglich vor dem ganzen Land wie Oliver und Amira Pocher. Aber beim Haushalt und der fatalen Beendigung der außergewöhnlichen Notlage, die das Kreditverbot aussetzt, gab es nicht mal einen Zwergenaufstand.

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🟥 Keine Haushaltssperre bei der Rüstung – und breiter Protest trotz großer Differenzen

Am Samstag geht ein Bündnis in Berlin auf die Straße. Motto: “Nein zu Kriegen”. Warum manche Gruppen den Aufruf nicht unterzeichnen und dennoch dabei sind.

🔴 Während in allen Bereichen gespart werden soll, ist ausgerechnet das Sondervermögen Bundeswehr von den Vorgaben der Haushaltssperre ausgenommen. Das ist nur konsequent für eine Bundesregierung, die Deutschland wieder kriegsfähig machen will. Dagegen soll am 25. November in Berlin demonstriert werden. Ein breites Bündnis hat dazu aufgerufen.
Erwartet werden Kriegsgegner aus ganz Deutschland.

Die Großdemonstration für einen Waffenstillstand in der Ukraine hat am 25. Februar für viel Aufmerksamkeit und kontroverse Diskussionen gesorgt. Sie konzentrierten sich damals auf die beiden zentralen Organisatorinnen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht.

Im Nachhinein hat sich die Erzählung verbreitet, der Vorstand der Partei Die Linke habe die Abspaltung des “Wagenknecht-Flügels” maßgeblich provoziert, indem er sich geweigert habe, die Demonstration zu unterstützen.

Neun Monate später ist am kommenden Samstag in Berlin erneute eine Großdemonstration geplant – dieses Mal unter dem Motto “Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten”.

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Untersuchungsausschuss Brandenburg - STIKO Chef darf nicht geladen werden - CDU SPD GRüNE und LINKE stimmen gegen den Antrag der AfD, den STIKO Chef Mertens zu laden.

Mit aller Gewalt wird versucht, die Wahrheit zu unterdrücken. Warum? Weil diese Parteien es noch ! können. Sie stellen keine Fragen und wollen den Deckel drauf bekommen. Es wird nicht gelingen. Angeblich kein Brandenburg Bezug. DOCH! Denn das Land Brandenburg übernimmt automatisch JEDE STIKO Empfehlung.

Damit MUSS die STIKO geladen und gehört werden.

🟥 Bio-Milchbauer: Kuh als „Klimakiller“ ist eine klare Bilanzfälschung

Epoch Times sprach mit dem Bio-Milchbauer Jann-Harro Petersen aus Schleswig-Holstein über die Klima-Agenda, den absinkenden Selbstversorgungsgrad in Deutschland und die Satellitenüberwachung. Er stellt fest, dass der selbständige Bauer ein Auslaufmodell in Deutschland ist.

(...)
🔴 Die Kuh als Klimakiller. Wie bekommt man das hin? Die rülpst und furzt Methan aus. Okay, was macht das? Methan geht in die Atmosphäre. Nach zehn Jahren zerfällt es. Und da haben wir wieder CO₂. Die Kuh steht auf der Wiese und dort frisst sie das Gras und das Gras holt über die Fotosynthese das CO₂ aus der Luft.

Wird das berücksichtigt in der Bilanzierung? Frage ich einen hohen Vertreter des Meiereikonzerns Arla. Nein, wird es nicht. Warum nicht? Man hat sich international noch nicht auf einen einheitlichen Berechnungsstandard einigen können. Das ist eine ganz klare Bilanzfälschung. Das ist ein Beispiel dafür, wie wir hier hinter die Fichte geführt werden.

Also wenn mir einer sagt: „Du wirst nichts besitzen und glücklich sein und alles, was du brauchst, kriegst du per Drohne geliefert“, dann kann ich dem eigentlich nur einen Vogel zeigen. Das ist total lächerlich und es entspricht sowohl nicht meinem Lebensentwurf als auch nicht dem meiner Familie geschweige der Lebensrealität. Denn wir müssen uns immer um unsere Angelegenheiten selber kümmern. Wenn was nicht läuft, bin ich doch verantwortlich.

