Friede den Wutbürgern | Von Hans-Jürgen Geese

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#Standpunkte @apolut

🟥 NACHSCHLAG (5)
mit Kayvan Soufi-Siavash, Diether Dehm und Paul Brandenburg

🔴 Schlagzeilen:
1. "Deutsches Kriegsopfer: Freiheit"
2. "Ideologie statt Sachverstand: Deutscher Politik fehlt jede Vernunft"
3. "Scholz (und Merkel) wollen diese Masseneinwanderung"

Alle Folgen 🤜 https://nachschlag.express

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🟥 "Krise als Motor der Staatsmodernisierung": Geheimtreffen von Bundesregierung und Verfassungsgericht

In der Bundesrepublik gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Im Prinzip. Trotzdem treffen sich Regierung und Verfassungsgericht gelegentlich zum vertraulichen Gedankenaustausch. Damit, so das Gericht, setze man nur "eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort".

🔴 Mehrere Mitglieder der Bundesregierung und die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben sich am Mittwochabend zum gemeinsamen Abendessen in Karlsruhe getroffen. Im Vorfeld hatte das Springerblatt Welt über das geheim gehaltene Treffen berichtet. Wie die Zeitung meldete, stand unter anderem das interessante Thema "Krise als Motor der Staatsmodernisierung" auf der Tagesordnung.

Das Treffen zwischen zweiter und dritter Gewalt ist nicht ohne Brisanz. In der kommenden Woche wird das Verfassungsgericht über eine Klage gegen die Bundesregierung entscheiden. In der Klage der Unionsfraktion geht es um die Verschiebung von Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klimafonds. Die Union sieht darin einen Bruch der Schuldenbremse.

Bereits im Juni 2021, also mitten in der Corona-Krise, hatte ein Treffen zwischen Bundesregierung und Verfassungsgericht für Aufsehen und Kritik gesorgt. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Richter damals ins Kanzleramt gebeten. Ihren Duzfreund Stephan Harbarth, vor seiner Berufung zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, traf sie zuvor zu einem Vorgespräch unter vier Augen.

Die damalige Justizministerin Christine Lambrecht begründete bei dem Treffen die angebliche Notwendigkeit der umstrittenen Grundrechtseinschränkungen. In der Folge wies das Gericht sämtliche Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zurück. Das Verfassungsgericht widersprach Vorwürfen der Befangenheit. Es habe sich um einen "Gedanken- und Erfahrungsaustausch" zwischen Staatsorganen gehandelt, wie er schon seit vielen Jahren Tradition sei.

Bei Fragen zu dem neuerlichen Abendessen gaben sich Regierung und Gericht wortkarg. Nicht öffentliche Termine kommentiere man grundsätzlich nicht, hieß es laut Welt aus den Ministerien. Das Verfassungsgericht veröffentlichte am Donnerstag diese spärliche Pressemitteilung:

"Am 8. November 2023 besuchten Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Mitglieder der Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Gäste wurden von dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König und weiteren Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts zu einem Gedanken- und Erfahrungsaustausch empfangen. Gesprächsthemen waren die 'Krise als Motor der Staatsmodernisierung' und 'Generationengerechtigkeit: Politisches Leitbild und Verfassungsprinzip'. Das Treffen der beiden Verfassungsorgane setzt eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort."

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🟥 Mangelnde Rechtsstaatlichkeit: UN-Menschenrechtsrat zur Situation im "besten Deutschland aller Zeiten"

Der Bericht des UN-Menschenrechtsrats attestiert Deutschland weiterhin gravierende Mängel in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit. Harsche Kritik kommt auch aus Russland und China, die in Deutschland Rassismus auf dem Vormarsch sehen.

🔴 In einem fortlaufenden Prozess unterzieht der UN-Menschenrechtsrat die Mitgliedstaaten einem Review. In der heutigen Sitzung war Deutschland aufgefordert, sein Verhältnis zu den Menschenrechten zu erklären, darzulegen, wie die beim vergangenen Review gemachten Vorschläge implementiert wurden, und sich der internationalen Kritik zu stellen. Davon gab es viel. Zahlreiche Länder kritisierten die BRD deutlich.

Insbesondere der russische Vertreter ging mit der Bundesrepublik hart ins Gericht. Insgesamt sieht er nur geringe Fortschritte Deutschlands bei der Umsetzung der bisherigen Verbesserungsvorschläge des Menschenrechtsgremiums. Russland sei tief besorgt angesichts der zunehmende Russophobie in Deutschland, auch durch staatliche Akteure. Russland kritisierte in diesem Zusammenhang die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Verbot von mit Russland assoziierten Symbolen. Ebenso kritisierte der russische Vertreter die Beschlagnahmung von privaten Fahrzeugen mit russischen Nummernschildern durch staatliche Stellen. Russland habe im Beobachtungszeitraum eine besorgniserregende Zunahme von Racial und Ethnic Profiling in Deutschland feststellen müssen. Die Russische Föderation sei zudem beunruhigt über die Zunahme von staatlicher Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten in der Bundesrepublik.

