🟥 Wer haftet für die Schäden an Land und Gesellschaft?
von Klaus Kelle

Deutschland erlebt Tage der Offenbarung. Doch die Debatte über die Verantwortung für die Politik der letzten Jahre bleibt aus

🔴 Was in 30 Jahren verbockt wurde, lässt sich nicht in 19 Monaten wieder reparieren.“ Ein kluger Satz, den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Wochenende in einem Interview mit dem ZDF von sich gab.

Dabei vermied er es, seine Amtsvorgänger, insbesondere die Damen von der Leyen, Kramp-Karrenbauer und Lambrecht, namentlich zu benennen, von denen jeder Zeitungsleser und insbesondere die Soldaten der Bundeswehr wissen, dass sie in erheblichem Maße verantwortlich für den seit vielen Jahren desaströsen Zustand der deutschen Streitkräfte sind. Schnellfeuergewehre, die nicht treffsicher sind, wenn sie heiß werden; Tornado-Kampfflugzeuge, von denen kaum eines im Ernstfall einsatzfähig wäre; neue Marinehubschrauber, von denen sich nach Anschaffung herausstellt, dass sie über großen Wasserflächen nicht flugfähig sind. Man kann sich das alles gar nicht ausdenken, aber es ist passiert.

Doch selbst wenn wir jetzt mit Pistorius einen Verteidigungsminister haben, der diesen Titel verdient und verspricht, dass die Bundeswehr in den nächsten vier, fünf Jahren zur stärksten Armee in Europa werde, stellt sich die Frage nach der Haftung für politische Fehlentscheidungen in der Vergangenheit. Mit dem Votum an der Wahlurne räumen die Bürger der Politik einen großen Spielraum ein. Doch stellen sie die Verantwortlichen damit auch für gravierende Schäden an Land und Gesellschaft durch politische Fehlentscheidungen frei?

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🟥 Die westlichen Sanktionen gegen Russland wirken!

...Nur immer wieder anders als gedacht.

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🟥 Amnesty International: Weißer Phosphor von Israel gegen Libanon und Gazastreifen eingesetzt

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel vor, im Libanon und im Gazastreifen weißen Phosphor eingesetzt zu haben. Zuvor hatte dies auch Human Rights Watch gemeldet. Die israelische Armee bestreitet die Informationen.

🔴 Donatella Rovera, Forscherin bei Amnesty International zu Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten, hat erklärt, dass Israel beim Beschuss des Gazastreifens und des Libanon weiße Phosphormunition eingesetzt habe.

Die Expertin argumentierte, die Einrichtung habe mehrere Videos verifiziert, die die Explosion von Artilleriemunition mit weißem Phosphor zeigten, den Standort der Aufnahmen geprüft und den Wahrheitsgehalt bestätigt:

"Die Beweise sind unwiderlegbar."

(...) Eine andere Menschenrechtsorganisation, Human Rights Watch (kurz HRW), berichtete Mitte Oktober ebenfalls über den Einsatz ähnlicher Munition. Der israelische Botschafter in Moskau, Alexander Ben Zvi, dementierte dies. Auch Repräsentanten der IDF bezeichneten die Angaben im HRW-Bericht als falsch.

Unterdessen wies die Amnesty-Vertreterin darauf hin, dass sich weder Israel noch die Hamas an das Völkerrecht hielten: Die palästinensische Gruppe habe Zivilisten angegriffen, und Israel habe seitdem "wahllose und unverhältnismäßige Bombardierungen durchgeführt, bei denen Tausende von Kindern getötet wurden". Rovera unterstrich:

"Es ist empörend, dass die internationale Gemeinschaft angesichts einer Katastrophe, einer humanitären Krise dieses Ausmaßes, untätig bleibt."

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, bezeichnete Amnesty als antisemitische und propagandistische Organisation, die im Interesse der Hamas arbeite.