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🟥 Vorsitzende des Deutschen Ethikrats warnt Journalisten vor Verlust der Deutungshoheit

Laut der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats Alena Buyx habe man in Deutschland in Bezug auf die Corona-Politik "viel, viel 'lessons learned' gemacht", allerdings nicht öffentlich. Den Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag sieht Buyx hingegen als ein gefährliches Mittel, "um Misstrauen und Skepsis zu schüren".

🔴 Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats und Hochschullehrerin Alena Buyx war während der staatlichen Corona-Politik von 2020 bis 2023 eine "Expertin" unter den Scharfmachern, wenn es um die Rechtfertigung harter Maßnahmen und eine Impfpflicht ging. Im Verein Presseclub München, der Buyx für diese Woche eingeladen hatte, um mit ihr die Frage "Zerbricht unsere Gesellschaft an Hass und Hetze?" zu diskutieren, versuchte sich die Medizinethikerin nun als missverstandene Humanistin zu inszenieren.

Gleichzeitig warnte Buyx die anwesenden Pressevertreter davor, die Deutungshoheit über die Corona-Politik aus der Hand zu geben. Ihre dahingehenden Äußerungen machte sie vermutlich als Reaktion nach dem Verweis einer anwesenden Journalistin auf den Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag, der dort von der AfD-Fraktion initiiert worden war. Untersuchungsausschüsse müssen eingesetzt werden, wenn ein bestimmter Anteil der Abgeordneten einen solchen fordern. Auf der Ebene des Deutschen Bundestages war ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion gescheitert.

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🟥 Aufrufe zu Gewalt gegen Russen: Moskau setzt Meta-Sprecher auf Fahndungsliste

🔴 Gegen Mitarbeiter des US-Tech-Konzerns Meta wurde in Russland ein Strafverfahren eingeleitet, weil auf den Apps des Konzerns zu Gewalt gegen Russen und sogar zu Morden aufgerufen wurde. Zuvor hatte der Konzern im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg die Richtlinien in seinen sozialen Netzwerken explizit gelockert.

Andy Stone, Sprecher des Tech-Konglomerats Meta, zu dem Facebook, Instagram und WhatsApp gehören, steht in Russland auf einer Fahndungsliste, wie aus der Datenbank des russischen Innenministeriums hervorgeht.

Iswestija, RIA Nowosti und andere russische Medien berichteten am Sonntag, dass Stones Name nun in der Datenbank zu finden sei. In seiner Akte sei zu lesen, dass der US-Bürger wegen eines Strafverfahrens gesucht werde, weitere Einzelheiten werden jedoch nicht genannt.

🔴 Im März 2022 berichtete Reuters nach Durchsicht interner E-Mails von Meta, dass das Unternehmen beschlossen hatte, seine Regeln in einigen Ländern vorübergehend zu lockern, um Facebook- und Instagram-Nutzern zu erlauben, im Zusammenhang mit der Militäroperation des Landes in der Ukraine zu Gewalt gegen Russen und russische Soldaten aufzurufen.

Es war auch geplant, dass Aufrufe zum Tod des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko legitimiert werden sollten, so die Agentur. Auf X (ehemals Twitter) reagierte Stone auf den Bericht, bezeichnete ihn als "sensationell" und erläuterte die Haltung von Meta zu diesem Thema.

"Infolge der russischen Invasion in der Ukraine haben wir vorübergehend Formen der politischen Meinungsäußerung zugelassen, die normalerweise gegen unsere Regeln verstoßen würden, wie zum Beispiel gewalttätige Äußerungen, wie 'Tod den russischen Invasoren'", schrieb der Sprecher. "Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten zulassen", behauptete er dennoch.

Am Folgetag nach dem Bericht von Reuters gab das russische Ermittlungskomitee bekannt, dass es ein Strafverfahren "im Zusammenhang mit illegalen Aufrufen zu Mord und Gewalt gegen russische Bürger durch Mitarbeiter von Meta" eingeleitet habe. Die Behörde erklärte, sie werde die Handlungen von Stone und anderen Mitarbeitern des US-Tech-Giganten rechtlich bewerten.