Das Thema gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit in Deutschland machten auch die Vertreter anderer Länder immer wieder zum Thema. So kritisierte China die in der BRD grassierende antichinesische Stimmung sowie den Rassismus gegenüber Menschen aus Afrika und gegenüber Muslimen. Auch China kritisierte die ausufernde Polizeigewalt in Deutschland, ebenso wie die Türkei und zahlreiche andere Länder des UN-Gremiums. China forderte von Deutschland zudem, den Kampf gegen die soziale Ungleichheit zu verstärken. Die soziale Entwicklung in der Bundesrepublik gebe Anlass zur Sorge.

Der bereits im August veröffentlichte Bericht des Menschenrechtsrats zur Situation in Deutschland weist ebenfalls auf umfassende Defizite hin. Der Bericht sieht beispielsweise in dem bereits 2017 verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Auch die weitreichenden Befugnisse der Behörden hinsichtlich der Überwachung ohne richterliche Kontrolle kritisiert der Bericht. Deutschland müsse sicherstellen, dass die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit bei derartigen Maßnahmen gewahrt bleibe. Das gilt auch hinsichtlich polizeilicher Maßnahmen. Der Bericht prangert das Ausmaß an Polizeigewalt in Deutschland an. In der Verschärfung des Strafrechts bezüglich öffentlicher Äußerungen zu bestimmten Sachverhalten sieht der Menschenrechtsausschuss eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Deutschland wird aufgefordert, diese Regelung zurückzunehmen.

🔴 Erneut äußerte der Bericht deutliche Kritik an der Abhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden. Die Gewaltenteilung sei in Deutschland weder gesetzlich noch praktisch verwirklicht. Deutschland wird erneut zu einer Rechtsreform aufgefordert, mit der die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gewährleistet wird. Dieses schwerwiegende rechtsstaatliche Defizit wird von unterschiedlichen internationalen Organisationen seit Jahrzehnten moniert, ohne dass dies in Deutschland zur Behebung des Mangels führen würde. Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland weisungsgebunden und damit von der Politik abhängig.

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🟥 Super Smooth: Deutschem Zoll gelingt Paukenschlag gegen internationale Trinkhalm-Mafia

Das organisierte Verbrechen agiert weltweit und in ausufernden Parallelstrukturen. Nun gelang es dem Hauptzollamt Karlsruhe, im Bereich der kriminellen Welt der Plastik-Einwegbesteck und -Geschirrszene erfolgreich zu ermitteln. Am 9. November lautet die diesbezügliche Erfolgsmeldung:

🔴 "Nachhaltigkeit im Blick – Zoll stellt verbotene Plastiktrinkhalme sicher"

Die Mitteilung erläutert, dass der Zoll "auch im Bereich Verbraucherschutz, dem Schutz für Mensch, Wirtschaft und Umwelt tätig" ist. Der nun erfolgte Coup lautet:

"In diesem Zusammenhang führte das bestehende Verbot zum Inverkehrbringen von Einwegplastikprodukten dazu, dass beim Zollamt Pforzheim eine Postsendung aus Großbritannien mit 5.000 Plastiktrinkhalmen, die an ein Restaurant im Enzkreis adressiert war, sichergestellt wurde."

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🟥 Offener Brief von Oliver Ginsberg: Schluss mit der Anmaßung für Juden zu sprechen

Oliver Ginsberg entgegnete mit seinem Protestschreiben dem unsäglichen “Offenen Brief der mehr als 1000 Autoren für Solidarität mit den in Deutschland, Österreich und der Schweiz lebenden Jüdinnen und Juden und dem Staat Israel”

🔴 "An die Unterzeichnenden des Offenen Briefes,

als Nachkomme einer jüdischen Familie, die unter dem Faschismus bis auf eine Person ausgelöscht wurde melde ich hiermit meinen schärfsten Protest an gegenüber ihrer Anmaßung für Jüdinnen und Juden in diesem Land sprechen zu wollen.

Noch leben Menschen in diesem Land, die selbst oder deren Eltern und Großeltern Opfer der Shoah wurden. Diese haben eine eigene Stimme und benötigen ihre bevormundende, geschichtsvergessene und eurozentristische Fürsprache nicht.

Im Übrigen hat auch der Staat Israel nicht das Recht für uns zu sprechen. Dieser Staat ist selbst das Ergebnis einer Kolonialisierungsideologie, die in ihrem völkisch-chauvinistischen Gepräge den rassistischen Kolonialisierungs- und Missionierungsbemühungen früherer Jahrhunderte in nichts nachsteht.

