🟥 Palästinenser-Vertreter widerspricht Scholz' Behauptungen über Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis erklärt, Israel sei eine "Demokratie" und ein Land, "das sich den Menschenrechten, das sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seinen Aktionen auch dementsprechend handelt".

Damit widersprach er der zuvor geäußerten Kritik des türkischen Präsidenten an Israel.

🔴 Scholz erklärte diesbezüglich:

"Und deshalb sind die Vorwürfe, die gegen Israel da erhoben werden, absurd. Und daran kann es gar keinen Zweifel geben."

Majed Bamya, der stellvertretende ständige Beobachter Palästinas bei der UNO, schrieb daraufhin auf X/Twitter:

"Ich bin jetzt davon überzeugt, dass es ein anderes internationales Recht gibt, das wir nicht kennen und auf das sich der deutsche Kanzler und andere beziehen, eines, das Kolonisierung, kollektive Bestrafung, wahllose Angriffe, mutwillige Zerstörung und Rassendiskriminierung erlaubt, solange man Israel heißt."

Quelle

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🟥 Die weltfremde Annalena Baerbock: „Putin freut sich zu früh“

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat mal wieder eine ihrer typischen Erklärungen abgegeben. Der Spiegel berichtet darüber unter der Überschrift „Krieg in Osteuropa – Baerbock bestätigt Pläne für massiven Ausbau der Ukrainehilfe“ und in der Einleitung zum Artikel erfahren wir:

„Einem Bericht zufolge will die Bundesregierung im kommenden Jahr die Rüstungshilfe für Kiew verdoppeln. Außenministerin Baerbock hat bestätigt, dass die militärische Unterstützung »massiv ausgebaut« wird – nennt aber keine Details.“ (…)

🔴 Die Bundesregierung plant, der Ukraine im Jahr 2024 statt den bisher geplanten vier nun acht Milliarden Euro Militärhilfe zu geben.

Der Spiegel berichtet:
„Das hat nun Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bestätigt. »So stark die aktuelle Krisendiplomatie mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten ist, so wichtig ist es auch, uns den geopolitischen Herausforderungen hier vor Ort zu stellen«, sagte Baerbock bei einem Außenministertreffen in Brüssel. »Unsere Unterstützung wird gerade auch für das nächste Jahr massiv weiter ausgebaut werden.«“

Unter anderem will Deutschland noch ein Patriot-Flugabwehrsystem und Stromgeneratoren in die Ukraine schicken, „damit soll verhindert werden, dass russische Angriffe dazu führen, dass Ukrainer im Winter frieren müssen“, wie der Spiegel schreibt.

Dass die Patriots in der Ukraine weitgehend nutzlos sind, weil sie praktisch keinen Effekt gegen die russischen Angriffe gezeigt haben, wird dabei verschwiegen. Außerdem ist die Reichweite der Patriots begrenzt, um zum Beispiel alleine Kiew wirklich effektiv zu schützen, müssten weit mehr als zehn dieser Systeme rund um Kiew aufgestellt werden.

Wie die Bundesregierung mit nur einem Patriot-Flugabwehrsystem irgendetwas ausrichten möchte, bleibt daher ihr Geheimnis.
Das erwähnt der Spiegel jedoch nicht, sondern er zitiert Baerbock fröhlich weiter:
„Zu möglichen Hoffnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Nachlassen der EU-Unterstützung wegen des eskalierten Konflikts im Nahen Osten sagte Baerbock: »Putin freut sich zu früh angesichts der dramatischen Lage weltweit. Denn wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nur weiterfahren – wir werden sie weiter ausbauen und erhöhen.«“ (…)

Deutschland steht mit dieser Euphorie für die Ukraine auch im Westen mittlerweile ziemlich alleine da, denn dass weitere nennenswerte Hilfe für Kiew aus den USA unrealistisch ist, hat sogar EU-Chefdiplomat Borrell bereits eingestanden. Borrell hat daher gefordert, die EU solle das kompensieren, aber auch das waren leere Worte, denn dazu sind die meisten EU-Staaten gar nicht bereit.