Den Ermittlern zufolge könnte ihr Verhalten gegen die Artikel 280 und 205.1 des russischen Strafgesetzbuchs verstoßen haben, die öffentliche Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten und die Unterstützung terroristischer Aktivitäten betreffen.

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MEINUNG
🟥 Dieses Israel hat keine Zukunft im Nahen Osten
von Marwan Bishara

Der Gaza-Krieg könnte sich als der Anfang vom Ende erweisen, aber nicht für Palästina.

🔴 Israels sadistischer Krieg gegen Gaza, der Höhepunkt einer langen Reihe von kriminellen Maßnahmen, könnte sich langfristig als selbstmörderisch erweisen und zum Untergang des mächtigen “jüdischen Staates” führen.

Israels vorsätzliche, groß angelegte Ermordung des palästinensischen Volkes unter dem Vorwand der “Selbstverteidigung” wird weder seine Sicherheit erhöhen noch seine Zukunft sichern. Vielmehr wird sie zu mehr Unsicherheit und Instabilität führen, Israel weiter isolieren und seine Chancen auf ein langfristiges Überleben in einer überwiegend feindlichen Region untergraben.

Ehrlich gesagt habe ich nie geglaubt, dass Israel im Nahen Osten eine Zukunft haben könnte, ohne sein koloniales Regime abzuschütteln und eine normale Staatlichkeit anzunehmen. Anfang der 1990er Jahre sah es für kurze Zeit so aus, als würde Israel einen Kurswechsel hin zu einer gewissen Normalität vollziehen, wenn auch in Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Es verwickelte die Palästinenser und die arabischen Staaten in der Region in einen “Friedensprozess”, der eine gemeinsame Existenz unter günstiger amerikanischer Schirmherrschaft versprach.

Doch Israels kolonialer Charakter beherrschte sein Verhalten auf Schritt und Tritt. Es hat zahllose Gelegenheiten vertan, seine Besatzung zu beenden und in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben.

Um den berüchtigten Ausspruch des israelischen Diplomaten Abba Eban zu paraphrasieren, hat Israel “nie eine Gelegenheit verpasst, eine Gelegenheit zu verpassen”.
Anstatt seine Besatzung zu beenden, hat es sein Kolonisierungsprojekt in den besetzten palästinensischen Gebieten weiter vorangetrieben.

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🟥 Nachtragshaushalt beschlossen

Video: Stimmt - 27.11.2023

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🟥 Google-KI bewertet Fotos der US-Mondlandung als "Fake" – Putin: "Sehr interessant"

🔴 In Moskau hat vom 22. bis zum 24. November die KI-Konferenz AI Journey 2023 stattgefunden. Bei einem Rundgang durch die Ausstellung wurden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Lösungen der Sberbank zur Erkennung von gefälschten Fotos und Videos vorgestellt.

Nikolai Gerasimenko, Leiter der Datenforschungsabteilung der Sberbank, erzählte von den Erfahrungen mit dem neuronalen Netzwerk des US-Unternehmens Google.
Die Google-KI bewertete Fotos der US-Mondmission als Fälschung.

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🟥 Neue Gaza-Freiheitsflottille wird am Mittwoch von der Türkei aus aufbrechen

Die Lage im Gazastreifen, der von Israel seit Jahren mit einer Seeblockade belegt wird, soll durch eine neue Solidaritätsflottille weitere internationale Aufmerksamkeit erhalten. Übermorgen wird ein neuer Schiffskonvoi von der Türkei nach Gaza aufbrechen.

🔴 Gut 13 Jahre nach der ersten "Gaza Freedom Flotilla" (Freiheitsflottille für Gaza) vom Mai 2010 soll am kommenden Mittwoch wieder ein internationaler Boots- und Schiffskonvoi von der Türkei aus in Richtung Gaza aufbrechen. Wie die Middle East Monitor meldet, werden türkischen Medienberichten zufolge rund 1.000 Boote und kleinere Schiffe in der Türkei zusammengezogen.