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🟥 IOC befürchtet politische Instrumentalisierung des Sports wegen das Nahost-Konflikts.
Allerdings nicht im Falle Russlands

«Der Grundgedanke der Olympischen Spiele ist es, die ganze Welt im friedlichen Wettbewerb zu vereinen. Die Olympischen Spiele können ein Beispiel für eine Welt sein, in der alle die gleichen Regeln haben und einander respektieren. Der Sport muss Brücken bauen, anstatt Mauern zu errichten oder Spaltungen zu vertiefen»,

teilte das IOC auf dpa-Anfrage mit.

«Athleten können nicht für die Handlungen ihrer Regierungen verantwortlich gemacht werden.»

Falls es zu diskriminierendem Verhalten eines Athleten oder eines Offiziellen kommt, wird das IOC mit dem betreffenden Nationalen Olympischen Komitee und dem Internationalen Verband zusammenwirken, um sicherzustellen, dass rasch Maßnahmen ergriffen werden, wie bei den Olympischen Spielen in Tokio 2020, kündigte der Sprecher an.

Der IOC-Sprecher warnte:

"Wenn die spaltenden politischen Kräfte mit ihren Bemühungen Erfolg hätten, zu entscheiden, welche Athleten an welchem Wettbewerb teilnehmen können, dann würden an Sportwettkämpfen nur noch Athleten aus gleichgesinnten politischen Blöcken teilnehmen."

🔴 Der IOC-Sprecher äußerste sich allerdings nicht dazu, warum dieselben Grundsätze im Fall des Ausschlusses und der Diskriminierung russischer Sportler nicht gelten.

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🟥 Der tägliche Wahnsinn: ZDF am Limit: Geiselnehmer spricht Türkisch – muss aber kein Türke sein

ZDF am Limit: Geiselnehmer spricht Türkisch – muss aber kein Türke sein

🔴 In den sozialen Netzwerken kursiert ein Video, das den ZDF-Korrespondenten Sven Rieken bei einem Livebericht von der Geiselnahme am Hamburger Flughafen am späten Sonnabend zeigt. Dabei hatte der ZDF-Mann zur Identität des Geiselnehmers gesagt:

"Das Einzige, was bislang bekannt ist, er möchte auf Türkisch angesprochen werden. Was aber im Umkehrschluss nicht unbedingt heißt, dass er türkischer Staatsbürger, Angehöriger oder mit dem Migrationshintergrund der Türkei ist."

Diese Aussage sorgte für viel Spott. Ein X-Nutzer meinte:

"Political Correctness am Limit!"

Ein anderer kommentierte:

"Genau, es könnte auch Heinz Schmidt sein, der seit vier Wochen einen Sprachkurs Türkisch an der VHS Hamburg absolviert und einfach mal die Gelegenheit nutzen möchte, in einem spannenden Dialog mit der Polizei seine bislang erworbenen Türkischkenntnisse aufzufrischen. Made my day."

Der Blogger Argo Nerd meinte:

"Aber wenn er als Frau angesprochen werden möchte, dann ist er eine."

Quelle: X (Twitter)

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🟥 SPD-Filz in Hamburg: „Das sind mafiöse Strukturen“

Brisante Beweismittel, die Bundeskanzler Olaf Scholz in Bedrängnis bringen könnten, sind in Hamburg zwischenzeitlich aus einem Tresor verschwunden.

🔴 Enthüllungsjournalist Oliver Schröm, der seit Jahren im Cum-Ex-Skandal recherchiert, ist fassungslos und sagt: „Palermo liegt an der Alster“. […]

Wer ist dieser Chefermittler?
Der Mann heißt Steffen Jänicke, arbeitet für den Senat in Hamburg, ist wie gesagt langjähriges SPD-Mitglied und bevor er diesen Job bekommen hat, wurde er vom Verfassungsschutz sicherheitsüberprüft.

Der Leiter wie auch seine beiden Stellvertreter der Ermittlungsgruppe, das sind in der Regel Staatsanwälte, Juristen, mussten sicherheitsüberprüft werden, weil sie mit hochsensiblen, geheimen Dokumenten zu tun haben und auch allein Zugang zu dem Tresor haben. Und ausgerechnet der Chefermittler hat die Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden.