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Quelle: Anti-Spiegel

Hey Kids! Was ist eigentlich digitale Zentralbankwährung? 💰🤣

🟥 Kristina Schröder: „Seit Corona schaue ich anders auf das Thema Klimaschutzpolitik“

Die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) befürchtet, dass die Politik unter Berufung auf den „Klimaschutz“ bald wieder „drastisch“ ins Privatleben eingreifen wird wie zu Corona-Zeiten. Doch diesmal sollte man nicht dieselben Fehler machen, fordert Schröder.

🔴 Die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) betrachtet die Klimapolitik inzwischen mit anderen Augen und gemischten Gefühlen. Hellhörig war sie nach eigenen Angaben während der Corona-Krise geworden, wie aus einem aktuellen Interview mit Jürgen Osterhage vom Sender „tv.berlin“ hervorgeht:

"Wir haben in der Pandemie gesehen, dass es sehr schnell gehen kann, dass ganz grundlegende Freiheiten, Grundrechte einem kollektiven Gut untergeordnet werden. Und ich finde, dabei sind wir sehr, sehr weit gegangen. Erschreckend weit.“

Schröder erinnerte noch einmal an einige Grausamkeiten, die die verschiedenen „Schutzmaßnahmen“ der regierenden Politiker in der Praxis bedeutet hatten. So habe man beispielsweise „Menschen alleine sterben lassen“ und Kinder „insgesamt fast ein Jahr von der Schule ferngehalten“. „Teilweise haben wir ihnen damit Schäden fürs Leben zugefügt“, gab die 46-Jährige zu bedenken.
(...)

🔴„Irgendwie waren sich plötzlich alle einig“

Während sie „als Mutter von drei kleinen Kindern“ selbst „sehr verwundert und auch empört“ über derartige Dinge gewesen sei, hätten plötzlich alle gesagt: „Das muss jetzt so sein.“ Kirchen, Gerichte und Medien seien sich „irgendwie […] plötzlich alle einig“ gewesen. „Und seitdem schaue ich anders auf das Thema Klimaschutzpolitik“, folgerte Schröder.

Die frühere Spitzenpolitikerin warnte davor, beim Thema Klima erneut „nur ein einziges Ziel“ wie etwa die „Senkung von CO₂-Emissionen“ zu priorisieren; ähnlich, wie man es während der Corona-Krise mit der „Senkung von Infektionszahlen“ gemacht habe.(...)

Quelle und ganzer Artikel

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🟥 Harald Schmidt am Wirtschaftswunder Vaduz, 8. 11. 2023

👉 Video -Link

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🟥 Verfassungsgericht kippt Nachtragshaushalt der Ampelkoalition

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands am Mittwoch in Karlsruhe

🔴 Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für Verfassungswidrig. Die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, sagte bei der Urteilsverkündung, dass es "um die Wirksamkeit der Schuldenbremse gehe".

Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt. Wegen der Corona-Krise hatte der Bund den Haushalt 2021 nachträglich in Form einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. In solch außergewöhnlichen Situationen ist es trotz Schuldenbremse möglich, Kredite aufzunehmen.

Am Ende wurde das Geld aber nicht für die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen gebraucht. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wollte das Geld daher für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds nutzen und schichtete es mit Zustimmung des Bundestages 2022 rückwirkend um. 197 Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag klagten dagegen in Karlsruhe, weil aus ihrer Sicht auf diese Weise die Schuldenbremse umgangen wird.

Der Zweite Senat musste sich mit einer neuen Thematik befassen. Dabei ging es unter anderem darum, ob eine Kreditermächtigung auch wirtschaftliche Krisenfolgen abdecken darf und wann nachträgliche Haushaltsänderungen beschlossen werden müssen.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hatte bei der mündlichen Verhandlung im Juni gesagt, die Schuldenbremse brauche eine wirkliche Bremswirkung, damit nicht immer wieder Vorratskassen angelegt und Verwendungszwecke geändert würden. Auch in Notlagen müsse klar sein, wo der Spielraum des Staates für Kreditermächtigungen ende, ergänzte der Bevollmächtigte der Union, Karsten Schneider.