Einer der Organisatoren der Protestaktion, Volkan Okçu, erklärte dazu in einem Interview mit der türkischen Nachrichten-Website Haber7, dass in den Booten 4.500 Menschen aus 40 Ländern, "darunter auch antizionistische Juden", nach Gaza fahren würden.

Unter den 1.000 Booten und Schiffen befänden sich 313 Boote mit russischen Aktivisten und 104 mit Teilnehmern aus Spanien, so Okçu. Dagegen würden nur 12 türkische Schiffe der Flottille angehören, erklärte Volkan Okçu gegenüber Haber7.

Vorgesehen ist, dass die Schiffe zunächst Zypern anlaufen, bevor sie zum israelischen Hafen Aschdod weiterfahren. Einige Teilnehmer der Flottille werden Berichten zufolge auch ihre Ehegatten und Kinder mit an Bord nehmen.

Am 31. Mai 2010 hatten israelische Marine-Spezialeinheiten nicht nur kleinere Boote und Schiffe geentert, sondern auch die "Mavi Marmara", die quasi als Flaggschiff der ersten Gaza-Freiheitsflottille fungierte - gewaltsam und während sie sich in internationalen Gewässern befand.

Bei der Kaperung der Protest-Flottille, die Hilfsgüter nach Gaza bringen und auf die Seeblockade des Gazastreifens durch Israel aufmerksam machen wollte, waren zehn Zivilisten von israelischen Soldaten erschossen und 56 Menschen verletzt worden.

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🟥 CEO von Moderna ist Erfinder eines Patents, das die dsDNA-Kontamination zu einem Risiko der Insertionsmutagenese erklärt.

Giuseppe Ciaramella ist wissenschaftlicher Direktor von Valera LLC, einem vollständig geführten Unternehmen von Moderna, das sich auf die Entdeckung von Impfstoffen und Therapeutika für Infektionskrankheiten mit Modernas mRNA-Technologie konzentriert.

In der Patentschrift zu dem HPIV3-RNA-Impfstoff heisst es:

🔴 "Die direkte Injektion gentechnisch veränderter DNA (z. B. nackter Plasmid-DNA) in einen lebenden Wirt führt dazu, dass eine kleine Anzahl seiner Zellen direkt ein Antigen produziert, was zu einer schützenden immunologischen Reaktion führt.

Diese Technik birgt jedoch potenzielle Probleme, einschließlich der Möglichkeit einer Insertionsmutagenese, die zur Aktivierung von Onkogenen oder zur Hemmung von Tumorsuppressorgenen führen könnte."

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🟥 Flüchtlinge vergewaltigen 15-Jährige in Hamburg: Fast alle kommen auf Bewährung frei

Neun (!) Männer mit Migrationshintergrund vergewaltigten 2020 in einem Hamburger Stadtpark eine wehrlose, alkoholisierte 15-jährige Schülerin mehrfach. Darüber hinaus filmten sie das Geschehen und raubten sie aus. Die Strafen des Hamburger Landgerichts wirken wie eine Farce.

🔴 Die Jugendkammer des Hamburger Landgerichts hat am Dienstag entschieden, dass acht von neun verurteilten Gruppenvergewaltigern auf freiem Fuß bleiben dürfen. Das berichtete die Junge Freiheit. Die Täter hatten eine betrunkene und wehrlose Schülerin in einem Hamburger Stadtpark mehrfach vergewaltigt, schwer misshandelt, ausgeraubt und Videos von der Tat gemacht. Die Angeklagten im Alter zwischen 19 und 23 Jahren erhielten Bewährungsstrafen von ein bis zwei Jahren. Lediglich ein 19-jähriger Iraner muss für zwei Jahre und neun Monate in Jugendhaft.

Acht der neun Verurteilten haben laut Medienberichten einen Migrationshintergrund. Sie stammen unter anderem aus Polen, Ägypten, Libyen, Kuwait, dem Iran, Armenien und Afghanistan. Laut BILD zeigte keiner der Angeklagten während des Prozesses Reue. Einer soll sogar während der Urteilsverkündung beinahe eingeschlafen sein.