Wenn ihnen angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche die israelischen Streitkräfte schon zum wiederholten Mal an der palästinensischen Zivilbevölkerung verübt haben, angesichts des seit Jahrzehnten andauernden, illegalen und gewaltsamen Siedlerkolonialismus, angesichts der tausendfachen Schikanen, Verhaftungen und Folterungen in israelischen Gefängnissen nichts anderes einfällt als eine apologetische Bestätigung israelischer Selbstverteidigungsdoktrin, die nichts anderes ist als eine Legitimierung von Massenmord, dann wäre es besser ganz zu schweigen.

Hören Sie auf in moralischer Überheblichkeit zu schwelgen. Sie haben nichts, rein gar nichts aus der Geschichte der Shoah gelernt."

Wer Israel jetzt noch unterstützt, setzt sich nicht für Jüdinnen und Juden und deren Nachkommen ein, sondern für ein militaristisch-koloniales Staatsprojekt, welches kein Existenzrecht für sich beanspruchen kann. Es sind MENSCHEN, die ein Existenzrecht und Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit haben. Staaten, welche dieses Recht systematisch und mit derartiger Grausamkeit mit Füßen treten, haben jedes Existenzrecht verwirkt, auch wenn sie sich ein fassadendemokratisches Mäntelchen umhängen.

Was am 7. Oktober tatsächlich geschehen ist wird vielleicht die Zukunft zeigen. Was wir bereits jetzt wissen ist, dass die weit verbreiteten Narrative von geköpften Babys und Vergewaltigungen durch nichts belegt sind und dass viele Israelis im "friendly fire" ihrer eigenen Armee ums Leben kamen. Ein großer Teil der Getöteten auf israelischer Seite waren laut Ha'aretz Soldaten und Polizeikräfte. Es ist richtig, religiösen und nationalen Fanatismus und den Tod von Zivilisten zu verurteilen. Das gilt jedoch für beide Seiten und schon wegen des Umfangs noch viel mehr für die zionistische. Sie jedoch ziehen es vor, einer bequemen Staatsraison zu folgen, der zufolge die palästinensische Bevölkerung kein Recht auf bewaffneten Widerstand gegen die israelische Besatzungs- und Vertreibungspolitik hat, Israel aber jedes noch so grauenhafte Kriegsverbrechen begehen darf und ungeschoren davonkommt.

Hören Sie endlich einmal den Jüdinnen und Juden zu, die sich konsequent auf die Seite der palästinensischen Seite gestellt haben. Folgen Sie Abigail Martin, Miko Peled, Norman Finkelstein, Gabor Maté, Noam Chomsky u.a. welche zu der Minderheit derjenigen gehören, welche diesen Konflikt in seinen wahren historischen und moralischen Kontext stellen. Und bitte, bitte verschonen Sie uns mit Ihren jämmerlichen Krokodilstränen. Wir werden nicht von Kritik an Israel bedroht, sondern von einem Mangel an Empathie politischer Entscheidungsträger in Deutschland selbst, welche - indem sie ihre völlige Kritiklosigkeit an Israel äußern - diejenigen verhöhnen, die am meisten unter Faschismus und Rassismus gelitten haben.

Solange von Ihnen keine Besinnung und kein Bedauern bezüglich ihrer einseitigen und inakzeptablen Stellungnahme wahrzunehmen ist, werde

ich die Unterschriftenliste nunmehr als literarischen Leitfaden verwenden, zu Autorinnen und Autoren, deren Werke keinen wesentlichen kulturellen Beitrag mehr versprechen.

Mit entsetzten Grüßen
Oliver Ginsberg

o.ginsberg@tetrateam.de
https://tetrateam.de/

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Israel
🟥 Knesset-Abgeordneter: Journalisten, die Hamas-Angriff aufgenommen haben, werden eliminiert

Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurde in Fotos und Videoaufnahmen festgehalten. Israels Regierung wirft internationalen Journalisten vor, mit der Hamas zusammenzuarbeiten. Ein Regierungsvertreter hat nun die Tötung dieser Journalisten angekündigt.

🔴 Der Likud-Politiker Danny Danon, Ständiger Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen und Mitglied der Knesset, hat erklärt, dass alle Fotojournalisten, die Fotos oder Videos von dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober gemacht haben, auf eine israelische Eliminierungsliste gesetzt werden, da sie als Teilnehmer des Angriffs gelten. In einem Post auf X/Twitter schrieb Danon am Donnerstag:

"Israels Inlandsgeheimdienst kündigte an, alle Beteiligten des Massakers vom 7. Oktober zu eliminieren.

Die "Fotojournalisten", die an der Aufzeichnung des Angriffs beteiligt waren, werden in diese Liste aufgenommen."

Hintergrund seiner Aussage ist ein Medienbericht, in dem die Anwesenheit von Fotojournalisten am Grenzzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen am 7. Oktober infrage gestellt wurde. Dies warf die Frage auf, ob Journalisten im Vorfeld von dem Angriff der Hamas wussten. Mehrere israelische Politiker haben die Behauptungen aufgegriffen und den Journalisten eine Beteiligung unterstellt.