Dagegen argumentierten Vertreter der Regierung, infolge der Pandemie habe die Volkswirtschaft geschwächelt, auch private Investitionen hätten angestoßen werden müssen. Mit der Umschichtung des Geldes habe ein Stück weit Verlässlichkeit für Investitionen geschaffen werden sollen. Parallel zur Verhandlung erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen, eine Entscheidung gegen den Nachtragshaushalt würde Deutschland wirtschaftspolitisch hart treffen.

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🟥 Bahnstreik ab heute Abend: „Massive“ Beeinträchtigungen erwartet – Bahn setzt auf Notfallplan

Vorige Woche wirkte die Stimmung überraschend gut zwischen der GDL und der Deutschen Bahn. Doch am Dienstag macht die Gewerkschaft deutlich: Sie bereitet alles für den Arbeitskampf vor. Die Bahn erwartet „massive“ Auswirkungen auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb.

🔴 Nach dem Streikaufruf der Lokführergewerkschaft GDL hat die Deutsche Bundesbahn nach eigenen Angaben einen Notfallplan für den Fernverkehr aufgestellt. Das Angebot an Zugfahrten werde stark reduziert, dafür würden aber längere Züge eingesetzt, „um möglichst viele Menschen an ihr Ziel bringen zu können“, erklärte die Bahn am Dienstagabend.

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🟥 BMW: Motorenproduktion komplett aus Deutschland abgezogen

In München werden bei BMW zukünftig keine Verbrennungsmotoren mehr produziert; der Schwerpunkt soll auf Elektrofahrzeugen liegen. Aber dieser Schritt besagt etwas anderes, als man auf den ersten Blick meinen könnte. BMW tut nur so, als glaubte es an E-Autos.

🔴 In Deutschland wurde das vermeldet, als ginge es um einen Fortschritt. Das Internet-Portal Golem schrieb:

"Es ist das Ende einer Ära für den Münchner Autobauer, aber auch der Start in eine neue Zukunft, die vollelektrisch sein soll."

Richtig ist diese Aussage insofern, als im Münchner BMW-Werk keine Verbrennungsmotoren mehr gefertigt werden. Dahinter verbirgt sich allerdings eine schnöde Produktionsverlagerung. Die Herstellung von Benzin- und Dieselmotoren, in der bisher im Münchner Stammwerk 1.200 Personen beschäftigt waren, wird in die beiden Werke in Steyr (Österreich) und Hams Hall (Großbritannien) verlagert.

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🟥 Basta Berlin (199) – Der Denunziant

🔴 Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant: Ob beim Falschparken, während Corona, bei Klimasünden oder Moralverstößen, es soll verpfiffen werden! Doch warum eigentlich? Weil es wieder einmal politisch gewollt ist… #BastaBerlin

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🟥 „Turbokrebs“ nach Corona-Impfung? – Bericht zurückgezogen
von Alex Heinen

Der Rückruf eines Agenturberichts über einen möglichen Zusammenhang zwischen Corona-Impfungen und Krebs wirft Fragen auf.

🔴 Am 21. September 2023 verbreitete die Nachrichtenagentur Evangelischer Pressedienst (epd) einen Bericht, der aufmerken ließ. Unter der Überschrift

„Corona-Impfstoffe: Ärzte und Forscher äußern Bedenken“

wurde ein möglicher Zusammenhang zwischen mRNA-Impfstoffen und sich rasch entwickelnden Krebserkrankungen thematisiert.