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🟥 Heizen: Über fünf Millionen Deutsche können es sich nicht mehr leisten

🔴 Im vergangenen Jahr lebten 5,5 Millionen Menschen in Deutschland in Haushalten, die nach eigener Einschätzung ihr Haus oder ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht angemessen warmhalten konnten.

Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Statistische Bundesamt in einer am Dienstag auf der Webseite des Instituts veröffentlichten Umfrage.

In Prozent umgerechnet betrifft die Notlage 6,6 Prozent der Bevölkerung. Laut dem Statistischen Bundesamt hat sich damit der Anteil gegenüber dem Jahr 2021 verdoppelt.

Im Jahr 2021 erklärten noch 3,3 Prozent, der Deutschen, dass sie ihre Wohnung aus Kostengründen nicht mehr heizen können.

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🟥 Die grosse Impf-Lüge: Europas oberste Medizinbehörde entlarvt die Covid-Impfung als Farce – und keiner regt sich auf, kein mediales Lüftchen regt sich, nichts
von Wolfgang Koydl

🔴 Es ist wahrscheinlich der grösste Skandal, den die Welt je gesehen hat: Die Covid-Impfung, die Millionen Menschen aufgezwungen wurde – sie war für die Katz.

Das sagen nicht unverbesserliche «Covidioten». Das sagt die europäische Arzneimittelbehörde EMA: Der Impfstoff schützte weder vor Ansteckung noch vor der Weiterverbreitung des Virus.

Wie auch? Dafür wurde er nie bewilligt, so die EMA. Alles ein grosses «Missverständnis».

Von Rechts wegen sollte ein Tsunami der Empörung aufbrausen, sollten Medien Aufklärung und Abstrafung fordern angesichts der ungeheuerlichen Enthüllung.

Doch kein Lüftchen regt sich. Die Bombe detonierte nicht. Sie versank mit sanftem Plopp in weichem Untergrund.

Mit Schweigen straften die Medien auch das Corona-Symposium ab, das die AfD im Reichstag veranstaltete. Niemand berichtete.

Dasselbe Schicksal widerfährt dem Covid-Ausschuss des britischen Parlaments, der unfassbare Fehler und Unverschämtheiten der Regierung und der ihr sekundierenden Wissenschaftler offenlegt.

Die gab es anderswo auch. Aber an einer Aufarbeitung ist niemand interessiert, am wenigsten die Medien, die willfährig alle totalitären Anwandlungen der Politik gutgeheissen hatten.

Zugegeben, das passt zu einer weitverbreiteten Haltung in der Bevölkerung. Corona ist vorbei, man will nicht mehr daran erinnert werden wie an eine dumme Jugendsünde, die einem noch immer die Schamesröte ins Gesicht treibt.

Aber die Corona-Massnahmen waren kein Dummer-Jungen-Streich. Mit ihnen entblössten demokratische Regierungen eine diktatorische Fratze.

Eine Aufklärung ist kein wohlfeiler Zeitvertreib, sondern wichtig für die politische und gesellschaftliche Hygiene unserer Staaten.

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🟥 Neuer Bericht: "explosive" Zunahme von tödlichen Krebserkrankungen bei JUNGEN MENSCHEN, wie Daten der britischen Regierung zeigen
von Edward Dowd

🔴 Laut einer neuen Analyse sterben in Großbritannien Jugendliche und junge Menschen in den Zwanzigern, Dreißigern und Vierzigern in einem beispiellosen Tempo an schnell metastasierenden und unheilbaren Krebserkrankungen, seit die Massenimpfung gegen COVID-19 begonnen hat .

Zu den Ergebnissen der Studie hinsichtlich der Krebstodesrate, die im Jahr 2022 im Alter von 15 bis 44 Jahren in Großbritannien über der historischen Norm liegt, gehörten:

• 28 % Anstieg der tödlichen Brustkrebsraten bei Frauen.
• 80-prozentiger Anstieg der Todesfälle durch Bauchspeicheldrüsenkrebs bei Frauen und 60-prozentiger Anstieg bei Männern.
• 55 % Anstieg der Todesfälle durch Darmkrebs bei Männern und 41 % Anstieg bei Frauen.
• 120-prozentiger Anstieg tödlicher Melanome bei Männern und 35-prozentiger Anstieg bei Frauen.
• 35 % Anstieg der Todesfälle durch Hirntumor bei Männern und 12 % bei Frauen.
• 60 % Anstieg der Krebstodesraten bei Männern bei Krebserkrankungen „ohne Ortsangabe“ und 55 % Anstieg bei Frauen.
• 28 % Anstieg der tödlichen Brustkrebsraten bei Frauen.
• 80-prozentiger Anstieg der Todesfälle durch Bauchspeicheldrüsenkrebs bei Frauen und 60-prozentiger Anstieg bei Männern.
• 55 % Anstieg der Todesfälle durch Darmkrebs bei Männern und 41 % Anstieg bei Frauen.
• 120-prozentiger Anstieg tödlicher Melanome bei Männern und 35-prozentiger Anstieg bei Frauen.
• 35 % Anstieg der Todesfälle durch Hirntumor bei Männern und 12 % bei Frauen.
• 60 % Anstieg der Krebstodesraten bei Männern bei Krebserkrankungen „ohne Ortsangabe“ und 55 % Anstieg bei Frauen.

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🟥 Kinder, Frauen und "Personen unter 18 Jahren" – Wie westliche Propaganda entmenschlicht

Ein Lehrstück für Propaganda hat der britische Guardian präsentiert, als er über den Austausch von Gefangenen und Geiseln zwischen Israel und der Hamas berichtete. Während die Hamas laut dem Guardian Kinder freiließ, waren die freigelassenen Palästinenser "Personen unter 18 Jahren". Inzwischen wurde dieses Wording korrigiert, es gibt aber dennoch Anlass zur eingehenden Betrachtung.

🔴 In der britischen Zeitung The Guardian war ein Artikel über den Geiselaustausch zwischen Israel und Palästina zu lesen. Darin hieß es:

"Beide Seiten bestätigten, dass Geiseln – Frauen und Kinder – und palästinensische Gefangene – ebenfalls Frauen und Personen unter 18 Jahren – freigelassen wurden."

Kinder tun einem leid, Personen weniger. Zu schreiben, "Israel hat Kinder aus Gefängnissen entlassen", traut sich der Guardian nicht. Ein solch schrecklicher Satz würde Fragen an Israel aufwerfen – zum Beispiel, ob es zivilisiert ist, Kinder des Feindes in Gefängnissen zu halten. Der Guardian hat kein einziges unwahres Wort geschrieben und dennoch seine Leser in eine proisraelische Richtung manipuliert.

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🟥 Bundesregierung weiter gegen Waffenstillstand in Gaza und mit gewagter Interpretation des Völkerrechts
von Florian Warweg

🔴 Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes (AA) hat bei der Bundespressekonferenz am 27. November erneut erklärt, dass sich die Bundesregierung gegen einen Waffenstillstand im Gazastreifen ausspricht, denn das würde angeblich Israel daran hindern, sich gegen Angriffe der Hamas zu verteidigen.

Ebenso wiederholte die AA-Sprecherin die Behauptung, Israel hätte ein „Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terror der Hamas“.

Die NachDenkSeiten meldeten angesichts dieser regierungsoffiziellen Aussagen zwei „Verständnisfragen“ an.
Zum einen wollten sie wissen, wie die Bundesregierung die Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag bewertet, der 2004 zu dem Schluss kam, dass Israel als Besatzungsmacht völkerrechtlich nicht über das Recht auf Selbstverteidigung im Sinne von Artikel 51 der UN-Charta verfügt.
Zum anderen baten die NDS das Auswärtige Amt, doch bitte näher zu begründen, wieso ein eingehaltener Waffenstillstand die Sicherheit von Israel gefährden würde.

Die Antworten bezeugen eine recht eigenwillige Auslegung des Völkerrechts im Ministerium unter Leitung von Annalena Baerbock.

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MEINUNG
🟥 Witzig: In der Pandemie galt das Grundgesetz nicht, nun mit der Schuldenbremse aber schon
von André Mielke

Was nicht passend ist, wird passend gemacht. Wieso definiert sich Scholzens Kabinett nicht gemäß Art. 115 GG als Naturkatastrophe?