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MEINUNG
🟥 Die zehn dümmsten Argumente, die wir über Israels Krieg gegen Gaza glauben sollen
von Caitlin Johnstone

1. Dass Israel vor dem 7. Oktober keine Ahnung hatte, was die Hamas plante, aber seit dem 7. Oktober von jedem Krankenhaus, jeder Moschee, jeder Schule, jedem Flüchtlingslager und jedem Wasserturm weiß, wo sich ein Hamas-Kommandeur versteckt.

2. Dass die Schuld für alle Todesopfer, die durch die von Israel abgefeuerten israelischen Waffen verursacht werden, allein bei der Hamas liegt.

3. Dass die Hamas "menschliche Schutzschilde" einsetzt, was bedeutet, dass die Hamas-Stützpunkte inmitten der Zivilbevölkerung verborgen sind. Zwar schafft es Israel Tausende von Zivilisten zu töten, jedoch ohne dabei der Hamas nennenswerten Schaden zuzufügen.

4. Dass es vollkommen in Ordnung sei, palästinensische Kinder zu Tausenden zu ermorden, selbst wenn sie als "menschliche Schutzschilde" missbraucht werden – als ob die Lösung einer Geiselnahme durch die Ermordung Tausender Geiseln vor den Augen der Öffentlichkeit als vernünftig und akzeptabel betrachtet werden würde, wenn dasselbe im eigenen Land geschehen würde.

5. Dass es reiner Zufall ist, dass die israelische Bombardierung der Hamas in ziviler Infrastruktur und Wohngebäuden genau so aussieht, wie man es erwarten würde, wenn Israel lediglich zivile Infrastruktur und Wohngebäude ohne Hamas bombardieren und über die Gründe dafür lügen würde.

6. Dass Satellitenbilder ganzer in Schutt und Asche gelegter Stadtteile im Gazastreifen durch "Präzisionsangriffe"verursacht wurden, die ausschließlich gegen die Hamas gerichtet waren, und mit größtmöglicher Rücksichtnahme auf zivile Menschenleben durchgeführt wurden, obwohl israelische Regierungsbeamte offen bekundeten: "Der Schwerpunkt bei diesen Angriffen liegt auf Schaden anrichten und nicht auf Genauigkeit" und dass "Gaza sich irgendwann in eine Zeltstadt verwandeln wird, wo es keine Gebäude mehr geben wird."

7. Dass dieser Bombenangriff irgendetwas mit der Befreiung israelischer Geiseln zu tun hat – als ob der Bombenangriff selbst nicht bereits Dutzende von Geiseln getötet hat und als ob irgendjemand tatsächlich geglaubt hat, Israel würde die Bombardierung von Gaza nach der Freilassung der Geiseln einstellen.

8. Dass der einzige Grund, warum irgendjemand sich der Detonation Tausender Bomben in einem Freiluftgefängnis voller Kinder widersetzen könnte, darin besteht, dass er eine sehr starke und hasserfüllte Meinung gegenüber den Mitgliedern der Religion des Judentums hegt.

9. Dass die Hamas Israel völlig aus heiterem Himmel und völlig unprovoziert angegriffen hat, nur weil die Hamas böse ist und die Juden hasst.

10. Dass Washington machtlos ist, diesen Völkermord zu stoppen, den es direkt finanziert und mit Waffen beliefert.

Quelle

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🟥 Der Real Existierende Wahnsinn - Ein Podcast zu dem, was in der Welt passiert und was die Medien darüber erzählen. Von und mit Renate Dillmann.

🔴 Episode 9: Die deutsche Öffentlichkeit zum neuen Krieg in Nahost und der Antisemitismus-Vorwurf

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🟥 Russland bedroht die NATO mit seiner Flotte in der Ostsee

🔴 Russlands neue maritime Doktrin benennt ausdrücklich Bedrohungen für Russlands Sicherheit. Dazu gehören die anhaltenden Versuche der USA, die Vorherrschaft in den Weltmeeren zu erlangen, das Streben Washingtons nach militärischer Überlegenheit gegenüber Moskau und die Einschränkung des russischen Zugangs zu maritimen Kommunikationsmitteln.

Wie reagiert Russland auf die Provokationen der Allianz? Welche Antwort bereitet Moskau für die westlichen Strategen vor? Und was ist der Grund für den starken Anstieg der Produktion von Schiffen für die Marine? Alles im Video.

Neue Marine Doktrin:
https://youtu.be/EnU5AwHCaOs?si

Admiral Gorschkow mit Zirkon:
https://youtu.be/BVaZINsUenU?si

Warum baut Russland neue Flugzeugträger
https://youtu.be/BVaZINsUenU?si

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🟥 „Die Medizin hat sich missbrauchen lassen“: 2. Corona-Symposium der AfD im Deutschen Bundestag

🔴 Auf dem 2. Corona-Symposium der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin trafen sich Politiker der rechts-konservativen Partei mit renommierten Experten aus den Bereichen der Anwaltschaft, der Staatslehre, Fachärzte, Hausärzte, Mikrobiologen, Epidemiologen. Mit dabei auch Pflegekräfte, Intensivmediziner, Datenanalysten, Polizisten, Soldaten, Finanzexperten, Kriminologen, Medizinhistoriker und juristisch verfolgte und impfgeschädigte Bürger.