Die Ärztin und spezialisierte Krebsepidemiologin Ute Krüger etwa sagte laut epd, sie hätte „seit einiger Zeit mit Krebspatienten zu tun, die äußerst merkwürdige Verläufe gezeigt hätten“. Sie berichtet von einer 70-jährigen Frau, „die mehrere Jahre mit metastasierendem Brustkrebs lebte“. Kurz nach der Corona-Impfung sei das Tumorwachstum in ihrer Leber explodiert, innerhalb eines Monats sei die Patientin verstorben.

Auch Peter Schleicher, Arzt in einer Münchner Gemeinschaftspraxis, betreue laut dem epd-Bericht derzeit 1000 Patienten; etwa 30 davon hätten „Turbokrebs“. Den Begriff erläuterte der Arzt in dem Bericht wie folgt: „Der Krebs wächst unglaublich schnell“. (...)

🔴 Redaktion distanzierte sich vom Agenturtext

So weit, so gut: Der epd-Text hatte einen sachlichem Tonfall. Das Problemfeld wurde skizziert, Experten kamen zu Wort, es gab Stimmen Pro und Contra ‐ also „Meinung und Gegenmeinung“, wie es im Journalismus heißt. Ein ganz normaler Text also, könnte man meinen, so wie es beim epd täglich etliche gibt.

Doch nicht so bei besagtem epd-Text: Der Beitrag sorgte offenbar hinter den Kulissen für reichlich Wirbel, denn wenige Tage nach der Publikation sah sich die Redaktion des epd offenbar genötigt, den Text zurückzuziehen. In der entsprechenden Meldung vom 28. September 2023 wird der Schritt mit knappen Worten begründet: „Eine nachträgliche Prüfung hat gezeigt, dass dieser Text vom 21. September nicht den journalistischen Standards des epd entspricht.“ Ein äußerst seltener und entsprechend ungewöhnlicher Vorgang.

Die Evangelische Zeitung, die den Artikel online veröffentlicht hatte und wirtschaftlich mit dem epd verbunden ist, reagierte umgehend. Unter dem entsprechenden Link findet sich nunmehr unter der Überschrift „Corona-Impfstoffe: Ärzte und Forscher äußern Bedenken“ ein Text, in dem sich die Redaktion von dem ursprünglichen Agenturtext distanziert.

„Es handelte sich um einen Agenturtext direkt aus dem Newskanal der Agentur, der nicht redaktionell bearbeitet wurde“, heißt es entschuldigend. Dabei störte sich die Redaktion insbesondere an dem Begriff „Turbokrebs“, der durch „sogenannte ’Querdenker‘“ bekannt geworden sei.

Um ihre Argumentation zu unterfüttern, zitiert die Evangelische Zeitung aus einem „Faktencheck des Robert-Koch-Instituts (RKI)“. Allerdings: Die betreffenden Zitate, vom RKI dort launig als „Faktensandwich zum Thema Sicherheit“ überschrieben, nehmen lediglich Bezug auf herkömmliche Impfungen.

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🟥 Urteil: Kritisches X-Posting zum Thema 'Afghanistan-Entwicklungshilfe' der "Ampel"-Koalition "gefährdet das Vertrauen in die Regierung".

Julian Reichelt, Ex-Bild-Chefredakteur, veröffentlichte am 25. August ein für ihn typisches X-Posting.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klagte empört gegen den Autor des provokanten Textes. Ein erster Eilbeschluss des Landgerichts (LG) Berlin gab vorerst Reichelt recht.

Das BMZ forderte daher umgehend von der nächsthöheren Instanz, dem Kammergericht (KG), die Korrektur und bekam nun seinerseits Recht gesprochen. In der Begründung wird wörtlich – und denkwürdig für die juristischen Annalen – formuliert:

"Reichelts Aussage ist eine unwahre Tatsachenbehauptung, die dazu geeignet ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Bundesrepublik zu gefährden."

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Krieg gegen das eigene Volk | Von Rüdiger Rauls

👉 Text lesen

#Standpunkte @apolut

🟥 Pfizer und die Zulassung: ein Skandal

🔴 Neue Dokumente bestätigen: Pfizer nutzte zwei unterschiedliche Verfahren, um die Corona-Präparate herzustellen.