🔴 Vergessen Sie Gaza, den Südsudan und jedes Erdbebengebiet. Das ist nichts gegen deutsches Elend. Dem Vaterland droht so große Not, dass allein eine außergewöhnliche Notsituation es noch retten kann.

Um Ersteres zu verhindern, soll Letzteres nun ausgerufen werden.
Weil ohne amtlich attestierte Bredouille fehlten im Staatshaushalt einige Dutzend oder nur wenige Hundert Milliarden Euro, außer für Panzer. Das heißt, die Milliarden fehlen auf jeden Fall. Selbstredend gibt es sie nicht, die Mittel wurden schlichtweg nicht erwirtschaftet. In einer außergewöhnlichen Notsituation jedoch darf der Staat sie sich borgen.

Notfalls ist Geld für viele Gießkannen da. So wird aus Not Tugend gemacht. […]
Jedenfalls will die Regierung das Parlament nun auffordern, für 2023 rückwirkend genau jene außergewöhnliche Notsituation festzustellen, deren Vorhandensein der Finanzminister eben erst mit Aplomb bestritt.

Die Begründung ist schnuppe. Weil Not zwar erfinderisch macht, aber nicht originell, war wohl Putin schuld.
Plausibler wäre es, würde Scholzens Kabinett sich gemäß Art. 115 GG als Naturkatastrophe definieren.

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🟥 Verehrt und verachtet - Henry Kissinger im Alter von 100 Jahren gestorben

🔴 Der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger ist tot. Der Deutschamerikaner starb am Mittwoch im Alter von 100 Jahren in seinem Zuhause im Bundesstaat Connecticut. Zu seinen grössten Erfolge zählt die Annäherung der USA an China Anfang der 1970er Jahre.

Kissinger wurde am 27. Mai 1923 im bayrischen Fürth geboren. Im Jahr 1938 floh seine jüdische Familie vor den Nazis in die USA, wo er seinen Vornamen von Heinz Alfred auf Henry änderte. Die politische Karriere des Harvard-Absolventen Kissinger begann Ende der 1960er Jahre.

Im Jahr 1969 wurde er zum wichtigsten Berater für nationale Sicherheit des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon und bekleidete dieses Amt bis 1975. Parallel dazu war er zwischen 1973 und 1977 Staatssekretär. Er diente zudem als Außenminister unter Nixon und seinem Nachfolger, Präsident Gerald Ford.

Kissinger war in den 1970er Jahren maßgeblich an der Verbesserung der Beziehungen der USA zur damaligen Sowjetunion beteiligt und ebnete auch den Weg für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und China.

Unter Kissingers Leitung trug die Lockerung der Reise- und Handelsbeschränkungen gegen Peking durch die Nixon-Administration entscheidend dazu bei, Chinas Aufstieg als Industriestaat voranzutreiben.

1973 teilte sich Kissinger den Friedensnobelpreis mit dem Diplomaten Le Duc Tho für die Aushandlung des Pariser Friedensabkommens, das den Abzug der US-Truppen aus Vietnam ermöglichte. Im Jahr 1974 half er bei der Aushandlung der Rückzugsabkommen Israels mit Syrien und Ägypten, die den Jom-Kippur-Krieg offiziell beendeten.

Kissinger blieb auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt aktiv, hielt Vorträge und gab Interviews, in denen er sich zum Weltgeschehen äußerte. Eine seiner letzten Reisen war ein Besuch in Peking im Juli 2023, bei dem er mit Präsident Xi Jinping zusammentraf.

Außerdem warnte er die USA und China wiederholt davor, dass sie in eine offene militärische Konfrontation abzugleiten drohten, wenn sie ihren derzeitigen außenpolitischen Kurs beibehielten.

In Bezug auf den Ukraine-Konflikt bezeichnete Kissinger die Entscheidung des Westens, Kiew einen Weg in die NATO anzubieten, als "schweren Fehler", der überhaupt erst zu den Feindseligkeiten geführt habe.