Der Hamburger Verfassungsschutz hat wegen einer privaten Russlandverbindung große Bedenken gegen Jänicke geäußert und hat davon abgeraten, dass er diesen Job bekommt.

Aber die von der SPD geführte Bürgerschaft in Hamburg hat sich über die Empfehlung des Verfassungsschutzes hinweggesetzt und hat den Mann mit geheimen Unterlagen arbeiten lassen.

Die SPD hat es nicht mal für nötig erachtet, die Opposition zu informieren, dass es Sicherheitsbedenken des Verfassungsschutzes gibt. Das ist erst durch unsere Recherchen aufgeflogen. Und dieser Mann hatte jetzt die Laptops an sich genommen.

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🟥 Was macht ein Israeli auf einer palästinensischen Kundgebung?

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Aus Protest über Asylpolitik: Landrat tritt aus SPD aus.
"Zu stark gesinnungsgeleitet und unzureichend an der Lebensrealität orientiert".
Nach mehr als 20 Jahren kehrt der Lokalpolitiker seiner Partei den Rücken – und rechnet knallhart mir ihr ab. An die angebliche Asyl-Wende von Scholz glaubt er nicht: „Ein echter Kurswechsel würde anders aussehen.“ Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/aus-protest-ueber-asylpolitik-landrat-tritt-aus-spd-aus/

Die Verhandlungen für das Pandemieabkommen gehen weiter. Deutschland bekundet starkes Interesse schnell "konkrete rechtliche Verpflichtungen im Text abzubilden" und freut sich darüber, dass zum 1. Mal auch "Stakeholder" bei den Gesprächen dabei sein dürfen. Quelle: https://www.who.int/news-room/events/detail/2023/11/06/default-calendar/seventh-meeting-of-the-intergovernmental-negotiating-body-(inb)-for-a-who-instrument-on-pandemic-prevention-preparedness-and-response

🟥 Prof. Dr. Claudia Kemfert – Wissenschaftlerin neuen Typs
von Torsten Küllig

🔴 Seit einiger Zeit gibt es bei MDR AKTUELL das Format „Kemferts Klima-Podcast“.

In der Selbstbeschreibung des MDR heißt es: „Im Podcast ‚Kemferts Klima-Podcast‘ von MDR AKTUELL bespricht die Energie- und Klimaökonomin Prof. Claudia Kemfert die aktuelle Lage. Konstruktiv, ehrlich, lebensnah. Im Podcast gibt die Energie- und Klimaökonomin Prof. Claudia Kemfert Orientierung. Sie bewertet politische Entscheidungen, ordnet wissenschaftliche Erkenntnisse ein und gibt Tipps für nachhaltiges Leben.“

Eine Wissenschaftlerin des SPD-nahen Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin) gibt Orientierung, ordnet Erkenntnisse ein und bewertet politische Entscheidungen?

Letzteres mag man gerne glauben, allerdings fragt sich dann aber auch, was das mit Wissenschaft zu tun hat. Diese Frage zieht sich generell durch die Causa Kemfert. Früher hätte man Personen wie Kemfert wahrscheinlich als Wissenschaftlerin mit klarem Klassenstandpunkt bezeichnet.

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🟥 Zivilisten im Gazastreifen – eigentliches Ziel der israelischen Bomben?
von Rainer Rupp

🔴 Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit denken viele sicher noch an kaltblütige und blutbesudelte Massenexekutionen im Stil der Nazis bei Geiselerschießungen oder im Stil der US-Expeditionstruppen auf den Philippinen gegen die islamischen Moro-Aufständischen.

Im Gazastreifen haben saubere Bomben aus den USA inzwischen die Exekutionskommandos zur Erschießung von Zivilisten ersetzt.

Der Vorteil für die Killer: Sie sehen das dabei vergossene Blut nicht, sie sehen den Frauen und Kindern nicht in die Augen und kehren nicht traumatisiert nach Hause zurück. Aus großer Höhe ist das wie ein Computerspiel, und nach gelungenem Einsatz geht's zurück zu einem Gin Tonic im Offiziersclub an der Bar.