Eines war sauber und teuer und kam im Zulassungsverfahren zur Anwendung. Das andere war billig, führte zu verunreinigten Injektionen und einer massiv erhöhten Zahl schwerer Nebenwirkungen.

Der so erzeugte Stoff wurde an die übrige Weltbevölkerung verimpft. Florian Schilling erklärt, warum aus diesem Grund „jede rechtsgültige Einverständniserklärung von Geimpften hinfällig“ ist.

Sprecher: Sabrina Khalil und Ulrich Allroggen
Nachzulesen hier
Quelle: Radio München, 16.11.2023

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🟥 Spanien schlägt Waffenembargo gegen Israel vor: “Wir dürfen diese Barbarei nicht zulassen”

Die [zweite] stellvertretende spanische Ministerpräsidentin, Yolanda Díaz, forderte die neue spanische Regierung auf, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Dieser Vorschlag sei eine Reaktion auf Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen.

🔴 “Wir dürfen diese Barbarei nicht zulassen (…).Wir müssen Sanktionen verhängen, wir müssen diplomatischen Druck ausüben, wir müssen den Botschafter einbestellen, und natürlich muss ein Embargo für Waffenverkäufe an Israel erwirkt werden”, sagte sie.

Sodann fragte sie: “Warum machen wir das mit anderen Ländern, aber nicht mit Israel?”

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🟥 Atmosphärenphysiker: CO₂ ist der „teuerste Betrug der Geschichte“

Mehr CO₂, heißeres Klima, so die gängige Meinung. Welchen Anteil das „Klimagas“ daran hat und wo es herkommt, ist weniger eindeutig. Selbst der Weltklimarat räumt dabei Ungenauigkeiten ein. Edwin Berry, Physiker und Meteorologe, geht noch einen Schritt weiter und widerspricht anhand der offiziellen Daten der Grundannahme des Klimanarratives.

🔴 Wir schreiben das Jahr 2023 nach Christus. Die ganze Welt ist vom Klimanotstand überzeugt. Die ganze Welt? Nein, eine wachsende Gruppe tritt dem Klimanarrativ entgegen und hat die „World Climate Declaration“ unterzeichnet, darunter Nobelpreisträger, Professoren und Forscher verschiedenster Fachgebiete, Ingenieure, Unternehmer und andere. Sie erklären darin öffentlich: „Es gibt keinen Klimanotstand“.

Jeder von ihnen hat seine ganz eigene Begründung, warum sie diese fundamental abweichende Meinung vom Zeitgeist vertreten. Epoch Times wollte es genauer wissen und fragte nach. Die Antworten ähneln sich dabei auffällig und lauten vielfach sinngemäß, „weil es wahr ist“ und weil es bei Klima nicht mehr um Wissenschaft gehe, sondern um Macht und Geld.

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🟥 Tacheles # 121 - Medien im Vollrausch

Dieses Mal kommt Tacheles mit Röper und Stein aus zwei Städten. Die Sendung begann in Moskau und endete in Petersburg. Das hat aber nichts daran geändert, dass es auch dieses Mal wieder um den ganz normalen Wahnsinn aus Politik und Medien geht, den deutsche Medien gerne übersehen.

Links zur Sendung in der Videobeschreibung

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🟥 Achtung, Reichelt! vom 20. November 2023

Habeck kündigt Strompreis-Schock „für alle Menschen“ an!

Wäre Olaf Scholz nicht Bundeskanzler, würde längst die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln und ihn vermutlich wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft nehmen lassen.

🔴 Mit einem Buchungstrick hat Olaf Scholz noch als Finanzminister dafür gesorgt, dass er wenige Wochen später als Bundeskanzler 60 Milliarden Euro ausweisen konnte, die nie existiert haben.