In Impulsvorträgen und Podiumsdiskussionen unter Einbindung der Zuhörerschaft aus Bürgern und Medienvertretern setzte man sich gemeinsam mit den einzelnen Aspekten der Corona-Krise auseinander. Im Kleinen vollzog sich damit eine bisher in der Gesellschaft politisch und medial weitgehend verdrängte Corona-Aufarbeitung.

„Die Medizin hat sich missbrauchen lassen“, äußerte Prof. Dr. med. Paul Cullen gegenüber Epoch Times. Weitere Interviews im Beitrag.

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🟥 Experten: So schlimm wird die Habeck-Rezession 2024

Laut Wirtschaftsminister Habeck wird die Wirtschaft 2024 wieder deutlich wachsen. Doch das halten die Commerzbank-Volkswirte für Utopie. Sie sagen das Gegenteil: Die Rezession geht weiter.

🔴 Die Volkswirtschafts-Experten der Commerzbank haben eine düstere Prognose erstellt. Demnach wird Deutschlands Wirtschaft auch im kommenden Jahr schrumpfen. Die Bank, die gerade einen Rekordgewinn erzielte und bei der die Bundesrepublik Hauptaktionär ist, geht für 2024 von einem Minus von 0,3 Prozent aus.

Damit würde sich die Wirtschaftskrise, von der Deutschland weltweit als einziges Industrieland betroffen ist, weiter fortsetzen. Schon in diesem Jahr wird die deutsche Wirtschaftsleistung voraussichtlich um 0,4 bis 0,5 Prozent zurückgehen.
Habeck sieht Plus von 1,3 Prozent

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte für das kommende Jahr eine deutliche Erholung vorausgesagt. Zwar sind die 1,3 Prozent weit vom versprochenen „grünen Wirtschaftswunder“ entfernt, aber immerhin würde es zu einem Aufschwung kommen. Die Wirtschaftsweisen waren schon skeptischer und prognostizierten lediglich ein Plus von 0,7 Prozent.

Beides werde nicht eintreten, sagen nun die Commerzbank-Experten in ihrer Konjunktur-Prognose und erschüttern damit vor allem Habecks Kompetenz. Die deutschen Unternehmen werden demnach noch einmal zwölf Milliarden Euro weniger erwirtschaften als in diesem Jahr. Und da wird es aller Voraussicht nach bereits einen Rückgang von 15 Milliarden Euro im Vergleich zu 2022 geben.
Hohe Energiepreise und Steuern – wenig Kauflaune

Als Hauptgrund für die deutsche Dauerkrise sieht die Commerzbank die weiterhin hohen Energiepreise und die nicht zurückgehende hohe Steuerbelastung. Die Unternehmen in Deutschland müßten „unglaublich viel verdauen“, so Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

Auch die Konsumfreudigkeit der Deutschen werde wegen der Nachwirkungen der sehr hohen Inflation nicht zurückkehren. Seit Ende 2020 seien die Verbraucherpreise um etwa 18 Prozent gestiegen, so Krämer. Dies könnten die Lohnerhöhungen um rund zehn Prozent im selben Zeitraum nicht auffangen. Im Klartext: Die Deutschen verfügen über zu wenig Geld, um durch ihre Kauflaune die Wirtschaft anzukurbeln.

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🟥 Ukraine-Krieg: Bundesregierung will Militärhilfe für Ukraine verdoppeln

Mit steigenden Hilfen für die Ukraine könnte Deutschland auch erstmals die von der Nato vorgegebene Zwei-Prozent-Quote bei Militär-Investitionen erreichen.

🔴 Die Bundesregierung will die bisher für 2024 geplante Militärhilfe für die Ukraine auf acht Milliarden Euro verdoppeln. Darauf habe sich die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Grundsatz verständigt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag von einem Insider der Koalition.

Die Erhöhung der sogenannten Ertüchtigungshilfe für die Ukraine solle in der am Donnerstag beginnenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages zum Entwurf des Bundesetats 2024 beschlossen werden.
„Die Bereinigungssitzung wird aber noch verhandelt“, sagte der Insider einschränkend.

Durch die Erhöhung erreiche Deutschland 2024 eine Nato-Quote von 2,1 Prozent.

Verteidigungsminister Boris Pistorius bestätigte das Vorhaben am Sonntagabend indirekt im ARD-Fernsehen, ohne auf Details einzugehen. „Das ist auch ein starkes Signal an die Ukraine, dass wir sie nicht im Stich lassen“, sagte der SPD-Politiker.