Viel wichtiger aber ist zu erkennen, dass die getöteten und verstümmelten Menschen im Gazastreifen keine "Kollateralschäden" militärischer Operationen sind, wie die Zionisten und der Westen behaupten. Nein, die Menschen im Gazastreifen sind das eigentliche Ziel der israelischen Bombardements.

Denn was hier geschieht, erinnert stark an die Ereignisse und den Ablauf der "Nakba" von 1948, die erste große Vertreibung, die bei rechtsradikalen Zionisten immer noch als Blaupause für die Behandlung der Palästinenser gilt.

Damals hatten zionistische Killerkommandos ein halbes Dutzend palästinensische Dörfer überfallen und jeweils Hunderte von Menschen systematisch und mit betonter Grausamkeit ermordet, Männer, Frauen, Kinder. Wie später bekannt wurde, war das eine kalkulierte Operation der psychologischen Kriegsführung gewesen.

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🟥 AfD Sachsen-Anhalt "gesichert rechtsextremistisch"

"Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem."

🔴 In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als "gesichert rechts-extremistisch" eingestuft.

Der Vorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt Martin Reichardt kündigte juristische Schritte an.

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🟥 Aus und vorbei: Dietmar Bartsch will Linksfraktion kommende Woche auflösen

🔴 Nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht wird Die Linke nur noch als sogenannte Gruppe im Parlament sitzen.

"Wir haben entschieden, dass wir in der nächsten Woche die Liquidation einleiten werden", erklärte Noch-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstag.

Die Linksfraktion im Bundestag will nächste Woche ihre Auflösung beschließen und dann auch ein Datum dafür festlegen. Dies teilte Fraktionschef Dietmar Bartsch nach einer Fraktionssitzung in Berlin mit, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Als Ursache steht der Bruch mit Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten fest. Bartsch sagte:

"Wir haben entschieden, dass wir in der nächsten Woche die Liquidation einleiten werden."

Als Gruppe hätte die Linke deutlich weniger parlamentarische Rechte und bekäme weniger staatliche Unterstützung. Mehr als 100 Mitarbeiter müssen sich einen neuen Job suchen. Dennoch rechnen sich sowohl die Rest-Linke um Spitzendkandidatin Carola Rackete als auch die "Wagenknecht-Partei", die erstmals im Jahr 2024 bei Wahlen antreten will, gute Chancen bei den kommenden EU-Wahlen aus.

Dann werde auch festgelegt, "zu welchem Datum diese Liquidation beginnt". Diesen Zeitpunkt könne er jetzt noch nicht nennen: "Am nächsten Dienstag kann ich Ihnen sagen, zu welchem Datum das passiert."

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🟥 Tritt Deagels Entvölkerungsalptraum 2025 ein?

Eine verblüffende Korrelation mit einer schockierenden Vervierfachung der Sterblichkeitsrate durch Impfungen legt dies nahe…

🔴 Im April 2021 löschte der rätselhafte Nachrichtendienst Deagel.com in aller Stille seine erschütternde globale Entvölkerungsprognose für das Jahr 2025, ein Dokument, das einen dramatischen Rückgang der Bevölkerung in wichtigen Ländern wie dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten, Deutschland usw. vorhersagte.

Diese drastische Vorhersage, die aus der Öffentlichkeit verschwunden war, nachdem sie während der angeblichen COVID-19-Pandemie große Aufmerksamkeit erregt hatte, wurde seither von Geflüster und Theorien überlagert, um dann inmitten verblüffender neuer Gesundheitsdaten wieder aufzutauchen.

Die jüngsten offiziellen Zahlen der Regierung lassen ein alarmierendes Muster erkennen: Die Sterblichkeitsrate von Geimpften ist deutlich höher als die von Ungeimpften, was die bedrohlichen Töne von Deagels Vorhersagen widerspiegelt. Noch beunruhigender ist jedoch, dass die Unterschiede in den Sterblichkeitsraten um das Zehnfache zunehmen, je mehr Covid-19-Impfungen eine Altersgruppe erhalten hat.