Er hat versucht, die Hüter unserer Verfassung und unser Parlament zu täuschen, er hat unser Land in einen furchtbaren Irrtum geführt, um Gelder auszahlen zu können. Man muss die Frage stellen, ob Scholz ein Finanz-Krimineller ist!

02:16 Scholz: Mit Betrug ins Kanzleramt?
06:02 Die skrupellosen Tricks der Ampel
08:45 Olaf Scholz: Kriminelle Finanztricks
10:47 Doppel-Wumms verfassungswidrig?!
14:02 Habeck: Regierung ist zahlungsunfähig

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🟥 Ungeimpfte entlassene US-Soldaten sollen zurück in die Armee

In einem Schreiben an zuvor entlassene Soldaten, bittet die US-Armee, die nicht gegen Corona geimpften Truppen wieder in die Armee zurückzukehren. Während der Covid-19 Pandemie wurde ein Teil der US-Soldaten wegen ihrer Impfverweigerung entlassen.

🔴 Durch das COVID-Impfmandat seien laut einem Bericht auf Zerohedge dreimal so viele US-Soldaten (8.339, siehe oben) getötet worden wie im Afghanistan-Einsatz (2.402).

Die COVID-Impfungen und andere Gründe "haben dazu geführt, dass die Endstärke [der Armee] von ursprünglich 485.000 Ende 2021 auf heute rund 452.000 Soldaten im aktiven Dienst gesunken ist".

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🟥 Wirtschaftseinbruch: Kinderbuchautoren gehören nicht ins Wirtschaftsministerium
von Gert Ewen Ungar

Robert Habeck hat sich völlig verkalkuliert. Er wollte die deutsche Wirtschaft von Grund auf neu erfinden und gegen Russland aufstellen. Damit ist er völlig gescheitert. Den Preis bezahlen die Deutschen mit dem wirtschaftlichen Niedergang des Landes. Es wird Zeit, dass Habeck geht.

🔴 In Mülheim an der Ruhr steht seit geraumer Zeit eine Gasturbine. Sie war Teil der Ostseepipeline Nord Stream 1, durch die russisches Gas nach Deutschland gepumpt wurde. Die Turbine des Konzerns Siemens Energy war zur Wartung in Kanada und wurde aufgrund der Sanktionen nicht an Russland, sondern an Deutschland geliefert. Dort steht sie noch heute, denn Russland und Deutschland konnten sich nicht auf ein Verfahren zur Übergabe einigen.

Deutschland sagt, Russland ist schuld, Russland sieht das anders. Moskau witterte einen Trick zur Verhängung weiterer Sanktionen. Siemens Energy ist faktisch pleite und bekommt nun Staatshilfe von einem Staat, der seit einem Verfassungsgerichtsurteil ebenfalls in ziemlichen Zahlungsschwierigkeiten ist.

Die Turbine von Mülheim steht für ein umfassendes politisches und diplomatisches Versagen sowie symbolisch für den von der Politik ausgelösten Niedergang der deutschen Wirtschaft.

Die Mülheimer Gasturbine steht damit auch für die wirtschaftspolitische Unvernunft des Kinderbuchautors Robert Habeck, der es wohl nur aufgrund des in Deutschland herrschenden Fachkräftemangels zum Wirtschaftsminister geschafft hat. […]

Wir stellen die deutsche Wirtschaft auf den Betrieb mit Wind, Wasser und Sonne um, träumte der Kinderbuchautor vor sich hin. Wir ruinieren dadurch Russland, weil der Russe auf unser Geld angewiesen ist, um einen Krieg zu führen, an dessen Entstehung wir selbstverständlich absolut unschuldig sind. Wer was anderes behauptet oder gar auf die Chronologie der Abläufe verweist, ist russischer Einflussagent, spielt Putin in die Hände oder ist ein Opfer der russischen Propaganda.
In der Kinderbuchwelt des Robert Habeck ist alles ganz einfach.