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🟥 Blockade vor Gericht: Internationales Tribunal in Brüssel über US-Politik gegen Kuba und ihre Folgen.

Ein seit mehr als 60 Jahren ungesühntes Verbrechen gegen Menschen- und Völkerrecht kommt ab Donnerstag in Brüssel endlich vor ein internationales Gericht. Bei dem zweitägigen Tribunal in der belgischen Hauptstadt geht es um die längste und umfangreichste Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die je gegen ein Volk verhängt wurde.

🔴 Die Täter werden sich allerdings auch nach dem Urteilsspruch weiter der Verantwortung für den Tod Tausender und die Gefährdung der Leben von Millionen Menschen entziehen und ihre kriminellen Handlungen fortsetzen können. Denn auf der Anklagebank sitzt die Regierung der USA.

Washington hat alle 31 seit 1992 nahezu einstimmig gefällten Abstimmungen der UN-Vollversammlung ignoriert, die das Ende der US-Sanktionen gegen Kuba fordern.

Obwohl das Tribunal eher symbolischen Charakters hat, hoffen die Veranstalter, dass Verhandlung und Urteile am Hauptsitz der EU mehr als ein moralischer Appell sein und dazu beitragen könnten, dass der weltweite Widerstand gegen die US-Blockade deutlicher wahrgenommen wird.

Die Ergebnisse seien zwar rechtlich nicht bindend, könnten jedoch zum »Aufruf und Auftakt für eine breite politische und juristische Kampagne« werden, begrüßte der Vorsitzende des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), Fernando González, am Freitag in Havanna die Initiative europäischer und US-amerikanischer Gewerkschaften, Juristenvereinigungen und Aktivisten.
Die Protokolle der Beweisaufnahme, der Zeugenaussagen und des Richterspruchs seien wichtige Arbeitsmaterialien für die Argumentation »im Kampf gegen die völkermörderische Politik der USA«, sagte er.

Brüssel sei als Tagungsort wichtig, weil alle EU-Mitgliedsländer von den Folgen der extraterritorialen Ausweitung der US-Blockade auf Drittstaaten betroffen seien.

Unter dem Vorsitz des Völkerrechtlers Norman Paech will ein aus fünf Richtern bestehendes Gremium zahlreiche Zeugen vernehmen und Beweise über die Auswirkungen der Blockade auf die Bevölkerung Kubas sowie Personen und Unternehmen in anderen Teilen der Welt prüfen.

Paech wird dabei von dem italienischen Handelsrechtsexperten Simone Dioguardi, dem portugiesischen Verwaltungsrechtler João Ricardo Duarte, dem griechischen Staatsrechtsprofessor Dimitris Kaltsonis sowie der US-amerikanischen Menschenrechtsanwältin und Verfassungsrechtlerin Mara Verheyden-Hilliard unterstützt.
Als Chefankläger fungiert der belgische Anwalt und Vorsitzende der Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen, Jan Fermon.

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🟥 Studie: LNG schlechter für die Umwelt als Kohle

Während die Bundesregierung immer wieder die Auswirkungen des Klimawandels betont, haben neue Forschungen ergeben, dass die Emissionen von supergekühltem LNG fast viermal so hoch sind wie die von Kohle.

🔴 Flüssigerdgas (LNG), auf das Deutschland seit der Unterbrechung der russischen Gaslieferungen verstärkt zurückgreift, um die Energiekrise zu bewältigen, könnte wesentlich umweltschädlicher sein als die Verbrennung von Kohle, berichtete Die Welt am Montag unter Berufung auf eine aktuelle US-Studie.

Vor dem Ukraine-Konflikt deckte die größte Volkswirtschaft der EU bis zu 40 Prozent ihres Bedarfs mit Gas aus Russland. Im vergangenen Jahr verringerte Berlin jedoch seine Abhängigkeit von russischer Energie und ersetzte sie durch Importe von verflüssigtem Erdgas (LNG) – insbesondere aus den USA – das zur Hauptquelle des Brennstoffs für das Land wurde.

"In allen betrachteten Szenarien sind die gesamten Treibhausgasemissionen von LNG größer als die von Kohle, sie liegen zwischen 24 Prozent und 274 Prozent höher", sagte der Autor der Studie, der Methan-Forscher Robert W. Howarth von der Cornell University.

Er identifizierte Methan-Lecks in der LNG-Lieferkette, die verschiedene Stufen vom Fracking und der Verflüssigung bis zum Transport von tiefgekühltem Gas auf dem Seeweg und der Stromerzeugung umfasst, als Ursache für die Umweltschäden. Methan ist ein besonders aggressives Treibhausgas.

Der Studie zufolge sind die Emissionen von LNG allein während des Transports um mindestens 24 Prozent höher als bei der Verbrennung von konventioneller Kohle, selbst wenn die modernsten Schiffe und die kürzesten Seewege verwendet werden.