Während der erfahrene Diplomat vor dem Konflikt gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in dem von den USA geführten Militärblock war, änderte er später seine Haltung und argumentierte, dass die Neutralität des Landes angesichts der anhaltenden Kämpfe "nicht mehr sinnvoll" sei.

Letztes Jahr schlug er außerdem vor, dass die Ukraine ihre territorialen Ansprüche auf die Krim aufgeben und den Volksrepubliken Donezk und Lugansk - allesamt russische Gebiete - Autonomie gewähren könnte, um Frieden zu erreichen, eine Idee, die von Kiew wiederholt abgelehnt wurde.

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🟥 Oberverwaltungsgericht: Bundesregierung muss "Klimamaßnahmen" verschärfen

🔴 Die Bundesregierung muss zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, um die Emissionen von Verkehr und Gebäuden zu verringern. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Donnerstag hervor. Geklagt hatten die Umweltverbände BUND und Deutsche Umwelthilfe.

Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist laut dem Urteil in mehreren Punkten rechtswidrig, da sie sowohl 2021 als auch 2022 gegen die Vorgaben des aktuellen Klimaschutzgesetzes verstoßen habe. Die Ampelkoalition muss laut dem Urteil Programme auflegen, um den Gesetzesvorgaben bis 2030 nachzukommen. Gegen das Urteil können Rechtsmittel eingelegt werden.

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🟥 Baerbock glänzt auf Treffen mit NATO-Amtskollegen mit völligem Realitätsverlust und faselt von neuer ukrainischer Gegenoffensive

🔴 Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem gestern zu Ende gegangenen Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen eine erneute ukrainische Militäroffensive in Aussicht gestellt. Man tue „alles dafür“, dass die Ukraine „auch im nächsten Jahr ... Dörfer und Städte befreien kann“, bekräftigte Baerbock in Brüssel.

Während die Ministerin mit Durchhalteparolen vorpreschte, bezweifeln Militärs im NATO-Hauptquartier, dass die ukrainischen Streitkräfte noch Erfolge gegen die russischen Truppen erzielen könnten: „Von einer Gegenoffensive im nächsten Frühjahr mag niemand sprechen“, bestätigt ein Insider.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptete, die Ukraine habe mit der Rückgewinnung von „50 Prozent des Territoriums, das Russland besetzt hatte“, einen „großen Erfolg“ erzielt – eine für Kiew gesichtswahrende Umschreibung der gescheiterten Gegenoffensive, die geeignet ist, eine Überleitung zum Einfrieren der Front zu begleiten.

Für den Übergang vom Versuch, Russland militärisch zurückzuschlagen, zu einer Strategie der Eindämmung sprechen sich erneut US-Experten aus. Kiew könne Sicherheitsgarantien bekommen, heißt es – allerdings nur unverbindliche wie die Philippinen. (...)

Während Baerbock unverdrossen auf eine militärische Lösung des Konflikts zugunsten der Ukraine setzt, nehmen im US-Establishment sowie bei diesem nahestehenden Kräften in der EU die Forderungen zu, das militärische Scheitern der Ukraine einzuräumen und zu einer „Strategie der Eindämmung“ gegenüber Russland überzugehen (...).

So hat kürzlich der einstige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vorgeschlagen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, um die Reihen im Westen gegen Moskau zu schließen. Allerdings müsse das ohne die von Russland besetzten Territorien geschehen.

Als Vorbild nannte Rasmussen die NATO-Aufnahme der BRD im Jahr 1955, die vollzogen wurde, obwohl Bonn die DDR sowie damals noch Teile Polens für sich beanspruchte.

Der bundesdeutsche NATO-Beitritt erfolgte unter Ausklammerung dieser Territorien von der umfassenden Beistandszusage laut Artikel 5 des Nordatlantikvertrags.

Insider bezweifeln zwar, dass alle NATO-Staaten sich auf den Beitritt einer Rumpfukraine einlassen würden. Doch sei nun „der Gedanke ausgesprochen, dass Kiew faktisch einen Teil seines Staatsgebiets preisgeben“ müsse, urteilt ein Kommentator: Damit werde Kiew noch ein kleines Stück mehr zu Kompromissen gedrängt.

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