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🟥 Bundesverdienstkreuze für Ministerpräsidenten statt Aufarbeitung des Corona-Unrechts

🔴 Am Freitag, 24. November, erhalten die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Weil, Baden-Württemberg, Kretschmann, Thüringen, Ramelow, Rheinland-Pfalz Dreier, Brandenburg, Woidke, und Sachsen-Anhalt, Haseloff das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Als Entscheider in den Minister präsidenten-Bundeskanzler-Runden waren sie verantwortlich für die teilweise weit überzogenen und insbesondere für Kinder und Jugendliche sehr schädlichen Corona-Maßnahmen. Einige von Ihnen haben auf üble Weise und ohne fundierte wissenschaftliche Basis (siehe vorangegangenen Beitrag) über nicht Covid-geimpfte Menschen gehetzt und deren soziale Ausgrenzung betrieben. Einer Aufarbeitung verweigern sie sich bisher. Dafür bekommen sie nun eine der höchsten Auszeichnungen des Landes.

Vielleicht schafft es ja bis Freitag jemand, ein Best-of der Gründe für die Ehrungen zusammenzustellen.

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MEINUNG
🟥 Fabio De Masi zu Schuldenbremse: Wäre es nicht ehrlicher, die Lebenslüge zu beenden?

🔴 Wir sind die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde, doch bei der Investitionsquote, den Investitionen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), sind wir Schlusslicht in Europa.
Verspätete Züge, marode Schulen und fehlender Wohnraum in Deutschland sind das Ergebnis. Wir zehren unseren Kapitalstock auf, der von Generationen vor uns aufgebaut wurde.

Wenn wir in Zukunftstechnologien investieren oder Universitäten bauen, nützt dies auch unseren Enkelkindern, die sich über Zinsen und Tilgung an der Finanzierung beteiligen. So können wir große Investitionen stemmen. Ein Haus baut man auch auf Raten.

Vor dem Ukraine-Krieg und Energiepreisschock waren die Zinsen niedrig. Sie wurden nicht genutzt.

Deutschland hat sich zu lange auf den Export und die Nachfrage aus dem Ausland verlassen. Dies rächt sich in Corona-Krise und Wirtschaftskrieg, die globale Lieferketten zerrütteten.

Auch die aktuelle Teuerung bekämpft man nicht durch weniger, sondern durch mehr Staatsausgaben wie etwa die USA mit dem „Inflation Reduction Act“.

Wir haben keine Inflation aufgrund überhitzter Nachfrage, sondern unzureichende Energie-Kapazitäten und Profitinflation durch marktbeherrschende Konzerne.

Wenn wir etwa nun aufgrund der Schuldenbremse, die Energiepreise nicht durch Preisbremsen drosseln, kann dies die Teuerung erneut verschärfen.
Wer eine „Investitionsbremse“ ins Grundgesetz hebt, darf sich daher nicht wundern, wenn Verfassungsrichter Finanzpolitik machen.

Dies ist nicht nur der Union oder dem störrischen FDP-Finanzminister Christian Lindner anzulasten. Der wurde ohnehin nur Finanzminister, weil die Grünen auch das Außenministerium beanspruchten.
Die SPD hat die Regel selbst im Grundgesetz verankert und Bundeskanzler Olaf Scholz hat sie stets befürwortet.

Wesentliche Finanzpolitiker der Grünen wollten sie einst sogar verschärfen, darunter Robert Habecks Staatssekretärin Anja Hajduk. Und der Haushalt wird von der Mehrheit im Bundestag beschlossen. SPD und Grüne haben bei Abstimmungen im Bundestag genug Daumenschrauben für Herrn Lindner. Dafür reichen schon ein paar Jusos, die aus der Reihe tanzen.

Die Ampel-Koalition zofft sich täglich vor dem ganzen Land wie Oliver und Amira Pocher. Aber beim Haushalt und der fatalen Beendigung der außergewöhnlichen Notlage, die das Kreditverbot aussetzt, gab es nicht mal einen Zwergenaufstand.

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