"In allen betrachteten Szenarien und bei allen Arten von Tankschiffen, die für den Transport von LNG eingesetzt werden, übersteigen die Methanemissionen die Kohlendioxidemissionen aus der endgültigen Verbrennung von LNG", heißt es in der Studie.

Einem kürzlich in The New Yorker erschienenen Artikel zufolge sind die Daten der Studie ein Indiz für die verfehlte Klimapolitik von US-Präsident Joe Biden, da die US-amerikanischen LNG-Exportkapazitäten aufgrund der steigenden Nachfrage aus den EU-Ländern deutlich ausgebaut werden, was den Klimaschutzzielen der US-Regierung zuwiderläuft.

Einige deutsche Politiker haben Washington bereits als Nutznießer der Sabotage der Nord Stream-Pipelines bezeichnet, die gebaut wurden, um Deutschland und andere EU-Länder mit billigem Erdgas aus Russland zu versorgen.

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🟥 Und wieder Zensur: Medienaufsicht verbietet Ausstrahlung von AUF1 per Satellit

Der österreichische Sender AUF1 berichtete kritisch über die Corona-Politik und lässt oppositionelle Politiker ausführlich zu Wort kommen. Grund für das Ausstrahlungsverbot sollen aber angeblich nicht die Inhalte des ausgestrahlten Programms sein.

🔴 Der österreichische Internetkanal AUF1 darf nicht mehr per Satellit ausgestrahlt werden. Das entschied die Landesmedienanstalt in Baden-Württemberg aufgrund der Beurteilung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) mit sofortiger Wirkung.

Bei seiner Gründung im Mai 2021 trat AUF1 als alternatives Medium in Erscheinung, das sich unter anderem kritisch mit der damaligen Corona-Politik auseinandersetzte und oppositionelle Politiker ausführlich zu Wort kommen ließ, so wie jüngst den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

Grund für das Ausstrahlungsverbot sollen aber angeblich nicht die verbreiteten Inhalte sein, sondern ein Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag. Dieser wird laut der Baden-Württemberger Medienaufsicht durch die Kooperation von AUF1 mit dem Stuttgarter Unternehmen Schwarz Rot Gold TV verletzt.

🔴 AUF1-Chefredakteur: "Behördenwillkür"

Das Programm von Schwarz Rot Gold TV wird seit dem 1. September 2023 per Satellit verbreitet. Knapp sechs Stunden Sendezeit pro Tag erhält die österreichische Media in res Medien GmbH, die Produktionsfirma von AUF1. Dieses Geschäft betrachtet die Medienaufsicht als verbotene "programmlichen Einflussnahme" durch Dritte, da Schwarz Rot Gold TV keine redaktionelle Kontrolle über die von AUF1 ausgestrahlten Inhalte habe.

Wilfried Geissler, Geschäftsführer von Schwarz Rot Gold TV, widersprach dieser Darstellung und sagte, er halte sich an die Auflagen der Medienaufsicht, insbesondere der Programmhoheit. AUF1 kündigte an, rechtliche Schritte gegen das Verbot zu prüfen.

Die deutsche Konkurrenz ARD titelte über ihr Flaggschiff Tagesschau:

"Großangriff aufs Medienkartell" gescheitert"

Dem SWR teilte Chefredakteur Stefan Magnet in einer E-Mail mit, man werde immer Wege und Mittel finden, das AUF1-Programm "in die Breite zu bringen".
Von Behördenwillkür werde man sich nicht aufhalten lassen.

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🟥 Palästinenser-Vertreter widerspricht Scholz' Behauptungen über Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis erklärt, Israel sei eine "Demokratie" und ein Land, "das sich den Menschenrechten, das sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seinen Aktionen auch dementsprechend handelt".

Damit widersprach er der zuvor geäußerten Kritik des türkischen Präsidenten an Israel.

🔴 Scholz erklärte diesbezüglich:

"Und deshalb sind die Vorwürfe, die gegen Israel da erhoben werden, absurd. Und daran kann es gar keinen Zweifel geben."

Majed Bamya, der stellvertretende ständige Beobachter Palästinas bei der UNO, schrieb daraufhin auf X/Twitter:

"Ich bin jetzt davon überzeugt, dass es ein anderes internationales Recht gibt, das wir nicht kennen und auf das sich der deutsche Kanzler und andere beziehen, eines, das Kolonisierung, kollektive Bestrafung, wahllose Angriffe, mutwillige Zerstörung und Rassendiskriminierung erlaubt, solange man Israel heißt."

Quelle

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🟥 Die weltfremde Annalena Baerbock: „Putin freut sich zu früh“

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat mal wieder eine ihrer typischen Erklärungen abgegeben. Der Spiegel berichtet darüber unter der Überschrift „Krieg in Osteuropa – Baerbock bestätigt Pläne für massiven Ausbau der Ukrainehilfe“ und in der Einleitung zum Artikel erfahren wir:

„Einem Bericht zufolge will die Bundesregierung im kommenden Jahr die Rüstungshilfe für Kiew verdoppeln. Außenministerin Baerbock hat bestätigt, dass die militärische Unterstützung »massiv ausgebaut« wird – nennt aber keine Details.“ (…)

🔴 Die Bundesregierung plant, der Ukraine im Jahr 2024 statt den bisher geplanten vier nun acht Milliarden Euro Militärhilfe zu geben.