Das bedeutet, dass bei vierfach geimpften Teenagern das Sterberisiko um bis zu 318 % höher ist als bei ungeimpften Teenagern,

Wenn wir uns mit dieser mysteriösen Überschneidung von Vorhersage und gegenwärtiger Realität beschäftigen, stellt sich eine Frage:

Könnte es sich bei der einst verworfenen Vorhersage von Deagel.com um eine Wahrheit handeln, die sich im Verborgenen entfaltet?

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🟥 Volksbühne lädt den ehemaligen Labour-Chef Jeremy Corbyn aus – der helle Wahnsinn
von: Albrecht Müller

Von morgen bis Freitag wird in Berlin eine Konferenz stattfinden.

🔴 «Europa den Räten» – „unter diesem Titel eröffnen Volksbühne und Rosa-Luxemburg-Stiftung die linke gesellschaftliche Debatte zu den Europawahlen 2024“ – so heißt es in der Ankündigung und weiter: „Hierzu finden an drei Tagen Veranstaltungen zur Geschichte, Gegenwart und Zukunft Europas statt“.

Jeremy Corbyn wurde groß angekündigt. Und wieder ausgeladen. Diese Ausladung sei nicht auf Initiative der mitveranstaltenden Rosa-Luxemburg-Stiftung passiert, sondern auf Initiative der gastgebenden Volksbühne. Lena Fuchs, Pressesprecherin der Volksbühne, bestätigte dies: »Aufgrund der Haltung, die Jeremy Corbyn aktuell zum Nahost-Konflikt vertritt, haben wir entschieden, ihm keine Öffentlichkeit in der Volksbühne zu bieten.«

Näheres zu diesem Streichvorgang finden Sie hier.

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🟥 Biden unter Druck: Verzicht auf Kandidatur? Umfrage zur US-Wahl erschüttert Demokraten

Genau ein Jahr vor der US-Wahl 2024 werden die Demokraten langsam nervös. Denn dass der amtierende Präsident Joe Biden wiedergewählt wird, ist schon länger unsicher. Und eine aktuelle Umfrage zeigt jetzt: Die Demokraten haben allen Grund dazu, alarmiert zu sein.

🔴 Eine Meinungsumfrage hat ergeben, dass Biden in fünf von sechs umkämpften Staaten der USA hinter dem republikanischen Spitzenkandidaten Donald Trump zurückliegt – trotz seiner desaströsen Präsidentschaft und immer noch laufenden Verfahren gegen ihn.

Laut einer am Sonntag (5. November) von der New York Times und dem Siena College veröffentlichten Umfrage liegt Trump in Arizona, Georgia, Michigan, Nevada und Pennsylvania vorne, in Wisconsin hat Biden einen Vorsprung.

Biden besiegte Trump im Jahr 2020 in allen sechs Bundesstaaten, aber der ehemalige Präsident liegt laut der Umfrage in diesen Bundesstaaten nun mit durchschnittlich 44 Prozent bis 48 Prozent vorne.
Weitere am Montag (6. November) veröffentlichte Ergebnisse zeigen jedoch, dass im Falle einer Verurteilung Trumps wegen der strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn ein Teil seiner Unterstützung in einigen Swing States um etwa sechs Prozent zurückgehen würde, berichtet der britische Guardian. Dies könnte dann wiederum ausreichen, um das Wahlkollegium zugunsten Bidens zu entscheiden.

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🟥 Justin Sonder / Steimles Aktuelle Kamera / Sondersendung

"❤️Liebe Steimle Fans,

zum 9. November 2023 erinnert Uwe Steimle in einer Sondersendung an Justin Sonder (* 18. Oktober 1925 in Chemnitz; † 3. November 2020 ebenda), einem deutschen Überlebenden des KZ Auschwitz und Zeitzeugen. Mit Ausschnitten aus einem Interview, das Uwe Steimle in seinem geliebten Nagetusch Anhänger geführt hat...."

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🟥 Amok-Alarm: Zwei Bewaffnete in einer Schule in Hamburg

In einer Schule im Hamburger Nobelviertel Blankenese sollen sich zwei bewaffnete Männer in einem Klassenraum verbarrikadiert haben. W ie die "Bild" berichtet, sollen Spezialeinheiten die Schule bereits gestürmt haben.