Der Spiegel berichtet:
„Das hat nun Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bestätigt. »So stark die aktuelle Krisendiplomatie mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten ist, so wichtig ist es auch, uns den geopolitischen Herausforderungen hier vor Ort zu stellen«, sagte Baerbock bei einem Außenministertreffen in Brüssel. »Unsere Unterstützung wird gerade auch für das nächste Jahr massiv weiter ausgebaut werden.«“

Unter anderem will Deutschland noch ein Patriot-Flugabwehrsystem und Stromgeneratoren in die Ukraine schicken, „damit soll verhindert werden, dass russische Angriffe dazu führen, dass Ukrainer im Winter frieren müssen“, wie der Spiegel schreibt.

Dass die Patriots in der Ukraine weitgehend nutzlos sind, weil sie praktisch keinen Effekt gegen die russischen Angriffe gezeigt haben, wird dabei verschwiegen. Außerdem ist die Reichweite der Patriots begrenzt, um zum Beispiel alleine Kiew wirklich effektiv zu schützen, müssten weit mehr als zehn dieser Systeme rund um Kiew aufgestellt werden.

Wie die Bundesregierung mit nur einem Patriot-Flugabwehrsystem irgendetwas ausrichten möchte, bleibt daher ihr Geheimnis.
Das erwähnt der Spiegel jedoch nicht, sondern er zitiert Baerbock fröhlich weiter:
„Zu möglichen Hoffnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Nachlassen der EU-Unterstützung wegen des eskalierten Konflikts im Nahen Osten sagte Baerbock: »Putin freut sich zu früh angesichts der dramatischen Lage weltweit. Denn wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nur weiterfahren – wir werden sie weiter ausbauen und erhöhen.«“ (…)

Deutschland steht mit dieser Euphorie für die Ukraine auch im Westen mittlerweile ziemlich alleine da, denn dass weitere nennenswerte Hilfe für Kiew aus den USA unrealistisch ist, hat sogar EU-Chefdiplomat Borrell bereits eingestanden. Borrell hat daher gefordert, die EU solle das kompensieren, aber auch das waren leere Worte, denn dazu sind die meisten EU-Staaten gar nicht bereit.

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Quelle: Anti-Spiegel

Hey Kids! Was ist eigentlich digitale Zentralbankwährung? 💰🤣

🟥 Kristina Schröder: „Seit Corona schaue ich anders auf das Thema Klimaschutzpolitik“

Die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) befürchtet, dass die Politik unter Berufung auf den „Klimaschutz“ bald wieder „drastisch“ ins Privatleben eingreifen wird wie zu Corona-Zeiten. Doch diesmal sollte man nicht dieselben Fehler machen, fordert Schröder.

🔴 Die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) betrachtet die Klimapolitik inzwischen mit anderen Augen und gemischten Gefühlen. Hellhörig war sie nach eigenen Angaben während der Corona-Krise geworden, wie aus einem aktuellen Interview mit Jürgen Osterhage vom Sender „tv.berlin“ hervorgeht:

"Wir haben in der Pandemie gesehen, dass es sehr schnell gehen kann, dass ganz grundlegende Freiheiten, Grundrechte einem kollektiven Gut untergeordnet werden. Und ich finde, dabei sind wir sehr, sehr weit gegangen. Erschreckend weit.“

Schröder erinnerte noch einmal an einige Grausamkeiten, die die verschiedenen „Schutzmaßnahmen“ der regierenden Politiker in der Praxis bedeutet hatten. So habe man beispielsweise „Menschen alleine sterben lassen“ und Kinder „insgesamt fast ein Jahr von der Schule ferngehalten“. „Teilweise haben wir ihnen damit Schäden fürs Leben zugefügt“, gab die 46-Jährige zu bedenken.
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🔴„Irgendwie waren sich plötzlich alle einig“

Während sie „als Mutter von drei kleinen Kindern“ selbst „sehr verwundert und auch empört“ über derartige Dinge gewesen sei, hätten plötzlich alle gesagt: „Das muss jetzt so sein.“ Kirchen, Gerichte und Medien seien sich „irgendwie […] plötzlich alle einig“ gewesen. „Und seitdem schaue ich anders auf das Thema Klimaschutzpolitik“, folgerte Schröder.

Die frühere Spitzenpolitikerin warnte davor, beim Thema Klima erneut „nur ein einziges Ziel“ wie etwa die „Senkung von CO₂-Emissionen“ zu priorisieren; ähnlich, wie man es während der Corona-Krise mit der „Senkung von Infektionszahlen“ gemacht habe.(...)

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