🔴 Wie die Hamburger Morgenpost berichtet, wurde eine Lehrerin der Schule von zwei Schülern mit einer Schusswaffe bedroht.

Gegen 11.20 Uhr soll demnach der Notruf eingegangen sein. Die Polizei mobilisierte sämtliche Kräfte, auch Spezialkräfte wurden sofort angefordert. Die Feuerwehr ist ebenfalls mit einem Großaufgebot vor Ort.

Informationen etwa zu einer Anlaufstelle für Eltern sollen folgen. Es wurden zudem umfassende Verkehrsmaßnahmen im Umfeld der Frahmstraße getroffen. Die Polizei bittet, den Bereich weiträumig zu umfahren.

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Friede den Wutbürgern | Von Hans-Jürgen Geese

👉 Text lesen

#Standpunkte @apolut

🟥 NACHSCHLAG (5)
mit Kayvan Soufi-Siavash, Diether Dehm und Paul Brandenburg

🔴 Schlagzeilen:
1. "Deutsches Kriegsopfer: Freiheit"
2. "Ideologie statt Sachverstand: Deutscher Politik fehlt jede Vernunft"
3. "Scholz (und Merkel) wollen diese Masseneinwanderung"

Alle Folgen 🤜 https://nachschlag.express

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🟥 "Krise als Motor der Staatsmodernisierung": Geheimtreffen von Bundesregierung und Verfassungsgericht

In der Bundesrepublik gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Im Prinzip. Trotzdem treffen sich Regierung und Verfassungsgericht gelegentlich zum vertraulichen Gedankenaustausch. Damit, so das Gericht, setze man nur "eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort".

🔴 Mehrere Mitglieder der Bundesregierung und die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben sich am Mittwochabend zum gemeinsamen Abendessen in Karlsruhe getroffen. Im Vorfeld hatte das Springerblatt Welt über das geheim gehaltene Treffen berichtet. Wie die Zeitung meldete, stand unter anderem das interessante Thema "Krise als Motor der Staatsmodernisierung" auf der Tagesordnung.

Das Treffen zwischen zweiter und dritter Gewalt ist nicht ohne Brisanz. In der kommenden Woche wird das Verfassungsgericht über eine Klage gegen die Bundesregierung entscheiden. In der Klage der Unionsfraktion geht es um die Verschiebung von Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klimafonds. Die Union sieht darin einen Bruch der Schuldenbremse.

Bereits im Juni 2021, also mitten in der Corona-Krise, hatte ein Treffen zwischen Bundesregierung und Verfassungsgericht für Aufsehen und Kritik gesorgt. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Richter damals ins Kanzleramt gebeten. Ihren Duzfreund Stephan Harbarth, vor seiner Berufung zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, traf sie zuvor zu einem Vorgespräch unter vier Augen.

Die damalige Justizministerin Christine Lambrecht begründete bei dem Treffen die angebliche Notwendigkeit der umstrittenen Grundrechtseinschränkungen. In der Folge wies das Gericht sämtliche Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zurück. Das Verfassungsgericht widersprach Vorwürfen der Befangenheit. Es habe sich um einen "Gedanken- und Erfahrungsaustausch" zwischen Staatsorganen gehandelt, wie er schon seit vielen Jahren Tradition sei.

Bei Fragen zu dem neuerlichen Abendessen gaben sich Regierung und Gericht wortkarg. Nicht öffentliche Termine kommentiere man grundsätzlich nicht, hieß es laut Welt aus den Ministerien. Das Verfassungsgericht veröffentlichte am Donnerstag diese spärliche Pressemitteilung:

"Am 8. November 2023 besuchten Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Mitglieder der Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Gäste wurden von dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König und weiteren Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts zu einem Gedanken- und Erfahrungsaustausch empfangen. Gesprächsthemen waren die 'Krise als Motor der Staatsmodernisierung' und 'Generationengerechtigkeit: Politisches Leitbild und Verfassungsprinzip'. Das Treffen der beiden Verfassungsorgane setzt eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort."

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